Der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi legt den ÖPNV lahm. In 15 Bundesländern fahren heute keine Busse, Straßen- und U-Bahnen. Ein Bundesland setzt die Schulpflicht aus. Doch worum geht es genau?
Dieser Beitrag Keine Busse und Bahnen Warnstreik: Deutschland steht still wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Es gab viel Aufruhr um den Ukraine-Orden für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar mehr der NATO als der österreichischen Bevölkerung und Verfassung verpflichtet fühlt. Als Report24-Chef Florian Machl näher recherchierte, zeigte sich der nächste Skandal. Denn der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt von Wolodymyr Selenskyj im Kriegsjahr 2024 einen Verdienstorden – noch während er Nationalratspräsident in Österreich war. Das war ihm wohl selbst unangenehm – die Öffentlichkeit informierte man nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte vermutlich nicht zum Ausdruck bringen, dass die Arbeit von Wolfgang Sobotka drittklassig ist, als er per Präsidentendekret am 23. August 2024 verfügte, dass man dem österreichischen Spitzenpolitiker den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse verleiht. Ob Sobotka diesen Orden bei einem seiner Ukraine-Besuche persönlich entgegengenommen hat, ist nicht bekannt. Eine Report24-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.
Dass Sobotka diesen Orden erhielt, sollte der Öffentlichkeit wohl vorenthalten bleiben. Eine Veröffentlichung dazu fand nie statt. Nur der Recherche von Report24-Chefredakteur Florian Machl ist es zu verdanken, dass diese Verleihung publik wurde. Denn im entsprechenden Dekret Selenskyjs wurde der Name Sobotkas falsch geschrieben (nach Rückübersetzung: “SOBOTK”) – weshalb eine oberflächliche Suche auch nicht zu einem Erfolg führen konnte. Ebenfalls erschwert wurde die Recherche durch die Übertragung in die ukrainische Sprache.
Neben Wolfgang Sobotka und Beate Meinl-Reisinger ließ sich auch Kaiser-Enkel Karl Habsburg Orden umhängen – sogar zwei, bei zwei verschiedenen Anlässen. Das erklärt auch Habsburgs Agitationen zugunsten der Ukraine und Beschimpfungen gegenüber politisch Andersdenkenden.
Als Nationalratspräsident nahm Sobotka in der staatlichen Rang- und Protokollordnung der Republik Österreich einen sehr hohen Rang ein. Der Nationalratspräsident steht nach dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auf dem dritten Platz der Amts- und Funktionsträger. Er leitet das Parlament, vertritt den Nationalrat nach außen, übernimmt bei bestimmten Anlässen staatliche Repräsentationsaufgaben und hat im Protokoll Vorrang vor allen Regierungsmitgliedern außer dem Bundeskanzler.
Somit wäre er ganz besonders an die Bundesverfassung gebunden, in der Österreichs “immerwährende Neutralität” festgeschrieben ist. Zahlreiche hohe Vertreter der österreichischen Politik machten aber schon in der Corona-Zeit deutlich, dass die Verfassung für sie nur “juristische Spitzfindigkeiten” darstellt.
Sobotkas Amtsführung in Hinblick auf die Ukraine war nie auf die immerwährende Neutralität ausgerichtet. Dabei begann er in diesem Thema reichlich wirr, er hatte den Angriff Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime im Jahr 1945 verglichen. Später ging er sich persönlich beim ukrainischen Botschafter für diesen Vergleich entschuldigen. Danach brachte man Sobotka offenbar vollständig auf die gewünschte Ukraine-Linie und belohnte ihn letztendlich mit einem Verdienstorden.
Auf die Erstveröffentlichung des Sachverhaltes durch Florian Machl am 29. Jänner 2026 reagierte zunächst nur die FPÖ mit einer Aussendung, die wir in der Folge wiedergeben möchten. Ansonsten interessieren sich weiterhin keine Systemmedien für den Sachverhalt – das ist vermutlich dieser Qualitätsjournalismus, der sich durch hohe staatliche Zuwendungen fördern lässt.
