Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbruch reicht das aber trotzdem nicht. Versprochen! Von Ralf Wurzbacher.

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Jetzt hängt der Haussegen so richtig schief. „Wenn die #Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt, dann gehen wir!“, verbreitete die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner am Montagmorgen auf ihrer Instagram-Seite. Das sollte wohl bedeuten: Genug der Demütigungen, die Sozialdemokraten machen Schluss, falls die Union auch noch das allerletzte Versprechen aus dem Koalitionsvertrag kassiert.

Der Vorgang zeigt: Es kriselt gewaltig zwischen den Regierungspartnern. Erzürnt hatte Wagner ein Vorstoß von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär vom vergangenen Wochenende. Dabei hatte sie der einst fest eingeplanten „großen Novelle“ des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) so etwas wie den finalen Todesstoß versetzt. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und wir sind auch im Zeitplan“, ließ sich die CSU-Politikerin von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

„Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird.“

Deshalb, so ihr Schluss, erwarte sie keinen schnellen Vollzug des Projekts.

Geht gefälligst jobben!

Dessen Beerdigung erfolgte nach davor schon langer Leidenszeit. Wie die NachDenkSeiten vor einer Woche im Beitrag „Bla, bla, bla. Von Bildung quatschen, aber viel lieber Kampfpanzer kaufen …“ berichteten, hatte davor schon CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) proklamiert, „staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“. Das war Teil eins der Begräbniszeremonie. Teil zwei folgte mit der Nichtbehandlung des fraglichen Gesetzentwurfs in der Bundeskabinettssitzung am 27. Juni – entgegen der Planung, wie die SPD-Fraktion nachher klarstellte.

Für den dritten Akt trat Bär nun höchstpersönlich in die Kanzel. Und kanzelte neben den SPD-Genossen auch noch all diejenigen ab, die einen BAföG-Aufschlag zwar bitter nötig hätten, aber absehbar nicht bekommen werden. Die Studierenden sollten gefälligst jobben gehen, befand die Ministerin. Das sei „kein Drama“, viele sammelten dabei „sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Im Übrigen sei ihre Situation sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren und der Staat ermöglicht vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium.“

Das ist harter Tobak. In Deutschland leben weit über 30 Prozent aller Hochschüler in Armut. Unter denen im BAföG-Bezug sind es noch deutlich mehr. Über zwei Drittel gehen nebenher arbeiten, um über die Runden zu kommen. Vor allem die horrenden Mieten und die stark gestiegenen Lebensmittelpreise treiben immer mehr junge Menschen in Existenznöte. Den letzten Aufschlag beim BAföG, wovon ohnehin nur wenige der rund 2,9 Millionen Hochschüler profitieren, gab es im Herbst 2024. Wie gewohnt hielt die bewilligte Zugabe nicht mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mit.

Faule Ministerin

Bärs Äußerungen lösten prompt wütende Reaktionen bei Studierendenvertretern, Gewerkschaften und der Opposition aus. Zum Beispiel erklärte Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke: „Dorothee Bär verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden.“ Die CSU-Frau wiederhole „saudumme Klischees“ vom faulen Studenten, beklagte Juso-Chef Philipp Türmer, und der studentische Dachverband fzs konterte: „Wir werden uns der faulen Austeritätspolitik dieser Regierung und insbesondere der Union entgegenstellen.“ Studierende versuchten, sich irgendwie durch Prüfungsdruck, Fristen, Nebenjobs und private Verpflichtungen zu schlagen, „und die Ministerin, die das BAföG ‚wieder sexy‘ machen wollte, arbeitet einfach nicht“.

