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Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
17 Cent weniger pro Liter Kraftstoff, es ist eine Zahl, die auf den ersten Blick nach Entlastung klingt. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, die sich in Überschriften eignet und die den Eindruck vermittelt, die Regierung habe auf die wachsende Belastung der Bevölkerung reagiert. Doch wer sich nicht mit der Oberfläche zufriedengibt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist weniger eine wirtschaftliche Korrektur als vielmehr ein politisches Signal und möglicherweise sogar ein Beispiel dafür, wie Entlastung inszeniert wird, ohne die grundlegenden Mechanismen anzutasten.
Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit dem Preis. Je teurer Energie, Lebensmittel oder Dienstleistungen werden, desto höher fallen die Einnahmen aus, ohne dass darüber politisch entschieden werden müsste. Inflation wirkt damit wie eine indirekte Steuererhöhung, die nicht beschlossen, sondern hingenommen wird.
Gerade beim Kraftstoff lässt sich dieser Effekt besonders deutlich beobachten. Der Literpreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und natürlich dem eigentlichen Produktpreis. Steigt letzterer, wächst der absolute Steueranteil automatisch mit. Das bedeutet: Während Verbraucher mehr bezahlen, steigen gleichzeitig die Einnahmen des Staates. In dieser Logik erscheinen 17 Cent Entlastung nicht als großzügige Maßnahme, sondern eher als begrenzte Rückgabe eines Teils dessen, was zuvor zusätzlich abgeschöpft wurde.
Die politische Kommunikation setzt dennoch auf ein anderes Narrativ. Es wird von Entlastung gesprochen, von Verantwortung, von einem „wichtigen Signal“. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Realität wird für viele Menschen immer offensichtlicher. Denn die tatsächliche Belastung liegt nicht in einzelnen Centbeträgen, sondern in der Summe der Entwicklungen: steigende Energiepreise, wachsende Abgaben, höhere Sozialbeiträge, zunehmende Unsicherheit.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Polen haben zeitweise deutlich stärker eingegriffen, etwa durch umfassende Steuersenkungen oder temporäre Aussetzungen bestimmter Abgaben. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten, aber sie zeigen, dass politischer Spielraum existiert. Die Frage ist also weniger, ob Entlastung möglich wäre, sondern warum sie in Deutschland so begrenzt ausfällt.
Ein zentraler Faktor ist die politische Prioritätensetzung. Einnahmen aus Energie und Verbrauch werden zunehmend als stabile Finanzierungsquelle betrachtet, gerade in Zeiten wachsender staatlicher Ausgaben. Infrastruktur, Sozialstaat, Transformation, Verteidigung: All das kostet Geld. Doch anstatt offen zu diskutieren, wie diese Kosten verteilt werden sollen, entsteht der Eindruck, dass steigende Preise stillschweigend genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen.
Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die grundlegende Frage, wie staatliche Finanzierung organisiert wird und wer letztlich die Last trägt. Wenn steigende Preise automatisch zu steigenden Einnahmen führen, ohne dass dies politisch thematisiert wird, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst stabilisiert, allerdings auf Kosten derjenigen, die die Preise bezahlen müssen.
Parallel dazu verschärfen sich die sozialen Spannungen. Für viele Haushalte ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Energie ist kein optionaler Konsum, sondern Grundvoraussetzung für Alltag und Arbeit. Wer im ländlichen Raum lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen. Wer pendelt, kann steigenden Spritpreisen kaum ausweichen. Und wer ohnehin mit knappen Budgets kalkuliert, spürt jede zusätzliche Belastung unmittelbar.
Gleichzeitig wird auf politischer Ebene über weitere Einschnitte diskutiert. Vorschläge wie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall, steigende Krankenkassenbeiträge oder Reformen im Sozialbereich verstärken das Gefühl, dass Entlastung und Belastung nicht im gleichen Verhältnis stehen. Während an einer Stelle wenige Cent zurückgegeben werden, entstehen an anderer Stelle neue Kosten.
Hinzu kommt die europäische Dimension. Viele Entscheidungen im Bereich Energie und Klima entstehen im Rahmen der Europäischen Union. Vorgaben zur CO₂-Bepreisung oder zur Energiepolitik setzen nationale Regierungen unter Druck, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung in vielen Bereichen national, was bedeutet, dass politische Verantwortung nicht vollständig delegiert werden kann. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen „von oben“ vorgegeben werden, ohne dass nationale Interessen ausreichend berücksichtigt werden.
