Das wurde jedenfalls in einer Sondersendung der ARD am gestrigen Dienstagabend nach der Tagesschau um 20:15 Uhr ff. behauptet. Einen Beleg dafür hat man nicht geliefert. Umso mehr Behauptungen gingen in die gleiche Richtung: Albrecht Müller.

Juden würden wieder angespuckt. Das Vertrauen sei verlorengegangen. Die Bedrohungslage sei so groß, dass Teile der Familie eines interviewten Menschen nach Israel gezogen seien. Synagogen müssten von der Polizei geschützt werden. Usw.

In diesem Geist interviewte Moderator Nitsche dann auch Bundespräsident Steinmeier. Und Steinmeier, wie sollte es auch anders sein, plapperte das nach, was ihm vorgesagt wurde: Wachsender Antisemitismus!

Weil ich mir diese Tendenzberichterstattung und -kommentierung nicht erklären kann, habe ich einen Freund in München, der sich in der Szene auskennt und auch beim Aufbau des jüdischen Zentrums mitgeholfen hatte, gefragt, wie er sich derlei Tendenzberichterstattung erklärt. Er meint:

Zunächst wäre darauf hinzuweisen, dass die Wahrnehmung, Antisemitismus nähme zu, daraus folgen könne, dass die Sensibilität gestiegen ist und damit auch die Bereitschaft und Neigung, antisemitische Äußerungen und antisemitisches Verhalten anzuzeigen.

Außerdem: Mit den ständigen und sich wiederholenden Behauptungen vom wachsenden Antisemitismus werde verhindert, dass eine kritische Diskussion über das Verhalten der israelischen Regierung in Sachen Gaza einsetzt. Anders ausgedrückt: Die gängige Behauptung über die Zunahme von Antisemitismus ist Teil einer kompensatorischen Propagandastrategie zur Zurückdrängung der Diskussion über das Verhalten der Netanjahu-Regierung zu Palästina, Iran, Syrien usw.

Im Kontext der Klagen der jüdischen Gemeinden über wachsenden Antisemitismus ist auch noch Folgendes zu beachten: Die Klage aus den Jüdischen Gemeinden über Ängste, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, dienen auch der Festigung des inneren Zusammenhalts und der Bekräftigung ihrer Abkapselung.

Titelbild: Screenshot ARD Extra

Die NachDenkSeiten haben wie auch andere Einrichtungen und Personen dafür geworben, den Protest gegen die Sanktionierung Jacques Bauds zu unterstützen. Siehe hier: Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“ So kamen eine beachtliche Zahl von Unterstützern zusammen. So weit, so gut. Was mir aber im weiteren Umgang mit dieser Solidarität bitter aufgestoßen ist: Es gab Unterstützerinnen und Unterstützer, die (hoffentlich) in vollem Bewusstsein diesen Aufruf unterschrieben haben und ihre Unterschrift später dann zurückgezogen haben. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das ist nicht nur lästig für die Verantwortlichen und Betreiber einer Internetseite wie in unserem Falle der NachDenkSeiten. Es macht auch einen ausgesprochen schlechten Eindruck bei jenen Zeitgenossen, die solche Unterstützungsaktionen verfolgen oder sich sogar beteiligen wollen. Das Hin und Her macht misstrauisch. Mit Recht.

Im konkreten Fall haben einige Personen wohl ihre Unterstützung zurückgezogen, weil sie nach Veröffentlichung der Liste feststellten, dass Menschen unterschrieben haben, mit denen sie nicht „unter der Laterne gesehen werden wollen“. Eigenartige Demokraten!

Gegen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Jacques Baud hat eine große Zahl von Menschen protestiert. Wir geben im Folgenden den Aufruf zum Protest wieder. Albrecht Müller.

Bis hierher und nicht weiter!
Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen
gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrunde liegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.

Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen.

Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.” Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.

Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.