Zur Erinnerung: Vor rund sieben Monate hatte Bär BAföG ein „Galgenmännchenwort“ genannt, das „nicht total sexy“ klinge. Deshalb müsse ein neuer Name her, vielleicht in Richtung „Stipendiensystem“, um die Sozialleistung aus der Wahrnehmungsecke des Altmodischen zu holen. Sagen wollte sie damit wohl, dass das System attraktiver werden müsse, damit mehr Studierende und Schüler ihr Anrecht auf eine Förderung einlösen. Das tut von den Anspruchsberechtigten nur noch eine Minderheit, während nicht einmal mehr zwölf Prozent aller Studierenden von der staatlichen Hilfe profitieren. Allerdings beschlich einen schon damals das Gefühl, Bär gehe es weniger um die Sache als um Symbolpolitik und flotte Sprüche.

Zeitfenster zu

Daraus ist längst Gewissheit geworden. Monatelang hatte sie mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um die Finanzierung der Pläne gestritten. Der SPD-Kassenwart wollte, dass das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Kosten aus dem eigenen Etat bestreitet. Die Forschungsministerin nahm dagegen Klingbeil in die Pflicht, damit ihr mehr Geld für ihre Hightechagenda bleibt: für Flugtaxis, Fusionsreaktoren, Hyperloops und Reisen zum Mond. Das endlose Herumgeeiere nährte irgendwann den Verdacht, es könnte bei all dem nur darum gehen, Zeit zu gewinnen mit dem eigentlichen Ziel, das Projekt im Sande verlaufen zu lassen. Selbst nachdem die Streithähne vor einem Monat „endlich“ eine „Einigung“ erzielt hatten, landete Bärs Gesetzesvorlage trotzdem nicht auf dem Kabinettstisch, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde.

Jetzt ist das Fenster praktisch zugeschlagen. Passiert Bärs Vorlage für eine 30. BAföG-Novelle nicht vor der Sommerpause, also bis zum 10. Juli, den Bundestag und den Bundesrat, kann das Gesetz nahezu unmöglich im Herbst in Kraft treten. Damit fiele mindestens die erste Stufe der Reform aus, sprich die Anhebung der BAföG-Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro. Dabei wäre das nur eine unzureichende Erleichterung. Ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft kostet heute im bundesweiten Schnitt 512 Euro, vielerorts deutlich mehr.

Noch geringer erscheinen die Chancen auf eine schrittweise Gleichstellung des BAföG-Grundbedarfs mit dem Bürgergeld – demnächst Grundsicherungsgeld. Ursprünglich geplant war, die Umstellung bis 2029 zu vollziehen. Allerdings würde das Geld kosten, sogar viel Geld, sollten dadurch signifikant mehr junge Menschen auf die Idee kommen, die staatliche Unterstützung zu beanspruchen. Die im Zusammenhang mit der inzwischen wieder obsoleten „Einigung“ genannten Beträge wären dafür viel zu knapp bemessen. Aber die wenigen Mittel will sich Bär ja nun ganz sparen. Begründung: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“

Unter Finanzierungsvorbehalt

Das Versprechen beziehungsweise die schon gängige Praxis, Fantastilliarden Euro in die deutsche Rüstungsindustrie zu pumpen, blendete sie dabei wohl aus. Wobei ihr Schweigen „nachvollziehbar“ erscheint – zu viel reinen Wein vertragen die Menschen im Land nicht. Kürzen beim Sozialen und Klotzen für die „Kriegsertüchtigung“ sind zwar zwei Seiten einer Medaille, aber die Bürger sollen nur die eine Seite sehen und spüren. Weshalb sich inzwischen auch der Bundeskanzler in die Debatte ums BAföG eingeschaltet hat. Seinen Sprecher Stefan Kornelius ließ Friedrich Merz (CDU) am Montag ausrichten, alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stünden „unter Finanzierungsvorbehalt“.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Raumfahrtministerin bereits ihren nächsten Offenbarungseid geleistet. Offenbar wegen der heftigen Kritik seitens der SPD-Fraktion, die „geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht“, verkündete ihr Ressort auf der Plattform X, man arbeite daran, „dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“. Allerdings tagt der Bundestag erst wieder im September, womit ein finaler Beschluss durchs Parlament und den Bundesrat nicht vor Ende Oktober zu schaffen wäre. Dann aber haben das neue Schuljahr (Schüler-BAföG) und das Wintersemester bereits begonnen.

