Flächendeckend fanden über die Ostertage 2026 von Flensburg bis Konstanz Aktionen der Friedensbewegung statt. An vielen Orten auch mit einer erheblich größeren Beteiligung als im letzten Jahr. Die Aktivitäten reichten von Fahrraddemos, über Straßenaktionen bis hin zu vielen Demonstrationen.
Wir veröffentlichen hier nach und nach in den nächsten Tagen die Redebeiträge von Aktiven der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder*, die an der Organisation und Durchführung der Ostermärsche vielerorts beteiligt waren. Zu den Redenden aus unserer Initiative gehörten die Gewerkschafterin Ulrike Eifler, die Berliner Friedensaktive und Journalistin Wiebke Diehl, Lühr Henken sowie Jutta Kausch-Henken aus der Berliner FRIKO, der Heidelberger Friedensaktivist Joachim Guilliard, die Frankfurter Friedensaktive sowie SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung, der hessische Friedensaktive Julian Eder sowie der Hamburger Friedensaktive Andreas Grünwald.
Etliche weitere Redebeiträge aus vielen weiteren Spektren der Friedensbewegung findet ihr auf der Webseite des Netzwerkes Friedenskooperative.
Rede Wiebke Diehl
Ostermarsch in Berlin, 4. April 2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
zuallererst möchte ich euch danken, dass ihr alle heute hier seid.
Und mein ganz besonderer Dank gilt der Friko. Für euren unermüdlichen Einsatz gegen Krieg und für Investitionen in Soziales, Kultur, Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge anstelle von völlig irrsinniger und hochgefährlicher Aufrüstung. Eure Arbeit ist von unschätzbarem Wert und dafür danken wir euch von Herzen!
Und, liebe Freunde,
dass die Friedensbewegung an diesem Wochenende überall in Deutschland auf die Straße geht, ist in diesen verrückten und bedrohlichen Zeiten ganz besonders wichtig.
Wir müssen laut und deutlich unsere Stimme erheben und Nein sagen! Nein zum Überfall auf den Iran! Nein zum Krieg gegen den Libanon! Nein zur israelischen Völkermord-, Apartheid- und Annexionspolitik im Gazastreifen, in Jerusalem, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon! Nein zum Versuch, all diejenigen zu unterjochen, die sich einer westlichen, imperialistischen Ideologie und Dominanz nicht fügen wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Hilflosigkeit und vielleicht sogar Gewöhnung sich Bahn brechen – auch in unseren Reihen.
Man kommt ja kaum noch hinterher: da wird mir nichts dir nichts in Venezuela einmarschiert und der Präsident und seine Frau gekidnapped. Und siehe da: endlich stehen die weltweit größten Ölreserven, etwa 19 Prozent des bekannten Vorkommens, unter Kontrolle der USA. Jetzt will Trump sich auch noch Kuba „nehmen“…
Liebe Friedensfreunde,
während laufender – und offenbar erfolgversprechender – Verhandlungen haben Israel und die USA den Iran hinterhältig überfallen. Schulen und Krankenhäuser werden bombardiert, zivile Infrastruktur zerstört.
Kriegsverbrechen, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören!
Angeblich will man den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Nur dumm, dass alle 16 US-amerikanischen Geheimdienste dies als Lüge entlarvt haben. Und darüber hinaus haben omanische Vermittler kurz vor Kriegsbeginn einen Durchbruch in den Verhandlungen vermeldet.
Worum es wirklich geht, liegt auf der Hand: Trump will seine viel beschworene „Energiedominanz“ umsetzen und den Rivalen China schwächen, der zuletzt mindestens 80 Prozent des iranischen Öls kaufte. Und natürlich soll die Islamische Republik Iran ausgeschaltet werden, weil sie sich der Umsetzung westlicher geopolitischer Interessen entgegenstellt.
An die alte Mär von herbeigebombter Demokratie, von Menschen- und Frauenrechten kann keiner mehr glauben, der noch bei Verstand ist.
Oder warum wird dann Saudi-Arabien nicht bombardiert? Warum wird den folternden, vergewaltigenden und mordenden Terrorbanden in Syrien kein Einhalt geboten und dem so genannten syrischen Präsidenten stattdessen der rote Teppich ausgerollt? Warum zieht niemand endlich die Regierung Netanjahu und ihre Militärs zur Verantwortung? Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel!
Und zum Himmel stinkt auch die Komplizenschaft der Bundesregierung. Indem sie die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Deutschland, allen voran Ramstein, nicht verbietet, leistet sie Beihilfe zum eklatanten Völkerrechtsbruch der USA und Israels.
Schauen Sie Sich doch einmal um, Herr Merz! Spanien und inzwischen auch Italien, Frankreich und Österreich haben vorgemacht, wie eine Politik im Interesse der Bevölkerung aussieht und den USA verboten, diesen völkerrechtswidrigen Krieg unter Nutzung ihres Territoriums zu führen. Nehmen Sie Sich ein Beispiel und wachen Sie endlich auf. Die Folgen dieses Kriegs auch für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung werden bald ein Ausmaß erreichen, das sich viele in ihren kühnsten Träumen nicht auszumalen wagen.
Wir fordern die Schließung aller US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland und den Abzug aller Atomwaffen.
Und nein, Herr Merz, die Nato ist kein Verteidigungs- und schon gar kein Friedensbündnis!
Liebe Freunde,
Im Libanon hat die Regierung Netanjahu ein „neues Gaza“ angedroht. Ganz offen wird die Zerstörung ziviler Häuser und Infrastruktur angekündigt und umgesetzt.
Nein, liebe Freunde, es geht nicht um Sicherheit. Im Windschatten des Irankriegs versuchen die kolonialistische israelische Regierung und die fanatische Siedlerbewegung, ihre Großisrael-Pläne umzusetzen, die schon in den Schubladen von Staatsgründer David Ben-Gurion schlummerten.
Zugleich wird die Annexion des Westjordanlands im Eiltempo vorangetrieben. Siedler machen unter den Augen der Armee Jagd auf Frauen und Kinder. Und ganz nebenbei wurde gerade ein Todesstrafegesetz nur für Palästinenser verabschiedet. In Willkürverfahren vor Militärgerichten durch Nicht-Juristen Verurteilte sollen innerhalb von 90 Tagen hingerichtet werden. Eine Schande, der wir nicht schweigend zusehen werden!
Es ist dringend an der Zeit, Netanjahu und seine Entourage vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen!
Und, liebe Friedensfreunde: der Protest gegen den Völkermord im Gazastreifen muss wieder lauter werden. Denn dieses schreckliche Verbrechen dauert an – jeden Tag, jede Minute.
Liebe Freunde,
wir, die wir hier stehen, machen uns keine Illusionen: Kriege werden nicht aus hehren Motiven geführt. Es geht um die Umsetzung knallharter geopolitischer Interessen, um die Kontrolle von Ressourcen und Handelsrouten.
Deshalb schmettern wir heute den Herrschenden entgegen:
Wir werden niemals schweigen, wenn unsere Kinder zu Kanonenfutter gemacht werden sollen!
Wir werden nicht schweigen, wenn wie vor wenigen Tagen ein einschlägiger Terrorist, der sich selbst zum Präsidenten Syriens ernannt hat und dessen Schergen zu Hause schwerste Verbrechen an Minderheiten begehen, aber die israelischen Besatzer freundlich willkommen heißen, vom Bundeskanzler mit höchsten Ehren empfangen wird.
Wir werden nicht schweigen, wenn das Völkerrecht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird, wenn Länder und die dort lebende Bevölkerung überfallen werden.
Und wir werden schon gar nicht zur Komplizenschaft der Bundesregierung schweigen.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die getötet und deren Länder zerstört werden, weil sie ihr Recht auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in Anspruch nehmen!
Danke.
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Rede Julian Eder
Ostermarsch in Bruchköbel, 3. April 2026
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
Deutschland rüstet zum Krieg. In diesem Krieg, der gerade vom kollektiven Westen vorbereitet wird, geht es um Handelsrouten, Profit und die Kontrolle von Rohstoffen.
Das sehen wir an Venezuela, das seit der Entführung von Nicolas Maduro und Cilia Flores von den USA erpresst wird.
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Und das sehen wir am Iran, der von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffen wurde.
Beides sind Länder mit riesigen Ölreserven. Und beides sind strategische Partner des größten wirtschaftlichen Konkurrenten der USA – China.
Und was tut die Bundesregierung? Die steht hinter den USA, weil auch sie ein Stück vom Kuchen abbekommen möchte. Denn Deutschland will selbst Großmacht werden, wie Kanzler Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos ganz offen erklärt hat!
Wie im ersten Weltkrieg leben wir in einer Zeit der Großmachtpolitik. Wir sagen: Kein Blut für Öl – kein Krieg für Profit!
Bei Iran und Venezuela geht es nicht um Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Es geht um Öl Macht und größtmöglichen Profit. Es geht darum, die Vorherrschaft des Westens unter Führung der USA militärisch abzusichern.
Denn der Westen befindet sich im Niedergang. Schaut man sich die Entwicklungstendenzen der großen Volkswirtschaften an, dann wird klar. Der Westen verliert weltweit an Bedeutung, der globale Süden und die Länder der BRICS steigen auf – an ihrer Spitze China.
Das ist der Hintergrund der amerikanischen Attacken! Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Welt jahrhundertelang unterjocht und unter sich aufgeteilt. Diese Zeiten sind vorbei!
Die Welt ist im Umbruch. Die Niederlage der alten Herrschaft ist nicht aufzuhalten. Doch das heißt leider nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Noch ist die Frage offen, wie dieser Niedergang ablaufen wird.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Kriege anschauen, die die Trump-Regierung vom Zaun bricht. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch die umfassende Militarisierung, die in Deutschland vor sich geht, analysieren.
