Monday on CNN's "The Source," former Rep. Marjorie Taylor Greene (R-GA) said it was time to "really question" President Donald Trump's "mental stability" based on his social media posts.
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Research finds about 60% of Australian teenagers are evading their country’s landmark ban on social media accounts for children under 16.
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Die neue digitale Identität der EU – die sogenannte EUDI-Wallet – sei freiwillig, hieß es. Wer etwas anderes behauptete und vor einem drohenden Überwachungsstaat warnte, wurde von der EU-Kommission als Verbreiter von “Mythen” gebrandmarkt. Niemand werde gezwungen, die App herunterzuladen. Niemand müsse seinen amtlichen Ausweis mit dem Smartphone verknüpfen. Es klang so harmlos.
Doch jetzt zeigt Deutschland der ganzen Welt, was das Wort “freiwillig” im Vokabular unserer Politiker wirklich bedeutet: Zwang. Die SPD will die digitale EU-Identität zur knallharten Eintrittskarte für soziale Medien machen. Ein neues Impulspapier, das SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in trauter Eintracht mit der Merz-CDU vorantreibt, sieht ein radikales Drei-Stufen-System vor. Und dieses System hat es in sich:
Wer künftig auf Instagram, TikTok, Facebook oder X mitreden, liken oder posten will, kommt dem Wunsch der SPD zufolge an der staatlichen Identifikation nicht mehr vorbei. Die Wallet, die laut EU “niemand nutzen muss”, wird also genau zu jenem Instrument umgebaut, ohne das Millionen Deutsche virtuell ausgesperrt werden sollen.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil macht aus seiner neuen Freude an der Überwachung gar keinen Hehl mehr. Noch vor wenigen Jahren habe man die Freiheit des Internets betont, gibt er offen zu. “Aber jetzt sehen wir in den Debatten, dass etwas in der Gesellschaft passiert (…). Wir brauchen Einschränkungen”, so Klingbeil. Wie so üblich bei den Sozialisten wird dies bedeuten, dass man unliebsame Meinungen und Fakten einfach wegzensiert. Die EUID und neue Überwachungstools werden damit zu einem digitalen “antifaschistischen Schutzwall”, der die Deutschen (nur dieses Mal nicht alleine jene im Osten) von der freien Welt fernhalten soll.
Verkauft wird uns dieser massive Angriff auf unsere Freiheit – wie so oft – unter dem Deckmantel des “Kinderschutzes”. Die Plattformen seien “mit unseren demokratischen Prinzipien unvereinbar”, so Klüssendorf. Dass im Namen dieses angeblichen Kinderschutzes künftig jeder 50-jährige Familienvater und jede 70-jährige Rentnerin beim Einloggen auf Facebook ihren digitalen Pass vorzeigen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen. Oder mehr noch: Das dürfte sogar so gewollt sein, auch wenn man es nicht offiziell zugibt. Denn damit lässt sich die Totalüberwachung und die Kontrolle der Bürger leichter durchziehen.
Zwar behaupten die Architekten der EUDI-Wallet, die Daten seien dort sicher und es werde nur ein kryptografisches “Ja” oder “Nein” zum Alter an die Netzwerke gesendet. Doch die Realität sieht anders aus: Jeder Login, jede Registrierung läuft künftig über eine staatlich ausgegebene Identität. Der Staat weiß dann nicht mehr nur theoretisch, sondern ganz praktisch, wann Sie auf welches Netzwerk zugreifen. Meta (Facebook) sammelt vielleicht keine Altersdaten mehr – dafür wandert die Überwachungsmacht direkt in die Hände des Staates.
Als wäre das nicht beunruhigend genug, geht die SPD noch einen Schritt weiter. Was passiert, wenn Bürger sich diesem Überwachungs-Wahn entziehen und über VPN-Verbindungen anonym ins Netz wollen? Generalsekretär Klüssendorf hat auch hierauf eine Antwort: Das Ziel müsse sein, dass “Workarounds über einen VPN-Tunnel” nicht mehr funktionieren.
Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Um zu verhindern, dass Teenager unbemerkt TikTok schauen, will eine deutsche Regierungspartei jene Werkzeuge einsetzen, die Diktaturen im Iran oder in China nutzen, um ihr Volk vom freien Internet abzuschneiden. Ein großflächiges VPN-Verbot erfordert sogenannte “Deep Packet Inspection” – das Durchleuchten des gesamten Internetverkehrs auf Netzwerkebene. Das ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer.
Was in Deutschland gerade passiert, ist keine SPD-Entgleisung, sondern offenbar Teil eines viel größeren Plans. Die EU-Verordnung eIDAS 2.0 zwingt ohnehin alle großen Online-Plattformen, die EUDI-Wallet bis Ende 2027 zu akzeptieren. Und die EU hat noch ein anderes, vielsagendes Ziel für ihre “digitale Dekade” ausgerufen: Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bürger eine digitale ID nutzen. Jeder vernünftige Mensch weiß: Man ruft keine 80-Prozent-Quote für ein Produkt aus, das man wirklich freiwillig halten will. Diese Quote erreicht man nur, wenn man das tägliche (digitale) Leben ohne diesen Ausweis einfach unmöglich macht.
Es zeigt sich wieder einmal, dass es mit echter Freiwilligkeit unter der Knute der Systemparteien nicht weit her ist. Ob nun die “freiwillige” Genspritze (ohne die man sich nicht mehr frei bewegen durfte) oder nun die “freiwillige” EUDI, ohne die man bald schon im Internet nicht mehr viel machen kann – das System ist dasselbe. Wer sich dem verwehrt, muss eben mit den entsprechenden Einschränkungen leben.
Influencer has declined to answer whether Adolf Hitler was antisemitic, asked his 30 million followers whether Jews responsible for world's problems, minimizes the Holocaust
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Indonesian Communications and Digital Minister Meutya Hafid said Thursday that Google’s YouTube platform has not complied with Jakarta’s ban on social media accounts for children under 16 and could face “sanctions” if it does not begin meeting its obligations under the law.
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LONDON -- The head of a prominent anti-disinformation watchdog has warned of the dangers posed by AI chatbots, saying children are particularly vulnerable.
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Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis said on Wednesday that his government will implement a ban on social media for children under 15, beginning on January 1, 2027.
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Comedian and content creator of unforgettable Israeli and American cast of characters discusses life in wartime
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Das ZDF will Facebook, Instagram und Co. Konkurrenz machen. Doch das wird Millionen kosten. Was die neue Social-Media-Offensive aus Mainz über den angeblichen Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen aussagt.
Dieser Beitrag Liken, teilen, GEZ zahlen Die öffentlich-rechtlichen Geldverschwender wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In einem wegweisenden gerichtlichen Vergleich hat die neue US-Regierung unter Donald Trump den weitreichenden Zensur- und Unterdrückungsapparat der Biden-Ära formell beerdigt. Zehn Jahre lang ist es dem US-Außenministerium nun strengstens untersagt, kritische Medien mundtot zu machen oder sogenannte “Faktenchecker” zu finanzieren. Blickt man auf diese epochale Wende, muss man es in aller Deutlichkeit sagen: Es sind heute einzig und allein Donald Trump und die Republikaner, die die westliche Welt vor einem Abgleiten in den totalitären Zensurwahn retten.
Was sich unter der Regierung von Joe Biden im US-Außenministerium abspielte, glich den dunkelsten Visionen George Orwells. Mit Steuermillionen wurde ein regelrechtes Wahrheitsministerium aufgebaut, um unliebsame Stimmen, Konservative und kritische Journalisten gnadenlos aus dem Netz zu tilgen. Gegen diesen extremen Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz hatten der Staat Texas sowie die konservativen Magazine Daily Wire und The Federalist geklagt. Sie warfen dem Ministerium staatlich geförderte Zensur vor.
Die neue Trump-Administration hat nun im Sinne der Freiheit gehandelt und einem historischen Vergleich zugestimmt. Die Bedingungen sind ein Erdbeben für die globalistische Zensur-Industrie: Für ein ganzes Jahrzehnt – bis Ende Januar 2036 – ist es dem Außenministerium strengstens verboten, digitale Technologien einzusetzen, zu fördern oder auch nur zu empfehlen, wenn diese dazu dienen, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen zu unterdrücken oder durch sogenannte “Faktenchecks” zu brandmarken. Jährlich muss die Regierung den Klägern nun Bericht erstatten, dass diese Vereinbarung penibel eingehalten wird.