Diese Gemengelage führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust. Nicht unbedingt, weil einzelne Maßnahmen grundsätzlich falsch wären, sondern weil das Gesamtbild für viele Menschen nicht mehr stimmig erscheint. Wenn Entlastung als solche angekündigt wird, im Alltag aber kaum spürbar ist, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung. Wenn gleichzeitig Belastungen weiter steigen, verstärkt sich dieser Eindruck. Es wäre nur recht und billig, wenn beispielsweise die Bundesregierung, das was sie in den letzten Monaten, wegen viel zu hoher Preise, mehr eingenommen hat, wieder an die ausschüttet, die keinen Fahrdienst in Anspruch nehmen können.
Dabei wäre eine offenere Debatte möglich und notwendig. Eine Debatte darüber, wie viel staatliche Einnahmen tatsächlich durch Inflation entstehen. Darüber, wie diese Einnahmen verwendet werden. Und darüber, in welchem Umfang eine Rückgabe an die Bevölkerung sinnvoll und gerecht wäre.
Stattdessen dominiert eine Politik der kleinen Schritte. 17 Cent hier, eine Anpassung dort, Maßnahmen, die für sich genommen nicht bedeutungslos sind, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Sie wirken wie punktuelle Eingriffe in ein System, das insgesamt auf steigende Belastung ausgelegt ist.
Die eigentliche Frage bleibt damit unbeantwortet: Soll die Politik lediglich reagieren, oder ist sie bereit, die Mechanismen grundsätzlich zu hinterfragen, die zu dieser Situation geführt haben?
Denn genau hier entscheidet sich, wie die Entwicklung weitergeht. Bleibt es bei symbolischen Entlastungen, während die strukturellen Belastungen bestehen bleiben, dürfte sich die Unzufriedenheit weiter verstärken. Kommt es hingegen zu einer ehrlichen Neubewertung der politischen Prioritäten, könnte sich auch das Vertrauen langsam wieder stabilisieren.
Die 17 Cent pro Liter sind damit mehr als nur eine Zahl. Sie sind ein Symbol für eine Politik, die versucht, zwischen unterschiedlichen Interessen zu balancieren und dabei zunehmend Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität vieler Menschen zu verlieren.
Und genau darin liegt das eigentliche Risiko: nicht in der einzelnen Maßnahme, sondern in der wachsenden Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und gelebter Wirklichkeit.
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Bildquelle: Pawel Michalowski / shutterstock
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Quellen:
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Umweltbundesamt – CO₂-Preis & nationaler Emissionshandel (offizieller Einstiegspunkt) https://www.umweltbundesamt.de
EU-Kommission – Energiepreise & Maßnahmen der Mitgliedstaaten (zentrale Seite) https://energy.ec.europa.eu
Die österreichische Energiepolitik hat sich selbst ein Bein gestellt. Oder eher abgeschnitten. Statt der jahrzehntelangen, stabilen Lieferverträge mit der russischen Gazprom kauft die OMV nun teures Gas auf dem Spotmarkt und Europa fehlt es an Raffineriekapazitäten für Benzin und Diesel. Die selbstverschuldete Sackgasse idiotischer Ideologie.
Österreich bezog jahrzehntelang günstiges, russisches Erdgas. Russland lieferte zuverlässig, ohne jede Unterbrechung, den ganzen Kalten Krieg hindurch. Der aktuelle Vertrag zwischen der OMV Gas Marketing & Trading und Gazprom Export stammt aus dem Jahr 2006 und wurde 2018 verlängert. Er sah Lieferungen bis 2040 vor, bei Nichtkündigung sogar bis 2045. Täglich flossen rund 7.400 Megawattstunden an der slowakisch-österreichischen Grenze, das entspricht etwa 5 Terawattstunden pro Monat oder 60 Terawattstunden im Jahr, also rund sechs Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Großteil des heimischen Bedarfs, der 2023 bei etwa 75 Terawattstunden lag. Über diese Verträge bezog die OMV Pipeline-Erdgas aus Sibirien als stabile Basis für die heimische Versorgung.