Wieso will die deutsche Regierung kriegstüchtig werden? Warum will Kanzler Merz, dass die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas aufgerüstet wird?
Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt will diese Regierung das Beste für das deutsche Kapital herausholen. Sie möchten neue Konkurrenten niederhalten und im Bündnis mit den USA die alte Weltordnung so gut es geht verteidigen. Dazu sind sie bereit an den Rand eines dritten Weltkrieges zu gehen.
Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist der Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung!
Und wenn jetzt einer meint, die deutsche Kriegstüchtigkeit sei notwendig, um Demokratie gegen Autoritarismus zu schützen der sollte sich mal anschauen, wer eigentlich unsere Verbündeten sind. Der sollte mal nach Israel blicken. Einer der wichtigsten Partner und Unterstützer Israels ist doch die Bundesrepublik. Deutschland unterstützt ein Land, das erst diese Woche eine Todesstrafe beschlossen hat, die de facto nur auf Palästinenser angewendet wird! Ich bitte euch, offener kann man doch nicht sagen: Wir sind ein Apartheidsstaat!
Was hat es denn bitteschön mit Demokratie zu tun, wenn eine faschistische Regierung mit deutschen Waffen ausgerüstet wird, die nach der systematischen Zerstörung des Gaza-Streifens nun auch den Libanon in Schutt und Asche legt?
Und was hat es bitteschön mit Demokratie zu tun, wenn in Deutschland eine Bewegung, die auf den Völkermord Israels an den Palästinensern aufmerksam macht, mit der Antisemitismuskeule mundtot gemacht wird?
Liebe Leute, es war doch schon immer so! Demokratie und Menschenrechte, die werden von Kriegshetzern mal vorgeschoben mal ignoriert – je nachdem wie es ihnen passt. Auch in diesen Kriegen geht es nicht um Werte und Moral, sondern um Interessen.
Ein Opfer dieser Interessen ist das sozialistische Kuba, das seit Jahresbeginn unter einer massiven Energieknappheit leidet – denn die USA blockieren jegliche Öllieferungen aus dem Ausland nach Kuba und wollen damit ganz bewusst eine humanitäre Katastrophe herbeiführen.
Dazu möchte ich nur soviel sagen:
Es ist nicht das erste Mal, dass sie unseren kubanischen Freunden die Luft abdrücken wollen. Seit 1960, also seit 66 Jahren halten die USA ihre verbrecherische Wirtschaftsblockade aufrecht.
Kuba hat Militärinterventionen hinter sich, Attentate auf Regierungsmitglieder, unzählige Sabotageakte. Trotz alledem ist das Gesundheits- und Bildungssystem auf Kuba international geachtet und für seine Bevölkerung komplett kostenlos. Die kubanischen Ärztebrigaden haben nicht nur in der Corona-Krise auf aller Welt die Gesundheitssituation in armen Ländern enorm verbessert.
Wer denkt, der Imperialismus kriegt die Kubaner nun mit dieser Verschärfung der Blockade klein, der unterschätzt unsere kubanischen Genossinnen und Genossen, unsere kubanischen Brüder und Schwestern.
Es wird nicht einfach, aber es war noch nie einfach. Kuba lebt und wehrt sich – und wir werden alles daran setzen, um Kuba nach Kräften in seinem Kampf zu unterstützen.
Solidarität mit Kuba – Nieder mit dem Imperialismus!
Ich will nochmal zur Situation in Deutschland zurückkommen. Deutschland will kriegstüchtig werden, will also Kriege führen. Wenn wir uns die Kriege in der Ukraine und im Iran anschauen, dann wissen wir um die technische Weiterentwicklung, die es seit dem ersten Weltkrieg gab. Heute dominieren Drohnen und KI-Systeme das Schlachtfeld.
Doch trotz modernster Waffentechnik, trotz ferngesteuerten Drohnen, trotz militärisch eingesetzter KI-Systeme kommt man auch heute nicht an einer Sache vorbei, wenn man einen Krieg führen will: an Soldaten!
Wenn die deutsche Regierung einen Krieg führen will, dann kommt sie nicht am Einsatz von Soldaten vorbei. Und das heißt im Klartext, sie kommen nicht an der Wehrpflicht vorbei!
Und was die deutsche Jugend davon hält, liebe Freundinnen und Freunde, das hat sie bei den Schulstreiks am 5. Dezember und bei den Schulstreiks am 5. März gezeigt – nämlich absolut gar nichts!
An beiden Tagen sind über 50.000 junge Menschen in über 150 Städten auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht:
Wir, die arbeitende und lernende Jugend in Deutschland, wir wollen nicht das Töten lernen! Wir haben anderes vor mit unserem Leben als Drill und Gehorsam. Wir sagen – Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!
Die Wehrpflicht ist ein wichtiger Baustein für das deutsche Kapital, für die deutschen Mächtigen auf ihrem Weg zur Kriegstüchtigkeit.
Und sie sagen ja ganz offen, wofür die Soldaten, die ja mit der Wehrpflicht in Massen ausgebildet werden sollen, eingesetzt werden. Laut NATO-Berechnungen würden in einem heißen Krieg gegen Russland jeden Tag 1.000 „unserer“ Soldaten an der NATO-Ostflanke sterben. 1.000 jeden Tag – und dann kommen noch die Verletzten dazu. Das ist das Feuer, mit dem wir hier spielen. Das ist doch ein Wahnsinn!
– Diese Zahlen fängt man nicht mit einer Freiwilligenarmee ab, dafür braucht man eine Massenarmee, die Massen an Verlusten abfedern kann. Das heißt: Man braucht massenweise Leute, die in diesem Krieg kalkuliert draufgehen werden ->> Sie brauchen uns als Kanonenfutter, sie wollen uns für ihren Fleischwolf – und wollen uns auch noch verbieten, dass wir dagegen auf die Straße gehen.
Und das perverse daran ist doch: Es werden nicht die Söhne von Rheinmetall-Chef Armin Pappberger und auch nicht die Enkel von Friedrich Merz sein, die in diesem Fleischwolf enden. Es ist wieder einmal die Arbeiterklasse, die in einem solchen Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren hat.
Und schaut euch den Krieg in der Ukraine an: Dort liegen sich die Soldaten in Schützengräben gegenüber, wie damals in Verdun. Und wie damals in Verdun gehen Tausende und Abertausende von jungen Menschen für die Interessen mächtiger Hintermänner drauf. Nur dass man mittlerweile mit den Drohnen viel leichter an so einen Schützengraben rankommt. Das ist die Perspektive, die uns droht, wenn sie jetzt von Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit reden
Das gilt es zu verhindern und das können wir auch verhindern!
In ganz Deutschland haben wir als SDAJ Umfragen zur Wehrpflicht an Schulen gemacht, die Ergebnisse sind flächendeckend eindeutig: Über 80% der Schülerinnen und Schüler lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab!
Und immer häufiger ziehen diese Schülerinnen und Schüler die Verbindung zu anderen friedenspolitischen Fragen. Die Bewegung politisiert sich und begreift zunehmend, dass der Wehrdienst nicht getrennt von der Kriegstüchtigkeit und die Kriegstüchtigkeit nicht getrennt von den Interessen der Reichen und Mächtigen betrachtet werden kann.
Wir werden stärker, und das wird der Gegenseite klar.
Bei den letzten Schulstreiks haben die Repressalien zugenommen.
Schülerinnen und Schüler wurden in ihre Klassenräume eingesperrt. Schulleiter machten einschüchternde Durchsagen, es gab unzählige Missbilligungen und Drohungen – nicht nur am Streiktag selber, auch im Vorfeld bei der Mobi-Aktionen. In Stuttgart wurden sogar Bußgelder an die streikende Schülerschaft verhängt.
Je mehr und je stärker wir in der Bewegung gegen die Wehrpflicht werden, desto mehr Repression werden wir erleben. Aber desto mehr wird man auch versuchen, die Bewegung durch halbe Versprechen einzubinden und unschädlich zu machen. Die Wehrpflichtfrage von der Frage des Krieges abzutrennen, und sie auf individuelle Lebensentwürfe zu reduzieren. Dann können eben einige verweigern, andere können Soldat spielen.
Versteht mich bitte nicht falsch
den Kriegsdienst zu verweigern ist richtig und wichtig – und es ist toll, dass im ganzen Land Kriegsdienstverweigerungsberatungen wieder aufgebaut werden und dass die DFGVK dabei eine so starke Rolle einnimmt.
Aber auch die KDV wird nur solange gedultet werden, bis die Bundeswehr ihre Wachstumsziele tatsächlich nicht erreicht. Deshalb: Ruhen wir uns nicht darauf aus, politisieren wir die Verweigerungsberatungen, orientieren neben der Verweigerung auch auf den Kampf auf der Straße und lasst uns diese verdammte Wehrpflicht verhindern!
Liebe Freundinnen und Freunde,
in einer Welt, in der die Jagd nach Profiten die Politik bestimmt, muss jeder Absatzmarkt, jedes Ressourcenvorkommen und jede Möglichkeit zur Ausbeutung von Mensch und Natur für die Banken und Konzerne im Zweifel militärisch abgesichert werden. Bertolt Brecht hat diesen Drang nach dem Krieg einst treffend zusammengefasst, als er schrieb: „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen!“ Die Ursachen von Krieg und Krise sind also in unserer Wirtschaftsform zu finden, auch dessen muss sich die Friedensbewegung bewusst sein.
