Standpunkte 20260116 apolut

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Ein Standpunkt von Alberto Zanardi.

Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten ist und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie schalten um auf Faustrecht.

Am 11. Januar 2026 postete US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk Truth Social ein Bild im Stile eines Wikipedia-Eintrags, in dem er sich selbst als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ bezeichnete, und erklärte in diesem Kontext, die USA würden Venezuela vorübergehend führen und venezolanisches Öl kontrollieren und auf den Weltmarkt verkaufen. Offizielle Anerkennung oder institutionelle Legitimation besteht dafür nicht. (1)

Ein Imperium lebt nicht nur von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vor allem vom Mythos der eigenen Unbesiegbarkeit. Es lebt vom Schutz der eroberten Gebiete, indem es die Eroberten aktiv in die Vereidigung der Beute miteinbezieht. Es lässt die Unterdrückten glauben, Teil von etwas Größerem zu sein. (2)

Solange diese Täuschung funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung.

Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten stets nur Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst USA. America First ist kein Politikstil, sondern ein deaktivierter Tarnmodus. (2)

Anders als in der Geschichte üblich, beginnt der Niedergang diesmal nicht mit Überdehnung, sondern mit einer Fehlfokussierung. Die USA haben den rasanten Aufstieg von China unterschätzt, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr aufzuhalten. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch militärisch ausgeschaltet, sondern bleibt unbehelligt, weil er zu groß ist. Zu wehrhaft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch. (2)

Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Es gilt, Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln zu halten. Etwa Russland militärisch zu beschäftigen, ökonomisch zu binden, moralisch zu ächten. Nicht besiegen, das geht nicht, aber binden.

Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen. Ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand. (3)

In diese Logik fügt sich auch die Entscheidung der Bundesregierung ein, ein Erkundungs- und Sicherungskontingent der Bundeswehr mit 13 Soldaten nach Grönland zu entsenden, offiziell zur Unterstützung dänischen Territoriums im Rahmen einer multinationalen Mission. Deutsche Soldaten werden damit zur Absicherung entlegener Bündnisperipherie eingesetzt, während der Schutz der eigenen Grenzen im politischen Alltag als nachrangig oder unerwünscht gilt. (4)

Hier erklärt sich auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Deutschland verliert seine Hauptschlagader. Energie wird unbezahlbar eingekauft. Seit der Sprengung nicht mehr billig beim Nachbarn um die Ecke, sondern in Übersee, vom mutmaßlichen Attentäter: teures US-LNG-Gas. Das vergewaltigte Opfer ist gezwungen, mit dem Vergewaltiger, der jetzt als Gönner auftritt, zusammenzuarbeiten. Und jeder, der das offen ausspricht, wird von der EU wegen der Verbreitung „verschwörerischer Narrative“ ins Visier genommen.

Aktuell trifft es den ehemaligen Schweizer Berufsoffizier und Militäranalysten Jacques Baud. Gegen ihn wurden in Belgien restriktive Maßnahmen verhängt: sämtliche EU-Konten wurden gesperrt, Gelder eingefroren, öffentliche Auftritte unterbunden und eine Ausreise in seine Heimat Schweiz untersagt. Begründet wird dies nicht mit strafrechtlich relevanten Handlungen, sondern mit seiner vom offiziellen Narrativ abweichenden Analyse des Ukraine-Krieges. Der Fall markiert eine neue Qualität politischer Sanktionierung: Nicht Handlungen, sondern Bewertungen geraten unter administrativen Zugriff. (6) (7)

Zur öffentlichen Spur der Nord-Stream-Sabotage veröffentlichte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh 2023 eine detaillierte Recherche, die eine operative Beteiligung US-amerikanischer Stellen nahelegt. Unabhängig von der juristischen Bewertung einzelner Details ist die strategische Wirkung eindeutig: Die energiepolitische Souveränität Deutschlands wurde beschädigt, der industrielle Standort geschwächt, alternative Lieferketten zugunsten der USA geöffnet. (5)

Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern seit Jahren offen formuliert. In einem Strategiepapier der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Der wirtschaftliche Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, wird ausdrücklich in Kauf genommen. (3)

Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern der Zeitgewinnung. Diplomatie als Zeitgewinn. Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. (8) (6)

Der Satz „fuck the EU“, gefallen 2014, stammt von Victoria Nuland. Er war kein emotionaler Ausrutscher, sondern eine unbeabsichtigte Offenlegung realer Machtverhältnisse. Victoria Nuland war keine Randfigur, sondern eine der zentralen Architektinnen der US-Politik gegenüber Europa und dem postsowjetischen Raum. Sie bekleidete Schlüsselpositionen über mehrere Regierungen hinweg, darunter als Assistant Secretary of State für Europa und Eurasien sowie später als Under Secretary of State. Politisch entstammte sie dem neokonservativen Netzwerk Washingtons; ihr Ehemann Robert Kagan gilt als einer der einflussreichsten Ideologen amerikanischer Hegemonialpolitik. Ihre Rolle beim Machtwechsel in der Ukraine 2014 war offen operativ. Der Satz richtete sich nicht gegen Europa als Idee, sondern gegen Europa als eigenständigen Akteur. Gemeint war: europäische Mitsprache ist entbehrlich, wenn sie amerikanischen Zielen widerspricht. (8)

Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur. (7)

Der deutsche Tiefschlaf

Was in Deutschland fehlt, ist nicht Information, sondern Haltung. Deutschland lebt im toten Winkel seiner eigenen Geschichte.

Dieser tote Winkel ist kein neues Phänomen. Er ist strukturell und reicht mindestens bis 1945 zurück. Bereits der Aufstieg Adolf Hitlers und damit des deutschen Nationalstaates in seiner radikalisierten Form wäre ohne massive finanzielle, industrielle und technologische Unterstützung aus den USA nicht möglich gewesen. Der Wirtschaftshistoriker Antony C. Sutton hat in Standardwerken wie "Wall Street and the Rise of Hitler" und "Wall Street and the Nazi War Machine" detailliert dokumentiert, dass zentrale Elemente der deutschen Kriegswirtschaft auf amerikanischem Kapital, Patenten und industriellem Know-how beruhten. Ohne diese additive Hilfe aus den USA hätte kein deutscher Bomber abheben können. (12) Ergänzend zeigt der Politökonom Guido Giacomo Preparata in Conjuring Hitler, wie die angloamerikanische Finanzarchitektur den deutschen Wiederaufstieg gezielt ermöglichte, um ihn anschließend in einen zerstörerischen Kontinentalkrieg zu lenken. (13)

Die Empörung bleibt aus. Nicht über Nord Stream. Nicht über Minsk. Nicht über die Zerstörung industrieller Grundlagen. Empörung würde Handlung verlangen. Handlung würde Konflikt erzeugen. Konflikt aber widerspricht dem Selbstbild des „vernünftigen Landes“. So akzeptiert ein hochindustrialisiertes Land seine eigene Deindustrialisierung, weil sie moralisch gut begründet wird.

Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern eine Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren. (11)

Parallel dazu verschiebt sich die politische Ökonomie. Mit Friedrich Merz, ehemaligem Deutschland-Chef von BlackRock, übernimmt ein direkter Repräsentant globaler Vermögensverwaltung direkt das Kanzleramts. Politik und Asset-Management beginnen zu verschmelzen. Staatliche Substanz wird bilanziert, nicht geschützt. Abwracken ersetzt Gestalten. (9)

Friedrich Merz hat damit nicht nur ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern eine historische Zäsur vollzogen. Im Wahlkampf hatte er zugesichert, keine neuen Schulden zu machen. Tatsächlich wurde unter seiner politischen Verantwortung die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen. Der Umfang der neu ermöglichten Kreditaufnahme liegt – je nach Ausgestaltung – bei bis zu einer Billion Euro und stellt den größten Schuldenaufbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. (14) (15)

Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es wird am Kapitalmarkt geliehen. Der Staat begibt Bundesanleihen, die von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und internationalen Vermögensverwaltern gekauft werden. Wer diese Schulden hält, kontrolliert die Bedingungen, unter denen der Staat handlungsfähig bleibt: Zinssätze, Laufzeiten, Refinanzierungsdruck. Wer die Schulden kontrolliert, kontrolliert das Land. (16)

Parallel dazu verliert der Staat an Substanz. Während die Verschuldung wächst, wird das Tafelsilber schleichend entwertet: Infrastruktur, öffentliche Unternehmen, Versorgungsnetze. Auf dem Papier sinkt der reale Wert staatlicher Vermögenspositionen, während private Kapitalgeber an Einfluss gewinnen. Dieses Muster ist bekannt. Es war in Griechenland zu beobachten, wo internationale Investoren unter dem Druck der Schuldenkrise staatliche Vermögenswerte aufkauften und verwerteten. (17)

In dieser Perspektive erscheint Friedrich Merz nicht als nationaler Gestalter, sondern als Vollstrecker internationaler Vermögensinteressen. Ein Kanzler im Tarnmodus, der fiskalische Souveränität gegen Kreditlinien tauscht. Asset-Management ersetzt Politik. (18)

Flankiert wird dies durch ein dichtes Geflecht transatlantisch geprägter Thinktanks, Stiftungen und NGOs, das sicherheits-, energie- und migrationspolitische Fragen moralisiert statt diskutiert. Nationale Interessen werden delegitimiert, Identität und ein nüchterner Patriotismus als anrüchig markiert. Große Teile der staatsnahen Medien reproduzieren diese Narrative, statt sie zu prüfen.(10) (11)

Und die USA?

Amerika konzentriert sich auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig. Regeln gelten nur, solange sie nützen. (2)

Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff. (9)

Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren die Straße von Hormus. Eine Eskalation würde die Preise explodieren lassen. Die USA wären strukturell kaum betroffen, Europa hingegen massiv. Ein Ölpreisschock stabilisiert US-Fracking und schadet der europäischen Industrie. (10)

Institutionell lösen sich die USA unter Trump von der Nachkriegsordnung. Multilaterale Bindungen verlieren an Bedeutung, sobald sie einschränken. An ihre Stelle tritt eine „wertebasierte Ordnung“. Moral wird argumentativ genutzt, Gewalt operativ eingesetzt. Das System wird sichtbar, nicht weil es ehrlicher geworden ist, sondern weil es sich Tarnung nicht mehr leisten kann.

Und Deutschland? Deutschland bleibt naiv. Es delegiert Souveränität, moralisiert Außenpolitik und hält Gehorsam für Verantwortung.

Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es absaufen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Keinen Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt dem eigenen Untergang zu.

Quellen und Anmerkungen

(1) Berliner Zeitung – Donald Trump / Truth Social / Venezuela (12.01.2026) https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-erklaert-sich-auf-truth-social-zum-amtierenden-praesidenten-von-venezuela-li.10013609

(2) Chalmers Johnson – The Sorrows of Empire https://www.amazon.de/dp/0805077970

Paul Kennedy – The Rise and Fall of the Great Powers https://www.amazon.de/dp/0679720197

(3) RAND Corporation (2019) – Overextending and Unbalancing Russia https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

(4) Reuters – Deutschland entsendet 13 Soldaten nach Grönland (14.01.2026) https://www.reuters.com/world/europe/germany-send-reconnaissance-troops-greenland-government-says-2026-01-14/

(5) Seymour Hersh – How America Took Out the Nord Stream Pipeline (2023) https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream

(6) (7) EU / EEAS – Foreign Information Manipulation and Interference https://www.eeas.europa.eu/eeas/fimi_en

CF2R – Jacques Baud https://cf2r.org/auteurs/jacques-baud/

(8) BBC – Victoria Nuland „Fuck the EU“ (2014) https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

(9) OPEC – Statistical Bulletin (Ölreserven Venezuela) https://www.opec.org/opec_web/en/data_graphs/330.htm

(10) U.S. Energy Information Administration – Straße von Hormus https://www.eia.gov/international/analysis/regions-of-interest/Hormuz

