Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität - durch die US-Blockade der Straße von Hormus.

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Das Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Spritpreise war eines der zentralen Themen der Regierungspressekonferenz.

Die Koalition senkt die Spritsteuer für zwei Monate, verspricht eine 1.000-Euro-Prämie und kündigt schärfere Eingriffe gegen Mineralölkonzerne an.

Dieser Beitrag Energiepreise Schwarz-Rot senkt Spritsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Explosive Weltlage, galoppierende Energiepreise, Zoff innerhalb der Regierung - die Spitzen der Koalition hatten viel zu besprechen am Wochenende - bis in die Nacht zu Montag.

In Berlin diskutieren die Spitzen von CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und über die anstehenden Reformen. Ob es eine Einigung geben wird ist ungewiss.

Bundeskanzler Merz und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres. Bei den Parteien liegt die AfD vor CDU/CSU.

Wie können die Verbraucher von hohen Spritpreisen entlastet werden? Die Wirtschaftsministerin attackiert Pläne des Finanzministers, der Kanzler ist befremdet, doch die Debatte geht munter weiter.

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Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt zur Geschlossenheit: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll sich zurückhalten, Parteienstreit sei jetzt fehl am Platz.

Wie soll man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Am Wochenende gibt es Beratungen.

Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause zentrale Reformen zu Rente, Gesundheit und Steuern auf den Weg bringen. Besonders im Fokus stehen Gesundheitskosten, Steuerentlastungen und eine umstrittene Rentenreform. Gleichzeitig wächst der politische Druck durch Finanzierungslücken und wirtschaftliche Stagnation.

Stellen Sie sich vor, heute wäre Bundestagswahl: Wen würden Sie wählen? Würden Sie überhaupt wählen?

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Die SPD hat sich einst als Arbeiterpartei verstanden – inzwischen ist sie vor allem die Partei der Arbeitsverweigerer, die bequem auf Kosten der Steuerzahler leben wollen. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mussten die Roten entsprechend abermals empfindliche Verluste hinnehmen. In der Partei knarzt es lautstark im Gebälk, Umfragen attestieren der SPD einen deutschlandweiten Abstieg. Das bringt auch Friedrich Merz in die Bredouille: Bricht die SPD weg, steht er nämlich ohne Mehrheit da. Dank Brandmauer gegen die AfD (und somit den Wählerwillen) blieben nur Neuwahlen übrig…

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Erschütternd: Nur noch vier Prozent der Wahlberechtigten halten die SPD für eine Partei, die Deutschlands Probleme lösen kann. Im Trendbarometer von RTL/ntv bleiben die Sozialdemokraten zugleich mit 12 Prozent weiterhin deutlich unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis. Erste Rufe nach einem Sonderparteitag werden laut.

Stürzen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, dann könnte das auch sehr schnell das Ende von Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bedeuten. Der ist laut „Bild“-Zeitung bereits in Panik.

Fakt ist: Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Stimmung unter den Genossen gegen die SPD-Parteichefs, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister/Vizekanzler Lars Klingbeil, immer gereizter.

Auf Instagram platzte jetzt Ex-Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir der Kragen. Er fordert einen Sonderparteitag mit „schonungsloser Aussprache“. Özdemir, Bundestagsabgeordneter aus Duisburg, rechnet schonungslos mit der Parteiführung ab: Er „verzweifle nach zweieinhalb Jahren“ am internen Umgang mit den „hausgemachten Niederlagen“. Alle täten nach verlorenen Wahlen immer das Gleiche, „in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis“. Man müsse sich endlich von „alten Mechanismen“ lösen, die „einige wenige in den Hinterzimmern“ ausnutzen würden.

Rehlinger soll die Partei retten

Zuvor hatten bereits die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf und Juso-Chef Philipp Türmer den Rücktritt der Co-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil und eine Neuaufstellung der Partei gefordert. Schröder-Köpf sprach sich für die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger als alleinige Parteichefin aus. Die winkte einstweilen ab, hielt aber ihrerseits nicht mit Kritik zurück.

Auch an der Basis brodelt es heftig – vor allem in Baden-Württemberg, wo die SPD nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. 14 Parteimitglieder aus dem Raum Tübingen und Reutlingen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand der SPD scharf kritisiert wird.