Das bedeutet, unser Kampf sollte nicht nur gegen Krieg, sondern auch für eine friedliche Gesellschaft geführt werden. Und das heißt in letzter Konsequenz den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, in dem Solidarität statt Profitmaximierung und Kooperation statt Konkurrenz gilt, zu führen.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
am 8. Mai ist der nächste Aktionstag der Schulstreikbewegung. Lasst uns auch dort wieder auf die Straße gehen, lasst uns auch am 30. Mai in Wiesbaden gegen die Mittelstreckenraketen auf die Straße gehen und lasst uns keine Ruhe geben, bis dieses Land nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig geworden ist. Vielen Dank!
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Rede Ulrike Eifler
Ostermarsch am 4. April in Berlin und Ostermarsch am 6. April 2026 in Dortmund
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
als aktive Gewerkschafterin sage ich, es gibt mindestens drei Gründe, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen.
Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer verschärften Kriegsrhetorik.
Diplomatische Lösungen für Kriege und Konflikte werden gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen.
Der Krieg muss nach Russland getragen werden, trompetet der vermeintliche Außenexperte Roderich Kiesewetter in jedes Mikro, das ihm unter die Nase gehalten wird.
Der Militärhistoriker Sönke Weitzel schwärmt vom womöglich letzten Friedenssommer.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer lässt uns wissen, dass Abschreckung nicht nur reaktiv sei, sondern auch aktive Momente habe.
Und wenn der Bundespräsident den illegalen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran völlig zu recht als völkerrechtswidrig bezeichnet, dann wird ihm Einmischung vorgeworfen, weil die völkerrechtswidrige Prüfung der Bundesregierung noch andauere.
Mal ganz abgesehen davon, dass man sich angesichts dieser Debatte insgeheim wünscht, die Bundesregierung würde ihre Prüfung noch vor Beginn des Dritten Weltkrieges abschließen, ist aber auch klar, dass das alles keine ungeschickten Äußerungen sind, sondern bewusst gesetzte rhetorische Wegmarken, die uns verraten, dass ein Krieg gegen Russland ernsthaft in Erwägung gezogen wird.
Zweitens: Deshalb ist die Bundesregierung zu einer Politik aktiver Kriegsvorbereitung übergegangen.
Im vergangenen Herbst probten in Hamburg Bundeswehr, Blaulichtorganisationen und öffentliche Behörden die zivil-militärische Zusammenarbeit.
Und in diesem Jahr wird in einer großangelegten Sanitätsübung die Evakuierung und Versorgung von Kriegsverletzten und Toten trainiert.
Das sind alles keine harmlose Militärübungen – vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Hier wird für den Ernstfall trainiert.
Was sich hinter dem Wort zivil-militärische Zusammenarbeit verbirgt, ist die Unterordnung aller zivilen Bereiche unter die militärische Logik.
Diese Manöver dienen nicht der Verteidigung, sondern proben den Kriegsfall und die Mobilmachung der Bevölkerung.
Drittens: Diese Politik hat erhebliche soziale Auswirkungen, die vor allem zu unseren Lasten gehen werden.
Aktuell werden die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht.
Markus Söder spricht von einem „Update des Sozialstaates“, Friedrich Merz vom „Epochenbruch in der Sozialpolitik“ und Regierungsberater fordern, dass die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche“ endlich beendet werden müsse.
Rente mit 70, Vorkasse bei Arztbesuchen, die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche am Arbeitsplatz – Union und SPD haben offenbar alle Denkverbote abgelegt, um ihre wahnsinnige Aufrüstung zu finanzieren.
Dabei gerät auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge unter die Räder.
Hier in Berlin fand im letzten Sommer ein Treffen am Campus der Charité statt, an dem sich die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Bundeswehr und der Berliner Senat beteiligten. Bei dem Treffen wurde die Unterordnung der Gesundheitsversorgung unter das Kommando Bundeswehr durchgesprochen.
Dabei wurde deutlich, die Berliner Krankenhausgesellschaft empfiehlt niedergelassenen Ärzten in Berlin schon jetzt, Patienten nur in zwingenden Notfällen zur Weiterbehandlung in Krankenhäuser zu überweisen.
Und dem schon jetzt völlig überlasteten Pflegepersonal wurde gesagt, dass die Belastungen im Spannungsfall noch größer werden würden und sie sich deshalb gesundheitlich fit halten sollten – mit Yoga und Sport und lieber mit dem Fahrrad als mit dem Auto zur Arbeit fahren sollten.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich finde, das ist an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten und zeigt, dass wir in den Augen der politischen Klasse offenbar nur namenlose Statisten sind, die auf dem Planquadrat ihrer Kriegsvorbereitung hin- und hergeschoben werden sollen.
Liebe Freundinnen und Freunde, lasst mich abschließend einen letzte Gedanken äußern.
Als aktive und friedensbewegte Gewerkschafterin ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass sich vor zwei Wochen die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Kuba“ gegründet hat.
Das ist eine wichtige Initiative, weil die US-Blockade gegenüber Kuba mittlerweile zu akuten Stromausfällen führt, die verbunden sind mit Produktionsstopps und Nahrungsmittelengpässen. Die Menschen auf Kuba hungern, weil die USA ihre seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftsblockade noch einmal massiv verschärft hat.
Und deshalb sage ich: Auch diese, seit Jahrzehnten andauernde US-Blockade gegen Kuba, der Druck der USA auf andere Staaten, Kuba nicht mehr zu unterstützen und die Drohungen Trumps, den Inselstaat zu überfallen – all das sind nicht hinzunehmende Verstoß gegen das Völkerrecht.
Und auch dazu schweigt die Bundesregierung.
Deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass sich eine wirklich große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen zu dieser Initiative zusammenzugeschlossen hat.
Ziel ist es, Spenden zu sammeln, um die Menschen zu unterstützen und ein ehrgeiziges Projekt erneuerbarer Energien auf den Weg zu bringen, das Kuba unabhängig macht von den Erdöllieferungen anderer Länder.
Vor allem aber muss es darum gehen, den Menschen auf Kuba zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sondern wir an ihrer Seite stehen.
Seit Jahrzehnten terrorisieren die USA alle Länder, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen – jetzt ist es an der Zeit, sich aktiv an die Seite der Menschen in Kuba zu stellen und den USA ein für alle mal zu sagen: Es reicht!
Unsere Solidarität gilt den Menschen in Kuba!
Tun wir das, weil ein Angriff auf einen von uns ein Angriff auf uns alle ist.
Tun wir das, weil Solidarität und füreinander einzustehen zur Kern-DNA unserer stolzen Gewerkschaftsbewegung gehören.
Tun wir das aber vor allem auch deshalb, weil immer deutlicher wird: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch keine Arbeits- und Gewerkschaftsrechte.
Der Diskurs in diesem Land verändert sich und es ist offensichtlich, dass diejenigen, die kein Interesse daran haben, über Völkerrechtsbrüche zu sprechen, auch bereit sind, Grundrechte und Verfassung als lästiges Regelwerk beiseite zu schieben.
Lassen wir das nicht zu! Solidarität mit den Menschen auf Kuba! Solidarität mit dem Men-schen in Palästina! Und Nein zu dem unwürdigen Schweigen der Bundesregierung, wenn es darum geht, Völkerrechtsbrüche zu verurteilen!
Dieses Ostermarschwochenende, liebe Freundinnen und Freunde, findet nicht isoliert statt, sondern es reiht sich ein in eine Welt, die zunehmend in Bewegung gerät.
Diese Welt steht in Flammen und die Menschen wehren sich dagegen.
Am vergangenen Wochenende waren in London mehr als eine halbe Millionen Menschen ge-gen den Genozid in Gaza und den illegalen Krieg im Nahen Osten auf der Straße.
Am selben Tag demonstrierten 300.000 Menschen in Rom gegen Krieg und Sozialabbau.
Vor zwei Wochen beteiligten sich an den Generalstreiks der belgischen Gewerkschaften über 100.000 Menschen.
Und selbst in den USA waren vor ein paar Tagen insgesamt acht Millionen Menschen gegen die Politik von Donald Trump auf der Straße.
All das zeigt: Diese Zeiten stecken voller Gefahren, aber sie halten auch Möglichkeiten für diejenigen bereit, die diese Welt verändern wollen.
Ergreifen wir diese Möglichkeiten! Glück auf!
Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:
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Rede Andreas Grünwald
Auftaktkundgebung Ostermarsch in Hamburg, 6. April 2026
Hier könnt die Rede von Andreas Grünwald euch auch als Film bei Youtube anschauen:
Rede von Andreas Grünwald als Film anschauen – Erster Teil
Rede von Andreas Grünwald als Film anschauen – Zweiter Teil
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin stolz heute vor so vielen Friedensaktiven sprechen zu dürfen. Nachdem wir am 13. März mit einer Demo in Hamburg ein erstes Signal unseres Widerstands gegen diesen barbarischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran gesetzt haben, nachdem der Schulstreik gegen die Wehrpflicht auch in Hamburg Tausende auf die Straße führte, setzen wir heute ein noch deutlicheres Zeichen unseres Widerstands gegen die Politik der Kriege, wie sie auch die Bundesregierung in Berlin betreibt.
Wir erleben in diesen Tagen einen Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Dieser Krieg ist ein hinterhältiges Verbrechen. Begonnen während laufender Verhandlungen und so wie der Angriff auf Venezuela oder auch dieser kriminelle Wirtschaftskrieg gegen Kuba, nichts anderes als ein Akt nackter imperialistischer Gewalt! Begründet mit einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Doch selbst die US-Geheimdienste, alle 16, kamen zu dem Schluss, dass absolut nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm aktuell hindeutet.