Treu bis zum Tod

Denkbar wäre allenfalls, die Neuregelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. Das würde jedoch den ohnedies massiv überlasteten BAföG-Ämtern einen Berg an Mehrarbeit bescheren und zu noch größeren Verzögerungen bei der Ausstellung der Bescheide führen. Dabei sollte es ja gerade ein Ziel der Novelle sein, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die NachDenkSeiten wollten vom BMFTR wissen, wie man mit diesem Widerspruch umgeht. Als Antwort gab es eine riesige Sprechblase:

„Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird – wie die Ministerin gesagt hat – mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett beraten werden wird. Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ein großes Anliegen. Wir nehmen die Sorgen von Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden ernst, das hat auch die Bundesministerin immer wieder betont. (…) Zu der BAföG-Reform finden intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt.“

An anderer Stelle ließ sich ein Sprecher Bärs damit wiedergeben, dass nicht einmal klar sei, ob das Reformpaket am Ende auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde. Das wäre natürlich sehr elegant und ein Novum in der BRD-Geschichte: eine „große“ BAföG-Reform ohne geldwerten Vorteil.

Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht sowieso davon aus, dass die Ministerin die Öffentlichkeit einmal mehr nur hinhalten will, wie er gegenüber den NachDenkSeiten beschied. Auch um den Laden, sprich die Koalition, irgendwie zusammenzuhalten. Darüber sollte man sich keine Sorgen machen. Besagter Instagram-Beitrag durch SPD-Frau Wagner war am Montagnachmittag schon wieder gelöscht und ist im Internet nur noch durch diverse Screenshots überliefert. Da hat sie wohl übers Ziel hinausgeschossen. „Dann gehen wir!“? Ach was, die SPD bleibt treu und verlässlich, bis unter die Fünf-Prozent-Hürde …

Titelbild: Kristina Nencheva/shutterstock.com

Apotheken in Deutschland sollen künftig mehr Geld für verschreibungspflichtige Medikamente erhalten. Das Bundeskabinett beschloss eine schrittweise Erhöhung des Fixhonorars bis Anfang 2027.

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Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag könnte die FDP wieder auf eine Rückkehr hoffen. Gleich zwei aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei 5 Prozent. Während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren, profitieren vor allem AfD, Grüne und FDP von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.

Die geplante BAföG-Reform sorgt für Streit in der schwarz-roten Koalition. Die SPD sieht die Finanzierung als gesichert, die Union verweist auf den Finanzierungsvorbehalt. Zusätzliche Kritik lösten Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär zu Studentenjobs aus.

Die Zahl der Einbürgerungen ist auf ein neues Rekordniveau geklettert. Die meisten neuen Staatsbürger behalten weiterhin ihren alten Pass. Währenddessen warten bereits Hunderttausende weitere Antragsteller auf ihren Pass.

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Ob wegen der Rente, der Pflege, der Migration oder der Energiepreise: Bei jedem Thema entsteht zwischen der Union und der SPD ein Koalitionsstreit. Jetzt kommt ein neuer Konflikt hinzu – dieses Mal wegen der geplanten Bafög-Reform.

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Ein schäbiges Spiel um eine Reform der Bundesausbildungsförderung steht nach monatelanger Hängepartie vor der finalen Entscheidung. Einiges spricht dafür, dass die Koalition das Projekt mindestens verschiebt oder vielleicht auch ganz abbläst. Ein besseres BAföG, während drumherum der Sozialstaat in Schutt und Asche zerfällt, das geht nun wirklich nicht – mit dieser Regierung. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht geschrieben: „Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren. Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf für Studierende passen wir …“ Bla, bla, bla. Alles nur Gerede! Seit vergangenem Wochenende steht praktisch fest: Die versprochene Reform der Bundesausbildungsförderung wird es nicht geben – zumindest nicht planmäßig, vielleicht auch gar nicht.

