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1. Jahreswirtschaftsbericht der Merz-Regierung: Reden ist billig, im Gegensatz zu allem anderen
2. Gesellschaft bei Fuß!
3. Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
4. Selenskyj räumt Problem der „Busifizierung“ ein: Wächst der Druck auf Kiews Mobilisierungspolitik?
5. Der nächste Völkerrechtsbruch
6. Das Vertrauen in den Westen zerbricht
7. Trump will Kuba mit Drohungen zu „Deal“ zwingen
8. Der Weg zur Weltwährung
9. „Keine Arbeit, keine Schule, kein Konsum“: Der Streik der Vielen in den gesamten Vereinigten Staaten
10. Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer
11. Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt
12. Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
13. Sozialwohnungsbestand schrumpft trotz Rekordinvestitionen
14. Reiche richtig besteuern
15. Verteidiger der „Ulm 5“ fordern sofortige Entlassung aus der U-Haft
16. Israel zwingt Ärzte ohne Grenzen zur Einstellung der Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jahreswirtschaftsbericht der Merz-Regierung: Reden ist billig, im Gegensatz zu allem anderen
   Das größte Hindernis für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft aus ihrem Koma – ob mit oder ohne Keynesianismus – ist jedoch einfach: Energie ist in Deutschland viel zu teuer, was sowohl Unternehmen als auch Produzenten sowie private Haushalte als Verbraucher lähmt. Der Jahresbericht räumt dies ein und bestätigt “im internationalen Vergleich hohe Energiekosten”. Dies ist der entscheidende Engpass, und bezeichnenderweise enthält der Bericht keine realistischen Vorschläge zu seiner Überwindung. Denn das würde bedeuten, sich zwei großen, selbstzerstörerischen Fehlern zu stellen, die Berlin zuerst eingestehen und dann korrigieren muss: dem Verzicht auf Kernenergie im eigenen Land und der unnötigen Abschottung von preiswertem Gas aus Russland.
   Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Aus der angeblichen Energieabhängigkeit von Russland ist eine Abhängigkeit von den USA geworden. Das transatlantisch eingestellte politische Spitzenpersonal in Deutschland riskiert mit ihrer blinden Fixierung auf die USA den Wohlstand immer weiter und wird dabei von zahlreichen “Qualitätsmedien” unterstützt. Die neue US-Sicherheitsstrategie macht deutlich, dass die USA bereit sind, EUropa und Deutschland wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Aber können Vasallen das wirklich erkennen?

   dazu auch: Gasspeicher auf Tiefstand: Jetzt will Deutschland EU-Vorgaben neu ordnen
   Gasspeicher fallen auf 32 Prozent und unterschreiten die EU-Zielmarke. Nun prüft die Merz-Regierung, wie Gasvorsorge ohne Pflichtziele funktionieren soll.
   Der Winter drückt Europas Gasspeicher deutlich nach unten. Nach aktuellen Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) lag der durchschnittliche Füllstand der EU-Gasspeicher am 31. Januar 2026 bei 41,13 Prozent – so niedrig zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2022 nicht mehr. In Deutschland ist die Lage noch angespannter: Am 1. Februar waren die Speicher nur noch zu 32,44 Prozent gefüllt, nach rund 56 Prozent zu Jahresbeginn.
   Die Zahlen zeigen keinen akuten Engpass, aber sie verändern den Handlungsdruck. Zusätzliche Gasimporte fließen derzeit vor allem in den Verbrauch, nicht in den Wiederaufbau der Speicher. Trotz höherer Liefermengen bleibt der Puffer gering.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Abhängig von US-Gas – Die EU redet sich neue Risiken schön
   Traditionell bedeutet Diversifizierung, Risiken zu streuen und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Routen oder Technologien zu begrenzen. Aber die am vergangenen Montag verabschiedete EU-Verordnung reduziert Diversifizierung auf ein einziges Kriterium: „nicht aus Russland“. Dies impliziert, dass selbst eine vollständige Abhängigkeit von einem einzelnen Drittstaat ein Erfolg wäre, solange er nicht Russland heißt.
   Diese begriffliche Verschiebung verschleiert die rasant wachsende Gasabhängigkeit Europas von seinem neuen Hauptlieferanten: den USA.
   Quelle: Handelsblatt

2. Gesellschaft bei Fuß!
   Zugriff auch auf die Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung: Mit dem »Operationsplan Deutschland« will die BRD wieder »kriegstüchtig« werden.
   Der zuweilen unscheinbare Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur für militärische Zwecke gewinnt an Fahrt. Er ist Teil eines umfassenden Gesamtprogramms, das die Bundesrepublik in jeder Hinsicht »kriegstüchtig« machen soll, wie es in der Diktion der Regierung heißt. Neben der Hochrüstung der Bundeswehr, für die gewaltige Mittel bereitgestellt werden, und einer raschen Aufstockung der Truppe, die mit dem sogenannten neuen Wehrdienst und vielleicht auch bald mit einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht erreicht werden soll, besitzt in diesem Zusammenhang der Operationsplan Deutschland (im militärischen Sprachgebrauch: Oplan Deu) eine große Bedeutung. Dabei handelt es sich um ein weit mehr als 1.000 Seiten starkes Dokument, das in einer ersten Fassung Anfang 2024 fertiggestellt wurde und seither fortlaufend weiterentwickelt wird. Es wird streng geheimgehalten. Seine Grundzüge und einzelne Elemente lassen sich dennoch erschließen, wenn man die Aktivitäten der Bundeswehr und insbesondere ihre sogenannten zivil-militärischen Tätigkeiten unter die Lupe nimmt.
   Quelle: junge Welt
3. Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
   Worum es geht: Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) im Abgeordnetenhaus einen bemerkenswerten Satz. Es ging um den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, um die Frage, wer haftet, wenn Kiew nicht zurückzahlt – und was das für Berlin bedeutet. Hauers Antwort: „Es wird Berlin treffen.“
   Die Berliner Zeitung hat darüber berichtet. Die Überschrift lautete: „Staatssekretär zu Milliarden-Kredit an die Ukraine: ‚Es wird Berlin treffen‘“. Wir dokumentierten zudem den Dialog im Abgeordnetenhaus.
   Wenige Stunden später erreichte uns auf eine eigene Interviewanfrage hin eine E-Mail aus der Senatskanzlei. Hauer fordert eine Korrektur. Seine Begründung: Er habe die Aussage gar nicht so gemeint. Sie sei „im Konjunktiv zu verstehen“.
   Das Problem: Sie steht im Indikativ.
   Quelle: Harald Neuber in der Berliner Zeitung

   Anmerkung unsere Leserin S.B.: Politiker machen oft widersprüchliche Aussagen, die durchaus als Doppelmoral gewertet werden können. Im Nachhinein zu behaupten, es wäre so nicht gemeint gewesen, soll das dazu führen, dass wir unseren Augen und Ohren nicht mehr trauen können? Dass wir jetzt raten müssen, was wie gemeint war? Oder gab es in diesem Fall eine Rüge innerhalb der Partei, weil ob solcher Aussagen Gefahr besteht, dass sich Bürger ernsthaft damit beschäftigen, was diese Milliardenunterstützungen für den Krieg für uns an Belastung bedeuten? Ich vergleiche das einfach mal mit dem Fall Günther, der behauptete, er hätte bei Lanz niemals NIUS erwähnt, und hätte auch nicht bejaht, dass er Zensur befürworte. Obwohl es per Video festgehalten ist und auch von vielen Zuschauern live gesehen wurde. Und diese Politiker sprechen noch davon, dass andere Desinformationen von sich geben.

4. Selenskyj räumt Problem der „Busifizierung“ ein: Wächst der Druck auf Kiews Mobilisierungspolitik?
   Erstmals spricht der ukrainische Präsident offen über die brutale Straßenmobilisierung im Land. Warum Selenskyj jetzt einlenkt und was das über den Zustand der Armee sagt.
   Erstmals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich über das Problem der sogenannten Busifizierung gesprochen. Der umgangssprachliche Begriff steht für die harte, teils gewaltsame Straßenmobilisierung durch die Territorialen Rekrutierungszentren (TCK). Damit vollzieht Selenskyj einen bemerkenswerten Kurswechsel. Noch vor wenigen Monaten hatten ukrainische Stellen entsprechende Berichte als russische Desinformation oder KI-generierte Fälschungen zurückgewiesen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Der nächste Völkerrechtsbruch
   Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Das Vertrauen in den Westen zerbricht
   Die Sicherheitsarchitektur in Syrien erodiert. Internationale Schutzmechanismen werden zurückgefahren, Machtverhältnisse verschieben sich, neue militärische Akteure gewinnen an Einfluss. Besonders brisant ist die Lage der IS-Gefängnisse. Ein Zusammenbruch dieser Strukturen würde vor allem den Irak unmittelbar destabilisieren – denn Tausende der Inhaftierten stammen aus irakischen Städten und Regionen, darunter Mossul und die Ninive-Ebene.
   Gerade dort, in Mossul und Sinjar (Şengal), also in den historischen Siedlungsgebieten der Jesiden, verschärft sich die Lage erneut. Teile dieser Regionen werden inzwischen von pro-iranischen schiitischen Milizen der Hashd al-Shabi kontrolliert. Sie stehen in einem gewaltsamen Konkurrenzverhältnis zu sunnitischen Akteuren, ehemaligen IS-Netzwerken und regionalen Machtinteressen. Diese Konflikte destabilisieren Irak und Syrien weiter – und machen Jesiden erneut zu Zielscheiben.
   Hinzu kommt eine politische Entwicklung, die für Minderheiten besonders zerstörerisch wirkt: Die USA ziehen sich faktisch vom Schutz der Kurden zurück und unterstützen zunehmend die sogenannte syrische Interimsregierung unter Ahmed al-Scharaa. Für Kurden, Jesiden und andere Minderheiten wird damit ein jahrzehntelanges, ohnehin fragiles Sicherheitsversprechen aufgekündigt.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung
7. Trump will Kuba mit Drohungen zu „Deal“ zwingen
   US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich Kuba in den angespannten Beziehungen und vor dem Hintergrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage um Deeskalation mit den Vereinigten Staaten bemühen wird.
   Es müsse nicht zu einer humanitären Krise kommen, sagte Trump vor Journalisten und Journalistinnen auf einem Flug nach Florida. Das Land würde wahrscheinlich auf die USA zukommen und einen „Deal“ verhandeln wollen. „Ich glaube, wir werden mit Kuba einen Deal aushandeln.“ Die Situation für Kuba sei wirklich schlecht, so Trump. „Sie haben kein Geld. Sie haben kein Erdöl.“ Zudem sagte er, man beginne, mit Kuba zu reden. Details ließ Trump offen.
   Quelle: ORF

   dazu auch: USA trocknen Kuba aus
   Auf Caracas folgt Havanna: Trump bezeichnet die sozialistische Insel als »außergewöhnliche Bedrohung« und will sie komplett von der Ölversorgung abschneiden.
   Quelle: junge Welt

8. Der Weg zur Weltwährung
   Finanzpolitik im Ringen der Großmächte.
   Für China ist es nur der nächste logische Schritt auf dem Weg der ökonomischen Entwicklung, für die Vereinigten Staaten von Amerika ist es eine Kampfansage: Die Volksrepublik soll, so ließ sich Präsident Xi Jinping am Wochenende zitieren, den ­Renminbi Yuan in eine »starke Währung« transformieren, die in der Weltwirtschaft im großen Stil verwendet wird. Dabei geht es nicht bloß darum, den Anteil des internationalen Handels zu vergrößern, der in Yuan abgewickelt wird. Das Zahlungsmittel soll auch mehr als bisher als Reservewährung genutzt werden.
   Quelle: junge Welt
9. „Keine Arbeit, keine Schule, kein Konsum“: Der Streik der Vielen in den gesamten Vereinigten Staaten
   Nach dem Streik am Freitag, dem 23. Januar, der Tausende von Menschen in Minneapolis zusammenbrachte, griff eine Woche später der Ruf nach einer vollständigen Blockade gegen die Brutalität der ICE-Behörden auf Städte in den gesamten Vereinigten Staaten über: New York, Chicago, Denver, Portland, Los Angeles, San Francisco, Las Vegas – und natürlich Minneapolis.
   Hier richtete sich die Demonstration gegen das Bundesgebäude Bishop Henry Whipple, das für viele Aktivist:innen als Symbol der Gewalt der Immigration and Customs Enforcement (ICE) gilt, und sie wurde von bekannten Musiker:innen begleitet. Rage Against the Machine spielte ein Konzert, dessen Erlös den Familien von Renée Good und Alex Pretti zugutekam — zwei Menschen, die bei Einsätzen von Bundesbehörden durch tödliche Gewalt ihr Leben verloren hatten und deren Namen nun Teil der wachsenden nationalen Kritik an staatlicher Gewalt sind.
   Quelle: pressenza
10. Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer
    Die niederländische Minderheitsregierung präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Während der Verteidigungsetat steigt, gibt es Einschnitte im Sozialen.
    Bereits im Vorfeld war klar, dass sich der Koalitionsvertrag um die Frage dreht, wie die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen, mit denen man die erhöhte Nato-Norm von 3,5 Prozent erreichen will. Diese schlagen jährlich mit 19 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche.
    Dafür wird die Regierung wie erwartet starke Kürzungen in den Bereichen soziale Sicherheit und den Gesundheit vornehmen: der Eigenbeitrag zur Krankenversicherung steigt deutlich an, der Bezug von Arbeitslosengeld wird von zwei auf ein Jahr gekürzt, das Grundrenten-Alter, das an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt ist, soll schneller ansteigen. Auch eine „Freiheitsabgabe“, die über die Einkommensteuer erhoben werden soll, dient der Gegenfinanzierung von Ausgaben für Verteidigung und Geheimdiensten.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Viele, auch die taz, haben sich gefreut, dass die “linksliberale” D66 “proeuropäisch und progressiv”, die hart rechte Anti-Einwanderer-Partei PVV von Geert Wilders als stärkste Partei im niederländischen Parlament ablösen konnte. Nun ist klar, dass die D66 genauso “linksliberal” ist wie die (deutsche) FDP “sozialliberal” – gar nicht. Eine Koalition zusammen mit den Parteien VVD (in etwa eine extreme FDP) und CDA (in etwa die deutsche Union) kann natürlich nur zu neoliberal-rechter Politik führen, aber es ist außer ein paar Tüpfelchen “Bekämpfung der Wohnungskrise” und ein bisschen Sorge um die Umwelt fast nichts an dieser Politik *nicht* transatlantisch, unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich. Im Grunde genommen kann der Bürger wählen, was er will, und bekommt doch immer (fast) dieselbe Politik. D66 mit dem aktuellen Vorsitzenden Rob Jetten war ab 2021 für zweieinhalb Jahre Teil des Kabinetts Rutte IV und hat auch damals schon brav die knallrechte Rutte-Politik mitgemacht. Eigentlich alles keine Überraschung.

11. Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt
    Neue EU-Daten zeigen einen drastischen Importanstieg ukrainischer Eier. Produziert wird nach Standards, die in der EU nicht mehr gelten. Wie ist das möglich?
    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine öffnete die EU 2022 aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen. Jetzt machen neue EU-Daten deutlich, wie stark sich diese Sonderregeln auswirken:
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Reiche richtig besteuern
    Zwei Prozent Steuern auf die Vermögen der Ultrareichen, das fordert der französische Ökonom Gabriel Zucman (39) in einem neuen Buch. Im Falle der Schweiz brächte das bis zu 20 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Brisant: ein Ultrareicher sieht’s recht ähnlich.
    Gabriel Zucman begann seine berufliche Karriere mit Nachforschungen in den Archiven von Schweizer Banken. Im Alter von 21 Jahren studierte er Zahlungsbilanzen und Vermögenswerte und wollte verstehen, wie die Steuerflucht funktioniert. Heute, 18 Jahre später, ist Zucman Professor für Wirtschaftswissenschaften in Paris und einer der engagiertesten und bekanntesten Kämpfer für die Besteuerung von Ultrareichen. In Frankreich ist sein Vorschlag für eine Reichensteuer unter dem Namen «Zucman-Steuer» bekannt. Im letzten Sommer hat sie die Mehrheit im französischen Senat abgelehnt. Aber Zucman kämpft weiter. Auch mit seinem neusten Buch, das jetzt in deutscher Fassung erschienen ist.
    Quelle: work
13. Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
    Es gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.
    Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.
    Quelle 1: Werner Rügemer auf Forum gewerkschaftliche Linke Berlin
    Quelle 2: Gewerkschaftsforum
14. Sozialwohnungsbestand schrumpft trotz Rekordinvestitionen
    Der Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt in Nordrhein-Westfalen weiter. Im vergangenen Jahr gab es hier noch rund 464.000 solcher Wohneinheiten – fast 11.000 weniger als ein Jahr zuvor. Dabei handle es sich allerdings nicht um einen nordrhein-westfälischen Sonderfall, sondern eine bundesweite Entwicklung, erläuterte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf. Zudem habe sich der Rückgang in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt.
    Quelle: Zeit Online
15. Verteidiger der „Ulm 5“ fordern sofortige Entlassung aus der U-Haft
    Die Ulm 5 sind fünf junge Palästina-solidarische Aktivist:innen, die im Sommer 2025 eine gewaltfreie Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm durchgeführt haben und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Trotz geringfügiger Vorwürfe und ohne Personen verletzt zu haben, werden sie seit fast fünf Monaten unter verschärften Haftbedingungen festgehalten. Am Ende des Textes dokumentieren wir die aktuelle Pressemitteilung der Verteidiger:innen, die die sofortige Entlassung der Ulm 5 aus der U-Haft fordern und schwere Rechtsverstöße benennen. Roser Garí Pérez ordnet die PM politisch und juristisch ein und gibt ein Update zur aktuellen Lage der Ulm 5. Zuletzt hatte Roser am 14. Dezember an dieser Stelle über den Fall und die Haftbedingungen der Ulm 5 berichtet.
    Die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland wird seit Jahrzehnten brutal unterdrückt und verfolgt, doch seit Oktober 2023 hat sich die physische, psychische und juristische Gewalt des Staates intensiviert.
    Quelle: etos.media
16. Israel zwingt Ärzte ohne Grenzen zur Einstellung der Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar
    Die israelischen Behörden haben die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) angewiesen, ihre Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar einzustellen. Israel behindert damit weiterhin humanitäre Hilfsmaßnahmen in den palästinensischen Gebieten.
    Israel begründete die Einstellung der MSF-Einsätze im Gazastreifen mit der Weigerung der Organisation, die Identität ihrer palästinensischen Mitarbeiter preiszugeben. Dies ist eine Voraussetzung der strengen neuen israelischen Regeln für Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. MSF sieht darin einen klaren Vorwand, um humanitäre Hilfe zu behindern.
    Quelle: Antikrieg

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Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zerfall der Weltordnung
2. Und sie träumen von der Bombe …
3. Ein Land als Kasernenhof
4. Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung
5. Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“
6. Als Deutschland noch eine Demokratie war
7. Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
8. Jens Spahn fordert zügige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum
9. Krankenhäuser als Kostenstelle
10. Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
11. Wem nützt Mercosur?
12. Das Imperium der Lügen
13. Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
14. Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
15. Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zerfall der Weltordnung
   Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft wird meist als Abfolge externer Schocks beschrieben. Ausgeblendet bleibt dabei der strukturelle Kern des Problems: Nicht nur die sogenannte regelbasierte Ordnung gerät unter Druck, sondern das Narrativ und die Ideen, mit denen die marktliberale Globalisierung jahrzehntelang legitimiert wurde – ein Punkt, den zuletzt auch der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos ungewöhnlich klar benannt hat. Diskutiert werden diese Implikationen bislang kaum. Dabei muss eine ehrliche Neubewertung bei den Defiziten dieser Erzählung ansetzen.
   Quelle: Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomik

   dazu auch: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa
   Man muss nicht der transatlantischen Ordnung nachtrauern. Ihr Ende ist für die Meisten eine Hoffnung, auf gerechtere internationale Verhältnisse. Aber selbst die Deutschen sollten ihr Augenmerk auf die Möglichkeiten richten, solange es sie noch gibt. (…)
   Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
   Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE

2. Und sie träumen von der Bombe …
   Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der “stärksten konventionelle Armee Europas” fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen. (…)
   Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? “Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.”
   Nun, die Welt kennt noch andere Möglichkeiten als Abschreckung. Diplomatie beispielsweise. Aber deren Existenz wurde in Westeuropa inzwischen weitgehend verdrängt. Aber Atombomben? Wie viele denkt sich der Herr denn so? Ist ihm klar, dass das dicht besiedelte Deutschland besser daran täte, jede nukleare Auseinandersetzung zu verhindern, statt sich einzubilden, mit Atomwaffen “abschrecken” zu können?
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Joschka Fischer will die europäische Atombombe – eine Politik im Geiste des Militarismus und „Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist“ – Interview mit Sergej Karaganow.

3. Ein Land als Kasernenhof
   Die Vorbereitung auf militärische Tötungsvorgänge wird nach und nach zum Hauptdaseinszweck der ehemaligen Kulturnation Deutschland erhoben.
   Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland — auch ohne Krieg — nicht mehr wiedererkennen. Die sogenannte Zeitenwende wird nicht nur aufdringliche Dauerpräsenz alles Militärischen im öffentlichen Raum bewirken, alle anderen Lebensbereiche werden zugunsten der Kriegsvorbereitung zur Ader gelassen. Auch Zivilisten wird — zumindest mental — eine Art Soldatenmentalität zwangsverordnet.
   Quelle: Leo Ensel auf Manova

   dazu auch: Evangelische Kirchenleitung für „Kriegstüchtigkeit“
   Die Kritik am neuen staats- und militärnahen Kurs der EKD reißt nicht ab. – Ein Sammelband erschließt jetzt 35 Widerworte aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis
   Quelle: Overton Magazin

4. Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung
   Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages veranstaltete das Körber-Forum eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Die Bundeswehr im Baltikum: Einsatz mit Verantwortung”. Konkret ging es um die Frage, ob und wie die im Baltikum begangenen NS-Verbrechen die dortige Stationierung der Bundeswehr (Stichwort: Brigade Litauen) überschatten.
   Als Vertreter der Bundeswehr war der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, eingeladen. Freuding – ohnehin rhetorisch nur mäßig begabt – hielt sich sichtlich zurück und beschränkte sich auf die Wiedergabe einstudierter Phrasen (besonders deutlich wird das ab Minute 17 beim Thema Traditionserlass). Verständlich – hatte doch der oberste Heeresoffizier in letzter Zeit genug Skandale um die Ohren: die Eskapaden der Fallschirmjäger in Zweibrücken und die absonderliche Fackelfeier beim Appell in Litauen.
   Quelle: RT DE
5. Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“
   Der in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen müssen. – Achtung: In seinem Bericht gibt es die «Guten Engel», eine russische Hilfsorganisation, und die «Weißen Engel», eine ukrainische Polizei-Organisation.
   Quelle: Ulrich Heyden auf Globalbridge
6. Als Deutschland noch eine Demokratie war
   Vor 50 Jahren war Deutschland noch wirtschaftlich stark, demokratisch und friedliebend. Ein nostalgischer Blick zurück.
   Demnächst ist es 50 Jahre her, seit mich der «Tages-Anzeiger» als politischer und ökonomischer Korrespondent in die «Verbonnung» geschickt hat, benannt nach der damaligen Hauptstadt der Bundesrepublik. Unser Ältester war gut ein Jahr alt, der nächste war unterwegs, und auch unsere Tochter sollte in Bonn zur Welt kommen. Wir fanden für 800 D-Mark eine Haushälfte im Bonner Vorort Friesdorf, wo wir dank unserer Kinder und der Sozialkompetenz meiner Frau schon bald Teil des Ortsbildes waren. (…)
   Seit unserer Rückkehr 1982 haben wir jedes Jahr eine bis drei Wochen in Bonn verbracht – und konnten hautnah mitverfolgen, wie sich Deutschland und die Schweiz (beziehungsweise Bonn und Zürich) auseinanderentwickelt haben. Zunächst rein städtebaulich:
   Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
7. Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
   Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht “gerecht”, sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse. (…)
   Die neoliberale Führungselite ist sehr interessiert an einem schwachen Sozialstaat. Dieser mindert die Verhandlungsmacht aller Beschäftigten. Wer Angst hat, durch Jobverlust unter der Brücke zu landen, hält eher die Klappe, anstatt sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Löhne zu wehren. Darum geht es nicht nur den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die rechte Opposition ist mit im Boot, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor zwei Wochen im Bundestag zeigte.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus: Drei Branchen besonders im Fokus
   Die Bundesregierung plant eine Reform, die den Acht-Stunden-Tag abschaffen und eine wöchentliche Arbeitszeitgrenze einführen soll. Drei Branchen sind besonders betroffen davon.
   Deutschland steht vor einem bedeutenden Wandel in der Arbeitswelt. Lange fest verankerte Regeln wie der Acht-Stunden-Tag könnten bald der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung plant offenbar eine umfassende Reform, die Arbeitenehmern deutlich mehr Spielraum bei ihrer Arbeitszeit geben würde – ein Schritt, der gerade für bestimmte Branchen von Vorteil sein könnte.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ach so, das geplante Gesetz soll *Arbeitnehmer* aus dem strengen Korsett des 8-Stunden-Tages befreien und ihnen mehr Flexibilität verschaffen. Und ich Dummi dachte, damit soll den *Arbeitgebern* in den angesprochenen “drei Branchen” Gastgewerbe, Tourismuswirtschaft und Pflege noch mehr Möglichkeiten geben, ihr Personal rücksichtslos auszubeuten und zu noch längeren Arbeitszeiten zwingen zu können. Hm… stimmt, letztendlich steht ja genau das. Und dass gerade in drei der härtesten Branchen, was Arbeitszeiten, Belastung und schlechte Bezahlung angeht, die Arbeitskräfte Lust darauf haben, ihren heute schon problemlos und unbürokratisch möglichen 10-Stunden-Tag noch weiter zu verlängern, kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Propaganda will uns das glauben machen.

8. Jens Spahn fordert zügige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum
   Sollte die Wirtschaft nicht in Schwung kommen, verliert die Koalition ihre Akzeptanz, fürchtet Jens Spahn. In Wachstum sieht er die “Schicksalsfrage unserer Nation”.
   Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat rasche Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland gefordert. “Es muss schnell gehen”, sagte Spahn dem Handelsblatt. “Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz”, sagte er. Wachstum sei “die Schicksalsfrage unserer Nation”.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn Jens Spahn die “Lohnnebenkosten”, also die Sozialversicherungsbeiträge, “angehen” will, dann, um sie zu senken und spiegelbildlich die Auszahlungen (z. B. für die Rente) zu kürzen. Diese Maßnahme ist wohl kaum geeignet, den Konsum und die deutsche Binnenwirtschaft anzukurbeln, aber das ficht Jens Spahn nicht an beim Herunterleiern des neoliberalen Glaubensbekenntnisses – das Lohnkürzungen Wachstum bringen, weiß doch jeder. Das Arbeitsvolumen zwangsweise erhöhen wollen bei steigender Arbeitslosigkeit und den Menschen “die Chance [zu geben], mit Aktien […] Vermögen aufzubauen” – das altbekannte dumme Gerede, als würden nicht die meisten Menschen verzweifelt versuchen, wenigstens nicht noch die letzten Reste an Wohlstand zu verlieren.

   dazu: Söder: Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt
   CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. «Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt», sagte Söder in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Der Wettbewerb beim Überbieten von Verschlechterungen für die Bevölkerung ist zwischen CDU und CSU bereits im vollen Gange.

   dazu auch: CDU-Wirtschaftsrat Steuersenkungen und radikaler Abbau im Sozialen gefordert
   Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von vielen Leistungen – selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers E.: Ich kann mich erinnern, dass selbst der ehemalige Bundeskanzler Schröder gegen die Abschaffung der Kostenübernahme für Zahnbehandlungen bei gesetzlichen Krankenversicherten war. So weit geht es schon…, wenn die sogenannte Sozialdemokratische Partei Deutschland den Forderungen und Vorschlägen der CDU zustimmt und die Bevölkerung weiterhin apathisch all das mit sich machen lässt, dann ist Deutschland ein großes Stück näher an den US-amerikanischen Verhältnissen des großflächigen Elends angekommen. In Zukunft kann man dann, wie zu uralten Zeiten an den Zähnen erkennen, wer zu den armen gehört. Eine Schande dieser Wirtschaftsrat einer angeblich christlichen Partei.

   und: Vom „Wohlstand“ bekomme ich nur Brotkrumen
   Die CDU-Kampagne gegen “Lifestyle-Teilzeit” soll triggern. Das tut sie auch. Denn wir sollen mehr arbeiten, aber vom Wachstum haben wir wenig.
   Jedes Mal, wenn man denkt, das CDU-Milieu sollte so langsam alle Policy-Ideen aus der Kategorie „Wir müssen alle mehr arbeiten“ verbraten haben, kommen sie mit dem nächsten Vorschlag um die Ecke. Jetzt wollen Teile der CDU die „Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Ein so wunderbarer PR-Begriff – er sollte triggern, und er hat getriggert.
   Quelle: taz

9. Krankenhäuser als Kostenstelle
   Mit Einführung der Fallpauschale wurde der medizinische Betrieb einem enormen Effizienzdruck ausgesetzt — die Fürsorge für den Patienten erscheint seither zweitrangig.
   Über Jahrzehnte galten Krankenhäuser in Deutschland als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihr Auftrag war politisch klar definiert: flächendeckende medizinische Versorgung, unabhängig von Rentabilität, sozialem Status oder regionaler Lage. Dieses Verständnis wurde nicht abrupt aufgegeben, sondern schrittweise umgebaut. Der Wandel vollzog sich leise, technisch, juristisch und administrativ. Er war kein Unfall, sondern das Ergebnis politischer Reformen, die Gesundheitsversorgung zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisieren. Der entscheidende Systemwechsel erfolgte mit der Abkehr von der Selbstkostendeckung.
   Quelle: Günther Burbach auf Manova
10. Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
    Der Füllstand der deutschen Gasspeicher befindet sich auf einem historischen Tiefstand, doch Sorgen macht sich die Politik dennoch keine. Ende Januar lagen die Füllstände unter 35 Prozent, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und Vergleichszahlen aus anderen EU-Ländern. Das geht aus aktuellen Meldungen hervor. Branchenvergleiche zeigen deutlich höhere Speicherstände in Spanien, Italien oder Polen.
    Dennoch sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) keinen akuten Handlungsbedarf. Am Rande einer Saudi-Arabien-Reise erklärte sie, die niedrigen Speicherstände seien kein Anlass zur Sorge. Deutschland beobachte die Lage täglich, und die Versorgung sei auch über Importe von Flüssiggas (LNG) gesichert. Sie sei überzeugt, dass das Land gut durch den Winter komme, versicherte die Ministerin.
    Die Bundesnetzagentur schließt sich dieser Einschätzung an. Behördenpräsident Klaus Müller betonte gegenüber Medien, es sei nicht mit einer Mangellage zu rechnen. Die Gasversorgung in Deutschland bleibe stabil. Die Gefahr ernsthafter Versorgungsengpässe schätze man derzeit als gering ein.
    Außerhalb der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten, weisungsgebundenen Behörden sieht man das jedoch anders.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Bundeskanzler Merz reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
    Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 4. bis 6. Februar 2026
    Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.
    Am 4. Februar 2026 wird Bundeskanzler Merz zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für den 5. und 6. Februar 2026 sind weitere Gespräche in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen.
    Die Reise dient der Stärkung und Vertiefung unserer Partnerschaften in der Golfregion.
    Quelle: Die Bundesregierung

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Der Füllstand der Gasspeicher lässt Schlimmes befürchten. Scheinbar hat man in Berlin bemerkt, dass das böse Folgen haben und dass das Volk unsere sogenannten Eliten an deren Amtseid erinnern könnte.

11. Wem nützt Mercosur?
    Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten die EU und mehrere südamerikanische Staaten im Januar das Mercosur-Handelsabkommen – und etablieren damit die größte Freihandelszone der Welt. Der Widerstand dagegen ist laut. Worum geht es?
    „Mercosur“ ist die Bezeichnung einer seit über 30 Jahren bestehenden südamerikanischen Freihandelszone zwischen den Ländern Brasilien, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay. Das nun mit der EU beschlossene Mercosur-Abkommen besteht aus einem Handels- und einem Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern. Das Handelsabkommen ist dabei der wichtigere Teil und tritt auch ohne Ratifizierung aller EU-Mitgliedsstaaten in Kraft.
    Noch im Dezember waren die Verhandlungen im EU-Parlament verschoben worden, aufgrund heftiger Proteste von Landwirten. Unter anderem Frankreich hatte angesichts dieser Proteste Zweifel am Abkommen geäußert. Premierminister Sébastien Lecornu versuchte, die französischen Bauern durch finanzielle Zusagen zu besänftigen. Die Zustimmung Italiens musste ebenfalls erkauft werden – durch die EU-Zusage höherer Zuschüsse. Brasiliens Präsident Lula hatte der EU im Dezember mit einem Rückzug von den Verhandlungen gedroht, sollte das Abkommen nicht bald unterzeichnet werden.
    Quelle: Felix Feistel auf multipolar
12. Das Imperium der Lügen
    Die Wahrheit überfordert viele, sodass es die gut verpackte Unwahrheit meist leichter hat, sich im öffentlichen Raum durchzusetzen.
    Effizienz beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Es geht demnach darum, was etwas bringt und was es kostet. Damit der Sender seine Ziele erreicht, sind bequeme Lügen für den Empfänger oft gefühlt angenehmer als die nackte Wahrheit — für dessen persönliche Entwicklung allerdings sicher nicht. Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, müsste man Zeit investieren, die viele nicht aufbringen wollen. Wer auf der Oberfläche eines Sees planscht, wird niemals auf den Grund blicken. In diesem Artikel macht der Autor deutlich, warum gerade in der politischen Sphäre Lügen eher die Regel als die Ausnahme sind. Unwahrheitsepidemien, wie in der Coronakrise, zeigen deutlich, dass sich das Falsche oft als Folge einer unheilvollen Symbiose zwischen Tätern und den Unbewussteren unter ihren Opfern durchsetzen kann. Für Menschen, denen an der — oft unbequemen — Wahrheit gelegen ist, bleibt oft nur noch die Rolle des verachteten Außenseiters.
    Quelle: Manova
13. Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
    Die Corona-Enquete-Kommission diskutierte in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag (29.1.) die „Balance von Exekutive und Legislative“ sowie die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit. Geladen waren unter anderem Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Ex-Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Rechtsprofessoren.
    Mehrere Fragen des Datenanalysten Tom Lausen wurden von der Ausschussvorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU) nicht zugelassen. Lausen, Sachverständiger der AfD, trug Zitate von Politikern aus der Corona-Zeit vor. So habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Corona-Proteste und Impfkritik öffentlich zu „faschistischem Handeln“ erklärt und eine Gefährdung der Demokratie attestiert. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer habe öffentlich gefordert, eine Impfpflicht notfalls mit Beugehaft durchzusetzen. Nancy Faeser habe Kritikern der Corona-Maßnahmen „demonstrativ staatliche Stärke“ entgegengehalten. Hoppermann ermahnte Lausen mehrfach, mit den „Aufzählungen“ aufzuhören, die „nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun“ hätten. Als sie Lausen unmittelbar mit der Abschaltung seines Mikrofons drohte, stellte er seine Fragen.
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Kritiker der Corona-Enquete-Kommission werden mal wieder bestätigt – sie ist das falsche Instrument für eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit mit ihren rein politischen Maßnahmen, die medizinisch nicht sinnvoll, sondern vielfach sogar tödlich waren. Auch deshalb ist die scharfe Kritik von Kennedy an der deutschen Coronapolitik berechtigt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Corona-Enquetekommissionsmitglied will lieber in die Zukunft schauen als echte Konsequenzen – das ist Alibi-Handeln
    2. Corona-Enquete-Kommission: Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar.
14. Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
    Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
    Zu den vom EU-Rat, also den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, Sanktionierten gehören der in Brüssel lebende Schweizer Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud und der deutsche Chefredakteur des Nachrichtenportals Red, Hüseyin Doğru. Dieser wurde auf Initiative der Bundesregierung auf die Sanktionsliste gesetzt. Beiden wird vorgeworfen, durch ihre Texte Handlungen der russischen Regierung zu unterstützen, die die Stabilität und Sicherheit in der EU untergrüben.
    Quelle: Norbert Häring

    Hinweis: Dazu erscheint im Laufe des Tages ein Artikel auf den NachDenkSeiten.

15. Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat
    Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben.
    Marco Bülow war 19 Jahre lang im Bundestag. Er wurde auf SPD-Ticket direkt in Dortmund gewählt. Der Wahlkreis war eine sichere Bank. Direkt gewählt zu sein bedeutet, dem Wahlkreis mehr verantwortlich zu sein als der Partei – und eben nicht von der Partei auf einen aussichtsreichen Listenplatz bugsiert werden zu müssen.
    Bülow war ein SPD-Linker, er engagiert sich gegen Lobbyeinfluss im Bundestag und für die ökosoziale Wende. In der Fraktion galt er nach ein paar Jahren als ewiger linker Rebell. Er war ein eigensinniger, quirliger Geist, der sich an der Großen Koalition rieb. Die Kompromisse, die die SPD, die ewige Regierungspartei, dort als Juniorpartner machte, erschienen ihm allzu schmerzhaft.
    Quelle: taz

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die neue US-Militärstrategie
2. Auf der Suche nach Alternativen (II)
3. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
4. The Short, the Bad and the Ugly
5. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
6. Das Iran-Inferno
7. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
8. Reform des Sozialstaats
9. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
10. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die neue US-Militärstrategie
   Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Militärstrategie (National Defense Strategy) schreibt den NATO-Staaten Europas auch für die Zukunft die zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands zu. Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen NATO-Staaten, heißt es in dem Papier. „Europa“ komme unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, das es freilich „bezüglich seiner Wirtschaftsleistung, seiner Bevölkerungszahl und damit auch seiner latenten Militärmacht bei weitem“ übertreffe. Die Vereinigten Staaten legen dem Papier zufolge weiterhin einen zentralen Schwerpunkt auf ihren Machtkampf gegen China, bei dem sie aber einen Gang herunterschalten müssen; die Volksrepublik ist ihnen nach Einschätzung von Beobachtern in der High-Tech-Rüstung bereits punktuell überlegen. Die USA forcieren die Aufrüstung und befassen sich vorläufig damit, die „Westliche Hemisphäre“ auch militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen. Das neue Strategiepapier thematisiert nicht die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa. Diese beginnt die europäischen NATO-Staaten zur Positionierung gegen Washington zu veranlassen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
   Der frühere polnische Präsident Andrzej Duda wird Distinguished Visiting Fellow bei der Heritage Foundation, einem zentralen Akteur des MAGA-nahen US-Konservatismus. Die Personalie ist keine Marginalie, sie ist politisch – mit klarer Signalwirkung dafür, welche europäischen Akteure in Washington künftig als bevorzugte Ansprechpartner gelten.
   Traditionell beruhte die transatlantische Beziehung aus US-Sicht auf der öffentlichen Betonung gemeinsamer westlich-demokratischer Werte, verbunden mit einer gezielten Einflussnahme über die politischen Eliten der Mitte: über Regierungsparteien, Medien, sicherheits- und wirtschaftspolitische Netzwerke, Militärkooperation und der institutionelle Verflechtung Europas mit einer von den USA geprägten Ordnung.
   Die Berufung Dudas markiert eine Verschiebung.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

   und: Glücklicher Vasall oder elender Sklave?
   Es gibt aktuell keinen politischen Anführer, der besser versteht, wie das mediale Zeitalter funktioniert, als Donald Trump: Bereits im Wahlkampf 2016 bewies er das und sicherte sich- so die New York Times 2016 – kostenlose Medienaufmerksamkeit im Wert von über zwei Milliarden Dollar.
   So wird eine Sau nach der anderen durchs globale Dorf getrieben. Fast alle galoppieren hinterher. Vorvorgestern Gaza, gestern Ukraine, heute Venezuela, morgen Kolumbien? Oder doch Kuba? Oder vielleicht Mexiko? Grönland? Der Iran? Und dann wieder Gaza usw.
   Insofern verwirklicht Trump, das muss man ihm neidlos lassen, sehr viel besser, was schon die Bush-Administration versuchte, woran sie aber scheiterte. Die beschied 2004 einem Journalisten unmissverständlich: Wir sind ein Imperium…Bevor ihr auch nur einigermaßen versteht, was geschieht, sind wir schon wieder bei einem anderen Thema, in einer anderen Realität.
   Quelle: Petra Erler

2. Auf der Suche nach Alternativen (II)
   Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik
   Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede in Davos gesagt: „Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“
   Bundeskanzler Merz hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel konstatiert: „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
   Diese beiden Aussagen sollten der Schlüssel für die zukünftige Politik gegenüber den USA und ihrem machtbesessenen und vom Ego dominierten Präsidenten sein. Das heißt nicht, dass man auf klare Ansagen gegenüber Donald Trump verzichten sollte, aber man muss solche Statements durch Taten glaubwürdig machen. Den Wert der eigenen Macht erkennen, heißt ja nichts anderes als diese Macht auch zu nutzen, nachdem man dem US-Präsidenten die Kriterien einer wertebasierten Ordnung noch einmal vor Augen geführt und deren Einhaltung gefordert hat.
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

   und: Merz träumt von Macht
   Kanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch
   Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das sei in der sich herausbildenden »Welt der Großmächte« Voraussetzung, um »unsere Vorstellungen« durchsetzen zu können. Und pries die deutsche Führungsrolle durch den Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben: »Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.«
   Einige Stunden später wurde er bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė in Berlin konkret: Er sehe »keine Notwendigkeit« für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielmehr müssten »wir unseren Druck« aufrechterhalten. Zugleich erklärte er, Deutschland führe »strategische Gespräche« über eine mögliche Beteiligung an einem »europäischen« atomaren Schirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien transatlantisch eingestellt – auch die AfD ist hier keine Alternative.

3. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
   Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz in Davos und sein Vorschlag, Grönland vor Russland zu beschützen, zeugt von großer Fassungslosigkeit der gegenwärtigen europäischen Eliten angesichts der Zerstörung des “kollektiven Westens” durch Donald Trump. (…)
   Einerseits entsteht der Eindruck, dass Merz in irgendeiner Parallelwelt lebt, die immer weniger mit den laufenden politischen Prozessen zu tun hat. Andererseits ist die Lage noch weitaus interessanter.
   In jenem Teil seines Auftritts, der Grönland betraf, reproduzierte der Kanzler merkwürdigerweise sämtliche Argumente, wieso Grönland zu einem Teil der USA werden sollte – und zwar gerade die Argumente, die auch Donald Trump nutzt. Die einzige Ausnahme: Merz zog es vor, China als eine Kraft, die angeblich Grönland zu erobern versuche, nicht zu erwähnen, und konzentrierte sich stattdessen auf die “russische Bedrohung”.
   Dies zeugt nicht so sehr von einer Doppeldenke als vielmehr von einer Dreifachdenke, die der gegenwärtigen Generation von europäischen Politikern zueigen ist – vor allem jenen, die die Schule der euroatlantischen politischen oder wirtschaftlichen Institute durchlaufen haben. Und Friedrich Merz ist einer von ihnen.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Verhandlungen in Abu Dhabi: letzte Chance für die Ukraine
   Quelle: NachDenkSeiten

4. The Short, the Bad and the Ugly
   Manfred Weber ist der Mann, der – aus machtstrategischem Kalkül oder eigener Neigung – ungerührt Koalitionen mit denselben „Ultrarechten“ & „Postfaschisten“ schmiedet, vor denen er im Bierzelt, am Stammtisch & in Wahlkampfreden immer warnt (Stichwort „Brandmauer“).
   Weber ist der Mann, der noch immer gern Kommissionspräsident wäre anstelle der Kommissionspräsidentin. 2019 war ER es nämlich gewesen, nicht vonderLeyen!, der als offizieller EVP-Spitzenkandidat die offiziellen EU-Wahlen gewonnen hatte. Hätte Macron den charismafreien Vollbart aus Niederkatzhofen o.s.ä. nicht im letzten Augenblick gegen die korruptionsaffine Betonfrisur mit dem noch kaputteren Charisma ausgetauscht, wäre Weber vermutlich auf dem EU-Thron gelandet, von dem er deshalb noch immer glaubt, er stünde ihm irgendwie zu.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
5. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
   Die Siedlergewalt in Palästina ist kein Betriebsunfall, sondern Bestandteil einer imperialen Dynamik, die bis ins antike Griechenland reicht. Eine Spurensuche.
   Siedlergewalt erlebt in diesen Tagen ein Revival. Im einst armenischen Bergkarabach, wo das mit der EU befreundete aserbaidschanische Regime vor gut zwei Jahren 100.000 Armenier vertrieb um jetzt Azeris anzusiedeln. In den USA, wo der Siedler-Nachkömmling Donald Trump Landabkommen mit indigenen Gemeinden brechen will, um Gas zu fracken. Oder in der Westbank, wo israelische Siedler palästinensische Bauernfamilien angreifen.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Erinneren, wenn es passt: Die Ermordung von Hind Rajab und deutsches Schweigen
   Die Ermordung von Hind Rajab zeigt, wie selektiv deutsche Erinnerung funktioniert und warum palästinensische Opfer darin kaum Platz haben.
   Es ist der 29. Januar 2024, kurz nach 18 Uhr. In einem zerschossenen Auto im Stadtteil Tal al-Hawa in Gaza-Stadt sitzt ein sechsjähriges Mädchen zwischen den Leichen ihrer Familie. Die Fenster sind zerborsten, das Metall von Einschüssen durchlöchert. Draußen fällt israelisches Feuer. Drinnen sitzt ein Kind allein: Ihr Name ist Hind Rajab.
   Hind lebt noch. Sie hat ein Mobiltelefon und sie ruft an. Am anderen Ende der Leitung meldet sich der Palästinensische Rote Halbmond. Hind sagt, dass alle tot sind. Dass sie Angst hat. Dass sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Ihre Stimme ist ruhig, fast gefasst. Zu gefasst für ein Kind, das zwischen toten Erwachsenen sitzt. Sie fragt, wann jemand kommt. Sie fragt mehrmals. Niemand sagt ihr, dass niemand mehr kommen wird, weil israelische Soldaten die Rettungssanitäter auf dem Weg zu ihr Ermordeten.
   Quelle: etos.media

   und: Zunehmender Antisemitismus?
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Das Iran-Inferno
   Westliche Medien stellen die tödlichen Unruhen im Iran verzerrt dar und stützen sich dabei auf von der US-Regierung finanzierte NGOs, die auf einen Regimewechsel hinarbeiten.
   Während tödliche Unruhen iranische Städte in Brand setzen, ignorieren westliche Medien die schockierende Welle der Gewalt und übernehmen ihre Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von der US-Regierung finanziert werden. Die einseitige Berichterstattung hat dazu beigetragen, dass Donald Trump kurz vor einer Genehmigung erneuter US-Angriffe steht. Die westlichen Medien ignorieren bis heute eine wachsende Zahl von Videobeweisen, die zeigen, dass Demonstranten in ganz Iran terroristische Taktiken anwenden, obwohl sie von Amnesty International und Human Rights Watch als „weitgehend friedlich“ beschrieben werden. Kürzlich veröffentlichte Videos, die sowohl von iranischen Staatsmedien als auch von regierungsfeindlichen Kräften stammen, zeigen öffentliche Lynchmorde an unbewaffneten Wachleuten, das Niederbrennen von Moscheen, Brandanschläge auf kommunale Gebäude, Marktplätze und Feuerwachen sowie Zusammenrottungen Bewaffneter, die in den Herzen iranischer Städte das Feuer eröffnen.
   Quelle: Manova
7. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
   Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
   Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als “prorussischen Desinformanten”. Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
   Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither “nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen”, schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label “außenpolitische Maßnahme”, was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
   Quelle: Alexandra Nollok auf RT DE

   dazu: Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
   Kurz nachdem die US-Regierung „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft hatte, kündigten im Dezember 2025 mehrere Banken, darunter die GLS Bank, der Roten Hilfe, der DKP und dem Anarchist Black Cross Dresden die Konten. Dies löste in linken Kreisen eine Welle der Verständnislosigkeit aus, die sich in der rasche Bildung eines Netzwerks kristallisierte. Unter „Debanking-Stoppen“ bemüht sich die dezentrale Initiative seit einigen Wochen, den Handlungsspielraum auszuloten, der etwa den GLS-Genoss:innen bzw. Kund:innen zur Verfügung steht. Das Ziel ist ein doppeltes: Zum einen, die politisch motivierten Kündigungen rückgängig zu machen und zum anderen, die Weichen dafür zu stellen, dass sich solche Kündigungen in Zukunft nicht so leicht wiederholen.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
   Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
   Quelle: Globalbridge

8. Reform des Sozialstaats
   1. Paradox: Ein schlanker Sozialstaat wäre teurer
      Warum die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission die wahren Probleme ignorieren und was sich wirklich ändern müsste
      Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat große Schlagzeilen gemacht. Nach dem angekündigten „Herbst der Sozialreformen“ sollte dieser Bericht zum Blueprint für einen schlanken, digitalen, einfachen Sozialstaat werden. Liest man die 50 Seiten mit den 26 Empfehlungen muss man allerdings feststellen: Ein echter Blueprint ist das nicht. Eher ein loses Sammelsurium an Vorschlägen, die man so alle irgendwo schon mal gehört und gelesen hat. Konkrete Definitionen für praxistaugliche Einkommensbegriffe fehlen ebenso wie etwaige technische Hürden, ökonomische Kosten und politische Machbarkeit.
      Das Grundproblem ist aber: Auch die Kommission verdrängt den wahren Grund für den bürokratischen und unübersichtlichen Wildwuchs von Sozialleistungen. Nämlich: Knauserigkeit unter dem Deckmantel typisch deutscher Einzelfallgerechtigkeit. Hinter den hunderten von Leistungen, für die es wiederum gefühlt tausende verschiedene Anträge, Zuständigkeiten, Bedingungen, Sonderfälle und Ausnahmen gibt, steckt der Versuch, bloß niemandem auch nur 50 Cent mehr zu geben, als eigentlich nötig sei. Einzelfallgerechtigkeit ist als Begriff dafür eigentlich zu nett. In Wahrheit ist es: Erbsenzähler-Mentalität.
      Quelle: Maurice Höfgen
   2. Rolle rückwärts
      Technokratische Sozialstaatsreform. Gastkommentar
      Wenn von der Bundesregierung eingesetzte Kommissionen den Bismarckschen Sozialstaat modernisieren wollen, ist Skepsis geboten. In der Umsetzung entsprechender Reformen bleiben hehre Versprechen wie »Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen« nämlich oft auf der Strecke. Beispielsweise wurde die Empfehlung der Hartz-Kommission, sich am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert. Dasselbe gilt für andere KSR-Vorschläge, etwa die Umwandlung der Belegvorhaltepflicht in eine Belegvorlagepflicht oder die Erweiterung bzw. Erhöhung von Bagatellgrenzen für Rückforderungen und Erstattungen. Schließlich geht es auch diesmal um Einsparungen, was mit der »besonders angespannten Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen« begründet wird.
      Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt
   3. Armut für alle!
      Die alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert.
      Dabei gleichen sich die Ziele, denn das Arbeiten in Teilzeit ist auch ein Dorn im Auge der „Sozialstaatskommission“. Deshalb – so lautet ein Vorschlag – sollen „klare Anreize“ gesetzt werden, um „sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt zu sein“. Gelingen soll das dadurch, dass geringfügige Beschäftigung unattraktiv gemacht wird.
      Quelle: unsere zeit
   4. „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
      Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. […]
      Sozialleistungen zusammenzufassen ist immer schwierig. Ich war lange im Familienministerium tätig und sollte dort am Ende die Kindergrundsicherung ausarbeiten. Auch bei dem Projekt ging es vordergründig darum, Leistungen zusammenzufassen – was im Grunde richtig ist. Das Problem war aber: Es ging nur um die Leistungen für die Kinder und nicht um die für die Familie insgesamt. Für die Kinder hätten Eltern also zu einer Behörde gehen müssen, für ihre eigenen Bedarfe zu einer anderen. Das hätte die Bürokratie für die Familien im Bürgergeld noch aufwändiger gemacht. Mein Gegenvorschlag ist, Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und möglichst auch noch weitere Leistungen konsequent zu einer einzigen Leistung zusammenzufassen. […]
      Es käme nur noch eine steuerfinanzierte Leistung in Betracht, wenn das Geld für Eltern, Kinder und Wohnen knapp ist. Dementsprechend wären nur noch eine Behörde und ein Bundesressort zuständig und auch die Finanzierung wäre einheitlich. Menschen mit knappem Einkommen müssten nicht mehr zu verschiedenen Leistungsträgern gehen.
      Quelle: taz
   5. Reform mit Haken
      Hier erscheint Vorsicht geboten. Ausgangspunkt sei es gewesen, wie im Koalitionsvertrag beauftragt, Vorschläge »unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus« zu erarbeiten, liest man in der Vorlage. Dagegen warnte am Dienstag der Paritätische Gesamtverband vor »Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen«. Hintergrund sind Pläne der Kommission, »zielgenaue Erwerbsanreize« zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass von Erwerbseinkünften von Bürgergeldempfängern oft kaum etwas hängenbleibt. Hier strebt die Kommission eine Staffelung an: »Sehr geringe« Einkommen sollten künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Verdienste »weniger stark«.
      Als »falsch« beanstandete dies Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Das Vorhaben treffe Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, befand er in einer Medienmitteilung. »Sozialpolitische Modernisierung darf nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden.« In der Grundausrichtung begrüßte Rock allerdings das »ambitionierte Programm«.
      Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
   6. „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
      Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. (…)
      taz: Herr Rock, die Sozialstaatskommission will das System vereinfachen, Leistungen zusammenlegen und die Zahl der Behörden verringern. Ist das ein großer Wurf?
      Joachim Rock: Es ist ein sehr ambitioniertes Unterfangen, aber kein großer Wurf. Die Kommission hat sich auf administrative Aspekte konzentriert, das war auch ihre Aufgabe. Aber entscheidende Verteilungsfragen, beispielsweise zu Vermögensfreigrenzen und Transferentzugsraten, sind noch offen. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich bei allen notwendigen Vereinfachungen nicht die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verschlechtern.
      Quelle: taz
   7. Stille Härte
      Technische Hürden, komplizierte Verwaltungsvorgänge und das Misstrauen der Behörden zerreiben den Alltag der Schwächsten.
      Es beginnt selten mit einer großen Entscheidung. Meist ist es ein Brief. Ein Formular. Ein neues Onlineportal. Eine Frist, die plötzlich nicht mehr per Post verlängert werden kann, sondern nur noch digital. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, bewegt sich nicht mehr durch eine soziale Infrastruktur, sondern durch ein technisches System, das Misstrauen voraussetzt und Verständnis nicht mehr einplant. Der Sozialstaat, einst als Schutzraum gedacht, verwandelt sich schleichend in eine Prüfung, die viele nicht mehr bestehen — nicht, weil ihre Ansprüche unberechtigt wären, sondern weil sie selbst nicht mehr kompatibel sind.
      Quelle: Manova
9. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
   Jede vierte Grundschule befürchtet nach eigenen Angaben, das neue Recht auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler in ihrer Kommune nicht vollständig umsetzen zu können. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung hervor, für die im September und Oktober insgesamt 1.312 Schulleitungen in Deutschland befragt wurden.
   Zwei Drittel der befragten Schulen (67 Prozent) gehen demnach davon aus, dass für alle im Schuljahr 2026/27 eingeschulten Jungen und Mädchen Ganztagsbetreuung angeboten werden kann. Dagegen erwarten 25 Prozent der Schulen, dieses Angebot nicht bereitstellen zu können. Gründe für das fehlende Angebot seien fehlende Räume (74 Prozent), fehlendes Personal (67 Prozent) und Geldmangel (47 Prozent).
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Hauptsache weg von Mutti – Bildung gibt‘s beim Ganztag ganz am Rande
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert
    Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger, wenn sich die Arbeitswelt rapide wandelt. Doch viele Menschen in Deutschland wissen nicht, was es an öffentlichen Weiterbildungsförderungen bereits gibt. So kennen rund zwei Drittel etwa die Bildungszeitgesetze der Länder nicht. Das ergibt eine neue von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Erziehungswissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Potsdam, Konstanz, Hilden, Rostock, Berlin, München und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und dem BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 6. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran … Wer oder was bestimmt die US-Politik?
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: DGB-Haus
Haus der Gewerkschaften
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Wer oder was bestimmt eigentlich die US‑Politik? Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran – und sogar deutsche Entscheidungsträger?

Wir laden Sie herzlich ein zu einem kritischen Vortrag mit Dr. Werner Rügemer. Er ist Philosoph, Journalist und Autor sowie einer der profiliertesten Kritiker der globalen Machtstrukturen und der US-Außenpolitik.

In seinem aktuellen Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten“ analysiert Rügemer die tiefen historischen und geopolitischen Wurzeln der amerikanischen Weltmacht – von den strategischen Interessen im Ersten Weltkrieg bis zu den globalen Konflikten von heute. Dabei geht er der Frage nach:
Wer zieht die Fäden hinter den großen politischen Entscheidungen?
Warum sind Konflikte wie in der Ukraine, Venezuela oder Iran nicht losgelöst voneinander zu verstehen? Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Machtzentren wie BlackRock und politische Akteure wie Friedrich Merz im transatlantischen Beziehungsgeflecht?

Dr. Rügemer beleuchtet in seinem Vortrag unter anderem:

• Die geopolitischen Strategien und Interessen der USA in der Weltpolitik
• Einfluss wirtschaftlicher Eliten und Finanzakteure auf staatliche Entscheidungen
• Die Hintergründe militärischer Interventionen und Stellvertreterkriege
• Zukunftsperspektiven für Europa und seine politische Eigenständigkeit

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, aktuelle Bücher von Dr. Rügemer vor Ort zu erwerben – auf Wunsch auch mit persönlicher Signatur.

Seien Sie dabei, wenn es heißt: verstehen, hinterfragen, diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Bitte Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam

Am Dienstag, 10. Februar 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Moralgefängnis als Kulturform
Redner/Diskussionspartner: Dr. Michael Andrick

Ort: Bürgertreff Waldstadt
Saarmunder Straße 44
14478 Potsdam

Informationen zur Veranstaltung
Eintritt: Spende
Anmeldung/Reservierung: Mail an – [email protected]
Referent: Dr. Michael Andrick
Moderation: Norbert Schneider, NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam

Warum enden unsere Meinungsverschiedenheiten oft in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet streiten? Woher rührt das peinliche Schweigen in Familien, unter Freunden und Kollegen, sobald es um Politik geht? Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft wahlweise „polarisiert” oder „gespalten” sei und das Diskussionsklima „vergiftet”, hören wir seit Jahren. Doch bisher fehlte eine überzeugende Erklärung dieser verbreiteten Überzeugungen, die nicht einfach solche Floskeln wiederholt.

Der Philosoph Michael Andrick zeigt, dass unser Diskurs-Elend aus einer Verhaltensweise entsteht, die wir alle beherrschen: Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Wer sind die Akteure, die die Spaltung betreiben, und wie kommen wir davon wieder weg?

Sie sind herzlich eingeladen, mit den Referenten und mit den Anwesenden darüber ins Gespräch zu kommen.

Autoreninformation
Michael Andrick ist Philosoph, Kolumnist der Berliner Zeitung und Bestsellerautor („Im Moralgefängnis“). Sein Essay- und Aphorismenband „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ erschien im Mai 2025 im Verlag Karl Alber.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Konstanz

Am Dienstag, 10. Februar 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Informationsreise nach Russland
Redner/Diskussionspartner: Prof. Reinhard Hesse

Ort: Fischerstüble in den Bürgerstuben
Bahnhofplatz 7
78462 Konstanz

Eine Gruppe von Schweizern fährt Ende Januar eine Woche nach Moskau und trifft dort Russen mit Beziehungen zur Schweiz und Schweizer, die in Russland leben und arbeiten, zu Gesprächen. Prof. Hesse, der mit dieser Gruppe reist, wird von seinen Erfahrungen von dieser Reise berichten. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Von der Reise berichtet Prof. Reinhard Hesse.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hilden – Haan – Langenfeld – Monheim

Am Samstag, 14. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Die Rentenpläne der Bundesregierung – Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag?
Redner/Diskussionspartner: Reiner Heyse

Ort: Schulstraße 5
40721 Hilden

Vortrag per Zoom von Reiner Heyse

Das deutsche Rentensystem gerät zunehmend unter Druck. Die Pläne der Rentenkommission zur Bewältigung der Krise dienen allerdings nicht den Interessen der (künftigen) Rentner, sondern eher der Finanzwirtschaft. Dass es auch anders gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich.

Redner/Diskussionspartner
Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war lange Zeit Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall sowie Betriebsrat in einem mittelständischen Unternehmen. Er ist derzeit als gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter tätig und Mitherausgeber der Blogs rentenpolitikwatch.de und seniorenaufstand.de .

Eine Anmeldung bis zum 7. Februar 2026 unter [email protected] ist aus Gründen sehr begrenzter Plätze erforderlich. Ohne Anmeldung ist eine Teilnahme nicht möglich.

Eintritt frei – um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 14. Februar 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre geopolitischen Auswirkungen
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Zur Webseite der Veranstaltung

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

wir möchten Euch herzlich zu unserem nächsten Treffen des Gesprächskreises Rostock der NachDenkSeiten einladen.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre geopolitischen Auswirkungen

– Zentrale Elemente der Strategie
– Die neue Rolle Europas
– NATO und transatlantische Beziehungen
– Welche Rolle spielt Russland?
– Warum Medien die US-Regierung als „Trump-Regime“ bezeichnen

Referent: Wilfried Falk

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten bitten wir um Anmeldung. Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit Euch.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Dienstag, 17. Februar 2026 um 18:30
Thema: Buchvorstellung: „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Redner/Diskussionspartner: Eugen Zentner

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Anmeldung erforderlich, bitte hier: nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260217-Eugen-Zentner
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

Treffen ab 17:30 Uhr, Beginn des Vortrags 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Das Buch „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Eugen Zentner zeigt entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen mutige Künstler von heute beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

In Krisenzeiten sollte die Kunst- und Kulturbranche eigentlich auf Missstände hinweisen. Doch darauf hofften während der Corona-Krise viele Menschen lange vergebens. Statt ihre Stimme zu erheben, blieben die meisten Künstler still. Statt die Regierung dafür zu kritisieren, dass die Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren, redeten sie ihr nach dem Mund.

Inzwischen wurde die Corona-Krise von weiteren Krisen abgelöst, aber gewisse Muster sind geblieben. Wer bei Themen wie Klima, Gender-Politik oder Ukrainekrieg vom Mainstream abweicht, bekommt Gegenwind. Andersdenkende werden aus dem Debattenraum verbannt, sie werden beschimpft und bei fortdauernder Renitenz existenziell vernichtet.

Zum Glück wächst aber recht schnell eine alternative Kulturszene. Infolge der sozialen Verwerfungen der Krisenzeit haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Künstler erheben ihre Stimme und scheuen sich nicht, unangenehme Themen anzusprechen, ob in der Musik, im Kabarett, in der Literatur oder in der bildenden Kunst. Gattungs- und genreübergreifend sind in den letzten Jahren Werke entstanden, die sich kritisch mit dem Zeitgeschehen auseinandersetzen und die offiziellen Narrative gegen den Strich bürsten. Von ihnen erzählt dieses Buch.

Kunst ist nicht nur Unterhaltung. Sie hat auch die Gabe, Kraft zu verleihen und Trost zu spenden, gerade in so schweren Zeiten wie diesen. Die hier vorgestellten Künstler und Institutionen tun das auf ihre je eigentümliche Weise – so unermüdlich wie beherzt.

Eugen Zentner
Eugen Zentner, Jahrgang 1979, studierte Germanistik und Philosophie in Leipzig. 2016 promovierte er in Oldenburg in der Literaturwissenschaft zum Thema Autofiktion. Ein Jahr darauf absolvierte er in Berlin eine Ausbildung zum Drehbuchautor.
Zentner lebt in Berlin und arbeitet seit 2016 als freier Kulturjournalist. Er schrieb unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur, den Musikexpress und den Schweizer Monat. Während der Corona-Krise wechselte er in den Bereich der alternativen Medien. Seine Beiträge erscheinen regelmäßig bei den NachDenkSeiten, apolut und Transition News.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Donnerstag, 5. März 2026, um 19:30 Uhr
Thema: Bastian Barucker: RKI-Files und die Corona-Aufarbeitung
Redner/Diskussionspartner: Bastian Barucker

Ort: EineWeltHaus München
Schwanthalerstr. 80
80336 München

Der Autor und Wissenschaftsjournalist Bastian Barucker (Hrsg. des Buches „Vereinnahmte Wissenschaft“) wird in einem einstündigen Vortrag zentrale Erkenntnisse aus den lange unter Verschluss gehaltenen Protokollen des COVID-19-Krisenstabs am Robert Koch-Institut vorstellen. Im Anschluss ist eine offene Diskussion geplant.

Die Veranstaltung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, lokale Entscheidungsträger sowie Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik.
Sie ist Teil einer breiteren Initiative zur demokratischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 10. März 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Hochmut kommt vor dem Fall. Einblicke in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Redner/Diskussionspartner: Dr. Petra Erler

Ort: Gasthaus „Hirschchen”
Alt-Pempelfort 2
40211 Düsseldorf

Um unsere Gegenwart und Zukunft zu gestalten, brauchen wir auch den Blick und das Verständnis für unsere jüngere Geschichte. In den 1990er-Jahren stellte sich für die ehemals kommunistischen Länder Europas die Frage: „Raus aus dem real existierenden Sozialismus, aber wie?!” Über westliche Annahmen, östliche Hoffnungen und die Erkenntnis, dass es keine Blaupause gibt, wie man es richtig macht.

Petra Erler wird über Erfahrungen und Prozesse des großen Umbruchs nach 1989 sprechen, in Deutschland und in Europa. Ihre These lautet: Eine Siegerattitüde verdirbt alles. Zuhören, Hinsehen und Verstehen sind Wege zu äußerem und inneren Frieden und starker Demokratie.

Mittlerweile stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer hochmütigen und obendrein unklugen geostrategischen Politik des Westens, die nicht nur der Ukraine, sondern auch den EU-Ländern in vielerlei Hinsicht schweren Schaden zugefügt hat. Wir wagen einen Ausblick auf die Zukunft der EU und der NATO und wollen über Alternativen zur gegenwärtig destruktiven Politik der europäischen Führungseliten sprechen.

Wie könnte z.B. eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur aussehen? Auf welchen Wegen ließe sich das zerrüttete Verhältnis zu Russland neu beleben? Darüber möchten wir mit Petra Erler diskutieren.

Der Eintritt ist frei. Um Spenden zum Decken der Unkosten wird gebeten.

Einige Daten zu Petra Erler: Geboren 1958 in Thüringen. Ab 1976 Studium in Ostberlin Wirtschaftswissenschaften, Schwerpukt Außenhandel, Promotion 1987.
1984 Wissenschaftliche Assistentin am Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam.
Weiter Beraterin und Mitglied des Planungsstabs des Außenministerium der DDR, dann Berufung zur Staatssekretärin im Amt des Ministerpräsidenten de Maizière.
Nach der Wiedervereinigung tätig für einen Bundestagabgeordneten, dann Leiterin des Referats für Außenpolitik an der Vertretung Brandenburgs beim Bund.
1999 Wechsel zur Europäischen Kommission in Brüssel, Mitglied im Kabinett von Kommissar Günter Verheugen.
Seit 2010 betreibt Dr. Erler eine Strategieberatungsfirma in Potsdam für Politiker und Führungskräfte.
Mit Verheugen veröffentlichte sie das Buch „Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung”.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Kurden wurden benutzt, verraten und geopfert
2. Ist das Völkerrecht am Ende? I Precht im Gespräch mit Kai Ambos
3. Trumps Glaubenskrieg: Evangelikale Netzwerke machen mobil – MONITOR
4. Wehrpflicht? Warum Deutschland kriegstüchtig werden soll – Vortrag mit Renate Dillmann
5. Kanadischer Premier Mark Carney in Davos: Geschichte von der regelbasierten Weltordnung hat nie gestimmt
6. Das Zensurnetzwerk: So wird Konsens erzeugt. | Ulrike Guérot klärt auf
7. Alexander Teske – Wie Politik unsere Nachrichten beeinflusst
8. Achse des Chaos | Dirk Pohlmann, Jürgen Rose und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch
9. GAZA – BEFORE & AFTER – die Eröffnung einer Fotoausstellung
10. Venezuela: Das Interview, das in den Medien fehlt | Gregory Wilpert
11. Faschismus-Experte: “Die USA sind keine Demokratie mehr – wir haben eine Diktatur” | DW Nachrichten
12. Westlicher Kolonialismus beim WEF entlarvt – der Globale Süden hört zu | Chandran Nair
13. Wer steckt hinter den Protesten im Iran? Sanktionen, Reza Pahlavi & Kyros-Abkommen | KEIN KOMMENTAR
14. Gewissen vor Pflicht: Freispruch für impfunwilligen Bundeswehroffizier bestätigt
15. Vorsicht! Der Zeitgeist hat getrunken! Innere Reisen #7 mit Jens Böttcher
16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Kurden wurden benutzt, verraten und geopfert
   Der stellvertretende BSW-Parteivorsitzende und Nahost-Experte Michael Lüders erklärt, warum die Kurden in Syrien erneut zu den Verlierern der aktuellen Entwicklung gehören.
   Über Jahre dienten sie als Hilfstruppen der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat und gegen das Assad-Regime. Schon damals wurden sie fallen gelassen. Heute wiederholt sich dieses Muster. Die USA setzen auf einen funktionierenden syrischen Zentralstaat und brauchen die Kurden nicht mehr. Nach dem Sturz von Bashar al-Assad regiert eine sunnitisch-arabische Übergangsführung, deren Umfeld aus ehemaligen Dschihadisten stammt. Gemeinsam mit der syrischen Armee geht sie brutal gegen kurdische Gebiete vor. Aleppo und Rojava sind weitgehend verloren. Aus türkischer Sicht ist kurdische Autonomie eine Bedrohung und unterstützt diesen Kurs, während der Einfluss Israels in Syrien zurückgedrängt wird.
   Quelle: BSW Bund, 27.01.2026

2. Ist das Völkerrecht am Ende? I Precht im Gespräch mit Kai Ambos
   Mit der Entführung Maduros wurde erneut Völkerrecht gebrochen. Was sind internationale Vereinbarungen noch wert? Darüber diskutiert Richard David Precht mit dem Rechtsexperten Kai Ambos. #Precht #zdfheute #völkerrecht
   Quelle: ZDFheute Nachrichten (1,72 Mio. Abonnenten), 22.01.2026

3. Trumps Glaubenskrieg: Evangelikale Netzwerke machen mobil – MONITOR
   Von Donald Trump bis zur AfD – diese MONITOR-Dokumentation zeigt, wie ultrarechte Politiker und radikale christliche Netzwerke das Christentum für politische Zwecke instrumentalisieren, in den USA und in Deutschland. Unsere Recherche führt in ein einflussreiches Netzwerk aus christlichen Fundamentalisten, Predigern, Influencern und Politikern, die die Macht radikaler Christen stärken. Dabei wird deutlich, welche Rolle dieses radikale Christentum für extrem rechte Bewegungen spielen.
   In diesem Video beschäftigen wir uns mit folgenden Fragen: Welche Rolle spielen evangelikale und radikale Christen in der Politik von Donald Trump? Warum trifft sich Donald Trump mit rechten christlichen Influencern aus Deutschland? Wie eng sind radikale Christen und die AfD miteinander vernetzt? Wie groß ist der politische Einfluss fundamentalistischer Christen in Deutschland?
   Quelle: WDR MONITOR, 19.01.2026

   Anmerkung CG: Interessante Recherche, bei der sich MONITOR vorwiegend auf Youtuber und “Trump-Freunde” aus dem AfD-Umfeld konzentriert. Bei der Betrachtung, von welchen Gruppen die Trump-Regierung(en) unter anderem geprägt werden bzw. welche Gruppen großem Einfluss auf sie ausüben, sollte man weitere wichtige Gruppen betrachten: fundamentalistische Evangelikale und evangelikalen Zionismus. Die folgende ARTE-Doku aus 2022 legt das glaubhaft dar:

   Frank Schaeffer (ehem. evangelikaler Prediger in ‘ARTE’-Doku): „Ohne die republikanische Basis der evangelikalen Wähler wird kein Republikaner irgendwo in Amerika gewählt, egal in welches Amt.“

   Armageddon – Evangelikale und die letzte Schlacht | Doku HD Reupload | ARTE
   Von der Macht und dem politischen Einfluss amerikanischer christlicher Fundamentalist*innen auf die US-Regierung und ihre Nahostpolitik. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel fertiggestellt, zeigt der Film, wie evangelikale Prediger*innen den Konflikt anheizen und damit dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinenser*innen nachhaltig zu vergiften.
   Der Dokumentarfilm „Armageddon – Evangelikale und die letzte Schlacht“ wurde vor dem 7. Oktober 2023 gedreht. Er zeigt, wie einflussreiche evangelikale Pastoren zur „letzten Schlacht“ im Heiligen Land aufrufen, die ihrer Meinung nach die Wiederkunft Christi einleiten wird. Er enthüllt, wie vom Glauben getriebene Politiker Israel als Schlüssel zu ihrer prophetischen Vision über das Ende der Welt betrachten. Und welch verheerenden Einfluss diese Ideologie auf die amerikanische Außenpolitik hat.
   Der Investigativreporter Lee Fang untersucht, welche Folgen die finanzielle und politische Unterstützung radikaler evangelikaler Gruppen wie Christians United for Israel des Fernsehpredigers John Hagee für die US-Politik hat. Er interviewt den geistlichen Berater von Donald Trump, Dr. Robert Jeffress, dessen Predigten von über tausend Fernsehstationen in den USA und 28 weiteren Ländern übertragen werden. Fang spricht mit Abgeordneten und evangelikalen Senatoren über ihre Haltung zum Nahostkonflikt. Und Ex-Militärs berichten ihm über die Verstrickungen der US-Armee mit der evangelikalen Bewegung.
   Mit Gary Burd, der auf einem schweren Motorrad durch die amerikanische Provinz fährt, um zu predigen, erhält das Kamerateam Zugang zur evangelikalen Gemeinschaft. „Armageddon – Die letzte Schlacht“ deckt auf, wie evangelikale Christen die brisante Situation in Israel und Palästina immer wieder anheizen und damit zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beitragen. Ein Film von erschreckender Aktualität.
   Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei (D 2022, 95 Min) #armageddon #apokalypse #evangelikale
   Video verfügbar bis zum 16/03/2026
   Quelle: ARTE.de, 16.12.2025

   Anmerkung CG: Der Youtube-Kanal des Investigativreporters Lee Fang ist übrigens hier zu finden [LINK]

4. Wehrpflicht? Warum Deutschland kriegstüchtig werden soll – Vortrag mit Renate Dillmann
   Bis 2029 soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden – so verlangt es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.
   Warum ist das nötig? Dumme Frage – natürlich wegen „Putin“ und „China“, das weiß doch inzwischen jeder.
   Aber warum sind aus diesen Staaten, mit denen die deutsche Wirtschaft ja bis gestern noch viele und gute Geschäfte gemacht hat, plötzlich „Feinde“ geworden, die zudem auch noch Deutschland bedrohen?
   Und was bedeutet es eigentlich, wenn Deutschland verteidigt werden soll? Geht es dabei um den Schutz von Haus und Familie? Oder den „unserer freiheitlichen Lebensart“?
   Nicht zuletzt: Wie sieht der Beitrag der Medien auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit aus?
   Mitschnitt eines Vortrags von Renate Dillmann („Der real existierende Wahnsinn“ bei 99 zu Eins, „China – ein Lehrstück“, „Abweichendes zum Ukraine-Krieg“, „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“) bei Gruppe K im Bahnhof Langendreer Bochum.
   Quelle: 99 ZU EINS, 21.12.2025

5. Kanadischer Premier Mark Carney in Davos: Geschichte von der regelbasierten Weltordnung hat nie gestimmt
   Das ist doch erstaunlich: nachdem die Propagandaindustrie bis heute vom “Kampf für Demokratie” und der “regelbasierten Weltordnung” spricht, gibt der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos offen zu: die Geschichte von der regelbasierten Weltordnung hat nie gestimmt:
   „Wir wussten, dass die Geschichte von der regelbasierten Weltordnung teilweise falsch war, dass sich die Stärksten davon befreien würden, wenn es ihnen passen würde, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde. Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische Hegemonie trug dazu bei, öffentliche Güter bereitzustellen: Seewege, stabile Finanzsysteme, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmenwerk zur Beilegung von Streitigkeiten. Wir haben an den Ritualen teilgenommen und es vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen. Dieser Kompromiss funktioniert nicht mehr.“
   Ich halte Carneys Einschätzung für richtig, dennoch ist es überraschend, dass beispielsweise im Ukraine-Krieg dennoch an der Rahmenerzählung eines “Kampfes für Demokratie und Menschenrechte” festgehalten wird – mit möglicherweise fatalen Folgen für Europa.
   Quelle: Dr. Jonas Toegel via X, 27.01.2025

   Das ist doch erstaunlich: nachdem die Propagandaindustrie bis heute vom "Kampf für Demokratie" und der "regelbasierten Weltordnung" spricht, gibt der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos offen zu: die Geschichte von der regelbasierten Weltordnung hat nie gestimmt:… pic.twitter.com/KhKFR65i8K

   — Dr. Jonas Toegel (@JonasToegel) January 27, 2026

6. Das Zensurnetzwerk: So wird Konsens erzeugt. | Ulrike Guérot klärt auf
   Über dieses Video: Existiert ein “Deutsches Zensurnetzwerk”? Ein geleaktes Dokument (“Censorship Report”) legt offen, wie Regierung, NGOs und ThinkTanks verstrickt sind. Ulrike Guérot spricht Klartext über dieses Papier, die wahren Hintergründe ihres Rauswurfs an der Uni Bonn und warum der “transatlantische Konsens” keine Abweichler duldet.
   Kapitel: 00:00 Intro 02:10 Begrüßung & der enge Meinungskorridor 04:25 Die subtile Zensur: Wie Kritiker bestraft werden 06:56 Themen-Tabus: Von Klima bis Ukraine 08:59 Der Rauswurf: Warum Frau Guérot wirklich gehen musste 10:40 Ankündigung: Live-Webinar zur Selbstermächtigung 11:45 Generationen-Talk: Zeitenwende 16:22 Corona & Ukraine: Der Bruch in der Gesellschaft 19:43 Insider-Bericht: Angst in den Ministerien? 24:10 “Alles gegen Rechts” als Ablenkungsmanöver 26:14 Chomsky & Manufactured Consent 28:23 Medien-Spaltung (Mainstream vs. Alternativ) 32:44 LEAK: Das Dokument “Regulierung und Repression” 38:30 Tech-Feudalismus & digitale Kontrolle 41:33 Ab 2016: Zensur wird hochgefahren 46:48 Europas Niedergang & Angst des Systems 51:19 April 2022: Die verhinderte Friedenslösung 55:29 Vision: Ein neutrales, emanzipiertes Europa 57:03 Der Blick von Außen: BRICS & Globaler Süden 01:02:59 Europas wahre Stärke: Kultur vs. Kolonialismus 01:08:03 Das “Stockholm-Syndrom” gegenüber den USA 01:10:23 Zitat Wolfgang Streeck: Transatlantische Pflicht? 01:15:19 Die Rolle des “Zentrum Liberale Moderne” 01:19:13 Der Kampf vor dem Bundesarbeitsgericht 01:21:43 Dilemma der Jugend: Auswandern oder Kämpfen? 01:27:50 Lösung: Europäisch-Russisches Jugendwerk 01:33:16 Fazit: Europas Aufgabe in der multipolaren Welt
   Quellen & Weiterführende Links:
   The Censorship Network Report [LINK]
   Artikel Gaza/Ukraine (Substack) [LINK]; Kurzfilm zum Verfahren [LINK]; Video zum Buch von Frank Niels [LINK]
   Ulrike Guérot – “ZeitenWenden” [LINK]
   Gabriele Gysi (Hg.) – “Der Fall Ulrike Guérot” [LINK]
   Heike Egner – “Wer stört, muss weg” [LINK]
   Webseite (Causa Guérot) [LINK]
   Quelle: Balthasar Becker, 12.12.2025

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten das Gespräch von Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal „Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“ [LINK] und sehen Sie die Pressekonferenz in Berlin “Das deutsche Zensurnetzwerk” [LINK; unter Punkt 2], die Florian Warweg moderierte.