Die Preise waren klassisch ölindexiert und mit einer Take-or-Pay-Klausel versehen. Die exakten Zahlen blieben vertraulich, doch lagen die Langfristpreise deutlich unter dem damaligen Spotmarktniveau. Die Take-or-Pay-Klausel sicherte Planbarkeit für beide Seiten und hielt die Kosten für die österreichischen Haushalte und die Industrie in überschaubarer Höhe. Das alles änderte sich mit der Kündigung der Verträge durch die OMV am 11. Dezember 2024. Die OMV begründete den Schritt mit „mehreren grundlegenden Vertragsverletzungen“. Die Regierung, die eine Kommission eingesetzt hatte, wie man vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen könne, feierte das als strategischen Befreiungsschlag vom bösen Russen. Doch die Folgen sind bitter. Für Österreich, der Regierung sind sie egal.
Seit der Kündigung kauft Österreich das Gas auf dem Spotmarkt ein, vor allem am TTF-Hub oder über den CEGH in Baumgarten. Aktuell, Anfang April 2026, liegt der TTF-Spotpreis bei 47,61 Euro pro Megawattstunde. Der Preis ist ausgesprochen volatil und deutlich höher als die stabilen Langfristpreise der Vor-Ukraine-Ära. Die OMV hat zwar diversifiziert (Norwegen, LNG, eigene Förderung), doch die Abhängigkeit vom stark schwankenden Spotmarkt bleibt. Statt planbarer Kosten gibt es nun starke Preissprünge, die sich auf die Haushaltsrechnungen und die Industrieproduktion niederschlagen.
Die Versorgung Österreichs war gesichert, bis die Moralpolitik dazwischenkam. Vor dem „Befreiungsschlag“ der Regierung lag der Grenzübergangspreis für russisches Pipeline-Gas nach Österreich (also im Wesentlichen der OMV-Einkaufspreis) in den Jahren 2019–2021 typischerweise bei ca. 10–22 €/MWh. Den gesamten März 2026 lag er bei über 50,- Euro. Und es gibt keine Gewissheit, dass er nicht rasant weiter steigen könnte. Der Unterschied zwischen 10,- und 50,- Euro macht bei 75TWh Verbrauch übrigens 3 Milliarden Euro aus. Jährlich. Wenn der Preis aufgrund der Folgen des Irankrieges wie im August 2022 auf 350,- Euro steigt, dann wären das 25,5 Milliarden jährliche Zusatzbelastung der österreichischen Industrie und Haushalte.
Aber es wird noch besser. Denn parallel zur Sabotage der Energieversorgung durch die Regierung fehlen in der gesamten EU ausreichende Raffineriekapazitäten für Benzin und Diesel. Die Union ist Netto-Importeur von Diesel, etwa 10 bis 20 Prozent des Bedarfs kommen von außen, früher viel aus Russland, heute aus dem Golf, aus den USA oder Indien. Seit 2024 hat Europa rund 400.000 Barrel pro Tag an Raffineriekapazität verloren, fünf Raffinerien wurden allein in den letzten zwei Jahren geschlossen. Der Grund lag nicht in mangelnder Nachfrage, sondern in bewusster Anti-Industrie-Politik. Der Green Deal, das Fit-for-55-Paket und steigende CO₂-Kosten haben Raffinerien unattraktiv gemacht, sie galten als Auslaufmodelle. Die Margen schrumpften, der Fokus lag auf Dekarbonisierung und E-Mobilität. Als Folge haben Unternehmen ihre Kapazitäten zurückgefahren oder ganz dichtgemacht, in Deutschland, den Niederlanden und dem Rest des klimablöden Kontinents.
Jetzt rächt sich diese blauäugig-idiotische Anti-Industrie-Politik. Der Irankrieg und die Blockaden in der Straße von Hormus lassen importierte Raffinerieprodukte ausfallen. Diesel und Kerosin werden knapp, die Preise steigen, die Tankstellen mancher Länder melden bereits Engpässe. Statt auf den Aufbau eigener Kapazitäten setzte man auf Importe aus unsicheren Regionen. Die gleiche ideologische Dummheit, die bei Gas zum Ausstieg aus den günstigen und zuverlässigen Langfristverträgen führte, hat beim Öl den Ausbau der Raffineriekapazitäten verhindert. Mit dem Ergebnis höherer Abhängigkeit, höherer Preise und geringerer Resilienz. Die EU und unsere Regierung hofierten muslimische Diktatoren und wollten von dort moralisch einwandfreies Öl und Gas importieren. Russisches Öl und Gas waren auf einmal böse. Außer man kaufte es über Zwischenhändler in der Türkei oder Indien, dadurch wurde es moralisch gereinigt.