Genauso verlogen ist es, wenn im Zusammenhang mit diesem Krieg von einem befreienden Regime-Change die Rede war. Mal abgesehen davon, dass auch das dem Völkerrecht widerspricht, die Wahrheit ist eine andere: dieser Krieg wird ausschließlich dafür geführt, einen geopolitischen Kontrahenten zu beseitigen oder mindestens zu schwächen. Einen Kontrahenten, der nicht nach US-amerikanischer Pfeife tanzt. So wie es die USA und die Nato zuvor auch in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und Syrien getan haben. Sie haben Millionen Tote und Versehrte und zerstörte Länder hinterlassen – „in die Steinzeit zurückbomben“ war schon in Vietnam das Ziel der USA. Und es ist ein Krieg ums Öl. Einer, der auch den Groß-Israel Fanatikern neuen Raum dafür gibt weitere Gebiete zu annektieren. Jetzt im Libanon. Und so wie zuvor schon im Gaza-Streifen oder gegenüber Syrien.
Und dieser Völkermord in Gaza ist ja nicht beendet. Er setzt sich jeden Tag fort. Mit Hunger, mit Elend und Tod. Waffenruhe? Seitdem diese verkündet wurde, gab es über 1000 israelische Verletzungen dieses Waffenstillstands. Israel möchte, und auch dies geschieht mit Unterstützung der deutschen Politik, im Gazastreifen Bedingungen schaffen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser abzielen.
Wir müssen begreifen: alle diese Kriege hängen zusammen. Sie sind ein Teil des gleichen imperialistischen Programms. Eines Programms, das jetzt mit massiven Bombardierungen iranischer Städte, Tausenden Menschen, auch vielen Kindern, das Leben kostet. Wir sind entsetzt über die Aggression gegen den Libanon, die 1 Million Menschen zu Flüchtlingen macht. Was uns aber vor allem bestürzt ist diese kriminelle Komplizenschaft der Bundesregierung, die es zulässt, dass US-amerikanische Militärstützpunkte auf deutschen Boden für die logistische und militärische Steuerung dieser Kriegsverbrechen genutzt werden. Machen die USA und Israel die „Drecksarbeit für uns alle“? So hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Juni des letzten Jahres formuliert.
[Ganz bewusst setzt die Bundesregierung auch ihren Wirtschaftskrieg gegen den Iran fort, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern, so dass dem äußeren Krieg noch ein innerer hinzugefügt werden kann. Auch das ist ein Verbrechen!]
Wir fordern:
- den sofortigen Stopp dieses Krieges gegen den Iran, gegen das palästinensische Volk und gegen Libanon
- vor allem ein Ende der deutschen Komplizenschaft für diesen Krieg. Also das Ende aller Waffenlieferungen an Israel,
- und zweitens ein sofortiges Verbot dafür, dass US-Militärstützpunkte in Deutschland für diesen Krieg genutzt werden. So wie es die spanische Regierung gemacht hat.
Doch ohne unseren Druck und eine stärkere Friedensbewegung wird dies nicht geschehen. Denn es ist die Bundesregierung, die auch sonst zu den Hauptkriegstreibern gehört. Sie ist es, die Friedensverhandlungen zur Beendigung dieses Stellvertreterkriegs in der Ukraine verhindern möchte. Stattdessen will sie diesen Krieg mit weiteren Waffenlieferungen endlos fortsetzen – und obwohl in der Ukraine bereits Hunderttausende desertiert sind.
Gleichzeitig soll unser Land bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ werden. 5 Prozent von allem, was dieses Land produziert, sollen ins Militär gesteckt werden. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen dies bei Erreichung dieses Ziels 2035 dann sein. Das wäre mehr als die Hälfte des jetzigen Bundeshaushaltes. Auf der Ebene der EU sind darüber hinaus Aufrüstungsplanungen von 800 bis 1000 Milliarden Euro im Gespräch.
Das meiste davon auf Pump, und womit allein die Zinslast im Bundeshaushalt von 6,5 auf 15 und dann auf 25 Prozent steigen wird. Finanzierbar ist das daher nur wenn sozialstaatliche Errungenschaften beseitigt werden. Meine Güte: Was könnte man mit diesem Geld alles finanzieren? Das komplette Schienennetz könnte repariert werden! Endlich. Der soziale Wohnungsbau könnte explodieren. Wir könnten allen Rentnerinnen und Rentnern, die in Armut leben, aus dieser herausholen. Ein elternunabhängiges Bafög und ein kostenloser ÖPNV kämen dazu. Und zusammengerechnet wäre das noch nicht die Hälfte dessen, was künftig jedes Jahr ins Militär gesteckt werden soll.
Das zeigt: Diese Frage von Krieg und Frieden ist eine Klassenfrage! Aber nicht nur betreff der Kosten. Nein: Es sind unsere Leute, die in solchen Kriegen sterben müssen. Sie tragen unsere Namen. Es werden nicht die Kinder und Enkel von Friedrich Merz oder die des Rheinmetall-Chefs sein. Es werden unsere Kinder sein, die verheizt werden. Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig sein. Kriegstüchtig gegenüber Russland. In NATO-Kreisen rechnet man im Falle eines Krieges gegen Russland mit täglich 5000 Soldaten aus Nato-Ländern, die dann sterben. Und während wir die Kosten für diese Aufrüstung tragen, hat sich der Rheinmetall-Aktienkurs verzehnfacht.
Doch das ist es nicht allein. Deutschland zählt auch sonst zu den größten Waffenexporteuren dieser Welt. Waffen, die über den Hamburger Hafen verschifft. überall Tod und Vernichtung bringen, während sich eine kleine Schicht skrupelloser Kapitalisten daran dumm und dusselig verdienen.
Um was geht es in diesen Kriegen? Um was geht es, wenn Deutschland ‚kriegstüchtig‘ werden soll? Geht es um unsere Freiheit? Das ist doch verlogen! Freiheit wird eingeschränkt durch Kriegstüchtigkeit. Tatsächlich geht es um Absatz- und Rohstoffmärkte. Um Profitinteressen. Um das Lithium der Ukraine. Um das Öl im Iran. Um die ökonomische Vorherrschaft in Osteuropa. Um eine Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse, auch um die Schwächung von China. Dafür gab es die NATO-Osterweiterung, dafür gibt es diese Hochrüstung. Dafür gibt es diese Komplizenschaft mit den USA und Israel beim Völkermord an den Palästinensern und jetzt im Krieg gegen den Iran. Dafür – und allein dafür – soll es auch eine neue Wehrpflicht geben.
Die Schülerinnen und Schüler, die zweimal streikten – ein dritter Schulstreik befindet sich für den 8. Mai in Vorbereitung – haben das verstanden. Sie möchten nicht in den Schützengräben verrecken. Sie lassen sich in der Verteidigung ihres Rechts auf Leben nicht durch Repressionen einschüchtern. Sie sagen: Eure Scheiß-Kriege sind nicht unsere. Und ich sage: dafür haben sie unsere uneingeschränkte Solidarität!
Um ihren Kriegskurs durchzusetzen, entwickeln die Regierenden und einige Medien ein ganzes Arsenal von Propagandalegenden. Russland bedrohe uns, so die täglich vorgetragene Phrase. Doch ist es Russland oder ist es der Westen, der jetzt dermaßen aufrüstet? Und wie soll Russland denn einen Krieg gegen die Nato führen, wenn die Nato Russland bereits jetzt in nahezu allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen ist? Russland bedroht uns nicht. Die Studien des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) in London belegen das exakt. Um uns zu bedrohen, würde Russland eine dreifache militärische Überlegenheit benötigen. Die hat es nicht. Ganz im Gegenteil. Allein die europäischen NATO-Staaten haben schon jetzt doppelt so viele Kampfflugzeuge und dreimal so viele Kampfpanzer wie Russland. Und da sind die USA noch nicht eingerechnet.
Überall im Westen wird aufgerüstet. Aber die deutschen Pläne übertreffen alles. Die schwarz-rote Regierung möchte die stärkste konventionelle Armee in EU- und NATO-Europa aufstellen. Dazu kommt die Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die als Erstschlagwaffen gegenüber Russland strategische Bedeutung haben, damit unser Land aber auch zum Ziel eines Krieges machen. Es ist noch nicht klar, ob diese Stationierung in diesem Jahr erfolgt. Doch diese Frage der US-Mittelstreckenwaffen ist es ja nicht mehr allein. Die Bundesregierung will 400 Tomahawk-Marschflugkörper in den USA kaufen, die sich dann gegen verbunkerte Ziele in Russland wenden. Sie sollen auf Fregatten, aber auch landgestützt, ab 2029 zum Einsatz kommen.
Deshalb liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen diese Bedrohungslüge entlarven, um diese Aufrüstungsorgie und diese Kriegspolitik zu stoppen.
Dafür wird es am 20. Juni in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ geben. Auch in Hamburg werden wir aktiv bleiben. Und wenn es dann am 3. Oktober – vor den Haushaltsberatungen im Bundestag – erneut in Berlin von ‚Nie wieder Krieg‘ und anderen Gruppen eine bundesweite Demo geben wird, dann werden wir uns auch daran mit all unseren Kräften beteiligen.
Wir müssen stärker werden. Dafür ist dieser Ostermarsch ein guter Auftakt!
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Rede Andreas Grünwald als PDF downloaden
Rede Joachim Guilliard
Ostermarsch in Heidelberg, 4. April 2026
Schon die Ostermärsche letztes Jahr fanden in einer zugespitzten Situation statt, mit gefährlichen Entwicklungen in Europa, im Pazifik, im Nahen Osten und verheerenden Kriegen in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Seither hat sich die Lage noch massiv verschlimmert. Das Jahr begann mit einem üblen Paukenschlag, mit dem brutalen Überfall der USA auf Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten Nicolás Maduro und Cilia Flores. Gleichzeitig begann US-Präsident Trump, Kuba durch eine Totalblockade für Öl-Lieferungen zu strangulieren. Mehrere Tanker ließ er in dem Zusammenhang nach Piratenart auf hoher See entern und aneignen.
