Rassistische Äußerungen sind für den Berliner Senat offensichtlich völlig in Ordnung. Zumindest dann, wenn sie aus der „richtigen“ Ecke kommen. Jene Parteien, die stets den „Kampf gegen Hass und Hetze“ propagieren, tolerieren so etwas, wenn es sich gegen die autochthonen Deutschen richtet. Eine linke Doppelmoral.

Stellen Sie sich vor, ein AfD-Politiker hätte dazu aufgerufen, irgendeine bestimmte Gruppe von Menschen zu töten. Der generelle Aufschrei dagegen wäre nicht nur laut, sondern auch berechtigt gewesen. Gleichzeitig hätte das System-Establishment eine solche menschenverachtende Haltung einer Einzelperson jedoch zum Anlass genommen, noch lauter nach einem Verbot der Partei zu rufen. Doch in der Bundesrepublik herrscht zweierlei Maß.

Denn der Berliner Senat findet es ganz offensichtlich völlig in Ordnung, wenn ein Grünen-Politiker – der damalige Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel – auf einer Klimademonstration zur Verbrennung von „alten, weißen Männern“ aufruft. Dies tat er mit der englischsprachigen Parole „Burn the old white men“ (zu denen er übrigens selbst in wenigen Jahrzehnten gehören wird). Denn, so ein Bericht der „Jungen Freiheit„, die Senatsverwaltung der Bundeshauptstadt sieht dieses Statement nicht als gegen einen bestimmten Bevölkerungsanteil gerichtet.

Der Aufruf stelle dem Senat zufolge eine in „überspitzter und polemischer Form zum Ausdruck gebrachte“ Kritik an der aktuell betriebenen Klimapolitik dar. Die Klimafanatiker machen nämlich gerade die „alten, weißen Männer“ für den Klimawandel verantwortlich. Deshalb seien selbst solche Formulierungen im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit „grundsätzlich“ geschützt, solange sie „erkennbar nicht auf die Begehung konkreter Straftaten“ (er hatte ja keinen Benzinkanister und Streichhölzer dabei) abzielen würden. Man gehe davon aus, dass damit lediglich ein „disruptiver Beitrag“ geleistet werden sollte.

Nun gut, mit dieser Argumentation könnte jeder Nazi, Linksextreme oder Islamist auf einer Demonstration mit einem Schild herumlaufen, auf dem „Hängt die männlichen Juden“ steht – so lange man nicht gerade mit irgendwelchen Stricken unterwegs ist, die eine konkrete Tatabsicht belegen, wäre das für die politisch Verantwortlichen in Berlin demnach in Ordnung. Was ist schon der Unterschied zwischen „alter, weißer Mann“ und „männlicher Jude“? Laut der Berliner Senatsverwaltung handelt es sich bei Ersterem ja nicht um einen „bestimmten Bevölkerungsanteil“. Eine höchst selektive Auslegung des Begriffs.

Auch die Reaktion der (ohnehin politisierten) Justiz ist bezeichnend. Denn von insgesamt neun Strafanzeigen im Zusammenhang mit dieser Parole seien demnach fünf ausgewertet worden. Mit dem Ergebnis, dass sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind. Wen interessiert im linksgrünen Berlin schon der linksgrüne Weißen-Hass? Hass und Hetze gegen Deutsche und gegen Juden – alles kein Problem in „Unsere Demokratie“. Doch wehe, irgendjemand beschwert sich über die tatsächlichen Zustände im Land. Dann kommt die Staatsmacht angerückt – mit Durchsuchungsbefehl und der Beschlagnahme von persönlichem Eigentum.

Übrigens, so als kleines Detail am Rande: Bei dem jungen Grünpolitiker handelt es sich um genau jenen, der im Oktober 2019 Haustiere in der Sendung „Ozon“ des ÖR-Rundfunks als „Umwelt- und CO2-Luxus“ bezeichnete. Man solle die Zucht von Haustieren gefälligst verbieten. Und als dieser dann zum Vorsitzenden der Grünen Jugend gewählt wurde, beeilte man sich beim Staatsfunk, sämtliches Material dazu zu löschen. Report24 berichtete damals darüber.

