Die deutsche Bundesregierung hat die Entlastung zur Abfederung der Spritpreis-Explosionen teilweise auf Arbeitgeber abgewälzt: Die dürfen Angestellten bis zu 1.000 Euro Prämie steuer- und abgabenfrei zahlen. Doch das Geld müssen die zunehmend strauchelnden Unternehmen erst einmal haben. Viele Arbeitnehmer dürften also in die Röhre schauen. Bei den Beamten weckt die Prämie dafür bereits Begehrlichkeiten: Sie wollen abkassieren – und den Steuerzahlern somit noch mehr auf der Tasche liegen.

Neben einer auf nur zwei Monate begrenzten Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit hat die Regierung beschlossen, die Entlastung auf Arbeitgeber umzuwälzen: „Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, kündigte man auf der Website des Finanzministeriums stolz an. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Dabei sollten „steuerliche Mindereinnahmen“ mindestens teilweise schon durch satte Mehreinnahmen durch explodierte Spritpreise und die hohen Abgaben darauf ausgeglichen worden sein…

Viele Firmen können die Entlastung ihrer Mitarbeiter im deindustrialisierten Deutschland natürlich nicht schultern. Egal: Zumindest Beamte wollen jetzt fett profitieren! Wie die „Bild“ berichtet, fordert der Beamtenbund-Chef Volker Geyer, dass der „Arbeitgeber Staat“ bei den Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion erfüllen müsse. „Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten den Bonus seiner Ansicht nach rasch einführen – und zwar als Zusatzleistung, die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird. 

Rund ein Drittel der 5,4 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst sind bei den Kommunen angestellt, die Hälfte bei den Ländern und jeder Zehnte beim Bund. Die Prämie wird also Länder und Kommunen (und somit die Steuerzahler) massiv belasten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes konstatierte bereits: „Ohne Kompensation können wir uns das nicht leisten.“ 

Bislang ist unklar, ob sich – wie bei der Inflationsprämie von 2022 – auch die Minister wieder bedienen. Am Montag soll aus Unionskreisen gemeldet worden sein, dass man wohl besser verzichte. Doch ob die Sozialisten der SPD das auch so sehen werden?

Der Beamtenbund zieht eine scharfe Trennlinie: Mit der AfD soll es auf Bundesebene keine Einladungen, keine Podien und keinen politischen Austausch mehr geben. Aus der Partei kommt heftige Kritik.

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In Machtrenk bei Linz wurde im Rahmen des außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsformats APCU der Partei MFG eine brisante juristische Frage aufgeworfen: Könnte die staatliche Beschaffung von Impfstoffen strafrechtlich als Untreue gewertet werden? Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse legt dar, warum entsprechende Verträge und deren Rahmenbedingungen aus seiner Sicht erhebliche rechtliche und politische Sprengkraft besitzen – und warum eine umfassende Aufarbeitung bis heute aussteht.

Ausgangspunkt seiner Analyse ist die Impfstoffbeschaffung durch staatliche Stellen, die laut Kruse zu enormen finanziellen Verpflichtungen führte. In der Schweiz spricht er von rund einer Milliarde Franken. Entscheidendes Problem seien Vertragskonstruktionen gewesen, in denen Hersteller jede Gewährleistung für Wirksamkeit und Sicherheit ablehnten und gleichzeitig weitgehende Haftungsfreistellungen erhielten.

Nach schweizerischem Strafrecht – konkret Artikel 138 Absatz 2 – könne Untreue vorliegen, wenn anvertraute Vermögenswerte missbräuchlich verwendet werden. Kruse stellt klar, dass auch Steuergelder unter diesen Begriff fallen und Behördenmitglieder grundsätzlich Täter einer solchen Handlung sein können. Entscheidend sei daher die Frage, ob durch den Abschluss solcher Verträge eine pflichtwidrige Verwendung dieser Mittel erfolgte.