Erstunterzeichner:

• Prof. Dr. Nima Rostami Alkhorshid, Bauingenieur, Universidade de Brasilia
• Dr. Michael Andrick, Philosoph und Schriftsteller
• Patrik Baab, Publizist und Politikwissenschaftler
• Volker Braun, Schriftsteller
• Max Blumenthal, Journalist u. Dokumentarfilmer, USA
• Oberstleutnant i. G. a. D. Lic.Phil. Ralph Bosshard, Militärhistoriker
• Prof. em. Dr. Joseph O. Boyd-Barrett, Professor emeritus an der California State University, Channel Islands, USA
• Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
• Michael Brie, Philosoph, Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• James W. Carden, Journalist und Autor, ehemaliger Berater des Sonderbeauftragten für zwischenstaatliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, USA
• Prof. Dr. Michael Jabara Carley, Histroisches Institut der Universität Montreal, Kanada
• Sevim Dagdelen, Publizistin, Bundesvorstand BSW
• Daniela Dahn, Schriftstellerin
• Oberstleutnant a. D. Daniel Davis, Träger des Bronze Star für Tapferkeit im Irak und für Verdienste in Afghanistan, USA
• Prof. Dr. Glenn Diesen, Politikwissenschaftler an der Universität Südostnorwegen, Norwegen
• Tino Eisbrenner, Musiker und Schriftsteller
• Thomas Fazi, Autor, Italien
• Ruth Firmenich, MdEP, Politikwissenschaftlerin
• Dr. Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Staatsekretär im Bundesfinanzministerium u. ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD
• Justus Frantz, Dirigent, Gründer des Schleswig-Holstein Musikfestivals
• Prof. Dr. Hajo Funke, Freie Universität Berlin
• George Galloway, Vorsitzender Workers Party of Britain, Vereinigtes Königreich
• Dr. Daniele Ganser, Historiker und Publizist, Schweiz
• Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin
• Gabriele Gysi, Schriftstellerin und Regisseurin
• Marie-Christine Giuliani, Nationalrätin, Österreich
• Christoph Hein, Schriftsteller
• Prof. Dr. Stefan Homburg, Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover
• Andrej Hunko, Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
• Larry Johnson, ehem. CIA-Analyst und Publizist, USA
• Markus J. Karsten, Verleger, Westend Verlag
• Prof. Dr. Dieter Klein, Wirtschaftswissenschaften, Humboldt Universität i.R.
• Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
• Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur Die Weltwoche
• Holger Friedrich, Verleger, Berliner Zeitung
• Markus Kompa, Anwalt für Medienrecht
• Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Hochschullehrerin
• Generalmajor a. D. Dennis Laich, US Army
• Dr. Anatol Lieven, Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsable Statecraft, Washington D.C., USA
• Prof. Dr. Pascal Lottaz, Professor an der Universität Kyoto, Japan
• Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D.
• Aaron Maté, Journalist, Kanada
• Ray McGovern, Mitgründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, CIA-Analyst i.R., USA
• Prof. Dr. John J. Mearsheimer, Politikwissenschaftler, University of Chicago, USA
• Peter Mertens, Generalsekretär Partij van de Arbeid (PVDA), Mitglied der Abgeordnetenkammer, Belgien
• Oberstleutnant a. D. Peter Misch, Verleger
• Albrecht Müller, Gründer und Herausgeber Nachdenkseiten
• Haralampi G. Oroschakoff, Bildender Künstler und Schriftsteller
• Prof. Dr. Max Otte, Ökonom
• Dirk Pohlmann, Journalist und Filmemacher
• Prof. Dr. Nikolai Petro, Politikwissenschaftler an der University of Rhode Island, USA
• Didier Pfirter, Botschafter a. D., Vertreter der Schweiz bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs und ehem. Berater des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, Schweiz
• Prof. Dr. Theodore A. Postol, Emeritus für Wissenschaft, Technologie und Nationale Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology, USA
• Milena Preradovic, Journalistin, Österreich
• Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor und Militärexperte, USA
• Prof. Dr. Richard Sakwa, University of Kent, Vereinigtes Königreich
• Michael von der Schulenburg, MdEP, ehem. UN- und OSZE-Diplomat
• Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach, stellv. Vors. Bündnis Deutschland
• Gabriel Shipton, The Information Rights Project, Australien
• Lord Robert Skidelsky, Historiker, House of Lords, Vereinigtes Königreich
• Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Direktor em. am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln
• Prof. Dr. Ola Tunander, Forschungsdirektor em. am Peace Research Intitute Oslo (PRIO), Norwegen
• Raymond Unger, Schriftsteller und Bildender Künstler
• Ron Unger, Soldat i.R. des US Marine Corps, Mitglied von Veterans for Peace, USA
• Prof. Dr. mult. Dr. h.c. mult. László Ungvári, Geschäftsführer der Development in Relations of Industrial and Education Management GmbH
• Alexander Wallasch, Schriftsteller und Journalist
• Roger Waters, Musiker, USA
• Dr. phil. Dieter Weber, Diplomat a. D. und Historiker
• Wenzel, Musiker und Autor
• Oberst a. D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, USA
• Laura von Wimmersperg, Berliner Friedenskoordination
• Achim Winter, Journalist und Satiriker
• Flavio von Witzleben, Journalist