Der in einem Interview mit dem Münchner Merkur gesagte Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn war der letzte Sargnagel für das letzte verbliebene Regierungsprojekt, das die Bezeichnung „sozial“ verdient gehabt hätte. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“, lautete die Ansage des CDU-Manns. Dass Union und SPD über Kürzungen beim Wohngeld sowie beim Elterngeld verhandeln, wusste man bereits. Und dass beim Bürgergeld – ab 1. Juli Grundsicherungsgeld – nach zuletzt zwei Nullrunden 2027 eine dritte folgen könnte, erscheint nicht ganz abwegig. Aber was hatte plötzlich das BAföG in der Aufzählung zu suchen?

Kanzlerblockade

Wobei „plötzlich“ dann doch das falsche Wort ist. Monatelang hatten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über die Finanzierung des Vorhabens gestritten, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde. Schon mit der Nichteinigung vor Ostern galt der Vollzug bis zur Sommerpause als gefährdet. Trotzdem dauerte es noch einen Monat länger, bis schließlich Ende April im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Vereinbarung verkündet wurde. Das Finanzressort (BMF) und das Forschungsressort (BMFTR) würden sich die fälligen Kosten teilen, hieß es da.

Aber danach passierte wiederum: nichts! So, als wäre nicht höchste Eile geboten, landete der seit Ende Dezember 2025 vorliegende Gesetzentwurf aus dem Hause Bär einfach nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wie die NachDenkSeiten bei der SPD-Fraktion in Erfahrung brachten, hätte die Ministerrunde sich eigentlich am zurückliegenden Mittwoch damit befassen sollen, was dann aber doch nicht passierte. Irgendwie war das ja auch zu erwarten nach dem, was Spahn wenige Tage davor abgelassen hatte, von wegen: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt.“ Genauso lautet bekanntlich das Mantra von Friedrich Merz (CDU), des Bundeskanzlers, neben dem, dass „der Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar“ sei. Wer sich gefragt haben mag, ob Spahn im Alleingang vorgeprescht ist, kann sich inzwischen sicher sein: Er agierte mit Rückendeckung seines Chefs.

Leopard hat Vorrang

Worum geht es? Zum kommenden Wintersemester sollte die Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro angehoben werden. Das ist lange überfällig und dennoch bei Weitem unzureichend. Im Schnitt werden heute für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft im Schnitt 512 Euro aufgerufen, vielerorts deutlich mehr, in München sind es 800 Euro. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) würde die Umsetzung der Pläne im laufenden Jahr 67 Millionen Euro kosten. Das entspricht nicht einmal zweieinhalb Kampfpanzern des Typs Leopard 2A8, wovon einer allein mit über 28 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wobei die Bundeswehr davon 123 Stück bestellt hat.

Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt? Für die Hochrüstung der deutschen Truppe zur „konventionell stärksten Armee Europas“ (Merz) werden Hunderte Milliarden Euro verpulvert, aus einem „Sondervermögen“, das die Regierung nicht „einnimmt“, sondern etlichen folgenden Generationen als Schuldenberg hinterlässt. 67 Millionen Euro sind dagegen Kleckerkram. Aber es geht um Grundsätzliches, eben um die Abwicklung des deutschen Sozialstaatsmodells. Ein besseres BAföG passt da einfach nicht ins Bild.

Nicht ernst gemeint

Das Regierungsprogramm von Union und SPD sieht eine schrittweise Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs auf das Niveau der neuen Grundsicherung vor. Ursprünglich wollte man das in zwei Stufen bis zum Wintersemester 2028/29 vollziehen und die Leistungen von da an mit der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung automatisch aufwachsen lassen. Gemäß der „Einigung“ von vor vier Wochen wollte man die Umsetzung auf drei Etappen bis zum Sommersemester 2029 strecken. Erklärtes Ziel war es einmal, damit die Attraktivität des BAföG zu steigern und den Kreis der Leistungsempfänger auszuweiten. Heute beziehen nur zwischen elf und zwölf Prozent aller Studierenden die staatliche Hilfe. Bis zu 70 Prozent der Anspruchsberechtigten stellen keinen Antrag, und davon ahnen sehr viele gar nicht, dass ihnen Unterstützung überhaupt zusteht.

