Was passiert, wenn das, was wir für selbstverständlich halten, langsam zu bröckeln beginnt?

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Die schwarz-rote Koalition in Deutschland wankt weiter. Zwei Drittel aller Unions-Abgeordneten sind Mitglied im sogenannten Parlamentskreis Mittelstand (PKM) – und der begehrt jetzt gegen Friedrich Merz auf. Weitere Steuererhöhungen würden nicht mitgetragen, so heißt es. Die Abkehr von solider Haushaltspolitik schade dem Land und untergrabe das Vertrauen in die Politik. Ob die Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Unterstützung entziehen? Immer mehr Bürger hoffen auf einen Kollaps der Regierung.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Ist Anfang Juli Ende Merz? In der Union brenne der Baum, heißt es in der Hauptstadt. Der mächtige CDU/CSU-Mittelstandsverband begehre mit einer  Kampfansage an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) auf. Der Kanzler sitzt derweil zwischen allen Stühlen. Er bekommt Druck von der eigenen Partei auf der einen Seite und vom Koalitionspartner SPD auf der anderen Seite.

Die Abstimmung über die geplante Rentenreform und der Streit um den Haushalt 2027, da sind sich inzwischen alle politischen Beobachter in der Hauptstadt sicher, könnte die Chaos-Koalition sprengen. Ist Anfang Juli Ende Merz?

Mehr als jeder zweite Deutschen rechnet laut aktuellen Umfragen mit einem vorzeitigen Scheitern der Regierung Merz/Klingbeil. Diese Erwartung könnte schneller wahr werden, als es bisher den Anschein hat – nämlich in gut sechs Wochen, wenn die Entscheidungen über den Haushalt 2027 und die sogenannten Reformvorhaben der Regierung anstehen. Die „Merz-Dämmerung“ hat begonnen, der Countdown zum Kanzlersturz läuft! 

Zweidrittel der Unions-Abgeordneten begehren auf

„Jetzt brennt innerhalb der Union der Baum!“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand (PKM), in dem zwei Drittel aller CDU/CSU-Abgeordneten organisiert sind, mache Kanzler Friedrich Merz „kräftig Feuer – und droht implizit mit dem Entzug der Unterstützung für die Regierungskoalition!“

Die Mittelständler schreiben, sie hätten viele Entscheidungen mitgetragen und dabei zähneknirschend für die Handlungsfähigkeit der Koalition Kompromisse ermöglicht. Jetzt aber würden sie  eine rote Linie ziehen: keine Steuererhöhungen mehr! „Eine Knallhart-Ansage an den Kanzler und seinen spendierfreudigen Vize-Kanzler Lars Klingbeil“, heißt es bei „Bild“.

Die Einkommen- und Erbschaftsteuer dürfen nicht erhöht werden, fordern die Unions-Mittelständler. Stattdessen solle es Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen OHNE Mehrbelastung für hohe Einkommen geben. Und: Versicherungsfremde Leistungen für „Bürgergeld“-Empfänger dürften nicht länger von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Beides sind Punkte, die mit der SPD nicht zu machen sind.

Die mächtigen Mittelstands-Abgeordneten warnen: „Steuererhöhungen, eine Verschiebung von Prioritäten zulasten wachstumsfördernder Maßnahmen und eine Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik sind kein Beitrag zur Lösung, sondern schaden unserem Land und untergraben das Vertrauen in eine verlässliche Politik.“

Neuer Streit um die Rente – Klingbeil will neue Plastíksteuer

Zugleich flammt in der CDU/CSU neuer Streit um die Rente auf. Die Gruppe der rund 20 jungen Abgeordneten will stärkere Abstriche an der Rente als von der Regierung geplant. Die SPD dagegen will grundsätzlich am Rentenniveau festhalten. Die Chaos-Koalition hat im Deutschen Bundestag aber nur eine 12 Stimmen-Mehrheit. Sollte es im Parlament keine Mehrheit für die „Rentenreform“ geben, wäre das nach Einschätzung politischer Beobachter gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition.

Bereits am 6. Juli könnte es zum Schwur kommen: Dann muss Klingbeil dem Kabinett den fertigen Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen. Insgesamt rund 20 Milliarden Euro muss der Finanzminister im Etat 2027 einsparen – trotz der geplanten Rekord-Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro! Gleichzeitig sollen die Tabaksteuer erhöht und eine Plastiksteuer eingeführt werden. Wie Klingbeil sein Versprechen einhalten will, zum 1. Januar 2027 kleine und mittlere Einkommen jährlich um „mehrere Hundert Euro“ zu entlasten, steht dabei völlig in den Sternen.

