Bisher haben die Mullahs allen nicht-iranischen Schiffen die Versenkung angedroht. Nun machen die USA die Meerenge auch für die iranischen Ölexporte dicht. Dabei geht es um eine geopolitische Kernfrage dieses Konfliktes.

Von Eric Angerer

Nach dem Scheitern der Friedensgespräche zwischen dem Iran und den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Starten soll diese laut US-Militär am Montag um 16.00 Uhr MESZ. Die Blockade werde gegenüber Schiffen aller Nationen durchgesetzt, hieß es. 

Von der weitgehenden zur vollständigen Blockade

Der Seeverkehr werde für alle Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, kündigte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (CENTCOM) an. Das schließe iranische Häfen am Persischen Golf und am Golf von Oman ein. Die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge, deren Ziel oder Startpunkt nicht ein iranischer Hafen ist, werde durch das US-Militär nicht beeinträchtigt, hieß es weiter.

Nun ist seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf das Mullah-Regime die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt.

Die Meerenge wird von den iranischen Revolutionsgarden, den islamfaschistischen Hardliner-Truppen des Regimes, kontrolliert. Nur iranische Schiffe oder vom Iran genehmigte Schiffe, die teilweise Geld zahlten, durften die Meerenge passieren.

Nun seien die US-Streitkräfte auch angewiesen worden, alle Schiffe abzufangen, die Gebühren an den Iran gezahlt hätten. Niemand, der eine „illegale Maut“ entrichte, werde auf hoher See eine sichere Passage haben, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social.

US-Kontrolle über globalen Ölmarkt

Die US-Interventionen der vergangenen Jahre sind Teil einer ganz grundlegenden geopolitischen Strategie, die aufgehen könnte. Der Analyst „10Delta“ schrieb auf X dazu: „Betrachtet man die letzten vier Jahre jedoch als zusammenhängende Abfolge und nicht als isolierte geopolitische Ereignisse, wird die Architektur des größeren US-Plans sichtbar.“

Am Anfang habe Europa gestanden. Durch die Sanktionspolitik sei es zu einem Einbruch der russischen Pipelinegaslieferungen von 150 Milliarden Kubikmetern auf 40 Milliarden Kubikmeter gekommen. Und nach der Zerstörung von Nordstream steigerten die USA ihren Anteil an der europäischen LNG-Lieferung von 28 % im Jahr 2021 auf 58 % bis 2025 und exportierten die Rekordmenge von 111 Millionen Tonnen – als erstes Land in der Geschichte überschritt es die 100-Millionen-Tonnen-Marke. Europa habe sich von einem Kunden mit Wahlmöglichkeiten in einen gefangenen Markt verwandelt.

An zweiter Stelle stand Syrien. Mit dem Sturz Assads wurde der entscheidende Knotenpunkt zwischen Chinas Seidenstraßeninitiative und dem Mittelmeerraum gekappt. Die trilaterale Eisenbahnlinie zwischen Iran, Irak und Syrien, die westliche maritime Engpässe umgehen sollte, wurde vollständig zerstört. Dies isolierte den Iran geografisch.

Dann kam Venezuela. Im Januar übernahmen die USA faktisch die Kontrolle über die weltweit größten Schwerölreserven. An der US-Golfküste befindet sich der modernste Raffineriekomplex der Welt, der speziell für die Verarbeitung von schwerem, schwefelhaltigem Rohöl konzipiert wurde. Phillips 66, Valero und andere sind nun in der Lage, täglich Hunderttausende Barrel venezolanisches Rohöl zu verarbeiten.

Die USA sicherten sich eine massive strategische Reserve und festigten ihre Position als dominierender Exporteur von raffinierten Erdölprodukten, einer Branche, die allein im Jahr 2025 einen Wert von 110 Milliarden Dollar erreichen wird.

Venezuela und Iran waren die beiden wichtigsten Öllieferanten außerhalb des Dollar-Systems. Beide produzierten Schweröl, das hauptsächlich nach China exportiert wurde, und entzogen sich der US-Finanzaufsicht. Beide werden nun neutralisiert.

An vierter Stelle stehen nun eben der Iran und die Golfstaaten. Durch die gegenseitigen Angriffe wurden im Iran und den arabischen Nachbarn südlich davon erhebliche Kapazitäten zerstört. Qatar Energy schätzte schon Anfang März, dass 17 % der Exportkapazität weggefallen sind und die Erholung bis zu fünf Jahre dauern wird.

Die Straße von Hormus wurde zuerst vom Iran weitgehend gesperrt, sodass nur noch die eigenen Lieferungen nach China durchkamen. Das war für die USA eine verrückte Lage. Wenn nun die Meerenge vollständig geschlossen wird, hat das drei große geopolitische Folgen.

Die kommende geopolitische Lage

Erstens wird die von China, das, anders als die USA, weitgehend von Energieimporten abhängig ist, erheblich geschwächt. Zweitens steigt die Macht Russlands, das zuletzt stärker von China abhängig war, wieder an. Und drittens sind der einzig verbliebene globale Lieferant in großem Maßstab die USA (inklusive von den USA abhängiger Staaten).

Sollte das Mullah-Regime stürzen und eine von den USA kontrollierte oder beeinflusste Nachfolgeregierung folgen, stünden etwa 40 bis 45 Millionen Barrel der globalen Tagesproduktion von insgesamt 103 Millionen Barrel faktisch unter US-Kontrolle. 

Aber auch wenn die Islamfaschisten vorerst in Teheran an der Macht bleiben und die Straße von Hormus zu bleibt, wird China dadurch massiv geschwächt und das Regime der Mullahs wird seine Einkünfte verlieren – und irgendwann mit dem Rücken zur Wand stehen und stürzen.

Natürlich würden die Öl- und Gaspreise erst einmal international und auch in den USA ansteigen, aber anders als Europa und China, sind die USA energieautark. Die Energiepreise würden dort immer noch viel niedriger sein als in Westeuropa. Und unter US-Kontrolle wird die Straße von Hormus für Energie aus US-freundlichen Golfstaaten zunehmend umgangen werden.

Umgehung von Hormus

Eine zentrale Rolle spielt dabei die 1200 Kilometer lange Pipeline von den saudischen Ölfeldern am Persischen Golf rund um Abqaiq zum Hafen von Yanbu am Roten Meer. Sie umgeht auch die Meerenge beim Jemen, wo die Huthi-Dschihadisten lauern. Sie kann täglich 7 Millionen Barrel transportieren, die dann von Tankern durch den Suezkanal nach Europa gebracht werden – und zukünftig vielleicht über eine Pipeline durch Israel und Griechenland (siehe zu diesem Aspekt auch die interessante Analyse von Tom Nash).

Nach einer Beschädigung durch einen iranischen Angriff ging diese Pipeline genau heute wieder in Betrieb. Und es ist vielleicht kein Zufall, dass Trump die völlige Schließung von Hormus genau für diesen Tag angekündigt hat.

Eine weitere Umgehungspipeline ist die Habshan-Fujairah-Pipeline der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie verbindet die Ölfelder bei Habshan in Abu Dhabi mit dem Hafen Fujairah am Golf von Oman. Die 2012 in Betrieb genommene Leitung kann rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag transportieren. Tanker können dadurch direkt in den Indischen Ozean auslaufen, ohne die Straße von Hormus passieren zu müssen.

US-Hegemonie im Energiesektor

Dieser Krieg festigt das Petrodollar-System, das sich zu einem hybriden Petro-/LNG-Dollar entwickelt. Das alte System basierte auf saudischem Rohöl, dessen Preis in US-Dollar angegeben wurde. Das neue System basiert auf amerikanischem Rohöl und amerikanischem Gas aus dem Golf von Mexiko, ohne dass es einen alternativen Lieferanten vergleichbarer Größenordnung gibt.

Die Abhängigkeit ist noch tiefer, da die LNG-Infrastruktur langfristige Verträge und Regasifizierungsterminals erfordert, die die Abnehmer jahrzehntelang an Lieferbeziehungen binden. Europa und die pazifischen Verbündeten (Japan, Südkorea, Taiwan usw.) können sich nicht abkoppeln, da es keine Alternative mehr gibt. Sie sind nun an das US-Energiesystem gebunden.

Der Markt bestätigt dies. Der DXY-Index stieg von 96 auf 101. Gold fiel um rund 20 % gegenüber seinem Allzeithoch im Januar. Bitcoin verlor im Jahresverlauf ebenfalls 20 %. Brent notiert über 100 US-Dollar.

Europäische und asiatische Institutionen verkaufen Edelmetalle und Kryptowährungen, um Dollar zu kaufen, da sie diese für den Kauf der einzig verbleibenden großflächigen Energieversorgung benötigen. Die Welt verkauft ihr Gold, um amerikanische Energie in US-Dollar zu erwerben. Der Dollar wird durch die Energieabhängigkeit zur Waffe.

Die US-amerikanische Großstrategie reicht noch tiefer…

Künstliche Intelligenz ist eine physikalische Industrie. Sie benötigt Energie und Chips. Rechenzentren benötigen massive, unterbrechungsfreie Grundlaststromversorgung, die hauptsächlich durch Erdgas bereitgestellt wird. Die Halbleiterfertigung benötigt Helium und Seltene Erden. 

Durch die Blockade der Straße von Hormus und die damit einhergehende Schwächung der LNG- und Heliumproduktion im Nahen Osten schwächen die USA systematisch Chinas Fähigkeit, seine Rechenzentren mit Energie zu versorgen und Halbleiter in großem Umfang herzustellen.

Die USA sind energieautark, insbesondere dank der neu erschlossenen venezolanischen Reserven und der wachsenden Produktionskapazitäten an der Golfküste, die mit heimischem Gas betrieben werden. Andererseits ist China importabhängig, und jedes importierte Joule passiert effektiv Engpässe, die von der US-Marine kontrolliert werden. 

Der Iran war die Landroute für die Energieversorgung im Rahmen der Neuen Seidenstraße, der Korridor, der es China ermöglichte, die Malakka-Falle zu entschärfen. Mit der Neutralisierung des Irans ist dieser Korridor abgeschnitten. China sieht sich einer Welt gegenüber, in der seine Recheninfrastruktur auf einem erschöpften globalen LNG-Markt um die verbleibenden Ressourcen konkurriert, während amerikanische Rechenzentren mit voller Kapazität und heimischer Energie betrieben werden.

„10 Delta“ schreibt abschließend: „Wer die Energiekorridore kontrolliert, kontrolliert das Währungssystem. Wer das Währungssystem und die Energieversorgung kontrolliert, kontrolliert gleichzeitig die Recheninfrastruktur, die darüber entscheidet, welche Zivilisation als erste künstliche Intelligenz entwickelt. Die USA beschlagnahmen alle drei.“

In diesem Sinne wird es heute ab 16 Uhr sehr spannend, ob die USA die Blockade von iranischen Schiffen tatsächlich durchsetzen, wie lange das andauern wird und was die Folgen für das iranische Regime, den Krieg und die Weltwirtschaft sein werden.

Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.

Éva Péli: Nach der Blockade der Straße von Hormus explodierten die Preise am Weltmarkt. Hat Budapest mit seiner kompromisslosen Festlegung auf landgebundene Pipelines am Ende schlicht recht behalten? Ist diese „physische Realität“ derzeit die einzige wirksame Lebensversicherung für die Volkswirtschaften Mitteleuropas?

Gábor Stier: Eindeutig. Die ungarische Strategie ist pragmatisch. Im Mittelpunkt stehen die Versorgungssicherheit, die Möglichkeit der Diversifizierung und der geringstmögliche Preis. Jetzt zeigt sich erst richtig, wie sehr dieses bodenständige Denken die Abhängigkeit verringert. Für ein Land wie Ungarn ist das ein entscheidender Aspekt. Wir sind bei fossilen Energieträgern fundamental auf Importe angewiesen.

Der Kernpunkt ist: Man muss Öl und Gas aus der größtmöglichen Nähe beziehen. Vorzugsweise sollte dies auf dem Landweg über Pipelines geschehen. Das ist am sichersten und zugleich am billigsten. Erst recht gilt das für ein Binnenland ohne eigenen Meereszugang.