Merz bangt um seine Chaos-Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt sich laut „Bild“ bereits um den Fortbestand seiner Chaos-Koalition, sollte es zum Sturz der SPD-Führung kommen. In Unionskreisen heiße es, größte Sorge des Kanzlers sei es, die SPD könne „hinschmeißen“. Merz stünde dann von einem Tag auf den anderen ohne Mehrheit im Bundestag da, nachdem er wiederholt und kategorisch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, also auch die mögliche Duldung einer von ihm geführten Minderheitsregierung, ausgeschlossen hat. Am Ende bliebe dann nur noch der Ausweg von Neuwahlen.

Der Iran brennt. Operation „Epic Fury" - der erste gemeinsame US-israelische Angriffskrieg gegen Iran - hat in einer Woche die geopolitische Weltlage grundlegend verändert: Khamenei tot, die Straße von Hormus geschlossen, über 1.300 Tote, der Ölpreis auf Jahreshoch. Gleichzeitig herrscht in der Taiwan-Straße eine bemerkenswerte Stille - China schickt seit dem ersten Angriffstag kein einziges Militärflugzeug mehr. Und Europa? Sitzt erneut draußen, während andere über seine Sicherheitsarchitektur entscheiden.

Der Geopolitik-Radar vom 1.-8. März 2026.

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

1. USA/Israel greifen Iran an - Operation „Epic Fury" beginnt (28. Feb.)

In den frühen Morgenstunden des 28. Februar eröffneten US- und israelische Streitkräfte koordinierte Angriffe auf iranische Führungsstrukturen, Nuklearanlagen und Militärbasen - die erste gemeinsame US-israelische Militäroperation gegen Iran.

2. Irans Oberster Führer Khamenei getötet (28. Feb.) 


Ayatollah Ali Khamenei kam bei einem US-israelischen Angriff auf sein Führungskomplex in Teheran ums Leben. Iran erklärte 40 Tage Staatstrauer und setzte einen dreiköpfigen Übergangsrat ein.

3. Iran schließt Straße von Hormus (3. März) 


Die Iranischen Revolutionsgarden erklärten die Straße von Hormus für geschlossen - durch die täglich rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels fließen. Der Ölpreis stieg auf den höchsten Stand seit September 2023.

4. Iran feuert über 500 Raketen und 2.000 Drohnen auf US-Ziele in der Region (bis 5. März)

Kuweit, Saudi-Arabien, die VAE, Katar und Jordanien meldeten Einschläge und Abfangmanöver. Die US-Basis Al Udeid in Katar wurde von zwei Raketen getroffen. Drei US-Soldaten kamen ums Leben.

5. Israel greift parallel Hisbollah im Libanon an (ab 2. März)

Parallel zu den Iran-Operationen begann Israel erneut Angriffe auf Hisbollah-Strukturen im Libanon. Mehr als 123 Tote und über 680 Verletzte wurden gemeldet, über 95.000 Menschen sind vertrieben.

6. WHO meldet 13 getroffene Gesundheitseinrichtungen im Iran (bis 5. März)

Die Weltgesundheitsorganisation dokumentierte Treffer auf iranische Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen sowie eine Mädchenschule in Südiran mit mindestens 165 Todesopfern laut iranischen Staatsmedien.

7. China verurteilt Angriffe - schweigt über Taiwan (ab 28. Feb.)

Peking sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und des Souveränitätsprinzips. Gleichzeitig: Seit dem 27. Februar schickte China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone - die längste Pause seit Jahren.

8. Koalition der Willigen tagt in Paris - Absichtserklärung unterzeichnet (Anfang März)

Frankreich, Großbritannien und die Ukraine unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Sicherungstruppe nach einem möglichen Waffenstillstand. Merz nahm nur virtuell teil. 26 Länder erklärten sich bereit, Truppen zu stellen.

9. Russland lehnt europäische Truppen in Ukraine als „inakzeptabel" ab

Der Kreml wies die europäischen Sicherheitsgarantie-Pläne zurück und bezeichnete die Koalition der Willigen als rein europäisches Projekt. Putin stellte Treffen mit Selenskyj in Aussicht - jedoch nur in Moskau.

10. Ukraine-Verhandlungen nach Genf ohne neues Momentum 


Nach den Gesprächen vom 17./18. Februar in Genf gibt es keine neuen Verhandlungsrunden. Die Territorialfragen bleiben ungeklärt. Washington setzt weiter auf seine Juni-Deadline.

