SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, zentrale Fakten zu verschweigen. Die Ministerin ziehe die Klimaziele „ins Lächerliche“ und lege zugesagte Gesetze nicht vor.
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Die hohen Energiekosten bringen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht von der Energiewende ab. Ein „Netzanschlusspaket“ soll das 80-Prozent-Ausbauziel wieder auf Kurs bringen.
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Die Bundesregierung will die Preisgestaltung an Tankstellen regulieren: Künftig sollen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erlaubt sein, orientiert am österreichischen Modell, wo dies seit 2011 um 12 Uhr gilt. Senkungen bleiben jederzeit möglich.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert damit auf rasant steigende Spritpreise über 2 Euro/Liter, ausgelöst durch Angriffe auf den Iran und Blockade der Straße von Hormus. Die Preise kletterten zwölf Tage in Folge; Diesel stieg um 44 %, Benzin um 29 % – stärker als im EU-Durchschnitt.
Die Monopolkommission begrüßt den Vorschlag als "guten" Ansatz gegen den "Raketen- und Federeffekt" (schnelle Steigerungen, langsame Senkungen). Er könnte Verbrauchern Sicherheit bieten und Unternehmen disziplinieren, birgt aber Risiken wie morgendliche Erhöhungen.
Zusätzlich fordert der Automobilclub Mobil eine Petition "Spritpreisbremse 2026" mit max. 1,75 Euro/Liter durch Steuersenkungen (CO₂-Steuer, MwSt.). Sie startete am 3.3.2026 und hat über 13.600 Unterschriften.
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