Darüber hinaus bevorzugte die ungarische Regierung stets leitungsgebundenes Gas auf Basis langfristiger Verträge gegenüber Flüssiggas (LNG). Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es nun mit beiden Optionen Probleme gibt. In Friedenszeiten ist es schwer, sich die Realität einer Kriegssituation vorzustellen. Nun haben wir bereits zwei Kriege – beziehungsweise drei, wenn wir den Konflikt mit der EU-Kommission dazuzählen. Deshalb müssen Diversifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

In der Gesamtschau ist Russland für Ungarn ein zuverlässiger Lieferant. Die aktuellen Unterbrechungen gehen dabei nicht von Moskau aus. Zudem lieferte Russland das Rohöl in den letzten Jahren um 15 bis 20 Prozent unter dem Weltmarktniveau. Das russische Öl passt perfekt zu den ungarischen Raffinerien; ein Wechsel wäre technisch nicht nur extrem aufwendig, sondern auch eine ökonomische Sackgasse. Zudem erweist sich der Kurs der russischen Sorte Urals derzeit als deutlich wertstabiler gegenüber den Schwankungen der Nordseesorte Brent. Ein Wechsel der Ölsorte würde Milliardeninvestitionen in die Umrüstung der Raffinerien erfordern, auf die die ungarische Industrie seit Jahrzehnten optimiert ist.

Das klingt nach einer rein technokratischen Erfolgsrechnung. Aber lässt sich diese Strategie der kurzen Wege und der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren in einer Zeit, in der die EU massiv auf Marktliberalisierung und Abkopplung drängt, dauerhaft durchhalten?

Das wichtigste Ergebnis der Energiepolitik seit 2010 ist: Ungarn konnte trotz seiner Importabhängigkeit die Versorgungssicherheit garantieren. Dies geschah zeitgleich mit der termingerechten Umsetzung des Übergangs zu sauberer Energie. Zudem wurden erschwingliche Energiepreise sichergestellt. Die unorthodoxe ungarische Energiepolitik hat sich als krisenfest erwiesen. Das ist maßgeblich der Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf Schlüsselsektoren und Infrastrukturen nach 2010 zu verdanken.

Blicken wir auf die nackten Zahlen jenseits der medialen Schlagzeilen. Wie resilient ist das ungarische Energiemodell tatsächlich? Wie groß ist die Abhängigkeitslücke, die ohne russische Lieferungen einen sofortigen Industriestopp auslösen würde? Und inwieweit konnten Investitionen in Solar- und erneuerbare Energiequellen diesen „seidenen Faden“ bereits verstärken?

Ungarn hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die neuesten Daten zeigen: Mit einer Reduktion von 43 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2023 übererfüllt. Bis 2030 ist sogar eine Senkung um bis zu 52 Prozent wahrscheinlich.

Dieser Erfolg spiegelt sich in der gesamten Energiebilanz wider: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg bis 2025 auf 38 Prozent. Dadurch sank die Kohlenstoffintensität der Stromproduktion seit 2010 um 44 Prozent, während die Stromimporte gleichzeitig von 32 auf nahe 20 Prozent zurückgingen. Auch bei der Wärmeerzeugung hat sich der Anteil der Erneuerbaren in 15 Jahren auf stolze 25 Prozent verdoppelt.

Auch im Verkehrssektor zeigt die Kurve nach oben: Lag der Anteil der Erneuerbaren 2010 noch bei etwa sechs Prozent – damals fast ausschließlich durch Biokraftstoffe –, hat er sich bis heute auf rund 15 Prozent mehr als verdoppelt. Neben der klassischen Beimischung treiben nun vor allem die Elektromobilität und der Ausbau des grünen Schienenverkehrs diesen Wandel voran. Der Anteil fossiler Energieträger im ungarischen Gesamtmix sinkt somit kontinuierlich und messbar.

Das ist eine beeindruckende Bilanz beim Klimaschutz, die in Deutschland kaum bekannt ist. Aber wie passt das zu der Tatsache, dass Ihre „Abhängigkeit“ beim Öl sogar noch gestiegen ist? Rechnen sich die russischen Importe trotz des politischen Drucks immer noch so massiv?

Tatsächlich stammten 2025 rund 92 Prozent des ungarischen Rohöls aus Russland – ein massiver Anstieg gegenüber den 61 Prozent von 2021. Das ist jedoch kein politisches Statement, sondern die Folge blockierter Handelswege und schlichter ökonomischer Vernunft: Russland bleibt für ein Binnenland wie Ungarn derzeit alternativlos.

Eine aktuelle Studie des Centre for the Study of Democracy belegt das: Der ungarische Energiekonzern MOL zahlte für russisches Öl im Schnitt ein Fünftel weniger als für nicht-russische Ware. Diese Preisdifferenz bescherte der MOL allein im Jahr 2025 eine monatliche Ersparnis von durchschnittlich 47,3 Millionen Euro. Man kauft also weiterhin russisches Öl, weil der Preisvorteil gegenüber der Nordseesorte Brent zu groß ist, um ihn zu ignorieren.

Ohne die „Druschba“-Leitung steigen jedoch die Versorgungsrisiken. Theoretisch gäbe es Alternativen aus Nordafrika oder Zentralasien, die per Schiff über das kroatische Omišalj und die Adria-Pipeline nach Ungarn fließen könnten. Doch in der Praxis scheiterte die Adria-Leitung zuletzt an einem Belastungstest. Eine weitere Option, die ukrainische Odessa-Brody-Pipeline, bleibt vorerst Zukunftsmusik: Sie setzt nicht nur Frieden, sondern auch massive Investitionen in eine marode Infrastruktur voraus.

[Anm. d. Red.: Omišalj ist ein kleiner Hafenort an der Nordküste der kroatischen Insel Krk, der für die Energieversorgung Ungarns und ganz Mitteleuropas eine strategische Schlüsselrolle einnimmt.]

Beim Öl sehen wir also eine rein ökonomische Logik. Aber wie steht es um das Erdgas? Kiew hat den Transit gestoppt – hat Ungarn hier nicht mittlerweile seine strategische Tiefe verloren?

Ungarns Erdgasimporte stiegen 2025 signifikant auf 12,4 Milliarden Kubikmeter. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 2024, was teilweise am erhöhten Transitbedarf liegt. Der ungarische Eigenverbrauch liegt bei etwa acht Milliarden Kubikmetern. Davon stammen rund 1,5 Milliarden bereits aus heimischer Förderung. Im vergangenen Jahr kamen fast acht Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas aus südlicher Richtung nach Ungarn. Das bedeutet: Die TurkStream-Pipeline lief im Grunde unter Volllast.

Rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas flossen zudem aus Rumänien und Kroatien ein – zwei Quellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit „russlandfrei“ sind. Während die Verbindung nach Rumänien auf künftige Schwarzmeer-Gasfelder setzt, dient Kroatien mit seinem LNG-Terminal auf Krk bereits heute als wichtigste Route für die internationalen Zukäufe des Staatskonzerns MVM.

2025 zog auch der West-Import an. Aus Richtung Österreich kamen fast drei Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn. Da jedoch im vergangenen Jahr der ukrainische Transit eingestellt wurde, beläuft sich der russische Anteil an den Gesamtimporten immer noch auf gut 60 Prozent. Ungarn ist zu einem bedeutenden regionalen Transitland geworden. Ein Teil des Gases wird in die Slowakei und ein größerer Teil in die Ukraine weitergeleitet. 46 Prozent der ukrainischen Importe stammten 2025 aus Ungarn. Hauptquelle bleibt Russland. Die ungarische Regierung unterzeichnete 2021 einen langfristigen Vertrag über 15 Jahre mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom. Das Gas kommt über zwei Routen: Der größere Teil von Süden über TurkStream und BalkanStream durch Serbien, ein kleinerer Teil aus Richtung Österreich.

Kiew konnte Ungarn mit der Einstellung des Transits 2025 also nicht unter Druck setzen. Selbst eine Aktion gegen die TurkStream würde das Land nicht in die Knie zwingen. Ungarn ist gut in das europäische Leitungsnetz eingebettet. Die Kapazitäten der grenzüberschreitenden Leitungen sind groß. Zudem steht Ungarn bei den Erdgasspeichern sehr gut da. Die Versorgung wäre physisch in Ordnung. Nur mit der Bezahlbarkeit gäbe es im Falle eines Stopps Probleme. In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist der Gaspreis für Haushalte heute doppelt so hoch wie vor der Abkopplung von den Energiequellen aus Russland.

Kommen wir zur physischen Sicherheit. Seit der Sprengung von Nord Stream ist die TurkStream zur kritischsten Energie-Schlagader für Südosteuropa geworden. Wie groß schätzt man in Budapest das Risiko ein, dass auch diese Leitung Ziel einer sabotierten „Aktion“ wird?

Das Risiko wächst ständig. Die Ukrainer greifen heutzutage bereits wöchentlich die Kompressorstationen von BlueStream und TurkStream an. Die Antwort der ungarischen Regierung auf solche Angriffe und die Blockierung der Druschba-Pipeline ist klar: Sie stellt nach dem Diesel schrittweise auch den Gasexport in die Ukraine ein. Angriffe auf solche kritischen Anlagen galten lange als Tabu. Dieses Tabu ist heute gefallen. Die Blockierung oder Kontrolle von Transportwegen ist heute eine Waffe. Genau deshalb sind Diversifizierung und alternative Routen unerlässlich.

Aber begeben wir uns hier nicht in eine neue Falle? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt massiv auf Ankara als neuen Energie-Hub. Riskieren wir hier nicht, eine „Abhängigkeit“ von Russland lediglich gegen eine geopolitisch unberechenbare „Abhängigkeit“ von der Türkei einzutauschen?

Davon gehe ich nicht aus. Die Abhängigkeit von Moskau war stets gegenseitig. Das wird bei den europäischen Narrativen heute gerne weggelassen. Im Übrigen hat die Orbán-Regierung pragmatische Arbeitsbeziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Ankara aufgebaut. Das hilft dabei, „Überraschungen“ zu vermeiden.

Dass Geopolitik schwerer wiegt als nackte Zahlen, zeigt die Übernahme der serbischen NIS-Raffinerie durch die MOL. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der serbische Staat als Käufer auftreten wollte und bereit war, für die Anteile von Lukoil und Rosneft bis zum Doppelten des ungarischen Angebots zu zahlen. Doch am Ende entschied nicht der höchste Preis, sondern der Eigentümer: Die russische Seite gab den Ungarn den Vorzug – ein Deal, den Washington stillschweigend billigte und den Belgrad schließlich akzeptieren musste. Diese Transaktion beweist: Im Energiegeschäft sind Vertrauen und langfristige strategische Allianz oft die härtere Währung als das höchste Gebot.

Damit wäre die MOL nun ein zentraler Akteur auf dem Balkan. Aber wie sichert man dieses neue Portfolio physisch ab, wenn die alten Versorgungswege wegbrechen?

Solange Ungarn Zugang zu russischem Öl hat, wird die Raffinerie in Pančevo künftig über die neue Leitung Algyő – Novi Sad versorgt. Diese Verbindung wird derzeit im Eiltempo realisiert und schließt Serbien an das kroatische Janaf-System (Adria-Pipeline) an.

Das Ergebnis ist ein strategischer Doppelsieg: Einerseits wird die Rohölversorgung diversifiziert, andererseits entstehen neue Produktleitungen, über die Kraftstoffe aus Pančevo in die gesamte mitteleuropäische Region fließen können. Serbien wird so viel enger in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Mit dem Einstieg der MOL gewinnt das Portfolio eine echte mitteleuropäische Dimension und sichert Budapest langfristig einen massiv erweiterten strategischen Handlungsspielraum.

Aber wie verkauft man diese nüchterne Realpolitik den Wählern? Die staatliche Deckelung der Energiekosten wird in Brüssel gern als marktentstellender Populismus gebrandmarkt. Welches politische Gewicht hat dieses Schutznetz im aktuellen Wahlkampf?

Damit verhält es sich wie mit den Maßnahmen gegen die Migration. Erst wurde die Regierung als „faschistisch“ tituliert und von der EU bestraft. Heute sagt man in der gesamten Union dasselbe wie Viktor Orbán im Jahr 2016. Auch die Nebenkostensenkung wurde als marktfeindlich gebrandmarkt. Nun dämpfen viele Staaten mit ähnlichen Maßnahmen die Krisenauswirkungen für die Bevölkerung. Das ist ein scheinheiliges Verhalten.

Was den Wahlkampf betrifft: Die Regierung beweist seit Langem, dass Populismus keine schlechte Sache sein muss. Die Macht lässt die Hand der Bevölkerung nicht los. Dem Durchschnittsbürger ist das egal, solange die Stabilität gewahrt bleibt. Übrigens ist das kein Wundermittel. Auch Unzufriedene genießen die Vorteile dieser Politik und wählen dann doch die Opposition. Aber besonders die ärmeren Schichten zählen auf die Fürsorge des Staates und wählen Orbán.

Ob diese Politik nachhaltig ist? Sicher nicht bis in alle Ewigkeit. Aber hoffentlich dauert die Krise nicht ewig. Bei den Kraftstoffen gibt es wegen des hohen Steueranteils noch Reserven. Zudem sind die russischen Energieträger spürbar billiger. Bei langfristigen Verträgen ist die Situation kalkulierbarer. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die Dienstleister teilweise in staatlichem Eigentum sind. Das erhöht den Handlungsspielraum massiv.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gerät Ungarn ins Kreuzfeuer globaler Strategien. Während US-Vizepräsident James D. Vance Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit einem 500-Millionen-Dollar-Öldeal gegen Brüssel unterstützt, verschärfen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Druck auf die ungarische Versorgungssicherheit.

