“Essen oder heizen?” Dass immer mehr Österreicher sich angesichts der Kostenexplosionen diese Frage stellen müssen, prangerte jüngst die Tafel Österreich in einer Aussendung an. Doch auch in anderen EU-Staaten geraten immer mehr Menschen in die Bredouille. Die Politik der EU verschärft nicht nur die Wohnungsnot, sondern treibt auch die Kosten in allen Bereichen immer weiter in die Höhe. Die Konsequenzen hat man in der Union aber nicht im Blick: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser prangert aktuell fehlende Daten zu Delogierungen an. Er will wissen: Was tut die EU für die eigenen Bürger und zur Bekämpfung der Wohnungsnot?

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:

„Brüssel muss endlich Zahlen liefern und die Wohnkrise ernst nehmen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser im Europäischen Parlament, nachdem er eine Rede im Gesundheitsausschuss gehalten hat. „In mehreren Mitgliedstaaten explodieren die Wohnkosten, Zahlungsrückstände nehmen zu, und der Verdrängungsdruck wird für immer mehr Menschen zur bitteren Realität.“ „Wenn sogar ‚Die Tafel Österreich‘ in ihrer jüngsten Aussendung warnt, dass immer mehr Menschen und Familien die Wahl zwischen Essen und Heizen haben, dann ist klar: Dieses System steuert sozial gegen die Wand“, so Hauser.

„Ausgerechnet bei Delogierungen tappt die Kommission im Dunkeln, das ist ein Skandal“, betonte Hauser. „Bis heute gibt es keine EU-weit vergleichbaren Daten zu Räumungen. Weder ist einheitlich erfasst, was nur ein Räumungstitel ist und was tatsächlich vollzogen wird, noch sind Hauptgründe und regionale Unterschiede transparent.“ „Ich fordere klare Daten, alles andere ist statistische Augenauswischerei“, erklärte Hauser.

Brüssels Regulierungswut verteuert das Wohnen

„Gleichzeitig wird Wohnen durch die zunehmende Regulierungswut künstlich verteuert“, kritisierte Hauser. „Regulierungsdichte, Genehmigungs- und Berichtspflichten sowie energie- und klimapolitische Auflagen treiben Bau- und Sanierungskosten nach oben, verschärfen die Angebotsknappheit und heizen die Mieten weiter an.“ „Gerade in einer angespannten wirtschaftlichen Lage ist diese Politik des Systems desaströs und faktenwidrig schöngefärbt“, betonte Hauser.

„Ich will schwarz auf weiß wissen, welche EU-Mittel seit 2021 tatsächlich gegen die Wohnungsnot und zur Prävention von Delogierungen mobilisiert oder ausgegeben wurden, aufgeschlüsselt nach Programmen und Jahren“, sagte Hauser. „Und ich will wissen, in welchem Umfang die EU-Hilfsprogramme, unmittelbar Mietbeihilfen oder ähnliche Instrumente, unterstützt.“ Abschließend forderte Hauser: „Die Kommission muss Transparenz liefern, Entbürokratisierung priorisieren und kostentreibende Vorgaben zurückfahren, um das Wohnen leistbarer zu machen. Sonst verschärfen die Eliten in Brüssel die Wohnkrise weiter und die Menschen zahlen die Rechnung.“

Die folgenden Fragen stellte Gerald Hauser der EU-Kommission:

1. Welche EU-weit vergleichbaren Daten zu Delogierungen/Räumungen liegen der Kommission derzeit vor, welche wesentlichen Lücken bestehen, und bis wann plant sie ein standardisiertes Monitoring (einschließlich zentraler Variablen wie Räumungstitel vs. Vollzug, Hauptgründe und regionale Aufschlüsselung)?
2. Welche EU-Mittel wurden seit 2021 zur Bekämpfung von Wohnungsnot und zur Prävention von Delogierungen mobilisiert oder ausgegeben (nach Programmen und Jahren), und in welchem Umfang unterstützt die EU unmittelbar wohnbezogene Sozialleistungen wie Mietbeihilfen oder ähnliche Instrumente?
3. Wie bewertet die Kommission den Einfluss von Regulierungsdichte, Genehmigungs- und Berichtspflichten sowie energie- und klimapolitischen Vorgaben auf Bau- und Sanierungskosten, Angebotsknappheit und Mietniveau, insbesondere vor dem Hintergrund einer angespannten wirtschaftlichen Lage, und welche Entlastungsmaßnahmen sieht sie als prioritär?