(11) ifo Institut / DIW / Destatis – Deindustrialisierung Deutschland https://www.ifo.de, https://www.diw.de, https://www.destatis.de

(12) Antony C. Sutton – Wall Street and the Rise of Hitler https://www.amazon.de/dp/1585091661

Wall Street and the Nazi War Machine https://www.amazon.de/dp/1585091300

(13) Guido Giacomo Preparata – Conjuring Hitler https://www.amazon.de/dp/0745327877

(14) (15) Bundesministerium der Finanzen / Bundesrechnungshof https://www.bundesfinanzministerium.de, https://www.bundesrechnungshof.de

(16) Deutsche Bundesbank – Staatsschulden https://www.bundesbank.de

(17) Europäischer Rechnungshof / IWF – Griechenland https://www.eca.europa.eu, https://www.imf.org

(18) BlackRock – Investment Stewardship https://www.blackrock.com/corporate/about-us/investment-stewardship

Bild: Frau mit leeren Taschen über der deutschen Fahne

Bildquelle: Ground Picture / Shutterstock.com

Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurden 2022 explizit Rüstungsausgaben als Schulden ins Grundgesetz festgeschrieben. Selbstverständlich wurden dazu die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht gefragt. Indirekte (parlamentarische) Demokratien sind halt nur „Zuschauerdemokratien“ (Bernard Manin). Die SPD war hier in der Geschichte schon immer dabei, wenn es um Aufrüstung und Krieg ging. Und auch die heutige Führungsspitze der Grünen hat ihren Gründungsursprung vergessen. Die Präambel des Grundgesetzes ist den heutigen Parlamentariern offensichtlich ebenfalls nicht mehr geläufig. Von Heinz-J. Bontrup.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Jeder Krieg tötet Menschen, Soldaten und Zivilisten. Er hinterlässt Verwundete und Kriegsversehrte und richtet materielle Schäden und eine Zerstörung der Umwelt in Billionenhöhe an. Selbst in Friedenszeiten stehen Soldaten der Wirtschaft zur Produktion ziviler Güter und Dienste nicht zur Verfügung, und die Produktion von Kasernen, Panzern, Raketen u.a. bindet Ressourcen und Kapazitäten. Dies gilt besonders für Volkswirtschaften bei einer Umstellung von Friedens- auf Kriegsproduktion. Und die staatlichen Militärausgaben haben nur einen kurzfristigen Fiskalmultiplikator zwischen 0,5 und null, d.h. ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie schafft höchstens 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, oder die Staatsausgaben könnten sogar keinen Produktionseffekt haben, hat gerade in einer neuen Untersuchung die Universität Mannheim festgestellt. Zusätzliche zivile staatliche Ausgaben in öffentliche Infrastruktur haben dagegen einen Multiplikator von zwei, und der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann den Multiplikator sogar auf drei steigern. [1] Auch die vorgebrachte These von der Rüstungsindustrie als Motor des technischen Fortschritts ist eine Mär, die trotz ständiger Wiederholung bis heute wissenschaftlich nicht verifiziert worden ist.

Dagegen bedrohen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Wohnungsnot, unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme und eine heruntergekommene öffentliche Infrastruktur den sozialen und politischen Frieden in Deutschland immer mehr. Hinzu kommen Produktivitäts- und Wachstumsverluste, ein hochgradig gefährdeter Industriesektor und nicht zuletzt Energieprobleme, die womöglich sogar zu einer Energiekrise werden können. Und trotz alledem erhielt die Rüstungsindustrie kurz vor Weihnachten 2025, dem Fest des Friedens, noch ein Geschenk. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte 52 Milliarden Euro parasitäre und nicht reproduktive volkswirtschaftliche Ausgaben für 30 Rüstungsprojekte. Die meisten davon wurden ohne eine wettbewerbliche Ausschreibung („freihändig“) an Rüstungsmonopolisten vergeben und ohne jedes unternehmerische Risiko werden alle Kosten erstattet; auch die Leerkosten für unterausgelastete Produktionskapazitäten. Daneben enthalten die Rüstungsgüterpreise selbstverständlich hohe Profitaufschläge und Eigenkapitalrenditen. Hier gilt grundsätzlich und gegen jede marktwirtschaftliche Logik: Je höher die Kosten ausfallen, umso größer ist der absolute Profit und die Rendite für die Rüstungs-Shareholder. Hier können sogar Profite auf Profite verrechnet und dem Staat über die Rüstungsgüterpreise in Rechnung gestellt werden. Das ist seit Langem bekannt, und die Politik hat an diesen Pervertierungen bis heute nichts verändert. [2]