7. Alexander Teske – Wie Politik unsere Nachrichten beeinflusst
   Am 13. Januar 2026 war der Journalist und ehemalige Tagesschau-Redakteur Alexander Teske auf Einladung der Initiative Demokratie und Aufklärung (IDA) zu Gast in Heidelberg (Bahnstadt). Die Veranstaltung war ausverkauft.
   Ausgehend von seinem Buch Inside Tagesschau sprach Teske über den spürbaren Vertrauensverlust gegenüber etablierten Medien und über die Veränderungen der Nachrichtenvermittlung in den vergangenen Jahren. Statt einer möglichst umfassenden, ausgewogenen und nachvollziehbaren Darstellung relevanter Informationen würden Nachrichten zunehmend als Filter- und Auswahlinstrumente fungieren. Sie strukturieren nicht nur, wie berichtet wird, sondern auch, was überhaupt sichtbar wird – und was ausgeblendet bleibt.
   Besonders eindrücklich waren Teskes Schilderungen aus der Planungsredaktion der ARD-Tagesschau, jener zentralen Stelle, an der täglich über Themen und Gewichtungen entschieden wird. Er beschrieb redaktionelle Routinen, institutionelle Zwänge, politischen Erwartungsdruck und einen immer enger werdenden Meinungskorridor – ohne persönliche Abrechnungen, sondern als analytische Innenansicht eines Systems.
   In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass diese Fragen weit über die Tagesschau hinausreichen. Sie betreffen die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Rolle der Medien als vierte Gewalt insgesamt. Gibt es freie Medien als zentrale Voraussetzung demokratischer Öffentlichkeit heute überhaupt noch? In einer engagierten und sachlichen Diskussion ging Alexander Teske ausführlich und differenziert auf die Fragen des Publikums ein.
   Wir danken Alexander Teske und unseren engagierten Gästen für einen gelungenen Abend.
   Kapitel: 00:00:39 Vita Alexander Teske 00:06:28 Chef vom Dienst 00:25:47 Alternative Medien 00:36:12 Einflussnahme durch Politik 00:43:17 Die Hetzjagden von Chemnitz 01:03:00 Faktenfinder und Berichterstattung 01:15:38 Abbau des Fachjournalismus 01:25:17 Brauchen wir den ÖRR noch? 01:29:00 Tino Eisbrenner kommt nach Heidelberg!
   Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 28.01.2026

8. Achse des Chaos | Dirk Pohlmann, Jürgen Rose und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch
   Im Manova-Gespräch mit Walter van Rossum verfolgen der Publizist Dirk Pohlmann und der Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose die Spur der brennenden Lunte, die weltumspannend von Grönland, Iran und Venezuela bis in die deutschen Kasernen reicht.
   Inhaltsverzeichnis:
   00:00 Einleitung / 100. Folge von The Great WeSet
   01:14 Was macht Grönland so begehrlich?
   05:20 Warum Grönland kaufen, wenn es zur NATO gehört?
   08:17 Trumps Verhandlungstechnik
   10:42 Die USA wollten Grönland schon fünf mal kaufen
   12:26 Die Bedeutung Grönlands im Zweiten Weltkrieg und…
   15:01 …im Kalten Krieg
   18:27 Die „Donroe“-Doktrin
   20:42 Was „kostet“ Grönland? / Die militärische Option
   24:22 Grönlands Bedeutung für die Dominanz im All
   30:01 Was wurde aus Venezuela?
   36:38 Warum sich Russland und China nicht einmischen
   43:31 Nicht zurückzahlbare Schulden der USA
   46:47 Kann der Westen oder Osten besser mit Geld umgehen?
   48:59 Das System China: Vorbild oder abschreckendes Beispiel?
   51:41 Gräuel-Propaganda? (Uiguren, Iran, Libyen)
   54:39 Gesteuerte Opposition im Iran?
   01:02:44 Erhält der Iran die „Hilfe“ von Trump / den USA?
   01:07:27 Informationschaos im Nahen Osten
   01:13:17 Rechte Umtriebe in der Bundeswehr
   01:17:54 Ist Machtmissbrauch ein allgemeines Problem in Armeen?
   01:24:04 Bürgers in Uniform / Friedensauftrag der Bundeswehr
   Quelle: Manova, 23.01.2026

9. GAZA – BEFORE & AFTER – die Eröffnung einer Fotoausstellung
   Ursula Mindermann (Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.) hat eine Ausstellung mit Bildern von zehn Fotografen aus #Gaza zusammengestellt und in Bremen am 23. Januar 2026 im Bürgerhaus Bremen-Hemelingen vorgestellt. Die Ausstellung wurde von einer Jury des schottischen Fotografen-Netzwerkes “Network of Photographers for Palestine” ausgewählt und im März 2024 zum ersten Mal in Edinburgh präsentiert. Die Bilder zeigen Eindrücke aus Gaza vor dem 7.10.2023 und das anschließende Ausmaß der Zerstörungen durch das israelische Militär. Außerdem den Alltag der Menschen, die immer wieder vertrieben werden, in ihrem unermeßlichen Elend. Ursula Mindermann stellt außerdem das Buch “Eine Million Drachen” vor und liest daraus Gedichte vor, die Kinder verfasst haben. Sie geben Auskunft über das Leben in einem alles zerstörenden Krieg aus der Sicht der Kinder.
   Moderation: Detlef Griesche und Tilman Neubronner (DPG Bremen). Musikalische Begleitung mit der arabischen Oud: Mohamad Almansour. Video: Marlies und Sönke Hundt.
   Die Ausstellung ist bis auf weiteres zu sehen im Bürgerhaus Bremen-Hemelingen, Godehardstr. 4, 28309 Bremen.
   Quelle: weltnetzTV, 27.01.2026

10. Venezuela: Das Interview, das in den Medien fehlt | Gregory Wilpert
    In dieser Folge von Die Quelle spricht unser Gründer und Redakteur Zain Raza mit Gregory Wilpert, Soziologe und Mitbegründer von Venezuelanalysis, über die politische Entwicklung Venezuelas und die internationalen Faktoren, die diese beeinflussen. Die Diskussion befasst sich eingehend mit der Geschichte Venezuelas vor und nach Hugo Chávez und damit, wie sowohl interne Dynamiken als auch externe Belastungen die soziale und politische Landschaft des Landes geprägt haben.
    Außerdem wird untersucht, wie Venezuela in den westlichen Medien dargestellt wird, welche Frames und Begriffe in der Berichterstattung über den Konflikt häufig verwendet werden und was in der öffentlichen Diskussion oft ausgelassen wird. Wilpert untersucht die geopolitischen Interessen rund um das Öl Venezuelas, die Rolle der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas und wie die jüngsten Entwicklungen die regionale Stabilität und die globalen Machtverhältnisse verändern könnten.
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    ÜBER GREGORY WILPERT: Gregory Wilpert ist ein deutsch-amerikanischer Soziologe und Journalist, der Venezuelanalysis.com mitbegründet hat. Er ist außerdem Autor des Buches „Changing Venezuela by Taking Power: The History and Policies of the Chávez Government” (Venezuela durch Machtübernahme verändern: Die Geschichte und Politik der Chávez-Regierung).
    Kapitel: 0:00 Einleitung 2:05 Angriff der USA auf Venezuela 7:10 Geschichte vor Chávez 20:50 Die Regierung von Delcy Rodríguez 33:51 Die Reaktion Europas 36:24 Die Reaktion Russlands und Chinas 40:40 Lateinamerika 45:09 Berichterstattung in den westlichen Medien
    ENG: To view the English version [LINK]
    Quelle: acTVism Munich, 11.01.2026

11. Faschismus-Experte: “Die USA sind keine Demokratie mehr – wir haben eine Diktatur” | DW Nachrichten
    Philosophie-Professor Jason Stanley von der University of Toronto sieht Parallelen zwischen der aktuellen politischen Landschaft in den USA und dem Nazi-Regime. Er vergleicht die Abschiebebehörde ICE mit der SA und spricht von einer neuen Entwicklung: Repressive Maßnahmen träfen zunehmend auch die weiße Bevölkerung. Darin erkennt der Faschismus-Experte einen Übergang von rassistischer Ausgrenzung zu faschistischen Strukturen.
    Quelle: DW Deutsch, 28.01.2026

    Der tödliche ICE-Schuss und Gaza sind enger miteinander verbunden, als Sie denken
    Der Veteran und Whistleblower Anthony Aguilar diskutiert mit Cenk Uygur über die Ausbildung von ICE-Beamten durch israelische Sicherheitskräfte. #TheYoungTurks #BreakingNews #TYT
    Quelle: TYT’s The Conversation, 13.01.2026

12. Westlicher Kolonialismus beim WEF entlarvt – der Globale Süden hört zu | Chandran Nair
    Ist die transatlantische Partnerschaft lediglich eine missbräuchliche Ehe, die als Diplomatie getarnt ist? Wir untersuchen, ob das jüngste Spektakel in Davos den Zusammenbruch der westlichen Kohäsion signalisiert, und fragen, ob Europa die Entschlossenheit besitzt, sich endlich von einer unberechenbaren amerikanischen Führung zu lösen – oder ob es in einer verblassenden kolonialen Dynamik gefangen bleibt.
    Heute spreche ich erneut mit Chandran Nair, dem Gründer des Global Institute for Tomorrow. Als malaysischer Gelehrter und Autor von „Understanding China“ bietet Chandran eine unverblümte Perspektive aus der Globalen Mehrheit und durchdringt den selbstgefälligen Lärm der westlichen Eliten, um die geopolitischen Verschiebungen offenzulegen, die sie nicht wahrhaben wollen.
    Kapitelmarken: 00:00:00 Das Wirtschaftsforum der westlichen Welt implodiert 00:08:10 Die Sicht der Globalen Mehrheit auf den westlichen Niedergang 00:14:37 Die Krise der europäischen Führung 00:21:11 Das Ende des „Tag-Team“-Imperialismus 00:33:35 Chinesische Regierungsführung verstehen vs. westliche Politik 00:39:11 China-Japan-Beziehungen und das Gewicht der Worte 00:44:52 Asiatische Diplomatie und gemeinsam
    [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 26.01.2026

13. Wer steckt hinter den Protesten im Iran? Sanktionen, Reza Pahlavi & Kyros-Abkommen | KEIN KOMMENTAR
    Dokumentation – ohne Kommentar
    Quelle: Grenzgänger Studios (125.000 Abonnenten), 23.01.2026

14. Gewissen vor Pflicht: Freispruch für impfunwilligen Bundeswehroffizier bestätigt
    Der 36-jährige Oberleutnant musste sich wegen Befehlsverweigerung im Berufungsverfahren verantworten. Das Landgericht Schweinfurt hat den erstinstanzlichen Freispruch am 27. Januar 2026 bestätigt.
    Die Vorsitzende Richterin am Landgericht folgte dem Hauptargument der Verteidigung, nach dem der Angeklagte die Duldungspflicht zur COVID-19-Impfung aus Gewissensgründen verweigern durfte – und verwarf die Berufung der Staatsanwaltschaft.
    Eine Sprecherin des Landgerichts teilte auf Anfrage der Epoch Times zur Urteilsbegründung mit, dass „der objektive und subjektive Straftatbestand“ nach Ansicht des Gerichts zwar erfüllt sei – der Angeklagte aber nicht schuldhaft gehandelt habe, weil „er sich gegen den Befehl auf die Freiheit des Gewissens berufen konnte und dies auch ernsthaft und nachhaltig gemacht“ habe.
    Sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, unter anderem auf ein Urteil vom Juni 2005. Demnach brauche „ein Soldat einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens Art. 4 GG berufen“ könne.
    Der Soldat und seine drei Verteidiger hatten sich insbesondere auf diesen Artikel 4 des Grundgesetzes gestützt. Laut Verteidigung war es der erste Fall dieser Art in Deutschland. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    Quelle: Epoch Times Deutschland, 29.01.2026

15. Vorsicht! Der Zeitgeist hat getrunken! Innere Reisen #7 mit Jens Böttcher
    Böttchers innere Reisen. Heute: Vorsicht! Der Zeitgeist hat getrunken! Auf die nächste Reise geht Jens Böttcher am dritten Freitag im nächsten Monat. Die Wiederholung zwischen 18 und 19 Uhr.
    Jens Böttcher [LINK]
    Quelle: Radio München, 16.01.2026

16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Der Zuchtbulle von Sachsen / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 214 / Uwe Steimle
      kann man es eigentlich glauben, dass eine brandneue Millionen-Feuerwache abbrennt, nur weil der Rauchmelder vergessen wurde? Ist es purer Zufall, dass Sachsens Theater reihenweise „absaufen“, während man anderswo für die Freiheit frieren soll? Sitzt da wirklich jemand im letzten verfügbaren Grönlandpullover und fragt sich, warum 16 Millionen Nerze sterben mussten, während Donald Trump schon die Koffer für die nächste Schatzinsel packt?
      Wer zieht eigentlich im Hintergrund die Strippen, wenn Friedrich Merz und Donald Trump im Gleichschritt nach der Pfeife von BlackRock tanzen? Hat die „Bademantel-Revolution“ im Schlafzimmer von Melania schon begonnen oder war das nur eine Nacht-und-Nebel-Aktion der GSG? Warum müssen eigentlich Noten in der Schule abgeschafft werden – damit am Ende keiner mehr merkt, wenn alle gleich blöde sind? Können Implantate im sächsischen Winter eigentlich einfrieren und warum landet man beim Gynäkologen plötzlich in der Prostata-Sprechstunde?
      Ist das kleine Wörtchen „NU“ wirklich die ultimative Antwort auf den Wahnsinn der Weltpolitik? Werden die Russen den Westen befreien oder die Amis den Osten, während China sich Grönland und Taiwan im Doppelpack gönnt? Und die wichtigste Frage von allen: Warum leckt sich der Hund eigentlich die Eier?
      Quelle: Steimles Welt, 25.01.2026

    • Helmut Schleich & Franz Esser – Neujahr mit Propagandatröten
      Zum Ausklang eines seltsamen Jahres plaudern die Herren Esser & Schleich am digitalen Küchentisch, zünden ein Feuerwerk ab und tröten auf der Tröte. Und das alles für umme.
      Helmut Schleich Website [LINK]
      Franz Esser Website [LINK]
      Quelle: Franz Esser, 10.01.2026

    • Freiheit durch Aufrüstung? Helmut Schleich über die neue Wehrpflicht | Schleich pur | BR Kabarett
      Deutschland wird wieder kriegstüchtig mit alter, neuer Wehrpflicht, Pflichtjahr und Politikern, die sich über Freiheit im Schützengraben auslassen. Ein Wellness-Bad für Soldaten? Wohl eher ein Stahlbad fürs Gewissen. Details hat Helmut Schleich als Kneipen-Professor.
      Helmut Schleich kommt zum Fensterln. Und er interpretiert diese bayerische Tradition ganz neu: Er reißt die Läden auf, schiebt die Vorhänge zur Seite und lässt Licht rein – auch an Stellen, die man lieber nicht zeigt: unter dem Teppich, in der Schmuddelecke oder im Giftschrank.
      Helmut Schleich zieht Bilanz, welcher Politiker sich in den letzten Wochen lieber hinter den Gardinen versteckt hat, wer sich zu weit über die Brüstung gebeugt hat oder wer sogar schon weg vom Fenster ist. Stargast Monika Gruber hilft ihm tatkräftig beim Ausmisten und Aufräumen. Sie wird sich dabei weit aus dem Fenster lehnen, ohne die Balance zu verlieren.
      Quelle: BR Kabarett & Comedy, 29.11.2025

      Anmerkung CG: Es lohnt sich, die Sendungen auch ein zweites Mal anzuschauen. Die komplette Sendung von Helmut Schleich ist in der ARD-Mediathek zu finden [LINK]. Die nächste Sendung “Schleich pur” wird ausgestrahlt am 12.02.2026, zu Gast: Simone Solga (TV) BR, 21 Uhr [LINK]. Helmut Schleichs Auftritts-Termine sind hier zu finden [LINK].

    • Merz’ Lieblingsländer
      Wenn es um Geopolitik geht, ist Friedrich Merz das Maß aller Dinge.
      Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 22.01.2026

    • Butter, Krieg & Impflügen! | Der Wegscheider
      Im neuen Wochenkommentar geht es heute um das Mega-Entlastungspaket der österreichischen Bundesregierung, um Friedrich Merz, Russland und eine Hiobsbotschaft bei den deutschen Nachbarn – und um eine wichtige Klarstellung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in Sachen Corona-Impfung!
      Quelle: ServusTV On, 17.01.2026
    • Maschek – Der Deregulierungscode – WÖ_662
      Staatssekretär Sepp Schellhorn will mit einem QR-Code über Deregulierung informieren. Doch bereits die Erstellung dieses Codes scheitert am Amtschimmel. (aus Willkommen Österreich, Folge 662, 16. Dezember 2025, ORF 1)
      Quelle: Maschek, 16.12.2026

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Selenskyj macht Druck für EU-Blitzbeitritt schon 2027
2. Die große Selbsttäuschung: Warum linke Nato-Kritik ins Leere läuft
3. OPERATION PIVOT – Wie Trump die Weltordnung zertrümmert, um Amerika zu retten
4. US-Diplomaten setzen französische Richterin unter Druck: „Es wurde eine Grenze überschritten“
5. Neil Young bekämpft Amazon, Jeff Bezos und Trump: In dieser Welt ist schwer rocken
6. Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen
7. Arbeitsmarkt in der Krise: Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland
8. Vor dem Flächenbrand
9. Mercosur: Abkommen auf dem Rücken der Lohnabhängigen
10. Angstmacher schlagen zu
11. Neue Aufmerksamkeit für ein altes Thema
12. Verbände verabschieden Aufruf zum Erhalt der Barzahlungsmöglichkeiten
13. Das Sterben der Wohnungslosen
14. Extreme Gewalt
15. Zu guter Letzt: Großes Tennis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Selenskyj macht Druck für EU-Blitzbeitritt schon 2027
   Die Zeichen für einen überstürzten EU-Beitritt der Ukraine mehren sich. Präsident Selenskyj fordert die Aufnahme im nächsten Jahr, Kanzler Merz sagt Nein, andere lavieren.
   Nachdem Staatschef Selenskyj gefordert hatte, sein Land schon 2027 in den EU-Club aufzunehmen, hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung von Optionen begonnen.
   Erweiterungskommissarin Kos sprach von Fortschritten und erwog öffentlich, den US-Finanzkonzern Blackrock an der Finanzierung zu beteiligen.
   Auch der deutsche Außenminister Wadephul hat sich in die Debatte eingeschaltet. Ein Beitritt sei “eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien” für das Land, sagte Wadephul im Bundestag.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Ukraine-Krieg: SPD-Politiker verlangen von Merz Telefonate mit Putin
   Führende SPD-Politiker drängen auf eine neue diplomatische Strategie. Der Kanzler solle den direkten Kontakt zu Moskau suchen. Die Grünen kritisieren den Vorstoß.
   Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, bei der Suche nach einem Ende des Ukraine-Krieges mehr Eigeninitiative zu zeigen. „So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen”, sagte Ahmetovic der Süddeutschen Zeitung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Langsam scheint Vernunft in die Köpfe einzuziehen. Telefonate à la Scholz kann sich Merz allerdings sparen. Mit erhobenem Zeigefinger wird man bei einem Gegenüber nichts erreichen. Völlig übergeschnappt, wie bisher, die Haltung der Grünen. Irgendwie scheint sich der Verstand in dieser Fraktion in Luft aufgelöst zu haben, bzw. ist nicht zurückgekehrt. Lieber weiter ungezählte Milliarden Euro deutscher Steuerzahler in ein korruptes Land schieben. Selbst Trump denkt an die armen Frontschweine, die ihr Leben für nichts opfern. Die Grünen kümmern sich um Menschenleben offensichtlich nicht.

2. Die große Selbsttäuschung: Warum linke Nato-Kritik ins Leere läuft
   Die Linke träumt vom Nato-Austritt – doch was danach käme, wäre keine friedliche Emanzipation, sondern ein militarisiertes Europa. Ein Debattenbeitrag.
   Der Ruf nach einem Austritt aus der Nato kehrt in linken Debatten mit Regelmäßigkeit zurück. “Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen” – was in den 1980ern eine beliebte Parole gegen den Nato-Doppelbeschluss war und als radikale Utopie galt, erscheint heute manchem als realistische Option: Die USA wirken politisch erratisch, ihre Sicherheitsgarantien zunehmend konditional. Warum also weiter an einem Bündnis festhalten, das Europa strukturell in US-geführte Interventions- und Kriegspolitik einbindet?
   Die Kritik an der Nato ist nicht nur nachvollziehbar, sie ist notwendig – doch die daraus gezogene politische Schlussfolgerung greift zu kurz. Ein Nato-Austritt wäre kein Automatismus hin zu Frieden oder Souveränität, sondern der Einstieg in neue Machtkonflikte mit offenem Ausgang.
   Quelle: Telepolis
3. OPERATION PIVOT – Wie Trump die Weltordnung zertrümmert, um Amerika zu retten
   Wer kennt es nicht, das geflügelte Wort «Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen»? Michael Hollister wagt es trotzdem, basierend auf den Trumpschen Dokumenten «National Security Strategy» und «National Defense Strategy» und auf den politischen Aussagen Trumps in den letzten Wochen und auf den politischen und militärischen Ereignissen der letzten Tage. Es ist nicht leicht, Gegenargumente zu finden, obwohl es nur eine Hoffnung gibt: dass Trump mit seinen angekündigten Plänen definitiv scheitert. (cm)
   Quelle: Globalbridge
4. US-Diplomaten setzen französische Richterin unter Druck: „Es wurde eine Grenze überschritten“
   Die französische Richterin Magali Lafourcade schildert ein Treffen mit Vertretern der USA zum Prozess gegen Marine Le Pen. Im Interview warnt sie vor Gefahren für die Justiz.
   In einem Clip aus einer französischen Talkshow, der derzeit in sozialen Medien viral verbreitet wird, berichtet die französische Richterin Magali Lafourcade von einem Treffen mit Vertretern der amerikanischen Botschaft in Paris, das sie als einschüchternd empfand.
   Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Lafourcade, wie es zu dem Gespräch kam, warum sich der Austausch auffällig auf den Prozess gegen Marine Le Pen konzentrierte – und welche Gefahren die zunehmende Delegitimierung der Justiz für den Rechtsstaat birgt.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Neil Young bekämpft Amazon, Jeff Bezos und Trump: In dieser Welt ist schwer rocken
   Neil Young entfernt sein Werk von Amazon und schenkt den Menschen in Grönland die Nutzungsrechte an seinem kompletten Musikkatalog.
   Neil Young, das weiß man schon seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump, ist alles andere als ein Freund des US-Präsidenten. „Donald Trump zerstört Amerika Stück für Stück mit seinem Stab aus Möchtegernen, Menschen ohne Erfahrung oder Talent, versteckten alkoholkranken Frauenschlägern, unerfahrenen Anführern, die nur wissen, wie man lügt (…)“, schrieb er vor zwei Wochen auf der Seite seines „Neil Young Archives“, kurz nach der Erschießung von Renée Good durch ein ICE-Mitglied.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen
   In Zeiten von systematischer Einschüchterung, von Schweigen als Mittäterschaft und von institutioneller Feigheit ist die gemeinsame Entscheidung Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent, Francesca Albanese einen Ehrendoktortitel zu verleihen, keine routinemäßige akademische Geste. Es ist eine Stellungnahme. Es ist eine ethische Bestätigung. Und vor allem ist es eine Erklärung intellektueller Unabhängigkeit in einem globalen Klima, in dem es zu einem riskanten Akt geworden ist, die Wahrheit zu sagen.
   Quelle: pressenza
7. Arbeitsmarkt in der Krise: Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland
   Die Zahl der Arbeitslosen steigt auf den höchsten Januar-Wert seit zwölf Jahren. Gleichzeitig sinkt die Zahl der ausgeschriebenen Stellen.
   Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar die Schwelle von drei Millionen übertroffen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 3,085 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 177.000 mehr als im Dezember 2025 und 92.000 mehr als im Januar 2025. Es ist die höchste Januar-Zahl seit 2014. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,6 Prozent.
   „Derzeit gibt es nur wenig Dynamik am Arbeitsmarkt“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, in Nürnberg. „Zum Jahresbeginn hat die Arbeitslosigkeit aus jahreszeitlichen Gründen deutlich zugenommen und damit auch wieder die Marke von 3 Millionen überschritten.“ Zuletzt war die Zahl der Arbeitslosen im August 2025 über 3 Millionen geklettert. Zuvor lag sie mehr als zehn Jahre lang darunter.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J. A.: Und wenn man richtig zählt, nämlich inklusive der Unterbeschäftigung, dann haben wir 3,7 Millionen Arbeitslose (Seite 7 und 8). Eine Arbeitslosenrate von 8%. Wie auch immer, alle Zahlen sind unerträglich hoch, auch die “weniger als 3 Millionen” in den letzten zehn Jahren, und meilenweit entfernt von der angeblichen “fast Vollbeschäftigung” in Deutschland, über die insbesondere offizielle Wirtschaftslobbyisten und Bundesregierungen (ebenfalls Wirtschaftslobbyisten) phantasierten. Trotzdem hören wir weiterhin, sogar bei der Arbeitsagentur, vom angeblichen Fachkräftemangel, während Fachkräfte zu Zehntausenden entlassen werden, Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordern ein höheres Renteneintrittsalter und wöchentliche Mehrarbeit der von den angeblich faulen Deutschen, ohne dass es überhaupt die Arbeitskräftenachfrage gibt und als litte die Wirtschaft nicht in Wahrheit unter Niedriglöhnen. Kanzler Merz behauptet, durch noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose könne er “Arbeitsanreize” schaffen – für Jobs, die nicht existieren? Und den jungen Menschen, die jetzt keinen Berufseinstieg oder nicht einmal einen Ausbildungsplatz finden (wie will “die Wirtschaft” eigentlich den “Fachkräftemangel” beheben, wenn sie nicht ausbildet???), wurde jahrelang aufgeschwätzt, seit Jahrzehnten hätte keine Generation so gute wirtschaftliche Aussichten. Pustekuchen. Auf jeden Fall kann man festhalten, dass der offiziellen Politik die wirklichen Probleme der Menschen am Hintern vorbeigehen und dass sie weder die Menschen noch die wirklichen wirtschaftlichen Probleme überhaupt wahrnimmt, und dementsprechend gibt es nicht einmal ein klitzekleines Konjunkturprogramm, sondern nur noch mehr Austeritätspolitik und noch mehr Appelle, den Gürtel enger zu schnallen.

   dazu auch: Arbeiten die Deutschen zu wenig? Reiches rhetorische Akrobatik auf Stoibers Spuren
   Am Mittwoch stellte Wirtschaftsministerin Reiche den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor. Dabei forderte Sie die Deutschen auf, mehr zu arbeiten. Eine Nachfrage brachte sie jedoch ins Straucheln. […]
   Zur Frage, ob Sie den 8-Stunden-Tag gerne durch eine Wochenarbeitszeit ersetzen wolle, sagte Reiche: “Wir zielen auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Ich halte das für absolut sinnvoll, weil es Branchen, Sektoren, die Möglichkeit gibt, flexibler auf bestimmte Situationen zu reagieren. Ich unterstütze das, es ist verabredet und wir sollten das bald umsetzen.” Zugleich mahnte Reiche wiederholt an, dass es in Deutschland zu viele Beschäftigte in Teilzeit gebe.
   Der für seine provokanten Fragen bekannte Journalist Thilo Jung griff diese Punkte auf und hielt eine Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung dagegen.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers J. A.: Die Bevölkerung in Deutschland ist von 1991 bis 2024 von 80,27 Millionen auf ca. 83,5 Millionen Menschen gewachsen, also um etwa 4%, das Arbeitsvolumen in derselben Zeit (laut den Zahlen hier) um ca. 5,4% und die Produktivität (BIP/Erwerbstätigenstunde) um ca. 50%. Zusammengefasst haben die Menschen im Durchschnitt 50% mehr. Wovon also redet die Frau Reiche? Was hat Teilzeit oder Vollzeit und was hat die Abschaffung des 8-Stunden-Tags mit Produktivitätswachstum zu tun? Welchen Sinn kann es haben, die Arbeitszeit auszudehnen, wenn es keine Arbeit gibt? Warum kümmert sich Reiche nicht darum, die Wirtschaft mit tauglichen Rezepten (höhere Löhne, bessere Sozialleistungen, höhere Unternehmenssteuern, Investitionen in Infrastruktur) ans Laufen zu kriegen und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit wenigstens zu reduzieren?

8. Vor dem Flächenbrand
   Das zu DDR-Zeiten florierende Petrolchemische Kombinat (PCK) in Schwedt, das heute seinen Namen nur noch verschämt als Kürzel führt, ist ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Das könnte sich bald ändern. Mit Hängen und Würgen war es gelungen, die jahrzehntelang störungsfrei fließende Zulieferung von Öl aus Russland, das dort zu Benzin, Heizöl, Asphalt und anderen Produkten weiterverarbeitet wurde, durch Lieferungen aus anderen Quellen zu ersetzen. Das ist allerdings zum einen nicht im früheren Umfang geschehen, und zum anderen sind die nun sehr unterschiedlichen und gegenüber früher durchweg teureren Chargen so schwer zu verarbeiten, dass die Gewinnmargen des Unternehmens deutlich gesunken sind. Auch die Marktanteile des PCK, das auch nach Liquidierung der DDR dieses Gebiet weitgehend beherrschte, befinden sich im stetigen Sinkflug und mit ihnen Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.
   Quelle: unsere zeit
9. Mercosur: Abkommen auf dem Rücken der Lohnabhängigen
   Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Lateinamerika verspricht Wohlstand durch Handel. Doch der soziale und ökologische Preis dafür ist aus gewerkschaftlicher Sicht hoch – auch für Lohnabhängige in Österreich. […]
   Auch über die wirtschaftlichen Folgen des Abkommens herrscht Uneinigkeit: Während Industrie und Liberale von einem Wachstumsmotor sprechen, prognostiziert die EU selbst lediglich ein Wachstum von 0,05 Prozent bis 2040. Laut einer Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) aus 2025 könnte das Abkommen EU-weit sogar 120.000 Jobs kosten, besonders die Landwirtschaft und der Lebensmittelbereich wären betroffen. Für Österreich stünden bis zu 1.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Ich würde Mercosur nicht als Konjunkturpaket bezeichnen wollen“, gibt Angela Pfister, Ökonomin in der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB, zu bedenken.
   Vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen sei es angebracht, an internationalen Beziehungen und am Ausbau des Handels zu arbeiten – „aber nicht um jeden Preis“, so Pfister. Um Arbeitnehmer:innen zu schützen, brauche ein Handelsabkommen verbindliche Regeln – diese aber sieht das Mercosur-Abkommen nicht vor.
   Quelle: Arbeit&Wirtschaft
10. Angstmacher schlagen zu
    In der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram wie unbekannten Drohnen über maroder Infrastruktur, Jungspionen mit slawischem Migrationshintergrund im Ulmer Umland, die mit Bauschaum deutsche Auspuffanlagen verstopfen, und nicht zu vergessen die Schattenflottile, die ihre Anker über den Ostseegrund schleifen lässt.
    Quelle: unsere zeit
11. Neue Aufmerksamkeit für ein altes Thema
    Immer mehr junge Menschen werden politisch aktiv. Ein Katalysator dafür ist das Thema Kolonialismus. Das hat auch die Konferenz „Perspektive Westsahara“ gezeigt, die vom 16. bis 18. Januar in Heidelberg als Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen in Deutschland über die letzte Kolonie in Afrika stattfand. Denn vergangenen Herbst war es ein halbes Jahrhundert her, seit marokkanische und zunächst mauretanische Truppen im Windschatten einer „Grüner Marsch“ getauften Propagandaaktion in die Westsahara einfielen und weite Teile des Landes besetzten. Sahrauis, die Einwohner Westsaharas, nennen ihn den „Schwarzen Marsch“. Seit 50 Jahren leben sie unter marokkanischer Besetzung, in Flüchtlingslagern nahe des algerischen Tindouf oder in der Diaspora. Seit mehr als einem halben Jahrhundert leisten sie Widerstand und sind nicht bereit, ihr Recht auf Selbstbestimmung aufzugeben.
    Quelle: unsere zeit
12. Verbände verabschieden Aufruf zum Erhalt der Barzahlungsmöglichkeiten
    Ein Bündnis großer Sozial- und Wirtschaftsverbände fordert in einem gemeinsamen Aufruf den zunehmenden Ausschluss von Barzahlern von wichtigen Teilen des öffentlichen Lebens zu beenden und Bargeld per Gesetz zukunftsfest zu machen.
    Zu den 14 teilnehmenden Organisationen zählen AWO, caritas, das Kinderhilfswerk, die BAG Wohnungslosenhilfe, der Bundesjugendring, der Sozialverband VdK und der Verband des Backhandwerks.
    Das Bündnis stellt fest, dass es In Deutschland immer schwieriger wird, bar zu zahlen oder überhaupt an Bargeld zu kommen. Es warnt vor Ausschluss, besonders von Kindern, Älteren, Menschen in prekären Lebenslagen und Menschen mit Behinderungen. Das Bündnis fordert ein Gesetz zum Schutz des Bargelds mit Akzeptanzpflicht sowie kostenfreiem, barrierefreiem Zugang in angemessener Nähe.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Hat die Schwedische Zentralbank gerade in Sachen Bargeld eine Kehrtwende eingeläutet? sowie Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedrückt werden und dazu: Recht auf Bargeldbezahlung in slowakischer Verfassung verankert mit Anmerkungen.

13. Das Sterben der Wohnungslosen
    In Hamburg sind in diesem Jahr schon 15 Menschen ohne festen Wohnsitz gestorben. Sie wurden im Schnitt nur 46 Jahre alt.
    In Hamburg ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft am 23. Januar erneut ein Obdachloser gestorben. Der 44-Jährige hielt sich im Winternotprogramm auf. Damit sind in der Stadt seit Jahresbeginn bereits 15 wohnungslose Menschen gestorben.
    „Das Grundproblem ist die Erschöpfung der Menschen. Dass die Leute schon geschwächt sind durch die Kälte und die Nässe“, sagt Ronald Kelm, der als Ehrenamtlicher beim Gesundheitsmobil arbeitet. Die Obdachlosen hätten auch keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, sagt er. „Die Angebote, die es gibt, sind nur stundenweise geöffnet.“
    Quelle: taz
14. Extreme Gewalt
    Offizielle Kriminalstatistiken weisen bei politisch motivierter Kriminalität erhebliche Schwächen auf.
    Wie in jedem Jahr wird man uns auch diesmal wieder eine Kriminalstatistik für das vergangene Jahr präsentieren sowie eine Statistik über politisch motivierte Straftaten. Schon im Jahr 2024 waren diese Statistiken aber mit großen Unsicherheiten behaftet und repräsentierten kaum die Wirklichkeit. Die Ergänzung mit anderen Statistiken und Zahlen zeigt einige Unstimmigkeiten, die erklärungsbedürftig sind.
    Quelle: Manova
15. Zu guter Letzt: Großes Tennis
    

    Ich habe die Verkehrssenatorin
    heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht. 1/3

    — Kai Wegner (@kaiwegner) January 30, 2026

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Glücklicher Vasall oder elender Sklave?
2. Der Weg zur Bombe (II)
3. Nicht lustig: Satiriker Merz tritt mit “Regierungserklärung” auf
4. Aufrüsten bis zum Weltkrieg?
5. Nato verlegt mehr als ein Dutzend Schiffe nach Deutschland
6. Jetzt erpressen Andere: Europa zerfließt im Selbstmitleid
7. Daniel Günther gegen die „Feinde der Demokratie“: Wie hält es die Kieler Staatskanzlei mit der Pressefreiheit?
8. Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing!
9. Das deutsche Starlink
10. Erinneren, wenn es passt: Die Ermordung von Hind Rajab und deutsches Schweigen
11. Gericht stellt fest: Deutschlandticket gilt auch als Papierausdruck
12. Dem System Altkleidercontainer könnte der Kollaps drohen
13. Eine bewegende Reise nach Belarus
14. Verdrängte Geschichte: Der Rostocker Professor und das KZ Barth
15. FPÖ-Klub füttert rechte Medien mit 50.000 Euro Steuergeld über Inserate gegen NGOs

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Glücklicher Vasall oder elender Sklave?
   Es gibt aktuell keinen politischen Anführer, der besser versteht, wie das mediale Zeitalter funktioniert, als Donald Trump: Bereits im Wahlkampf 2016 bewies er das und sicherte sich- so die New York Times 2016 – kostenlose Medienaufmerksamkeit im Wert von über zwei Milliarden Dollar.
   So wird eine Sau nach der anderen durchs globale Dorf getrieben. Fast alle galoppieren hinterher. Vorvorgestern Gaza, gestern Ukraine, heute Venezuela, morgen Kolumbien? Oder doch Kuba? Oder vielleicht Mexiko? Grönland? Der Iran? Und dann wieder Gaza usw.
   Insofern verwirklicht Trump, das muss man ihm neidlos lassen, sehr viel besser, was schon die Bush-Administration versuchte, woran sie aber scheiterte. Die beschied 2004 einem Journalisten unmissverständlich: Wir sind ein Imperium…Bevor ihr auch nur einigermaßen versteht, was geschieht, sind wir schon wieder bei einem anderen Thema, in einer anderen Realität.
   Quelle: Petra Erler

   dazu auch: Risse im Westen
   Was bleibt von Davos? Zunächst die nüchterne Erkenntnis: Die Großkonflikte, die die Trump-Regierung losgetreten hat, dominieren zur Zeit wirklich alles. Auf dem Weltwirtschaftsforum wurde eine breite Palette an Themen diskutiert, die von Künstlicher Intelligenz (KI) bis zur rasant anschwellenden globalen Ungleichheit reichten. Medial standen zwei Komplexe im Vordergrund: der Konflikt um Grönland und die Trump’schen Zollkriege. Im Verlauf des Events kam eine wachsende innerwestliche Kluft hinzu.
   Quelle: unsere zeit

2. Der Weg zur Bombe (II)
   Forderungen nach dem Bau einer deutschen Atombombe haben am gestrigen Donnerstag den Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer neuen „Machtpolitik“ der Europäischen Union begleitet. Die EU müsse endlich „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ und „europäische Macht werden“, verlangte Merz in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Eskalation des Machtkampfs mit den USA. Ebenfalls am Donnerstag hatte nicht nur der einstige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) eine „europäische“ Nuklearbewaffnung gefordert. Es wurden außerdem im Anschluss an ein Plädoyer eines Brigadegenerals an der Führungsakademie der Bundeswehr für eine deutsche Atombombe Fragen nach deren Machbarkeit diskutiert. So ließ sich etwa ein langjähriger Experte des Forschungszentrums Jülich mit der Einschätzung zitieren, an der Anreicherungsanlage Gronau könne problemlos genug Uran für „rund 340 Sprengköpfe“ angereichert werden. Als problematisch gilt allerdings, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür aufgeschnürt werden müsste; dann kämen Reparationsfragen aus dem Zweiten Weltkrieg erneut auf die Tagesordnung, warnt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Merz träumt von Macht
   Kanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch
   Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das sei in der sich herausbildenden »Welt der Großmächte« Voraussetzung, um »unsere Vorstellungen« durchsetzen zu können. Und pries die deutsche Führungsrolle durch den Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben: »Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.«
   Einige Stunden später wurde er bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė in Berlin konkret: Er sehe »keine Notwendigkeit« für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielmehr müssten »wir unseren Druck« aufrechterhalten. Zugleich erklärte er, Deutschland führe »strategische Gespräche« über eine mögliche Beteiligung an einem »europäischen« atomaren Schirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien transatlantisch eingestellt – auch die AfD ist hier keine Alternative.

   dazu auch: Griff nach der Bombe
   Die Kräfte, die im zweiten Weltkrieg Europa und die halbe Welt in den Abgrund rissen, haben auch nach ihrer bedingungslosen Kapitulation in Karlshorst den Traum von einem neuen Anlauf zur Weltherrschaft nie aufgegeben. Ein solcher Plan ist unmöglich ohne den Besitz der Waffe, die sie schon vor 1945 schmieden wollten, dazu aber ökonomisch und technologisch zum Glück noch nicht in der Lage waren. Seit dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki träumen die reaktionärsten Kreise in Deutschland davon, eines Tages selbst mit einer solchen Bombe andere europäische Städte bedrohen und im Kriegsfall auslöschen zu können. Das ist ihnen durch ein ganzes Netz internationaler Verträge verwehrt – zuletzt durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Übernahme der DDR durch die BRD ermöglichte. In ihm hat der so entstandene Staat, in dem wir jetzt leben, hoch und heilig auf die Atombombe verzichtet.
   Quelle: unsere zeit

3. Nicht lustig: Satiriker Merz tritt mit “Regierungserklärung” auf
   Er teilte etwa mit, dass in Deutschland wieder Unternehmen gegründet werden. Und in der Tat: Das Bundeswirtschaftsministerium verzeichnet mit 3.568 Neugründungen ein regelrechter Start-up-Boom in der deutschen Wirtschaft – um ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Boom betrifft vor allem KI-betriebene Software-Entwicklung, Gesundheit und den Food-Sektor. Über Insolvenzen verlor der Bundeskanzler kein Wort. Im Gesamtjahr 2025 erreichte die Zahl der Insolvenzen mit 17.604 ihren Höchststand. Selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 lag die Zahl rund fünf Prozent niedriger. Großbetriebe waren besonders betroffen.
   Und ansonsten das Übliche: Der Sozialstaat muss reformiert werden, insbesondere die Rentensysteme. Mehr dazu – kein Wort. Dafür sagte der Kanzler gleich 32-mal “Europa” und “europäisch”. Überschwänglich lobte Merz den “europäischen Weg”. Die ganze Welt schaut auf Europa, profitiert von Europa, lernt von Europa. Nicht alles läuft rund, die am häufigsten verwendeten Verben waren “brauchen”, “können” und “müssen”. Seinen Schwerpunkt legte er aber auf pathetische Substantive: “Geschlossenheit und Entschlossenheit”, “Umsetzungswille”, “Gestaltungskraft”, “Zuversicht”.
   Kein Zweifel, in Sachen Selbstbeweihräucherung ist Merz ganz Profi.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Aus dem fernen Russland kann der BlackRock-Kanzler und seine Reden offensichtloch besser beobachtet werden als es zahlreiche “Qualitätsmedien” in Deutschland schaffen.