Weitere Unterzeichner:

• Eva Maria Adler, Unternehmerin
• Beatrice Altman-Schevitz, Soziologin und Autorin
• Ilona Anders, Dipl. Ing., Projektmanagement TGA
• Hauptmann a. D. Ralf Anders, Projektmanager
• Prof. Dr. Robert Anderson, Amerikanist, University of New Mexico, Albuquerque, USA
• Gunter Baldauf, Geschäftsführer i.R.
• Cécile Barbier, Brussel
• Peter Barret, Antarktisforscher, Wellington, Neuseeland
• Prof. Dr. Franco Battaglia, Chemiker, Università degli Studi di Modena e Reggio Emilia
• Hans Bauer, Rechtsanwalt
• Alexander von Bismarck, Unternehmer, Stendal
• Barbara Bodechtel, Dipl.-Med., IPPNW
• Prof. Dr. jur. habil Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
• Nel Bonilla, Sozialwissenschaftlerin
• Volker Bräutigam, Journalist und Autor
• Dr. Paul Brandenburg, Publizist und Arzt, Schweiz
• Prof. Dr. Lawrence Bridwell, Lubis School of Business, PACE University, New York, USA
• Mathias Bröckers, Publizist und Autor, Frankfurt a.M.
• Jon Brown, Drehbuchautor, USA
• Heinrich Bücker, Anti-War Café Berlin
• Richard Carter, Lehrer, USA
• Robert Cibis, Journalist, Berlin
• Hugo M. Connery, B Sc., Hobart, Australia
• Alex Cox, Regisseur und Drehbuchautor, USA
• G. Bruce Currie, Concord, New Hampshire, USA
• Jaroslav Daniska, Chefredakteur Marker.sk, Slovakia
• Nirmal Dass, Editor-in-chief, The Postil Magazine, Canada
• Dr. Diether Dehm, Schriftsteller und Liedermacher
• Dr. Renate Dillmann, Bochum
• Eugene Doyle, Writer, Wellington, New Zealand
• Dr. Deepa Driver, Academic and Trade Unionist, UK
• Prof. Dr. Heike Ebner, Immunbiologin
• Ralf Eger, Filmemacher, München
• Major d.R. Wolfgang Effenberger, Autor und Publizist, Österreich
• Dr. Mihail Evans, Research Fellow, New Europe College, Bucharest
• Thomas Fasbender, Journalist
• Dr. Markus Fiedler, Soziologe
• Marcel Fischer, Radio Marabu
• David C. Fisher, Houston, Texas
• Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller, Psychotherapeutin, Sirnach CH
• Mattias Forsgren, Dissidentklubben, Stockhom
• Dr. Gunter Frank, Arzt und Autor
• Peter Frey, Blogger, Peds Ansichten
• Harald Friese, Historiker, Köln
• Elena Fritz, geopolitische Analystin
• Bruce K. Gagnon, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
• Magda von Garrel, Politologin und Autorin
• J.R. Gipple, Des Moines, IA, USA
• Rolf Gössner, Völkerrechtler, ehem. Vorsitzender der Liga für Menschenrechte
• Prof. Dr. Vladimir Goldstein, Slavic Studies, Brown University, Providence, Rhode Island
• Hans-Wolff Graf, Dipl. Psych., Dipl. Päd., Vermögensverwalter und Journalist
• Urs Graf, Psychologe, Sirnach CH
• Tilo Gräser, Journalist, Berlin
• Norbert Häring, Publizist, Autor “Der Wahrheitskomplex – Wie NGO’s im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