Am 28. Februar begannen die USA und Israel überfallartig den zweiten Krieg gegen den Iran, mitten in laufenden, und wohl auch vielversprechenden Verhandlungen. Der Nahe und Mittler Osten steht seither in Flammen. Mit der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wie zuvor schon die Aggression gegen Venezuela, wurde auch das Völkerrecht verwüstet.
Wir verurteilen diese erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels aufs schärfste, Sie ist ein Akt nackter imperialistischer Gewalt, der Anschlag auf das Staatsoberhaupt Ayatollah Chamenei, bei dem auch Dutzende weitere Anwesende getötet wurden, purer Staatsterrorismus. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen, denen selbst die US-Geheimdienste völlig widersprechen. Sie kamen auch in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet.
Auf der Agenda steht dieser Krieg in den USA und Israel allerdings schon seit über 30 Jahren. Seit langem führen die USA und Israel bereits einen „hybriden Krieg“, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologischer Kriegsführung und Desinformationskampagnen“. Deutschland und die EU sind seit Beginn dabei Komplizen.
Die militärische Aggression läuft allerdings keineswegs so, wie es sich die Regime von Trump und Netanyahu vorgestellt haben. Trotz der großen militärischen Überlegenheit, trotz einer Intensität von Luftangriffen, wie seit dem Irakkrieg nicht mehr, konnten sie den Widerstand des Irans, der sich einer existenziellen Bedrohung gegenübersieht, bisher nicht brechen. Seine Gegenangriffe richten sich diesmal, wie zuvor angekündigt, mit voller Wucht auch gegen die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Offenbar mit einer für die US-Streitkräfte überraschenden Effektivität.
Die Stützpunkte sind nun, Berichten der NYT zufolge, so schwer beschädigt, dass die Soldaten in Hotels und Büroräume in der gesamten Region auszuweichen und nun quasi aus dem Homeoffice ihrem Kriegshandwerk nachgehen müssen. Auch ein guter Teil der Luftabwehr, darunter große, milliardenteure Radaranlagen, wurden zerstört, vor wenigen Tagen auch etliche Flugzeuge zur Luftbetankung und eine AWACS-Maschine.
In Vergeltung für die Bombardierung ziviler Infrastruktur, wie Öllager und Kraftwerke, griff der Iran u.a. auch Energieanlagen der Golfstaaten an, die Teheran, aufgrund der Überlassung ihres Territoriums für die Angreifer, als Kriegsbeteiligte ansieht. Die Förderung wurde dadurch zum Teil für Monate, wenn nicht Jahre lahmgelegt.
Diese Ausfälle verschärfen natürlich noch die Engpässe bei essentiellen Rohstoffen, die bereits die weitgehende Sperrung der Straße von Hormus verursacht – nicht nur bei Erdöl- und Erdgas, sondern u.a. auch bei Dünger und Aluminium. Der US-israelische Krieg zieht dadurch nicht nur die verbündeten Golfstraßen ungefragt in extreme Mitleidenschaft, sondern die gesamte Weltwirtschaft, die mit der größten Energiekrise seit Jahrzehnten konfrontiert ist. Die Preise werden noch lange steigen. So bekommen diesmal – im Unterschied zu sonstigen Kriegen im Nahen Osten, Asien und Afrika – auch wir Europäer die Auswirkungen massiv zu spüren.
Trump schwankt offenbar zwischen Beendigung der Angriffe, verbunden mit Verkündigung eines „großartigen Sieges“, und dem Einsatz von Bodentruppen. Netanyahu lehnt jedoch jegliches Einlenken rigoros ab. Die Gefahr einer weiteren Eskalation bleibt so weiterhin extrem hoch, angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals auch die Gefahr einer nuklearen. Da auch in Israel die Luftabwehrkapazitäten schwinden, könnte das Netanyahu-Regime bei anhaltenden massiven iranischen Angriffen versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.
Dessen Ziel, wie auch Washingtons, ist, mit dem Iran den letzten Staat in der Region, der sich den hegemonialen Ansprüchen der USA widersetzt, zu zerschlagen, ihn wie schon Libyen und Syrien, als funktionierenden Staat zu zerstören. US-Außenminister Mario Rubio hat auf der Münchener Sicherheits-Konferenz offen ihr Ziel verkündet, die während 500 Jahre Kolonialismus und Imperialismus durchgesetzte westliche Vorherrschaft über die Welt wiederherzustellen. Und ultra-rechte israelische Regierungsmitglieder wie christliche Zionisten aus dem Umfeld Trumps, reden davon, den Weg für das biblische Großisrael frei zu machen
Den Iran als relevante Macht in der Region und als wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten, ist durchaus ein gemeinsames Ziel des politischen Westens.
Der Krieg wird daher auch faktisch von Deutschland und den meisten EU-Staaten unterstützt. Bekanntlich haben sie bereits den 12-Tage-Krieg im Juni letztes Jahr nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für den Westen“, begrüßt. Damit gaben sie natürlich auch grünes Licht für eine weitere Aggression. [Zuvor hatten sie für propagandistische Rückendeckung gesorgt, indem sie mit dem westlichen Übergewicht in der Internationalen Atomenergie-Organisation eine Resolution durchsetzten, die dem Iran faktenfrei eine „Gefährdung des Weltfriedens“ vorwarf. Am Tag darauf begann Israel im Juni seinen ersten Krieg.]
Angesichts des desaströsen Verlaufs des zweiten Krieges und seinen katastrophalen Auswirkungen, gingen sie nun öffentlich zwar etwas auf Distanz zum neuen Krieg, verteidigen aber weiterhin seine Ziele und geben dabei dem Völkerrecht unverblümt einen Tritt. Allen voran Bundeskanzler Merz, der laut verkündet, dass das Völkerrecht nun mal „seine Grenzen“ habe, und „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssten. Man habe es beim Iran jahrzehntelang mit diplomatischen Mitteln auf Basis des Völkerrechts versucht, doch der Iran habe ein Abkommen verweigert und sei nun kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen – alternative Wahrheiten, Fake News und Trumpismus auch in Berlin. Ulrich Duchrow wird später ausführlicher auf den verheerenden Völkerrechtsnihilismus, der sich breit macht, eingehen, auch mit Blick auf den völkermörderischen Krieg in Gaza und dessen Ausweitung auf den Libanon
Proteste blieben im Unterschied zum Irakkrieg 2003 bisher äußerst schwach, viele zögern sich dagegen zu engagieren. Arundathi Roy appellierte kürzlich in einer Rede, in einem „kleinem Statement zu einem Krieg, der die Welt zu verschlingen“ drohe: „wie könnten wir den Tag beenden, ohne über diese wunderschönen Städte – Teheran, Isfahan und Beirut – zu sprechen, die in Flammen stehen?“ Der illegale Angriff der Vereinigten Staaten und Israels sei „natürlich eine Fortsetzung des US-israelischen Völkermords im Gazastreifen.“ Es seien „dieselben alten Völkermörder, die nach demselben alten Schema vorgehen. … Aber Iran ist nicht Gaza. Das Schlachtfeld dieses neuen Krieges könnte sich auf die ganze Welt ausdehnen.“ Sie wolle bei der Gelegenheit „nur sagen, dass sie „uneingeschränkt an der Seite des Iran“ stehe. „Alle Regime, die eines Wandels bedürfen, einschließlich der USA, Israels und unseres eigenen, müssen vom Volk gestürzt werden, nicht von einer aufgeblähten, lügenden, betrügerischen, gierigen, ressourcenraubenden, bombenwerfenden imperialen Macht und ihren Verbündeten, die versuchen, die ganze Welt zur Unterwerfung zu zwingen.“
Aus der EU hat nur die spanische Regierung den Krieg klar und deutlich verurteilt. Sie hat den USA auch sofort die Nutzung spanischer Stützpunkte und des spanischen Luftraums untersagt, Italien und Frankreich sind dem nun gefolgt. Die Bedeutung der deutschen Stützpunkte, insbesondere Ramstein und Spangdahlem, ist dadurch noch gestiegen, wurde für die US-amerikanische Kriegsführung geradezu essentiell. Ihre Nutzung macht Deutschland genauso wie die Golfstaaten faktisch zur Kriegspartei.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Die Air Bases in Ramstein und Spangdahlem, das EUCOM in Stuttgart und alle anderen US-Stützpunkte müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
Wir verlangen zudem auch den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und die USA.
Noch immer tobt der Ukraine-Krieg, obwohl vor einem Jahr Hoffnung aufgekommen war, dass er im Laufe des Jahres durch Verhandlungen beendet werden könnte. Doch alle Bemühungen scheiterten, nicht zuletzt an der Blockadehaltung der EU-Staaten, die die dafür notwendige Kompromisse ablehnen und an einer Fortsetzung des Krieges festhalten. Peter Wahl wird darauf näher eingehen.
Die EU-Staaten, voran Berlin, wollen Russland weiterhin „ruinieren“ und benötigen den Krieg, um mit der Mär von der russischen Bedrohung, die gigantische Aufrüstung rechtfertigen zu können. Die Bundesregierung will, wie schon Scholz & Co., die Bundeswehr zur größten Armee in Europa machen und damit Deutschland auch zur militärischen Führungsmacht. Bei unseren Nachbarn macht sich angesichts ihrer Erfahrungen mit deutscher Militärmacht bereits erhebliches Unbehagen breit.