4. Aufrüsten bis zum Weltkrieg?
   Nach über 25 Jahren Mitgliedschaft kehrt der Autor den Grünen den Rücken. Ihre Kernaufgabe nehme die Partei nicht mehr wahr – ein Abschiedsbrief.
   Eine enttäuschte Liebe schmerzt. Im Februar 1997 bei den Grünen eingetreten, habe ich nach langem Ringen nun meinen Austritt erklärt. Die Außenpolitik von B90/Grüne ist illusorisch, gefährlich und macht mir Angst. […]
   Grüne, Union und Teile der SPD beschränken sich aber weitgehend auf eine militärische Antwort. Trotz der Milliardenausgaben wurde dabei nie eine strategische Erfolgsabschätzung vorgelegt. Tatsächlich war ein Sieg der Ukraine von Beginn an unrealistisch, selbst bei noch höherem Engagement. Dieses einzufordern, verkennt nicht nur die Kapazitätsgrenzen von Rüstungsindustrie, ukrainischer Armee und Geberländern, sondern insbesondere das Reaktionspotenzial und die Ressourcen der Putin-Diktatur.
   Quelle: taz
5. Nato verlegt mehr als ein Dutzend Schiffe nach Deutschland
   Es ist das größte Nato-Manöver des Jahres. Geübt wird die Verlegung von Truppen innerhalb Europas mit Deutschland als Drehscheibe. Mehr als ein Dutzend Schiffe stechen Richtung Kiel in See.
   Die Nato zieht im Rahmen eines laufenden Großmanövers mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe zusammen und schickt sie Richtung Deutschland. Die Verlegung ist Teil der größten Nato-Übung des Jahres, “Steadfast Dart 26” (in etwa: standfester Pfeil) unter dem Kommando des deutschen Vier-Sterne-Generals Ingo Gerhartz. Dabei wird die schnelle Verlegung Tausender Soldatinnen und Soldaten innerhalb Europas von Süden und Westen nach Norden und Osten geübt.
   Quelle: web.de

   dazu auch: Doomsday Clock erneut vorgerückt: 85 Sekunden bis zum Weltuntergang
   Vor wenigen Minuten verkündeten die Wissenschafter*innen des Bulletin of Atomic Scientists die aktuelle Uhrzeit auf der Doomsday Clock: Es sind noch 85 Sekunden bis Mitternacht! Damit rückt die Doomsday Clock auch dieses Jahr wieder vor, die Welt steht näher am Abgrund als jemals zuvor. Die Friedensorganisation IPPNW fordert, dass die Warnungen vor einem Atomkrieg und der Klimakrise endlich ernst genommen werden.
   „Die Doomsday Clock ist eine Warnung an die Menschheit: Wir arbeiten an unserer eigenen Vernichtung durch Atomwaffen, unkontrollierte Technologien und das Ignorieren der Klimakatastrophe. Wir haben aber auch die Möglichkeit, die Uhrzeiger zurückzudrehen!“, so Dr. med. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion.
   Quelle: IPPNW

6. Jetzt erpressen Andere: Europa zerfließt im Selbstmitleid
   Die Heuchelei kennt keine Grenzen, Medien und Politik zerfließen im Selbstmitleid. Sie reden von „Erpressung“, „Aufgabe der internationalen Regeln“, „Verrat“ und so weiter. Der Täter ist der böse Trump, und das Opfer sind die armen Europäer. Und wahrscheinlich empfinden sie das auch wirklich so, denn sonst müssten sie sich ja fragen, ob sie: Erstens nicht selbst erpresserische Methoden angewandt haben, um internationale Regeln und Rechtstaatlichkeit zu brechen, oder zweitens: ob sie einfach nur vergesslich oder strohdumm sind.
   Ich möchte Medien wie Politik an einen Fall erinnern, bei dem die Deutschen die US-Regierung offen und vulgär erpresst hatten – wie es halt auch sog. demokratische Staaten tun, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollten den US-Richtern verbieten, einen Fall zu verhandeln, bei dem es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eines schwäbischen Konzerns ging. Akteure waren das Großkapital und hilfreich war auch Angela Merkel.
   Quelle: Overton Magazin
7. Daniel Günther gegen die „Feinde der Demokratie“: Wie hält es die Kieler Staatskanzlei mit der Pressefreiheit?
   Der Umgang mit Recherche-Anfragen des Tagesspiegels zum Rechtsstreit um „Nius“ gibt Rätsel auf. Offenbar sind Regierung, Landes-CDU und Privatmann Günther allzu eng vernetzt – und verweigern Aufklärung. […]
   Wie nun der Umgang mit Recherche-Anfragen des Tagesspiegels zum Fall „Nius“ zeigt, scheinen diese Rollen in Kiel jedoch nicht immer klar getrennt zu werden. Auf eine Anfrage über die Staatskanzlei, ausdrücklich an Günther „privat“, meldete sich überraschend der Landesverband der CDU mit seiner Pressestelle.
   Hat die Staatskanzlei die E-Mail – unabgesprochen – an Günthers Partei weitergegeben? Das wäre wahrscheinlich rechtswidrig. Oder hat Günther selbst entschieden, so zu verfahren? Dann hätte der Politiker die Pressestelle seiner Partei für eine Privatangelegenheit in Anspruch genommen.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing!
   Oops, he did it again. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei den Beschäftigten mal wieder ordentlich Pluspunkte gesammelt. Nachdem er erst kürzlich mehr Leistungsbereitschaft und eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert hatte, ist ihm nun der angeblich zu hohe Krankenstand ein Dorn im Auge. Und ein Schuldiger ist auch schon gefunden: Die telefonische Krankschreibung. Nach Ansicht von Merz setzt sie nämlich die falschen Anreize, lädt zum Missbrauch ein und verhindert damit eine Erhöhung des volkswirtschaftlichen Outputs. Doc Holiday ist offenbar zu fleißig. Sarcasm off.
   Wer zu einer solchen Schelte ausholt, sollte zumindest faktenbasiert agieren. Es stimmt zwar, dass es zuletzt eine Zunahme der Krankheitstage gegeben hat (siehe Grafik). Für den Anstieg gibt es laut Expertenkreisen jedoch eine simple Erklärung: Neben dem Anstieg von Atemwegserkrankungen wurde Anfang 2022 die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) eingeführt. Seitdem werden alle Krankschreibungen systematisch erfasst, eine Erfassungslücke schlichtweg geschlossen. Mitnichten lässt sich daraus ein Vorwurf gegen die Beschäftigten konstruieren.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. Das deutsche Starlink
   Die Bundeswehr bereitet die Beschaffung eines deutschen Äquivalents zu Elon Musks „Starlink“ vor. Wie der Beauftragte der deutschen Streitkräfte für neue Weltraumprojekte erklärt, soll schon in Kürze mit der Herstellung einer Konstellation aus bis zu 200 Kommunikationssatelliten begonnen werden. Diese sollen in relativ geringer Höhe um die Erde kreisen und in einem ersten Schritt die Truppen an der NATO-Ostflanke vernetzen, darunter vor allem die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45. Das bis zu zehn Milliarden Euro teure Satellitennetzwerk soll bis 2029 fertig sein und die Bundeswehr befähigen, völlig unabhängig von US-Satelliten zu operieren. Es gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur militärischen Unabhängigkeit Deutschlands und der EU. Als Favoriten bei der Auftragsvergabe können die deutschen Konzerne Rheinmetall und OHB gelten. Airbus Defence and Space betreibt zwar aktuell die Kommunikationssatelliten der Bundeswehr, produziert jedoch Satelliten überwiegend in Frankreich. Zudem hat der Konzern ein Satelliten-Joint Venture mit Thales (Frankreich) sowie Leonardo (Italien) gegründet. Berlin hingegen strebt eine rein deutsche Führungsrolle an.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Erinneren, wenn es passt: Die Ermordung von Hind Rajab und deutsches Schweigen
    Die Ermordung von Hind Rajab zeigt, wie selektiv deutsche Erinnerung funktioniert und warum palästinensische Opfer darin kaum Platz haben.
    Es ist der 29. Januar 2024, kurz nach 18 Uhr. In einem zerschossenen Auto im Stadtteil Tal al-Hawa in Gaza-Stadt sitzt ein sechsjähriges Mädchen zwischen den Leichen ihrer Familie. Die Fenster sind zerborsten, das Metall von Einschüssen durchlöchert. Draußen fällt israelisches Feuer. Drinnen sitzt ein Kind allein: Ihr Name ist Hind Rajab.
    Hind lebt noch. Sie hat ein Mobiltelefon und sie ruft an. Am anderen Ende der Leitung meldet sich der Palästinensische Rote Halbmond. Hind sagt, dass alle tot sind. Dass sie Angst hat. Dass sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Ihre Stimme ist ruhig, fast gefasst. Zu gefasst für ein Kind, das zwischen toten Erwachsenen sitzt. Sie fragt, wann jemand kommt. Sie fragt mehrmals. Niemand sagt ihr, dass niemand mehr kommen wird, weil israelische Soldaten die Rettungssanitäter auf dem Weg zu ihr Ermordeten.
    Quelle: etos.media
11. Gericht stellt fest: Deutschlandticket gilt auch als Papierausdruck
    Ein App-Verweigerer hat drei Mal gegen Bahnunternehmen geklagt, die seinen Papierausdruck des QR-Codes des Deutschlandtickets nicht anerkennen wollten. Er bekam drei Mal Recht, das dritte Mal mit einem für alle App-Verweigerer wichtigen Urteil in der Sache.
    Wie die FAZ berichtet, nutzt der Rechtsanwalt Korbinian Geiger aus Greifswald kein Smartphone und verwendet deshalb einen Papierausdruck seines Deutschlandtickets mit QR-Code. Mehrfach kam es vor, dass Kontrolleure das nicht anerkennen wollten und ihn als Schwarzfahrer behandelten. Er klagte in drei Fällen. Im ersten Fall versuchte die Bahn nicht nachzuweisen, dass er ohne Fahrschein unterwegs war. Im zweiten Fall erkannte die Bahn kurz vor der mündlichen Verhandlung die negative Feststellungsklage Geigers an und nahm die eigene Widerklage zurück. Im November klagte Geiger gegen die ODEG, Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, die ihn ebenfalls als Schwarzfahrer bestraft hatte.
    Quelle: Norbert Häring
12. Dem System Altkleidercontainer könnte der Kollaps drohen
    In Deutschland sortiert jeder Bürger im Schnitt rund zwölf Kilo Alttextilien pro Jahr aus, schätzt der Dachverband gemeinnütziger Altkleidersammler “Fairwertung”. Zu den zwölf Kilo zählen zwar auch Bettdecken oder Vorhänge, Klamotten machen aber einen großen Teil aus.
    Trotzdem lohnt sich das System mit den Altkleidercontainern kaum noch. Die Berliner Stadtmission hat zuletzt neun ihrer vorher 26 Container abgebaut. Sie lohnten sich nicht mehr, heißt es. Zu viel Aufwand beim Sortieren, zu viel Ausschuss, zu hohe Kosten für die Entsorgung.
    Quelle: rbb24
13. Eine bewegende Reise nach Belarus
    Belarus ist eine Reise wert, weil sie in ein schönes Land mit unberührter Natur und vielen Seen und Wäldern, interessanten Städten und freundlichen Menschen führt, aber auch die Augen öffnen kann für die unvorstellbaren Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während der Besatzungszeit 1941-1944.
    Quelle: Globalbridge
14. Verdrängte Geschichte: Der Rostocker Professor und das KZ Barth
    Auch in der DDR waren echte und vermeintliche NS-Täter in Amt und Würden. In Rostock gelang beispielsweise Otto Köhler, dem in NS-Verbrechen verwickelten Chef der Heinkel-Werke, eine erstaunliche Nachkriegskarriere.
    Es ist ein Dauerbrenner der DDR-Propaganda: Echte und vermeintliche NS-Täter, die in der Bundesrepublik in Amt und Würden seien. Doch solche Fälle gibt es auch im Arbeiter- und Bauernstaat.
    Quelle: NDR
15. FPÖ-Klub füttert rechte Medien mit 50.000 Euro Steuergeld über Inserate gegen NGOs
    Die FPÖ macht seit Monaten aggressiv Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Vereine – egal ob Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Frauenhäuser oder Umweltorganisationen. Jetzt zeigt sich, dass der freiheitliche Parlamentsklub allein in den vergangenen zwei Monaten 50.000 Euro für Inserate dazu an rechte Medien zahlte, um dort die politische Kampagne gegen die Zivilgesellschaft anzukurbeln. Darunter auch beim als rechtsextrem eingestufte Sender Auf1. Der allein erhielt über 19.000 Euro.
    Quelle: kontrast.at

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Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Paradox: Ein schlanker Sozialstaat wäre teurer
2. US-Gaslieferungen nach Europa: Wer ist hier von wem abhängig?
3. Friss oder stirb
4. Trump, Amerika und die Welt: Warum Venezuela erst der Anfang war
5. USA gehen zu taktischen Spielchen über
6. Station unter Eis
7. SPD muss Ukraine-Krieg-Kritikern die Mitgliederliste überlassen
8. Open Source statt Big Tech: Frankreich will Microsoft Teams, Zoom und Co loswerden
9. Um Sozialstaat und Rente zu sichern: Spanien will Status von 500.000 Einwanderern legalisieren
10. Leid von Mio. Menschen bleibt unbemerkt
11. Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
12. Dobrindt mobilisiert den Mob
13. Ministerpräsident Voigt soll Doktortitel verlieren – und reagiert prompt: „Für mich nicht nachvollziehbar“
14. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert
15. Corona-Aufarbeitung: Wie befangen ist die Enquete-Kommission?

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1. Paradox: Ein schlanker Sozialstaat wäre teurer
   Warum die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission die wahren Probleme ignorieren und was sich wirklich ändern müsste
   Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat große Schlagzeilen gemacht. Nach dem angekündigten „Herbst der Sozialreformen“ sollte dieser Bericht zum Blueprint für einen schlanken, digitalen, einfachen Sozialstaat werden. Liest man die 50 Seiten mit den 26 Empfehlungen muss man allerdings feststellen: Ein echter Blueprint ist das nicht. Eher ein loses Sammelsurium an Vorschlägen, die man so alle irgendwo schon mal gehört und gelesen hat. Konkrete Definitionen für praxistaugliche Einkommensbegriffe fehlen ebenso wie etwaige technische Hürden, ökonomische Kosten und politische Machbarkeit.
   Das Grundproblem ist aber: Auch die Kommission verdrängt den wahren Grund für den bürokratischen und unübersichtlichen Wildwuchs von Sozialleistungen. Nämlich: Knauserigkeit unter dem Deckmantel typisch deutscher Einzelfallgerechtigkeit. Hinter den hunderten von Leistungen, für die es wiederum gefühlt tausende verschiedene Anträge, Zuständigkeiten, Bedingungen, Sonderfälle und Ausnahmen gibt, steckt der Versuch, bloß niemandem auch nur 50 Cent mehr zu geben, als eigentlich nötig sei. Einzelfallgerechtigkeit ist als Begriff dafür eigentlich zu nett. In Wahrheit ist es: Erbsenzähler-Mentalität.
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu: Rolle rückwärts
   Technokratische Sozialstaatsreform. Gastkommentar
   Wenn von der Bundesregierung eingesetzte Kommissionen den Bismarckschen Sozialstaat modernisieren wollen, ist Skepsis geboten. In der Umsetzung entsprechender Reformen bleiben hehre Versprechen wie »Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen« nämlich oft auf der Strecke. Beispielsweise wurde die Empfehlung der Hartz-Kommission, sich am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert. Dasselbe gilt für andere KSR-Vorschläge, etwa die Umwandlung der Belegvorhaltepflicht in eine Belegvorlagepflicht oder die Erweiterung bzw. Erhöhung von Bagatellgrenzen für Rückforderungen und Erstattungen. Schließlich geht es auch diesmal um Einsparungen, was mit der »besonders angespannten Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen« begründet wird.
   Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt

   dazu auch: Armut für alle!
   Die alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert.
   Dabei gleichen sich die Ziele, denn das Arbeiten in Teilzeit ist auch ein Dorn im Auge der „Sozialstaatskommission“. Deshalb – so lautet ein Vorschlag – sollen „klare Anreize“ gesetzt werden, um „sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt zu sein“. Gelingen soll das dadurch, dass geringfügige Beschäftigung unattraktiv gemacht wird.
   Quelle: unsere zeit

2. US-Gaslieferungen nach Europa: Wer ist hier von wem abhängig?
   Die EU importiert immer mehr Flüssigerdgas aus den USA, manche befürchten bereits eine neue Abhängigkeit. Doch Europas Position ist gar nicht so schlecht – zumindest im Moment. […]
   Günstig für die Europäer war zudem, dass China seit dem Zollstreit kein LNG mehr aus den USA importiert und die Nachfrage im Rest Asiens schwach war. Das führte zu niedrigen Preisen. Deshalb sieht Corbeau die bisherige Situation als rein marktgetrieben. Zum gleichen Ergebnis kommt Georg Zachmann, Experte für Energiepolitik in der europäischen Denkfabrik Bruegel. Die Lieferungen aus den USA hätten unter anderem Exporte aus Nahost und Afrika verdrängt, die aber schnell wiederbelebt werden könnten, schreibt Zachmann der SZ: „Im Gegensatz zu Pipeline-Importen, lassen sich LNG-Anbieter vergleichsweise schnell austauschen, und die Abhängigkeiten sind begrenzt.“ […]
   In den USA läuft ein beispielloser Ausbau der Flüssigerdgas-Kapazitäten, das Angebot könnte sich in den kommenden Jahren etwa verdoppeln. Selbst Experten rätseln, wohin dann all das Gas verschifft werden soll. Denn auch andere Produzenten wie Katar bauen massiv aus. „Europa ist vielleicht in einer besseren Position, als man denkt“, so Corbeau.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Sorge über wachsende Abhängigkeit von LNG aus USA
   EU-Energiekommissar Dan Jörgensen hat sich besorgt über eine wachsende Abhängigkeit Europas von Flüssiggas (LNG) aus den USA gezeigt. „Wir suchen nach Alternativen“, sagte Jörgensen gestern vor der Presse in Brüssel und kündigte Verhandlungen mit Kanada, Katar und nordafrikanischen Staaten an. Noch im vergangenen Jahr hatte die EU der US-Regierung enorme LNG-Einkäufe zugesagt.
   Quelle: ORF

3. Friss oder stirb
   Venezuela: Washington drohte Regierungsvertretern mit dem Tod. Ölverkäufe werden unter US-Aufsicht abgewickelt.
   Am 3. Januar, dem Tag der Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cecilia Flores, habe Washington den verbliebenen Schlüsselpersonen der Regierung in Caracas ein Ultimatum gestellt: Für die Entscheidung, sich den US-Forderungen zu beugen, »haben sie uns 15 Minuten gegeben, sonst würden sie uns töten«, sagte Übergangspräsidentin ­Delcy Rodríguez bei einem Treffen eine Woche nach den Luftangriffen gegen das Land. Kommunikationsminister ­Freddy Ñáñez hatte eine Aufnahme von Rodríguez’ Worten auf einer Konferenz mit Journalisten abgespielt, ein Video davon wurde vergangene Woche veröffentlicht. Die Drohungen gegen Innenminister Diosdado Cabello, Kongresspräsident Jorge Rodríguez und seine Schwester Delcy hätten »von der ersten Minute an begonnen, als sie den Präsidenten gekidnappt haben«, ist die Interimsstaatschefin zu hören.
   Quelle: junge Welt
4. Trump, Amerika und die Welt: Warum Venezuela erst der Anfang war
   Die Festnahme Maduros war spektakulär. Aber sie war nicht das Endziel. Sie war ein Mittel. Venezuela unter Maduro war Kubas wichtigster Verbündeter. Havanna erhielt subventioniertes Öl aus Caracas, oft umsonst oder zu Spottpreisen. (…)
   Diese Verbindung ist jetzt gekappt. Trump hat es selbst gesagt: „Kuba bekommt kein venezolanisches Öl mehr. Null.” Die Insel, die ohnehin unter Stromausfällen und Versorgungsengpässen leidet, verliert ihre letzte verlässliche Energiequelle. Die Wirtschaft, die bereits am Boden liegt, wird weiter stranguliert. Und das ist erst der Anfang. Politico berichtete vergangene Woche, dass die US-Regierung eine vollständige Seeblockade Kubas erwägt. Kein Öl, von niemandem. Nicht aus Venezuela, nicht aus Mexiko, nicht aus Russland. Nichts. „Energie ist der Würgegriff, um das Regime zu töten”, zitierte das Magazin eine Person aus dem Umfeld der Regierung. Der Sturz der regierenden Kommunistischen Partei Kubas sei „zu hundert Prozent ein Ereignis für 2026″. Rubio selbst hat es angedeutet, mit der ihm eigenen Mischung aus Drohung und Vorfreude: „Wenn ich in Havanna in der Regierung säße, wäre ich besorgt.” Was wir erleben, ist eine Eskalationslogik, die sich selbst nährt. Venezuela war der erste Dominostein. Kuba soll der nächste sein. Und dann?
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Ölkrieg des US-Imperialismus gegen Kuba
   Die USA forcieren durch Druck auf Mexiko einen Ölboykott gegen Kuba – ein gezielter Schlag, der die Insel wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regime Change erzwingen soll.
   Die Entscheidung der mexikanischen Regierung, kein Öl mehr nach Kuba verschiffen zu lassen, droht einen Countdown zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Insel einzuleiten. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hatte Washington in der Folge bereits verhindert, dass Öl aus dem Land nach Kuba exportiert werden konnte. Mexiko war kurzfristig eingesprungen und hatte über 40 Prozent der kubanischen Erdölimporte geliefert.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin

5. USA gehen zu taktischen Spielchen über
   Bei ihrem taktischen Spiel mit unklaren Ergebnissen füllen unsere US-amerikanischen Partner die internationale Agenda mit den merkwürdigsten Ideen. Und wie üblich erscheint die Umsetzbarkeit von Konzepten, die wir alle so hitzig besprechen, sehr begrenzt. An dieser Stelle sei ein Beispiel angeführt: Selbst eine elementare Analyse der Fakten des modernen Lebens beweist, dass Aussagen, wonach die USA die Monroe-Doktrin im Verhältnis zu Lateinamerika wiederherstellen, nichts als Informationsrauschen sind.
   Erstens liegt das daran, dass der Grund für Änderungen in der Innen- und Außenpolitik der USA die Verknappung der verfügbaren Ressourcen ist. Das heißt, dass die USA ihren südlichen Nachbarn im Austausch gegen das, was Letztere von China erhalten oder zu erhalten hoffen, kaum etwas anbieten können. Schließlich pflegen lateinamerikanische Staaten Kontakte zu Peking nicht aus Sympathie. Es ist für sie schlicht vorteilhaft, und auf ähnliche Vorteile vonseiten der USA besteht keine Aussicht. Und egal, wie Washington die Staaten der westlichen Hemisphäre mit Füßen tritt, werden sie trotzdem in Richtung China schielen, das eine vorteilhafte Zusammenarbeit verspricht. Inzwischen demonstriert auch Kanada ein Beispiel für solches Verhalten.
   Quelle: RT DE
6. Station unter Eis
   Die US-Armee plante im Kalten Krieg eine gegen die UdSSR gerichtete Atomwaffenanlage in Grönland
   Die Einschätzung der US-Experten ließ keinen Raum für Zweifel. »Die Kontrolle über Grönland ist für die Vereinigten Staaten unverzichtbar.« Diese klare Botschaft habe ihm der Planungs- und Strategieausschuss des Vereinigten Generalstabs bei ihrem Treffen übermittelt, hielt John Hickerson, ein Angestellter des US-Außenministeriums, in einer Aktennotiz fest. Nahezu alle Mitglieder des Gremiums hätten die Auffassung vertreten, »unser wirkliches Ziel mit Blick auf Grönland« müsse es sein, die Insel »durch Kauf von Dänemark zu erwerben«. Geld habe man ja wohl schließlich genug. Das war im April 1946. Die Debatte über das Anliegen der US-Militärs wurde in Washington fortgesetzt. Am 14. Dezember 1946 trug Außenminister James Byrnes die Angelegenheit schließlich seinem dänischen Amtskollegen Gustav Rasmussen vor. Der war sichtlich schockiert. Nach jahrelangen Verhandlungen einigte man sich schließlich auf eine Lösung, mit der beide Seiten gut leben konnten: Ein Abkommen vom 27. April 1951 erlaubte es den USA, Militärbasen auf Grönland zu errichten, und dies faktisch nach Belieben.
   Quelle: junge Welt
7. SPD muss Ukraine-Krieg-Kritikern die Mitgliederliste überlassen
   Bis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. […]
   Im gerichtlichen Schlagabtausch packte der von der Bonner Kanzlei Dr. Neumann & Partner GbR vertretene SPD-Landesverband jedes erdenkliche juristische Argument aus, um den Anspruch der missliebigen Friedensinitiative abzuwehren. Unter anderem fehle es der Gruppierung an einem berechtigten Interesse. […]
   Nach einem ungewöhnlich lang andauernden Verfahren, in dem Termine seitens des Gerichts nach Angaben der klagenden SPD-Mitglieder immer wieder aus “dienstlichen Gründen” vertagt worden waren, bekamen diese nun vollumfänglich Recht – mehr als ein halbes Jahr nach dem letzten mündlichen Verhandlungstermin im Juni 2025 (Landgericht (LG) Stuttgart, Urt. v. 19.12.25, Az. 15 O 131/24).
   Quelle: LTO
8. Open Source statt Big Tech: Frankreich will Microsoft Teams, Zoom und Co loswerden
   Visio entsteigt der Pilotphase und soll bis 2027 von 200.000 Beamten genutzt werden. Das Streben nach Souveränität, aber auch Kosteneinsparungen liefern die Motivation
   Derzeit scheint ein Ruck durch Europa zu gehen, digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Politik von Donald Trump scheint damit zu schaffen, was jahrelange Nutzung von Microsoft-Produkten nicht vermocht haben: Eine ernsthafte Diskussion über die Abhängigkeit von US-Produkten und der zugehörigen Infrastruktur zu eröffnen.
   Quelle: der Standard
9. Um Sozialstaat und Rente zu sichern: Spanien will Status von 500.000 Einwanderern legalisieren
   Spaniens Regierung will den Aufenthaltsstatus von etwa einer halben Million Menschen legalisieren. Der Schritt könnte auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, wie neue Zahlen andeuten.
   Die Regierung in Spanien will den Aufenthaltsstatus von hunderttausenden Migranten ohne Papiere legalisieren – und verfolgt damit einen deutlich anderen Kurs als viele EU-Staaten. Migrationsministerin Elma Saiz sagte dem Sender RTVE, die Regierung in Madrid werde am Dienstag ein entsprechendes Dekret verabschieden. „Wir sprechen hier von Schätzungen, wahrscheinlich handelt es sich um etwa eine halbe Million Menschen“, sagte sie.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Leid von Mio. Menschen bleibt unbemerkt
    Ob in Sambia, Malawi oder der Zentralafrikanischen Republik – in der Öffentlichkeit bleibt das Leid von Millionen Menschen weitgehend unbemerkt. Darauf wies die Hilfsorganisation CARE bei der Präsentation ihres zehnten Krisenberichts am Dienstag hin. Mit dem Report macht die NGO auf jene zehn humanitären Krisen aufmerksam, über die im Vorjahr am wenigsten berichtet wurde. Humanitäre Krisen würden zunehmend um Aufmerksamkeit und Ressourcen konkurrieren, warnte Andrea Barschdorf-Hager von CARE Österreich auch.
    Quelle: ORF
11. Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
    Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
    Mit dem am 15. Januar 2026 beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union hat Deutschland sein Sanktionsrecht grundlegend verschärft – und an die Vorgaben Brüssels angepasst. Besonders betroffen sind davon Wirtschaftsunternehmen. Aber auch für sanktionierte Einzelpersonen hat das Gesetz Bedeutung, denn deren wirtschaftliche, berufliche und persönliche Handlungsräume werden nun erheblich enger gezogen.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
12. Dobrindt mobilisiert den Mob
    Gegen den»Linksextremismus«
    Alexander Dobrindt lässt nun für die »Vulkangruppen«, die sich seit 2011 durch tiefstes technisches Insiderwissen und dümmstes antilinkes Gestammel in angeblichen Erklärungen auszeichnet, eine Million Euro als Belohnung für Hinweise ausloben. In Berlin und Brandenburg soll es Handzettel, Aufrufe auf Anzeigetafeln und im BKA bis zum 24. Februar rund um die Uhr Zuhörer für Ergreifungstips geben. Das ist nicht die Trumpsche ICE-Garde, aber ziemlich nahe dran: Dobrindt mobilisiert den Sicherheitsapparat plus deutschen Blockwart, den Mob, der die Phantasie von Polizeihirnen und politischen Möchtegernführern mindestens seit Louis Bonaparte anregt. Die VS-Aufstockung hat Dobrindt bereits geregelt, am Freitag erhält er das Schutzgesetz für Infrastruktur, im Sommer sollen die ersten Internierungslager für Migranten folgen. Noch ist eine deutsche ICE-Behörde nicht nötig.
    Quelle: junge Welt
13. Ministerpräsident Voigt soll Doktortitel verlieren – und reagiert prompt: „Für mich nicht nachvollziehbar“
    Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch (28. Januar) mitgeteilt, sagte eine Regierungssprecherin. Sie kündigte zudem an, dass der Regierungschef dagegen klagen wolle.
    Quelle: Merkur

    dazu: Plagiatsjäger überführte Mario Voigt: „Seine Karriere muss mit dieser Sache ein Ende haben“
    Monatelang prüfte die TU Chemnitz Plagiatsvorwürfe gegen Mario Voigt. Nun wurde ihm sein Doktortitel aberkannt. Plagiatsprüfer Stefan Weber hat den Vorgang ins Rollen gebracht. […]
    Stefan Weber sieht sich durch den Titelentzug bestätigt. Im Interview spricht er über die Dimension der festgestellten Plagiate, Erwartungen an den Ausgang der Prüfung und mögliche politische Folgen des Falls.
    Quelle: Berliner Zeitung

14. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert
    Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger, wenn sich die Arbeitswelt rapide wandelt. Doch viele Menschen in Deutschland wissen nicht, was es an öffentlichen Weiterbildungsförderungen bereits gibt. So kennen rund zwei Drittel etwa die Bildungszeitgesetze der Länder nicht. Das ergibt eine neue von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Erziehungswissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
15. Corona-Aufarbeitung: Wie befangen ist die Enquete-Kommission?
    Seit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Bedingt auch durch die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinung geformt, die zu einer parlamentarischen Mehrheit für eine Enquete-Kommission führte. Doch deren Vorsitzende wurde offenbar von Jens Spahn persönlich ausgesucht – und zahlreiche Mitglieder sind befangen: Sie haben seinerzeit Maßnahmen unterstützt, deren Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit heute fraglich ist. Multipolar erinnert an frühere Aussagen der Mitglieder und analysiert deren Befangenheiten, die eine ehrliche Untersuchung unwahrscheinlich machen.
    Wie könnte eine seriöse und ehrliche Corona-Aufarbeitung aussehen? Günter Kampf, außerplanmäßiger Professor für Hygiene und Umweltmedizin an der Universität Greifswald, schrieb im Juli 2024, es bräuchte dazu Wissenschaftler, „die kaum in der Öffentlichkeit zu sehen waren“. Solche Fachleute könnten „eher neutral auf die Maßnahmen schauen“:
    Quelle: multipolar

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gaza: Politik & Medien schweigen! Trumps „Friedensrat“ als Hoffnung? „NEIN“, sagt Michael Lüders!
2. Strategie des Stellvertreterkriegs geht weiter | Dr. György Varga
3. NIEDERLAGE DES WESTENS – Davos in Panik, Zerfall der EU | Dr. Michael Hudson
4. Wehrpflicht, AfD, Ostdeutschland – Wagenknecht feat. Finch
5. Wie stellt sich der Westen das vor? – Gabriele Krone-Schmalz bei Monika Gruber | Die Gruaberin
6. NATO Am Abgrund: USA & Ukrainekrieg zerstören das Bündnis | General Harald Kujat
7. Würden Sie fürs eigene Land in den Krieg ziehen? | Sternstunde Philosophie [zu Gast: Ole Nymoen]
8. Der verrückte Plan der USA, die UNO und das Völkerrecht zu zerstören
9. Jack Matlock, US-Botschafter in der Sowjetunion 1987–1991, spricht vor 30 Jahren
10. Gefahr Stromnetz: Heuer fast 20 000 Notfälle – Punkt.PRERADOVIC mit Stefan Spiegelsperger
11. »Rumpelkinder – Schmuddelstilzchen«: Andreas Rebers singt Franz J. Degenhardt
12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gaza: Politik & Medien schweigen! Trumps „Friedensrat“ als Hoffnung? „NEIN“, sagt Michael Lüders!
   Offiziell gelten die Kampfhandlungen in Gaza als eingestellt. In der Realität bleibt die humanitäre Lage tödlich. Täglich sterben drei bis 10 der 2,1 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen auf 150 km² dicht gedrängt in Zelten leben müssen. 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung. Kranke und Verwundete dürfen das Gebiet nicht verlassen und die israelische Regierung plant bereits erste Siedlungen.
   37 Hilfsorganisationen dürfen in den besetzten Gebieten nicht mehr arbeiten, das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem wurde abgerissen. Parallel laufen Gespräche über die Auslagerung der palästinensischen Bevölkerung. Afrikanische Staaten sollen Menschen aufnehmen – Somaliland bis zu einer Million.
   Was ist von Trumps neu gegründeten „Friedensrat“ zu halten? Warum schweigt die deutsche Regierung zu all dem und schloss am 11. Januar sogar ein Cyber-Sicherheitsabkommen mit Israel ab – trotz internationalem Haftbefehl? Welche Zukunftsperspektive haben die Palästinenser? Darüber spricht der stellvertretende BSW-Vorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders in seinem neuen Video.
   Quelle: BSW Bund, 24.01.2026

   Jared Kushners Gaza-„Masterplan“ – ein Experiment für die Menschheit
   Max Blumenthal und Aaron Maté von The Grayzone diskutieren über den dystopischen „Masterplan“, den Jared Kushner, der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten, in Davos vorgestellt hat. Dieser sieht den Bau eines hochtechnologischen Konzentrationslagers auf den Ruinen von Gaza vor, um Milliardenprofite für Trumps Gefolgsleute zu generieren, während die Überlebenden des Krieges mit den Resten vom Tisch der Mächtigen abgespeist werden.
   Blumenthal erläutert, wie Gaza nun als Blaupause für ein globales Unterdrückungsmodell unter dem Deckmantel von Trumps „Board of Peace“ dient, einem System des politischen Gefälligkeitshandels.
   Weitere Berichterstattung unter [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: The Grayzone Deutsch, 26.01.2026

2. Strategie des Stellvertreterkriegs geht weiter | Dr. György Varga
   Sind die Friedensabkommen zufällig gescheitert, oder wurden sie nur genutzt, um Zeit für den Krieg zu gewinnen? Nutzt die Europäische Union diese Krise, um ihren Mitgliedsstaaten Macht zu entziehen? Und warum bietet das Eingeständnis, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt, tatsächlich die beste Hoffnung auf Frieden? Ich gehe diesen Fragen mit Dr. György Varga nach, einem ungarischen Diplomaten, der den Aufbau zu diesem Konflikt mit eigenen Augen miterlebt hat. Als ehemaliger Leiter der OSZE-Mission an der russischen Grenze verbrachte er vier Jahre damit, zu beobachten, wie sich die Lage verschlechterte, bevor die Invasion begann. Er bringt eine seltene, praxisnahe Perspektive darauf mit, warum die Diplomatie scheiterte und was der Westen falsch gemacht hat.
   Kapitelmarken: 00:00:00 Die OSZE-Mission an der russischen Grenze 00:05:03 Scheitern von Minsk & Ursachen des Krieges 00:12:13 Ungarns Haltung zum Ukrainekrieg 00:15:57 Aktive vs. formale Neutralität in Europa 00:20:08 EU-Sanktionen, Vetos & Souveränität 00:26:16 US-Außenpolitik & der Stellvertreterkrieg 00:33:06 Realismus, Einflusssphären & Minderheitenrechte 00:36:57 Schlussfolgerung
   Neutrality Studies Substack [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 28.01.2026

3. NIEDERLAGE DES WESTENS – Davos in Panik, Zerfall der EU | Dr. Michael Hudson
   Website von Professor Michael Hudson [LINK]
   Lenas Substack [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Weltgeschehen im Kontext – Deutsch, 24.01.2026

4. Wehrpflicht, AfD, Ostdeutschland – Wagenknecht feat. Finch
   Der Rapper Finch hat mit seinem Song „Kein Bock auf Krieg“ ein Zeichen gegen Wehrpflicht und Militarisierung gesetzt. Während das mutige Statement vielen jungen Menschen aus der Seele gesprochen hat, die „kein Bock“ darauf haben, zu einem Zwangsdienst eingezogen oder gar als Kanonenfutter in den Krieg geschickt zu werden, gab es teilweise auch heftige Kritik aus den Reihen der Kriegstüchtigkeitsbefürworter. Was hat den Künstler dazu bewogen, gegen Krieg und für Frieden Stellung zu beziehen? Wie geht er mit der intoleranten Debattenkultur und dem Schubladendenken um, die die Auseinandersetzung bei immer mehr politischen Themen prägen? Wie blickt er als gebürtiger Brandenburger auf den oft überheblichen Umgang von Politik und Medien mit Ostdeutschland? Und wieso teilt er die Auffassung, dass Ausgrenzung und Redeverbote nicht der richtige Umgang mit der AfD sind? Über diese und weitere Fragen spreche ich im Podcast mit Finch.
   Quelle: Sahra Wagenknecht, 25.01.2026

   FiNCH – KEiN BOCK AUF KRiEG (Official Video)
   Quelle: FiNCH (563.000 Abonnenten), 19.12.2025

5. Wie stellt sich der Westen das vor? – Gabriele Krone-Schmalz bei Monika Gruber | Die Gruaberin
   Gabriele Krone-Schmalz, langjährige Moskau-Korrespondentin der ARD in der Ära Gorbatschow, spricht im Vodcast mit Monika Gruber offen über den Ukraine-Krieg, die Rolle der NATO und das Versagen der Diplomatie.
   Im Mittelpunkt steht eine unbequeme, aber zentrale Frage: Wie soll ein „Sieg“ der Ukraine oder eine Niederlage Russlands überhaupt aussehen – angesichts einer Atommacht?
   Krone-Schmalz plädiert für eine neue Streitkultur: sachlich, selbstkritisch und respektvoll. Sie hinterfragt gängige Narrative, erinnert an frühere Friedensverhandlungen (Istanbul, Wien) und kritisiert die moralische Selbstgewissheit westlicher Politik.
   Weitere Themen im Gespräch: Warum Diplomatie kein Verrat, sondern der Kern von Politik ist; Die verpassten Chancen auf Frieden zu Beginn des Krieges; Die Verantwortung westlicher Staaten für die Eskalation; Warum Russland nie wirklich isoliert war; Die Gefahr einer Denkweise in „Sieger und Verlierer“; Die wachsende Sorge vor einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Weltkrieg.
   Ein intensives, tiefgründiges Gespräch über Krieg, Moral, Medien, Macht und die Frage, wie man das Sterben beendet – nicht verlängert.
   Quelle: ServusTV On, 26.01.2026

6. NATO Am Abgrund: USA & Ukrainekrieg zerstören das Bündnis | General Harald Kujat
   Vier Jahre Krieg und nun die potentiellen Annexion Grönlands durch die USA. Was soll man da noch sagen? Bleibt nur noch eines: Frieden mit Russland und eine Rückkehr zu den sicherheitspolitischen Grundwerten der Allianz. Mein Gast heute macht auch konkrete Vorschläge für eine politische Einigung, und das ist nicht ohne, denn er war einst Vorsitzender des NATO Militärausschusses, der höchste militärische Repräsentant des Bündnisses.
   Neutrality Studies Substack [LINK]
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 28.01.2026

   Douglas Macgregor: Warum die NATO am Ende ist & der Ukraine-Krieg verloren ging
   Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kriegsveteran und ehemaliger leitender Berater des US-Verteidigungsministers. Oberst Macgregor erklärt, warum der Westen zerfällt und warum der Ukrainekrieg verloren wurde.
   Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 23.01.2026

7. Würden Sie fürs eigene Land in den Krieg ziehen? | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur
   Europa und die Schweiz rüsten auf. Doch es fehlen Soldaten. Wer geht kämpfen, wenn es hart auf hart kommt? Braucht es wieder eine Wehrplicht? Eine Gewissensprüfung? Und darf der Staat überhaupt zum Töten zwingen? Ein Streitgespräch über Sicherheit, Krieg und Frieden.
   Themen in dieser Folge: 0:00 Für das eigene Land in den Krieg ziehen? 13:36 Würden Sie lieber unter Besatzung leben, als frei zu sein? 19:36 Ist die Schweiz in der Lage, sich selbst zu verteidigen? 28:38 Was genau verteidigen wir eigentlich? 35:34 Welchen Stellenwert haben Cyberangriffe? 44:07 Warum sind die Alten für die Wehrpflicht und die Jungen dagegen? 50:48 Stichwort Gewissensprüfung. Wie wird das geprüft?
   Aufrüstung kostet nicht nur. Jemand muss all die Waffen auch bedienen können. Wer stellt sich also an die Grenze, wenn Russland angreift? «Ich sicher nicht», sagt Ole Nymoen. Sein Buch «Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit» sorgte unlängst für rote Köpfe und hitzige Debatten. So wie er argumentieren viele junge Menschen. Auch in der Schweiz ist die Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten, gesunken. Ausgerechnet jetzt, da auf dem europäischen Kontinent seit fast vier Jahren Krieg geführt wird. Deshalb soll der Zivildienst nun unattraktiver und eventuell die Gewissensprüfung wieder eingeführt werden. Wer also ist bereit zu kämpfen? Und ist es moralisch vertretbar, Menschen zum Töten zu zwingen? Darüber spricht Yves Bossart mit der Philosophin Katja Gentinetta, dem Militärexperten Georg Häsler und mit dem deutschen Autor und Podcaster Ole Nymoen.
   Sternstunde Philosophie vom 25.01.2026
   Quelle: SRF Kultur Sternstunden (376.000 Abonnenten), 26.01.2026

   Anmerkung CG: Ole Nymoen “schlägt” sich beachtlich gut gegen die zwei Militärbefürworter mit ihren verkürzten Geschichtserzählungen und Schwarz-Weiß-Bildern zu Freund-Feind-Schematas. Auch diese Sendung ist wieder ein 2:1 Plädoyer für höhere Militärausgaben.

