Drama im NGO-Sumpf: Wegen eines Förderstopps für den Verein ZARA standen dessen Beratungsstellen gegen „Hass“ im Netz und angeblichen Rassismus vor dem Aus. Unfassbare 330.000 Euro erhielt der Verein für diese Stellen zuletzt vom Bundeskanzleramt. Damit sollte Schluss sein – woraufhin nun Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner (beide SPÖ) ankündigten, aus ihren eigenen Ressorts je 150.000 Euro für ZARA springen zu lassen. Doch auf welcher Rechtsgrundlage? FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz prangert an: „Diese SPÖ ist keine Partei des Volkes, sondern eine Partei des Filzes!“
SPÖ-Vizekanzler Babler und SPÖ-Frauenministerin Holzleitner wollen die eingestellte ZARA-Förderung des ÖVP-Familienministeriums mit je 150.000 Euro aus ihren eigenen Ressorts ersetzen – zusammen geht es also um 300.000 Euro Steuergeld. Wie zuletzt veröffentlicht wurde, sei die Finanzierung laut Babler für 2026 jetzt „gesichert“. Die FPÖ sieht hier eine bewusst geschaffene Doppelförderung ohne jede sachliche Zuständigkeit: Die SPÖ handele nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern parteipolitisch motiviert.
Für FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz wirft die Aktion schwerwiegende rechtliche und politische Fragen auf: „Auf welcher Rechtsgrundlage sollen hier ressortfremd 300.000 Euro für ZARA fließen? Bablers Ressort ist Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport – nicht Anti-Rassismus-Beratung. Es ist offensichtlich, dass hier keine eindeutige sachliche Zuständigkeit gegeben ist, sondern vielmehr ein knallhartes parteipolitisches Interesse von Babler und seiner SPÖ. Wenn dahingehend nun Hunderttausende Euro fließen sollen, muss man sich das auch rechtlich sehr genau anschauen”, so Schnedlitz.
Die Prioritätensetzung der Sozialdemokraten betrachtet er als zynisch. So sitze für Breitensport und Vereine „der Gürtel in Bablers Sportministerium eng“, bei den Pensionisten werde sogar gekürzt. Ganz anders bei linken NGOs: Für sie „werden in Windeseile 300.000 Euro Steuergeld aus den ‚letzten Sofaritzen’, wie es Holzleitner selbst formulierte, zusammengekratzt“. Schnedlitz‘ Ansicht nach entlarvt das die SPÖ: „Diese SPÖ ist keine Partei des Volkes, sondern eine Partei des Filzes!“
Schnedlitz stellt sich hier unweigerlich die Frage nach einer parteipolitischen Motivation. „Genau so etwas darf es nicht geben. Genau deshalb muss der NGO-Sumpf endlich trockengelegt werden. Dass dabei auch noch bewusst eine Doppelförderung geschaffen wird, ist nur ein absurdes Detail am Rande – das eigentliche Problem ist die politische Willkür, mit der SPÖ-Minister Steuergeld nach Gusto verteilen“, so sein Fazit.
