Seit Jahren wird vor dem wachsenden Einfluss der radikalen Moslembruderschaft in Frankreich und anderen europäischen Ländern gewarnt. Nun scheint man in Paris endlich umzudenken – zumindest bei den Konservativen.

Erst im vergangenen Jahr warnte selbst die französische Tageszeitung Le Monde vor dem wachsenden subversiven Einfluss der Moslembruderschaft im Land. Etwas, das vom politischen Establishment der Grande Nation lange Zeit ignoriert wurde. Der Aufstieg dieser radikalislamischen Organisation in mehreren europäischen Ländern führte zwischenzeitlich sogar dazu, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sämtliche Stipendien für britische Hochschulen gestrichen haben. Die Emiratis wollen nicht, dass ihre Bürger im europäischen Ausland radikalisiert werden.

Nun zieht auch die französische Politik die Reißleine. Am Donnerstag dem 22. Januar brachte die Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) Gesetzesvorlagen zur Beratung in der Nationalversammlung ein. Mit 157 zu 101 Stimmen setzte sie eine Resolution durch, um ein Verfahren einzuleiten, das die Aufnahme der Moslembruderschaft in die Liste terroristischer Organisationen auf europäischer Ebene anstoßen soll. Der unverbindliche Text fordert die Europäische Union auf, eine “rechtliche und sachliche Bewertung des transnationalen Netzwerks der Moslembruderschaft” vorzunehmen.

Diese Resolution ist der Höhepunkt vieler Monate, in denen die französische Öffentlichkeit vor der Gefahr durch die Moslembruderschaft gewarnt wurde. Die Resolution wurde mit Stimmen aus dem Regierungslager, Mitte und Mitte-rechts sowie vom Rassemblement National (RN) verabschiedet. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine “Brandmauer”, sodass die Unterstützung von Gesetzen durch den RN akzeptiert wird.

Die Linke hingegen lehnte die Resolution erwartungsgemäß nahezu geschlossen ab und brachte altbackene Argumente vor: das Risiko, moslemische französische Bürger zu “stigmatisieren”, oder dass Rechte und Mitte sich “der Agenda des RN unterwerfen” würden. Die Debatte, die fünf lange Stunden dauerte, führte zu teils heftigen Wortgefechten.

So warf der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli den Abgeordneten der linken La France Insoumise (LFI) vor, die Steinigung von Homosexuellen zu befürworten. “Die Moslembruderschaft will Homosexuelle steinigen – also wenn ihr Homosexuelle steinigen wollt, wählt LFI”, sagte er im Plenarsaal. “Verschwörungstheoretiker”, “Faschisten”, “Rassisten”, “Islamophobe”, “ausländische Partei”, “Antisemiten”, “Hamas-Unterstützer” – von beiden Seiten flogen Salven von Beschimpfungen durch den Plenarsaal.

Die Auseinandersetzung im Abgeordnetenhaus verdeutlicht damit wieder einmal, dass sich die politische Linke lieber mit radikalislamistischen Terroristen verbündet, als den Schutz der eigenen Bevölkerung zu priorisieren. Denn Terroristen – wie beispielsweise der Magdeburg-Attentäter – haben immer wieder Verbindungen zu den Strukturen der Moslembruderschaft. Doch Linke und Moslemversteher schauen immer wieder weg.

 von Christian Hamann |

Der Iran ist viel mehr als nur eines von über 50 islamischen Ländern. Schon lange vor Christi Geburt gab es in Persien (dem heutigen Iran) eine hochentwickelte Kultur. Auch nach der Islamisierung im Mittelalter blieb viel davon in Sprache und Wertvorstellungen der Iraner erhalten. Araber und Türken wissen das bis heute. Ein führender arabischer Politiker sagte 1947: „Wir waren in der Lage, die Kreuzritter zu vertreiben, aber andererseits haben wir Spanien und Persien verloren.“ Im 20. Jahrhundert war der Iran – neben dem Libanon – eines der fortschrittlichsten Länder des Orients. 1951 gab es freie, demokratische Wahlen. Der gewählte Ministerpräsident Mossadegh stellte das Öl unter staatliche Kontrolle, damit das Land einen gerechten Anteil an den Einnahmen erhält. Daraufhin stürzten ihn 1953 die CIA und die britische MI6 – hauptsächlich im Interesse britischer Ölkonzerne. An seiner Stelle wurde der Schah Reza Pahlavi zum Alleinherrscher erhoben. 