   2026 Schweizer Sicherheitsstrategie: Weg in die NATO & Militarisierung | Christoph Pfluger
   Die Schweiz auf dem Pfad Finnlands und Schwedens: Wie die Schweizer Regierung in ihrer neuen Sicherheitsstrategie den Weg in die NATO ebnet und die ganze Gesellschaft in einen Zustand der Sicherheitsstarre versetzen will.
   Das besagte Strategiepapier lesen/downloaden sie hier [LINK]
   Neutrality Studies Substack [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 15.01.2026

8. Der verrückte Plan der USA, die UNO und das Völkerrecht zu zerstören
   (The USA’s crazy plan to destroy the UN and international law)
   Die Regierung von Donald Trump führt Krieg gegen alle multilateralen Institutionen und das Völkerrecht selbst. Er hat die USA aus den meisten globalen Organisationen zurückgezogen und als Alternative zur UNO einen „Friedensrat“ geschaffen, der vollständig von den USA kontrolliert wird. Ben Norton erklärt die imperialistische Strategie, der Welt eine unipolare Hegemonie aufzuzwingen.
   Themen: 0:00 Neue Phase des Imperialismus 1:17 Krieg der USA gegen das Völkerrecht 2:03 Kolonialer Expansionismus der USA 3:05 USA treten aus internationalen Organisationen aus 4:30 Friedensrat: Trumps Alternative zur UNO 6:27 Beim Friedensrat geht es nicht um Gaza 7:39 Ratsmitglieder: US-Beamte und Oligarchen 9:10 Die meisten Länder lehnen Einladung ab 10:04 Trump hat Afrika nicht eingeladen 11:10 China lehnt die von den USA geführte Weltordnung ab 12:08 Trumps Plan für eine unipolare Welt, in der man für alles bezahlen muss 13:25 USA greifen Kanada wegen China-Abkommen an 15:19 Bedeutung des Völkerrechts 17:20 UN-Charta schützt Souveränität 18:27 Ziel des US-Imperialismus 19:34 Outro
   Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
   Ben Norton auf X [LINK]
   [Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
   [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
   Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 28.01.2026

9. Jack Matlock, US-Botschafter in der Sowjetunion 1987–1991, spricht vor 30 Jahren
   „Wir haben Gorbatschow die kategorische Zusicherung gegeben, dass die NATO sich nicht nach Osten bewegen würde, wenn ein vereintes Deutschland in der NATO bleiben könnte.“
   Natürlich haben sie gelogen.
   (Automatische Google Übersetzung)
   Quelle: Chay Bowes, 26.01.2026

   Jack Matlock, US Ambassador to the Soviet Union 1987-1991 talking 30 years ago

   "We gave categorical assurances to Gorbachev that if a United Germany could remain in NATO, NATO would not move Eastward"

   Of course, they lied. pic.twitter.com/VzgrMtD35Y

   — Chay Bowes (@BowesChay) January 26, 2026

10. Gefahr Stromnetz: Heuer fast 20 000 Notfälle – Punkt.PRERADOVIC mit Stefan Spiegelsperger
    Kurz vor der Katastrophe? Während sich Deutschland in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs befindet, verbietet die EU günstiges russisches Gas ab 2027. Damit fallen knapp 20 Prozent Gas weg. Deutschlands Gasspeicher sind jetzt vor dem Winter auf einem historischen Tiefpunkt. „Und der Ausbau von Wind und Sonne verteuert Energie immens und bringt die Stromnetze immer näher an einen Blackout“, sagt Energie-Fachjournalist Stefan Spiegelsperger. „Dieses Jahr hatten wir bereits 17 600 Notfalleingriffe“, so der Betreiber des YouTube-Kanals „Energie Chiemgau“. Ein Gespräch auch über Stromspeicher als Problem, nicht als Lösung, die Warnung der Energieversorger vor Erneuerbaren und den Ärger der Nachbarn über Germanys Energiepolitik.
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 05.12.2025

11. »Rumpelkinder – Schmuddelstilzchen«: Andreas Rebers singt Franz J. Degenhardt
    Ausschnitt des Livestreams der 31. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz: Poesie ist das Gegenteil von Social Media: So formuliert es der Musiker und Kabarettist Andreas Rebers auf der Bühne. Er und die beiden Gitarristen André Matov und Samuel Halscheidt würdigen den »Poeten« Franz Josef Degenhardt im Programm »Rumpelkinder – Schmuddelstilzchen«.
    00:00 Anmoderation 03:26 Andreas Rebers Intro 07:00 Der Mann von nebenan (Franz Josef Degenhardt) 10:30 Kriegstauglichkeit trotz Wohlstandsverwahrlosung 12:15 Die Grüne war nie eine pazifistische Partei 13:45 In den guten alten Zeiten (Franz Josef Degenhardt) 19:00 Gesellschaftsspaltung 21:25 Feierabend (Franz Josef Degenhardt) 26:45 Denkwürdige Zeiten 27:30 Ein schönes Lied (Franz Josef Degenhardt) 32:40 Mensch sein, freies denken und Humor 34:50 Der, der meine Lieder singt (Franz Josef Degenhardt) 40:00 Kriminelle Energie 41:50 Rumpelstilzchen (Franz Josef Degenhardt)
    Quelle: junge welt, 22.01.2026

    Andreas Rebers [Auszüge transkribiert, CG]: „Wir hatten in Berlin vor ein paar Tagen eine Aktion, sie nannte sich den Herrschenden den Saft abdrehen. An die Verantwortlichen und die Sympathisanten für diesen ideologischen Unsinn sei eines gesagt: Die herrschende Klasse hat eine andere Kragenweite und wenn ich an die nicht rankomme und mich entscheide, deren Abhängige abzuzocken und ihnen das Licht abzuschalten, dann ist das Wahlkampf – aber nicht für uns.“ […]

    „Brüderinnen und Brüder, bevor wir uns mit einem letzten Lied von Franz Josef Degenhardt verabschieden, möchte ich um etwas bitten. Ich bin seit jeher jemand, der dafür plädiert, dass es nicht laut ist, sondern leise, nicht schneller, sondern langsamer, zugewandter, freundlicher, verständnisvoller, verzeihender, mitfühlender oder um es mit Rosa Luxemburg zu sagen: Mensch sein. Darum geht es: Mensch sein, und das bedeutet aufrecht, klar und heiter, vor allem heiter, trotz alledem und alledem. Denn ich glaube, die Welt zu verbessern – es gibt drei Dinge, durch die die Welt konkret zu einem besseren Ort wird. Das ist denken, lachen und wie der Österreicher sagt, pudern. […] Alle drei Dinge unterliegen dem Kontrollverlust. Das betreute Denken kennen wir genügend aus dem ZDF und aus den Öffentlich-rechtlichen. Das betreute Denken ist es nicht. Das freie Denken ermöglicht die Idee und eine Idee ist ein Geschenk. Dafür kannst du nichts. Ein guter Witz, eine Pointe, die das Lachen hervorbringt, ist nicht kontrollierbar. Ich könnte noch ein Witz erzählen, aber ich glaube, ihr versteht es so. Deswegen brauchen wir auch kein betreutes Denken. Es ist der Witz und es ist wie der Orgasmus. Auch das hat ja Humor. Ja, und wenn du nicht kommst, hast du vielleicht den Witz nicht verstanden.“

12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Ich bitte nur um ein Stück Eis! | Der Wegscheider
      Im neuen Wochenkommentar geht es heute um das reale Kabarett, das den hauptberuflichen Kabarettisten derzeit die Show stiehlt: Es geht um den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und ein „Stück Eis“; das Weltwirtschaftsforum in Davos; um den menschenerdachten Klimawandel und seine heißen Folgen für das russische Kamtschatka und um den österreichischen Vizekanzler Andreas Babler und seinen Einkaufsliste.
      Quelle: ServusTV On, 24.01.2026
    • Verwaltung gegen Demokratie? – Die zweite Brandmauer #störfaktor
      Quelle: Der Störfaktor, 25.01.2026

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rutte bekommt Prügel für seine Rede im EU-Parlament
2. The Short, the Bad and the Ugly
3. Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
4. Auf der Suche nach Alternativen (II)
5. US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
6. Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU
7. Die humanitären Folgen von Sanktionen
8. Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
9. Wenn der Staat lyncht
10. Trumps USA als Vorbild: AfD fordert ICE auch für Deutschland
11. Reform mit Haken
12. Die Bürgergeld-Reform ist eine Schocktherapie für psychisch Kranke
13. Ausland kauft Ostdeutschlands Agrarflächen auf: Jetzt gibt es Kritik aus Brüssel
14. In Großbritannien wird der grüne Lockdown-Light Realität
15. Haben wir nun Mikroplastik in uns oder nicht? Wissenschaftler verteidigen sich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rutte bekommt Prügel für seine Rede im EU-Parlament
   Nur eine Woche nach der Krise um die USA und Grönland teilt Nato-Generalsekretär Rutte zum Rundumschlag aus. Er hat sich nicht nur selbst für sein angeblich erfolgreiches Krisenmanagement gelobt, sondern zugleich den Europäern die Leviten gelesen.
   Bei einem Auftritt im Europaparlament schloß er aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. “Träumen Sie weiter”, sagte Rutte. “Wir können es nicht.”
   In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: “Viel Glück”.
   Damit macht der “Trump-Flüsterer” nicht nur die europäischen Träume von einer unabhängigen “Verteidigungsunion” zunichte. Er räumt auch indirekt ein, daß es ihm nie darum ging, die europäischen Nato-Mitglieder vor US-Präsident Trump zu schützen.
   Der Gegner ist für Rutte immer nur Russland, nie die USA. Dabei kommt von dort derzeit die größte Gefahr…
   Quelle: Lost in Europe
2. The Short, the Bad and the Ugly
   Manfred Weber ist der Mann, der – aus machtstrategischem Kalkül oder eigener Neigung – ungerührt Koalitionen mit denselben „Ultrarechten“ & „Postfaschisten“ schmiedet, vor denen er im Bierzelt, am Stammtisch & in Wahlkampfreden immer warnt (Stichwort „Brandmauer“).
   Weber ist der Mann, der noch immer gern Kommissionspräsident wäre anstelle der Kommissionspräsidentin. 2019 war ER es nämlich gewesen, nicht vonderLeyen!, der als offizieller EVP-Spitzenkandidat die offiziellen EU-Wahlen gewonnen hatte. Hätte Macron den charismafreien Vollbart aus Niederkatzhofen o.s.ä. nicht im letzten Augenblick gegen die korruptionsaffine Betonfrisur mit dem noch kaputteren Charisma ausgetauscht, wäre Weber vermutlich auf dem EU-Thron gelandet, von dem er deshalb noch immer glaubt, er stünde ihm irgendwie zu.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
3. Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
   Der frühere polnische Präsident Andrzej Duda wird Distinguished Visiting Fellow bei der Heritage Foundation, einem zentralen Akteur des MAGA-nahen US-Konservatismus. Die Personalie ist keine Marginalie, sie ist politisch – mit klarer Signalwirkung dafür, welche europäischen Akteure in Washington künftig als bevorzugte Ansprechpartner gelten.
   Traditionell beruhte die transatlantische Beziehung aus US-Sicht auf der öffentlichen Betonung gemeinsamer westlich-demokratischer Werte, verbunden mit einer gezielten Einflussnahme über die politischen Eliten der Mitte: über Regierungsparteien, Medien, sicherheits- und wirtschaftspolitische Netzwerke, Militärkooperation und der institutionelle Verflechtung Europas mit einer von den USA geprägten Ordnung.
   Die Berufung Dudas markiert eine Verschiebung.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X
4. Auf der Suche nach Alternativen (II)
   Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik
   Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede in Davos gesagt: „Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“
   Bundeskanzler Merz hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel konstatiert: „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
   Diese beiden Aussagen sollten der Schlüssel für die zukünftige Politik gegenüber den USA und ihrem machtbesessenen und vom Ego dominierten Präsidenten sein. Das heißt nicht, dass man auf klare Ansagen gegenüber Donald Trump verzichten sollte, aber man muss solche Statements durch Taten glaubwürdig machen. Den Wert der eigenen Macht erkennen, heißt ja nichts anderes als diese Macht auch zu nutzen, nachdem man dem US-Präsidenten die Kriterien einer wertebasierten Ordnung noch einmal vor Augen geführt und deren Einhaltung gefordert hat.
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

5. US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
   US-Präsident Donald Trump gibt als Begründung für seine militärische Intervention in Venezuela bekanntlich den von Venezuela betriebenen Drogen-Handel an. Michael Hollister macht darauf aufmerksam, dass dies nicht eine Erfindung von Donald Trump ist, denn schon in der Vergangenheit wurden mehrere Male militärische Eingriffe der USA, auch in anderen Regionen der Welt, mit dem zu bekämpfenden Drogenhandel begründet – eine bewährte Methode, um machtpolitisch oder wirtschaftlich bedingte militärische Eingriffe „moralisch“ zu rechtfertigen.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Im Wahn der Überlegenheit
   Der amerikanische Journalist Andre Vltchek attestiert dem Westen einen kolonialen Kontrollzwang und die Tendenz zu religiösem Fanatismus.
   Im April 2019 erschien in Globalresearch unter dem Titel „Wie in Libyen und Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur ums Öl“ ein Aufsatz von Andre Vltchek (1), in dem der Autor der Frage nachgeht, wieso der Westen drei so unterschiedliche Länder wie Libyen, Syrien und Venezuela auf ähnliche Art und Weise angriffen hat beziehungsweise angreift und vernichten will. Während Analysten oft den Kapitalismus für die Entstehung einer Kultur der Gewalt verantwortlich machen, unter dessen Bann sowohl Opfer als auch Täter stehen, greife in Wirklichkeit der Verweis auf die Gier als wichtigste Triebfeder für diesen „westlichen Terror“ zu kurz.
   Quelle: Manova

6. Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU
   Russland schließt Gespräche mit der EU aus – und entlarvt Brüssels Führung als diplomatisch bankrott.
   Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach fünf Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.
   Quelle: Overton Magazin
7. Die humanitären Folgen von Sanktionen
   Sanktionen gelten als Alternative zu Militäreinsätzen. Doch sind derartige Strafmaßnahmen auch humaner? Eine umfangreiche Analyse von Ökonomen deutet darauf hin, dass Sanktionen genauso viele Menschenleben kosten wie Kriege.
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
   Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
   Quelle: Globalbridge
9. Wenn der Staat lyncht
   Diese Stadt, in der die Polizei 2020 George Floyd mit den bekannten Folgen getötet hat, ist eine Hochburg der Demokraten und eine Zufluchtsstadt für Einwanderer. Sie ist daher ein ideales Experimentierfeld für die Exekutive. Mit diesem neuen Mord versucht der amerikanische Präsident möglicherweise, Chaos zu stiften, um den Ausnahmezustand zu verhängen und die Wahlen im November, die für ihn kaum günstig sind, zu verschieben. Das Programm zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung hat Donald Trump durch die Stimmen der Bevölkerung an die Macht gebracht. Es könnte ihm nun dazu dienen, die Demokratie zu beenden. (…)
   Ich möchte derzeit nicht in der Haut eines MAGA-Sympathisanten stecken, denn er muss drei Widersprüche gleichzeitig lösen: Er hat gewählt, läuft aber Gefahr, dies nicht mehr tun zu können; er befürwortet die Vielfalt der Rechtsvorschriften und wird dieser beraubt; er verteidigt die lokale Freiheit und sieht diese bedroht. Was wird sich durchsetzen, wenn diese Überlegungen zu keinem Ergebnis führen: Rebellion, Tyrannei oder Bürgerkrieg?
   Quelle: Philosophie Magazin

   dazu auch: Protestierende zu erschießen, ist in den USA keine Ausnahme mehr
   Zwei Wochen nach dem Mord an Renee Good haben Donald Trumps Schergen in Minneapolis einen weiteren Menschen getötet, der ihrem gesetzlosen Vorgehen im Wege stand: Alex Pretti. Die Trump-Regierung scheint fest entschlossen, die USA in den Abgrund zu stoßen.
   Quelle: Jacobin

10. Trumps USA als Vorbild: AfD fordert ICE auch für Deutschland
    Während in den USA und hierzulande das Entsetzen groß ist, lässt sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom widerrechtlichen und gewaltsamen Vorgehen der amerikanischen Abschiebepolizei inspirieren. Sie hat Ende letzter Woche zum Abschluss ihrer Klausurtagung gefordert, eine deutsche Sonderpolizei nach dem Vorbild von ICE schaffen zu wollen.
    Die AfD-Fraktion in Bayern nennt diese AFA („Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“), die sie innerhalb der bayerischen Polizei schaffen wolle. In einem der taz vorliegenden Positionspapier heißt es dazu, dass die spezialisierte Einheit „ähnlich wie das ICE in den USA“ durch „fokussierte Arbeit“ die Abschiebequote deutlich erhöhen solle.
    Quelle: taz
11. Reform mit Haken
    Hier erscheint Vorsicht geboten. Ausgangspunkt sei es gewesen, wie im Koalitionsvertrag beauftragt, Vorschläge »unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus« zu erarbeiten, liest man in der Vorlage. Dagegen warnte am Dienstag der Paritätische Gesamtverband vor »Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen«. Hintergrund sind Pläne der Kommission, »zielgenaue Erwerbsanreize« zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass von Erwerbseinkünften von Bürgergeldempfängern oft kaum etwas hängenbleibt. Hier strebt die Kommission eine Staffelung an: »Sehr geringe« Einkommen sollten künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Verdienste »weniger stark«.
    Als »falsch« beanstandete dies Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Das Vorhaben treffe Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, befand er in einer Medienmitteilung. »Sozialpolitische Modernisierung darf nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden.« In der Grundausrichtung begrüßte Rock allerdings das »ambitionierte Programm«.
    Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt

    dazu: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
    Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. (…)
    taz: Herr Rock, die Sozialstaatskommission will das System vereinfachen, Leistungen zusammenlegen und die Zahl der Behörden verringern. Ist das ein großer Wurf?
    Joachim Rock: Es ist ein sehr ambitioniertes Unterfangen, aber kein großer Wurf. Die Kommission hat sich auf administrative Aspekte konzentriert, das war auch ihre Aufgabe. Aber entscheidende Verteilungsfragen, beispielsweise zu Vermögensfreigrenzen und Transferentzugsraten, sind noch offen. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich bei allen notwendigen Vereinfachungen nicht die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verschlechtern.
    Quelle: taz

    dazu auch: Stille Härte
    Technische Hürden, komplizierte Verwaltungsvorgänge und das Misstrauen der Behörden zerreiben den Alltag der Schwächsten.
    Es beginnt selten mit einer großen Entscheidung. Meist ist es ein Brief. Ein Formular. Ein neues Onlineportal. Eine Frist, die plötzlich nicht mehr per Post verlängert werden kann, sondern nur noch digital. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, bewegt sich nicht mehr durch eine soziale Infrastruktur, sondern durch ein technisches System, das Misstrauen voraussetzt und Verständnis nicht mehr einplant. Der Sozialstaat, einst als Schutzraum gedacht, verwandelt sich schleichend in eine Prüfung, die viele nicht mehr bestehen — nicht, weil ihre Ansprüche unberechtigt wären, sondern weil sie selbst nicht mehr kompatibel sind.
    Quelle: Manova

12. Die Bürgergeld-Reform ist eine Schocktherapie für psychisch Kranke
    Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung soll ungefährlich sein für alle, die »mitmachen«. Doch unter den »Verweigerern« sind auch viele Menschen, die aufgrund psychischer Probleme die Mitwirkungspflicht verletzen. Ihr Leben wird jetzt noch härter.
    »Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch Anfang Oktober 2025 zu möglichen Einsparungen beim Bürgergeld im Rahmen der geplanten Reform. Friedrich Merz sprach von 5 Milliarden, andere Unionspolitiker nebulös von Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Monate später steht fest: Die großen Einsparungen waren eine Lüge. Der Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erwartet für die Jahre 2026 und 2027 Minderausgaben von 86 und 69 Millionen Euro. Das sind Peanuts bei Gesamtausgaben von 502,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025. Um nennenswerte Einsparungen ging es aber auch nie.
    Quelle: Jacobin
13. Ausland kauft Ostdeutschlands Agrarflächen auf: Jetzt gibt es Kritik aus Brüssel
    Ein australischer Investor kontrolliert 20.000 Hektar Ackerland in Ostdeutschland. Der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen warnt nun vor Großinvestoren auf dem Bodenmarkt.
    Die Übernahme der Deutschen Agrar Holding (DAH) durch den australischen Investor Igneo Infrastructure Partners sorgt weiterhin für Kritik. Mit dem Deal wechselten 2023 rund 20.000 Hektar Agrarfläche in Ostdeutschland den Besitzer.
    Im Oktober 2025 warnte der Thüringer Landwirt Reiko Wöllert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor einem Ausverkauf der deutschen Landwirtschaft – und warf der Politik Untätigkeit vor. Jetzt gibt es auch Bedenken auf EU-Ebene.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. In Großbritannien wird der grüne Lockdown-Light Realität
    Britische Kommunen bekommen von der Labour-Regierung grünes Licht für die zwangsweise Umsetzung der Idee der 15-Minuten-Stadt mit „Verkehrsfiltern“, Lizenzen, um in andere Stadtteile zu fahren, und Kameras mit Nummernschilderkennung zur Überwachung.
    Die Stadt Oxford will, nach einigen Verzögerungen aufgrund von Protesten, ihr eigenes, besonders rigides System noch in diesem Jahr an den Start bringen. Dabei wird die Stadt in sechs Zonen eingeteilt und der motorisierte Verkehr zwischen den Zonen durch Verkehrsfilter gelenkt, eine eng begrenzte Anzahl von mit Kameras überwachten Verbindungsstraßen.
    Die Einwohner müssen Lizenzen beantragen, die es ihnen erlauben, ihren Sektor an 100 Tagen im Jahr mit dem Auto in Richtung eines oder mehrerer anderer Sektoren zu verlassen. Dafür stehen ihnen insgesamt sechs Verkehrsfilter in der Stadt zur Verfügung.
    Quelle: Norbert Häring
15. Haben wir nun Mikroplastik in uns oder nicht? Wissenschaftler verteidigen sich
    Es gibt Zweifel an Studien zu Mikroplastik im menschlichen Körper. Nun warnen vier Wissenschaftler davor, wissenschaftliche Debatten über Methodik mit einer Entwarnung für Gesundheit und Umwelt zu verwechseln […]
    Während diese Debatte durch die Behauptung eines ehemaligen Chemikers eines der weltweit führenden Petrochemie- und Kunststoffhersteller in Ihrem Bericht, dass die Zweifel an Studien zu Mikro- und Nanokunststoffen im Körper einer „Bombe“ gleichkämen, weiter angeheizt wird, bemühen sich unabhängige Wissenschaftler gemeinsam um Klarheit darüber, was in diesem Bereich bekannt ist und was noch zu verstehen gilt.
    Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, über den Stand der öffentlichen Forschung nachzudenken. Die ohnehin knappen Ressourcen führen zu einem ungesunden Wettbewerb und zwingen finanzschwache Universitäten dazu, ihre Sichtbarkeit durch medienwirksame Forschungsergebnisse zu erhöhen. Eine stark kommerzialisierte Verlagsbranche – mit Tausenden Fachzeitschriften, die Milliarden mit der Veröffentlichung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse verdienen, ohne die wissenschaftlichen Gutachter zu vergüten – kommt diesem Wunsch nur zu gerne nach. Die Medien greifen Ergebnisse schnell auf, berichten jedoch nur zögerlich über differenziertere methodologische Debatten. Wie immer steckt der Teufel im Detail.
    Quelle: der Freitag

Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026

„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)

US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026

„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)

Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)

Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“

(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026

„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)

Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“

(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026

„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)

Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)

Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“

(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026

„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“

(Quelle: phoenix)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026

„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)

Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)

Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“

(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)

Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Griff nach Venezuelas Öl
2. In Syrien hatten die Christen bessere Zeiten!
3. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
4. Pepe Escobar: Der eigentliche „Bruch“ in Davos
5. “Träumt weiter”: NATO-Generalsekretär Rutte weist Idee europäischer Eigenständigkeit zurück
6. Gerade 18 und ab zur Bundeswehr? “Ich will nicht morden”
7. Nur jede vierte deutsche Firma für Kriegsfall bereit
8. Wadephul: Keine Denkverbote bei europäischer atomarer Abschreckung
9. Der Diplomat, das ZDF und die Geheimdienste: Wie leicht man ins Visier des Verfassungsschutzes gerät
10. Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
11. Minnesota: Wie ein blutiges Wrestling-Spektakel
12. Reform des Sozialstaats: „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
13. Die gefährliche Lücke im Geldwäsche-Recht
14. Angestellte nutzen mit KI gesparte Zeit, um KI-Ergebnisse zu korrigieren
15. „Es fehlt nicht an Geld. Das Problem ist, wie es verteilt wird“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Griff nach Venezuelas Öl
   Deutsche Außenpolitikexperten warnen mit Blick auf den US-Überfall auf Venezuela und auf die neue US-Kontrolle über dessen Öl vor dem Streben der USA nach Energiedominanz und dringen auf die Suche nach Alternativen. Das US-Vorgehen ähnele den Bemühungen um Rohstoffkontrolle im 20. Jahrhundert, urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse. Die Strategie der Trump-Regierung habe jedoch eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit zur Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Die DGAP fordert eine stärkere politische Absicherung gegenüber den USA – insbesondere bei Flüssiggasimporten, bei denen Deutschland von Importen aus den Vereinigten Staaten abhängig ist. Der Griff nach dem venezolanischen Öl zur Stärkung der US-Energiemarktdominanz richtet sich vor allem gegen China und beinhaltet zudem eine politische Drohung gegenüber Iran. Das Bestreben der Trump-Regierung, Venezuelas Erdölreserven auszubeuten, löst allerdings Widerspruch im eigenen Land aus – sowohl bei den klassischen Ölkonzernen als auch in der Frackingbranche.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: US-Überfall auf Venezuela – «Ein Akt des Staatsterrors»
   Man muss sich das vorstellen: Es liegt eine Militärarmada vor der Küste Venezuelas, ungefähr 15 000 Soldaten und mehrere Kriegsschiffe. Die USA sagen: Ihr müsst das so machen, wie wir das wollen, sonst gibt es wieder eine Invasion. Das ist doch unglaublich, nackter, unverhüllter Imperialismus oder Neo-Kolonialismus
   Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es Dutzende völkerrechtwidrige Interventionen der USA in verschiedenen Ländern: angefangen mit dem von der CIA organisierten Putsch gegen Mossadegh im Iran in den 50er Jahren oder den Sturz Lumumbas im Kongo bis hin zu den zahlreichen Putschen in Lateinamerika. Diese Aktionen waren meistens verdeckt. Heute sagt Trump ganz offen, wo er intervenieren will und warum. Völkerrecht, diplomatische Übereinkommen interessieren nicht mehr. Diese Offenheit ist das Neue.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

   und: «Die USA führen einen Krieg gegen die Zivilisation»
   Seine Ausrede ist noch weniger plausibel als die Mär von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im März 2003. Damals gelang es George W. Bush, eine sogenannte «Koalition der Willigen» aufzubauen, um zu versuchen, dem Angriff auf den Irak eine gewisse Legitimität zu verleihen. Damals ging es ums Öl – genauso wie 2011 in Libyen. Die USA wollen nun das venezolanische Öl klauen und suchen irgendeinen Vorwand.
   Diesmal nimmt niemand Trumps Argumente ernst. Aber die internationale Gemeinschaft tut nichts, um den USA deutlich zu machen, dass es so nicht geht und dass man die Konsequenzen der Völkerrechtsbrüche nicht hinnehmen will. Die Welt scheint nicht zu begreifen, dass der Angriff nicht allein gegen Venezuela gerichtet ist, sondern gegen uns alle, gegen die fundamentale Idee der Rechtsstaatlichkeit, gegen die Zivilisation. Er bedeutet einen Rückfall in die Zeit des Absolutismus und des Imperialismus, von denen wir dachten, sie überwunden zu haben.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

2. In Syrien hatten die Christen bessere Zeiten!
   Zum Jahreswechsel veröffentlichte Globalbridge.ch einen Artikel von Helmut Scheben über das „Weihnachtsmärchen in Syrien“. Am Beispiel der Schweizer Tagesschau legte der Autor die suggestiv verbreitete Darstellung offen, Christen in Syrien seien unter den früheren Regierungen von Hafez und Bashar al Assad verfolgt worden. Diese heute von vielen Medien verbreiteten Darstellungen sind falsch. Tatsächlich wurden bis zum Kriegsbeginn 2011 christliche Klöster und Kirchen landesweit in Syrien von Gläubigen aus aller Welt besucht. Syrien wurde die „Wiege des Christentums“ genannt.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Die Lage bedroht Menschenleben, Frieden und Stabilität in der gesamten Region
   Die Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands in Nord- und Ostsyrien. Sie ist aber weiterhin in großer Sorge um die Zivilbevölkerung in den kurdischen Autonomiegebieten. Die Menschen sind Angriffen durch islamistische Milizen der HTS (Hayat Tahrir Al-Sham), politischer Isolation und humanitärer Not ausgesetzt. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der syrischen Übergangsregierung und der Türkei dafür einzusetzen, die Angriffe und Vertreibungen zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern. Abschiebungen nach Syrien und Waffenlieferungen in die Region müssen gestoppt werden.
   Quelle: IPPNW

3. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
   Die Siedlergewalt in Palästina ist kein Betriebsunfall, sondern Bestandteil einer imperialen Dynamik, die bis ins antike Griechenland reicht. Eine Spurensuche.
   Siedlergewalt erlebt in diesen Tagen ein Revival. Im einst armenischen Bergkarabach, wo das mit der EU befreundete aserbaidschanische Regime vor gut zwei Jahren 100.000 Armenier vertrieb um jetzt Azeris anzusiedeln. In den USA, wo der Siedler-Nachkömmling Donald Trump Landabkommen mit indigenen Gemeinden brechen will, um Gas zu fracken. Oder in der Westbank, wo israelische Siedler palästinensische Bauernfamilien angreifen.
   Quelle: Telepolis
4. Pepe Escobar: Der eigentliche „Bruch“ in Davos
   Davos 2026 war ein irres Kaleidoskop. Die einzige Möglichkeit, sich durch diesen Sumpf zu kämpfen, bestand darin, die Kopfhörer aufzusetzen und sich der Band of Gypsys zuzuhören, die Klanggrenzen sprengte und eine geradezu erschreckende Reihe von Ereignissen übertönte, darunter eine Verbindung zwischen Palantir und BlackRock, das Aufeinandertreffen von Big Tech und Big Finance , der „Masterplan“ für Gaza und die akute Verwirrung in Neo-Caligulas Tirade, hier in der 3-Minuten-Version .
   Quelle: Seniora.org
5. “Träumt weiter”: NATO-Generalsekretär Rutte weist Idee europäischer Eigenständigkeit zurück
   Mark Rutte, Generalsekretär des nordatlantischen Militärbündnisses NATO, hat am Montag bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament in Brüssel Forderungen nach einer europäischen Armee eine deutliche Absage erteilt.
   Rutte wandte sich an die Befürworter einer europäischen Streitmacht, die von der von den USA geführten NATO-Allianz unabhängig ist. Europa sei nicht in der Lage, sich ohne das US-Militär zu verteidigen, behauptete der NATO-Chef:
   “Wenn hier wieder jemand glaubt, dass die Europäische Union oder Europa als Ganzes sich ohne die USA verteidigen kann – träumt weiter. Ihr könnt es nicht.”
   Die europäischen Nationen sollten wie von Donald Trump gefordert mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen – jedoch innerhalb des transatlantischen Bündnisses, forderte Rutte.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Träumt Herr Rutte oder bekommt er nicht mit, dass er sich wie ein Sprecher von US-Präsident (“Daddy”) Trump anhört?

6. Gerade 18 und ab zur Bundeswehr? “Ich will nicht morden”
   “Weil Demokratie Streitkräfte braucht” und “weil Freiheit nicht geschenkt ist”. Dies sind einige der Slogans, die sich auf dem Fragebogen wiederfinden, den 18-jährige Deutsche des Jahrgangs 2008 nun geschickt bekommen. 700.000 junge Männer und Frauen sind im Laufe des Jahres betroffen, die ersten 5.000 haben nun den Brief mit einem QR-Code erhalten. (…) Aber reicht das jungen Menschen, um wirklich ihren Dienst bei der Truppe anzutreten? Jannis aus Stommeln und Justus aus Nievenheim sind sich einig: Zur Bundeswehr gehen wir nicht. Ihre Beweggründe klingen nachvollziehbar. “Sicher ist es in solchen Zeiten sinnvoll, sich um eine Armee zu kümmern, aber ich bin da raus. Ich möchte nicht morden”, sagt Justus, der am 2. Januar 18 Jahre alt wurde. Ein Dienst an der Waffe komme für ihn schlichtweg nicht infrage.
   Quelle: WDR

   dazu auch: Zeitenwende
   »Die Zeiten haben sich geändert«, sagte ich eines Abends zu meinem Mann. »Unser Sohn muss kriegstüchtig werden.«
   Holger starrte mich entsetzt an. »Nina, Valentin ist fünf!«
   »Ja, eben«, entgegnete ich. »Die ersten sechs Lebensjahre sind die prägendsten und wir haben ihn schon viel zu sehr verweichlicht.«
   »Aber …«
   »Nicht aber. Damit fängt es ja schon an. In diesem Haus wird es ab sofort kein Aber mehr geben, wir haben uns schon viel zu oft auf Kompromisse eingelassen. Wie soll er denn Soldat werden, wenn er keinen Gehorsam kennt?«
   »Ich dachte, wir wären uns einig, dass wir unser Kind bedürfnisorientiert erziehen.«
   Ich schüttelte den Kopf. »Das war gestern. Als wir noch dachten, man käme mit Diplomatie weiter. Aber Aufrüstung ist das Gebot der Stunde. Es ist doch fahrlässig, wenn wir unseren Sohn nicht auf den Ernstfall vorbereiten. Wie soll er denn da zurechtkommen?«
   Quelle: Ossietzky

7. Nur jede vierte deutsche Firma für Kriegsfall bereit
   86 Prozent geben an, sich bereits wirksam gegen Cyberattacken zu schützen. Gegen Desinformation, Sabotage und Spionage habe die Mehrheit ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Umgekehrt sind nur gut drei Prozent der Firmen für einen Materialausfall gerüstet, bei der Notfallplanung für größeren Personalausfall liegt die Quote bei vier Prozent. Sogenannte Vorhalteverträge gibt es laut Studie bei knapp fünf Prozent. Für Infrastrukturmängel und -engpässe im Ernstfall sehen sich 24 Prozent gerüstet; weitere 17 Prozent wollen nachlegen. Tatsächlich kämen dem Bericht zufolge auf Unternehmen im Ernstfall erhebliche Aufgaben zu: Vor allem Rüstungs-, Tech- und Zulieferbetriebe müssten Waffen, Fahrzeuge und Anlagen in der erforderlichen Menge bereitstellen. (…)
   Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaft im Krisenfall wäre laut IW, die Versorgung der Bevölkerung auf dem bisherigen Niveau zu sichern – auch aus sicherheitspolitischen Gründen: “Ein deutlicher Wirtschafts- und Wohlstandseinbruch könnte die Unterstützung von Verteidigungsanstrengungen an der Nato-Ostflanke infrage stellen”, hieß es.
   Quelle: ZDF
8. Wadephul: Keine Denkverbote bei europäischer atomarer Abschreckung
   Außenminister Johann Wadephul sieht Europa in der Debatte über einen eigenen nuklearen Schutzschirm etwa mit Hilfe der Atommacht Frankreich noch auf lange Zeit von den USA abhängig. Die Bundesregierung sei offen für entsprechende Diskussionen mit Frankreich, betonte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Stenergard in der Hauptstadt Stockholm auf eine Journalistenfrage. Es dürfe hier „keine Verbotszone errichtet“ werden. „Aber die konkrete Umsetzung wird noch eine erhebliche Zeit auf sich warten lassen“, fügte Wadephul hinzu. „Europa muss beginnen, über solche Fragen nachzudenken“, sagte der Bundesaußenminister. (…)
   Aber auf dem Weg zu einer größeren Unabhängigkeit und Souveränität Europas müssten „auch Fragen der strategischen Sicherheit offen miteinander diskutiert werden können“. Stenergard sprach sich dafür aus, innerhalb der Nato darüber zu diskutieren, wie das Atomwaffen-„Können“ ausgebaut werden könne, um die Abschreckung aufrecht zu erhalten.
   Quelle: RND
9. Der Diplomat, das ZDF und die Geheimdienste: Wie leicht man ins Visier des Verfassungsschutzes gerät
   Gerhard Sabathil war im diplomatischen Dienst der EU. Dann wurde er verdächtigt, für China zu spionieren. Die Ermittlungen wurden eingestellt – doch sein Ruf ist zerstört. […]
   Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der frühere Diplomat, der die Spionagevorwürfe energisch zurückweist, dafür, dass die Überwachungsmaßnahmen für unrechtmäßig erklärt werden. Gerhard Sabathil klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Weil aber die Genehmigung für die Maßnahmen über das Bundesinnenministerium in Berlin lief, landete ein Teil des Verfahrens beim Verwaltungsgericht in der Hauptstadt, wo in der vergangenen Woche verhandelt wurde. […]
   „Es kommt nicht darauf an, wie Sie es heute sehen, sondern wie es sich damals dargestellt hat“, argumentiert der Vorsitzende Richter. Dann erklärt seine Kammer die Überwachungsmaßnahmen für rechtmäßig. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Kontrolle von Briefen und Telefongesprächen hätten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit vorgelegen. Dies sei ausreichend, lautet die Begründung.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
    Kurz nachdem die US-Regierung „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft hatte, kündigten im Dezember 2025 mehrere Banken, darunter die GLS Bank, der Roten Hilfe, der DKP und dem Anarchist Black Cross Dresden die Konten. Dies löste in linken Kreisen eine Welle der Verständnislosigkeit aus, die sich in der rasche Bildung eines Netzwerks kristallisierte. Unter „Debanking-Stoppen“ bemüht sich die dezentrale Initiative seit einigen Wochen, den Handlungsspielraum auszuloten, der etwa den GLS-Genoss:innen bzw. Kund:innen zur Verfügung steht. Das Ziel ist ein doppeltes: Zum einen, die politisch motivierten Kündigungen rückgängig zu machen und zum anderen, die Weichen dafür zu stellen, dass sich solche Kündigungen in Zukunft nicht so leicht wiederholen.
    Quelle: etos.media
11. Minnesota: Wie ein blutiges Wrestling-Spektakel
    Das ICE ist eine Einwanderungs- und Zollbehörde (ja, die Durchsetzung von Zöllen gehört auch zum Aufgabengebiet dieser Bundesbehörde), die Teil des Heimatschutzministeriums ist, also keine eigenständigen Handlungsbefugnisse hat. Sie entstand 2003 aus Abteilungen zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen, die zuvor beim Justizministerium angesiedelt waren.
    Das ICE darf ohne richterlichen Haftbefehl festnehmen, Fahrzeuge durchsuchen und Personen über ihren Einwanderungsstatus befragen. Die rechtliche Grundlage bis hin zur Durchsuchung von Privatwohnungen stammt allerdings aus einem Gesetz von 1996, das also älter ist als das ICE selbst und nicht erst unter Donald Trump geschaffen wurde. (…)
    Allerdings fällt die Tätigkeit des ICE in Minnesota wie in anderen demokratischen Staaten aus einem einfachen Grund besonders auf: Die örtliche Polizei kooperiert nicht. Unter Barack Obama, immerhin ein demokratischer Präsident, wurden etwa genauso viele Illegale abgeschoben. Aber weil die örtlichen Polizeibehörden kooperierten, verlief das wesentlich unauffälliger. Auch, weil es bei der Reaktion eines gewöhnlichen US-Bürgers einen gewaltigen Unterschied macht, ob der Beamte, der seinen Ausweis sehen will, ein örtlicher Polizist oder ein Bundesbeamter ist. Letzteres wird viel schneller als übergriffig empfunden.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
12. Reform des Sozialstaats: „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
    Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. […]
    Sozialleistungen zusammenzufassen ist immer schwierig. Ich war lange im Familienministerium tätig und sollte dort am Ende die Kindergrundsicherung ausarbeiten. Auch bei dem Projekt ging es vordergründig darum, Leistungen zusammenzufassen – was im Grunde richtig ist. Das Problem war aber: Es ging nur um die Leistungen für die Kinder und nicht um die für die Familie insgesamt. Für die Kinder hätten Eltern also zu einer Behörde gehen müssen, für ihre eigenen Bedarfe zu einer anderen. Das hätte die Bürokratie für die Familien im Bürgergeld noch aufwändiger gemacht. Mein Gegenvorschlag ist, Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und möglichst auch noch weitere Leistungen konsequent zu einer einzigen Leistung zusammenzufassen. […]
    Es käme nur noch eine steuerfinanzierte Leistung in Betracht, wenn das Geld für Eltern, Kinder und Wohnen knapp ist. Dementsprechend wären nur noch eine Behörde und ein Bundesressort zuständig und auch die Finanzierung wäre einheitlich. Menschen mit knappem Einkommen müssten nicht mehr zu verschiedenen Leistungsträgern gehen.
    Quelle: taz

    dazu: „Systemändernde Reformen“ – Bundesregierung plant Umbau des Sozialstaats
    Friedrich Merz hatte im Bundestag ein „neues Sozialstaatsmodell” angekündigt. Dafür wurde extra eine Kommission eingesetzt. Jetzt sind deren Empfehlungen da. […]
    Kernpunkt der Reform ist die „konsequente Digitalisierung” der Sozialleistungen. Ein zentrales Anlauf- und Service-Portal soll künftig digitale Antragstellungen ermöglichen. „Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln”, verspricht die Kommission. Vereinfachte Nachweisverfahren, Pauschalierungen und verlängerte Bewilligungsfristen sollen die Verfahren zusätzlich verschlanken.
    Das „umfassende Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen” zielt laut dem Entwurf auf spürbare Erleichterungen für die Bürger ab.
    Quelle: Berliner Zeitung