Die EU und unsere Regierung wollen keine böse Industrie in Europa, die böses CO2 ausstößt. Also bezog man alle Produkte, die man trotzdem brauchte, aus dem Ausland. Um das Klima zu lenken. Denn mit Ideologie lässt sich weder heizen noch ein Zentner Kartoffeln liefern, irgendwer musste die Versorgung der Bürger und der Wirtschaft ja sichern. Das Resultat von ideologisch getriebener, moralisch selbstbesoffener, aber leider völlig realitätsferner und absolut dummer Politik sehen wir jetzt live jeden Tag an unseren Tankstellen, an der Inflation, am Niedergang der Wirtschaft. Dumm. Dümmer. Regierungs- und EU-Politik.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent als Teil eines umfassenden Steuerreformpakets. Derzeit beträgt der ermäßigte Satz 7 Prozent, während der Standardsatz 19 Prozent ausmacht.
Spahn begründet seinen Vorschlag mit der Entlastung einkommensschwacher Haushalte, die einen großen Teil ihres Budgets für tägliche Bedarfe wie Lebensmittel ausgeben. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies diene auch der Bekämpfung der ansteigenden Inflation durch den Iran-Krieg, der Öl- und Kraftstoffpreise treibt.
Spahn betont, dass das Paket weitere Maßnahmen umfassen könnte, wie eine mögliche Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes zur Sanierung des Bundeshaushaltsdefizits. „Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend“, schränkte er ein. In der Koalition werden diverse Vorschläge geprüft: „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und gute politische Argumente dagegen“.
Die Debatte ist umstritten; SPD-Politiker lehnen eine MwSt-Erhöhung ab und fordern stattdessen höhere Abgaben für Topverdiener.
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Aus dem Klappentext:
00:13 Staat erschwert mietfreies Wohnen
00:58 EU schränkt Infos nach Ungarn ein
01:32 Kraftstoffpreise belasten Verbraucher
02:13 US-Gelder in ukrainischen Wahlkampf?
03:04 Ukraine trifft russische Ölindustrie
03:32 Gesetz gegen Spritpreis verzögert
04:49 Rechnungshof kritisiert Haushaltspolitik
05:26 Mehr Angriffe auf Zugpersonal
06:25 Syrischer Präsident in Berlin
07:06 Vorschlag: Abgabe auf neue Heizungen
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Bildquelle: TriggerFM
Angesichts der hohen Spritpreise wird das Stehlen von Kraftstoff für Kriminelle noch attraktiver: Erste Polizeidienststellen warnen bereits vor einer Zunahme von Diebstählen und raten zur Sicherung von Beständen.
“Das Polizeipräsidium Oberpfalz weist vorsorglich auf eine mögliche Zunahme von Dieseldiebstählen hin. Hintergrund sind unter anderem die derzeit hohen Kraftstoffpreise”, heißt es in einer Mitteilung vom 18. März: Als Ziel werden “insbesondere Speditionen, landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen sowie Betreiber von Sand- und Kiesgruben”, aber auch abgestellte Lkws, etwa während der Ruhepause des Fahrers, genannt. Mehrere hundert Liter Diesel lassen sich innerhalb kurzer Zeit und nahezu geräuschlos aus Tanks oder Vorratsbehältern abzapfen, warnt die Polizei.
Das Polizeipräsidium empfiehlt:
- Tanks und Dieselbehälter möglichst gegen unbefugten Zugriff sichern
- Betriebsgelände ausreichend beleuchten
- Zufahrten kontrollieren oder absperren
- größere Dieselvorräte nicht frei zugänglich lagern
- erhöhte Aufmerksamkeit
Eine Sichtung von Pressemitteilungen der Polizei bestätigt die Befürchtungen der Polizei Oberpfalz. So hieß es schon am 9. März aus Osnabrück: “Die rasant steigenden Spritpreise rufen offensichtlich auch die Unterwelt auf den Plan: In der Zeit von Freitag (16 Uhr) bis Montag (6.30 Uhr) haben bislang unbekannte Täter auf einer Baustelle in Bissendorf fast 3000 Liter Dieselkraftstoff entwendet.”