In der EU geht es heiß her. Das EU-Parlament ruft wegen des scharf kritisierten Mercosur-Abkommens und der Kungelei, um es unter Missachtung der Parlamente durchzudrücken, den EuGH an. Das vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission ist derweil gescheitert: Um dieses Ergebnis zu sichern, wurden kritischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Sanktionen bei missliebiger Abstimmung angedroht. Und ganz nebenbei wird bereits das nächste schädliche Handelsabkommen in Stellung gebracht. Die Hütte brennt, aber die Obrigkeit macht weiter wie bisher.

Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen vorerst potenziell blockiert: Es soll zuerst vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Produkte aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnten durch das Abkommen unter Missachtung von EU-Standards beim Verbraucherschutz billiger produziert und in der Folge auf dem EU-Markt die streng regulierten Produkte heimischer Landwirte verdrängen. Zudem hatte die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile – ein Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und einen Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt – für scharfe Kritik gesorgt: Dieses Vorgehen wurde als Umgehung der nationalen Parlamente angeprangert.

Der Ratifizierungsprozess des Abkommens könnte sich jetzt erheblich verzögern. Es könnte aber trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden: Dafür spricht sich auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz aus.

“Blindniete”: Scharfe Kritik an Friedrich Merz

Den nahm der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern in einem wütenden Tweet aufs Korn. Sonneborn beleuchtete Merz’ Rolle in diesem “Merzosur”-“Hinterzimmerputschversuch”, wie er es nannte. Er bezeichnete Merz obendrein als “möchtegernmachtpokernde Blindniete”. Ob es eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung geben wird, muss sich noch zeigen.

“Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz hier frech versicherten „Rechtmäßigkeit“ dieses heimlich hingemauschelten Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH (über)prüfen lässt, ist die nunmehr dritte große, peinliche, deutliche, unmissverständliche, in 3D-Leuchtschrift-Lettern (Neonröhren) durch die ganze Welt blinkende Niederlage dieses vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers, den Sie da drüben ja unbedingt zu Ihrem Bundeskanzler machen mussten. Und den in Europa niemand, wirklich niemand, ausstehen kann (Würg! Urgh! Burp! Berk!).”

Martin Sonneborn gegen Friedrich Merz – via X

Vierter Misstrauensantrag gegen von der Leyen: EVP gegen Demokratie

Derweil scheiterte heute der bereits vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission. 390 brave Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Aufhänger für den Antrag war ebenfalls das Mercosur-Abkommen.

Pikant: Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die für die Absetzung der Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen, drohten Sanktionen. Dazu wurden am Dienstag extra neue interne Regeln verabschiedet, wie Euractiv berichtete.

Diese Regeln sollen “Rebellionen” innerhalb der Fraktion verhindern. „Die EVP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass alle Mitglieder anwesend sind und bei Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen die Kommission der Fraktionslinie folgen. Die Nichteinhaltung dieser Regel hat Konsequenzen für die Privilegien, die sie als Mitglieder der Fraktion genießen“, hieß es in dem entsprechenden EVP-Dokument. Die Abgeordneten sind also klar dem Machtapparat verpflichtet, nicht den Bürgern (und Wählern!) in der EU. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Souverän scheint entmachtet.

Warnung auch vor EU-Indien-Freihandelsabkommen

Und als wäre all das nicht genug, warnt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser vorm nächsten undemokratischen Angriff auf unsere Landwirte: „Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch und in dieser Form nicht akzeptabel“, so Hauser in einem aktuellen Statement. Er fordert den vollständigen und unmissverständlichen Ausschluss der Landwirtschaft aus dem Abkommen.

Auch hier glänzt die EU-Kommission mit skandalöser Intransparenz: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“

Die Problematik ist dieselbe wie beim Mercosur-Abkommen: In Indien kann billig unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards produziert werden. Flutet man die EU-Märkte mit diesen Produkten, wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte (von Qualitätsnachteilen für die Verbraucher ganz zu schweigen).