Im Zentrum des Skandals stand das mittlerweile berüchtigte Global Engagement Center (GEC), das direkt beim Außenministerium angesiedelt war. Die Trump-Regierung machte in dem Vergleich unmissverständlich klar, wie skrupellos ihre Demokraten-Vorgänger agierten: Das GEC wurde als Waffe missbraucht, um Publikationen wie Daily Wire und The Federalist – sowie zahllose weitere alternative Medien – gezielt bei Anzeigenkunden zu diffamieren. Das perfide Ziel war es, den kritischen Medien die finanzielle Lebensgrundlage zu entziehen.
Hierzu pumpte das Biden-Regime Unsummen in dubiose Organisationen wie den Global Disinformation Index (GDI) und NewsGuard. Diese entwickelten Zensur-Technologien und schwarze Listen, um regierungskritische Medien als “unzuverlässig” abzustempeln. Werbetreibende wurden massiv eingeschüchtert, dort keine Anzeigen mehr zu schalten. Doch der Spuk ist nun vorbei: Die Trump-Regierung hat das GEC kurz nach Amtsantritt aufgelöst. Der GDI, dem nun die US-amerikanischen und britischen Fördergelder gestrichen wurden, musste seine schwarze Liste einstellen und bettelt nun vornehmlich in Brüssel für mehr Zensur-Gesetze. Lediglich NewsGuard treibt noch sein Unwesen.
Das Ausmaß der Überwachungs- und Maßregelungsarchitektur war gigantisch. Laut dem Vergleich hatte das Außenministerium stolze 300 digitale Werkzeuge mit zensorischem Charakter gefördert. Damit wurden NGOs, Behörden und Privatunternehmen regelrecht dazu angestachelt, regierungsamtlich definierte “Desinformation” zu unterdrücken. Dabei ging es insbesondere um abweichende Meinungen zur Covid-19-Plandemie und den hochumstrittenen mRNA-Impfstoffen. Wer warnte, wurde zensiert.
Dass die Trump-Regierung es ernst meint mit dem Kampf gegen den Zensur-Sumpf, zeigt auch ein weiterer Schlag, der nur wenige Tage zuvor stattfand: In einem anderen, ähnlich gelagerten Vergleich verpflichtete sich die Regierung, dass auch die mächtigen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden – die CDC (Centers for Disease Control), die CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) und der Surgeon General – für volle zehn Jahre keinerlei Druck mehr auf Social-Media-Plattformen ausüben dürfen, um verfassungsrechtlich geschützte Meinungen zu löschen oder deren Reichweite einzuschränken. Der medizinisch-industrielle Zensurkomplex wurde damit in die Schranken gewiesen.
Wenn man sich ansieht, wie eifrig in der Europäischen Union (etwa mit dem “Digital Services Act”) und in Deutschland unermüdlich an immer neuen Hebeln zur Meinungskontrolle gebastelt wird, wird die Tragweite der Ereignisse in Washington erst richtig greifbar. Die linken und globalistischen Netzwerke haben den Krieg gegen die freie Rede ausgerufen, und nur die konservativen und rechten Kräfte versuchen, diesem Druck Einhalt zu gebieten.
Man muss es ohne falsche Scheu aussprechen: Es sind derzeit nur Donald Trump und die US-Republikaner, die die westliche Welt vor einem totalen Abgleiten in den Zensurwahn retten. Während in Europa regierungskritische Bürger zunehmend kriminalisiert werden, reißt Trump in den USA die illegitimen Zensur-Instrumente des Staates mit der Abrissbirne nieder. Bleibt zu hoffen, dass dieses leuchtende Vorbild einer kompromisslosen Verteidigung der Meinungsfreiheit auch bald auf den alten Kontinent überschwappt, bevor es dort für die Demokratie endgültig zu spät ist.
Jugendschutz oder Anonymität im Netz sind falsche Widersprüche. Man kann sowohl Kinder vor Social Media schützen als auch die Meinungsfreiheit aufrechterhalten. Beides ist wichtig.
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