Bei Lichtenau wurden in der Nacht auf den 21. März auf den Autobahnparkplätzen Geisberg Nord und Geisberg Süd an der A6 zwei Lkw-Fahrer Opfer von Dieseldiebstählen: Unbekannte Täter zapften dabei insgesamt rund 750 Liter Diesel aus den Tanks ab. Der Gesamtschaden soll sich laut Polizei auf mindestens 1900 Euro belaufen. Die Taten ereigneten sich während der gesetzlichen Ruhezeit der Fahrer.
Das Polizeipräsidium Südosthessen konnte am 23. März immerhin einen kleinen Erfolg vermelden: In der vorangegangenen Nacht beobachtete eine Zeugin in Offenbach zwei Männer, die sich an einem Lkw zu schaffen machten und Sprit abzapfen wollten. Sie alarmierte die Polizei, die die beiden Verdächtigen (23 und 28 Jahre alt) vorläufig festnahm. Die Beamten fanden Handschuhe und einen Schlauch zum Abzapfen bei ihnen. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und dem Entrichten einer Sicherheitsleistung wurden die beiden allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt.
Ein Sinken der Spritpreise ist nicht absehbar; die Regierung hat an einer Reduzierung der Abgaben, wie sie von der Opposition gefordert wird, kein Interesse. Der Staat verdient somit kräftig an den hohen Preisen mit.
Übernommen von America Out Loud NEWS, Veröffentlicht am 16. März 2026
Kaliforniens hohe Regulierungsauflagen und Steuern haben viele Unternehmen dazu veranlasst, den Bundesstaat zu verlassen und sich in wirtschaftsfreundlicheren Regionen anzusiedeln. Zu den Abwanderern aus Kalifornien zählen Branchengrößen wie Tesla, Oracle, Chevron, SpaceX, Hewlett Packard Enterprise, Charles Schwab und Yamaha, die ihre Hauptsitze in Staaten mit niedrigeren Steuern und weniger strengen Regulierungen verlegt haben.
Ein zunehmend konfrontatives politisches Umfeld hat bereits zu den jüngsten Raffinerieschließungen in Kalifornien beigetragen, die die Raffineriekapazität an der US-Westküste erheblich reduziert und Befürchtungen hinsichtlich Kraftstoffknappheit und Preisanstiegen verstärkt haben. Zu den wichtigsten Stilllegungen zählen die Phillips-66-Raffinerie in Los Angeles (Ende 2025) und die Valero-Raffinerie in Benicia (geplant für April 2026), wodurch rund 20 % der kalifornischen Benzinversorgung wegfallen.
Da es keine Rohölpipelines über die Sierra Nevada gibt, ist Kalifornien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, eine „Energieinsel“, abgeschnitten von der Rohölversorgung und der Infrastruktur der Ölraffinerien der anderen 49 Bundesstaaten. Daher stammen alle Treibstoffbedürfnisse des kalifornischen Verkehrssektors – Militär, Schiffe, Flughäfen, Pkw und Lkw – zu einem enormen Teil aus den Raffinerien des Bundesstaates selbst.
WUWT_Übersicht Kalifornien-Energieabhängigkeit
Kaliforniens Wirtschaft ist durch neue energiepolitische Änderungen bedroht. Das California Air Resources Board (CARB), die für die Durchsetzung der Luftreinhaltebestimmungen im Bundesstaat zuständige Behörde, hat neue Grenzwerte für Treibhausgasemissionen lokaler Unternehmen vorgeschlagen. Diese Änderungen bergen erhebliche Risiken für die Lebenshaltungskosten, die Arbeitsplatzsicherheit und die Zuverlässigkeit der Lieferketten für Kraftstoffe in Kalifornien.
Da Kalifornien, die „Energieinsel“, Raffinerien verliert und die CARB die Auflagen weiter verschärft, werden wir weitere Raffinerien in Kalifornien verlieren – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dringend neue Raffinerien in Kalifornien benötigt. Die kürzlich angekündigte neue Reliance-Raffinerie in Brownsville, Texas, wird den Bedarf der kalifornischen „Energieinsel“ nicht decken. Kalifornien bleibt ein nationales Sicherheitsrisiko für die USA.
Die von CARB vorgeschlagene Cap-and-Invest-Regulierung wird den kalifornischen Kraftstoffmarkt grundlegend verändern, wichtige Energie- und nationale Sicherheitsressourcen gefährden, die Preise für Benzin, Kerosin und Dieselkraftstoffe erhöhen, Arbeitsplätze in Kalifornien beeinträchtigen und die nationale Sicherheit Amerikas bedrohen.
