Bundeskanzler Merz zeigt sich zuversichtlich bei geplanten Sozialreformen der Regierung. Er betont Kompromissbereitschaft und verweist auf ein Spitzengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Ziel sei ein stabiler, aber reformierter Sozialstaat.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Ministerin Warken (CDU) plant teils schmerzhafte Einschnitte. Sozialverbände prangern eine einseitige Belastung pflegender Angehöriger an.

Wegen steigender Armutszahlen in Deutschland warnen Opposition und Sozialverbände vor drastischen Kürzungen. Anlass ist der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Lage als „alarmierend“ bezeichnet.