Neben den deutschen 52 Milliarden Euro Rüstungsausgaben hat die EU, auch noch kurz vor Weihnachten, unter Beteiligung der schwarz-roten Merz-Klingbeil-Bundesregierung ein 90 Milliarden Euro zinsloses Rüstungsdarlehen für die Ukraine genehmigt. Die zunächst zur Unterstützung der Ukraine dazu geplante Konfiszierung russischen Zentralbankgeldes in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro, der weitaus größte Teil davon wird vom belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet, haben sich die Regierungsvertreter der EU-Länder dann doch mehrheitlich nicht getraut. Der belgische Regierungschef Bart De Wever hatte sich bis zuletzt geweigert, auf das russische Zentralbankgeld zuzugreifen. Er warnte vor Vergeltung aus Russland und womöglichen Erschütterungen im europäischen Finanzsystem.

Das hat es noch nie gegeben, dass Staaten Zentralbankgeld anderer Staaten konfiszieren. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit, den sich die EU auf den Kapitalmärkten nebst Zinszahlungen beschaffen muss, soll die jetzt schon bankrotte und vom Krieg versehrte und ausgezehrte Ukraine [3] in den nächsten zwei Jahren (2026 bis 2027) in die Lage versetzt werden, weiter gegen Russland eine blutige Abwehrschlacht zu führen. Die EU-Schuldenaufnahme, hier handelt es sich rechtlich um eine Gemeinschaftsverschuldung der EU-Länder, an der Ungarn, Tschechien und die Slowakei eine Beteiligung abgelehnt und von den anderen EU-Ländern zugestanden bekommen haben, müssen durch den EU-Haushalt abgesichert werden.

Hier kann es aber im Nachhinein doch zu Zahlungsverpflichtungen für Deutschland (Tilgung und Zinszahlungen) kommen. Dies sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber nicht, der sich kurz nach dem EU-Gipfel für das Ergebnis selbst lobte. „Es war ein wirklich großer Erfolg“. Auch Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte eine „gute und pragmatische Einigung“, die auch Risiken der Verschwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird“, stellte Merz trotzig klar. „Sollte zum Zeitpunkt der Rückzahlung keine Entschädigung gezahlt worden sein, werden wir die russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung heranziehen können.“ [4]

Die deutsche EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erhöhte noch die Forderungen an Russland: Die Ukraine müsse das kreditierte Geld nur zurückzahlen, wenn sie nach einem Kriegsende Reparationen von Russland erhalte. Wird dies Russland, neben den USA die größte Atommacht der Welt, das aber am Ende, wie auch immer der Krieg ausgeht, akzeptieren? Wohl eher nicht. Und dann: Dann zahlen die 24 EU-Länder, außer Ungarn, Tschechien und die Slowakei, den Kredit nebst Zinsen zurück. Die Ukraine wird es nicht können. Auch der deutsche Steuerzahler wird dann zur Kasse gebeten, es sei denn, Deutschland begleicht seinen Schuldanteil mit eigenen aufgenommenen Krediten, was wahrscheinlich ist. Denn bevor eine deutsche Regierung die Steuern, vor allen Dingen für Vermögende, erhöht, friert eher die Hölle zu. Die Schuldenbremse steht hier für eine Verschuldung aber womöglich im Weg.