Grundlegender Widerspruch in Verträgen verbrieft

Im Zentrum steht die Zielsetzung der Verträge: der angebliche Schutz der Gesundheit. Wenn jedoch gleichzeitig vertraglich festgehalten werde, dass genau dieser Schutz nicht garantiert werden könne, entstehe ein grundlegender Widerspruch. Nach Kruses Darstellung liege darin eine Konstellation, in der eine Vertragspartei – der Hersteller – faktisch von zentralen Leistungspflichten entbunden sei, während der Staat zur vollständigen Zahlung verpflichtet bleibe.

Die strafrechtliche Betrachtung richtet sich dabei ausdrücklich nicht gegen die Hersteller, sondern gegen die verantwortlichen Behördenvertreter. Ihnen wird unterstellt, bereits beim Vertragsabschluss gewusst zu haben, dass die vereinbarten Leistungen nicht in der erforderlichen Weise erbracht werden könnten.

Zivilverfahren gegen Impfstoffhersteller

Parallel dazu verweist Kruse auf laufende zivilrechtliche Verfahren gegen Impfstoffhersteller, insbesondere durch den deutschen Anwalt Tobias Ulbrich. In diesem Zusammenhang sei ein Urteil ergangen, das Hersteller zur Herausgabe von Daten verpflichtet, die bislang unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse zurückgehalten wurden. Diese Entwicklung wertet Kruse als wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen betrifft die Frage nach unzureichenden Prüfverfahren. Unter Berufung auf den ehemaligen Pfizer-Toxikologen Helmut Steger wird behauptet, grundlegende toxikologische Untersuchungen seien nicht vollständig durchgeführt worden. Zudem wird die These vertreten, dass unterschiedliche Herstellungsverfahren verwendet worden seien, ohne dass deren Gleichwertigkeit ausreichend nachgewiesen wurde.

Aufarbeitung braucht politischen Willen

Kruse betont, dass die Aufarbeitung nicht allein vor Gericht erfolgen könne. Vielmehr seien politische Prozesse notwendig, sowohl in Parlamenten als auch in außerparlamentarischen Untersuchungsgremien. Er sieht insbesondere unabhängige Initiativen und Medien als entscheidend für die weitere Klärung.

Ein zentraler Kritikpunkt ist das aus seiner Sicht fehlende Interesse staatlicher Institutionen an umfassender Transparenz. Sechs Jahre nach Beginn der Pandemie gebe es weiterhin keine vollständige Aufklärung zentraler Fragen, etwa zu Vertragsinhalten oder Entscheidungsprozessen.

Im weiteren Verlauf spricht Kruse die von der World Health Organization genannte Zahl von rund 15 Millionen Todesfällen im Zusammenhang mit der Pandemie an. Er fordert eine differenzierte Untersuchung der Ursachen, insbesondere die Trennung zwischen Virus, Maßnahmen und Impfungen.

Auch die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2 wird thematisiert. Kruse verweist auf internationale Untersuchungen, darunter Berichte aus dem US-Kongress, die einen möglichen Laborursprung als wahrscheinlich darstellen. Gleichzeitig kritisiert er, dass diese Fragestellung in Europa nicht ausreichend verfolgt werde.

WHO zeigt keinen Willen, Gain-of-Function Forschung zu unterbinden

Abschließend richtet er den Blick auf internationale Regelwerke wie den geplanten Pandemievertrag der WHO. Kritisiert wird, dass dieser Mechanismen zur Erforschung und zum Austausch von Krankheitserregern erweitere, ohne gleichzeitig ausreichende Beschränkungen etwa für sogenannte Gain-of-Function-Forschung zu schaffen.

Das Interview am Rande des APCU der im Oberösterreichischen Landtag befindlichen Partei MFG zeichnet das Bild eines komplexen Geflechts aus politischen Entscheidungen, wirtschaftlichen Interessen und offenen juristischen Fragen. Kruse fordert daher eine umfassende, unabhängige Untersuchung auf nationaler und internationaler Ebene.