Für diese ehrgeizigen Pläne soll das ganze Land nun „kriegstüchtig“ werden, sollen wir die Militarisierung wesentlicher Teile der Gesellschaft akzeptieren. Folgende Redebeiträge werden auch darauf näher eingehen.
Wir stellen uns entschieden gegen solche Vorhaben. Wir sagen Nein zur äußerst gefährlichen Hochrüstung und der konkreten Vorbereitung zum Krieg. Wir fordern stattdessen eine drastische Reduzierung der Militärausgaben zugunsten des Ausbaus der sozialen Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz.
Wir sagen selbstverständlich auch nein zur Wiedereinführung einer Pflicht zum Kriegsdienst, mit der für diese Großmachtpläne genügend junge Menschen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollen. Wie ernst dies mit Blick auf einen bevorstehenden Krieg genommen wird, zeigt, dass das neue Wehrdienstgesetz schon jetzt, in Friedenszeiten, allen 17- bis 45jährigen Männer untersagt, Deutschland länger als drei Monate ohne Genehmigung der Bundeswehr zu verlassen und nicht erst im Verteidigungsfall.
Im Laufe des Jahres könnten die ersten US-Mittelstreckwaffen in Deutschland stationiert werden, vermutlich in Grafenwöhr und unterm Kommando in Wiesbaden. Auch dazu sagen wir entschieden Nein und rufen dazu auf, am 30. Mai dagegen auf den bundesweiten Demos in Grafenwöhr und Wiesbaden zu demonstrieren.
Das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ ist gegen den Konsens nach dem Zweiten Weltkrieg und das Grundgesetzt. Nie wieder sollte Krieg von deutschem Boden ausgehen. Nicht zuletzt aus der Verantwortung aus der deutschen Geschichte heraus, muss Deutschland eine politische Kehrtwende machen, den Kurs auf Hochrüstung und Krieg aufgeben, sich für Deeskalation, Kooperation und Diplomatie stark machen, „friedenfähig“ werden.
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Rede Lühr Henken
Auftaktkundgebung Ostermarsch in Berlin, 4. April 2026
Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,
die vorherrschende Propaganda versucht uns tagaus tagein einzutrichtern, dass wir spätestens in drei Jahren kriegstüchtig sein müssen, um Russland von einem Angriff auf NATO-Gebiet abzuschrecken. Der „großrussische Imperialismus“ rüste durchweg massiv auf und würde damit auch nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist. Da Russland die Waffen dann nicht mehr im Krieg verbrauche, würde es für uns gefährlich. Eine bestechende Logik, oder? Ob sie stimmt oder nicht, ist egal. Sie wirkt. Öffentlich hinterfragt wird das Gedankengebäude kaum. Aber es ist leicht zum Einsturz zu bringen.
Gesetzt den Fall, hinter Russlands Angriff auf die Ukraine verbirgt sich tatsächlich die Absicht, eines Tages auch die NATO anzugreifen, dann stellt sich mir die Frage, warum hat das Russland nicht sofort vor vier Jahren getan. Die Chancen auf Erfolg hätten damals viel besser gestanden als heute, denn Russland war militärisch damals viel stärker. Damals hatte Russland mehr als doppelt so viele Kampf – und Schützenpanzer und Artilleriesysteme wie heute.
Mindestens das müsste Russland erst wieder mühsam aufbauen, um in den kommenden Jahren angreifen zu können. Expertenstimmen werden von deutschen Medien gern herangeholt, die das artig bezeugen. Sie sagen, Russland produziert heute bereits mehr Waffen als es im Ukrainekrieg braucht. Belege dafür fehlen. Kein Wunder. Sie gibt es nicht. Denn wenn man die russischen Waffenbestände des vergangenen Jahres mit denen von 2024 vergleicht, gab es zwar leichte Zuwächse bei Soldaten, Luftwaffe und Marine, allerdings im unteren einstelligen Prozentbereich, bei Heereswaffen nahmen sie sogar ab. Mal ehrlich, das sieht nicht nach Angriffsplanung auf die NATO aus.
Was macht der Westen? Schauen wir nur die europäischen NATO-Staaten an. Die USA lasse ich gedanklich mal außen vor, dann ergibt sich in tatsächlich allen konventionellen Waffenkategorien eine westeuropäische Überlegenheit: von 20 Prozent bei den Soldaten und Kampfpanzern, von 40 Prozent bei der Artillerie und 70 Prozent bei Kampfflugzeugen, um nur einige zu nennen.
Um die NATO erfolgreich angreifen zu können, reicht die Aufrüstung auf einen Gleichstand mit der NATO nicht aus, nein, der Angreifer muss über die dreifache Überlegenheit verfügen, um im Krieg zu siegen. Davon ist Russland sehr weit weg. Es müsste dazu sein gesamtes Potenzial mehr als verdreifachen. Dazu wäre es rein wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage.
Zudem: eine russische Angriffsabsicht dürfte doch den westlichen Geheimdiensten nicht entgangen sein, wenn sie denn bestünde. Einmal im Jahr veröffentlichen die US-Geheimdienste einen Bericht in dem sie angebliche Bedrohungen gegen die USA benennen. In diesem Jahr schreiben sie interessanterweise, dass die seit langem für nächstes Jahr unterstellte Angriffsabsicht Chinas auf Taiwan gar nicht besteht. Da die US-Geheimdienste sich offensichtlich mit politischen Absichten auskennen, wäre eine russische Angriffsabsicht im Bericht sicher zu finden – aber danach sucht man vergeblich. Dass es sie nicht gibt, ist faktisch sogar klar nachweisbar: Denn Russland beabsichtigt, seine Militärausgaben in diesem Jahr um 12 Prozent zu senken. Das ist keine Propagandazahl, sondern ist jeglicher Manipulation unverdächtig. Sie stammt aus dem neuesten Jahrbuch The Military Balance des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies in London. Die Nachricht ist: Russland senkt den Militärhaushalt.
Was macht der Westen? Was macht die Bundesregierung?
Sie gibt Geld für Rüstung aus, dass die Schwarte kracht! Letztes Jahr Plus 20 Prozent auf 107 Milliarden, dieses Jahr Plus 20 Prozent auf 128 Milliarden Euro. Ihr Ziel fest im Blick, in EU und NATO die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, steuert Berlin bis 2035 an, die Ausgabenhöhe auf 300 Milliarden Euro hochzutreiben, was dann fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Schuldenberge wachsen, die Zinslast wächst mit. Geht derzeit noch jeder 15. Euro aus dem Bundeshaushalt für Zinsen darauf, ist in 10 Jahren damit zu rechnen, dass es mindestens jeder 5. Euro ist. Die Ausgaben für Zinsen verdrängen staatliche Ausgaben für Soziales. Sozialabbau in bisher nicht gekanntem Ausmaß ist programmiert.
Ich will diese deutsche Aufrüstung nicht. Ich will keine Wehrpflicht. Ich will nicht, dass Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa wird. Ich will nicht, dass Hunderte Milliarden für Waffen verpulvert werden, wo sie dringend in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur gebraucht werden. Ich will keine nukleare Aufrüstung Europas. Ich will nicht, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Zig-Milliarden für neue Waffen pampert, sondern sich dafür ins Zeug legt, einen nachhaltigen Frieden zwischen Russland, der Ukraine und Europa herzustellen.
Ich will nicht, dass die USA hier neue Angriffswaffen gegen Russland aufstellt, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen strategische Bedeutung haben, und Deutschland zum Magneten für russische Präventivschläge machen. Deshalb noch einmal von dieser Stelle meine Bitte: Unterschriebt den Berliner Appell gegen US-Mittelstreckenwaffen und beteiligt euch selbst als Sammlerinnen und Sammler!
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Rede von Andrea Hornung
auf dem Ostermarsch in Hamburg – 6. April 2026
Hier man sich die Rede von Andrea Hornung auch ab Minute 3:10 auch im Original anschauen:
Rede von Andrea Hornung als Film bei Youtube
Wir sind in Hamburg. Bei einer Demonstration durchbrechen junge Frauen und Mädchen die doppelten Ketten der Polizei, die mit Säbeln bewaffnet ist. Aber die Menschen lassen sich nicht aufhalten. Denn sie sind wütend. Wütend, weil sie hungrig sind, weil ihr Essen rationiert wurde. Wütend, weil ihre Brüder, Väter, Partner an der Front sterben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Demonstration hat im August vor ziemlich genau 110 Jahren hier in Hamburg stattgefunden. Es ist eine der ersten großen Demonstrationen hier im Ersten Weltkrieg. Organisiert wird sie unter anderem von der Freien Jugendorganisation Hamburg. Sie sind Teil von Demonstrationen und Streiks, die sich 1916 über das ganze Land hinweg ausbreiten. Hier in Hamburg kämpft unter ihnen Fiete Peter, der mehrfach desertiert und der in der Novemberrevolution hier in Hamburg erschossen wird.
Es ist nur eine erste Demonstration gegen den Krieg. Aber sie ist schon in diesem Moment viel mehr als das: Sie ist Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Krieg, in dem das Menschenleben billig und das Brot teuer wird. Und die Demonstration zeigt die Kraft der Klasse, wenn sie sich vereint. Den Frauen und Mädchen gelingt es, die Polizeikette zu durchbrechen, weil sie entschlossen und gemeinsam handeln – trotz bewaffneter Polizei, trotz Kriegsrecht, trotz Repression. Sie haben gezeigt, dass dieser Krieg nicht widerstandslos hingenommen wird und haben den Grundstein gelegt, dass er später beendet wurde.