„Offenbar hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt”, so Gerald Hauser. Ursula von der Leyen kritisierte er scharf: „Ihre handelspolitischen Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“

EU-Bürger leben in orwellschen Verhältnissen

Allein, die Demokratie und ihre Prinzipien und Grundsätze scheinen in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Das verdeutlichen die Geschehnisse der letzten Tage überdeutlich: Der Machtapparat versteht sich offensichtlich als unaufhaltsame Maschine, die über alles hinwegrollt, was sich ihr in den Weg stellt. Und trotzdem sind es dieselben Personalien, die unablässig von “Demokratie” fabulieren. In der EU herrschen offenkundig längst orwellsche Verhältnisse.

Am 22. März 2020 wurde vom Südtiroler Sanitätsbetrieb ein Schreiben offiziell an alle Hausärzte in Südtirol versendet: Demnach sollten alle Todesfälle aufgrund von Grippesyndromen und bronchopulmonalen Pathologien wie Infektionstodesfälle behandelt werden – also wie Corona-Tote. Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser ist das ein beispielloser Skandal und nichts anderes als eine Manipulation der Covid-Sterbestatistik.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser:

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser zeigt sich fassungslos über ein Schreiben des Südtiroler Sanitätsbetriebs vom 22.03.2020, das ihm vom Südtiroler Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan übermittelt wurde. Darin wurden Hausärzte in Südtirol von Amts wegen angewiesen, Todesfälle zu Hause während der COVID-19-Pandemie aufgrund von Grippe- und Bronchialerkrankungen automatisch als COVID-19-Infektionstodesfälle einzustufen.

„Damit liegt erstmals in der EU ein amtliches Dokument vor, das belegt, dass die COVID-19-Sterbestatistik bewusst nach oben manipuliert wurde“, so Hauser. Das Schreiben sei auch an die Spitze der Sanitätseinheit sowie an die Landesnotrufzentrale in Südtirol ergangen. Der Freiheitliche betont, dass Ärzte damit faktisch angewiesen worden seien, medizinische Diagnosen zu verfälschen. „Die Statistik der COVID-19-Toten in Südtirol – und damit in Italien und der EU – wurde auf amtliche Anweisung von Anfang an verfälscht. Das ist ein unerhörter Vorgang.“

Auch aus anderen Ländern seien ähnliche Berichte bekannt, bisher jedoch ohne schriftliche Belege. „Dieses Dokument ändert alles“, erklärt Hauser. Es sei bereits Gegenstand von Anfragen im Südtiroler Landtag und in der Corona-Untersuchungskommission. Nun werde er den Fall auch in der EU-Kommission thematisieren.

Besonders brisant sei laut Hauser der Zusammenhang mit dem European Health Data Space (EHDS): „Gesundheitsdaten und -statistiken sind wertlos, wenn sie politisch manipuliert werden können. Dieser Skandal zeigt, dass während der COVID-19-Pandemie mit falschen Daten, Panikmache und massivem Druck auf Ärzte eine faktenwidrige Politik betrieben wurde.“

Hauser fordert die EU-Kommission auf, mögliche EU-weite Anweisungen offenzulegen und die Manipulation der COVID-19-Sterbestatistik umfassend zu untersuchen, zu ahnden und künftig zu verhindern.

Nachfolgend lesen Sie die Fragen von Gerald Hauser an die EU-Kommission:

1. Gab es seitens der EU-Kommission und/oder anderer EU-Institutionen gleichlautende oder ähnliche Anweisungen, Empfehlungen oder Absprachen mit Italien und/oder anderen EU-Mitgliedstaaten?
2. ⁠Was wird die EU-Kommission nun unternehmen, um die offengelegte amtlich angeordnete Fälschung medizinischer Diagnosen und die dadurch initiierte Manipulation der COVID-19-Sterbestatistik in Italien – und damit in der EU – zu untersuchen, zu ahnden und zu korrigieren?
3. ⁠Was wird die EU-Kommission unternehmen, um die nun aufgedeckten amtlich angeordneten Fälschungen von Diagnosen und medizinischen Statistiken in Zukunft in Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, da dieser Skandal ja auch unmittelbar den EHDS betrifft?