Herr Stier, US-Vizepräsident J. D. Vance hat Viktor Orbán am Dienstag in Budapest als „profundesten Anführer Europas in der Energiesicherheit“ geadelt. Hinter dem zeremoniellen Lob steht ein harter Deal: Der Kauf von 500.000 Tonnen US-Rohöl im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar. Während der Rest der EU im Sog von Sanktionen und des Iran-Konflikts ökonomisch erodiert – fungiert dieser Ausbau der transatlantischen Energie-Achse als eine Art strategische „Lebensversicherung“ für Budapest?

Nichts ist für die Ewigkeit, und es ist auch keine hundertprozentige Lebensversicherung – man sieht ja, dass Washington sich in die ungarisch-ukrainischen EU-Streitigkeiten nicht einmischt und Ungarn nicht verteidigt –, aber im Bedarfsfall könnte Orbán auf Trump zählen. Natürlich gäbe es auch diese Hilfe nicht umsonst.

Es halten sich hartnäckige Gerüchte, dass hinter der drastischen Erhöhung der kroatischen Transitgebühren in Wahrheit das Berliner Kanzleramt unter Friedrich Merz steckt. Erleben wir gerade, wie europäische Infrastrukturen als geopolitische Waffe gegen ein unliebsames EU-Mitglied instrumentalisiert werden?

Alle Anzeichen deuten darauf hin. Bisher hat Berlin nur hinter den Kulissen intrigiert, während Friedrich Merz Ungarn nun bereits offen droht. Was sich in der EU rund um die ungarische Energiepolitik abspielt, zeigt deutlich die Zerrissenheit der Union. Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen, während Budapest seitens der EU-Führung unter Generalverdacht gestellt wird.

Ein absurdes Detail der aktuellen Krise: Ungarn und die Slowakei stützen die ukrainische Strom- und Dieselversorgung massiv – oft ironischerweise auf Basis russischer Rohstoffe. Welcher Logik folgt Kiew, wenn es ausgerechnet jene Pipelines blockiert, die das eigene Hinterland am Leben halten?

Hass macht blind und lässt einen nicht rational denken. Zudem glaubt Kiew, dass immer jemand zur Hilfe eilen wird. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und noch etwas: Für die ukrainische Führung spielt der Preis keine Rolle, da nicht sie ihn bezahlt. Vorerst.

Beobachter sprechen von einer regelrechten Fluchtbewegung: Deutsche Autohersteller weichen vor der Berliner Energiepolitik nach Ungarn aus. Inwieweit profitiert der Standort Ungarn faktisch von dieser Deindustrialisierung Deutschlands?

Die deutschen Autohersteller haben Ungarn nicht erst jetzt gefunden. Dass sich diese Zusammenarbeit für alle lohnt, zeigt sich darin, dass sie trotz der Spannungen im bilateralen Verhältnis funktioniert. Die ungarische Wirtschaft profitiert davon, obwohl sie den deutschen Firmen aufgrund des Wettbewerbs um Investitionen in der Region erhebliche Vergünstigungen gewährt. Diese Situation stabilisiert den Arbeitsmarkt und treibt auch das BIP nach oben.

Am 5. Februar wurde mit dem Bau beim russischen Paks-II-Projekt in Ungarn begonnen, während US-Außenminister Marco Rubio genau zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen über die kleinen modularen Reaktoren (SMR) der USA unterzeichnete. Ist diese Strategie machbar? Vertragen sich die zwei rivalisierenden Nukleartechnologien nebeneinander, ohne das Land in unkontrollierbare Abhängigkeiten zu stürzen?

Diese Abhängigkeit ist gegenseitig und zum beiderseitigen Vorteil; zwischen Budapest und Moskau funktioniert das seit Jahrzehnten. Was die US-amerikanischen oder französischen Zulieferungen betrifft, so hat die ungarische Regierung damit die – nach langem Hin und Her endlich eingekehrte – Ruhe um das Projekt „gekauft“.

Daher ist es unverständlich, dass Siemens aus ideologischen Gründen von der eigenen Regierung [der deutschen Bundesregierung] vom Paks-II-Projekt ausgeschlossen wurde. Was das SMR-Geschäft mit den USA betrifft, so hat Ungarn daran vorerst keinen dringenden Bedarf. Es fehlt auch das Geld dafür, zudem verfügen die USA derzeit selbst noch nicht über einsatzbereite kleine modularen Reaktoren. Doch mit diesem Geschäft konnte man die ungarisch-amerikanische Zusammenarbeit „ölen“. Problematischer ist der nukleare Brennstoff von Westinghouse, da es sich dort um zwei verschiedene Technologien handelt, aber warten wir auch da das Ende ab.

Fabio De Masi vom BSW meint, deutsche Steuerzahler müssten Ungarn eigentlich für seine Standhaftigkeit danken, da Budapest Milliardenverluste für die europäische Industrie abwendet. Verleiht diese Schützenhilfe aus Deutschland der ungarischen Regierung spürbaren Rückenwind bei den Verhandlungen in Brüssel?

Wie wir sehen, gar nicht, da Kanzler Merz der ungarischen Regierung wegen der Blockade bereits mit ernsthaften Konsequenzen droht.

Fünf Tage vor der Wahl steht die TISZA-Partei im Rampenlicht. Ist diese Bewegung ein echtes, von unten gewachsenes ungarisches Phänomen – oder fungiert sie eher als Vehikel für externe Kräfte, die in Budapest endlich den langersehnten Machtwechsel erzwingen wollen?

Lassen wir diesen Begriff „Systemwechsel“ als Kampagnen-Slogan beiseite. Wenn es dazu kommt, wird es ein Machtwechsel sein. Und zwar deshalb, weil der Fidesz nach 16 Jahren ermüdet ist; im letzten Zyklus hat er zudem nicht nur mehr als üblich Fehler gemacht, sondern auch die äußeren Umstände waren dem Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität nicht förderlich.

Aus dieser Unzufriedenheit ist die Tisza gewachsen, die am Anfang vor allem von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Partei, und seinen Rachegelüsten getrieben wurde, woraufhin dann auch externe Kräfte die Chance in der Partei witterten, Orbán abzulösen. Die Opposition ist auch deshalb stark, weil sie im Gegensatz zu früher nicht gespalten ist, und der frühere Zauber des Fidesz ist gebrochen. Hinzu kommt, dass hinter den unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgen ernsthafte wirtschaftliche Probleme, ein schlechter Stil und Korruption stehen. So kann es passieren, dass, während in Europa gerade jene politischen Kräfte erstarken, die durch Viktor Orbán geprägt sind, in Ungarn gegen diesen Trend ein Machtwechsel stattfindet.

Es wirkt wie ein Paradoxon: International ist Orbán der Ideengeber für die europäische Rechte, doch im eigenen Land kämpft er um sein politisches Überleben. In dieser brenzligen Lage fällt die extreme Rhetorik aus Kiew auf – spielt diese aggressive Einmischung der Opposition in die Hände oder bewirkt sie das Gegenteil?

Ich halte es für unglücklich, dass die Ukraine-Frage zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs geworden ist. Die ungarische Gesellschaft ist in dieser Frage gespalten, weil sie auch dies durch das Prisma der Einstellung zu Orbán betrachtet.

Doch noch erstaunlicher ist, wie die ukrainische Führung sich gegenüber Ungarn verhält. Es ist, als ob Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team beleidigt wären, weil es ein Land gibt, das keinen Krieg will und Nein zu einer übereilten EU-Integration der Ukraine sagt. In diesem Geist greifen sie offen in den Wahlkampf ein und tun alles dafür, dass Viktor Orbán stürzt. Die ukrainische Führung merkt in ihrem Hass nicht einmal, dass sie mit diesen groben Äußerungen im Kneipenstil im Wesentlichen all das bestätigt, was Orbán behauptet. So macht derzeit gerade Selenskyj am effektivsten Wahlkampf für den Sieg des Fidesz.

Trotz dieser „Wahlhilfe“ durch Selenskyj bleibt das Narrativ der „äußeren Einmischung“ das bestimmende Thema. In Brüssel und Washington wird bereits jetzt vor der „russischen Karte“ gewarnt. Erleben wir hier eine reale Gefahr oder den Versuch, ein missliebiges Wahlergebnis bereits im Vorfeld moralisch zu diskreditieren?

In Wahlen wurde schon immer und überall eingegriffen – im Zeitalter der sozialen Medien ist dies fast unvermeidlich geworden. Dabei beobachten wir oft, wie sich verschiedene Interventionen gegenseitig neutralisieren. Die sozialen Medien sind jedoch ein besonders effektives Werkzeug der Einflussnahme: Wir erleben persönlich, wie in diesem digitalen Raum konservative Ansichten unterdrückt oder gar gesperrt werden. Das ist eine eindeutige Einmischung – und zwar explizit gegen die konservativen Kräfte.

Parallel dazu wird bereits das Narrativ für den Fall eines Fidesz-Sieges vorbereitet: Man will das Ergebnis vorab als Produkt russischer Manipulation delegitimieren. Davon handeln die aktuellen Artikel in der Washington Post oder der Financial Times. Wie schon in Rumänien, Moldau oder nach den US-Wahlen 2016 wird hier die „russische Karte“ gespielt. Das Ziel ist die Diskreditierung des Wahlsiegs und die Infragestellung der demokratischen Legitimität. Dieses Drehbuch ist hinlänglich bekannt. Ob die Russen tatsächlich nachweislich eingegriffen haben, spielt dabei für die Akteure keine Rolle. Es geht allein darum, die Legitimität der Regierung zu schwächen – selbst um den Preis einer innenpolitischen Destabilisierung.

Warum herrscht eigentlich dieses Schweigen über die dokumentierten Einmischungsversuche Kiews oder den sanften Druck des Brüsseler Mainstreams, während man sich ausschließlich auf die „russische Gefahr“ fokussiert?

Es reicht, Bundeskanzler Friedrich Merz zuzuhören: Man spürt deutlich, dass es hier längst nicht mehr nur um Sympathiebekundungen geht, sondern um konkrete Drohungen. Eines ist sicher: So haben wir uns die westliche Demokratie vor vier Jahrzehnten nicht vorgestellt.

Blicken wir auf die Zielgerade: Der Wahlkampf ist zu einer Schlammschlacht aus Spionagevorwürfen und Geheimdienstleaks verkommen. Was ist Ihre persönliche Prognose für den 12. April?

Dieser Wahlkampf ist gleichzeitig sehr hart und extrem interessant. Beide Seiten arbeiten enorm viel, erreichen damit aber eher nur das eigene Lager. Während der Fidesz die „ukrainische Karte“ ausspielt, spielt die Tisza die „russische Karte“.

Gegen Péter Magyar spricht, dass sein Programm sich im Wesentlichen auf den Sturz von Orbán beschränkt. Nach dem Hochfahren der Spionagevorwürfe kam nun US-Vizepräsident Vance am Dienstag nach Budapest. Ich denke, dass derzeit die Chancen des hochgefahrenen Fidesz um ein Haar besser sind und er 106 bis 110 Mandate [von insgesamt 199] erringen könnte.

Sollte am Sonntag tatsächlich ein Machtwechsel erfolgen – wie viel realen Spielraum hätte eine neue Regierung überhaupt, um die tief verwurzelten Beziehungen zu Moskau und Peking zu kappen, ohne das Land in den Staatsbankrott zu führen?

Die Opposition rechnet mit den bisher zurückgehaltenen europäischen Geldern. Es besteht kaum ein Zweifel, dass im Falle ihres Sieges die Brüsseler Bedenken plötzlich verschwinden würden und die Rechtsstaatlichkeit auf einmal „wiederhergestellt“ wäre. Die EU würde im Gegenzug erwarten, dass die Regierung Moskau und Peking den Rücken kehrt.

Da dies jedoch auch die übrigen europäischen Länder auf recht scheinheilige Weise tun, würde Budapest wohl auch nicht sofort und vollständig damit brechen. Egal welche Regierung Ungarn haben wird, sie muss das wirtschaftliche Problem bewältigen. Während der Fidesz dies auf die bisher bekannte Weise tun würde, täte es die Tisza mit Steuererhöhungen und dem Erlangen der europäischen Gelder. Dies hätte jedoch einen hohen Preis.

Vielen Dank für dieses ausführliche Gespräch, Herr Stier.

Titelbild: Hirado.hu / Horváth Péter Gyula

Jo Nova

Die iranische Öl- und Gas-Krise führt zu einer plötzlichen Neuausrichtung der nationalen Energiepolitik an die Realität.