• Dr. Gordon M. Hahn, Middlebury Institute of International Studies at Monterey, USA
• Dr. Peter Hänseler, Publizist und Rechtsanwalt
• Prof. Dr. Chris Hann, ehem. Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung, Halle
• Klaus Hartmann, Vors. der Freidenker-Bewegung
• Evelyn Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen
• Heidrun Hegewald, Malerin und Grafikerin
• Prof. Dr. David Hendrickson, Politikwissenschaftler, Colorado College, USA
• Dr. Roger Higginson, Research Associate, University of Sussex, UK
• Elisabeth Hills, Memphis TN
• Dr. Hannes Hofbauer, Historiker, Publizist, Verleger
• Diana Hohenstein, Kunst-Managerin und Kuratorin
• Ulrich Hoppe, Freundschaft mit Russland e.V.
• Wolfgang J. Hummel, Rechtsanwalt, Berlin
• Hakan Julander, Schriftsteller, Stockholm, SE
• Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Friedenskoordination
• Dr. Lasha Kazradze, International relations analyst, Sokhumi State University Tbilissi, Georgia
• Leo Keller, Managing Director Blue Ocean SWS GmbH Zürich
• Friedhelm Klinkhammer, Jurist
• Marcus Kloeckner, Journalist und Autor
• Lucy Komisar, investigative journalist, New York
• Dr. Christoph Krämer, Chirurg, IPPNW
• Volker Krannich, Projektmanager i. R.
• Egon Krenz, letzter Staatsratsvorsitzender der DDR
• Miriam Kühsel-Hussaini, Schriftstellerin, Berlin
• Mertz Laakso, Dissidentclubben, Stockholm
• Roberto de Lapuente, Chefredakteur Overton-Magazin
• Gisela Liebe, Dipl. Sozialwirtin, Sirnach, CH
• Joe Lombardo, United National Antiwar Coalition, USA
• Marcel Luthe, Vorsitzender Good Governance Gewerkschaft
• Almuth und Uli Masuth, Kulturschaffende, Weimar
• Ursula Mathern, Rentnerin, Merxheim
• Milosz Matuschek, Journalist, Schweiz
• Stefania Maurizi, Journalistin, Rom, IT
• Jonathan McCormick, Journalist, Bratislava, Slovakia
• Dr. Krishen Mehta, Senior Global Justice Fellow, Yale University, USA
• Prof. Dr. Michael Meyen, Medienforscher, Universität München
• Antje Meyen, Journalistin, München
• Steven Milosevski, Sydney, Australia
• Vernon Moat, Exeter, Devon, UK
• Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Publizist, Deutschland
• Gisela von Mutius, Politologin, Bonn
• Hans-Reimar von Mutius, Politologe, Bonn
• Mats Nilsson, Senior Analyst, Dissidentclubben Stockholm, SE
• Agneta Norberg, ehem. Vors. Friedensrat in Schweden
• Stephan Ossenkopp, Publizist, Berlin
• Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, Universität Hamburg
• Vladimir Palko, Ehem. Minister des Inneren, Slovakei
• Dr. Inge Pardon, Archivdirektorin a. D., Historikern u. Autorin
• Dr. Andreas Peglau, Psychologe und Psychoanalytiker
• Rosalie Tyler Paul, Brunswick/Maine, USA