Unsere Redaktion erreichten im Kontext der heutigen ÖH-Kundgebung zum Thema „Sparkurs stoppen – #UnisRetten“ zahlreiche Screenshots mit grob antisemitischen Inhalten. Nachdem viele dieser Postings zeitgleich erschienen und denselben Text hatten, ist von einem automatisierten Vorgehen auszugehen. Der ÖH sind diese Postings natürlich nicht direkt zuzuordnen, sie passen aber gut ins Bild. Skandalös ist ebenso, dass viele dieser Beiträge auf Instagram bei einem Bericht des ORF vorzufinden sind, wo man offenbar keinen Löschbedarf sieht.

Ganz offensichtlich wurde von Antisemiten und Gaza-Aktivisten versucht, die Kundgebungen der ÖH am 27. Mai zu kapern. Statt das prinzipiell nachvollziehbare Anliegen der Studenten nach einer guten Finanzierung der Universitäten zu vertreten, passierte das, was im Umfeld der ÖH ohnehin zum Standard geworden ist. Linksextreme Positionen werden lautstark hinausgeplärrt und als Anliegen der Allgemeinheit verkauft. Nachdem den Linken aber offenbar selbst unter Studenten die Leute davonlaufen, verließ man sich diesmal auf künstliche Intelligenzen und Bots, um eine „große Bewegung“ zu simulieren.

Zahllose grob antisemitische, verhetzende und sachlich überhaupt nicht passende Postings wurden über soziale Medien abgesetzt. Beispiele dafür sehen Sie in nachfolgendem Bild, diese wurden auf Instagram abfotografiert. Als die Redaktion danach suchte, stieß sie auf die „Berichterstattung“ des ORF unter dem Titel „Tausende demonstrieren gegen Uni-Kürzungen“. Ebendort finden sich aktuell (27.5.2026, 18:30) immer noch zahlreiche antisemitische Postings, die dieser Bot-Aktion zuzuschreiben sind.

Dort weisen auch User die Redaktion bzw. das Social-Media-Team des ORF darauf hin, etwas gegen den „Bot-Angriff“ zu unternehmen.

Die „Argumentation“, die hier wohl von Linksextremen und sogenannten Gaza-Aktivisten stammt, die auch im Umfeld des radikalen Islamismus zu verorten sind, entspricht jener, die man in Österreich eigentlich jahrzehntelang nur von ewiggestrigen Altrechten gehört hatte. Das Geld der Österreicher würde nach Israel fließen. Was dies mit Uni-Politik zu tun haben soll, ist unklar. Aktuell fließt das Geld der Österreicher vielmehr in Milliardenhöhe in den Ukraine-Krieg und geht ebenso in Milliardenhöhe an linke NGOs. Das Problem besteht also nachweislich in verschwendungssüchtiger linker Politik, die sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen in Österreich schert. Klar ist, dass man bei Universitäten keine Milliarde sparen müsste, wenn man genannte Ausgaben stoppt.

Beispiele für aktuelle Postings auf der ORF-Seite (Instagram):

Der Username, der den Begriff „ak 47“ enthält, ließe zudem auf gemeingefährdende Gewaltbereitschaft schließen und müsste einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst zu Ermittlungen motivieren. Doch diese ÖVP-kontrollierte Behörde beschäftigt sich bekanntlich lieber mit der Belästigung objektiv arbeitender Alternativmedien und angeblich „rechter“ Mitbürger. Die ÖVP dürfte wohl große Angst haben, ihre Dominanz in Österreich zu verlieren.

Die auf die Kundgebungen verweisenden Seiten der ÖH weisen aktuell keine Kommentare auf – das lässt zumindest vermuten, dass dort bereits fleißig gelöscht wurde (Beispiele: Vetmed, Meduni Graz, WU Wien).

Auf den ungewöhnlich wenigen kursierenden Bildern von den Demos sind nur wenige Gaza-Extremisten zu sehen. Die Größe der Demonstrationen, beispielsweise in Wien, lässt sich aktuell nicht einschätzen. Der ORF schrieb verhalten von „Tausenden“, also ist nicht von großen Teilnehmerzahlen auszugehen.