Man sollte den armen Umweltschützern, die hoffen, dass die Straße von
Hormus endlich das Sprungbrett ins Paradies der erneuerbaren Energien sein wird, ein wenig Mitleid entgegenbringen. Sie glauben, dass die Welt jeden Tag die Wunder der Niedrigenergie-Technologie entdecken wird, die in einer Million Quadratkilometer großen Industrieanlage gewonnen wird…

Stattdessen erinnert die Nahostkrise, genau wie der Ukraine-Krieg, alle an die Bedeutung fossiler Brennstoffe.

Nach dreißig Jahren internationaler Hetze gegen die Kohle – braucht es nur wenige Wochen einer blockierten Schifffahrtsroute der Öltanker, um Propaganda, die sechs Fuß tief saß, zum Platzen zu bringen.

Japan, Korea, Indien, Europa, die Philippinen (und das sind nur die Meldungen der letzten Tage) haben allesamt angekündigt, mehr Kohle einzusetzen, um die Lieferknappheit aus dem Nahen Osten auszugleichen.

Selbst wenn die Blockade morgen beendet wäre, wird nichts mehr so ​​sein wie vorher. Der Schock über die Verwundbarkeit des eigenen Landes wird Spuren hinterlassen. Nationale Energiesicherheit steht wieder ganz oben auf der Tagesordnung.

Japan will mehr Kohlekraftwerke zulassen, um den Energieschock zu bewältigen

Von Shoko Oda, Bloomberg27. März 2026

Japan wird den Einsatz von Kohlekraftwerken ausweiten, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und den Energieschock infolge des Krieges im Nahen Osten abzufedern.

Das Land wird weniger effizienten Kohlekraftwerken die Teilnahme an Kapazitätsmarktauktionen im ab April beginnenden Geschäftsjahr ermöglichen…

Japan schließt sich anderen Nationen an, die nach dem Krieg verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen. Die faktische Schließung der Straße von Hormus und die Stilllegung der weltgrößten Flüssigerdgas-Anlage in Katar haben asiatische Länder, die stark von Energielieferungen aus dem Nahen Osten abhängig sind, in eine prekäre Lage gebracht.

Der Ausbau der Kohleverstromung wird Japan auch vor Unsicherheiten bei Ölimporten schützen…

Erst im vergangenen November hatte Korea den Kohleausstieg angekündigt. Diese Woche heißt es nun, dass die Kohlekraftwerke nicht mehr reguliert werden und freier betrieben werden dürfen.

Auch Europa wird mehr Kohle verbrennen…

Europa baut Kohlekraftwerke aus, während die Gaspreise steigen.

Von Eamon Akil Farhat, Bloomberg ,19. März 2026

In Europa wird mehr Kohle verbrannt, da der Anstieg der Erdgaspreise die Energieversorger zwingt, auf billigere Brennstoffe umzusteigen, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.

Deutsche Kohlekraftwerke haben ihren Anteil an der Stromerzeugung in diesem Monat im Vergleich zum Februar bisher um etwa 2 % gesteigert, obwohl sonnigere und windigere Bedingungen den Ausbau erneuerbarer Energien begünstigen, wie Daten von Entso-E zeigen. Gleichzeitig ist die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken in Europas größtem Strommarkt um mehr als ein Drittel gesunken.

Europas Energiestrategie stützt sich stark auf Gas als Brücke zwischen Kohle und erneuerbaren Energien. Sie birgt zudem die Gefahr, dass Regierungen der Bezahlbarkeit und der Energiesicherheit Vorrang vor Emissionsreduzierungen einräumen.

Und das ist Kohle für die Philippinen:

Die Philippinen rufen den „nationalen Energienotstand“ aus und bauen die Kohleverstromung aus, während der Krieg gegen den Iran andauert.

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos hat aufgrund des Krieges im Nahen Osten , der laut seiner Regierung eine „unmittelbare Gefahr einer kritisch niedrigen Energieversorgung“ darstellte, den nationalen Energienotstand ausgerufen.

Der Ausnahmezustand, der zunächst ein Jahr dauern wird, wurden bereits nach wenigen Stunden ausgerufen, nachdem der Energieminister des Landes erklärt hatte, die Philippinen planten, die Produktion ihrer Kohlekraftwerke zu steigern, um die Stromkosten niedrig zu halten, da der Krieg die Gaslieferungen stark beeinträchtigt.

Energieministerin Sharon Garin erklärte Reportern am Dienstagvormittag, dass das Land angesichts der stark gestiegenen Kosten für Flüssigerdgas (LNG) „vorübergehend“ gezwungen sein werde, noch stärker auf Kohle zu setzen.

Und die bevölkerungsreichste Nation der Erde hat gerade beschlossen, die Pläne zum Kohleausstieg zu verschieben…

Indien verschiebt flexiblen Kohlekraftwerksplan aufgrund von Kostenunsicherheit

Von Tsvetana Paraskova OilPrice , – 25. März 2026

Indien verzögert seinen Plan, Kohlekraftwerke bei maximaler Solarstromerzeugung mit reduzierter Leistung zu betreiben, aufgrund von Unsicherheiten darüber, wie die Kohlekraftwerke für den Betrieb auf Mindestniveau kompensiert werden sollen. Dieses ging aus Protokollen von Regierungssitzungen hervor, die Reuters einsehen konnte .

Weltweit diskutieren Regierungen über Energiesicherheit. [Ob das auch in Deutschland von der Regierung diskutiert wird, ist unklar – der Übersetzer]

Einen Schock werden sie nicht vergessen…

https://joannenova.com.au/2026/03/japan-korea-india-europe-suddenly-turn-to-coal-to-save-them-from-the-iranian-energy-crisis/

Der Beitrag Japan, Korea, Indien und Europa greifen auf Kohle zurück, um sich vor einer möglichen iranischen Energiekrise zu retten. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Stellen Sie sich vor, Sie wären der Satan persönlich und hätten nur ein Ziel: die österreichische Gesellschaft, wie sie nach 1945 aufgebaut wurde, von innen heraus zu zerstören. Nicht durch Krieg, nicht durch Bomben, nur durch einen langfristigen Plan. Und dann schauen Sie genau hin, was in Wien seit Jahren läuft. Die Regierungen, egal ob rot-schwarz oder türkis-grün, setzen exakt die Hebel an, die den Gemeinschaftssinn, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft am wirksamsten ruinieren.

Ein Kommentar von Chris Veber

Das österreichische Erfolgsmodell nach 1945 beruhte auf kultureller Homogenität, Neutralität und einem Sozialstaat, der Leistung und Gegenleistung verband. Das Land baute sich wieder auf, exportierte Stahl und Maschinen, hielt zusammen. Doch genau diese Pfeiler des Erfolgs werden heute gezielt untergraben, durch eine Politik, die wie maßgeschneidert dafür wirkt.

Nehmen wir den ersten Hebel, den Zusammenhalt. Um ein „Wir-Gefühl“ zu zerstören, gibt es nichts Besseres als Massenzuwanderung aus kulturell fernen Regionen ohne echte Assimilation. Die Menschen ziehen sich zurück, das Vertrauen zerbröckelt, Parallelgesellschaften entstehen. Der amerikanische Soziologe Robert Putnam nannte das den „Hunker-down-Effekt“. Je diverser eine Gesellschaft, desto weniger Ehrenamt, desto weniger Nachbarschaftshilfe, desto mehr Misstrauen, auch innerhalb der eigenen Gruppe. Das passiert auch in Österreich. Der Bericht des Bundeskanzleramts von 2023 zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zeigt Segregation in Wien und anderen Städten, hohe Migrantenanteile in den Schulen und desintegrative Milieus.

Der Integrationsbericht 2024 und das Statistische Jahrbuch Migration & Integration 2025 bestätigen diesen Befund. Ausländer machen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus, stellen aber fast die Hälfte der Tatverdächtigen. Vor allem die Asylanten aus dem muslimischen Raum sind überrepräsentiert. So machen Afghanen nur ein halbes Prozent der Bevölkerung aus, stellen aber bis zu 8,5 Prozent der Verdächtigen bei Verbrechen gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung. Syrer bis zu sechs Prozent. Die Gesamtkosten für die Aufnahme der Asylanten dürften seit 2015 bei über 200 Milliarden Euro liegen und ruinieren das Sozialsystem. Statt Integration in die Aufnahmegesellschaft gibt es Förderung von Gruppenrechten, Opfer-Narrative und eine „Rassismus“-Erzählung, welche die autochthone Mehrheit als Problem darstellt. Mit dem Ergebnis, dass der Zusammenhalt, der die Zweite Republik trug, zerbröselt.

Nach der Gesellschaft wird die Wirtschaft zerstört. Zur Erinnerung: Sie sind Satan. Hier greift man am effektivsten bei der Energie an. Österreichs Industrie lebte von günstiger, verlässlicher Energieversorgung. Zerstört man die, wandern die Betriebe ab, die Arbeitsplätze gehen verloren, die Steuereinnahmen brechen ein. Die Anti-Atom-Politik seit 1978, der forcierte, teure Ausbau von Wind und Solar ohne ausreichende Speicher, die CO₂-Bepreisung und die Russland-Sanktionen haben genau das bewirkt. Der Industrie-Strompreis und der Gaspreis liegen weit über dem Niveau unserer Konkurrenz in den USA und Asien. Die Produktion sinkt, es droht die Abwanderung der Industrie. Das Regierungsprogramm 2025-2029 spricht selbst von „Deindustrialisierung am Standort“ und tut trotzdem wenig dagegen. Der Fachkräftemangel wird nicht gelöst, sondern verschärft, weil viele Zuwanderer gering qualifiziert sind. Hohe Abgaben, überbordende Bürokratie und realitätsferne EU-Vorgaben tun ihr Übriges.

Diese Strategie der Zerstörung ist exakt die Strategie, welche die österreichischen Regierungen in Tateinheit mit der EU-Kommission umsetzen. Massen­zuwanderung aus kulturfremden Gegenden, eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit für ideologische Ziele opfert, und eine Medien- und Bildungslandschaft, die abweichende Meinungen als „rechts“ brandmarkt. Unsere Politik feiert sich als „vielfältig“ und „klimaneutral“, während das Land vernichtet wird.

Wer Österreich hingegen retten will, braucht das Gegenteil unserer derzeitigen Politik. Eine gesteuerte Zuwanderung von echten Fachkräften mit echter Assimilation in die Aufnahmegesellschaft. Eine realistische Energiepolitik inklusive einer überfälligen Kernkraft-Debatte und die Belohnung von Leistung statt deren Verteilung. Ansonsten spielen wir den Zerstörern Österreichs in die Hände.

Larry Fink, der mächtige Chef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, hat genug vom grünen Klima-Diktat. Inzwischen spricht der Mann, der jahrelang die Klimawahn-Agenda weltweit vorantrieb, von “Energie-Pragmatismus”. Die Wahrheit ist: Die Menschen und der Markt fordern verlässliche und günstige Energien, keine grünen Utopien.

BlackRock verwaltet unfassbare zehn Billionen Dollar. Dieser Finanz-Gigant lenkt Märkte, zwingt Konzerne auf Linie und flüstert Regierungen ein, was sie zu tun haben. Wenn BlackRock seine Strategie ändert, zieht die Weltwirtschaft nach. Und jetzt zieht der Gigant den Stecker bei der sogenannten grünen Transformation. Fink erkennt die Realität an, die sich gerade in Asien abzeichnet.

China baut zwar auch Solar- und Windkraftwerke, setzt aber massiv auf neue Atom- und Kohlekraftwerke und importiert Rekordmengen an Öl und Gas, um den gigantischen Energiehunger zu stillen. “Die Gesellschaft ist pragmatischer geworden”, gibt Fink nun zu. Er höre jetzt auf das, was seine Kunden wollen. Und das sind eben keine wetterabhängigen Stromproduzenten.

Doch das ist noch lange nicht alles. Der Woke-Wahnsinn kostet richtig Geld. Allein 2023 verlor BlackRock 4 Milliarden Dollar an sogenannten ESG-Anlagen (Umwelt, Soziales, gute Unternehmensführung). Konservative US-Bundesstaaten wie beispielsweise Florida und Texas hatten genug von der ideologisierten Geldanlage und zogen ihre Milliarden ab.

Jahrelang hatte BlackRock das Geld der Investoren missbraucht, um Konzernen absurde Emissionsziele und Quoten-Regelungen aufzuzwingen – oft angefeuert von woken Pensionsfonds-Managern. Die eigentliche Pflicht-Rendite für die Anleger zu erwirtschaften – wurde für den Applaus der Klimawahn-Fanatiker geopfert. Jetzt, wo die Klagen rollen und das Geld abfließt, entdeckt Fink plötzlich seine Pflichten als Treuhänder wieder.