Und die schwarz-rote Bundesregierung verstößt, sollte Deutschland für den EU-Kredit in Mithaftung genommen werden, gegen das Budgetrecht des Parlaments (Art. 109, 110 und 115 Grundgesetz), wenn sie heute den Bundestag nicht über die Risiken des EU-Kredits für die Ukraine aufklärt und abstimmen läßt. Die Opposition im Bundestag sollte zu dem Vorgang daher nicht schweigen, sondern die Merz-Klingbeil-Regierung auf den möglichen Verfassungsverstoß hinweisen, ansonsten macht sie sich mitschuldig.

Müssten Vermögende die Rüstungsausgaben durch höhere Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern finanzieren, würden sie die vom Volk gewählten Politikerinnen und Politiker für verrückt erklären und ihnen ihre Vermögensmacht demonstrieren. Stattdessen wählt die herrschende Politik lieber die Verschuldung bei den Vermögenden, damit diese für die Aufrüstung mit Zinszahlungen belohnt werden. Dazu musste aber die staatliche Schuldenbremse im Grundgesetz umgangen werden. Im Gegensatz zu zivilen Staatsausgaben, bei der die kontraproduktive Schuldenbremse in einem neoliberalen Wahn als unumgänglich eingefordert wird und seit ihrer Einführung 2009 maximalen Schaden in der Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet hat, spielt sie dann erstaunlicherweise bei Rüstung und Militär keine Rolle.

Warum nicht? Nun, das viele Geld für den militärischen Irrsinn haben Staaten in ihren laufenden Haushalten schlicht nicht, und wollen sie nicht die Steuern erhöhen, müssen sie es sich leihen, d.h. sich verschulden. Deshalb sind dann kriegführende Staaten nach Kriegen auch regelmäßig bankrott und es kommt zu Reparationszahlungen, Hyperinflationen mit am Ende schwerwiegenden Währungsreformen. Insbesondere Vermögende, die zunächst durch ihre gegebenen Kredite profitieren, sollten deshalb ihre Interessen zu Ende denken. Kommt es zum Krieg, sind sie die größten Verlierer.

Sie sollten das Warum, beim französischen Ökonomen Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, studieren. Die empirischen Befunde sind hier eindeutig. „Der Abbau von Ungleichheit im Laufe des letzten Jahrhunderts verdankt sich weitgehend den Kriegswirren mit den jähen ökonomischen und politischen Schocks in ihrem Gefolge. (…) Die Verheerungen der Weltkriege, die Bankrotte der Wirtschaftskrise, (…) haben zum massiven Sinken des Kapital-Einkommens-Verhältnisses zwischen 1914 und 1945 und zum signifikanten Rückgang des Anteils des Kapitaleinkommens am Nationaleinkommen geführt. (…) So wundert es nicht, wenn die Schocks, von denen das Kapital (besonders das Privatkapital) zwischen 1914 und 1945 schwer getroffen wurde, zu einem Rückgang des Anteils des obersten Dezils (und mehr noch des obersten Perzentils) geführt haben – und damit zu einem starken Abbau von Einkommensungleichheit.“ [5] Und das gilt auch für einen Abbau der Vermögens- bzw. Kapitalungleichheit. [6]

Titelbild: gopixa / shutterstock.com

[«1] Vgl. Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk, Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland, Universität Mannheim, Juni 2025
[«2] Vgl. dazu ausführlich Heinz-J. Bontrup, Preisbildung bei Rüstungsgütern, Köln 1986, ders. Rüstung – ein profitables Geschäft, in: Sozialismus, 13. Jg., Heft 1/1987, S. 26ff., Heinz-J. Bontrup, Werner Voß, Rentabilitätsuntersuchungen im Rüstungsbereich und Veränderungsanforderungen an das Preisrecht, in: WSI-Mitteilungen, 40. Jg., Heft 9/1987, S. 543ff.
[«3] Vgl. Anna Jikhareva, Versehrt und ausgezehrt. Die Ukraine nach drei Jahren russischer Großinvasion, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 70. Jg., Heft 2/2025, S. 73ff.
[«4] Merz-Zitate in Sven Christian Schulz, Harmonische Einigung auf ungeliebte Option, in: Frankfurter Rundschau, 81. Jg., vom 20. Dezember 2025, S. 2
[«5] Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014, S. 362
[«6] Vgl. ebenda, S. 447ff.