Unter Pahlavi beschleunigte sich die Modernisierung. Doch das zu hohe Verwestlichungstempo und die Übergriffe seiner Geheimpolizei provozierten eine Gegenbewegung. Diese führte der Islamist Ayatollah Khomeini aus seinem Exil in Frankreich. Im Februar 1979 konnte dieser den Schah stürzen – aber nur mit westlicher Hilfe.  Erstens griff das iranische Militär auf amerikanische Veranlassung nicht ein. Zweitens hatte der britische Sender BBC Khomeini jahrelang eine riesige Plattform auf Persisch zur Verfügung gestellt. Über diese konnte der Islamist den Menschen vorgaukeln, seine ‚Islamische Republik‘ würde Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bringen. 

Den westlichen Bürgern ist diese Vorgeschichte infolge unkritischer Medien weithin unbekannt. Damit aber fehlt ihnen auch das notwendige Misstrauen, mit dem solchen antidemokratischen Machenschaften mitten aus ihren eigenen Reihen begegnet werden muss. Islamismus und Terrorismus sind nicht so sehr aus eigener Kraft gefährlich. Vielmehr werden sie das erst durch ihre Förderung mit westlicher Propaganda und westlichen Waffenlieferungen. 

Ohne ein korrektes Bewusstsein von dieser internen Gefahr droht der Konflikt zwischen dem iranischen Ayatollahregime einerseits und den USA und Israel andererseits zu einer Steigerung vergangener Katastrophen zu geraten. Außer den Kriegen im Irak und in Afghanistan gab es eine Serie von Aufständen und Bürgerkriegen im Rahmen des sogenannten Arabischen Frühlings Ende 2010 – Anfang 2011. In rund einem Duzend arabischer Länder kam es zu demokratisch motivierten Protesten gegen herrschende Autokraten. Doch überall wurden die Bewegungen schnell von gut organisierten und finanzierten Islamisten für ihre ganz anderen Ziele übernommen. 

Für die jetzige Lage im Iran geben zwei damalige Umstände besonderen Anlass zur Vorsicht.  Der eine ist leider konsistent zu ähnlichen Erfahrungen im Vietnamkrieg (1955-1975). Danach hat der ‚Arabische Frühling‘ die schlimmsten und dauerhaftesten Folgen ausgerechnet dort hinterlassen, wo der Westen militärisch eingriff, namentlich auch in Libyen. Dort wurde zwar Gaddafi gestürzt, doch hat das Land bis heute nicht zur Normalität zurückgefunden. 

Der zweite zur Vorsicht mahnende Umstand ist, dass es Übergriffe von Gaddafis Ordnungskräften gegen protestierende Bürger waren, die den Anstoß zum militärischen Eingreifen des Westens gaben. Damit bestand eine Ausgangslage vergleichbar der jetzigen im Iran. In Libyen wurde 2011 aus dem vermeintlichen Schutz der Zivilisten eine blutige Parteinahme in einem Bürgerkrieg. Dieser geriet außer Kontrolle und hat das Land bis heute politisch gespalten. Zudem kam es zu einer gigantischen Proliferation von Waffen in Afrika, hauptsächlich hin zu Terrorgruppen wie der berüchtigten Boko Haram. 

Aus all dem ergeben sich einige Warnungen für den Irankonflikt:

• Israel hat wegen seiner geringen territorialen Ausdehnung einen automatisierten nuklearen Gegenschlag für den Fall eines Atomangriffs einprogrammiert. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Zivilisten von diesem automatisierten Gegenschlag weitgehend verschont bleiben. Ziel ist es, die iranische Nation von der Herrschaft der Ayatollahs zu befreien und damit auch Israel von der Bedrohung.
• Man braucht generell kluge Strategien statt Gewalt, z. B. Propaganda wie diejenige der BBC bis 1979, nur dieses Mal nicht für, sondern gegen Islamisten. Auch die damalige Neutralisierung des Militärs mittels psychologischer Beeinflussung stellt einen interessanten, viel Blutvergießen verhindernden Ansatz dar.
• Bevor CIA und Militär mit solchen Aufgaben betraut werden, ist jedoch deren gründliche Säuberung erforderlich. Die katastrophalen Ergebnisse von Vietnam bis Afghanistan standen in einem allzu krassen Widerspruch zu den objektiven Möglichkeiten der mit Abstand bestgerüsteten Militärmacht der Welt.