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor fünf Wochen haben in Deutschland erneut mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler gestreikt – trotz Repressionen. Wie die Demonstration vor 110 Jahren hier in Hamburg, wie die Streiks, die aus Braunschweig heraus das ganze Land erreichten, ist auch der Schulstreik ein Durchbruch. Die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation kristallisierte sich damals im Protest gegen den Hunger und die Rationen – heute im Protest gegen den Zwang zum Kriegsdienst. Die Bewegung ist heute wie damals noch weit davon entfernt, den Krieg zu beenden, die Wehrpflicht zu verhindern. Aber: Die Demonstration damals, die Schulstreiks heute sind ein erster gewaltiger Schritt, eine notwendige Vorbedingung dafür.
Ja, die Streiks sind nur ein Anfang, aber die Ruhe ist vorbei. Denn in den Köpfen hat sich etwas bewegt. Die Schülerinnen und Schüler, die am 5.12. und am 5.3. – hier in Hamburg am 20.2. – auf der Straße waren, haben gelernt: Wir sind mit der Unzufriedenheit nicht allein. Die Jugend hat kein Interesse an der Wehrpflicht. Sie haben gelernt: Wir müssen die Verhältnisse nicht einfach hinnehmen, wir können uns dagegen wehren. Und wir können und müssen dafür sogar Regeln übertreten. Sie haben erfahren: Diese Regierung handelt nicht in unserem Interesse. Und vielen ist schon klar geworden: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.
Damit das nicht noch mehr Menschen klar wird, erzählt man uns Geschichten. Man erzählt uns, dass es bei der aktuellen Aufrüstung um unsere Sicherheit und unsere Freiheit gehe. Man erzählt uns, dass Russland uns bedroht. Aber Russland ist keine Bedrohung für uns. Die NATO-Staaten sind Russland in allen wesentlichen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen. Nein, Russland bedroht uns nicht. Es sind die NATO-Staaten, die die Völker der Welt bedrohen. Und sie drohen nicht nur: Seit Jahrzehnten führen sie Kriege in aller Welt.
- Sie waren es, die mit dem Jugoslawienkrieg den ersten Krieg auf europäischem Boden seit 1945 geführt haben.
- Sie sind es, die etliche Länder völkerrechtswidrig angreifen, wie die USA Venezuela, und den Iran. Und die Bundesregierung unterstützt das, indem sie den USA Überflugsrechte gewährt. Wir sagen: Kein Blut für Öl, kein Krieg für Profit!
- Es sind die USA, die das sozialistische Kuba erdrosseln wollen, die seit über 60 Jahren mit einer menschenfeindlichen Blockade gegen Kuba vorgehen und jetzt auch noch militärisch drohen – ausgerechnet gegen das Land, das statt Waffen Ärzte in alle Welt schickt. Und die Bundesregierung trägt die Blockade mit. Wir sagen: Solidarität mit Kuba! Weg mit der Blockade!
- Es sind die USA und die NATO-Staaten, es ist die deutsche Bundesregierung, die immer weiter Waffen an Israel liefern und den Genozid am palästinensischen Volk unterstützen. Wir sagen: Stoppt die Waffenlieferungen – der Genozid muss enden – Viva Palästina!
Nein, nicht Russland bedroht uns. Die Lüge von der äußeren Bedrohung ist Teil der eigenen Kriegsvorbereitung. Das war sie 1914, das war sie 1939, das ist sie auch heute. Damals wie heute geht es aber nicht um Sicherheit, Freiheit und den Schutz vor der äußeren Bedrohung. Damals wie heute geht es darum, dass der deutsche Imperialismus den nächsten Anlauf zur Weltmacht vorbereitet. Das hat Merz offen zugegeben, als er beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom Zeitalter der Großmächte sprach. Es geht einmal mehr um Handelsrouten, Rohstoffe und Absatzmärkte. Dafür rüstet die Bundesregierung massiv auf. Dafür mischt sie in Kriegen auf aller Welt mit. Dafür will sie die Wehrpflicht wieder einführen und die Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen. Dafür streicht sie das sogenannte Bürgergeld und die Rente noch weiter zusammen und verschärft die Ausbeutung mit höheren Arbeitszeiten, während immer mehr Menschen keine Arbeit haben und 10.000 Stellen abgebaut werden.
Die Regierung zeigt ganz deutlich: Sie steht für den Krieg. Sie steht für die Aufrüstung. Sie steht für die Profite der Großkonzerne – wie auch alle Regierungen davor. Diese Regierung zeigt einmal mehr: In unserem Kampf für den Frieden können wir uns auf keine Regierung verlassen. Nicht unter Merz und Klingbeil, aber auch nicht unter Grünen und SPD, unter denen mit dem Jugoslawienkrieg der erste Angriffskrieg von deutschem Boden nach 1945 ausging. Für den Frieden müssen wir selbst kämpfen, gegen diese Bundesregierung, gegen unseren Hauptfeind im eigenen Land!
Denn es ist der Kapitalismus, der den Krieg gesetzmäßig hervorbringt. Ja, der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Das wusste Jean Jaurés schon vor mehr als 100 Jahren. Ich finde, er hat die Metapher sehr treffend gewählt: Wolken bestehen aus kleinen Wassertröpfchen. Prallen sie aufeinander, werden sie immer größer – bis sie zu schwer werden. Dann beginnt es zu regnen.
So wie die Wassertröpfchen werden im modernen Kapitalismus, im Imperialismus, aus kleinen Unternehmen große. Mit der Größe der Unternehmen wächst und verschärft sich auch die Konkurrenz zwischen ihnen – und zwischen den kapitalistischen Staaten. Die Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte, um die besten Produktionsbedingungen, kurz: um den größtmöglichen Profit. Die Wassertropfen werden schwerer. Das ist letztendlich die Ursache für die enorme Aufrüstung, für die immer neuen Kriege, für die Vorbereitung des nächsten Anlaufs zur Weltmacht. Den Regen können wir nicht verhindern. Kriege schon. Seine Ursache, den Kapitalismus, müssen wir abschaffen.
Wie die Mädchen und Frauen in Hamburg, wie Fiete und Peter, die im Ersten Weltkrieg Demonstrationen gegen den Krieg organisiert haben, stehen wir heute noch Anfang. Zwei Jahre später gelang es ihnen, den Ersten Weltkrieg zu beenden. Es gelang, weil die Arbeiterinnen in ganz Deutschland streikten, die Matrosen meuterten und die Soldaten die Gewehre umdrehten – Fiete Peter fiel in diesem Kampf. Sie konnten den Krieg beenden, weil sie erkannten, welche Kraft wir haben, wenn wir uns zusammenschließen. Ebenso wie es die Hafenarbeiter in Marseille, Piräus und Genua zeigen, die durch Streiks Waffenlieferungen an Israel verhindern und damit ganz praktische Solidarität mit dem palästinensischen Volk üben. Denn kein Krieg ist ohne Menschen führbar. Er ist nicht führbar ohne Menschen, die in den Schützengraben gehen. Er ist nicht führbar ohne medizinisches und pflegendes Personal, das sich um die Verwundeten kümmert. Er ist nicht führbar ohne diejenigen, die in der Rüstungsproduktion arbeiten. Er ist nicht führbar ohne die ArbeiterInnen im Transportwesen, die bspw. das Militärgerät auf Schienen, Schiffen und Straßen transportieren. Wenn wir das begreifen, wenn wir begreifen, welche Kraft wir haben, wenn wir uns zusammenschließen, dann können wir nicht nur den Kriegsdienst und den Krieg verhindern, dann können wir hier alles aus den Angeln heben.
Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft. Das haben die Demonstrierenden in Hamburg vor 110 Jahren verstanden, das sagen wir heute wieder. Dafür werden am 8. Mai wieder Schülerinnen und Schüler am 8. Mai streiken. Sie wollen eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wehrpflicht. Dafür braucht es eine starke Arbeiterklasse und eine starke Friedensbewegung. Denn wer soll die erkämpfen, wenn nicht wir?
Hinweis: Hier kannst du dir die Rede auch als PDF-Datei downloaden:
Rede Andrea Hornung als PDF downloaden
Rede von Jutta Kausch-Henken
auf dem Ostermarsch Stendal 6. April 2026
Hallo, ich danke euch für die Einladung zu eurem Ostermarsch.
Seit 1980 bin ich in der westberliner Friedensbewegung aktiv, aber nie war die Zeit so bedrohlich wie heute, war ein Dritter Weltkrieg tatsächlich vorstellbar. Die internationale Lage spitzt sich immer mehr zu und die Aufgaben der Friedensbewegung wachsen.
Die USA sind wild entschlossen, den gesamten Globus für ihre Hegemonialansprüche in Beugehaft zu nehmen und schrecken dabei vor keinem Verbrechen zurück. Das war vor Trumps Zeit als Präsident nicht anders, nur tritt es heute in einer so ungeschminkten Form zutage, dass man es kaum fassen kann. Chinas wirtschaftlicher und politischer Einfluss soll rückgängig gemacht werden, das ist das Ziel hinter all dem Wahnsinn, den Trump gerade betreibt. Mit Erpressung, irrwitzigen Zöllen, Sanktionen, Aggressionsandrohungen, der Entführung oder Ermordung von missliebigen politischen Führern oder eben mit Kriegshandlungen werden all die Länder überzogen, die sich den Forderungen nach Vorherrschaft der USA widersetzen.
Und die deutsche Regierung? Sie macht mit, nicht nur, weil sie ein willfähriger Vasall ist, sondern weil sie dabei eigene Interessen verfolgt. Sie will ein großer Player werden im Windschatten der NATO.