Meinte die Regierung ihre guten Vorsätze ernst, müsste sie mit deutlich steigenden Ausgaben kalkulieren, weil künftig mithin Hunderttausende mehr zu versorgen wären. Aber sie meint es nicht ernst. Gemäß den Eckwerten des Bundeshaushalts sind (oder waren) fürs BAföG Mehrausgaben von insgesamt 462 Millionen Euro von 2027 bis 2029 veranschlagt. Davor wurde stets ein Mehraufwand von einer Milliarde Euro gehandelt. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte man sich nach der sogenannten Einigung skeptisch, ob der Mitteleinsatz „wenigstens für die Reformpläne des Koalitionsvertrags“ reiche. „Wenn ja, dann sicher nur bei gleichbleibender Gefördertenquote“, beschied damals Vorstandsmitglied Andreas Keller. Das hätte System: Schon fürs laufende Jahr war der BAföG-Posten um 250 Millionen Euro gekürzt worden – „wegen Anpassung an Bedarf“.

Niedergang mit System

Aber selbst der Eindruck eines sozialen Fortschritts geht den Regierenden schon zu weit. Wenn in allen Bereichen der Daseinsvorsorge – Rente, Gesundheit, Pflege, Familien- und Behindertenpolitik – der Rotstift angesetzt wird, darf das BAföG nicht aus der Reihe tanzen. Für schäbige Neiddebatten sind gerade Merz und Spahn immer zu haben. Motto: Wenn wir schon beim Wohngeld „sparen“, muss auch Student seinen Beitrag leisten. Aber wie? Ein Drittel aller Hochschüler in Deutschland lebt in Armut, jene, die allein oder in einer WG wohnen, zu über 80 Prozent. Das BAföG wurde in Jahrzehnten systematisch entwertet und genügt längst nicht mehr der Anforderung, damit ein Studium zu finanzieren. Gerade Union und SPD stehen mit diversen GroKos für den Niedergang. Und so wird es weitergehen.

Lina Seitzl, Bildungsexpertin aus Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, will das nicht wahrhaben. „Für uns ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt“, erklärte sie am Donnerstag gegenüber den NachDenkSeiten. „Wir setzen darauf, dass die BAföG-Reform noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird.“ Wie soll das hinhauen? Es gibt bisher kein grünes Licht vom Kabinett. Es verbleiben noch drei Sitzungswochen des Parlaments, in denen die zuständigen Ausschüsse beraten und Sachverständige anhören müssen. Und dann hätte den Bundestagsbeschluss auch noch der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung am 10. Juli „zur Kenntnis zu nehmen“, sofern die Länderkammer nicht Einspruch erhebt und dem miesen Spiel die Krone aufsetzt.

Dobrindt besorgt

Unbestätigten Hinweisen zufolge soll sich jetzt sogar das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) fürs BAföG interessieren und Bedenken geäußert haben wegen gewisser Regelungsdetails, die das ihm zugeordnete Bundesverwaltungsamt betreffen. Wohl deshalb blieb das Thema im Kabinett außen vor. Rhetorisch gefragt: Hätte das nicht früher auffallen können? Sogar dem Spiegel stößt die Hinhaltetaktik übel auf. Die Betroffenen sähen „ein unwürdiges, monatelanges Gezerre um einige wenige Entlastungen, um sie dann nach einer Einigung doch wieder infrage zu stellen“, kommentierte das Magazin am Mittwoch (hinter Bezahlschranke). „Schneller kann man Vertrauen kaum verspielen.“ Überschrieben ist der Beitrag mit „Aus für mehr BAföG?“. Womit immerhin ein Fragezeichen bleibt.