Finks Kehrtwende entlarvt den ganzen Schwindel erneut. Billionen wurden genutzt, um eine Klima-Panik zu befeuern, die auf völlig überzogenen Horror-Szenarien beruhte. Doch die realen Zahlen zeigen: Es gibt keine Zunahme von extremen Wetterereignissen. Stürme, Dürren und Überschwemmungen bewegen sich im historischen Normalbereich. Doch das CO2 wurde zum ultimativen Sündenbock erklärt, um uns eine sündhaft teure Agenda aufzuzwingen.

Was unseren Wohlstand wirklich sichert, sind fossile Brennstoffe und die Kernkraft. Sie liefern die dichte, bezahlbare und verlässliche Energie, die eine moderne Zivilisation braucht. Der Versuch, diese Fundamente durch wetterabhängige Alternativen zu ersetzen, war von Anfang an ein mathematisches Ding der Unmöglichkeit. Deshalb bauen asiatische Industrienationen ihre fossilen Kapazitäten ungeniert weiter aus – hinter einer dünnen Fassade aus grünem PR-Sprech. Und Fink weiß das auch.

Bei “BlackRock-Merz” und der deutschen Bundesregierung (sowie der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen) scheint das jedoch noch nicht angekommen zu sein. Doch wie lange noch können die deutschen und die europäischen Politiker die Augen vor der Realität verschließen?

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endlich wagen. Von Sevim Dağdelen.

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Wer wissen möchte, wie sehr außen- und sicherheitspolitische Fehlentscheidungen den Ruin eines ganzen Landes beschleunigen können, muss in diesen Tagen auf das transatlantische Bündnis, die unverbrüchliche Treue zur NATO und die bedingungslose Unterordnung der Bundesregierung gegenüber den USA blicken.

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hatte sich die NATO auf dem letzten Gipfel in Den Haag selbst ein 5-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung gegeben. Rekordsteigerungen der Militärhaushalte sind die Folge. Für Deutschland gilt damit eine Zielmarke von rund 220 Milliarden Euro für die Aufrüstung – allein in diesem Jahr waren es bereits 108 Milliarden Euro.

Um die NATO-Vorgaben erreichen zu können, wurden die Schuldenregeln gelockert und die Neuverschuldung drastisch erhöht. Jetzt wird immer klarer, dass dies nicht reicht. Denn die Bundesregierung ist dabei, mit massiven sozialen Kürzungen Geld zur künftigen Erfüllung der NATO-Ziele zu beschaffen.

Sozialabbau als NATO-Finanzierung

Leuchttürme dieser Kürzungspolitik sind zum einen die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen. Die diskutierten Pläne würden diese Haushalte überproportional treffen, denn zusätzliche Kosten von rund 225 Euro im Monat summieren sich auf etwa 2.700 Euro im Jahr und fallen unabhängig vom Einkommen an. Für Familien mit Mindestlohn bedeutet das einen Verlust von rund 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, so der Sozialverband Deutschland (SoVD). Was von liberalen Journalisten noch als feministischer Move gefeiert wird, ist also in Wirklichkeit eine Existenzbedrohung für bis zu drei Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere für Frauen. Eine Versicherungsleistung, die es in Teilen so bereits seit fast einem Jahrhundert gibt, wird gestrichen.

Zusätzlich will die Bundesregierung den Menschen mit einer Mehrwertsteuererhöhung in die Taschen greifen, getarnt als Gegenfinanzierung einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Die diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent würde Mehreinnahmen für die Bundesregierung von etwa 15 Milliarden Euro bedeuten. Bei 21 Prozent Mehrwertsteuer wären es rund 31 Milliarden Euro. Betroffen wären vor allem Arbeiter und Angestellte mit geringen Einkommen, für die die zusätzlichen finanziellen Belastungen in Verbindung mit der Explosion der Energiepreise zu einer Existenzfrage werden.

NATO diktiert Haushalt, Wirtschaft und Soziales

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bestimmt zunehmend die Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit der exorbitanten Erhöhung der Militärausgaben wird Deutschland auf den Weg der USA zum Abbruch des Sozialstaats geschickt. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die insbesondere ärmere Menschen treffen, sind die logische Folge dieser Politik.

NATO-Mitgliedstaaten wie Spanien, die die US-Vorgaben nicht erfüllen, sollen mit Strafzöllen und Wirtschaftskriegen gefügig gemacht werden – denn die NATO ist kein Bündnis der Gleichen, sondern eine Hegemoniemaschine der USA.

Energiezerstörung und Industriekollaps durch US-Abhängigkeit

Die transatlantische Unterordnung gegenüber den Interessen der USA hat aber auch zur Zerstörung einer für ein Industrieland notwendigen Energieversorgung geführt. Die USA haben in der Vergangenheit alles getan, um Deutschland und Europa von der Energieversorgung durch Russland abzuschneiden, wahrscheinlich bis hin zur Unterstützung der Ukraine bei den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Die EU fungiert dabei als Interessenverstärker der USA, die nach und nach die Einstellung der russischen Energielieferungen auch über LNG dekretiert hat.

In einer Situation aber, in der der Angriffskrieg der USA und Israels infolge der iranischen Gegenmaßnahmen die Öl- und Gaspreise explodieren lässt, hat sich die Bundesregierung völlig erpressbar gemacht von den Flüssiggas-Importen aus den USA. Trump nutzt diese Abhängigkeit brutal aus, um eine Beteiligung Deutschlands am Angriff auf den Iran zu erzwingen.

Zugleich aber bedeutet die transatlantische Unterwerfung Deutschlands in der Krise die rasche Zerstörung immer größerer Teile der deutschen Industrie. Die Chemieindustrie in Deutschland kollabiert, während die USA durch ihre Energiealternativen profitieren. Auch Chip- und Autoindustrie stehen vor dem Aus, da hilft es auch nicht, Teile von VW wieder zum Rüstungsunternehmen umzubauen. Der Krieg gegen den Iran ist für die USA so auch eine Möglichkeit, die europäische Konkurrenz zu beseitigen oder zumindest entscheidend zu schwächen.

Deutschland muss die bittere Erfahrung machen, dass die USA bereit sind, um ihren Niedergang als Welthegemon zu bremsen, die Verbündeten unter den Bus zu werfen. Wer die Verarmung der Bevölkerung und die Zerstörung der Wertschöpfung hierzulande abwenden will, muss aus dem Orbit der USA heraus. Frieden und Freundschaft mit Russland sowie gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten werden für unser Land zu einer Existenzfrage.

Wer jetzt nicht bereit ist, den Bruch mit den USA und der NATO zu wagen, der wird als Totengräber des Sozialstaats und der deutschen Industrie in die Geschichte eingehen.

Wer jetzt als Kanzler nicht nach Moskau fährt, um über russische Energielieferungen für Industrie und Bevölkerung zu verhandeln, treibt sehenden Auges die Bürger Deutschlands in den Ruin.

Wer nicht bereit ist, die US-Stützpunkte im Land zu schließen, von denen aus in Zukunft auch direkte Angriffe auf den Iran geführt werden könnten, und nicht bereit ist, die US-Raketenstationierung zu verhindern, die auf Moskau zielt, droht Deutschland zur Zielscheibe von Gegenmaßnahmen und zum Schlachtfeld zu machen.

Titelbild: helloRuby/shutterstock.com

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Wie der Angriffskrieg gegen den Iran die Weltwirtschaft untergräbt

Der Angriffskrieg gegen den Iran eskaliert immer weiter, zieht immer weitere Kreise, jetzt findet er im Irak und im Libanon statt. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sind noch gar nicht abzusehen, die Warnungen des Irans, der Ölpreis werde von 60 auf 200 US-Dollar pro Barrel steigen, scheint sich zu bewahrheiten.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der US-Präsident Donald Trump soll Peking zu einem hochrangigen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Anfang April besuchen. Aber Donald Trump hat schon "angedroht", nicht zu kommen, sollte China nicht seine Marine schicken, um den Iran zu zwingen, die Meerenge von Hormus für pro-israelische und pro-amerikanische Schiffe zu öffnen.

Durch die Destabilisierung der gesamten Region stellt der US-israelische Angriffskrieg ein großes wirtschaftliches Risiko nicht nur für China, sondern für die ganze Welt dar, insbesondere für die Energieimporteure im globalen Süden.

Trotz der aktuellen Energieversorgung stellt diese Krise auch für die USA enorme Risiken dar, bedingt durch gestiegene Energiepreise, die wahrscheinliche Rückkehr der Stagflation, die tägliche Milliardenrechnung für die teuren Raketen, Flugzeuge und den Betrieb der Flotte, und die schnell steigende Schulden. Daher berichtete das Pentagon die Bitte, den Kongress um weitere 50 Milliarden Dollar zu bitten, um den Krieg mit dem Iran zu finanzieren, offen ist, ob das zusätzlich zu einem Budget von 1,5 Billionen Dollar sein soll. Offiziell liegen die Kriegskosten bei 1 Milliarde US-Dollar, inoffiziell wird von mehr als dem Doppelten geflüstert. Deshalb sollen die jährlichen Kriegsausgaben der USA, das Budget der Regierung, auf eintausendfünfhundertmilliarden US-Dollar, also 1,5 Billionen, anwachsen. Natürlich basierend auf neuen Schulden.

Ironischerweise könnte der Iran-Krieg Pekings Verhandlungsposition in den Handelsgesprächen stärken. China könnte versuchen, seine Reaktion auf die US-Angriffe zu nutzen, um einen dauerhafteren "Waffenstillstand" zu sichern.

USA und Israel, unterschiedliche Ziele

China schickt einen Sondergesandten Zhai Jun in den Nahen Osten, um die Lage zu deeskalieren. Chinas Gesandter wird einen Weg zur Deeskalation suchen. Dies ist seit langem die konsequente chinesische Haltung. Doch die US-Haltung und sicherlich die Sichtweise von Premierminister Netanjahu deuten darauf hin, dass die Feindseligkeiten bestehen werden, bis Irans militärische Kapazitäten demontiert sind oder das Regime kapituliert. Schließlich begannen die beiden den Krieg, als die Friedensgespräche in Oman kurz vor dem Erfolg standen. Was nicht nur der omanische Vermittler, sondern nun auch ein diplomatischer britischer Beobachter bestätigte. Die Angreifer behaupten, "eine Frist" sei abgelaufen gewesen, um zu einer diplomatischen Einigung zu kommen, deshalb seien sie zu dem Krieg "gezwungen" gewesen.

Das Weiße Haus hat die Operation gestartet und erklärt, dass die Ziele – Zerstörung von Raketen, Marine, Proxy-Netzwerken und Verhinderung einer iranischen Atombombe – unverändert bleiben, bis sie erfüllt sind. Die US-Haltung und Netanjahu deutet eher auf Fortsetzung der Feindseligkeiten bis zur "Demontage iranischer Militärkapazitäten oder Kapitulation des Regimes" hin, Netanjahu spricht von einem "Regimewechsel von Innen".

Aber genau genommen haben weder Präsident Trump noch die israelische Regierung die Ziele ihrer massiven Anschläge klar genannt. Jedoch kann man erkennen, dass ihre strategischen Ziele unterschiedlich sind. Das Ziel der US-Regierung scheint es zu sein, die iranische Führung abzubauen und die Kontrolle über Irans massive ungenutzte Energiereserven zu erlangen. Während Premierminister Netanjahu lange versucht hat, Iran als Nation zu fragmentieren, zu zerschlagen.   

Operation Epischer Fehler? 

Operation Epic Fury der USA ist Israels "Operation Roaring Lion" getarnt. Sie spiegelt die Interessen der Regierung Netanjahu wider, die eine Begründung für das Endspiel hat. Was natürlich vom Weißen Haus dementiert wird. Aber viele US-Amerikaner, insbesondere frühere Trump Unterstützen sehen es so und große Teile der MAGA (Make America Great Again) haben sich von der Regierung entfremdet, Was natürlich im Westen bestritten wird. Deshalb nennen die iranischen Führungskräfte die US-israelische Operation "den epischen Fehler" oder haben ähnliche Ausdrücke dafür bereit.

Im Iran gab es bereits Tausende Tote und Zehntausende Verletzte, mit 3,2 Millionen Binnen-Vertriebenen und 800.000 im Libanon. Die Zahl von fast 4 Millionen Vertriebenen wird sogar im Westen kolportiert. Mitten im Nebel des Krieges versucht Israel, seine Auslöschungsdoktrin – die in der Vernichtungsdoktrin (2025) beschrieben wird – von Gaza und dem Südlibanon auf den Iran auszuweiten.