Genauso wie sie mitmacht beim Ukrainekrieg, jetzt sogar federführend und jenseits jeglicher Vernunft. Sie ist bereit, für ihren Waffen-, Aufrüstungs- und Weltmacht-Größenwahn eine weitere Eskalation des Krieges zu riskieren, der schnell auch ein atomarer sein kann.
Auch in Westasien steht sie Gewehr bei Fuß. Die deutsche Unterstützung von Netanjahu bei Völkermord und Vertreibung der Palästinenser wurde zu Recht durch Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof zur Anzeige gebracht.
Die Aussage von Merz zum 12-Tagekrieg gegen den Iran, die Israelis machten für uns die Drecksarbeit, ist kaum noch zu überbieten an Fremdschämen.
Höchstens von den Standing Ovations von Wadephul und Pistorius nach der Rede von Rubio auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar diesen Jahres, der die Kolonialisierung durch die Europäer und US-Amerikaner eine gute Tat nannte, weil sie die Zivilisation in die Länder des Südens gebracht hätte.
Der seit fünf Wochen andauernde Angriffskrieg gegen den Iran, den Israel mit Unterstützung der USA losgetreten hat, wird ebenfalls nicht verurteilt. Nein, der Iran wird stattdessen dringend aufgefordert, die Lage nicht zu eskalieren, indem er sich verteidigt, was sein Recht ist. Deutschland unterstützt praktisch mit der Erlaubnis, Ramstein zu nutzen, diesen selbst nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrigen Krieg. Vor einer Woche hat sogar der Bundespräsident beim Besuch im Auswärtigen Amt ihn so genannt. Voll mutig! Woher kommt der späte Mut? Schadet ihm ja nicht mehr so kurz vor Ende seiner Amtszeit, wenn er mal aus der Reihe tanzt. Die Bundesregierung selbst ist immer noch damit beschäftigt, den Völkerrechtsstatus des Irankrieges zu prüfen.
Als Trump den Präsidenten Venezuelas im Januar kidnappte, Caracas bombardieren ließ, mehrere 100 Menschen dabei ermordete, schwieg die deutsche Regierung.
Und dass Trump versucht, Kuba von sämtlichen Ölimporten abzu¬schneiden und dadurch eine humanitäre Krise auslöst, ist auch keine Protestnote wert. Nach 65 Jahren allumfassender Handels- und Wirtschaftsblockade tönt Trump: „Ich glaube wirklich, dass ich die Ehre haben werde, Kuba zu nehmen. Ich meine, ob ich es befreie oder übernehme. Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Das ist brutalster Imperialismus und Faschismus. Die deutsche Regierung schweigt dazu. Wo bleibt da der Aufschrei nach der Freiheit der Meere und der Schifffahrt, wenn die USA Häfen blockieren? Da ist die wertebasierte Ordnung scheißegal.
Die jetzige Regierung will endlich die durch die Verbrechen des zweiten Weltkriegs auferlegte deutsche militärische Zurückhaltung abschütteln. Zwar war und ist die Bundeswehr seit der „Wiedervereinigung“ im Ausland aktiv. Zur Verteidigung der Landesgrenzen? Was ihre „Kernaufgabe“ bis heute ist? Wohl kaum. Schon bei der Bombardierung Jugoslawiens 1999 waren deutsche Soldaten dabei. Spätestens da verloren SPD und Grüne ihre Unschuld.
Nun will die Regierung die Führung in Europa übernehmen. Und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin boxt in diktatorischer Manier das durch, was im Sinne deutscher Führungspläne ist.
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ So steht‘s in der Verfassung. Und die Regierung schwört mit dem Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Was macht sie aber stattdessen?
Z.B. Der abgewählte sozialdemokratische Kanzler stimmte vor 2 Jahren zu, US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden aufstellen zu lassen, was noch in diesem Jahr passieren soll. Das sind Angriffs- und Enthauptungswaffen und brandgefährlich.
Sollten sie nicht kommen, weil Trump keinen Bock mehr auf NATO hat, wird schon an einer europäischen oder gar deutschen Lösung gebastelt.
Der Verteidigungsminister, auch Sozialdemokrat, will Deutschland „kriegstüchtig“ machen.
Der höchste Soldat Deutschlands, General Breuer, fordert, dass wir alle bereit sein müssen zu kämpfen, und dass wir auch um jeden Preis gewinnen wollen. Wir alle müssen resilient sein, sprich, alles dulden, was uns aufgebürdet wird, ohne Widerspruch, ohne Verstand oder Vernunft.
Die beschlossene ungebremste Aufrüstung bedeutet schon in diesem Jahr 128 Milliarden Euro für Zerstörungsmaterial zu verballern, ein Drittel mehr als im letzten Jahr, 2029 werden es 176 Milliarden sein. Die ungeheuren Militärausgaben, die wir, die Steuerzahlenden letztendlich bezahlen müssen, führen dazu, dass die sozialen Aufgaben immer weiter heruntergeschraubt werden. Nur die Aktienbesitzer von Rüstungs¬firmen profitieren davon.
Auf die Frage von Florian Warweg kürzlich auf der Bundespressekonferenz, ob Minister oder gar der Kanzler als Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates Aktien von z.B. Rheinmetall besitzen und ob das nicht vielleicht dann zu einem Interessenskonflikt, bzw. Insiderwissen führt, kriegt er keine Auskunft.
Weil Auskunft geben muss man erst, wenn man 5% der Aktien einer Rüstungsfirma besitzt, was z.B. bei dem Umsatz von Rheinmetall bei etwa 700 Millionen Euro liegt. Und die hat vermutlich nicht einmal der ehemalige Blackrocker Merz. Also alles legal und integer. Aktienbesitzer müssen keine Aussage tätigen, ganz im Gegen¬satz zu Sozialhilfeempfängern, die sich blank machen müssen, wenn sie, um überleben zu können, etwas hinzuverdienen.
Und womit werden diese „notwendige“ Aufrüstung und die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ begründet? Mit der Bedrohung durch Russland. Das hat schon zweimal funktioniert, vor dem Ersten und auch vor dem Zweiten Weltkrieg.
Es gibt keinen einzigen Hinweis auf diese Bedrohung, das bestätigen Fachleute wie der ehemalige NATO-General Kujat oder der ehemalige Berater von Merkel, Erich Vad. Selbst die US-Geheimdienste schätzen das so ein. Die russischen Militärausgaben, das Kriegsgerät, die Soldaten sind dazu gar nicht in der Lage, weil die europäischen NATO-Partner, selbst ohne die USA, ihnen zahlenmäßig überlegen sind. Trotzdem wird es behauptet. In allen Nachrichten, in allen Talkshows, in allen sogenannten Qualitätsmedien hören und lesen wir es. Und der eben von mir gelobte Bundespräsident sagt dazu: „Ich glaube, auch nach dem Krieg (er meint den in der Ukraine) wird es mit diesem Russland nicht um Frieden gehen, sondern um die Kalkulierbarkeit des Konflikts. Kurz gesagt: Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“
Wir wissen es besser. Frieden in Europa kann nur mit Russland gehen!!
Kriege – vor allem in demokratischen Gesellschaften – gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, ist schwer. Das ist auch bei uns der Fall. Deshalb müssen Regierung und Militär sicherstellen, dass die „Menschen den Krieg mittragen“. In einem Artikel „Krieg in den Medien“ der Bundeszentrale für politische Bildung wird erklärt wie: „Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt.“ Also, der Russe ist gefährlich und unberechenbar! Die Beeinflussung findet überall im Alltag statt. In der Werbung, in Filmen, durch Karriereberater der Bundeswehr in Schulen und auf Messen, in der Darstellung von Krieg als Normalfall.
Und Meinungsfreiheit? Die wird immer mehr zur Farce. Wer etwas anders sieht, ist ein Putinversteher, oder ein Antisemit, in jedem Fall ein gefährlicher Mensch.
Die Rechtlosigkeit geht mittlerweile so weit, dass Menschen sanktioniert werden, von der EU und ihren Mitgliedstaaten, wenn sie Aussagen von Politikern anzweifeln und das äußern wie der Journalist Hüseyin Doğru oder Jacques Baud. Sie sind vogelfrei.
Sie haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht, es gibt keine Anklage, keine Beweisaufnahme, keine Anhörung der Beschuldigten, keine Gerichtsverhandlung, kein rechtsstaatliches Urteil. Die EU hat befunden, dass sie russische Propaganda betreiben und das war’s. Punkt.
Sie werden von all ihren Konten abgeschnitten, sie dürfen keine Arbeit verrichten, für die sie bezahlt werden, wer sich traut, sie zu unterstützen, macht sich strafbar. Keine Diskussion oder Widerspruch möglich.
Was schon jetzt praktiziert wird, wird mit zunehmender Kriegshysterie wachsen. Das Ausrufen des Spannungsfalls rückt in greifbare Nähe. Spannungsfall, ein harmloses Wort, das die Vorstufe zum Krieg bedeutet. Wenn der real ausgerufen wird, können alle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.
Unsere Forderungen an die Regierung sind klar:
- Abrüstung statt Aufrüstung
- Diplomatie statt Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen
- Auflösung der Truppenstationierungsverträge statt Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen
- Friedenserziehung statt Kriegsdienst und Militarisierung der Gesellschaft
- Geld für soziale Aufgaben statt Aufträge an Rüstungsfirmen
- Sicherung demokratischer Rechte statt Willkür
Lasst uns nicht zulassen, dass die auf Kriegsvorbereitung ausgerichtete Politik der Regierung weiter gedeihen kann.
Wir müssen es schaffen, alle Kräfte bündeln, uns widersetzen, aufstehen gegen den Wahnsinn und auch gegen die Resignation.
Seien wir realistisch. Verlangen wir das Unmögliche!!!
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