Etwas merkwürdig ist auch, wer die Facebook-Seite Wolfgang Sobotkas aktuell betreibt und ob dies noch durch Personal des Parlaments geschieht, wo er eigentlich am 24. Oktober als Nationalratspräsident ausschied. Auf der Seite wird der Eindruck erweckt, Sobotka würde Österreich noch immer repräsentieren, dort wird auch sehr aktuell publiziert. Gleichzeitig ist aber weder die Adresse “parlament.gv.at” passend, noch die dort angegebene Mailadresse, die nicht mehr funktioniert (wir haben unsere erste Anfrage dorthin gerichtet).
Presseaussendung der FPÖ vom 30.1.2026
Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.
Ein Meinungsbeitrag von Matthias Müller.
Nach vielen Jahren von Gesetzesänderungen und meinungsbildenden Maßnahmen der Medien zur Förderung der “erneuerbaren Energien” hat sich in den letzten Jahren ein Wandel unserer gewachsenen Kulturlandschaft vollzogen. Ganze Regionen sind nach dem Ausbau der “erneuerbaren Energien” nicht mehr zu erkennen. Neben den Landschaftsveränderungen sind die Folgen mittlerweile bei den Einwohnern in der Bundesrepublik und auch im Freistaat Sachsen in unterschiedlicher Form zu spüren. Die Jahrzehnte lange Förderung mit unterschiedlichen Maßnahmen und den einschneidenden Gesetzesänderungen der Ampelregierung haben unser Land gravierend verändert. Langezeit streng geschützte und mit großer Hingabe gepflegte Naturräume, Wälder, einzigartige Landschaften, wertvolle Flora und Fauna werden nahezu flächendeckend unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Klimaschutzes, rücksichtslos dem Ausbau der “erneuerbaren Energien” geopfert.
Schon der gewählte Begriff “erneuerbare Energie” sollte den Trugschluss mit grundlegender physikalischer Bildung offenlegen. Nach dem Energieerhaltungssatz kann Energie weder erzeugt noch vernichtet, sondern nur in eine andere Form umgewandelt werden.
Windenergieanlagen erzeugen keine Energie, sie entziehen der Atmosphäre Bewegungsenergie und verändern lokal Luftströmungen und mikroklimatische Prozesse. Dennoch werden diese Effekte in Genehmigungsverfahren regelmäßig verharmlost oder vollständig ausgeblendet – mit absehbaren Folgen für Mensch und Umwelt.
Die Liste der Belastungen ist lang und wissenschaftlich dokumentiert: Dauerhafter Lärm, Infraschall, Schlagschatten, massiver Flächenverbrauch, Bodenverdichtung und Versiegelung, Eingriffe in Grundwasserstrukturen sowie Abrieb von hochgiftigen Ewigkeitschemikalien. Besonders gravierend sind die katastrophalen Auswirkungen auf die Tierwelt. Der millionenfache Tod von Vögeln und Insekten sowie das qualvolle Verenden von Fledermäusen durch extreme Druckschwankungen werden billigend in Kauf genommen – trotz eindeutiger artenschutzrechtlicher Vorgaben. Was hier stattfindet, ist kein Naturschutz, sondern dessen systematische Aushöhlung.
Gleichzeitig wird der Rechtsstaat gezielt unter Druck gesetzt. Durch politisch verordnete Genehmigungsbeschleunigungen und Sonderregelungen sind die zuständigen Behörden hoffnungslos überlastet. Eine ernsthafte Prüfung entsprechend der komplexen Gesetzeslage, z.B. nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, Naturschutzgesetz und zahlreiche weiterer, ist faktisch nicht mehr möglich. Anträge müssen binnen drei Monaten nach Vollständigkeit durchgewunken werden, andernfalls drohen Klagen durch die Antragssteller mit erheblichen Kostenrisiken für die in schwere finanzielle Schieflage geratenen sächsischen Landkreise.
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Im Zusammenhang mit diesem Artikel verweist die apolut-Redaktion auf die Pressemitteilung des Bundesverbands Landschaftsschutz (BLS) e.V. vom 7.12.2025. Hier zum Download:
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Bildquelle: Tobias Arhelger / shutterstock