13. Die gefährliche Lücke im Geldwäsche-Recht
    Eine Reform im Geldwäschegesetz schützt ausgerechnet Steuerhinterzieher. Warum der Gesetzgeber endlich handeln muss. Eine Kolumne.
    Ist von Geldwäsche die Rede, denken viele an Koffer voller Bargeld oder Briefkastenfirmen auf tropischen Inseln; an schmutziges Geld, das irgendwie sauber aussehen soll. Doch spätestens seit den sogenannten Panama-Papers ist bekannt, dass nicht nur Drogenkartelle ihre Gelder waschen, sondern auch Wirtschaftsstraftäter, allen voran Steuerhinterzieher.
    Für diese Geldwäsche-Klientel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein hochprofessionalisierter Dienstleistungssektor entwickelt, mit Auslandskonten, Treuhandkonstruktionen, spezialisierten Kanzleien und anderen „Enablern“, die es ermöglichen, illegale Vorteile zu verschleiern. Für Täter ist es leichter denn je, die Früchte ihrer Straftaten ungestört zu genießen. Je effektiver das Reinwaschen schmutziger Gelder funktioniert und je geringer das Entdeckungsrisiko wird, desto attraktiver wird auch die Vortat der Steuerhinterziehung.
    Quelle: Anne Brorhilker in der WirtschaftsWoche
14. Angestellte nutzen mit KI gesparte Zeit, um KI-Ergebnisse zu korrigieren
    Generative KI hilft Angestellten laut Umfragen dabei, Zeit zu sparen. Allerdings kostet sie auch Zeit, um ihren Fehlern nachzuarbeiten.
    Der Einsatz generativer KI in Unternehmen zeigt sich laut aktuellen Studien als zweischneidiges Schwert: Einerseits berichten Angestellte von Zeitersparnis mit KI-Einsatz, andererseits sorgt die KI für zusätzliche Belastungen, weil mangelhaften Ergebnissen nachgebessert werden muss.
    So hat eine Umfrage des HR- und Finanzsoftwarespezialisten Workday ergeben, dass zwar rund 85 Prozent der befragten Angestellten eine bis sieben Stunden pro Woche mit KI einsparen könnten – aber mit bis zu 40 Prozent werde ein erheblicher Teil der Zeitersparnis für Nacharbeit an fehlerhaften KI-Inhalten wieder aufgebraucht. Mit all den Fehlerkorrekturen, dem Umschreiben von Inhalten und der Überprüfung der Ergebnisse kommen Workday zufolge nur 14 Prozent der Befragten mit KI zu einem durchweg klaren, positiven Nettoergebnis und besserer Qualität.
    Quelle: Heise Online
15. „Es fehlt nicht an Geld. Das Problem ist, wie es verteilt wird“
    Innovationsförderung könnte wichtige technologische Fortschritte antreiben – geht aber viel zu oft an Unternehmen, die das Geld gar nicht brauchen.
    Wenn sich ein Unternehmen 25 Jahre lang vom Staat seine Innovationen fördern lässt, mehr als 700 Millionen Euro einsammelt, so viel wie kein anderer Konzern in der EU – dann sollte man gute Nachrichten am Fließband erwarten. Die Realität: Das Umsatzwachstum des Unternehmens ist durchschnittlich. Die Produktentwicklung ist solide. Aber eine förderungswürdige technologische Innovation? Keine Spur. Und natürlich hätte Airbus sich 700 Millionen Euro auch leicht am Finanzmarkt borgen können.
    Quelle: WirtschaftsWoche

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1. Die neue US-Militärstrategie
2. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
3. Der Friedens-Schlussverkauf
4. Europa soll USA bei kritischer Infrastruktur ausschließen
5. Das Metall muss zurück
6. US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
7. Das Iran-Inferno
8. Bericht: US-Blockade von Öllieferungen nach Kuba möglich
9. Trumps Säbelrasseln trifft auf Chinas grüne Offensive: Davos zeigt Kluft, die immer größer wird
10. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
11. „Wir brauchen Hilfe, sonst sind wesentliche Bereiche massiv gefährdet“: Städtetag fordert Soforthilfen
12. Aldi Süd kündigt massiven Jobabbau an: „Immer mehr unsoziale Züge“
13. Krankentage-Vorstoß macht Fachleute fassungslos: Merz-Debatte „dermaßen abstrus“
14. „Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen“: Banaszak will notfalls auch Renteneintrittsalter anheben
15. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
16. “Mit der Hand schreiben kann man auch bei einem Stromausfall”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die neue US-Militärstrategie
   Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Militärstrategie (National Defense Strategy) schreibt den NATO-Staaten Europas auch für die Zukunft die zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands zu. Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen NATO-Staaten, heißt es in dem Papier. „Europa“ komme unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, das es freilich „bezüglich seiner Wirtschaftsleistung, seiner Bevölkerungszahl und damit auch seiner latenten Militärmacht bei weitem“ übertreffe. Die Vereinigten Staaten legen dem Papier zufolge weiterhin einen zentralen Schwerpunkt auf ihren Machtkampf gegen China, bei dem sie aber einen Gang herunterschalten müssen; die Volksrepublik ist ihnen nach Einschätzung von Beobachtern in der High-Tech-Rüstung bereits punktuell überlegen. Die USA forcieren die Aufrüstung und befassen sich vorläufig damit, die „Westliche Hemisphäre“ auch militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen. Das neue Strategiepapier thematisiert nicht die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa. Diese beginnt die europäischen NATO-Staaten zur Positionierung gegen Washington zu veranlassen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Das Neue Pentagon-Strategiepapier: Fokus weg von Europa, Schluss mit Demokratie-Missionen
   In dem Papier heißt es: “Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und des indopazifischen Raums konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen.” Dabei würden die Verbündeten eine “entscheidende, aber begrenztere Unterstützung” von den US-Streitkräften erhalten.
   Die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) der USA für das Jahr 2026 stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik des Pentagons dar: “Der Tonfall stellt nämlich eine Abkehr von der jahrzehntelangen Versicherung dar, dass die USA der NATO und anderen Verbündeten weiterhin verpflichtet sind – basierend auf dem Prinzip der weltweiten ‘Verteidigung der Demokratie’.”
   Tatsächlich kommt das Wort “Demokratie” in dem Dokument kein einziges Mal vor.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Nato will an Grenze zu Russland “automatisierte Zone” schaffen
   Die Nato will in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland erheblich aufrüsten, deutlich mehr Waffen einlagern und eine menschenleere “automatisierte Zone” schaffen. “Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen”, sagte Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin der Welt am Sonntag. Dazu gehörten beispielsweise “Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte”, sagte der Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando.
   Die Nato will laut Lowin zudem “ein komplexes, mehrschichtiges Verteidigungssystem entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland aufbauen und zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einsetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss”.
   Quelle: Zeit Online

   und: Wie die EU künftig mehr in die Arktis investieren will
   Von der Leyen kündigte ein umfassendes Investitionspaket für Grönland an. Im nächsten EU-Haushalt ab 2028 wolle die Kommission die finanzielle Unterstützung für Grönland verdoppeln, das zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehört. Weitere Details nannte sie nicht. Diese werde sie bald vorstellen, erklärte die Kommissionspräsidentin.
   Zudem solle die Zusammenarbeit mit der weltgrößten Insel intensiviert werden, betonte von der Leyen. Einen Teil ihrer gestiegenen Verteidigungsausgaben werde die EU für arktistaugliche Ausrüstung wie einen europäischen Eisbrecher einsetzen. Die Beziehungen zu Partnern in der Region wie Großbritannien, Kanada, Norwegen und Island müssten gestärkt werden, sagte von der Leyen, dies sei eine geopolitische Notwendigkeit.
   Quelle: Deutschlandfunk

2. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
   Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz in Davos und sein Vorschlag, Grönland vor Russland zu beschützen, zeugt von großer Fassungslosigkeit der gegenwärtigen europäischen Eliten angesichts der Zerstörung des “kollektiven Westens” durch Donald Trump. (…)
   Einerseits entsteht der Eindruck, dass Merz in irgendeiner Parallelwelt lebt, die immer weniger mit den laufenden politischen Prozessen zu tun hat. Andererseits ist die Lage noch weitaus interessanter.
   In jenem Teil seines Auftritts, der Grönland betraf, reproduzierte der Kanzler merkwürdigerweise sämtliche Argumente, wieso Grönland zu einem Teil der USA werden sollte – und zwar gerade die Argumente, die auch Donald Trump nutzt. Die einzige Ausnahme: Merz zog es vor, China als eine Kraft, die angeblich Grönland zu erobern versuche, nicht zu erwähnen, und konzentrierte sich stattdessen auf die “russische Bedrohung”.
   Dies zeugt nicht so sehr von einer Doppeldenke als vielmehr von einer Dreifachdenke, die der gegenwärtigen Generation von europäischen Politikern zueigen ist – vor allem jenen, die die Schule der euroatlantischen politischen oder wirtschaftlichen Institute durchlaufen haben. Und Friedrich Merz ist einer von ihnen.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Merz und Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung
   Deutschland und Italien wollen in den Bereichen Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit künftig enger zusammenarbeiten. Bei einem Treffen beider Regierungen in Rom unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli d’Italia wurden dazu insgesamt acht Vereinbarungen unterzeichnet.
   Die beiden Regierungen wollen nun unter anderem gemeinsame Projekte bei der Produktion von Drohnen, bei der Flug- und Raketenabwehr, Marineschiffen und Unterwassersystemen sowie bei elektronischer Kampfführung und Luftkampfsystemen prüfen. Außerdem wurde eine neue Fassung eines 2023 vereinbarten Aktionsplans unterzeichnet. Dieser umfasst eine Zusammenarbeit in den Bereichen innere Sicherheit und Migration bis hin zum kulturellen Erbe. (…)
   Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Merz, dass Deutschland und Italien sich derzeit so nahestünden wie selten.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Mit „Postfaschisten“ in Italien Verträge abschließen, aber im eigenen Land den Kampf gegen Rechts führen wollen? Wie soll das glaubwürdig funktionieren? Haben deutsche Spitzenpolitiker nicht im Geschichtsunterricht aufgepasst oder ziehen sie die falschen Schlüsse aus der Geschichte?

3. Der Friedens-Schlussverkauf
   Kaiser Donald macht der Welt ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann: Für nur eine Milliarde Dollar kann jeder, der vorbeikommt, Mitglied in Trumps tollem „Friedensrat“ werden. Diese Idee hat viele Vorteile für die Herrschenden: Die Finanz-Hürde hält den Pöbel draussen und die Milliardäre sind unter sich. Solch elitäre Räte sind nichts anderes als eine Trump-One-Man-Show. (…)
   Ebenso höflich wie clever hat Wladimir Putin reagiert: Zwar sei Russland bereit, Mitglied in Trumps Friedensrat zu werden, aber ein Eintrittsgeld würde Russland nur aus den von der EU wegen des Ukrainekriegs eingefrorenen Mitteln zahlen. Natürlich macht es für Russland Sinn, weiter einen offenen Kontakt zum Chef der US-Regierung zu halten. Aber das irre Eintrittsgeld verknüpft die russische Regierung zugleich mit der Auflösung einer irren EU-Strafaktion. Chapeau – Gospodin Wladimir Wladimirowitsch Putin, so elegant können russische Witze sein.
   Quelle: Rationalgalerie

   dazu: Moskau macht im feinen Spiel mit den USA einen eleganten diplomatischen Schritt
   Schließlich machte Wladimir Putin eine schöne finanzielle und diplomatische Geste. Er erklärte:
   “Schon jetzt, noch bevor wir über die Teilnahme und die Arbeit im Friedensrat entschieden haben, könnten wir angesichts der besonderen Beziehungen Russlands zum palästinensischen Volk meiner Meinung nach eine Milliarde US-Dollar aus den noch unter der früheren US-Regierung eingefrorenen russischen Vermögenswerten an den Friedensrat überweisen.”
   Er fügte hinzu, dass die verbleibenden Mittel aus den ebenfalls in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten nach dem Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine für den Wiederaufbau der durch die Kampfhandlungen zerstörten Gebiete verwendet werden könnten. Der Präsident fasste zusammen:
   “Diese Option wird derzeit auch mit Vertretern der US-Regierung diskutiert.”
   Quelle: RT DE

4. Europa soll USA bei kritischer Infrastruktur ausschließen
   Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Tech-Imperialismus sei fatal, sagt die Gesellschaft für Informatik.
   Europa müsse “US-Tech-Monopole aus öffentlichen Aufträgen von kritischer Infrastruktur” ausschließen. Das hat der Arbeitskreis Digitale Souveränität der Gesellschaft für Informatik (GI) am 21. Januar 2026 erklärt. Die Gesellschaft hat eine weitgehende Position zum neuen Kolonialismus durch Technologie entwickelt.
   “Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU ist mit einem Volumen von über zwei Billionen Euro pro Jahr einer der mächtigsten Hebel, die Brüssel und die Mitgliedstaaten besitzen”, erklärten die Professoren Harald Wehnes, Julian Kunkel und Martin Weigele für die Organisation.
   Angesichts der akuten Bedrohung durch die USA seien symbolische Proteste unzureichend. Europa müsse mit den gleichen Mitteln kontern, mit denen es angegriffen werde: mit wirtschaftlicher und regulatorischer Macht, hieß es weiter.
   Quelle: Golem

   Anmerkung Christian Reimann: Das wirkt so als wäre „Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Tech-Imperialismus“ erst seit der NSS 2025 feststellbar. Es mangelt jedoch seit vielen Jahren an deutschen bzw. EUropäischen Tech-Konzernen. Das ist wohl auch eine Folge davon, dass in Deutschland und in der EU transatlantische Politiker entscheiden – insbesondere Frau von der Leyen und nach Kanzler Scholz nun der BlackRock-Kanzler Merz.

5. Das Metall muss zurück
   In den USA lagert ein Großteil der deutschen Goldreserven. Die sollte sich Deutschland zurückholen – aus zahlreichen Sicherheitsgründen.
   Erneut ist eine Diskussion um die deutschen Goldreserven im Gange. Auch wenn die Bundesbank als Verantwortliche für den Staatsschatz es nicht hören mag, sollte er doch zumindest in größeren Teilen aus den USA abgezogen werden. Das gebietet die Erkenntnis, dass sich die US-Administration nicht mehr grundsätzlich an geltendes Recht oder auch bestehende Abmachungen hält. Zudem torpediert US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit der Notenbank Fed, in deren Obhut das Gold gelagert wird. Damit kann das deutsche Vermögen im Wert von rund 160 Milliarden Euro bei Gelegenheit auch mal als Druckmittel gegen Deutschland eingesetzt werden. Das Risiko besteht und kann durch eine Rückholaktion vermieden werden.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, jetzt fällt auch der „taz“ oder zumindest dessen Kommentator auf, dass die USA nicht mehr verlässlich sein könnten. Aber Gas aus den USA darf Deutschland weiterhin beziehen, oder? Die teure Energieabhängigkeit Deutschlands von den USA ist insbesondere auf den ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Habeck als Teil der Ampelkoalition zurückzuführen. Deshalb: Weshalb nicht wieder gute Beziehungen zu Russland aufbauen und erneut günstige Energie erhalten. Das würde nicht lediglich die Trump-Regierung ärgern, sondern vermutlich auch einem potentiellen Nachfolger der Demokraten.

6. US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
   US-Präsident Donald Trump gibt als Begründung für seine militärische Intervention in Venezuela bekanntlich den von Venezuela betriebenen Drogen-Handel an. Michael Hollister macht darauf aufmerksam, dass dies nicht eine Erfindung von Donald Trump ist, denn schon in der Vergangenheit wurden mehrere Male militärische Eingriffe der USA, auch in anderen Regionen der Welt, mit dem zu bekämpfenden Drogenhandel begründet – eine bewährte Methode, um machtpolitisch oder wirtschaftlich bedingte militärische Eingriffe „moralisch“ zu rechtfertigen.
   Es ist die alte Geschichte in neuer Verpackung: Die USA führen Krieg – gegen die Drogen, gegen den Terror, gegen das Chaos vor der eigenen Haustür. Diesmal trifft es Venezuela. Unter Präsident Donald Trump hat die US-Regierung im Jahr 2025 eine Reihe spektakulärer Maßnahmen gestartet: Luftangriffe auf angebliche Drogenboote, die Einstufung des südamerikanischen Landes als „narco-terroristischer Staat“, die Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte – und zuletzt eine internationale Rhetorik, die Venezuela zum neuen Sündenbock des globalen Drogenproblems erklärt.
   Quelle: Globalbridge
7. Das Iran-Inferno
   Westliche Medien stellen die tödlichen Unruhen im Iran verzerrt dar und stützen sich dabei auf von der US-Regierung finanzierte NGOs, die auf einen Regimewechsel hinarbeiten.
   Während tödliche Unruhen iranische Städte in Brand setzen, ignorieren westliche Medien die schockierende Welle der Gewalt und übernehmen ihre Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von der US-Regierung finanziert werden. Die einseitige Berichterstattung hat dazu beigetragen, dass Donald Trump kurz vor einer Genehmigung erneuter US-Angriffe steht. Die westlichen Medien ignorieren bis heute eine wachsende Zahl von Videobeweisen, die zeigen, dass Demonstranten in ganz Iran terroristische Taktiken anwenden, obwohl sie von Amnesty International und Human Rights Watch als „weitgehend friedlich“ beschrieben werden. Kürzlich veröffentlichte Videos, die sowohl von iranischen Staatsmedien als auch von regierungsfeindlichen Kräften stammen, zeigen öffentliche Lynchmorde an unbewaffneten Wachleuten, das Niederbrennen von Moscheen, Brandanschläge auf kommunale Gebäude, Marktplätze und Feuerwachen sowie Zusammenrottungen Bewaffneter, die in den Herzen iranischer Städte das Feuer eröffnen.
   Quelle: Manova
8. Bericht: US-Blockade von Öllieferungen nach Kuba möglich
   Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge eine Blockade von Ölimporten nach Kuba. Damit solle ein Regierungswechsel in dem Karibikstaat herbeigeführt werden, berichtete das Magazin „Politico“ gestern unter Berufung auf drei Insider.
   Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen. Eine solche Eskalation werde jedoch von Kritikern der kubanischen Führung innerhalb der US-Regierung gefordert und auch von Außenminister Marco Rubio unterstützt.
   Die mexikanische Regierung prüfe die Einstellung ihrer Öllieferungen an Kuba, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.
   Quelle: ORF

   dazu: Trump droht Kanada mit 100-Prozent-Zöllen
   US-Präsident Donald Trump droht Kanada mit 100-Prozent-Zöllen, um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit des Nachbarlands mit China zu verhindern. Sollte Kanada einen Deal mit China schließen, werde das Land umgehend mit einem 100-Prozent-Zollsatz auf alle kanadischen Waren, die in die USA importiert werden, belegt, schrieb der Republikaner gestern auf seiner Plattform Truth Social.
   Quelle: ORF

   Anmerkung Christian Reimann: US-Präsident Trump ist kein gewöhnlicher Politiker, sondern eher ein Geschäftsmann und „Deal-Maker“. Bitte lesen Sie dazu auch Trumpverstehen für Anfänger.

9. Trumps Säbelrasseln trifft auf Chinas grüne Offensive: Davos zeigt Kluft, die immer größer wird
   Klimadebatten standen in diesem Jahr deutlich weiter unten auf der Agenda des Weltwirtschaftsforums – bis sich die USA und China über die Zukunft der Windkraft stritten (…)
   Die Aufmerksamkeit für das Event war durch Trumps Teilnahme am Mittwoch gesichert. In den Tagen vor seinem Auftritt in den Schweizer Alpen schien schließlich eine Eskalation bevorzustehen. Die US-Administration spitzte ihre Drohungen in Richtung Grönlands immer weiter zu, Europa bereitete sich auf den Ernstfall vor. Doch als Trump schließlich auf der Bühne stand und auf einen neuen Höhepunkt im Konflikt mit Europa zuzusteuern schien, war die Krise auch schon wieder vorbei: Eine Übernahme Grönlands mit militärischer Gewalt schloss der US-Präsident vorerst aus. Dafür präsentierte er ein 70-minütiges Feuerwerk an altbekanntem Selbstlob und rückte einmal mehr gegen erneuerbare Energien aus.
   Vor allem gegen Windräder schoss der US-Präsident – mit üblichen haarsträubenden Behauptungen.
   Quelle: der Standard

   Anmerkung Christian Reimann: Wer z.B. mit der Bahn durch China reist, kann sehr viele Windräder entdecken. Auffällig ist jedoch auch, dass China den Kampf gegen den Klimawandel nicht so ideologisch führt wie insbesondere die letzten Bundesregierungen in Deutschland. China hält am breiten Mix aus Energieträgern fest – und wohl lediglich deshalb ist der Ausbau der Windräder möglich. Generell ist die Zunahme an Elektro-Autos sowie Solar- und Windenergie auch dem Wunsch nach sauberer Luft geschuldet und nicht unbedingt dem Kampf gegen den Klimawandel.

10. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
    Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
    Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als “prorussischen Desinformanten”. Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
    Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither “nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen”, schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label “außenpolitische Maßnahme”, was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
    Quelle: Alexandra Nollok auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Auch hierbei werden die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und in der EU von zahlreichen deutschen Massenmedien unterstützt. Würden sie ihrem Auftrag gerecht werden und entsprechend berichten, wäre der Aufschrei in der Bevölkerung vermutlich deutlich größer.

11. „Wir brauchen Hilfe, sonst sind wesentliche Bereiche massiv gefährdet“: Städtetag fordert Soforthilfen
    Kein Geld für Schwimmbäder, Spielplätze und Kultur: Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Finanzsituation der Kommunen Soforthilfen und weitreichende Reformen auf Bundesebene. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Jung, sprach von wesentlichen Bereichen, die massiv gefährdet seien.
    Als Beispiele nannte er Schwimmbäder, Sportvereine, Kulturangebote und Spielplätze. Jung mahnte, die Bürgerinnen und Bürger erlebten zunehmend einen Staat, in den sie das Vertrauen verlören. Es gehe um das Funktionieren und den Zusammenhalt der Gesellschaft, ergänzte die neu ernannte Vizepräsidentin des Städtetags und Oberbürgermeisterin von Lüneburg, Kalisch (Grüne). In ihrer Stadt etwa seien die freiwilligen Ausgaben auf drei Prozent des Haushalts reduziert. Daher müsse „über jede zusätzliche Betreuungsstunde“ diskutiert werden. Kalisch ergänzte: „Man kann sich gar nicht vorstellen, dass diese Botschaft nicht ankommt. Das kann keiner wollen.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Tolle Zustände im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Für die genannten Bereiche ist zu wenig oder kein Geld vorhanden. Das dringend benötigte Geld wird stattdessen in der korrupten Ukraine verpulvert sowie für fragwürdige Klimaschutzprojekte bzw. für die sogenannte Energiewende verwendet.

12. Aldi Süd kündigt massiven Jobabbau an: „Immer mehr unsoziale Züge“
    Der Lebensmittel-Discounter Aldi Süd hat einen umfangreichen Stellenabbau in seiner Deutschlandzentrale angekündigt. In den kommenden Jahren sollen mehrere hundert Arbeitsplätze wegfallen. Diese Maßnahme steht im Kontrast zu den jüngsten Umsatzzahlen des Unternehmens. […]
    Zusätzlich zum Stellenabbau in der Zentrale berichtet die „Lebensmittelzeitung“, dass auch in der IT-Sparte „Aldi DX“ zahlreiche Stellen abgebaut werden. Betroffen sei ein mindestens dreistelliger Bereich. Diese Entwicklung überrascht, da Aldi die Einheit „Aldi DX“ erst vor rund einem Jahr mit eigenem Branding aufgebaut hatte. […]
    Der Stellenabbau erfolgt trotz positiver Geschäftszahlen. Aldi Nord und Aldi Süd steigerten ihre weltweiten Nettoumsätze im Jahr 2023 zusammen auf 112 Milliarden Euro. Dennoch suchen beide Unternehmen nach Wegen, effizienter zu arbeiten und Kosten zu senken. Auch bei Aldi Nord wurden und werden in den vergangenen Monaten Stellen abgebaut, unter anderem in der Marktforschung.
    Quelle: FR Online
13. Krankentage-Vorstoß macht Fachleute fassungslos: Merz-Debatte „dermaßen abstrus“
    Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Wahlkampf der CDU in Baden-Württemberg erneut eine Debatte um die Arbeitszeit angeheizt. Diesmal geht es dem Parteichef um Krankheitstage von Beschäftigten. Fachleute zeigten sich nun irritiert von den Äußerungen. „Die Debatte ist dermaßen abstrus für uns, dass wir völlig fassungslos sind“, sagte Ivon Ames, Vizepräsidentin des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen, dem TV-Sender NTV. Die Kritik widerspreche fundamental den Erkenntnissen aus der Forschung.
    Quelle: FR Online

    dazu: „Ist ein Teufelskreis“: Arbeitnehmer viel mehr krank – Ärztin zeigt prekäre Zustände in Deutschland
    „Wir haben uns diese Arbeitsunfähigkeit selbst herangezüchtet“, erklärt sie ohne Umschweife. Die Ursache sieht sie in den Arbeitsbedingungen: „In Büros und in Schulen sitzen wir zu viel in geschlossenen Räumen und setzen uns hohen Keimbelastungen bei ungefilterter Luft aus.“
    Verschärft wird die Lage durch die Nachwirkungen der Pandemie. Werner beobachtet „vor allem seit Corona“, dass Menschen anfälliger geworden seien. Selbst Monate nach einer überstandenen Infektionen sei das Immunsystem noch geschwächt. Viren, Bakterien, Pilze und andere Erreger haben dann leichtes Spiel.
    Quelle: Merkur

14. „Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen“: Banaszak will notfalls auch Renteneintrittsalter anheben
    Grünen-Chef Felix Banaszak will angesichts der Krise der Sozialversicherungssysteme notfalls auch das Renteneintrittsalter anheben. Zunächst sollten mit mehr Steuergerechtigkeit die Zuschüsse aus dem Haushalt erhöht werden und auch Abgeordnete, Beamte und Freiberufler Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten, sagte der Oppositionspolitiker dem „Spiegel“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers K.K.: Es gibt inzwischen nur noch eine Frage, wer bietet noch mehr an Zumutungen.

15. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
    Jede vierte Grundschule befürchtet nach eigenen Angaben, das neue Recht auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler in ihrer Kommune nicht vollständig umsetzen zu können. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung hervor, für die im September und Oktober insgesamt 1.312 Schulleitungen in Deutschland befragt wurden.
    Zwei Drittel der befragten Schulen (67 Prozent) gehen demnach davon aus, dass für alle im Schuljahr 2026/27 eingeschulten Jungen und Mädchen Ganztagsbetreuung angeboten werden kann. Dagegen erwarten 25 Prozent der Schulen, dieses Angebot nicht bereitstellen zu können. Gründe für das fehlende Angebot seien fehlende Räume (74 Prozent), fehlendes Personal (67 Prozent) und Geldmangel (47 Prozent).
    Quelle: Zeit Online
16. “Mit der Hand schreiben kann man auch bei einem Stromausfall”
    rbb|24: Das unterscheidet Sie vermutlich von sehr vielen Menschen. Denn die meisten Kinder und Erwachsenen schreiben heute deutlich weniger mit der Hand als früher. Beobachten Sie tatsächlich ein Verlernen des Schreibens mit der Hand – oder eher einen Wandel?
    Girgensohn: Es ist klar, dass es den gibt. Wir schreiben ja mittlerweile alle sehr viel mehr auf Tastaturen oder auch direkt auf dem Handy. Das beobachte ich bei vielen Studierenden. Sie machen sich dort Notizen und lesen tatsächlich auch Texte. Mir selbst ist das fremd, weil mir das Display viel zu klein ist.
    rbb|24: Gibt es Verlierer, wenn sich das Schreiben und Lesen mehr und mehr ins Digitale verlagert?
    Girgensohn: Dazu gibt es Studien aus der Neurowissenschaft. Da wird untersucht, was eigentlich im Gehirn passiert, wenn wir schreiben. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass beim Schreiben mit der Hand im Gehirn andere Prozesse passieren als beim Schreiben mit der Tastatur. Das Schreiben mit der Hand aktiviert das Gehirn in einer Art und Weise, dass beispielsweise Lernprozesse viel tiefer gehen. Das sogenannte Deep Learning wird viel stärker aktiviert. Auch durch das, was dabei mit den Muskeln passiert und weil wir uns darauf konzentrieren müssen, Buchstaben zu formen. Das aktiviert viele Areale im Gehirn, die beim Tippen so nicht aktiviert werden. Obwohl das Tippen auch Vorteile hat, weil es zum Beispiel viel schneller geht und man dadurch viel mehr in kürzerer Zeit aufschreiben kann.
    Quelle: rbb24

    Anmerkung Christian Reimann: Die Entwicklung gehe dahin, dass die Handschrift auf digitalen Endgeräten immer besser nachgebildet werde. Aber noch sei ein Unterschied zur Handschrift auf dem Papier feststellbar. Dennoch pochen Bund und Länder auf den Einsatz von digitalen Endgeräten in Schulen. Bitte lesen Sie dazu u.a. Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen und “Unterrichten hat sich deutlich vereinfacht” – ein Schulleiter berichtet, was ein Handy-Verbot in der Praxis bringt (viel!) mit Anmerkungen.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bemerkenswerter Auftritt in Davos: “Wir erleben gerade einen tiefen Riss”
2. Transatlantische Beziehungskrise mit den USA: Wenn der Beschützer zum Aggressor wird
3. Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht
4. „USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt
5. Voodoo-Ökonomik aus Kiel
6. Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.
7. MERZOSUR
8. Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit
9. Der Schock des Entzugs
10. Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bemerkenswerter Auftritt in Davos: “Wir erleben gerade einen tiefen Riss”
   Kanadas Premier spricht in Davos von einer Welt in Auflösung. Er zeichnet ein düsteres Bild von der internationalen Ordnung – und fordert zugleich ein radikales Umdenken. […]
   “Wir wussten insgeheim, dass die regelbasierte Ordnung von Politik ein Stück weit Augenwischerei war. Uns war klar, dass der Stärkste innerhalb dieser Ordnung sich nicht mehr an die Regeln halten würde, sobald es ihm passte. Die Globalisierung hatte von Anfang an eine Unwucht. Und auch das internationale Strafrecht ist mal mehr, mal weniger rigoros angewandt worden – abhängig davon, wer gerade angeklagt war.”
   Carneys Rede klang im Grunde wie eine Selbstanklage der liberalen Demokratie. Unter wohlklingenden Etiketten wie ‘regelbasierte Ordnung’ und ‘globaler Handel’ habe man sich lange Zeit etwas vorgemacht. Diese Erzählung sei nützlich gewesen, denn davon hätten viele Nationen und Volkswirtschaften profitiert. Doch diese Erzählung, so Kanadas Premier, sei nur ein Fantasma gewesen, ein Hilfskonstrukt, an das man allzu gern geglaubt habe. “Wir haben uns immerzu davor gedrückt, die Widersprüche zwischen unserer Rhetorik und der Wirklichkeit zu benennen. Doch dieser Kuhhandel funktioniert nicht mehr”.
   Quelle: t-online

   dazu: The best and most surprising part of Carney’s speech is that he didn’t pretend there was a “rules-based international order” until Trump came and ended it.
   He admitted the claim was always a fraud, but that the EU, UK and Canada affirmed the lie because it benefited them.
   Quelle: Glenn Greenwald via Twitter/X

2. Transatlantische Beziehungskrise mit den USA: Wenn der Beschützer zum Aggressor wird
   Donald Trump verfolgt seine Grönland-Politik, ohne Rücksicht auf die NATO. Was bleibt vom westlichen Bündnis übrig, wenn Dänemark das Territorium aufgeben muss? Und was heißt das für die transatlantische Identität Deutschlands? […]
   Die mutmaßlich entscheidende Bruchstelle für die transatlantische Identität aber ist die Zukunft Grönlands. Aktivitäten der Bundesregierung lassen vermuten, dass sie weiter darauf setzt, als europäischer Klassenbester Juniorpartner der USA zu bleiben. Dafür muss sie Trumps Welt hinnehmen, in der sich eine Politik der Stärke in ihrer übelsten Form Geltung verschafft.
   Merz muss sich entscheiden: für oder gegen Trump
   War eine wohlmeinende US-Hegemonie für die Bundesrepublik allzeit willkommen, droht nun ein brachiales Vasallentum, in dem der deutsche Kanzler ein persönliches Treueverhältnis zu seinem mächtigen Schutzherrn eingehen muss. Der Griff nach Grönland zeigt, wozu der fähig ist.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Europa gegen Trump: Politische Macht gibt es nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit
   Donald Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Anspruch der amerikanischen Regierung auf „balanced trade“ viel politischen Wirbel verursacht, aber im Kern ein Anliegen verfolgt, das durchaus rational war (wie u. a. hier gezeigt). Nun hat er weit überzogen. Mit seiner Drohung, noch höhere Zölle gegen genau die europäischen Länder zu erheben, die Grönlands Unabhängigkeit offen unterstützen, hat er den Boden der Rationalität verlassen.
   Einige Europäer haben offenbar verstanden, dass sie sich nun endlich emanzipieren müssen, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Der französische Präsident will eine wirtschaftliche Bazooka einsetzen, die allerdings vorwiegend aus Handelsmaßnahmen besteht. Die Kommission redet immerhin über ein europäisches Zollpaket, da es nun nicht mehr zu einer Ratifizierung der mit Trump ursprünglich ausgehandelten Zollvereinbarungen kommen wird, bei denen ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf europäische Importe ohne europäische Gegenmaßnahmen vorgesehen war.
   Doch Zölle allein sind zu kurz gedacht.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Nouripour erklärt Illner, warum es keine Sanktionen gegen die USA geben wird
   Wirklich bemerkenswert an dieser Talkrunde war indes der Auftritt eines anderen Grünen. In entwaffnender Offenheit legte Omid Nouripour für die gesamte Politikerkaste Deutschlands einen Offenbarungseid ab. Und das kam so:
   Ungefähr nach 9 Minuten und 40 Sekunden fragte die Gastgeberin:
   “Wenn Sie das so deutlich sagen, wenn die USA also da Völkerrecht brechen, ist das etwas anderes, als wenn Putin Völkerrecht bricht? Müsste man nicht Sanktionen gegen Washington überlegen?”
   Hier die Antwort Nouripours:
   “Äh, be, dede … im Sinne des Rechts ist es zwingend dasselbe. Aber es geht ja eben nicht nur um Recht, es geht natürlich auch um Politik. Es geht auch natürlich darum, dass wir Abhängigkeiten haben, die wir bei Putin hatten, die wir innerhalb von einem halben Jahr geschafft haben, im Energiebereich abzubauen, aber die wir bei den Amerikanern in der Geschwindigkeit nicht abbauen. Wir können darüber reden, was das bedeutet für unsere Sicherheit, weil wir militärisch abhängig sind. Wir können darüber reden, dass wir technologisch massiv abhängig sind. Wir können aber auch darüber reden, dass wir keine einzige Firma haben in Europa, die eine Kreditkarte anbietet. Das gesamte Zahlungmechanismus, äh, Zahlenmechanismensystem in Europa, es sei denn, wir gehen mit einer EC-Karte zur Sparkasse, ist amerikanisch: von PayPal über Kreditkarten. Wir sind massiv abhängig und dementsprechend ist das eine ganz andere Art von Bedrohung.”
   Nicht, dass wir das nicht bereits wussten, dass Deutschland und Europa nur gegenüber Schwächeren den “gerechten” Richter und den gnadenlosen Henker markieren können.
   Quelle: RT DE

   und: Handelskrieg gegen die USA? Träumt weiter
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht
   Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.
   Quelle: German Foreign Policy
4. „USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt
   Zur Ergänzung meines gestrigen Papiers über die Macht der Notenbanken, muss ich anmerken, dass das nicht vorhandene Wissen um die makroökonomischen Zusammenhänge immer tollere Blüten in Sachen Sanktionierung der USA hervorbringt.
   Das Handelsblatt glaubt, „im Panzer der Wirtschaftsgroßmacht USA (klaffe) eine Lücke: die ausufernden Staatsschulden, für deren Deckung die US-Regierung einen stetigen Strom an internationalem Kapital braucht.“ Das ist falsch.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Die Notenbanken beherrschen die Kapitalmärkte – in den USA und in Europa
   (Ich danke Erik Münster für seine Hilfe)
   Es gibt immer wieder die Beobachtung von Lesern, die sagen, ich müsse doch zur Kenntnis nehmen, dass die langfristigen Zinsen derzeit keineswegs den von der Notenbank gesetzten kurzfristigen folgen, wie ich das normalerweise unterstelle. Man verweist z. B. darauf, dass die langfristigen Zinsen aktuell in Deutschland tendenziell sogar steigen, während die kurzfristigen von der EZB klar gesenkt worden sind. Auch wird derzeit heiß diskutiert, ob man nicht die USA finanziell ruinieren kann, wenn man dort nicht mehr „investiert“ oder gar Anlagen, die dort gehalten werden, auflöst. Vorsicht! Wer die globalen Zusammenhänge der Kapitalmärkte und die Macht der Notenbanken nicht durchschaut, verbrennt sich ganz schnell ganz fürchterlich die Finger.
   Quelle: Relevante Ökonomik

5. Voodoo-Ökonomik aus Kiel
   Der Kieler Ökonom Moritz Schularick macht immer wieder mit ungewöhnlichen Vorschlägen auf sich aufmerksam. Mal sollen drastisch erhöhte Militärausgaben die Wirtschaft retten und den Wohlstand steigern, mal ist dafür eine unentgeltliche Arbeitszeitverlängerung zwingend erforderlich. Mit seriöser Ökonomik hat das wenig zu tun. […]
   Militärausgaben haben als unreproduktive Ausgaben zwar die oben beschriebenen kurzfristigen Effekte, aber damit endet ihre Wirkung. Bei reproduktiven Ausgaben etwa für Maschinen, Produktionsanlagen, Werkzeuge oder für Infrastruktur dagegen bleibt es nicht bei dieser ersten Runde: Sie entfalten vielmehr in zweiter Runde ihre entscheidenden langfristigen Wirkungen in Form von Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen. Die Volkswirtschaft profitiert davon viele Jahre. […]
   Schularick fasste seine Position laut Handelsblatt kurz und knapp so zusammen: „Rüstungsinvestitionen sind Wachstumstreiber.“ Eine solche Behauptung lässt sich durch nichts seriös begründen.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers J.H.: Ärgerlich ist, dass Schularick mit seinen Forderungen nicht nur omnipräsent in den Medien ist, sondern auch politisch einflussreich. Als Mitglied einer vierköpfigen Ökonomen Gruppe legte er den Grundstein für den Teil der Reform der Schuldenbremse der praktisch eine unbegrenzte Erhöhung der Militärausgaben erlaubt. Und jetzt sollen wir auch noch alle unbezahlt zehn Prozent mehr arbeiten. Der Irrsinn kennt keine Grenzen.

6. Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.
   Ein Satz, beiläufig formuliert, kaum kommentiert – und doch politisch aufgeladen. Friedrich Merz spricht von Ausgleich mit Russland, während Europa strategisch orientierungslos wirkt und Großbritannien nüchtern bilanziert, was vom Westen übrig ist. Warum blieb die Reaktion aus – in der CDU wie in den Medien? Und was sagt diese Stille über Vertrauen, Strategie und politische Wirklichkeit im Jahr 2026?
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Stimmen aus Russland: Rüttelt Merz an den Grundfesten der westlichen Russland-Legende?
   Quelle: NachDenkSeiten

7. MERZOSUR
   Falls Sie da drüben in Deutschland die Absicht hatten, noch verhasster zu werden, als Sie es ohnehin schon waren, dann ist F. Merz in diesem Moment genau der richtige Mann genau am richtigen Platz. (Aber auch nur dann.) Glückwunsch, Deutschland ist in Europa jetzt (fast) wieder so beliebt wie vor 85 Jahren.
   Für seine unbegründbare Phantasie, der Niedergang der deutschen Wirtschaft könne durch Warenaustausch mit Südamerika (Gebrauchtwagenhandel?) irgendwie abgemildert werden, lässt dieser demokratische Sonntagsfahrer nicht nur europäische Bauern & Verbraucher, sondern auch elementare Grundsätze der Demokratie über die Klinge springen.
   Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu: Machtpoker um Mercosur: Wird das EU-Parlament übergangen?
   Wird das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausbremsen? Deutschland und die EU-Kommission fürchten das Schlimmste, die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp.
   Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenartagung in Straßburg, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einholen wollen.
   Wenn sie sich für eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH entscheiden, würde dies die Ratifizierung um mindestens ein Jahr verzögern.
   Genau dies will die EU-Kommission jedoch verhindern.
   Quelle: Lost in Europe

8. Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit
   Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland gegen eine neue Bindung an die USA getauscht – mit womöglich ähnlichen Risiken.
   Die jüngsten Attacken der Trump-Regierung auf die Europäer und deren Reaktion zeigen: Der alte Kontinent könnte sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA begeben haben. Das zeigt sich etwa bei der Gasversorgung.
   Während die EU hier noch nach außen Zuversicht ausstrahlt, zeigen interne Analysen ein anderes Bild: Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland zwar erfolgreich gesenkt – doch es ist wohl eine neue, womöglich ebenso problematische Bindung an die USA entstanden.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Gehäufte Warnungen: Statt Russland: Europa macht sich zusehends abhängig von US-Energie
   US-Flüssiggas ersetzt nicht nur russisches Pipeline-Gas, sondern verdrängt auch andere Lieferanten, zeigt eine aktuelle Analyse. Vor Konsequenzen wird gewarnt
   Es hat sich schon länger abgezeichnet, doch inmitten der transatlantischen Spannungen häufen sich die Warnungen: Europa macht sich zunehmend abhängig von US-amerikanischer Energie. Während der Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 besiegelt ist, macht sich die EU auf die Suche nach Alternativen. Denn noch fließen erhebliche Mengen an Erdgas, vor allem in verflüssigter Form (LNG), aus Russland. Allzu oft werden die europäischen Abnehmer in den USA fündig.
   Quelle: der Standard

   dazu auch: Rohstoffe sichern? Das eigentliche Problem liegt woanders.
   Die Initiative der USA, gemeinsam mit Europa „kritische Rohstoffe“ zu sichern und Abhängigkeiten von China zu reduzieren, greift zu kurz. Sie verfehlt den zentralen Engpass – und erzeugt damit falsche politische Erwartungen.

