Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen verschwunden sind. Eigene Zahlen erhebt das Innenministerium nicht, teilt es dem AfD-Abgeordneten Münzenmaier mit. Recherchen der JUNGEN FREIHEIT zeigen, daß es bundesweit um Tausende geht.

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Fast jeder zehnte Asylbewerber verschwindet in Rheinland-Pfalz aus staatlichen Unterkünften. Ein nächtliches Datenleck bringt kurz vor der Landtagswahl das Ausmaß des Kontrollverlusts ans Licht.

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Es ist nichts Neues, dass Asylmigranten einfach so “verschwinden”. In Rheinland-Pfalz jedoch ist der Aufenthaltsort von fast einem Zehntel der dort im System registrierten Personen unbekannt. Das wirft Fragen auf.

Nachdem ein Angestellter des Sicherheitsdienstes der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Bitburg eine Liste mit 31 Namen an Landtagsabgeordnete und Medien verschickt hat, die aus der Einrichtung abgängig sind, rückte das Thema in den Fokus der Berichterstattung. Es stellte sich heraus, dass im ganzen Land Rheinland-Pfalz 923 von 10.120 Asylmigranten verschwunden sind. Das entspricht einer Abgängigkeitsquote von etwa 9,1 Prozent.

Zwar sind diese Aufnahmeeinrichtungen “kein Gefängnis“, dennoch gilt für Asylmigranten in den ersten eineinhalb Jahren eine Residenzpflicht. Das heißt: Sie müssen in solchen Aufnahmeeinrichtungen wohnen und dürfen nur mit einer Genehmigung den Landkreis oder die kreisfreie Stadt verlassen. Wer sich verdünnisiert, muss mit negativen Auswirkungen auf sein Asylverfahren rechnen.

Besonders entlarvend war der Auftritt der zuständigen Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Als sie im SWR nach den Zahlen gefragt wurde, wusste sie sie nicht. Zuständig sei eine andere Behörde, hieß es sinngemäß. Dass eine Ministerin für Integration keine Ahnung hat, wie viele Menschen aus landeseigenen Einrichtungen verschwunden sind, ist bezeichnend für ein Land, das offensichtlich die Kontrolle verloren hat.

Mehr noch: Untergetauchte Asylmigranten sind unter Umständen auch ein Sicherheitsproblem. Wo sind diese Personen? Sind darunter Straftäter? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Fragen, die in einem funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wären, werden jedoch kaum gestellt.

In den Niederlanden wächst die Kritik an der Vergabepolitik in Sachen Sozialwohnungen. Während bedürftige Niederländer jahrelang auf so eine Wohnung warten müssen, erhalten Asylmigranten oftmals schon nach wenigen Wochen eine solche Unterkunft. Eine deutliche Schieflage zeichnet sich ab.

Auch in den Niederlanden gibt es einen Markt für Sozialmietwohnungen. Doch dieser Markt, der eigentlich für einkommensschwache Niederländer gedacht ist, wird zusehends von Asylmigranten dominiert. So haben sich mehrere niederländische Politiker darüber echauffiert, dass diese im Schnitt nach nur 14 Wochen eine solche Unterkunft zugewiesen bekommen, während niederländische Bürger bis zu 12 Jahre darauf warten müssen.

Die letzten verfügbaren Zahlen (2023) zeigen laut der niederländischen Tageszeitung “de Volkskrant“, dass 78 Prozent aller Sozialwohnungen für Familien mit Kindern an Asylmigranten gehen, während ein Fünftel aller allgemeinen Sozialwohnungen an diese Menschen vergeben werden. Dies betrifft die sogenannten Erstbezieher-Wohnungen. Im allgemeinen Sozialwohnungsmarkt macht diese Gruppe demnach 8 Prozent aus – was immer noch überdurchschnittlich hoch ist.

Viele Politiker, vor allem der patriotischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), üben scharfe Kritik an diesem System. Es könne nicht sein, dass niederländische Staatsbürger mehrere Jahre auf so eine günstige Wohnung warten müssen, während ihnen diese Chance von Zuwanderern im Asylsystem weggenommen werde. Es sei unverständlich, weshalb dafür der ohnehin knappe soziale Wohnraum missbraucht werde.

Doch die linken Parteien in den Niederlanden stören sich nicht an dem bestehenden System, welches Asylmigranten bevorzugt behandelt, während das eigene Volk strukturell benachteiligt wird. Und das, obwohl eigentlich gerade die Linken immer wieder behaupten, sie würden sich um die Interessen der ärmeren Schichten kümmern. Doch auch da scheint es für diese Parteien eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu geben.