Die US-israelischen Angriffe verstoßen gegen Artikel 2 (4) der UN-Charta, der den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Staates verbietet. Laut Amir Saeid Iravani, Irans Botschafter, haben US-israelische Luftangriffe fast 10.000 zivile Orte zerstört oder beschädigt, darunter Häuser, Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Der gezielte Angriff auf Zivilisten und zivile Infrastruktur stellt einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen dar. Westliche Faktenchecker sagen: "Eine endgültige juristische Klärung steht aus."

Unterdessen herrscht in den besetzten palästinensischen Gebieten Terror im Gazastreifen, während ethnische Säuberungen im Westjordanland eingesetzt werden, um "neue Fakten vor Ort" zu schaffen. Und natürlich sagen westliche Faktenchecker, dass Palästina und der Krieg gegen den Iran nichts miteinander zu tun hätten, außer dass der Iran ja "Terroristen", auch bekannt als von der UN legitimierte bewaffnete Widerstandskämpfer, unterstütze.

Drohende riesige Verluste für die Weltwirtschaft

Mit der Störung in der Straße von Hormus könnten die wichtigsten kurzfristigen Nutznießer jene Energieexporteure sein – Russland, die USA, möglicherweise Turkmenistan, Kasachstan und Australien –, die Engpässe im Nahen Osten durch Pipelines oder alternative Seewege umgehen können.

Um das zu verhindern haben einige EU-Länder in den letzten 2 Wochen vermehrt russische Tanker völkerrechtlich illegal aufgebracht, und Russland begonnen, zwei staatliche Sicherheitsbeamte auf den Schiffen mitreisen zu lassen. Angeblich soll einer aus der alten Wagner-Truppe stammen, ein anderer geheimdienstliche Aufgaben haben, vielleicht die Kommunikation zu Lufteinheiten Russlands organisieren.

Langfristig werden alle Beteiligten verlieren. Da sind sich praktisch alle Ökonomen einig. In Handelskriegen, "kalten" Kriegen und ungerechtfertigten heißen Kriegen gibt es keine Gewinner. Sieht man von den Aktieninhabern der Rüstungsindustrie einmal ab. Und dieser Krieg gegen Iran könnte weit, viel schlimmere langfristige Folgen haben als die Stellvertreterkriege in der Ukraine und Gaza. Wenn Präsident Trump davon ausging, es würde Venezuela-Déjà-vu sein, wird das Erwachen brutal sein.

Schlimmer noch: Trumps Befehl, Militärziele auf der Insel Kharg, dem Herzen der iranischen Ölindustrie, zu bombardieren, und seine Drohung, Irans Ölanlagen "beim nächsten Mal" anzugreifen sowie seine Aussage "just for fun", haben die Einsätze im Golf drastisch erhöht.

Der frühe Schaden ist bereits entstanden. Die langfristigen Auswirkungen hängen von der Dauer des Konflikts ab und davon, ob er zu einem größeren regionalen Krieg eskaliert. Es wird erst besser, wenn es schlimmer wird.

Dramatische Auswirkungen auf Asien          

Das Jahr 2026 wird voraussichtlich zunehmende wirtschaftliche Spaltung in Asien mit sich bringen. Technologiegetriebene Volkswirtschaften könnten widerstandsfähig bleiben. Diejenigen, die auf traditionelle Fertigung angewiesen sind, sehen sich starkem Konkurrenz- und Handelsdruck ausgesetzt. Im Gegenzug werden rohstoffabhängige Volkswirtschaften, die auf Ölimporte angewiesen sind, von allen Seiten betroffen sein.

Thailand, Indonesien und die Philippinen werden wahrscheinlich unterdurchschnittlich abschneiden. Länder mit einer "China+1"-Strategie (z. B. Vietnam, Malaysia, Thailand) müssen mit neuen Risiken und höheren Betriebskosten umgehen.

Exportabhängige fortschrittliche Industriewirtschaften wie Taiwan, Singapur, Korea und Malaysia könnten jedoch widerstandsfähig bleiben, getrieben von KI-bezogener Nachfrage, fortschrittlicher Elektronik und FDI.

Auswirkungen auf China

Der Iran-Schock stellt eine wirtschaftliche Bedrohung für China dar, hauptsächlich durch einen Anstieg der Ölpreise. Peking importiert 90 % des iranischen Rohöls und 50 % seiner gesamten Energie aus dem Nahen Osten. Mit den unterbrochenen Routen in der Straße von Hormus führt der Konflikt zu höheren Transportkosten.

Doch im Gegensatz zum Westen hat China sich auch lange auf die Iran-Krise vorbereitet. Bis zu einem gewissen Grad können die großen Ölvorräte und der Wechsel zu Elektrofahrzeugen dazu beitragen, die Wirtschaft vor Lieferstörungen zu schützen. Es wird spannend sein zu sehen, ob China sein Wachstumsziel von 4-5% wird halten können.

Die Fähigkeit des Binnenmarktes, Handelsprobleme zu bewältigen oder auszugleichen, ist die wichtigste wirtschaftliche Herausforderung für 2026. Mitten in einer langen Immobilienkrise sehen sich Unternehmen mit erhöhten Handelsrückständen (US-Spannungen, Irankrieg), vorsichtigem Konsum, struktureller Neuausrichtung hin zu Hightech (KI, grüne Energie) und Dienstleistungen konfrontiert.

Eine längere globale Energiekrise würde eine globale Herausforderung darstellen. Je länger dieser Krieg andauert, desto mehr werden die zukünftigen Aussichten aller großen Volkswirtschaften benachteiligt. 

Asiatische Märkte schon jetzt schwer getroffen

In Asien sind die Börsen bereits im Rückwärtsgang. In den letzten zwei Wochen ist der MSCI AC Asia Pacific Index um 8,6 % gefallen. Das ist 2,5-mal mehr als der MSCI World Index. Der starke Rückgang wird hauptsächlich durch regionale Energieabhängigkeiten und eine plötzliche Umkehr des Technologiesektors verursacht.

Als der Angriff der USA und Israel Iran zur Schließung der Straße von Hormus führte, verdunkelte sich der Himmel in Asien. Südkorea, Japan und Thailand importieren fast ihr gesamtes Rohöl und Erdgas durch diesen Engpass.

Der weltweite Schiffsverkehr durch diese Region ist bereits stark zurückgegangen. Ein voller Monat Schließung würde die "Just-in-Time"-Bestände für die Elektronik- und Automobilsektoren in Asien und Europa erschöpfen.

Die Brent-Preise erreichten am Montag, den 9. März, ihren Höchststand bei etwa 120 US-Dollar; der größte Anstieg in einer Woche in modernen Aufzeichnungen. Die Freigabe der Notfall-Reserven verschafft Zeit, aber wenn diese Zeit nicht gut investiert wird, werden die Preise wieder in die Höhe schnellen. Wir erinnern uns: Iran versprach einen Höhenflug des Ölpreises auf 200 US-Dollar.

Szenarien für Brent-Rohöl werden vom Status der Straße von Hormus bestimmt. Selbst der Basisfall kostet jetzt etwa 95–100 Dollar pro Fass, CNN spricht von 110-140 US-Dollar. Eine anhaltende Blockade würde die Preise über 150 Dollar treiben.

Was in Asien passiert, trifft zeitversetzt den Rest der Welt

Die kombinierte Wirkung des Nahost-Konflikts und eines globalen Zollrahmens durch Donald Trump von 10–15 % könnte sich in einen äußerst schädlichen Versorgungsschock verwandeln – im schlimmsten historischen Moment. Man könnte fast meinen, Donald Trump will die Weltwirtschaft bewusst in eine Untergangsstimmung treiben.

In einem geopolitischen und Handels- "Doppelschock" treffen Inflationsdruck und Wachstumsstagnation gleichzeitig aus zwei verschiedenen Richtungen. Je länger die Dauer der Krise ist, desto zerreißender wäre die Stagflationswirkung. Also eine hohe Inflation trotz einer Rezession, oder anders ausgedrückt, steigende Preise bei schrumpfender Wirtschaft und Einkommen.

Schlimmer noch: Was in Asien passiert, bleibt nicht dort. Da Schwellenländer in Asien etwa 60 % des globalen Wachstums ausmachen, wird alles, was ihre wirtschaftliche Expansion untergräbt, die ohnehin schon düsteren globalen Aussichten benachteiligt. 

Da sind ganz offensichtlich Genies am Werk, oder doch Fünfdimensional-Schachspieler?

Quellen und Anmerkungen

Hinweis: Der Artikel wurde inspiriert durch Veröffentlichungen von Dan Steinbock, auch Autor von "Der Untergang Israels".

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Iran: Israel-US Krieg
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Kuba erneut verschärft und droht Ländern, die die Insel mit Erdöl beliefern, mit hohen Strafzöllen. Die Blockade löst international Proteste aus. Vinzenz Hans Glaser ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke. Der studierte Erzieher und Friedenspädagoge ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Linksfraktion. Im Interview mit amerika21 spricht er über die geopolitischen Hintergründe der Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba, die Auswirkungen der Rohstoffknappheit, den Umgang der kubanischen Bevölkerung damit und benennt Forderungen an die Bundesregierung. Von Benjamin Roth.

Wie ordnen Sie die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba ein?

Die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und trifft unmittelbar die Bevölkerung, die bereits seit über 60 Jahren unter der Blockade leidet. Bereits vorher war die wirtschaftliche Situation angespannt. Ende Januar erklärte die US-Administration, die kubanische Regierung stelle eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar, ohne eine nachvollziehbare Begründung zu liefern. Damit wird eine Erzählung konstruiert, die den Weg für eine aggressive und unilaterale Politik freimacht. Dieser Schritt reiht sich ein in eine seit Jahrzehnten bestehende Regime-Change-Politik gegen unliebsame Regierungen. Ähnliche Strategien sahen wir bereits Anfang des Jahres in Venezuela, wo unter dem Vorwand einer angeblichen Bedrohung Maduro völkerrechtswidrig entführt wurde. Wir verurteilen als Linke aufs Schärfste das imperialistische Großmachtstreben der USA, das Lateinamerika als Einflussgebiet betrachtet und offen mit militärischer und wirtschaftlicher Gewalt droht, um seine Regime-Change-Politik durchzusetzen.

Die Auswirkungen der Verschärfungen sind dramatisch. Kuba wird von Erdöl- und Treibstofflieferungen abgeschnitten und die USA drohen auch Drittstaaten mit Sanktionen, die legal Handel mit Kuba treiben. Dieses Vorgehen gefährdet Millionen Menschenleben und nimmt bewusst die Not und das Hungern der Zivilbevölkerung in Kauf. Durch den Druck der USA wird Kuba nicht nur wirtschaftlich weiter isoliert: Mehrere Staaten beenden auch medizinische Kooperationsprogramme, die für Kuba eine wichtige Quelle von Deviseneinnahmen darstellen. Zudem verschärft sich die diplomatische Isolation auf Druck der USA, etwa durch die Aussetzung diplomatischer Beziehungen durch Ecuador.

Besonders erschreckend ist das anhaltende Schweigen der Bundesregierung. Trotz eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Fraktion die Linke, das die US-Blockade eindeutig als völkerrechtswidrig einordnet, hat die Bundesregierung die jüngsten Verschärfungen bis heute nicht verurteilt.

Wie schätzen Sie die Lage in Kuba ein?

Ich selbst war nicht in Kuba, ich stehe jedoch mit mehreren Personen im Austausch, die mir aus erster Hand berichten. Sie zeichnen ein Bild extremer Not: Die Treibstoffknappheit beeinträchtigt nahezu alle Lebensbereiche. Transport, Arbeit, Lebensmittelversorgung, Gesundheitswesen, Bildung und Energieversorgung sind stark eingeschränkt. Viele Tankstellen und Geschäfte sind geschlossen, öffentliche Verkehrsmittel fahren nur sporadisch, und private Transportmittel sind für die meisten unerschwinglich. Autos und Tourist:innen sind kaum zu sehen, dafür stehen Menschen an den Straßen, um Mitfahrgelegenheiten zu bekommen. Müllberge und regelmäßige Stromabschaltungen prägen das Stadtbild, doch die Bevölkerung hat Strategien entwickelt, damit umzugehen, und die Regierung priorisiert produktive und systemrelevante Sektoren, während andere Tätigkeiten reduziert oder pausiert werden.

Die Lebensmittelversorgung ist ebenso schwierig: Jeder Haushalt verfügt über ein zugeteiltes Kontingent an Grundnahrungsmitteln, das oft nicht zum Leben ausreicht, und außerhalb der Hauptstadt ist die Lage vermutlich noch angespannter. Auch andere Lebensbereiche sind stark betroffen. Im Gesundheitswesen werden nicht unbedingt notwendige Operationen verschoben, Schulen und Universitäten arbeiten eingeschränkt oder hybrid, und lokale Lernzentren werden eingerichtet.