Das kommunistische Regime in Havanna steht vor so enormen Problemen, dass ein baldiger Zusammenbruch möglich erscheint. Washington selbst will Ex-Staatschef Raúl Castro auch juristisch für Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Wird Kuba vom sozialistischen Joch befreit?

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nimmt eine kompromisslose Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime in Kuba ein. Auch ein juristisches Verfahren gegen den vormaligen Staatschef Raúl Castro, der 1996 als damaliger Verteidigungsminister für den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ verantwortlich war, zählt dazu. Während vier vorherige US-Präsidenten davor zurückschreckten, diesen Akt der Gewalt konsequent zu ahnden, stellte Justizminister Todd Blanche klar, dass die Täterschaft ungeachtet der politischen Titel oder der vergangenen Zeit verfolgt werde.

Auf die Frage von Journalisten, ob diese Maßnahme zu einer militärischen Eskalation führen könne, winkte Präsident Trump ab und verwies auf die banale Realität auf der Insel. Das Land falle bereits in sich zusammen, die weitreichende Kontrolle der Machthaber entgleite zusehends, und man werde dem kubanischen Volk nun bei der endgültigen Befreiung vom sozialistischen Joch helfen. Für die Exilkubaner in den Vereinigten Staaten ist dies eine höchst positive Entwicklung. Viele von ihnen würden gerne ihren Beitrag zum Wiederaufbau Kubas als freie Nation leisten.

Die Reaktion der Nomenklatura in Havanna gleicht derweil den typischen Reflexen eines in die Enge getriebenen Apparats. Der amtierende Präsident Miguel Díaz-Canel und sein Außenminister Bruno Rodríguez flüchteten sich in die typischen antiimperialistischen Phrasen, nannten die US-Anklage ein illegitimes Manöver und versuchten zynisch, den damaligen Mord an US-Bürgern zur reinen Selbstverteidigung in eigenen Hoheitsgewässern umzudeuten. Diese verbale Aufrüstung wird von Beobachtern primär als pure Angst vor dem endgültigen Machtverlust gewertet.

Den eigentlichen Kern der kubanischen Misere legte US-Außenminister Marco Rubio in einer direkten, spanischsprachigen Videobotschaft an das kubanische Volk schonungslos offen. Er demontierte den systematisch gepflegten Mythos, das US-Embargo sei für die bis zu 22-stündigen Stromausfälle und die bittere Hungersnot verantwortlich. Die wahre Ursache liegt in der totalen wirtschaftlichen Kontrolle durch den Militärkonzern GAESA, den Raúl Castro in den 1990er Jahren gründete und der heute weit über 70 Prozent der gesamten Inselökonomie beherrscht.

Dieses Konglomerat, das Banken, Hotels, den Einzelhandel und sogar die Überweisungen der Verwandten aus dem Ausland kontrolliert, hortet schätzungsweise 18 Milliarden Dollar an Vermögenswerten. Anstatt diese enormen Gewinne für den Kauf von Treibstoff auf dem Weltmarkt zu nutzen, verließ sich die Führung jahrzehntelang auf kostenloses venezolanisches Öl und verschiebt die Lasten der aktuellen Engpässe nun vollends auf die zivile Bevölkerung, während die eigenen Militär- und Regierungsfahrzeuge betankt werden.

Die US-Regierung skizziert als Alternative einen klaren Weg in die Unabhängigkeit und bietet hundert Millionen Dollar an humanitärer Direkthilfe an, die jedoch zwingend über die katholische Kirche und nicht über staatliche Konten abgewickelt werden muss. Das Zielbild ist ein neues Kuba nach dem Vorbild florierender Nachbarstaaten wie der Bahamas oder der Dominikanischen Republik. Nach den Vorstellungen der US-Regierung soll die Zukunft des Karibikstaates weder von GAESA noch von der Kommunistischen Partei dominiert werden, sondern dem einfachen Bürger das Recht garantieren, eigene Unternehmen zu gründen, freie Medien zu betreiben und eine Regierung in echten und freien Wahlen abzustrafen, sofern sie den Interessen des Volkes nicht mehr dient.

Für das kommunistische Regime in Kuba stellt sich nun eigentlich nur noch die Frage, wie es den Übergang in ein freies, demokratisches System umsetzen will. Entweder werden die Machthaber vom Volk gewaltsam gestürzt, oder aber die Transition findet friedlich und durch die Abhaltung von freien Wahlen statt, an denen auch die Exilkubaner teilnehmen dürfen.

Nur noch 22-25 Millionen sollen in den von Kiew kontrollierten Gebieten leben, die Zahl der alten Menschen steigt drastisch an, die jüngeren Männer kämpfen und sterben an der Front, haben sich versteckt oder sich ins Ausland abgesetzt. Zurück will nur ein Teil. Manche sagen, die Ukraine benötige Millionen von Migranten.

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