Die Schließung von Raffinerien führt zu Engpässen in der Treibstoffversorgung und damit zu einem drastischen und plötzlichen Rückgang der Produktionskapazität von Benzin, Kerosin, Diesel und Bunkeröl für die Tausenden von Handelsschiffen, die drei der verkehrsreichsten Häfen an der Westküste anlaufen.
Bezahlbarkeit ist für die Einwohner Kaliforniens ein zentrales Anliegen, und die vorgeschlagenen Änderungen würden die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten im Bundesstaat nur noch verschärfen. Für die Verbraucher bedeuten die eingeschränkte Raffineriekapazität eine geringere Kraftstoffversorgung, stärkere Preisschwankungen und höhere Benzinpreise, insbesondere in Zeiten hoher Nachfrage. Die reduzierte Produktion im Bundesstaat führt zu einer stärkeren Abhängigkeit von teuren und schwer lieferbaren Importen, die schlecht auf Angebotsengpässe reagieren können und höhere Emissionen über ihren gesamten Lebenszyklus verursachen.
Kaliforniens Raffineriesystem spielt eine wichtige Rolle für die US-amerikanische Energiesicherheit, die Einsatzbereitschaft des Militärs und die nationale Verteidigung, einschließlich der militärischen Einrichtungen im Bundesstaat, die durch die Verabschiedung der CARB-Richtlinie gefährdet sein könnten. Kalifornische Raffinerien liefern eine breite Palette an Kraftstoffen, darunter auch Flugkraftstoffe, die für den zivilen und militärischen Betrieb unerlässlich sind. Sie befinden sich in der Nähe wichtiger Häfen, Militärstützpunkte und strategischer Knotenpunkte im Pazifikraum.
Die anhaltende Erosion der Raffineriekapazitäten Kaliforniens birgt das Risiko einer verstärkten Abhängigkeit von importierten Kraftstoffen, die langsamer eintreffen, stärker von globalen Lieferengpässen betroffen sind und in Notfällen oder Zeiten erhöhter geopolitischer Risiken weniger zuverlässig sind.
Die Schließung von Raffinerien in Kalifornien verringert die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen an der Westküste und erhöht damit die Risiken für die Einsatzbereitschaft des Militärs und die nationale Sicherheit. Die Aufrechterhaltung eines stabilen politischen Rahmens, der den Weiterbetrieb kalifornischer Raffinerien gewährleistet, ist daher nicht nur eine Frage der Wirtschaft und der Bezahlbarkeit für die Verbraucher, sondern auch eine Frage der umfassenderen nationalen Sicherheit und Verteidigung.
Die vorgeschlagenen Änderungen der CARB-Regulierung werden die Überlebensfähigkeit der verbleibenden Raffinerien des Staates massiv gefährden, was dazu führen wird, dass Kalifornien die gesamte Raffinerieindustrie an dieses fehlgeleitete CARB-Programm verliert.
Die wirtschaftlichen, industriellen, ökologischen und nationalen Sicherheitsvorteile der kalifornischen Energiewirtschaft bildeten das Fundament für einen gesunden und prosperierenden Bundesstaat und eine ebensolche Nation. Konfrontative Politik auf lokaler, regionaler und bundesstaatlicher Ebene hat dieses Fundament untergraben. Die von der CARB vorgeschlagenen regulatorischen Änderungen drohen, es zu zerstören und der kalifornischen Wirtschaft, der Energiesicherheit und den darüber hinaus gehenden vitalen Interessen der USA dauerhaften und irreversiblen Schaden zuzufügen.
Die kalifornische Energieinsel wird zunehmend von importierten Kraftstoffen aus neuen Raffinerien in Afrika, Asien und dem Nahen Osten abhängig sein.
Die Lieferkette für Kraftstoffe und Raffinerieprodukte aus Rohöl wird mit erheblichen Ungleichgewichten konfrontiert sein, was künftig zu höheren Kosten und Versorgungsengpässen führen wird. Neue Raffinerien, die in Afrika, Asien und dem Nahen Osten geplant oder angekündigt sind, werden künftig die Treibstoffversorgung für Kaliforniens neun internationale Flughäfen, 41 Militärflughäfen und drei der größten Seehäfen sicherstellen.
JA, Kalifornien wird ein nationales Sicherheitsrisiko für das gesamte Land darstellen!