„Wir wollen in Bildung und die junge Generation investieren.“ Wer glaubt solchen Sprüchen noch, wenn die Politik lieber im ganzen Land Kasernen hochzieht, statt die kaputten Klos in den Schulen herzurichten? Gefragt nach den Spahn-Äußerungen, plapperte am Mittwoch eine Sprecherin des Forschungsministeriums auf der Bundespressekonferenz (ab Minute 20) eine Sprachformel nach, die ihr Haus schon seit Wochen an Journalisten ausgibt. Zitat:

„Das BMFTR hat unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode Arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs für ein 30. BAföG-Änderungsgesetz aufgenommen und diesen dann vorgelegt, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, und steht hierzu mit allen Beteiligten im Austausch. Diesen laufenden Abstimmungen können wir nicht vorweggreifen, dafür bitten wir um Verständnis.“ Nicht zu vergessen: „Die Belange junger Menschen in Studium und schulischer Ausbildung haben für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hohe Priorität.“ Bla, bla, bla …

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

Statt Geld für die Mobilität schlagen Unions-Politiker eine Sachleistung für Bürgergeldempfänger vor: das Deutschlandticket. Die SPD ist empört: Das würde diese entmündigen.

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Erst hatten sie kein Glück, jetzt kommt auch noch Pech dazu. Immer rätselhafter erscheint, wie die zerstrittene Bundesregierung in nur einem Monat ihre Steuerreform vorlegen will. Und das liegt nicht nur daran, dass jetzt die Ministerpräsidenten querschießen. Eine Analyse.

Dieser Beitrag Unter Beschuss von allen Seiten Merz und Klingbeil in der Steuerreform-Zwickmühle wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Im Wahlkampf wollte die Union so rechts wie möglich auftreten: Immerhin musste man die rechte Konkurrenz in Form der AfD ausstechen. Das gelang auch. Doch vom „Links ist vorbei!“-Getöse vor den Wahlen ist inzwischen nichts übrig. Im Gegenteil: Inzwischen firmiert der vermeintlich konservative Bundeskanzler schon unter SPD-Logo und rühmt sich damit, „von links“ zu kommen. Haben die Bürger das gewählt?

Der folgende Beitrag von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

„Links ist vorbei“, donnerte Friedrich Merz noch im Wahlkampf in die Mikrofone des Landes. Die Botschaft war klar kalkuliert. Die Union sollte wieder nach rechts rücken, konservativer werden, wirtschaftsliberaler auftreten und sich von der rotgrünen Politik der vergangenen Jahre absetzen. Übrig geblieben ist davon inzwischen kaum mehr als eine schlecht gealterte Tonaufnahme aus einem vergangenen Paralleluniversum.

Denn ausgerechnet Friedrich Merz selbst zerstört nun öffentlich das letzte bisschen Glaubwürdigkeit dieser Erzählung. Vor laufenden Kameras, direkt vor der SPD-Fraktion, erklärte der Kanzler grinsend:

„Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links zu Ihnen.“

Das war kein harmloser Versprecher. Kein flüchtiger Kalauer. Kein ungeschickter Moment. Es war die endgültige öffentliche Selbstentlarvung eines Mannes, der seine politische Existenz inzwischen vollständig an die Sozialdemokratie verpfändet hat. Die Union führt keine Koalition mehr an, sie verwaltet nur noch die Bedingungen ihrer eigenen ideologischen Auflösung.

Die SPD bestellt den Kanzler ein

Bereits der Rahmen dieses Auftritts sprach Bände. Friedrich Merz erschien nicht wie ein Regierungschef, der seine Richtlinienkompetenz demonstriert. Er wirkte wie ein Bittsteller, der sich bei seinen politischen Aufpassern rückversichern muss, ob er weiterhin geduldet wird. Die SPD-Fraktion empfing ihn demonstrativ locker, beinahe gönnerhaft. SPD-Fraktionschef »Matthias Miersch eröffnete die gemeinsame Pressekonferenz« mit einem Satz, der weniger Witz als Zustandsbeschreibung war:

„Ist auch selten, dass jemand links von mir steht.“

Merz nahm die Vorlage unkritisch auf. Er widersprach nicht. Er relativierte nicht. Er legte nach. Damit bestätigte er exakt jenes Bild, das inzwischen selbst innerhalb der eigenen Partei kaum noch bestritten wird. Die SPD treibt, die Union folgt. Die Sozialdemokraten definieren die Grenzen des politisch Erlaubten, Merz bemüht sich nur noch darum, dabei möglichst koalitionstauglich zu wirken. Der Besuch sollte angeblich die »Spannungen zwischen Union und SPD entschärfen«. Tatsächlich dokumentierte er vor allem die totale Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb dieser Regierung. Während CDU-Politiker zuvor noch halbherzig versuchten, SPD-Chefin Bärbel Bas wegen ihrer Blockadehaltung bei Reformen öffentlich unter Druck zu setzen, erschien der Kanzler selbst vor der SPD-Fraktion wie ein Mann, der um Akzeptanz wirbt.

Die Union kapituliert öffentlich vor der SPD

Besonders entwürdigend wirkte Merz’ demonstrativer Verzicht auf jede Form politischer Abgrenzung. »Vor den Sozialdemokraten erklärte er«, er wolle von der Union Folgendes künftig nicht mehr hören:

„Die Union, CDU und CSU und die SPD sind unterschiedliche Parteien. Das wird auch so bleiben, aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. Und ich möchte das Wort ‚das ist mit der Union nicht zu machen‘ da drüben nicht hören. Ich möchte es auch hier nicht hören: ‚Das ist mit der SPD nicht zu machen.‘ Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben, und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“

Die Aussage klingt zunächst banal. Tatsächlich bedeutet sie politisch die vollständige Aufgabe jeder Verhandlungsposition. Ein Kanzler, der öffentlich erklärt, keine roten Linien mehr sehen zu wollen, signalisiert seinem Koalitionspartner nichts anderes als totale Verfügbarkeit. Mit diesem Kanzler ist alles machbar. Genau das dürfte die SPD mit großer Zufriedenheit registriert haben, gerade mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über Rentenpolitik, Sozialstaat, Arbeitsmarkt und weitere Schuldenprogramme. Besonders grotesk wird dieses Schauspiel der politischen Selbstaufgabe angesichts der Realität der vergangenen Monate. In nahezu jedem zentralen Politikfeld ist die Union inzwischen auf SPD-Kurs eingeschwenkt. Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Schuldenpolitik, staatliche Eingriffe, Umverteilung, immer öfter verschwindet jeder erkennbare Unterschied zwischen CDU und SPD.

Marktwirtschaftliche Prinzipien werden weichgespült, Reformversprechen zerredet, neue Belastungen vorbereitet. Selbst in der Steuerpolitik deutete Markus Söder bereits weitere Anpassungen in Richtung sozialdemokratischer Vorstellungen an.

Die Billionenschulden und das billige Theater der Vorsicht

Besonders absurd wirkte dabei Merz’ plötzliche Sorge um die Staatsverschuldung. Ausgerechnet jener Mann, der mit parlamentarischen Tricks und dem alten Bundestag gigantische Schuldenpakete durchsetzte, »erklärte nun« neben Matthias Miersch:

„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa.“

Diese Sätze wirken inzwischen fast wie politische Satire. Merz kaufte sich sein Kanzleramt faktisch mit einer historischen Schuldenorgie, die sich bereits der Billionengrenze nähert. Nun versucht derselbe Kanzler plötzlich den vorsichtigen Haushälter zu geben, während aus der SPD bereits Forderungen nach weiteren Notlagenkrediten und neuen Schuldenprogrammen laut werden. Die SPD dürfte diesen halbherzigen Warnhinweis kaum als ernsthafte Begrenzung verstanden haben. Eher als freundliche Erinnerung daran, dass man die Verpackung der nächsten Milliardenpakete kommunikativ etwas vorsichtiger gestalten sollte.