Trotz dieser Einschränkungen zeigt die Bevölkerung große Resilienz. Menschen unterstützen sich gegenseitig, teilen Ressourcen und organisieren ihr Alltagsleben kollektiv. Ein Kollaps oder Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung ist momentan nicht spürbar. Gleichzeitig verstärken die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die bestehenden sozialen Unterschiede. Wer Zugang zu Devisen oder Auslandskontakten hat, kann die Versorgung besser sichern als andere. Politisch sind die Meinungen gemischt. Viele betonen die Bedeutung der nationalen Souveränität und machen die USA für die Verschärfung der Lage verantwortlich, während andere Kritik an wirtschaftlichen Fehlentscheidungen oder Korruption der eigenen Regierung üben. Die Bevölkerung versucht, durchzuhalten, doch im öffentlichen Leben spitzt sich die Versorgungskrise von Tag zu Tag weiter zu und die Gefahr einer humanitären Katastrophe wächst.

Was fordern Sie von der Bundesregierung?

Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Versorgung Kubas gesichert wird. Jahr für Jahr verurteilt die UN-Vollversammlung die US-Sanktionen. Am 29. Oktober 2025 haben zuletzt 165 Staaten – darunter auch Deutschland – erneut für ein Ende der Blockade gestimmt. Dass die US-Regierung ihre aggressive Politik gegen Kuba nun weiter vorantreibt und US-Präsident Donald Trump bereits eine “friedliche Übernahme” Kubas ins Spiel gebracht hat, müsste bei der Bundesregierung Alarmglocken läuten lassen. Doch bislang scheut Merz jede Konfrontation mit Washington und schweigt zu den jüngsten Verschärfungen der Blockade.

Wer eine regelbasierte Ordnung verteidigen will, kann Völkerrechtsverstöße nicht nur dort benennen, wo es politisch bequem ist. Der russische Angriffskrieg wird zu Recht verurteilt. Doch wenn bei Iran, Venezuela oder in Gaza gezögert oder relativiert wird, untergräbt das die eigene Glaubwürdigkeit. Das Völkerrecht verliert als Maßstab deutscher Außenpolitik an Bedeutung, sobald Verbündete betroffen sind. Indem sie schweigt, trägt die Bundesregierung zur politischen Legitimierung von Trumps Machtpolitik bei und unterwirft sich den extraterritorialen Ansprüchen der USA.

Doch bisher bleibt die Bundesregierung untätig. Auf eine schriftliche Frage antwortete mir die Bundesregierung: Seit der Verschärfung der US-Blockade wurde keinerlei humanitäre Hilfe für Kuba geleistet.

Politisch und humanitär kann Deutschland sofort handeln. Wie Spanien könnten wir humanitäre Hilfe in Form von Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff bereitstellen. Dies wäre ein deutliches Signal, dass Berlin sich von der destabilisierenden US-Politik absetzen möchte. Der Aufruf der Afrikanischen Union, die Blockade zu beenden und Kuba von der Liste der angeblichen Terrorförderer zu streichen, zeigt, dass internationale Solidarität möglich ist. Kuba kann den Wirtschaftskrieg der USA überstehen, wenn die internationale Gemeinschaft aktiv wird. Hierzu ist konkrete Unterstützung gegen die Politik des Aushungerns notwendig. Humanitäre Hilfe darf dabei nicht als politisches Instrument durch die USA kontrolliert oder an Bedingungen geknüpft werden. Länder wie Spanien, Mexiko, Chile und China unterstützen Kuba bereits und weltweit nimmt auch die Solidarität innerhalb der Zivilgesellschaft zu.

Als Linke dürfen wir uns nicht nur auf völkerrechtliche Appelle und diplomatische Forderungen beschränken, denn sie reichen nicht aus, um globale Machtverhältnisse zu verändern. Eine linke Vision muss die strukturellen Ursachen von Krieg, Unterdrückung und globaler Ungleichheit ins Zentrum rücken und konkrete Wege finden, um lokale, nationale und globale Kämpfe für Frieden und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Deshalb müssen wir uns entschieden gegen das imperialistische Großmachtstreben Washingtons stellen und konsequent an der Seite der Menschen stehen, die unter der anhaltenden Blockade tagtäglich leiden. In den kommenden Wochen wird es entscheidend sein, ob die internationale Gemeinschaft der US-Regierung offenen Widerstand entgegensetzt oder sich weiterhin den Interessen Washingtons unterordnet.

Das Interview erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Montage NachDenkSeiten, Maxim Studio/shutterstock.com, Die Linke im Bundestag

Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.

Während die Aufmerksamkeit der Welt aktuell auf den Krieg im Mittleren Osten gerichtet ist, geht die Blockade der Republik Kuba durch die USA ungehindert weiter. Hierdurch wird die gesamte Wirtschaft auf der Insel stranguliert, was nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (BSW) einer Strategie des Aushungerns der Bevölkerung gleichkommt.

US-Präsident Donald Trump erklärte in einem CNN-Interview, Kuba werde „bald fallen“ und kündigte an, seinen Außenminister Marco Rubio dorthin zu schicken, weil „Kuba reif ist – nach 50 Jahren.“ Die Aussagen stehen im Kontext einer verschärften US-Politik gegenüber der Insel und wachsender Spannungen in der Region. Was bedeutet diese Eskalation für die internationale Ordnung, für Lateinamerika – und für Europa?

Titelbild: NachDenkSeiten

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Strategischer Fehler Europas, ideologischer Starrsinn Deutschlands.

Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit

Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen eine gesamte Epoche einer Ideologie in einem einzigen Satz zusammenbricht. Kein langes Gutachten, kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, keine investigative Enthüllung. Nur ein Satz, ausgesprochen auf internationaler Bühne, der eine jahrzehntelang verteidigte Doktrin plötzlich als Fehlentscheidung entlarvt.

Genau ein solcher Moment ereignete sich beim Atomgipfel in Paris, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärte, dass die europäische Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. In Paris formulierte sie den entscheidenden Satz, der wie eine nachträgliche Abrechnung mit der eigenen Politik wirkt.

„Und im Nachhinein betrachtet war es ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.“ (1)

Damit erkannte ausgerechnet eine politische Ebene an, was ihrerseits zuvor als unzulässige Kritik gebrandmarkt worden war. Die Diagnose kam nicht etwa von Gegnern der Energiewende, nicht von Industrieverbänden, auch nicht von Wissenschaftlern, sondern aus dem Zentrum der europäischen Macht. Die EU-Chefin räumte ein, dass in Europa eine Entwicklung eingeleitet wurde, die inzwischen ganze Industriezweige unter Druck setzt. 

Dieser Satz demontiert ein Narrativ, das über Jahre hinweg als unantastbare Wahrheit gehütet wurde. Die Energiewende wurde als alternativloser moralischer Imperativ, als historischer Fortschrittsmythos und als Beweis der europäischen Klimavorrechtsstellung inszeniert. Wer darauf hinwies, dass stabile Grundlastkraftwerke nicht einfach durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt werden können, wurde als rückwärtsgewandt oder als Gegner der Energiewende etikettiert. Mit dieser Aussage fällt jedoch jedes Schutzgerüst zusammen, das über Jahre hinweg jede Zurechtweisung abgewehrt hat. Europa steht plötzlich vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht Ausdruck von Fortschritt war, sondern das Resultat einer ideologisch aufgeladenen Politik, die technische Realität und wirtschaftliche Folgen konsequent ignoriert hat.

Drei Jahrzehnte energiepolitischer Rückbau

Ein Blick auf die Entwicklung des europäischen Energiesystems zeigt, wie tief dieser Fehler tatsächlich reicht. Anfang der neunziger Jahre stammte etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie (2). Diese Technologie bildete damals einen der wichtigsten Pfeiler der Stromversorgung. In den 1980er- und 1990er-Jahren gehörte Deutschland zu den technologisch führenden Ländern im Bereich der zivilen Kernenergietechnik, insbesondere bei Reaktordesign, Anlagenbau und Sicherheitskonzepten (3). Sie garantierte stabile Grundlast, lieferte große Mengen Elektrizität unabhängig vom Wetter und sorgte für vergleichsweise niedrige Strompreise in vielen Industrieländern.

Doch über die folgenden Jahrzehnte wurde diese Struktur schrittweise abgebaut. Heute liegt der Anteil der Kernenergie am europäischen Strommix nur noch bei etwa 15 bis 23 Prozent (4). Dieser drastische Rückgang ist keine zufällige Entwicklung, die durch Marktkräfte entstanden wäre. Er ist das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen, die über Jahre hinweg getroffen wurden. Regierungen beschlossen Ausstiegsprogramme, setzten regulatorische Hürden und erklärten die Kernenergie zu einer Technologie der Vergangenheit. Besonders konsequent wurde dieser Kurs in Deutschland verfolgt. Während andere Industrienationen ihre Reaktoren modernisierten oder neue Projekte starteten, entschied sich die Bundesrepublik durch einen Gesetzentwurf der CDU (5) für einen energiepolitischen Sonderweg.

Die Entwicklung begann bereits im Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss (6). Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte die Regierung Merkel im Jahr 2011 diesen Prozess noch einmal massiv. Schritt für Schritt verschwanden leistungsfähige Kraftwerke aus dem deutschen Stromnetz spurlos. Am 15. April 2023 wurden schließlich die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet (7). Damit wurde eine Energiequelle aus dem Netz entfernt, die jahrzehntelang zuverlässig Strom geliefert hatte. Milliardenwerte wurden abgeschrieben, funktionierende Anlagen stillgelegt und eine Infrastruktur aufgegeben, die über Generationen aufgebaut worden war. Unter den zehn größten Industrienationen der Welt verzichtet heute nur ein Land vollständig auf Kernenergie. Und das ist Deutschland. Diese Entscheidung fiel ausgerechnet in einer Zeit, in der die industrielle Produktion immer stärker von stabiler Energieversorgung abhängt. Moderne Technologien wie Robotik, künstliche Intelligenz oder automatisierte Produktionssysteme benötigen enorme Mengen Elektrizität. Ohne ausreichend verfügbare Energie geraten selbst hochentwickelte Volkswirtschaften schnell an ihre Grenzen.

Brüssel entdeckt plötzlich die Realität der Energieversorgung

Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Strategie der Europäischen Kommission wie eine verspätete Rückkehr zur technischen Realität. In Paris kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Union künftig stärker auf Kernenergie setzen wolle. Dabei geht es nicht nur um den Weiterbetrieb bestehender Anlagen, sondern auch um die Entwicklung neuer Technologien. Besonders im Fokus stehen sogenannte „Small Modular Reactors“ (8), also kleine modulare Reaktoren, die in Fabriken vorproduziert und anschließend vor Ort zusammengesetzt werden können. Diese Reaktoren sollen einfacher zu bauen, flexibler einsetzbar und möglicherweise kostengünstiger sein als klassische Großkraftwerke. Von der Leyen erklärte:

„Aber nach Jahren rückläufiger Investitionen reicht das nicht, um das Blatt zu wenden. Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist. Damit sie neben den herkömmlichen Kernreaktoren eine Schlüsselrolle in einer flexiblen, sicheren und effizienten Energieversorgung spielen kann.“ (9)

Europa will diese Technologie gezielt entwickeln, um langfristig eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat dafür eine neue Strategie angekündigt, die Investitionen, Forschung und regulatorische Anpassungen umfasst. Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU Investitionen in neue Nukleartechnologien aktiv fördern. Die Kommission stellte Risikoabsicherungen in Höhe von zweihundert Millionen Euro in Aussicht, um private Investoren zu ermutigen, in die Entwicklung moderner Reaktoren zu investieren (10). Diese Mittel sollen aus dem europäischen Emissionshandel stammen und gezielt Projekte unterstützen, die eine CO₂-arme Energieversorgung ermöglichen. Gleichzeitig will Brüssel die regulatorischen Rahmenbedingungen innerhalb Europas vereinheitlichen, damit neue Technologien schneller umgesetzt werden können. Von der Leyen betonte außerdem, dass Europa nicht nur einzelne Reaktoren entwickeln müsse, sondern ein gesamtes nukleares Ökosystem (9). Dazu gehören Brennstoffproduktion, technologische Entwicklung, industrielle Lieferketten und hochqualifizierte Fachkräfte. Der Anspruch ist ambitioniert und wurde von der Kommissionspräsidentin in einem Satz zusammengefasst, der wie eine strategische Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik klingt.