Afrika, Asien und der Nahe Osten treiben den Bau neuer Raffinerien voran, um vom weltweiten Bedarf zu profitieren. Neue Raffinerien, vorwiegend in ärmeren Entwicklungsländern, sind geplant oder angekündigt, um Rohöl zu den von den Menschen auf unserem Planeten benötigten Produkten und Kraftstoffen zu verarbeiten. Sie sollen bis 2030 weltweit ihren Betrieb aufnehmen.
Rund 181 neue Ölraffinerieprojekte in Afrika, Asien und dem Nahen Osten sind für den Zeitraum 2024 bis 2030 geplant oder angekündigt. Afrika führt mit etwa 70–89 Projekten, gefolgt von Asien und dem Nahen Osten. Diese Regionen treiben das globale Kapazitätswachstum voran. Erhebliche Investitionen zielen darauf ab, die steigende Nachfrage zu decken und veraltete, weniger effiziente Anlagen in anderen Teilen der Welt zu ersetzen.
Die kalifornischen Entscheidungsträger scheinen sich nicht bewusst zu sein, dass andere, unternehmensfreundlichere Bundesstaaten für die im Bundesstaat ansässigen Hersteller eine bessere Geschäftsentscheidung darstellen könnten und dass Afrika, Asien und der Nahe Osten mit ihren vielen Raffinerien, die in Betrieb genommen werden, um die Lieferkette von Produkten und den Bedarf Kaliforniens an Kraftstoffen zu decken, einer besseren Zukunft entgegenblicken.
Die vorgeschlagenen Änderungen der CARB-Regulierung werden erneut die Überlebensfähigkeit der verbleibenden Raffinerien des Staates massiv gefährden, was dazu führen wird, dass Kalifornien die gesamte Raffinerieindustrie an dieses fehlgeleitete CARB-Programm verliert.
Bitte teilen Sie diese Informationen mit Lehrern, Schülern und Freunden, um Gespräche über Energiekompetenz beim Familienessen anzuregen.
Die amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit hängen stark von Kalifornien ab, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Ronald Stein , PE, ist Ingenieur, Kolumnist für Energiebildung bei America Out Loud NEWS und Berater für Energiebildung beim Heartland Institute und CFACT sowie Mitautor des für den Pulitzer-Preis nominierten Buches „Clean Energy Exploitations“. Er erhielt außerdem eine unaufgeforderte Würdigung von Ronald Stein von Stephen Hines .
Mike Umbro ist ein Energieunternehmer, Innovator und Verfechter von bezahlbarer, zuverlässiger und lokal erzeugter Energie in Kalifornien. Als Gründer der gemeinnützigen Organisation „Californians for Energy & Science“ leitet er die Forschung und Hervorhebung der wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitspolitischen Vorteile der Energieerzeugung im Bundesstaat, darunter Öl, Gas, Geothermie und Zukunftstechnologien wie die geologische Wärmespeicherung (GeoTES). Er setzt sich vehement dafür ein, die natürlichen Ressourcen Kaliforniens zu nutzen, um die Importabhängigkeit zu verringern, die Kosten für Verbraucher zu senken und Arbeitsplätze und Innovationen im Bundesstaat zu fördern.
Mitverfasst von Ronald Stein und Mike Umbro
Der Beitrag Neue Energiepolitik in Kalifornien bedroht die nationale Sicherheit Amerikas. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Die Eskalation des Kriegs mit Iran lässt Ölpreise und damit Benzin- sowie Dieselpreise in Deutschland stark steigen. Am Montag (2.3.2026) kostete Super E10 im Schnitt 1,839 €/Liter (+6,1 Cent zum Freitag), Diesel 1,816 €/Liter – Höchststände seit zwei Jahren.
Iran blockiert die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird, was Lieferungen aus der Region behindert. Brent-Öl stieg von 72 auf 80 US-Dollar/Barrel. Experten wie ADAC-Kraftstoffexperte Christian Laberer erwarten weitere Anstiege um mehrere Cent, da steigende Ölpreise schnell an Tankstellen ankommen.
Tankstellen melden Andrang und lange Schlangen, da Verbraucher Hamsterkäufe tätigen. Auch Heizöl verteuert sich rapide: 100 Liter nun bei 123 € (+4 € zum Montag). Ökonomen warnen vor Inflationsrisiken und Konjunkturbremsen, falls der Konflikt anhält; Commerzbank prognostiziert +1 Prozentpunkt Inflation im Euroraum.
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Bildquelle: DesignRage / shutterstock
