Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.
Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.
Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.
Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die Büros der Social-Media-Plattform X durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Algorithmen-Manipulation, unerlaubter Datenerfassung sowie Vorwürfen von Beihilfe zu Kindesmissbrauchsmaterial und sexualisierten Deepfakes.
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In Europa ist der Zensurwahn besonders stark ausgeprägt. Dies zeigt sich auch in einem aktuellen Fall: Die italienischen Behörden setzen den Internetdienstanbieter Cloudflare unter Druck. In Italien illegale Inhalte sollen nämlich weltweit gesperrt werden. Wenn das Schule macht …
Der Internetdienstanbieter Cloudflare wurde laut dem CEO und Gründer des Unternehmens, Matthew Prince, in Italien mit einer Geldstrafe von 17 Millionen US-Dollar belegt. Grund dafür sei, dass das Unternehmen sich geweigert habe, an einem italienischen Zensurmechanismus teilzunehmen. In diesem spezifischen Fall ging es um ein von der italienischen Medienaufsicht AGCOM (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) kontrolliertes System mit dem Namen “Piracy Shield”.
Dabei geht es um die Bekämpfung von illegalen Streamingdiensten, welche den finanziellen Interessen italienischer und europäischer Medienkonzerne schaden. Das Problem dabei ist, dass private Akteure im Auftrag dieser Unternehmen Webseiten, IP-Adressen und Domains an das “Piracy Shield”-System melden, welches daraufhin Internetdienstleister wie Cloudflare dazu verpflichtet, diese innerhalb von nur einer halben Stunde zu blockieren.
Prince kritisiert, dass dies ohne richterliche Anordnung und ausreichende vorherige Prüfungen geschieht. Man umgehe rechtsstaatliche Verfahren. Zudem greife man tief in die technische Infrastruktur des Internets ein. Die betreffenden Seiten würden nicht nur in Italien selbst zensiert, sondern weltweit. Damit würde Rom darauf bestehen, dass eine “undurchsichtige europäische Medienkungelei diktieren soll, was online erlaubt ist und was nicht”.
Sein Unternehmen würde deshalb “die Beendigung der Cybersecurity-Leistungen im Wert von Millionen US‑Dollar, die wir den kommenden Olympischen Spielen Mailand–Cortina pro bono bereitstellen”, in Betracht ziehen. Auch steht “die Einstellung von Cloudflares kostenlosen Cybersecurity-Diensten für alle Nutzer mit Sitz in Italien” zur Disposition. Weiters überlege man “den Abzug aller Server aus italienischen Städten” und stampfe sämtliche Pläne ein, “ein Cloudflare-Büro in Italien aufzubauen oder irgendwelche Investitionen im Land zu tätigen”. Er erklärte weiter:
Wer dumme Spiele spielt, gewinnt dumme Preise. Auch wenn es Dinge gibt, die ich anders handhaben würde als die aktuelle US-Regierung, schätze ich @JDVance, weil er eine Führungsrolle dabei übernimmt anzuerkennen, dass diese Art von Regulierung ein grundlegendes Thema unfairer Handelspraktiken ist – und zugleich demokratische Werte bedroht. Und in diesem Fall hat @ElonMusk recht: #FreeSpeech ist entscheidend und wird von einer realitätsfernen Kungelei sehr verstörter europäischer Entscheidungsträger angegriffen.
Cloudflare sei der Ansicht, dass Italien genauso wie alle Länder das Recht habe, Inhalte auf Netzwerken innerhalb seiner eigenen Grenzen zu regulieren. Doch dies müsse nach den Grundsätzen des Rechtsstaates und eines ordnungsgemäßen Verfahrens geschehen. “Und Italien hat ganz sicher kein Recht, zu regulieren, was im Internet in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Kanada, China, Brasilien, Indien oder irgendwo außerhalb seiner Grenzen erlaubt ist oder nicht”, so Prince abschließend.
Dabei trifft er einen wichtigen Punkt. Man stelle sich beispielsweise vor, Saudi-Arabien und andere Moslem-Staaten würden die Sperre sämtlicher Bilder und Videos von nichtverschleierten Frauen fordern – und das nicht nur im eigenen Land, sondern global. Auch andere Staaten könnten bestimmte, in ihrem Land illegale, aber woanders legale Inhalte global sperren lassen. Das Ergebnis wäre ein weltweites Zensurregime, welches die Freiheit des Internets grundlegend erschüttert.
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