„Und jetzt haben wir den Ehrgeiz, uns schnell und in großem Maßstab zu bewegen. Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden.“ (9)

Die Realität hinter der angeblichen Renaissance

Bisher lässt sich in der Praxis keine Renaissance feststellen. Die Kernenergie zeigt sich weiterhin als unverzichtbare Säule einer zukunftssicheren Energieversorgung.  Laut dem World Nuclear Industry Status Report 2025 (WNISR) (11) wurden allein im Jahr 2025 vier neue Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 4,4 Gigawatt ans Netz gebracht, zwei in China, je einer in Indien und Russland, was das stetige globale Interesse an dieser bewährten Technologie unterstreicht. Dass einige ältere Anlagen stillgelegt wurden, ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern ein natürlicher Teil des Modernisierungsprozesses, bei dem alte Reaktoren durch sicherere, effizientere und leistungsstärkere Modelle ersetzt werden. Auch wenn auf dem amerikanischen Kontinent momentan kein kommerzieller Reaktor im Bau ist, entstehen in vielen Teilen der Welt neue Projekte, die das enorme Potenzial der Kernenergie erkennen und nutzen. Selbst in der Europäischen Union zeigt sich Fortschritt: Der Reaktor Mochovce-4 in der Slowakei, dessen Bau 1985 begonnen wurde, wird nun endlich fertiggestellt, ein Beweis dafür, dass Atomkraftprojekte langfristig und zuverlässig realisiert werden können. (12) Die Kernenergie mag in ihrem Ausbau vorsichtig erscheinen, doch gerade diese Sorgfalt garantiert maximale Sicherheit, Effizienz und Beständigkeit in einer Energiezukunft, die erneuerbare Quellen allein nicht verlässlich decken können.

Der oft zitierte Neubeginn der Kernenergie zeigt sich deshalb weniger als rasante Expansion, sondern als Wiederentdeckung einer Technologie, die lange Zeit politisch blockiert wurde. Dennoch zeichnet sich ein klarer Trend ab. Viele Staaten betrachten Kernenergie wieder als wichtigen Bestandteil ihrer Energiepolitik. Besonders Länder wie Frankreich (13), Großbritannien, Tschechien (14) und Polen (15) investieren gezielt in neue Reaktoren oder verlängern die Laufzeiten bestehender Anlagen.

In Europa haben sich inzwischen sechzehn Staaten zur sogenannten Nuklearallianz zusammengeschlossen, einem Bündnis, das den Ausbau der Kernenergie aktiv vorantreiben möchte (16). Deutschland gehört diesem Zusammenschluss nicht an. Auch auf dem Atomgipfel in Paris war die Bundesregierung nicht vertreten. Während also viele europäische Staaten über neue Technologien und langfristige Strategien diskutieren, bleibt Deutschland außen vor und verfolgt weiterhin einen irrsinnigen, energiepolitischen Sonderweg.

Friedrich Merz erklärt den Fehler für endgültig 

Der bemerkenswerteste Moment dieser Debatte entstand aber nicht in Paris, sondern wieder einmal in Berlin. Auf einer Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er die Einschätzung von Ursula von der Leyen grundsätzlich teile. Auch er halte den Atomausstieg für einen Fehler. Doch gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass daraus keine politischen Konsequenzen für Deutschland folgen würden. Wörtlich sagte er:

„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“ (17)

Mit dieser Aussage verwandelte Merz eine einst getroffene politische Entscheidung in ein angebliches Naturgesetz. Als ob ein Gesetz, das von Menschen beschlossen wurde, nicht auch wieder geändert werden könnte. Diese Formulierung wirkt daher eher wie eine politische Kapitulation vor der eigenen Vergangenheit. Dabei hatte Friedrich Merz noch vor seiner Kanzlerkandidatur klar signalisiert, dass er an der Kernenergie festhalten wollte. Demokratie bedeutet normalerweise, Entscheidungen korrigieren zu können: Parlamente beschließen Gesetze und können sie ändern, wenn es die Lage erfordert. Doch ausgerechnet bei einer der größten wirtschaftlichen Weichenstellungen der deutschen Nachkriegsgeschichte soll diese Selbstverständlichkeit plötzlich nicht mehr gelten. Die Wahrheit entlarvte Merz selbst am 13. April 2025 bei „Miosga“:

„Die SPD wollte das nicht. Das haben wir zu akzeptieren gehabt. Wir werden an der Fusionsenergie weiterarbeiten, die sogar mit größerer Anstrengung. Die SPD war dazu nicht bereit und damit haben wir es akzeptiert.“ (18)

Auch juristisch betrachtet ist die kürzlich getroffene Behauptung des Kanzlers kaum haltbar. Das deutsche Atomgesetz (19) verbietet weder den Bau neuer Reaktoren noch eine spätere Wiederinbetriebnahme bestehender Anlagen. Es regelt lediglich Stilllegung und Rückbau. Die politischen Entscheidungen aus den vergangenen Jahren könnten jederzeit durch eine erneute Gesetzesänderung revidiert werden. Auch technisch wäre eine Kurskorrektur möglich. Einige Anlagen befinden sich noch im Rückbau (20), Brennelemente lagern weiterhin in Zwischenlagern und andere Länder zeigen, dass Laufzeitverlängerungen oder Neubauten durchaus realisierbar sind. Belgien (21) und Schweden (22) verfolgten bereits entsprechende Strategien.

Die wirtschaftlichen Folgen der Energiepolitik 

Während diese politische Debatte erneut geführt wird, verändert sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland immer schneller. Hohe Energiepreise setzen insbesondere energieintensive Industrien unter Druck. Chemieunternehmen, Stahlwerke und Glashersteller geraten in Schwierigkeiten, wenn die Kosten dauerhaft über dem internationalen Niveau liegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits sichtbar. Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, fünfzigtausend Arbeitsplätze abzubauen (23). Bosch plant den Abbau von mehr als zwanzigtausend Stellen (24), der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen streicht bis zum Ende des Jahrzehnts weitere zwölftausend Jobs (25). Gleichzeitig verlagern große Chemieunternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland. BASF baut neue Anlagen in China auf (26), während Chemiewerke in Europa sechsmal häufiger schließen, als es noch 2022 der Fall war (27). Auch weitere Unternehmen melden massive wirtschaftliche Probleme. Porsche verzeichnete zuletzt einen Gewinneinbruch von über neunzig Prozent (28). 

Diese Entwicklungen sind kein zufälliger konjunktureller Effekt. Sie zeigen, wie empfindlich moderne Industrien auf steigende Energiekosten reagieren. Wenn Strom in anderen Ländern deutlich günstiger produziert werden kann, verlagern Unternehmen ihre Produktion dorthin. Energiepolitik wird damit zu einem entscheidenden Standortfaktor. Länder mit stabiler und günstiger Stromversorgung ziehen Investitionen an, während Staaten mit hohen Energiekosten zunehmend Produktionskapazitäten verlieren. Und doch macht Deutschland keine Kehrtwende: Statt einer Kurskorrektur und strategischer Weitsicht setzt man unbeirrt auf ein „weiter so“.

Ideologie statt Vernunft: Die tödliche Sturheit 

Europa demontiert hier nicht nur ein strategisches Versagen, sondern die tödliche Wirkung ideologischer Blindheit. Während Brüssel zaghaft die Realität anerkennt und die Kernenergie als notwendig erkennt, verharrt Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land, trotzig in einer Politik, die sich längst als ruinös erwiesen hat. Entscheidungen wurden nicht rational oder vorausschauend getroffen, sondern ideologisch motiviert, geprägt von einer Moralisierung der Energiepolitik, die technische Realität und wirtschaftliche Notwendigkeiten einfach ignorierte. Jetzt, da die Folgen unverkennbar sind, zeigt sich die gesamte Lächerlichkeit dieser Haltung: Intelligentes Handeln ist weiterhin die Ausnahme, nicht die Regel, und die politische Klasse verweigert konsequent jede ernsthafte Korrektur, obwohl die negativen Konsequenzen unvermeidlich auf dem Tisch liegen. Es ist ein faktisches Absichtshandeln, das diesen selbstgewählten Irrweg der wirtschaftlichen Selbstschädigung konsequent fortschreibt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.ardmediathek.de/video/br24/gipfel-in-paris-eu-kommission-setzt-auf-atomstrom/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE4NDIzQTAvc2VjdGlvbi9lNmZlYjg1Ny05ZWUzLTRjZGQtYTdlOC0wZmMxMTM4NDRhN2U 

(2) https://www.grs.de/de/aktuelles/zur-abschaltung-der-letzten-kkw-deutschland-ein-kurzer-sicherheits-technischer-rueckblick

(3) https://www-pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/te_550_web.pdf

(4) https://ec-europa-eu.translate.goog/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20260129-2?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=rq

(5) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/abstimmung-250082 

(6) https://www.vorwaerts.de/geschichte/wie-der-atom-ausstieg-zum-festen-bestandteil-deutscher-energiepolitik-wurde

(7) https://www.base.bund.de/de/nukleare-sicherheit/atomausstieg/akw-betriebsdaten/akw-betriebsdaten_inhalt.html 

(8) https://energy.ec.europa.eu/topics/nuclear-energy/small-modular-reactors/small-modular-reactors-explained_en

(9) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_581

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-frankreich-atomkraft-von-der-leyen-100.html

(11) https://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2025-update-en.pdf

(12) https://www.asew.de/de/ASEW/News-Presse/ASEW-Meldungen/ASEW-News/Atom-Renaissance-nicht-in-Sicht_1358874.html?ConsentReferrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

(13) https://www.fr.de/wirtschaft/frankreich-investiert-milliarden-in-kernenergie-auch-deutschland-ist-davon-betroffen-zr-94122022.html 

(14) https://www.gov.uk/government/news/uk-and-czechia-to-lead-global-race-on-small-modular-reactors

(15) https://www.euronews.com/2025/12/11/european-commission-gives-green-light-to-construction-of-first-nuclear-power-plant-in-pola

(16) https://www.foronuclear.org/en/updates/news/16-member-states-call-on-the-eu-to-support-low-carbon-fossil-free-energy-sources-including-nuclear/

(17) https://x.com/Alice_Weidel/status/2031436143317659994?s=20

(18) https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/geht-so-ihr-politikwechsel-herr-merz/ndr/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTA0LTEzXzIxLTQ1LU1FU1o

(19) https://www.bundesumweltministerium.de/themen/nukleare-sicherheit/rechtsvorschriften-und-technische-regeln/grundgesetz-und-atomgesetz

(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/akw-reaktivierung-soll-gepruft-werden-lemke-nennt-atomkraft-vorstoss-der-union-irrwitzig-13475416.html

(22) https://www.fr.de/wirtschaft/schweden-setzt-auf-atomkraft-und-baut-zehn-neue-reaktoren-92687143.html

(23) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/gewinneinbruch-bei-vw-50000-stellen-werden-abgebaut-volkswagen,vw-1088.html

(24) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-gewinneinbruch-bilanz-100.html 

(25) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/massenprotest-bei-zf-vorstand-will-12000-stellen-in-deutschland-streichen-01/100007580.html

(26) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/chemie-basf-startet-betrieb-im-umstrittenen-milliardenwerk-in-china/100171628.html

(27) https://www.chemie.de/news/1187978/chemiewerke-in-europa-schliessen-sechsmal-haeufiger-als-2022.html

(28) https://www.welt.de/wirtschaft/video69b120b952b77f377e19cf45/sportwagenbauer-porsche-meldet-drastischen-gewinneinbruch-um-91-4-prozent.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nahaufnahme von Kühltürmen des Kernkraftwerks Gundremmingen, Deutschland, Gundremmingen, 31. August 2025
Bildquelle: Werner Rebel / shutterstock

Aufgrund des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus hat die Bundesregierung angekündigt, 2,4 Millionen Barrel aus den nationalen Ölreserven freizugeben. Dies folgt einem Aufruf der Internationalen Energieagentur (IEA), die 400 Millionen Barrel von ihren 32 Mitgliedstaaten verlangt, um Preissprünge von rund 30 Prozent zu dämpfen – die größte Freigabe in der IEA-Geschichte.

Deutschland lagert 19,5 Millionen Tonnen Rohöl (ca. 143 Millionen Barrel) in Kavernen und Tanklagern, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, die Energieversorgung sei gesichert, die Abhängigkeit vom Golf sei gering (unter 4 Prozent im Gasbereich). Auch Japan und Österreich zapfen Reserven an; die G7 prüft weitere Schritte.

Experten wie DIW-Chef Marcel Fratzscher sehen die Maßnahme als sinnvoll, aber begrenzt: Sie deckt drei Wochen Blockade ab, abhängig vom Kriegsverlauf. Die Wirtschaft könnte um 0,1-0,2 Prozent weniger wachsen, Energieintensive Branchen leiden. Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert Mineralölkonzerne für "Preistreiberei" und fordert Kartelluntersuchungen sowie tägliche Preisobergrenzen an Tankstellen.

Preise für Benzin und Diesel überschritten zeitweise 2 Euro, Heizöl stieg ebenfalls.

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