Der Kanzler der SPD gegen die eigene Wählerschaft

Besonders aufschlussreich war außerdem, gegen wen Friedrich Merz seine eigentliche politische Energie richtet. Nicht gegen jene SPD, die Reformen blockiert und immer neue Staatsausgaben fordert. Nicht gegen die wachsende Bürokratie. Nicht gegen die wirtschaftliche Krise. Sein Hauptgegner bleibt weiterhin die AfD. In der Pressekonferenz »zitierte Merz« demonstrativ ausgerechnet den Grünen Joschka Fischer und lobte dessen Aussage:

„Ich will mal jemanden zitieren, der, glaube ich, unverdächtig ist, uns nahezustehen, aber der hat vor einigen Tagen eine sehr kluge und sehr zutreffende Bemerkung gemacht, und das ist Joschka Fischer gewesen, der darauf hingewiesen hat: Die AfD will die Bundesrepublik Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückführen. Und ich finde, das ist eine sehr kluge Formulierung.“

Damit formulierte Merz den eigentlichen Kern seiner Kanzlerschaft. Die Union definiert sich längst nicht mehr über eigene politische Inhalte, sondern ausschließlich über Abgrenzung zur Opposition rechts der Mitte. Dafür nimmt sie inzwischen nahezu jede ideologische Anpassung an SPD und Grüne in Kauf. Die CDU entwickelt sich dadurch immer stärker zu jener konturlosen Verwaltungsmasse, die ihre früheren Stammwähler zunehmend fremd im eigenen politischen Lager zurücklässt.

Der SPD-Schal als Symbol der politischen Kapitulation

Am Ende des Treffens erhielt Merz von Matthias Miersch einen »rotweißen SPD-Schal« mit der Aufschrift:

„Zusammen ist unsere Stärke.“

Die Schals waren ursprünglich für die Jahresauftakt-Klausur der Genossen vorgesehen, nun soll jedoch auch der Kanzler demonstrativ in die Mannschaft eingebunden werden. Es war der perfekte Schlusspunkt eines Auftritts, der wie eine öffentliche Unterzeichnung einer politischen Unterordnung wirkte. Friedrich Merz stand zudem vor einer SPD-Parteitapete und saß vor einem Namensschild mit der Aufschrift: „Friedrich Merz, SPD-Fraktion im Bundestag“.

Selbst Kritiker innerhalb der Union dürften Schwierigkeiten haben, diese Bilder noch irgendwie als konservative Regierungsführung zu verkaufen. Kein früherer CDU-Kanzler hätte sich freiwillig in eine derartige Lage manövriert. Nicht aus Stolz, sondern aus politischem Instinkt. Denn jeder erfahrene Machtpolitiker versteht, wie zerstörerisch solche Bilder wirken. Merz dagegen produziert sie am laufenden Band. Wie eine wandelnde Kommunikationskatastrophe, die jedes Vorurteil über die eigene politische Schwäche mit beinahe künstlerischer Präzision bestätigt.

Die Union unter einem machtbesessenen Kanzler

Merz hat sich entschieden, seine CDU in die totale Unterwerfung zu führen, um sich selbst den Lebenstraum vom Kanzleramt zu erfüllen. Keiner seiner Vorgänger wäre jemals zu einer solchen offenen Selbstdemütigung bereit gewesen, und keiner hätte es nötig gehabt. Die Zwergen-CDU lässt es dennoch zu. Die Koalition mag nach außen ein Spannungsverhältnis vortäuschen, doch in Wahrheit hat die Union ihre politische Seele längst verkauft. Die kritische Gegenposition bleibt eindeutig: Diese Art von Herrschaft ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern ein gefährlicher Weg, der Deutschland tiefer in Abhängigkeit und Schulden führt, ohne dass echte Erneuerung in Sicht wäre.

Viktor Orbán ist einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker, die sich nicht vor den Kriegskarren spannen lassen. Das zeigt sich auch beim Friedensmarsch in Budapest. Von …

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