• Doris und George Pumphrey, Berlin
• Éva Péli, Journalistin, Berlin
• Hanrik Petersén, Schriftsteller, Stockholm, SE
• Licia Ponno, Business Developer, Milano, Italien
• Dr. Alexander Rahr, Schriftsteller und Osteuropa-Experte, Berlin
• Arnulf Rating, Kabarettist, Berlin
• Prof. Dr. Christopher Read, Prof. em. for European History, UK
• Prof. Dr. Alastair Renfrew, University of Durham, UK
• Tom-Oliver Regenauer, Journalist und Autor, Schweiz
• Dr. Günter Rexilius, Psychotherapeut, Mönchengladbach
• Torsten Rexin, stellv. Vositzender d. Gesellschaft f. deutsch-russische Freundschaft
• Steffi Rist, Unternehmerin
• Jan Ristau, Rechtsanwalt und Publizist
• Dr. Hauke Ritz, Philosoph und Autor, Berlin
• Prof. Dr. Geoffrey Roberts, Historian, Member of the Royal Irish Academy, University College Cork
• Jesús Rodriguez-Espinoza, Chefredakteur Orinoco Tribune, Venezuela
• Coleen Rowley, ret. FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel, a 2002 TIME Person of the Year along with fellow whistleblowers Cynthia Cooper and Sherron Watkins
• Dr. Werner Rügemer, Publizist
• Darryl Rush, Singer and Songwriter, Texas, USA
• Theo Russel, Vositzender New Communist Party, GB
• Dr. Jeffrey Schevitz, Soziologe, Universitäten Princeton und Berkeley, USA
• Peter Schindler, Rechtsanwalt, Wien
• Dirk Schmitz, Rechtsanwalt
• Major a. D. Dr. Lothar Schröter, Militärhistoriker, Potsdam
• Barbara Schwegler, Chirurgin, IPPNW, Braunschweig
• Prof. Bernd Seegers, Stadtplaner, Berlin, China Intelligent Urbanization Center
• Yves Smith, Financial analyst, Institute for New Economic Thinking, New York
• Prof. Dr. José Catarino Soares, Linguist und Schriftsteller, Portugal
• Anette Sorg, Nachdenkseiten
• Kayvan Soufi-Siavash, Journalist und Buchautor
• Oberfeldarzt d. R. Dr. Berthold Spahlinger, Vors. des NAV-Virchowbund BW, Sachsenheim
• Peter Stevkov, stellv. Chefredakteur, Marker.sk, Slovakei
• Burkhard Müller-Ullrich, Kontrafunk AG
• Gert Ewen Ungar, Journalist, Moskau
• Gary Villapiano, Executive Producer Daniel Davis Deep Dive, New York
• Erika Vögeli, Psychologin, Sirnach CH
• Elisabeth Fürstin zu Waldburg-Wolfegg und Waldsee, Bad Waldsee
• Margot u. Willy Wahl, Herausgeber des Portals Seniora.org
• Prof. Dr. Harald Wallach, Psychologe, Discorso-Verlag
• Dr. Bettina Warwitz, Medizinerin, Berlin
• Edelgard u. Horst Weber, Landwirte
• Dr. phil. Tatjana Weber
• Kay Weir, Herausgeber, Wellington, Neuseeland
• Dr. John Howard Wilhelm, Osteuropa-Experte, Ann Arbor, Michigan, USA
• Julia Wille, Filmausstatterin, St. Peters, Nova Scotia, Canada
• Dr. Volker Wirth, Wirtschaftwissenschaftler, Berlin
• Winfried Wolk, freier Künstler
• Russell Woodward, Lehrer i.R., New Mexico, USA