11. Baden-Württemberg wählt neuen Landtag (8. März)

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg trat Ministerpräsident Kretschmann nicht mehr an. Ergebnis zum Redaktionsschluss noch nicht endgültig ausgezählt.

12. EU/Schweiz unterzeichnen Bilaterale III (Anfang März) 


Die Europäische Union und die Schweiz unterzeichneten ein Paket aktualisierter bilateraler Verträge - ein diplomatischer Meilenstein nach jahrelangen Verhandlungen.

Im Fokus

1. Operation „Epic Fury": Der Krieg, den niemand stoppen wollte

Am 28. Februar 2026 um 2:30 Uhr EST verkündete Donald Trump in einem achtminütigen Video auf Truth Social den Beginn von Militäroperationen gegen Iran mit dem erklärten Ziel des Regimewechsels. Was folgte, war die intensivste US-Militäroperation im Nahen Osten seit dem Irakkrieg 2003.

Innerhalb von sieben Tagen führten USA und Israel rund 2.500 Angriffe gegen iranische Ziele durch - Militärbasen, Führungsstrukturen, Nuklearanlagen, Medieneinrichtungen, den staatlichen Rundfunk IRIB. Iran antwortete mit über 500 ballistischen Raketen und fast 2.000 Drohnen auf US-Ziele in der gesamten Region: Kuweit, Saudi-Arabien, VAE, Katar, Jordanien, Irak. Die Straße von Hormuz wurde für geschlossen erklärt.

Bemerkenswert: Die IAEA bestätigte zum Redaktionsschluss, dass keine iranischen Nuklearanlagen getroffen wurden, obwohl Washington das als Kriegsgrund anführte. Trump erklärte öffentlich, Irans Militär sei „demoliert" - Iran feuerte gleichzeitig seine 23. Angriffswelle ab.

Khameneis Tod löste eine Nachfolgefrage aus, die Iran strukturell destabilisiert. Sein Sohn Mojtaba gilt als Favorit. Israel drohte, jeden neuen Obersten Führer als „legitimes Ziel" zu behandeln.

Deep-Dive-Analyse (27. Feb. 2026 - einen Tag vor Angriff): Iran/USA: Das Kalkül des Angriffs


Ad-hoc-Meldung (28. Feb.): USA und Israel greifen Iran an

Update (1. März): Operation Epic Fury - Chamenei tot, Krieg eskaliert


Update (4. März): USA und Israel greifen Iran an - Stand 4. März


Update (8. März): USA und Israel greifen Iran an – Stand 8. März

Fragen:

• Warum erklärt Trump das Ziel als Regimewechsel - und was passiert, wenn kein funktionsfähiges Regime folgt?
• Die IAEA findet keine getroffenen Nuklearanlagen. War das der eigentliche Kriegsgrund?
• Iran schließt die Straße von Hormus. Wie lange kann die Weltwirtschaft das verkraften?

2. Chinas stilles Manöver: Was Peking während des Iran-Feuers wirklich tut

Seit dem 27. Februar 2026 - dem Tag vor den ersten US-israelischen Angriffen auf Iran - hat China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt. Sieben Tage Stille in einer Meerenge, in der Eskalation zur Normalität geworden war: Bis dahin lagen die monatlichen PLA-Einflüge bei durchschnittlich über 300 Sorties. Im Februar waren es noch 147 - der niedrigste Wert seit Amtsantritt von Präsident Lai im Mai 2024.

Was steckt dahinter? Drei Erklärungsansätze kursieren in Taipeh und Washington. Erstens: Peking will die Atmosphäre vor einem erwarteten Trump-Xi-Gipfel nicht vergiften. Zweitens: Die PLA wertet intern die Erkenntnisse aus eigenen Großmanövern aus. Drittens - und das ist die unbequemste Lesart - Peking beobachtet, wie die USA Munition verbrauchen, Aufmerksamkeit binden und Truppenverlegungen aus dem Indopazifik vornehmen.

Die Marine und die Küstenwache blieben aktiv. Vier Einbrüche in Taiwans Gewässer nahe Kinmen wurden im Februar dokumentiert. Chinas Außenministerium verurteilte die Iran-Angriffe verbal scharf - und blieb militärisch vollständig ruhig.

Deep-Dive-Analyse (08. März 2026): China - Das stille Manöver

Fragen:

• Ist die Stille ein diplomatisches Signal an Washington - oder operative Vorbereitung?
• Wie verändert der Iran-Krieg Chinas Kalkül für Taiwan, wenn die USA militärisch und logistisch gebunden sind?
• Warum schweigen westliche Medien über die Kombination aus Iran-Krieg und Taiwan-Funkstille?