Gegenüber dem Arabischen Frühling 2010 – 2011 gibt es auch Gunstumstände, die Hoffnung machen: Die meisten Iraner sind nach 47 Jahren Ayatollah-Herrschaft vom politischen Islam enttäuscht und immun gegen dessen Propaganda. Der zweite Gunstumstand besteht in der Präsidentschaft Donald Trumps. Dieser ist offensichtlich gewillt, der Förderung des Islamismus durch einflussreiche westliche Kräfte entgegenzutreten. Statt in die Falle eines großen Krieges zu treten, ist ihm eher eine Lösung wie im Fall Maduro zuzutrauen, also ein minimalinvasiver, gezielter Eingriff, der den Namen Schutz der Bevölkerung tatsächlich verdient.

Die ungekürzte Fassung des Artikels mit Quellenbelegen findet sich hier: frieden-freiheit-fairness.com

Die Schweizerische Volkspartei schlägt Alarm. Bei ihrer Kadertagung in Bad Horn diagnostizieren über hundert SVP-Vertreter einen dramatischen Zustand des Landes. Parteipräsident Marcel Dettling fordert eine Rückkehr zu den Schweizer Werten und eine Abrechnung mit der politischen Elite, wie die SVP Schweiz mitteilt.

Die Lagebeurteilung der Partei liest sich wie eine Generalabrechnung: Überlastete Verkehrsinfrastruktur, grassierender Islamismus, gescheiterte europäische Migrationspolitik und verwahrloste Schulen. Bundesrat Albert Rösti warnte, das Bevölkerungswachstum bringe die Schweizer Verkehrsinfrastruktur bereits jetzt an den Anschlag. Publizist Kurt Pelda sprach über die Ausbreitung des Islamismus, während der Waadtländer Grossrat Valentin Christe die Zustände in Lausanne mit französischen Banlieus verglich.

Die Zahlen, die Nationalrat Pascal Schmid zur Asylmigration präsentierte, haben es in sich: Seit dem Jahr 2000 seien über 655.000 Personen über die Asyl-Schiene in die Schweiz gekommen. Eine „gesellschaftliche Zeitbombe“, die den Steuerzahler jährlich Milliarden koste. Der Nidwaldner Bildungsdirektor Res Schmid prangerte linke Reformprojekte wie die integrative Schule an. Wenn in einer Schulklasse zu viele Kinder keine Landessprache mehr beherrschten, sei die Unterrichtsqualität für alle Schüler nicht mehr gewährleistet.

Alt Bundesrat Christoph Blocher griff das Thema Neutralität auf. Die Eliten hätten vergessen, dass die Neutralität für den Kleinstaat Schweiz eine erfolgreiche Überlebensstrategie sei. Diese müsse glaubwürdig sein: immerwährend, bewaffnet und umfassend. „Wir haben auch hier ein Eliten-Problem. Sie lassen einmal mehr die Grundlagen der Schweiz verlottern“, so Blocher.

Parteipräsident Marcel Dettling fasste die Kadertagung mit drastischen Worten zusammen: „Die Schweiz ist in Gefahr. Wir müssen diese Verlotterung stoppen und die Schweiz wieder auf ihr Fundament stellen.“ Die SVP stehe für Eigenverantwortung und freiwilliges Engagement. Die Interessen des Volks müssten wieder in den Gremien vertreten werden – im Bundesrat und in den Parlamenten.

Dettlings Aufruf an die Schweizer Bevölkerung ist unmissverständlich: „Wer die Verlotterung stoppen will, muss auch die Verantwortlichen dieser Verlotterung stoppen. Das können wir nur gemeinsam. Wir müssen uns wehren. Bei Abstimmungen und Wahlen. Wer eine andere Politik will, muss diese verlotterte Elite entfernen und abwählen. Damit wir wieder zu den Schweizer Werten zurückkehren können, die unser Land erfolgreich gemacht haben.“

Die SVP setzt damit auf Konfrontationskurs und macht deutlich, dass sie die etablierte Politik für den vermeintlichen Niedergang des Landes verantwortlich macht. Ob diese Strategie bei den Schweizer Wählern verfängt, werden die kommenden Abstimmungen und Wahlen zeigen.