3. Europa wartet draußen: Der Deal, den andere schreiben

Vier Verhandlungsrunden über den größten Krieg auf europäischem Boden seit 1945 - und kein einziger EU-Vertreter saß am Tisch. Genf, 17./18. Februar: USA, Russland, Ukraine - plus Steve Witkoff und Jared Kushner auf der amerikanischen Seite, Vladimir Medinsky auf der russischen. Europa war physisch nicht präsent, obwohl UK, Frankreich und Deutschland in einem separaten Hotelflügel warteten.
Diese Woche versucht die Koalition der Willigen in Paris, das Vakuum zu füllen:

Frankreich, Großbritannien und die Ukraine unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine multinationale Sicherungstruppe nach einem möglichen Waffenstillstand. 26 Länder erklärten grundsätzliche Bereitschaft, Truppen zu stellen. Merz sagte zu, Deutschland werde sich engagieren - über Umfang und Form entscheide der Bundestag „wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind."

Russland nannte das gesamte Konstrukt „inakzeptabel". Die Territorialfragen - der Kern jedes möglichen Abkommens - blieben in Paris wie in Genf ungeklärt. Und Washington setzt weiter auf seine eigene Agenda: Juni-Deadline, bilaterale Pendeldiplomatie, kein multilaterales Format.

Deep-Dive-Analyse (1. März 2026): Genf 2026: Der Deal ohne Europa

Fragen:

• Kann Europa Sicherheitsgarantien anbieten, die Russland ernst nimmt - ohne die USA als Rückendeckung?
• Warum nimmt Merz an einem Treffen über Europas Sicherheitsarchitektur nur virtuell teil?
• Was bedeutet es, wenn der Rahmen für Europas Sicherheit der nächsten Jahrzehnte ohne Europa gesetzt wird?

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Quellen

Operation Epic Fury / Iran-Krieg

Wikipedia-Übersicht (laufend aktualisiert): https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Israeli–United_States_strikes_on_Iran

Al Jazeera Live-Tracker (Opferzahlen): https://www.aljazeera.com/news/2026/3/1/us-israel-attacks-on-iran-death-toll-and-injuries-live-tracker

NPR (Tag 1 & 2): https://www.npr.org/2026/03/01/nx-s1-5731365/us-israeli-strikes-region

CNN (Tag 5, Überblick): https://www.cnn.com/2026/03/03/middleeast/iran-us-israel-what-we-know-intl-hnk

House of Commons Library (Analyse): https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-10521/

Fortune (Wirtschaftliche Folgen, Ölpreis): https://fortune.com/2026/03/02/european-markets-slide-iran-war-trade-joins-the-global-ai-scare-trade/

China / Taiwan

AEI/ISW China & Taiwan Update, 6. März 2026: https://www.aei.org/articles/china-taiwan-update-march-6-2026/

Reuters / U.S. News (PLA-Flüge): https://www.usnews.com/news/world/articles/2026-03-05/chinese-military-flights-around-taiwan-fall-trump-xi-meeting-may-be-factor

Modern Diplomacy (Analyse): https://moderndiplomacy.eu/2026/03/05/china-scales-back-taiwan-flights-ahead-of-possible-trump-xi-meeting/

Chinesisches Außenministerium (Offizielle Position, 3. März): https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xw/fyrbt/202603/t20260303_11867987.html

Koalition der Willigen / Ukraine

Bundesregierung (Merz-PK nach Paris-Treffen): https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/press-conference-ukraine-2401844

ORF (Absichtserklärung Paris, Selenskyj 90%): https://orf.at/stories/3416365/
taz (26 Länder, Truppenbereitschaft): https://taz.de/Koalition-der-Willigen/!6108157/

Wikipedia Genf-Verhandlungen (17./18. Feb.): https://en.wikipedia.org/wiki/2026_United_States–Ukraine–Russia_meetings_in_Geneva

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Bildquelle: Michael Hollister

Viktor Orbán ist einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker, die sich nicht vor den Kriegskarren spannen lassen. Das zeigt sich auch beim Friedensmarsch in Budapest. Von …

Der Beitrag Orbán trotzt dem Westen: Ungarn bleibt Insel des Friedens und Bollwerk gegen Brüssel erschien zuerst auf Contra24.