   • Der Rohstoff-Mythos:
     Der Besitz von Minen ist nicht gleichbedeutend mit strategischer Kontrolle. Entscheidend ist nicht der Abbau („Upstream“), sondern die Verarbeitung („Midstream“): Raffination, Verhüttung, chemische Trennung. Genau dort liegt Chinas Dominanz.
   • Das Rohstoffparadoxon:
     Westliche Staaten verfügen über relevante Lagerstätten, haben aber die industrielle Fähigkeit aufgegeben, diese in nutzbare Materialien zu überführen. Ohne eigene Veredelung sind Minen faktisch Zulieferer für chinesische Schmelzwerke – kein sicherheitspolitischer Hebel.
   • Chinas eigentliche Macht:
     China kontrolliert nicht primär den Bergbau, sondern bis zu
     – ~90 % der Seltenerd-Trennung,
     – >90 % der Graphitanoden,
     – ~70 % der Lithium-Raffination,
     – ~80 % der Antimon-Verarbeitung.
     Diese Kapazitäten sind der reale Engpass für Elektromobilität, Energienetze, KI-Infrastruktur und Rüstung.
   • Warum „Diversifizierung“ oft Illusion ist:
     Auch westliche oder verbündete Minen sind häufig über Abnahmeverträge, Kreditauflagen und Preisbindungen an chinesische Verarbeiter gekoppelt. Geografische Streuung ersetzt keine industrielle Souveränität.

   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

9. Der Schock des Entzugs
   Ein YouTube-Kanal verschwindet für Stunden, ein Wissenschaftler verliert für Monate oder Jahre den Zugriff auf ein Stück Lebenswerk. Was als technischer Vorgang erscheint, offenbart eine politische Realität, die für Betroffene mit voller Wucht eintritt. Entzug ersetzt Begründung, Verwaltung ersetzt Recht und Neutralität wird zur Abweichung. Der Fall „Neutrality Studies“ und die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud zeigen, wie fragil Öffentlichkeit und Existenz im digitalen wie im administrativen Raum geworden sind.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert
   Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen.
   Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden.

   dazu auch: Wie der “Fall” Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt
   Fast immer wird die Europäische Kommission als die dafür schuldige Institution an den Pranger gestellt. Das ist falsch, und es ist politisch hochgefährlich. Natürlich stellt sich die Kommission öffentlich gerne als die „Spinne im Netz“ dar. Aber die EU ist komplizierter. Man kann, ja muss, jede Institution einschließlich der Europäische Kommission für das kritisieren, was sie verbocken. Aber alles, was einem an der EU nicht passt, der Kommission in die Schuhe zu schieben, zeigt nur, dass das Unbehagen gegenüber der EU sehr groß, aber der Wissenstand über die tatsächlichen Vorgänge in der EU eher bescheiden ist.
   Was nun die jüngsten Sanktionsentscheidungen des Rates gegen -vereinfacht ausgedrückt – „Sprachrohre des Kremls“ betrifft: Die Kommission hat damit gar nichts zu tun.
   Quelle: Petra Erler

   und: EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss
    Wenn zum Jahresende kostenlos Gänsekeulen verteilt werden, verfestigt sich das Gefälle von Arm und Reich. Und die Systemfrage wird ausgelagert.
    D er Musiker Frank Zander und weitere Promis servieren jedes Jahr Weihnachtsgänse, das Kinderhilfswerk Arche in Berlin verteilt Geschenke an „bedürftige“ Kinder, die Berliner Tafel verschenkt Gutscheine und Lego-Sets. Selbst das Hofbräuhaus am Berliner Alexanderplatz lädt bedürftige Familien am Heiligabend zum Essen ein.
    Ich bin eine solche „Bedürftige“ und trotzdem frage mich immer wieder: Bin ich die Einzige, der all das aufstößt?
    Quelle: taz

    dazu: Schnittstelle der Entwertung
    Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, empfinden den Kontakt mit dem Jobcenter oft als demütigend — sie spüren, dass sie hier zur Verfügungsmasse degradiert werden.
    Wer in Deutschland in das Jobcenter-System gerät, betritt nicht einfach eine Behörde. Er betritt eine eigene Wirklichkeit, in der Sprache, Zeitgefühl und Selbstbild sich verschieben. Viele nennen es weiterhin „Arbeitsamt“, obwohl es längst anders organisiert ist; der alte Begriff trifft aber etwas, das tiefer sitzt: die Erfahrung, dass der Staat an dieser Stelle nicht als Partner erscheint, sondern als Instanz, die prüft, sortiert, anweist, sanktioniert. Und selbst wenn man die Mitarbeiter als Einzelne außen vor lässt, selbst wenn man die guten Begegnungen nicht unterschlägt, bleibt eine Grundstruktur: Hilfe wird im Jobcenter nicht als selbstverständliche gesellschaftliche Verpflichtung verstanden, sondern als Ausnahmezustand, der Verwaltung, Begründung und Kontrolle auslöst. Bedürftigkeit ist nicht einfach ein Fakt, sie ist ein Verdacht, der widerlegt werden muss. Der Antragsteller wird nicht nur unterstützt, er wird gleichzeitig in ein Raster eingeordnet, das ihn dauerhaft definieren kann.
    Quelle: Günther Burbach auf Manova

    dazu auch: Prekäres Paralleluniversum
    Der wachsende Niedriglohnsektor zeigt: Wenn jemand aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er ein menschenwürdiges Leben führen kann.
    Es gab eine Zeit, in der Erwerbsarbeit in Deutschland nicht erklärt werden musste. Sie funktionierte einfach. Ein Lohn, oft aus einem einzigen Arbeitsverhältnis, reichte aus, um eine Familie zu ernähren. Nicht luxuriös, nicht sorgenfrei, aber stabil. Die Miete war bezahlbar, der Kühlschrank gefüllt, Urlaube waren selten, aber möglich. Rücklagen entstanden langsam, aber sie entstanden. Arbeit bedeutete Teilhabe, nicht Rechnen bis zum Monatsende. Viele ältere Menschen erinnern sich noch gut daran. Sie erzählen von Werkshallen, Verwaltungen, Handwerksbetrieben, in denen ein normales Einkommen genügte, um ein Leben aufzubauen. Nicht jeder war wohlhabend, aber die meisten waren abgesichert. Krankheit bedeutete kein sofortiges finanzielles Risiko. Arbeitslosigkeit war ein Bruch, aber kein Absturz. Wer arbeitete, gehörte dazu, sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Diese Ordnung war kein Zufall und kein Geschenk des Marktes. Sie beruhte auf klaren Strukturen:
    Quelle: Günther Burbach auf Manova

    und: Bürgergeld-Verschärfung trifft Kinder: Experten warnen vor dramatischen Langzeitfolgen
    Die Bürgergeld-Reform hat die nächste Etappe erreicht. Nun diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf von Union und SPD. Vor der ersten Lesung warnen Verbände jedoch vor den Folgen. Besonders im Fokus sind dabei die rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die im Leistungsbezug sind. Bei Sanktionen werden in „Mithaftung“ genommen, kritisiert etwa das Deutsche Kinderhilfswerk.
    Quelle: Merkur

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Lübeck, Freiburg, Hilden, Berlin, München und Limburg an der Lahn vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit dem Deutschen Freidenker-Verband e.V. und dem BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 23. Januar 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz
Redner/Diskussionspartner: Florian Warweg

Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz

Nachdem der ursprünglich für Dezember geplante Termin leider verschoben werden musste, freuen wir uns sehr, nun einen neuen, verbindlichen Termin bekannt geben zu können:

Florian Warweg kommt am 23. Januar 2026 nach Frankfurt am Main.

Nach seinem viel beachteten und stark nachgefragten Vortrag in Nürnberg wird Florian Warweg sein Thema nun im Rahmen der Frankfurter FriedensGespräche präsentieren.

In Nürnberg zeigte Florian Warweg eindrucksvoll, lebendig und fundiert, warum das Vertrauen in etablierte Medien schwindet, wie politische Machtstrukturen journalistische Berichterstattung beeinflussen und welche Mechanismen der Meinungsbildung oft im Verborgenen wirken.

Wer Florian Warweg einmal live erlebt hat, weiß:

Der direkte Eindruck, die präzisen Nachfragen, die klare Sprache und die Offenheit für Diskussionen lassen sich nicht ersetzen. Vortrag und anschließender Austausch schaffen eine besondere Atmosphäre, die weit über reine Informationsvermittlung hinausgeht.

Wir freuen uns sehr, mit Florian Warweg eine der profiliertesten kritischen Stimmen im politischen Medienbetrieb in Frankfurt begrüßen zu dürfen.

Seine Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung, indem sie Widersprüche, Doppelmoral und rhetorische Schutzmechanismen politischer Macht sichtbar macht. Florian Warweg wirkt damit als kritisches Korrektiv: Durch beharrliches Nachfragen und öffentliche Transparenz trägt er zu einer informierten Zivilgesellschaft bei – eine unverzichtbare Grundlage jeder ernsthaften Friedenspolitik.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Bitte erneute Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Lübeck

Am Samstag, 24. Januar 2026, um 16:00 Uhr
Thema: Was bedeutet die Ausrufung des „Spannungsfalles“?
Redner/Diskussionspartner: Wolfgang Nesković

Ort: Restaurant „Bootshaus”
Hüxtertorallee 4
23564 Lübeck

Auf dem Gelände der Lübecker Rudergesellschaft, das Restaurant liegt direkt am Elbe-Lübeck-Kanal, einfach rechts am LRG-Gebäude vorbeigehen.

Wolfgang Nesković ist ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.

Vortrag mit anschließender Diskussion

Im letzten Jahr ist mehrfach in den Raum gestellt worden, die Bundesregierung könne den „Spannungsfall“ ausrufen.

„Die Erklärung des Spannungsfalls durch den deutschen Bundestag im Falle einer schweren außenpolitischen Konfliktsituation schafft die Voraussetzung für die Anwendbarkeit für diesen Fall vorbehaltener Rechtsvorschriften, insbesondere der Sicherstellungsgesetze“, ist bei Wikipedia zu lesen.

Wie definiert sich eine „schwere außenpolitische Konfliktsituation“? Was bedeuten die Sicherstellungsgesetze? Wie würde die Ausrufung des Spannungsfalles in unser aller Leben eingreifen? Wolfgang Nesković führt uns in dieses komplexe rechtspolitische Thema ein.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Der Eintritt ist frei, ein Beitrag in die Spendenbox wird erbeten.

Wir bitten zu beachten, dass auf dem Gelände nur vier Parkplätze zur Verfügung stehen, die das Restaurant sich auch noch mit den Ruderinnen und Ruderern teilen muss. Für Fahrräder sind ausreichend Parkbügel vorhanden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Freiburg & „Kultur leben e.V.“

Am Montag, 26. Januar 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen”
Redner/Diskussionspartner: Fabian Scheidler

Ort: Haus des Engagements (HdE)
Rehlingstr. 9 (Vorderhaus: großer Saal)
79108 Freiburg

Fabian Scheidler (geb.1968) referiert und diskutiert über sein neuestes Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen” (vgl. Aktionsradius Wien, 17. November 2025).

In seinem neuen Buch warnt der Journalist und Buchautor Fabian Scheidler davor, unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften einer schrankenlosen Militarisierung und einem permanenten Ausnahmezustand zu opfern. Dabei zeigt der Autor des internationalen Bestsellers „Das Ende der Megamaschine. Das Ende einer scheiternden Zivilisation“ (Promedia 2024), dass dieser Weg in eine Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg führt. Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften drohen einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu werden. Der Wohlfahrtsstaat mutiert zum Kriegsstaat.

Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt nach Scheidler in Richtung eines permanenten Ausnahmezustandes. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender Militarisierung. In seinem Buch „Friedenstüchtig“ deutet der Autor den Ausnahmezustand als Versuch, die sich zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Dabei zeigt er beispielhaft, wie die Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil durch die Politik selbst geschaffen werden. Die Verweigerung von Diplomatie schafft Kriegsanlässe, so wie Anti-Terror-Kriege immer neue Terroristen hervorbringen.

Doch der Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist nach Scheidler keineswegs alternativlos. Angesichts der Gefahren, die mit den weltpolitischen Umbrüchen, der Zerstörung der Biosphäre und der Aushöhlung der Demokratie verbunden sind, weist das Buch neue Wege zum Umgang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Westliche Gesellschaften müssen lernen, sich von ihrer jahrhundertelangen Politik der Dominanz zu verabschieden, um eine Kultur der Kooperation zu entwickeln (vgl. NachDenkSeiten, 6. Dezember 2025).

Der Vortrag zielt darauf, die aktuelle politische Situation, wie sie von Fabian Scheidler dargestellt wird, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren und v.a. die Frage nach der Zukunftsperspektive in den Blick zu nehmen.

Der Eintritt zum Vortrag ist frei, um Spenden wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und dem BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 6. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran … Wer oder was bestimmt die US-Politik?
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: DGB-Haus
Haus der Gewerkschaften
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Wer oder was bestimmt eigentlich die US‑Politik? Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran – und sogar deutsche Entscheidungsträger?

Wir laden Sie herzlich ein zu einem kritischen Vortrag mit Dr. Werner Rügemer, Philosoph, Journalist und Autor – einer der profiliertesten Kritiker der globalen Machtstrukturen und der US-Außenpolitik.

In seinem aktuellen Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten“ analysiert Rügemer die tiefen historischen und geopolitischen Wurzeln der amerikanischen Weltmacht – von den strategischen Interessen im Ersten Weltkrieg bis zu den globalen Konflikten von heute. Dabei geht er der Frage nach:
Wer zieht die Fäden hinter den großen politischen Entscheidungen?
Warum sind Konflikte wie in der Ukraine, Venezuela oder Iran nicht losgelöst voneinander zu verstehen?
Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Machtzentren wie BlackRock und politische Akteure wie Friedrich Merz im transatlantischen Beziehungsgeflecht?

Dr. Rügemer beleuchtet in seinem Vortrag unter anderem:

• Die geopolitischen Strategien und Interessen der USA in der Weltpolitik
• Einfluss wirtschaftlicher Eliten und Finanzakteure auf staatliche Entscheidungen
• Die Hintergründe militärischer Interventionen und Stellvertreterkriege
• Zukunftsperspektiven für Europa und seine politische Eigenständigkeit

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, aktuelle Bücher von Dr. Rügemer vor Ort zu erwerben – auf Wunsch auch mit persönlicher Signatur.

Seien Sie dabei, wenn es heißt: verstehen, hinterfragen, diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Bitte Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hilden – Haan – Langenfeld – Monheim

Am Samstag, 14. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Die Rentenpläne der Bundesregierung – Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag?
Redner/Diskussionspartner: Reiner Heyse

Ort: Schulstraße 5
40721 Hilden

Vortrag per Zoom von Reiner Heyse

Das deutsche Rentensystem gerät zunehmend unter Druck. Die Pläne der Rentenkommission zur Bewältigung der Krise dienen allerdings nicht den Interessen der (künftigen) Rentner, sondern eher der Finanzwirtschaft. Dass es auch anders gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich.

Redner/ Diskussionspartner
Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war lange Zeit Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall sowie Betriebsrat in einem mittelständischen Unternehmen. Er ist derzeit als gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter tätig und Mitherausgeber der Blogs rentenpolitikwatch.de und seniorenaufstand.de .

Eine Anmeldung bis zum 7. Februar 2026 unter [email protected] ist aus Gründen sehr begrenzter Plätze erforderlich. Ohne Anmeldung ist eine Teilnahme nicht möglich.

Eintritt frei – um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Dienstag, 17. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung: „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Redner/Diskussionspartner: Eugen Zentner

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Anmeldung erforderlich, bitte hier: nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260217-Eugen-Zentner
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

Treffen ab 17:30 Uhr, Beginn des Vortrags 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Das Buch „Kunst und Kultur gegen den Strom”

Eugen Zentner zeigt entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen mutige Künstler von heute beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

In Krisenzeiten sollte die Kunst- und Kulturbranche eigentlich auf Missstände hinweisen. Doch darauf hofften während der Corona-Krise viele Menschen lange vergebens. Statt ihre Stimme zu erheben, blieben die meisten Künstler still. Statt die Regierung dafür zu kritisieren, dass die Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren, redeten sie ihr nach dem Mund.

Inzwischen wurde die Corona-Krise von weiteren Krisen abgelöst, aber gewisse Muster sind geblieben. Wer bei Themen wie Klima, Gender-Politik oder Ukrainekrieg vom Mainstream abweicht, bekommt Gegenwind. Andersdenkende werden aus dem Debattenraum verbannt, sie werden beschimpft und bei fortdauernder Renitenz existenziell vernichtet.

Zum Glück wächst aber recht schnell eine alternative Kulturszene. Infolge der sozialen Verwerfungen der Krisenzeit haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Künstler erheben ihre Stimme und scheuen sich nicht, unangenehme Themen anzusprechen, ob in der Musik, im Kabarett, in der Literatur oder in der bildenden Kunst. Gattungs- und genreübergreifend sind in den letzten Jahren Werke entstanden, die sich kritisch mit dem Zeitgeschehen auseinandersetzen und die offiziellen Narrative gegen den Strich bürsten. Von ihnen erzählt dieses Buch.

Kunst ist nicht nur Unterhaltung. Sie hat auch die Gabe, Kraft zu verleihen und Trost zu spenden, gerade in so schweren Zeiten wie diesen. Die hier vorgestellten Künstler und Institutionen tun das auf ihre je eigentümliche Weise – so unermüdlich wie beherzt.

Eugen Zentner
Eugen Zentner, Jahrgang 1979, studierte Germanistik und Philosophie in Leipzig. 2016 promovierte er in Oldenburg in der Literaturwissenschaft zum Thema Autofiktion. Ein Jahr darauf absolvierte er in Berlin eine Ausbildung zum Drehbuchautor.
Zentner lebt in Berlin und arbeitet seit 2016 als freier Kulturjournalist. Er schrieb unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur, den Musikexpress und den Schweizer Monat. Während der Corona-Krise wechselte er in den Bereich der alternativen Medien. Seine Beiträge erscheinen regelmäßig bei den NachDenkSeiten, apolut und Transition News.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Donnerstag, 5. März 2026, um 19:30 Uhr
Thema: RKI-Files und die Corona-Aufarbeitung
Redner/Diskussionspartner: Bastian Barucker

Ort: EineWeltHaus München
Schwanthalerstr. 80
80336 München

Der Autor und Wissenschaftsjournalist Bastian Barucker (Hrsg. des Buches „Vereinnahmte Wissenschaft“) wird in einem einstündigen Vortrag zentrale Erkenntnisse aus den lange unter Verschluss gehaltenen Protokollen des COVID-19-Krisenstabs am Robert Koch-Institut vorstellen. Im Anschluss ist eine offene Diskussion geplant.

Die Veranstaltung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, lokale Entscheidungsträger sowie Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik.
Sie ist Teil einer breiteren Initiative zur demokratischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg

Am Samstag, 14. März 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Korrumpiert – Sind Demokratie und Frieden noch zu retten?
Redner/Diskussionspartner: Marco Bülow

Ort: Restaurant „Zur Turnhalle“
65549 Limburg an der Lahn
Ste.-Foy-Str. 16
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)

Zum Thema
Die Korrumpierung der Politik und die Täuschung der Bevölkerung wirkt sich gerade in einer Zeit der Demontage der Demokratie und der Kriegsvorbereitung dramatisch aus. Marco Bülow saß 19 Jahre im Bundestag und berichtet aus der Praxis.

Zum Referenten
„Marco Bülow ist Publizist, Politiker, Berater. Von 2002 bis 2021 war er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Schwerpunkte sind Gerechtigkeit, Ungleichheit und die Bewahrung der Lebensgrundlagen. Er hat tiefe Einblicke in den politischen Betrieb und die Parlamentsarbeit erhalten – war an Koalitionsverhandlungen, Spitzengesprächen und Ministeriumsgesprächen an führenden Stellen beteiligt. Dabei ist er zum Experten für Lobbyismus, Korruption und Demokratie geworden.“ (Auszug der Website). Von ihm sind in jüngerer Zeit u.a. die Bücher „Lobbyland“ und „Korrumpiert: Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“ erschienen.

Der Eintritt ist frei – um Spenden wird gebeten.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Morsche Supermacht USA: Was will Trump?
2. Jeffrey Sachs: Davos – Das US-Imperium außer Kontrolle & Europas Unterordnung
3. Wär gern nur Komödiant geblieben…
4. Regierung droht kritischen Journalisten – Punkt.PRERADOVIC mit Florian Warweg
5. Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte | Hugh Miles
6. Einmal alles über Merzosur
7. Mercosur, Grönland und das Ende der westlichen Weltordnung
8. Ruth Firmenich über die rechtswidrigen Sanktionen der EU gegen Jacques Baud und andere Dissidenten
9. 2026 Schweizer Sicherheitsstrategie: Weg in die NATO & Militarisierung | Christoph Pfluger
10. Das Ende der Wissenschaft? Ein Vortrag von Dr. Kay Klapproth
11. ChatGPT im Roboter macht das, wovor der Top-KI-Forscher warnte
12. Der Plan zur Auslöschung der Menschheit: Totale Vernichtung ist real | Dr. I. Hughes & Dr. S. Starr
13. Kriegsdienstblocker – Aikido gegen den Staat – mit Markus Bönig
14. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Morsche Supermacht USA: Was will Trump?
   Überfall auf Venezuela, Annektionspläne für Grönland, Drohungen gegen Europa, Selbstlob ohne Ende in Davos – die US-Regierung unter Donald Trump macht aus ihren Machtinteressen keinen Hehl. Glaubt man dem politisch-medialen Mainstream in Deutschland, ist die Lage klar: Vor Trump stand die amerikanische Außenpolitik auf der Seite des Guten, der Moral und der westlichen Werte. Seit Trump ist nun alles anders, jetzt steht der amerikanische Präsident auf der dunklen Seite der Macht und verfolgt egoistische Ziele. Aber ist das Vorgehen der aktuellen US-Regierung wirklich so neu? Und wodurch unterscheidet sich Trumps Außenpolitik eigentlich von der seiner Vorgänger? In meiner aktuellen Wochenschau spreche ich darüber, wie scheinheilig die Reaktionen auf Trumps imperiales Gebaren sind und warum Deutschland und Europa endlich ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA beenden müssen.
   [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
   Quelle: Sahra Wagenknecht, 21.01.2026

   Anmerkung CG: Interessant, ab Minute 15 geht es um die US-Verteidigungsstrategie von ’94-’99 »United States Department of Defense: „Defense Planning: Guidance FY 1994-1999“« [LINK] und um die sogenannte »Wolfowitz Doctrine«. Die anschließend diskutierten Artikel dürften vielen noch nicht bekannt gewesen sein: »Global Dashboard: „Bruce Jackson: the man who took NATO east“« [LINK] und »New York Times: „Arms Contractors Spend To Promote An Expanded NATO“« [LINK] und „Arms Makers See Bonanza In Selling NATO Expansion“ [LINK].

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger »Trumpverstehen für Anfänger« [LINK] und von Alexander S. Neu »Wenn der Westen plötzlich von „Trump-Regime“ spricht: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA« [LINK]

2. Jeffrey Sachs: Davos – Das US-Imperium außer Kontrolle & Europas Unterordnung
   Prof. Jeffrey Sachs erörtert, wie Davos ein gespaltenes Westen offenbart: Das US-Imperium ist außer Kontrolle, Kanada wehrt sich, Europa reiht sich ein.
   Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 23.01.2026

   NATO and Trump negotiate Greenland without Greenland/Denmark
   The Duran: Episode 2444
   Quelle: The Duran, 22.01.2026

   Die USA und das Völkerrecht
   Ich finde das erstaunlich: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, die USA würden sich jetzt, im Jahr 2026, von einer “regelbasierten Weltordnung” sowie dem “Völkerrecht” abwenden und eine reine Machtpolitik verfolgen.
   Ich halte diese Aussage für falsch. Meiner Meinung nach verfolgen die USA spätestens seit 1945, und damit seit mehr als 80 Jahren, eine reine Machtpolitik ohne jegliche Rücksicht auf das Völkerrecht.
   In meinem Buch “Kognitive Kriegsführung” erkläre ich das ausführlich, auch anhand einer Studie des US-Kongresses, welche die Auslandseinsätze der USA von 1798‒2022 untersuchte.
   Ergebnis: die USA haben seit 1798 insgesamt 469 Auslandseinsätze zu verzeichnen. Mehr als die Hälfte davon (251 Auslandseinsätze) davon seit dem Ende des Kalten Krieges 1991.
   Videoquelle ZDF heute [LINK]
   Quelle: JonasTögel via X, 23.01.2026

   Ich finde das erstaunlich: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, die USA würden sich jetzt, im Jahr 2026, von einer "regelbasierten Weltordnung" sowie dem "Völkerrecht" abwenden und eine reine Machtpolitik verfolgen.

   Ich halte diese Aussage für falsch. Meiner… pic.twitter.com/AQ7ovVkWIQ

   — Dr. Jonas Toegel (@JonasToegel) January 23, 2026

3. Wär gern nur Komödiant geblieben…
   Das Phänomen Hallervorden: 80 % der Mainstream-Medien versuchen ihn niederzumachen, über 80 % der Menschen stehen hinter ihm. Ein paar Fans würden ihn gerne vielleicht wieder als Didi und nur komisch sehen. Einem solchen (fiktiven) Fan antwortet er hier. #frieden #antifaschismus #freiheit
   Quelle: weltnetzTV, 23.01.2026

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Diether Dehm »Dieter Hallervorden – Künstler für den Frieden (IV)« [LINK]

4. Regierung droht kritischen Journalisten – Punkt.PRERADOVIC mit Florian Warweg
   Wenn Florian Warweg zur Bundespressekonferenz kommt, schauen die Journalisten-Kollegen zu Boden. Wohl auch, weil der Parlaments-Korrespondent der Nachdenkseiten als einziger kritisch die Arbeit der Bundesregierung hinterfragt. Ein Gespräch über Ausgrenzung, Journalismus-Simulation der Hauptstadtpresse, Einschüchterung durch die Bundesregierung, undemokratische Maßnahmen gegen unliebsame Fragesteller, neue Zeitung für Ostdeutsche und warum es in den Augen der gehorsamen Berliner Journaille ein „Verbrechen“ ist, sich über Annalena Baerbock lustig zu machen.
   Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 23.01.2026

   Lesen Sie hierzu auch »NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg wechselt zur Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung« [LINK]

5. Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte | Hugh Miles
   Wie schafft es eine „zusammengewürfelte“ Opposition, 50.000 Starlink-Terminals in eine stark sanktionierte Festung zu schmuggeln? Das jüngste Chaos in Teheran war kein echter Aufstand, sondern eine von den USA und Israel orchestrierte Operation zum Regimewechsel. Ihr Scheitern bedeutet viel für die US-Hegemonie in der Region.
   Um diesen Nebel des Krieges zu durchdringen, habe ich mich mit dem investigativen Journalisten und preisgekrönten Autor Hugh Miles zusammengesetzt. Als Gründer von ArabDigest.org verfolgt Hugh seit Jahrzehnten den Puls des Nahen Ostens, und seine jüngste Analyse bietet einen scharfsinnigen Blick darauf, wie Teheran den Angriff überstand und was dieses historische Scheitern für das zusammenbrechende zionistische Projekt bedeutet.
   Kapitelmarken: 00:00:00 Einführung: Versuch eines Regimewechsels im Iran 00:00:54 Anatomie des „Hybridkriegs“-Angriffs 00:10:27 Propaganda in sozialen Medien & Narrativbildung 00:15:28 Warum der Militärputsch scheiterte 00:19:27 Hat Trump die Neokonservativen sabotiert? 00:23:42 US-Rückzug aus Syrien 00:27:55 Zukünftige Angriffe auf den Iran & östliche Allianzen 00:31:29 Israels Lage & das „Friedensgremium“ 00:35:18 Der strategische Niedergang Israels 00:53:18 Schlussfolgerung
   ArabDigest-Artikel [LINK]
   Neutrality Studies Substack [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 23.01.2026

   „Zeigt das Filmmaterial“: Dr. Marandi WEHRT SICH gegen Medienlügen über die Proteste im Iran
   “Show the Footage”: Dr. Marandi FIRES BACK At Media Lies About Iran Protests
   Katie spricht mit Dr. Mohammad Marandi darüber, wie westliche Medien den Iran diffamieren und insbesondere im Hinblick auf die jüngste Protestwelle eine Zustimmung herbeiführen.
   00:00 Falschinformationen über Proteste im Iran, bei denen Menschen getötet wurden
   03:13 Infiltrationen unter den Demonstranten, die Polizeibeamte töteten
   05:01 Westliche Medien beharren darauf, dass es sich um friedliche Proteste handelte
   06:07 Die Financial Times gibt zu, dass es sich um einen Aufstand handelte
   08:02 Unschuldige ältere Männer werden geschlagen und in Brand gesetzt
   09:02 Pompeo prahlt und der Mossad gibt zu, dass sie vor Ort waren
   11:02 Elon Musk behauptete, die Videos seien gefälscht
   11:48 Aufnahmen zeigen einen mit dem Mossad in Verbindung stehenden Terroristen, der einen Polizisten in Teheran ermordet
   13:29 Westliche Medien zeigen dieses Filmmaterial nicht, weil dann klar würde, was wirklich passiert ist
   14:19 Die Ironie der Reaktionen auf die ICE-Proteste und die Iran-Proteste
   15:34 Der einzige Grund dafür ist, einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen
   Dr. Mohammad Marandi ist Professor für englische Literatur und Orientalistik an der Universität Teheran.
   [Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
   Quelle: Katie Halper (404.000 Abonnenten), 23.01.2026

6. Einmal alles über Merzosur
   Friedrich Merz hat die Kommission gerade aufgefordert, das EU-Parlament und den EuGH zu übergehen und den Mercosur-Deal vorläufig anzuwenden.
   Der Sprecher der frz. Regierung warnte in diesem Zusammenhang vor einer “Vergewaltigung der Demokratie”.
   Wir sagen: demokratischer Geisterfahrer!
   Smiley
   Quelle: Martin Sonneborn, 22.01.2026

7. Mercosur, Grönland und das Ende der westlichen Weltordnung
   In meinem Bericht aus dem EU Parlament geht es um die geheuchelte Aufregung über die Abstimmung zum Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten #Mercosur und die Unfähigkeit der EU, sich vom Rockzipfel der USA zu lösen.
   Außerdem: Milliardäre in Davos und meine Forderung nach einer international koordinierten Besteuerung von 3.000 Milliardären! Noch nicht berücksichtigen konnte ich das erneute Misstrauensvotum gegen von der Leyen, dass wir unterstützen.
   Mehr Informationen gibt es auf meiner Webseite: fabio-de-masi.de
   Quelle: Fabio De Masi, 22.01.2026

   Anmerkung CG: Die bei Minute 1:40 zitierten Äußerungen des kanadischen Premiers Mark Carney zur sogenannten “regelbasierten Ordnung” sind interessant. Allerdings muss man wohl einschränkend dazu sagen, solange man zum “Club” gehörte, hat sich Kanada nicht beschwert…

8. Ruth Firmenich über die rechtswidrigen Sanktionen der EU gegen Jacques Baud und andere Dissidenten
   Ruth Firmenich sitzt für das Bündnis Sahra Wagenknecht als fraktionslose Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie kämpft gegen die rechtswidrigen Sanktionen der EU, mit denen Jacques Baud und 58 weitere Personen belegt worden sind – Menschen, deren Analysen, Texte und Recherchen nicht in das offizielle Narrativ passen. In diesem Gespräch spricht sie über den Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit, über das Ende des Rechtsstaates in Europa und über die Furcht der politischen Eliten vor abweichenden Stimmen. Es geht um Demokratie, Zensur, Macht – und um den Mut, sich nicht zu beugen.
   Link zu Open Petiton [LINK]
   Kapitel: ⁠0:00 ⁠– Einleitung ⁠16:38 ⁠– Schritte zur Unterstützung Betroffener ⁠24:32 ⁠– Politische Maßnahmen und öffentliche Kampagne
   Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
   Quelle: Patrik Baab, 22.01.2026

9. 2026 Schweizer Sicherheitsstrategie: Weg in die NATO & Militarisierung | Christoph Pfluger
   Die Schweiz auf dem Pfad Finnlands und Schwedens: Wie die Schweizer Regierung in ihrer neuen Sicherheitsstrategie den Weg in die NATO ebnet und die ganze Gesellschaft in einen Zustand der Sicherheitsstarre versetzen will.
   Das besagte Strategiepapier lesen/downloaden sie hier [LINK]
   Neutrality Studies Substack [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 15.01.2026

10. Das Ende der Wissenschaft? Ein Vortrag von Dr. Kay Klapproth
    Am 8.12.2025 lud die Initiative für Demokratie und Aufklärung zu einem Vortragsabend mit Dr. Beate Pfeil, Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth ein. Unter dem Titel „Organisatoren der Unfreiheit“ boten die Referenten unterschiedliche Perspektiven auf die Frage, wie unser Rechtstaat sich schrittweise in einen totalitären Krisenstaat zu verwandeln droht.
    Im Eröffnungsvortrag stand die Rolle der Wissenschaft im Zentrum. Die These des Wissenschaftlers Klapproth: Die Wissenschaft ist am Ende. An aktuellen Beispielen zeigte er, dass in der heutigen „Forschung“ die gewünschte Botschaft wichtiger ist als die kritische Methode.
    So erscheinen Studien, die belegen sollen, dass die Corona-Impfstoffe harmlos seien, das Sterberisiko senken oder sogar gegen Krebs helfen. Das ist gut für die Pharmaindustrie und dient als nachträgliche Legitimierung einer verfehlten Politik und katastrophaler Corona-Maßnahmen.
    Der Immunologe Dr. Kay Klapproth erläuterte in seinem Vortrag, wie sich das Wissenschaftssystem verändert hat – von einer Methode des Erkenntnisgewinns zu einem Instrument der politischen Herrschaftsabsicherung.
    Seine Diagnose: Die eigentlichen Feinde der Wissenschaft sitzen inzwischen in Universitäten und Fachgesellschaften. Sie missbrauchen das gesellschaftliche Vertrauen in die Wissenschaft, um „Folgebereitschaft“ zu erzeugen und kritische Debatten zu unterdrücken.
    Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 14.01.2026

11. ChatGPT im Roboter macht das, wovor der Top-KI-Forscher warnte
    Der Fortschritt von KI und Robotern macht einen gefährlichen Sprung. Deutsche Bearbeitung und Stimme: Karl Olsberg
    [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
    Quelle: Digital Engine und Pindex auf Deutsch

12. Der Plan zur Auslöschung der Menschheit: Totale Vernichtung ist real | Dr. I. Hughes & Dr. S. Starr
    Seit 80 Jahren arbeiten unsere Führer an den Waffen und Plänen, um den Planeten zu vernichten und uns alle zu töten. Und sie sind darin sehr gut geworden. Professorin Ivana Hughes und Professor Steven Starr erklären in dieser meisterhaften Präsentation, was ein Atomkrieg wirklich bedeutet.
    Neutrality Studies Substack [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 18.01.2026

13. Kriegsdienstblocker – Aikido gegen den Staat – mit Markus Bönig
    Das Grundgesetz ist ein teils sehr widersprüchliches Provisorium, das zudem nie vom eigentlichen Souverän, den Bürgern, bestätigt wurde. Beispielsweise widerspricht eine Kriegsdienstpflicht (Artikel 12a) nur für Männer eklatant dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3), ist also eine klare Diskriminierung von Männern. Zudem ist dieses Übergriffsrecht des Staates gegenüber den Bürgern absolut unvereinbar mit dem Grundrecht auf Menschenwürde (Artikel 1). Dass Artikel 12a nie aus dem Grundgesetz gestrichen wurde, nicht einmal im Zuge der Integration der ehemaligen DDR, belegt zudem die Ignoranz und antidemokratische Haltung der herrschenden Klasse. Von Mitte 2011 bis Ende 2025 war die Kriegsdienstpflicht in Deutschland zumindest ausgesetzt. Nun möchte eine Kriegswilligkeits-Koalition aus CDU/CSU und SPD die Kriegsdienstpflicht wieder einführen – entgegen dem großen Mehrheitswillen der Bürger. Nach dem „Gesetz zum Neuen Wehrdienst“ sollen ab 2026 junge Männer wieder auf ihre Kanonenfutter-Eignung geprüft werden. Wie sich Betroffene dagegen wehren können, damit befasst sich Markus Bönig von der Freiheitskanzlei. Bekannt und berüchtigt wurde er während der Corona-Hysterie mit seinem „Test-Express“ sowie 2025 mit einer Aktion gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Filmisch porträtiert wurde Markus Bönig in der Reihe „Friedfertige Krieger“ von Kai Stuht. Radio-München-Autor Jonny Rieder hat mit Markus Bönig über sein Projekt „Kriegsdienstblocker“ (kriegsdienstblocker.de) gesprochen. Zunächst wollte er wissen, welche Motivation dahinter steckt und wie der Blocker funktioniert…
    Quelle: Radio München, 19.01.2026

    Anmerkung CG: Selbstverständlich kann – anders als hier dargestellt – eine auf jahrzehntelange Erfahrung beruhende, kompetente und persönliche Beratung bei der DFG/VK hilfreich sein [LINK]. Auch die DFG hat einen Online-Hilfeservice entwickelt [LINK].

14. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Schließlich war ›Krieg‹ ja mal unsere Kernkompetenz!
      Reiner Kröhnert als Merz, Pistorius und Hitler In diesem Video seht ihr unseren Kabarettisten Reiner Kröhnert mit einer satirischen Rede über deutsche Politik, Kriegstüchtigkeit und den Umgang mit der Ukraine. In seinen Bühnenfiguren überdreht er Begriffe wie „Zeitenwende“, „mehr Krieg wagen“ und die Diskussion um Taurus-Marschflugkörper, um die aktuelle Rhetorik pointiert auf die Spitze zu treiben. Mit typischen Anspielungen auf historische Figuren und heutige Politikerinnen und Politiker spielt Kröhnert mit Sprache, Übertreibung und schwarzem Humor und sorgt so für scharfe Pointen und bissige Seitenhiebe. Das ist klassisches politisches Kabarett: frech, provokant und mit viel Wortwitz!
      Quelle: weltnetzTV, 22.01.2026

    • Er meint das wirklich so – Küppersbusch TV
      Die Welt wirkt plötzlich erschreckend vertraut. Trump, Merz, Russland und ein Moment, der an 1913 erinnert.
      Es geht wieder mal um politische Grenzverschiebungen, gefährliche Sprachbilder und Aussagen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Donald Trump spricht über Grönland und „Daddy“-Momente, Friedrich Merz nennt Russland einen baldigen Freund und westliche Politiker verabschieden sich offen von der alten Weltordnung. Außerdem: 1913 oder 2026? Geschichte wiederholt sich nicht, oder? Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 Wetten, dass… 0:33 Trumps Denklogik: Zwischen Größenwahn und Realpolitik 6:07 Historischer Vergleich 7:58 Telefonische Krankschreibung (feat. Jürgen Ohls) 11:11 Unser Star für Davos 11:33 Küppis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 22.01.2026

    • Das Ende der Kolonien
      Quelle: Dieter Hallervorden (Offiziell), 17.01.2026

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bruch in der Weltordnung
2. Trump: USA streben „uneingeschränkten Zugang“ zu Grönland an
3. In den Startlöchern: Merz’ Davos-Rede
4. Nach Trumps Überfall auf Venezuela fragen sich die Russen: „Was ist mit dem Völkerrecht passiert?“
5. Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?
6. China lehnt Einstufung chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch EU ab
7. Mercosur, Ludwig Erhard und die deutsche Lebenslüge
8. Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026
9. Selbstzensur am praktischen Beispiel
10. Libyen: Historische Fakten zur Scheinunabhängigkeit im Kontext internationaler Konflikte
11. Trumps Mordtruppe: US-Beamte erwürgen Migranten.
12. Krieger oder Demokraten? Das unlösbare Dilemma der Bundeswehr
13. Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung
14. Pfizer/Biontech-Impfung: «Von zehn Tests nur zwei gemacht»
15. Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der “Corona-Aufarbeitung”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bruch in der Weltordnung
   Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Mark Carney in Davos: «Nicht um Trumps Gunst betteln»
   «Hören Sie auf, von ‹regelbasierter internationaler Ordnung› zu reden. Sie kommt nicht zurück», erklärte Kanadas Premierminister.
   Die britische «BBC» nannte Carneys Appell am WEF die bisher eindrücklichste Rede. Ohne den Namen Trump zu erwähnen, rief er mittelgrosse Staaten auf, sich gegen die Mächtigen zusammenzuschliessen.
   Leicht gekürzt. Übersetzung und Zwischentitel von Infosperber.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Neue globale Ordnung Trump zieht »Friedensrat«-Einladung für Carney zurück
   Nach einer kritischen Rede des Premiers wird Kanada vom »Friedensrat« ausgeladen. Andere Staaten reagieren verhalten auf Trumps Neugründung, und Wladimir Putin hat eine besondere Idee für den Beitritt Russlands.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Trumps Drohungen: Hat die EU etwas dazugelernt?
   Während sich der kanadische Premier Carney in einer wegweisenden Rede für einen Bruch mit den USA und entschiedene Gegenwehr der “Mittelmächte” ausgesprochen hat, tun Merz & Co. genau das Gegenteil.
   Merz will weiter mit Trump zusammenarbeiten und mehr für die “Sicherheit in der Arktis” tun – dabei ist die Sicherheit eigentlich nur durch die Amerikaner bedroht, siehe Grönland.
   EU-Ratspräsident Costa macht keine Anstalten, nun endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um Trump vor neuen Attacken abzuschrecken.
   Es gebe jetzt keinen wirtschaftlichen Druck mehr, also müsse man auch nicht das “Anti-Coercion Instrument” anwenden, sagte ein EU-Diplomat vor dem EU-Sondergipfel.
   Quelle: Lost in Europe

2. Trump: USA streben „uneingeschränkten Zugang“ zu Grönland an
   Das Weiße Haus verhandelt derzeit über ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten einen zeitlich unbegrenzten und uneingeschränkten Zugang zu Grönland sichern soll. Dies erklärte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in einem Interview mit Fox Business.
   „Wir sprechen darüber, und es wird tatsächlich über die Details verhandelt. Im Kern geht es jedoch um uneingeschränkten Zugang. Es gibt kein Ende, keine zeitliche Begrenzung“, sagte Trump.
   Bereits einen Tag zuvor hatte der Präsident erklärt, er werde auf die Einführung der für den 1. Februar geplanten Zölle gegen acht europäische Länder verzichten.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: US-Milliardäre haben Grönland längst unter sich aufgeteilt
   US-Präsident Donald Trump will Grönland besitzen. US-Milliardäre haben sich aber längst auf der riesigen Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer eingekauft. Sie träumen von einer utopischen Tech-Stadt mitten im Eis.
   Quelle: n-tv

3. In den Startlöchern: Merz’ Davos-Rede
   Nachdem Kanadas Premier Carney am Mittwoch in Davos das Ende der »regelbasierten Weltordnung« konstatiert hatte, legte Friedrich Merz dortselbst am Donnerstag nach. Mit seiner Version einer Zeitenwenderede: »Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet.« EU-Staaten sollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Kaum verhohlen der Ruf an die Mittelmächte, zwischen Russland und den USA als dritter Player aktiv zu werden. Schuld an der Misere hat natürlich Russland, der Angriff auf die Ukraine habe die neue Ära eingeleitet, sprach Merz, als hätte es Jahrzehnte militärischer US-Aggression nie gegeben.
   Quelle: junge Welt
4. Nach Trumps Überfall auf Venezuela fragen sich die Russen: „Was ist mit dem Völkerrecht passiert?“
   Man mag Nicolás Maduros Regime in Venezuela gemocht, kritisiert oder gar verurteilt haben, aber der Überfall der USA auf Caracas und die Entführung Nicolás Maduros und seiner Frau haben doch Vielen die Augen geöffnet, wer auf dieser Welt die Regeln des internationalen Völkerrechts mit Füssen tritt und sich aufgrund wirtschaftlicher Interessen auch militärisch aktiv zu werden erlaubt. Und wie denken die Russen dazu, die Russen, deren Regierung mit Venezuela verbündet war? Stefano di Lorenzo hat sich ein wenig umgehört.
   Quelle: Globalbridge
5. Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?
   Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”.
   Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.
   Aber schon bald begannen die Schikanen.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
6. China lehnt Einstufung chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch EU ab
   Das chinesische Handelsministerium hat sich gegen die Einstufung bestimmter chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch die Europäische Union ausgesprochen.
   Wie die Sprecherin He Yongqian auf einer Pressekonferenz erklärte, habe die EU vor Kurzem entsprechende Dokumente herausgegeben, in denen sie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sogenannte „risikoreiche Lieferanten“ aus 18 kritischen Sektoren, darunter Energie, Verkehr und IKT-Dienstleistungsmanagement, auszuschließen.
   Laut He seien chinesische Unternehmen seit langem in Europa tätig und hielten sich dabei vollständig an die lokalen Gesetze und Vorschriften.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Huawei und ZTE aus Netzen verbannen mit einer Anmerkung.

7. Mercosur, Ludwig Erhard und die deutsche Lebenslüge
   Mercosur ist in aller Munde. Wäre das Freihandelsabkommen mit einigen Ländern in Lateinamerika nicht eine goldene Gelegenheit, den USA eins auszuwischen? Könnte man nicht mit den Südamerikanern eine neue Quelle des Wohlstandes erschließen? Aber wieso hat man über zwanzig Jahre gebraucht, um diese einmalige Gelegenheit zu nutzen?
   Heftig wird nun beklagt, dass das europäische Parlament gerade versucht, das Abkommen noch einmal zu verschieben. Insbesondere die deutschen Grünen mit ihrem schwäbischen Vormann Cem Özdemir sind entsetzt, dass europäische Grüne bei der Abstimmung in Brüssel ebenfalls für Verschiebung und für eine Überprüfung durch den EUGH gestimmt haben.
   Doch die ganze Debatte geht weit am Thema vorbei, wenn man sich die ökonomischen Folgen eines solchen Abkommens vor Augen führt.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026
   Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026
   Geopolitische Entwicklungen
   Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien. Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit.
   Quelle: Nie wieder Krieg
9. Selbstzensur am praktischen Beispiel
   Fachkonferenz des »Netzwerks Kritischer Journalismus« über deutsche Gaza-Berichterstattung, Hüseyin Doğru und junge Welt bleiben außen vor.
   Eine Konferenz von Journalisten für Journalisten fand am vergangenen Sonnabend in Berlin statt, organisiert vom »Netzwerk Kritischer Journalismus« (NKJ). Dabei wollten die Veranstalter mit der »Berichterstattung über Gaza, Westbank und Israel« auf der ganztägigen Tagung mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen ins Gericht gehen. So weit, so ehrenwert. »Stereotype, Staatsräson, Selbstzensur«, heißt es stichwortartig in der Ankündigung, und auf Einladung des NKJ kamen einige bekannte Köpfe wie Hanno Hauenstein oder Jules El-Khatib zu Wort, aber auch palästinensische Journalisten. Doch die weitere Auswahl der Teilnehmer und Berichterstatter vom Kongress ist mindestens fragwürdig. Der Autorin der jungen Welt zum Beispiel wurde der Eintritt verweigert, die Organisation verwies auf einen »safe space«, den es zu schützen gelte.
   Quelle: junge Welt
10. Libyen: Historische Fakten zur Scheinunabhängigkeit im Kontext internationaler Konflikte
    Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Muammar Gaddafi veröffentlichte ein umfangreiches Dokumentationsmaterial, das die unvollständige und nur dem Schein nach gewährte Unabhängigkeit Libyens im Jahr 1951 belegt. Die Unabhängigkeit ging auf die Konflikte des Kalten Krieges zurück und brachte Libyen unter den Einfluss des Westens, der über alle bedeutenden Entscheidungen der Regierung von König Idris bestimmte und auf libyschem Gebiet Militärbasen errichten konnte.
    Seine vollständige Souveränität erlangte Libyen erst durch die al-Fatah-Revolution im September 1969, die die ausländische Militärpräsenz beendete und die italienischen Siedler des Landes verwies.
    Der Nato-Krieg von 2011 hatte zur Folge, dass Libyen erneut der Bevormundung durch ausländische Mächte ausgesetzt ist, die auch wieder libysche Militärstützpunkte übernahmen.
    Quelle: Gela-News
11. Trumps Mordtruppe: US-Beamte erwürgen Migranten.
    Am Mittwoch bestätigte die Gerichtsmedizin im texanischen El Paso, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am 3. Januar im ICE-Lager Camp East Montana einen kubanischen Migranten erstickt haben. Zeugen hatten das bereits in der vergangenen Woche ausgesagt. ICE und das zuständige Heimatschutzministerium entgegneten, der Mann habe versucht, Selbstmord zu begehen, Wachbeamte hätten ihn retten wollen. Er habe aber Widerstand geleistet und während des Gerangels aufgehört zu atmen.
    Der Tod des Gefangenen ist kein Zufall, sondern war mit der ICE-Neuaufstellung durch Donald Trump einkalkuliert. Die Behörde hat nun mehr als 20.000 Beamte und ist die größte US-Bundespolizei. Trump stattete sie mit einem Budget von 150 Milliarden US-Dollar bis 2029 aus und setzt sie als paramilitärische Truppe ein, die Immunität genießt.
    Quelle: junge Welt
12. Krieger oder Demokraten? Das unlösbare Dilemma der Bundeswehr
    Immer wieder gibt es in der Bundeswehr rechtsextreme Vorfälle – oft verbunden mit sexuellen Übergriffen. Lässt sich das überhaupt vermeiden?
    Das Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken steht seit einigen Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es habe erniedrigende Rituale, sexuelle Übergriffe, Frauenverachtung gegeben; dazu kommen Vorfälle von Nazitümelei, Hitlergrüßen und Antisemitismus. Ist es wieder nur ein „Einzelfall” in einer langen Reihe rechter Skandale? Die Verantwortlichen versuchen, genau wie manche Medien, zu beschwichtigen: Es gehe ausdrücklich nicht um sich „durch Verbände hindurch fressende Strukturen, die gebildet worden sind, um womöglich Staatsumstürze zu planen“, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer. Die NZZ schrieb sogar entschuldigend von einem bloßen „Konflikt zwischen externer Bewertung und militärischer Binnenlogik“, als wäre alles nur eine Frage der Perspektive.
    Quelle: Über Rechts
13. Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung
    Bayerns Staatsregierung hat das parlamentarische Fragerecht des SPD-Landtagsabgeordneten von Brunn teilweise verletzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Es geht um Nachfragen zu Schutzmasken während der Corona-Pandemie.
    Die Bayerische Staatsregierung hat während der Corona-Pandemie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn zum Kauf von Schutzmasken teilweise nur unzureichend beantwortet. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München verkündet.
    Zum einen monierten die Richter eine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts: Von Brunns Frage nach der Schutzwirkung spezieller Corona-Masken im März 2021 sei “vollständig unbeantwortet” geblieben – “ohne hinreichende Begründung”.
    Quelle: BR24
14. Pfizer/Biontech-Impfung: «Von zehn Tests nur zwei gemacht»
    Ein früherer Cheftoxikologe der Firma Pfizer erhebt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Covid-Impfung. […]
    Ich will Covid-19 nicht verniedlichen. Aber es stimmt nicht, dass es sich dabei um ein Killervirus und eine tödliche Seuche handelte. Die Infektionskurve wäre abgeflacht, wenn man sie nicht mit ständigem Testen von Menschen ohne Symptome «aufrecht gehalten» hätte. In der Pfizer-Impfstudie, die als Basis für die Notfallzulassung des Impfstoffs diente, gab es in rund dreieinhalb Monaten unter den fast 43’500 Versuchspersonen keinen einzigen Todesfall wegen Covid-19. Das verstehe ich nicht als Notlage. […]
    Es fehlte eine ganze Reihe von Studien. Von den etwa zehn vorgeschriebenen Tests wurden von Pfizer/Biontech nur zwei gemacht.
    Quelle: Infosperber
15. Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der “Corona-Aufarbeitung”
    Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier “mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet” wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, “für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat.”
    Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land.
    Quelle: Bernhard Loyen auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Das PEI ist wie das RKI weisungsgebunden. Die hiesige Corona-Politik mit ihren rein politischen, medizinisch unnötigen Maßnahmen hatte erst kürzlich der US-amerikanische Gesundheitsminister scharf kritisiert. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Scharfe Kritik von Kennedy an deutscher Coronapolitik – Ministerium reagiert uneinsichtig.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt
2. Voodoo-Ökonomik aus Kiel
3. Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.
4. „Lateinamerika wird wieder zum Hinterhof der USA“ – Ulrich Brand über Trumps neue Interventionspolitik
5. Die Kapitulation der Kurden in Syrien – die USA haben sie fallen gelassen …
6. Genozidforschungsinstitut erhebt Vorwürfe gegen Deutschland
7. Kämpfe im Gazastreifen: Drei Journalisten bei israelischem Angriff getötet
8. Deutschland unterstützt Ukraine: Rheinmetall-Schützenpanzer werden finanziert
9. Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss
10. Viele Geringverdienende und Selbständige in Kulturberufen
11. Debatte um Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag ist unverzichtbar
12. Debatte um telefonische Krankschreibung: Ärzteverband kritisiert Regierung
13. Kaum Mehrwert in Firmen: Ist KI doch eine Enttäuschung?
14. Knapp 600 Euro Miete für acht Quadratmete
15. Ergebnis des Tests zum Shadow Banning

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt
   Zur Ergänzung meines gestrigen Papiers über die Macht der Notenbanken, muss ich anmerken, dass das nicht vorhandene Wissen um die makroökonomischen Zusammenhänge immer tollere Blüten in Sachen Sanktionierung der USA hervorbringt.
   Das Handelsblatt glaubt, „im Panzer der Wirtschaftsgroßmacht USA (klaffe) eine Lücke: die ausufernden Staatsschulden, für deren Deckung die US-Regierung einen stetigen Strom an internationalem Kapital braucht.“ Das ist falsch.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Voodoo-Ökonomik aus Kiel
   Der Kieler Ökonom Moritz Schularick macht immer wieder mit ungewöhnlichen Vorschlägen auf sich aufmerksam. Mal sollen drastisch erhöhte Militärausgaben die Wirtschaft retten und den Wohlstand steigern, mal ist dafür eine unentgeltliche Arbeitszeitverlängerung zwingend erforderlich. Mit seriöser Ökonomik hat das wenig zu tun. […]
   Militärausgaben haben als unreproduktive Ausgaben zwar die oben beschriebenen kurzfristigen Effekte, aber damit endet ihre Wirkung. Bei reproduktiven Ausgaben etwa für Maschinen, Produktionsanlagen, Werkzeuge oder für Infrastruktur dagegen bleibt es nicht bei dieser ersten Runde: Sie entfalten vielmehr in zweiter Runde ihre entscheidenden langfristigen Wirkungen in Form von Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen. Die Volkswirtschaft profitiert davon viele Jahre. […]
   Schularick fasste seine Position laut Handelsblatt kurz und knapp so zusammen: „Rüstungsinvestitionen sind Wachstumstreiber.“ Eine solche Behauptung lässt sich durch nichts seriös begründen.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers J.H.: Ärgerlich ist, dass Schularick mit seinen Forderungen nicht nur omnipräsent in den Medien ist, sondern auch politisch einflussreich. Als Mitglied einer vierköpfigen Ökonomen Gruppe legte er den Grundstein für den Teil der Reform der Schuldenbremse der praktisch eine unbegrenzte Erhöhung der Militärausgaben erlaubt. Und jetzt sollen wir auch noch alle unbezahlt zehn Prozent mehr arbeiten. Der Irrsinn kennt keine Grenzen.

3. Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.
   Ein Satz, beiläufig formuliert, kaum kommentiert – und doch politisch aufgeladen. Friedrich Merz spricht von Ausgleich mit Russland, während Europa strategisch orientierungslos wirkt und Großbritannien nüchtern bilanziert, was vom Westen übrig ist. Warum blieb die Reaktion aus – in der CDU wie in den Medien? Und was sagt diese Stille über Vertrauen, Strategie und politische Wirklichkeit im Jahr 2026?
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Stimmen aus Russland: Rüttelt Merz an den Grundfesten der westlichen Russland-Legende?
   Quelle: NachDenkSeiten

4. „Lateinamerika wird wieder zum Hinterhof der USA“ – Ulrich Brand über Trumps neue Interventionspolitik
   Mit der Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, kehren die USA unter Donald Trump zu einer machtbasierten Einflusslogik in Lateinamerika zurück, die viele in der Region längst überwunden glaubten. Im Interview analysiert der Politikwissenschafter Ulrich Brand, warum Lateinamerika in der neuen Sicherheitsstrategie der USA wieder zur geopolitischen Priorität wird: Es geht um Rohstoffe, Lieferketten, Investitionsströme – und um die Absicherung der globalen Vormachtstellung des US-Dollar.
   Quelle: kontrast.at
5. Die Kapitulation der Kurden in Syrien – die USA haben sie fallen gelassen …
   Die Politik der zweiten Regierungszeit von Donald Trump fiel bisher noch nie durch diplomatisches Geschick auf. Das gilt auch für Tom Barrack, den US-Sonderbeauftragten in Syrien und zugleich amerikanischen Botschafter in der Türkei. In einer Erklärung auf X wies Tom Barrack gestern daraufhin, dass Washington im Kampf gegen die Dschihadisten (IS) in Syrien nun auf die Unterstützung «neuer Alliierter» zählen könne. Die Regierung in Damaskus habe sich der von den USA geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des ISIS angeschlossen und sei «bereit und in der Lage», Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, einschliesslich der Kontrolle der IS-Haftanstalten und -Lager. Die Zusammenarbeit mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bezeichnete er als «obsolet».
   Quelle: Globalbridge
6. Genozidforschungsinstitut erhebt Vorwürfe gegen Deutschland
   Das international anerkannte Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord hat scharfe Kritik an Deutschland geäußert. In einer Erklärung vom 13. Januar 2026 verurteilt es „die anhaltenden Bemühungen mehrerer hochrangiger deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, den andauernden Völkermord in Gaza zu leugnen und unter deutschen politischen Entscheidungsträgern Desinformation und Leugnungsnarrative zu verbreiten“.
   Gleichzeitig wirft das Institut großen deutschen Medienkonzernen vor, „zum loyalsten Sprachrohr der israelischen Regierung“ geworden zu sein.
   Quelle: etos.media
7. Kämpfe im Gazastreifen: Drei Journalisten bei israelischem Angriff getötet
   Bei einem Drohnenangriff in Gaza kommt unter anderem der AFP-Fotojournalist Abdul Rauf Schaath um. Israel erklärt, der Angriff habe der Hamas gegolten.
   Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die „eine Drohne der Hamas“ gesteuert hätten.
   Quelle: taz
8. Deutschland unterstützt Ukraine: Rheinmetall-Schützenpanzer werden finanziert
   Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen weiteren Großauftrag an Land gezogen: Die Ukraine erhält bereits Anfang 2026 die ersten Lynx KF41-Schützenpanzer. Ein entsprechender Vertrag wurde im Dezember 2025 unterzeichnet. Die vereinbarte Lieferung umfasst zunächst fünf Gefechtsfahrzeuge, doch das ist erst der Anfang – weitere Lose und eine lokale Produktion in der Ukraine sind Berichten zufolge in Planung.
   Quelle: FR Online
9. Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss
   Wenn zum Jahresende kostenlos Gänsekeulen verteilt werden, verfestigt sich das Gefälle von Arm und Reich. Und die Systemfrage wird ausgelagert.
   D er Musiker Frank Zander und weitere Promis servieren jedes Jahr Weihnachtsgänse, das Kinderhilfswerk Arche in Berlin verteilt Geschenke an „bedürftige“ Kinder, die Berliner Tafel verschenkt Gutscheine und Lego-Sets. Selbst das Hofbräuhaus am Berliner Alexanderplatz lädt bedürftige Familien am Heiligabend zum Essen ein.
   Ich bin eine solche „Bedürftige“ und trotzdem frage mich immer wieder: Bin ich die Einzige, der all das aufstößt?
   Quelle: taz
10. Viele Geringverdienende und Selbständige in Kulturberufen
    Seit dem Corona-Jahr 2021 arbeiten wieder mehr Menschen im Kulturbereich. Rund 1,3 Millionen waren im vergangenen Jahr in solchen Berufen tätig, das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Es waren rund sechs Prozent mehr als 2021. Zu den Erwerbstätigen im Kulturbereich zählen beispielsweise Künstlerinnen und Künstler, Journalisten oder Beschäftigte in Film und Theater. Sie machen etwa drei Prozent aus. Die Selbständigen-Quote ist überdurchschnittlich hoch und es gibt viele Geringverdienende.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
11. Debatte um Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag ist unverzichtbar
    Die Angriffe auf Arbeitszeitgesetz und 8-Stunden-Tag nehmen wieder Fahrt auf. Nun hat sich auch der Kanzler für die Abschaffung und mehr Arbeitswillen ausgesprochen. Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten. Sie leisten schon genug und brauchen Schutz vor Überlastung, meint das #schlaglicht 02/2026 aus Niedersachsen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
12. Debatte um telefonische Krankschreibung: Ärzteverband kritisiert Regierung
    Die schwarz-rote Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Mediziner kritisieren den Vorstoß stark.
    In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes warnen die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor, die Krankschreibung per Telefon wieder abzuschaffen. „Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).
    Quelle: taz
13. Kaum Mehrwert in Firmen: Ist KI doch eine Enttäuschung?
    KI soll die große Produktivitätsrevolution entfachen. Aber bisher sind die Ergebnisse in den Unternehmen durchwachsen, die Mehrheit sieht keinen Effekt.
    Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bringt in vielen Unternehmen bislang kaum messbare Ergebnisse, stellt die Beratungsgesellschaft PwC in einer weltweiten Umfrage unter Spitzenmanagern fest. So hätten in Deutschland gerade einmal 11 Prozent der befragten CEOs von höheren Umsätzen durch KI berichtet, global seien es 29 Prozent. 16 Prozent aus Deutschland sprachen wiederum von gesunkenen Kosten dank KI, weltweit seien es 26 Prozent.
    Quelle: Heise Online
14. Knapp 600 Euro Miete für acht Quadratmete
    Auf den ersten Blick ist es ein ganz normales Mietshaus in der Berliner Hermannstraße. Doch schon im Hausflur fällt auf, dass hier etwas anders ist: Auf einigen Briefkästen stehen nicht nur ein oder zwei, sondern zum Teil acht oder mehr Namen.
    In mehr als einem Dutzend Wohnungen sollen nach Angaben des Bezirksamtes Neukölln die einzelnen Zimmer nur noch kurzzeitig möbliert vermietet werden. Und in einigen Wohnungen wurden die Zimmer noch “parzelliert”, das heißt, sie wurden geteilt und werden ebenfalls einzeln vermietet. Diese Miniräume sind sechs bis elf Quadratmeter groß. Die Warmmiete beträgt 600 bis 660 Euro. Die Verträge laufen maximal ein Jahr – deshalb greift die Mietpreisbremse nicht.
    Quelle: rbb24

    dazu auch: Mit Volldampf in die Wohnungskatastrophe
    Quelle: NachDenkSeiten

15. Ergebnis des Tests zum Shadow Banning
    Der Digital Services Act der EU verlangt von digitalen Medienplattformen, Maßnahmen gegen Beiträge und Autoren zu ergreifen, die „schädlich“ (für die EU) sind. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die perfide Praxis des Shadow Banning. Ich hatte den Verdacht, dass ich betroffen bin und habe das mithilfe meiner Blog-Leserinnen und -Leser nachgeprüft.
    Quelle: Norbert Häring

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. MERZOSUR
2. Trump zieht Zoll-Drohung nach Gespräch mit Rutte zurück
3. Westeuropa in der Sackgasse
4. Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit
5. Die Notenbanken beherrschen die Kapitalmärkte – in den USA und in Europa
6. Entführung Maduros: Chinas stille, harte Antwort auf Washington
7. Ein Jahr Diplomatie – und ganz ohne positives Resultat?
8. Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (III)
9. Von den Medien nicht beachtet: Der 6. Februar, der Tag, ab dem ein Atomkrieg wahrscheinlicher wird
10. Ehrlicher ausbeuten
11. Wichtige Änderung beim Personalausweis 2026 betrifft auch Bürgergeld-Empfänger
12. Schnittstelle der Entwertung
13. Das Geschäft mit der Nachhaltigkeit: Wie glaubwürdig sind Gütesiegel wirklich?
14. Gefährlicher Unsinn
15. Kein Konto für politisch Unwillkommene?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. MERZOSUR
   Falls Sie da drüben in Deutschland die Absicht hatten, noch verhasster zu werden, als Sie es ohnehin schon waren, dann ist F. Merz in diesem Moment genau der richtige Mann genau am richtigen Platz. (Aber auch nur dann.) Glückwunsch, Deutschland ist in Europa jetzt (fast) wieder so beliebt wie vor 85 Jahren.
   Für seine unbegründbare Phantasie, der Niedergang der deutschen Wirtschaft könne durch Warenaustausch mit Südamerika (Gebrauchtwagenhandel?) irgendwie abgemildert werden, lässt dieser demokratische Sonntagsfahrer nicht nur europäische Bauern & Verbraucher, sondern auch elementare Grundsätze der Demokratie über die Klinge springen.
   Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu: Machtpoker um Mercosur: Wird das EU-Parlament übergangen?
   Wird das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausbremsen? Deutschland und die EU-Kommission fürchten das Schlimmste, die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp.
   Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenartagung in Straßburg, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einholen wollen.
   Wenn sie sich für eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH entscheiden, würde dies die Ratifizierung um mindestens ein Jahr verzögern.
   Genau dies will die EU-Kommission jedoch verhindern.
   Quelle: Lost in Europe

2. Trump zieht Zoll-Drohung nach Gespräch mit Rutte zurück
   Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen des Gesprächs zwischen Trump und Rutte in Davos erfuhr, besteht die Vereinbarung aus vier Punkten. Von Eigentumsrechten war zunächst keine Rede. Diese vier Punkte sind:
   • Keine neuen Zölle gegen europäische Staaten
   • Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951
   • für das US-Militär auf Grönland, der den Aufbau und Betrieb von zahlreichen Stützpunkten erlaubt, inklusive eines Raketenabwehrschirms mit dem Namen „Golden Dome“
   • Die USA bekommen ein Mitspracherecht bei Investitionen auf Grönland
   • Europäische Nato-Staaten verpflichten sich zu einem stärkeren Engagement in der gesamten Arktis

   Es solle nun weitere Verhandlungen zu den Details geben, an denen auch US-Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff beteiligt seien. Vonseiten Ruttes, der Nato oder anderer westlicher Staatschefs gab es zunächst keine Reaktionen.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu: Nicht der „unglückliche Sklave“ der USA: Widerstand in Europa formiert sich – Belgiens Premier teilt gegen Trump aus
   Belgiens Premier findet drastische Worte für Trumps Zolldrohungen. Deutschland und Frankreich wollen die „Handels-Bazooka“ einsetzen – mit höherer Schmerztoleranz als beim ersten Mal.
   Die Geduld der europäischen Verbündeten mit US-Präsident Donald Trump scheint erschöpft. In ungewöhnlich scharfen Worten hat Belgiens Premierminister Bart De Wever die Haltung vieler europäischer Regierungen auf den Punkt gebracht: „Ein glücklicher Vasall zu sein, ist eine Sache. Ein unglücklicher Sklave zu sein, ist etwas anderes“, sagte er laut dem US-Medium „Axios“ über Trumps Zolldrohungen gegen acht europäische Länder, die er als Gegner seines Anspruchs auf eine Übernahme Grönlands ausgemacht hat.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu auch: Ausflug in die Arktis
   In den vergangenen Tagen merkten die Außenministerien in Moskau und Peking mit Blick auf Donald Trump an, dass ihre Länder nie Ansprüche auf Grönland erhoben hätten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte den US-Präsidenten am Montag auf, nicht länger den Mythos einer „chinesischen Bedrohung“ aufzubauschen.
   Die Lüge des Baerbock-Papiers taucht auch in den „Begründungen“ Trumps für eine Grönland-Annexion auf. Seit dem Überfall auf Venezuela halluzinierte er von chinesischen und russischen Schiffen, die „überall vor Grönland“ auftauchten. Selbst schwedische und dänische Minister, die sonst gern Gerüchte vom Horror-Russen in die Welt setzen, nannten das eine „Übertreibung“ und von Geheimdiensterkenntnissen nicht gedeckt.
   Quelle: unsere zeit

   und: US-Banker attackiert Trumps Zölle und Druck auf die Zentralbank
   Citadel-CEO Ken Griffin übt scharfe Kritik an der US-Handelspolitik. Der Milliardär warnt vor höherer Inflation. Kann die Finanzwelt Trump stoppen?
   Kenneth C. Griffin, Hedgefonds-Manager und Chief Executive Officer des Finanzdienstleisters Citadel LLC, eines der größten Hedgefonds der Welt, hat in Davos die Zollpolitik von Präsident Trump scharf kritisiert. Griffins Offensive ist bemerkenswert, da er als Unterstützer der Republikanischen Partei gilt und nach eigenen Angaben bei der Präsidentschaftswahl 2024 für Donald Trump gestimmt hat.
   Die USA hätten ihre Beziehungen zu den europäischen Verbündeten „beschädigt“, sagte Griffin laut Reuters. Dies könne er „nicht verstehen oder gutheißen“, so der Multi-Milliardär im Gespräch mit Larry Fink, dem Vorsitzenden von BlackRock und Co-Vorsitzenden des WEF, während der Jahrestagung in Davos. Griffins Aussagen wiegen schwer.
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Westeuropa in der Sackgasse
   Den Handel mit Russland hat die EU leichtfertig aufgegeben, gegenüber China lässt sich die EU von den USA in einen Wirtschaftskrieg drängen, die Regierungen der Kernstaaten Westeuropas werden durch die von der ökonomischen Schwäche ausgelösten gesellschaftlichen Verwerfungen instabil. Weder Emmanuel Macron noch Friedrich Merz oder Keir Starmer genießen für ihre Politik Rückhalt, den Ukraine-Krieg aufrecht erhalten und verlängern zu wollen, da klar erkennbar ist, dass diese Politik in den wirtschaftlichen Niedergang führt.
   Die EU hat sich vor allem im Energiebereich in eine einseitige Abhängigkeit von den USA begeben. Noch umfassender ist die Abhängigkeit von den großen US-Internetgiganten. Die EU besitzt nicht den Hauch von digitaler Souveränität. Mit anderen Worten, die EU ist von den USA vollständig erpressbar.
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Statt “Russland ruinieren” schafft man das bei sich selbst. Hohe Staatskunst.

   dazu auch: Welt offener für China
   „Make China Great Again!” So überschrieb der European Council on Foreign Relations (ECFR) die Auswertung seiner jüngsten Umfrage zur globalen Politik, die er im November 2025 in 21 Staaten weltweit durchgeführt hatte. Nein, die Denkfabrik, die zum außenpolitischen Establishment Europas zählt, plädierte damit keineswegs dafür, China bei seinem historischen Wiederaufstieg zu unterstützen. Sie bezog sich vielmehr auf ein zentrales Ergebnis ihrer Umfrage: dass nämlich die ersten zehn Monate der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump genügt hatten, das Ansehen der USA weltweit zu schädigen, während die Volksrepublik weltweit plötzlich neue Sympathien gewann. Zumindest in dieser Hinsicht schien Trump also nicht wirklich „America Great“ zu machen, sondern vielmehr das genaue Gegenteil zu erreichen – „Make China Great Again“.
   Quelle: unsere zeit

4. Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit
   Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland gegen eine neue Bindung an die USA getauscht – mit womöglich ähnlichen Risiken.
   Die jüngsten Attacken der Trump-Regierung auf die Europäer und deren Reaktion zeigen: Der alte Kontinent könnte sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA begeben haben. Das zeigt sich etwa bei der Gasversorgung.
   Während die EU hier noch nach außen Zuversicht ausstrahlt, zeigen interne Analysen ein anderes Bild: Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland zwar erfolgreich gesenkt – doch es ist wohl eine neue, womöglich ebenso problematische Bindung an die USA entstanden.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Gehäufte Warnungen: Statt Russland: Europa macht sich zusehends abhängig von US-Energie
   US-Flüssiggas ersetzt nicht nur russisches Pipeline-Gas, sondern verdrängt auch andere Lieferanten, zeigt eine aktuelle Analyse. Vor Konsequenzen wird gewarnt
   Es hat sich schon länger abgezeichnet, doch inmitten der transatlantischen Spannungen häufen sich die Warnungen: Europa macht sich zunehmend abhängig von US-amerikanischer Energie. Während der Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 besiegelt ist, macht sich die EU auf die Suche nach Alternativen. Denn noch fließen erhebliche Mengen an Erdgas, vor allem in verflüssigter Form (LNG), aus Russland. Allzu oft werden die europäischen Abnehmer in den USA fündig.
   Quelle: der Standard

5. Die Notenbanken beherrschen die Kapitalmärkte – in den USA und in Europa
   (Ich danke Erik Münster für seine Hilfe)
   Es gibt immer wieder die Beobachtung von Lesern, die sagen, ich müsse doch zur Kenntnis nehmen, dass die langfristigen Zinsen derzeit keineswegs den von der Notenbank gesetzten kurzfristigen folgen, wie ich das normalerweise unterstelle. Man verweist z. B. darauf, dass die langfristigen Zinsen aktuell in Deutschland tendenziell sogar steigen, während die kurzfristigen von der EZB klar gesenkt worden sind. Auch wird derzeit heiß diskutiert, ob man nicht die USA finanziell ruinieren kann, wenn man dort nicht mehr „investiert“ oder gar Anlagen, die dort gehalten werden, auflöst. Vorsicht! Wer die globalen Zusammenhänge der Kapitalmärkte und die Macht der Notenbanken nicht durchschaut, verbrennt sich ganz schnell ganz fürchterlich die Finger.
   Quelle: Relevante Ökonomik
6. Entführung Maduros: Chinas stille, harte Antwort auf Washington
   China reagiert auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro nicht mit Worten, sondern mit Macht: Finanz-, Energie- und Lieferketten werden binnen Stunden neu justiert. Der Schlag trifft die USA wirtschaftlich – und markiert einen Wendepunkt auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung. […]
   Das Beeindruckendste an all diesen Maßnahmen war das “Timing”: Die zeitgleiche Umsetzung löste einen Dominoeffekt aus, der die wirtschaftlichen Auswirkungen exponentiell verstärkte. Es war keine schrittweise Steigerung, sondern ein systemischer Schock, der darauf ausgerichtet war, die Reaktionsfähigkeit der USA auszuhebeln.
   Die US-Regierung hatte den Schlag noch nicht vollständig verdaut, als China ein neues Maßnahmenpaket aktivierte:
   Quelle 1: RT DE
   Quelle 2: Seniora.org

   dazu auch: Die hegemoniale Logik der US-amerikanischen „Neo-Monroe-Doktrin“
   Die militärische Intervention der USA in Venezuela spricht eine deutliche Sprache: Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung verfolgt Washington erneut das Ziel exklusiver Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre – mit militärischer Gewalt und wirtschaftlicher Ausplünderung. Die „Neo-Monroe-Doktrin“ offenbart eine unverhüllte hegemoniale Strategie, die weltweit auf Widerstand stößt.
   Quelle: German.China.org.cn

7. Ein Jahr Diplomatie – und ganz ohne positives Resultat?
   Das Jahr 2026 hat katastrophal begonnen, das sehen alle ähnlich. Aber es gibt sie noch, die politisch Interessierten, die über das abgelaufene Jahr nachdenken und dabei zu ergründen versuchen, ob wenigstens rückblickend etwas positiv zu bewerten ist. Zu ihnen gehört unser Russland-Spezialist Stefano di Lorenzo, der die diplomatischen Aktionen zwischen Ost und West näher beobachtet hat. Zumindest Russland – im klaren Gegensatz zu vielen EU-Stimmen – hat nie versucht, schon die diplomatischen Kontakte zu verhindern. (cm)
   Quelle: Globalbridge
8. Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (III)
   Der Kriegsschiffbauer TKMS AG hofft auf einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Kanada und setzt dabei auf Bestrebungen in Ottawa, von den USA unabhängiger zu werden. In der kanadischen Hauptstadt sind spätestens seit den Zollattacken und den Annexionsdrohungen der Trump-Administration frühere Überlegungen, U-Boote in den USA zu beschaffen, vom Tisch; davon profitiert nun TKMS. Der deutsche Konzern setzt seit seiner Ausgliederung aus ThyssenKrupp im Oktober vergangenen Jahres seinen Aufschwung fort, verzeichnet neue Rekorde im Umsatz und beim Auftragsbestand und plant die Übernahme seiner Nachbarwerft German Naval Yards Kiel, die sich gegenwärtig im Besitz der französischen CMN Naval befindet. Das Unternehmen solle im Kontext der Neugruppierung der Werften „ein Konsolidierungsknoten sein“, kündigt Vorstandschef Oliver Burkhard an – „nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Europa“. Milliardenaufträge kommen auch von der Deutschen Marine, die laut einem Bericht bei TKMS neue Fregatten für bis zu 7,8 Milliarden Euro bestellen will. Der Auftrag aus Kanada wird von Gegengeschäften begleitet sein, die die Wirtschaftsbeziehungen abseits der USA stärken sollen.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Von den Medien nicht beachtet: Der 6. Februar, der Tag, ab dem ein Atomkrieg wahrscheinlicher wird
   Am 6. Februar läuft der New START Vertrag über die Begrenzung einsatzbereiter Atomsprengköpfe aus. Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe könnte sich dann schnell vervielfachen.
   Am 6. Februar läuft mit dem New START Vertrag der letzte noch gültige Vertrag zur atomaren Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA aus. Der Vertrag regelt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomwaffen. Das sind schwere Atomsprengköpfe mit einem Vielfachen der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die auf Interkontinentalraketen einsatzbereit angebracht sind.
   Da beide Seiten darüber hinaus noch hunderte Sprengköpfe eingelagert haben und sich anstatt einzelner Sprengköpfe auf vielen Raketentypen auch mehrere lenkbare Atomsprengköpfe (sogenannte MIRV) anbringen lassen, können beide Seiten die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen nach dem 6. Februar schnell erhöhen.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: “Die größte Gefahr geht von europäischen Regierungen aus”
   Der Einsatz selbst einer kleinen Atomwaffe würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zerstörung der gesamten modernen Zivilisation führen. Davor warnt der US-amerikanische Physiker Theodore Postol im Interview mit Éva Péli. Darin äußert er sich zur Gefahr eines möglichen Atomkriegs sowie über die westliche Konfrontation gegenüber Russland.
   Quelle: Hintergrund

10. Ehrlicher ausbeuten
    „Ich möchte, dass wir klarer über Inte­ressen sprechen.“ Mit diesen Worten hat Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag vergangener Woche in Berlin ihren „Reformplan“ für die „Entwicklungspolitik“ der Bundesregierung vorgestellt. Der Plan trägt den sperrigen wie verlogenen Titel „Zukunft zusammen global gestalten“. Radovans Ministerium spricht von einer „neuen Phase der deutschen Entwicklungspolitik“, die gekennzeichnet sei durch „Mut zu deutlicher Veränderung, Priorisierung und Depriorisierung“. Die Vorstellung, „Entwicklungszusammenarbeit sei eine Frage von moralischer Haltung“, sei überholt, diktierte die Ministerin Journalisten in die Blöcke. Wer dieser naiven Vorstellung überhaupt anhängt, verriet Radovan nicht.
    Quelle: unsere zeit
11. Wichtige Änderung beim Personalausweis 2026 betrifft auch Bürgergeld-Empfänger
    Der exakte Zeitpunkt der Gebührenerhöhung steht noch nicht fest. Die Höhe der Anpassung ist jedoch bereits bekannt: Statt der bisherigen 37 Euro sollen Bürgerinnen und Bürger dem Bundesinnenministerium (BIM) zufolge künftig 46 Euro für einen neuen Personalausweis zahlen.
    Für Empfänger von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld könnte der Kostenanstieg um mehr als 24 Prozent besonders problematisch werden.
    Die Regelbedarfshöhe bleibt nach der Nullrunde 2025 auch 2026 unverändert. Konkret bedeutet das: Der Regelsatz für Alleinstehende liegt künftig weiterhin bei 563 Euro monatlich. Diese erneute Nullrunde bei den existenzsichernden Leistungen trifft auf gestiegene Gebühren für ein Dokument, das ab 16 Jahren in Deutschland Pflicht ist, sofern nicht bereits ein Reisepass als Identitätsnachweis vorhanden ist. Bürgergeldempfänger können der Kostensteigerung also nicht ausweichen.
    Quelle: wa.de
12. Schnittstelle der Entwertung
    Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, empfinden den Kontakt mit dem Jobcenter oft als demütigend — sie spüren, dass sie hier zur Verfügungsmasse degradiert werden.
    Wer in Deutschland in das Jobcenter-System gerät, betritt nicht einfach eine Behörde. Er betritt eine eigene Wirklichkeit, in der Sprache, Zeitgefühl und Selbstbild sich verschieben. Viele nennen es weiterhin „Arbeitsamt“, obwohl es längst anders organisiert ist; der alte Begriff trifft aber etwas, das tiefer sitzt: die Erfahrung, dass der Staat an dieser Stelle nicht als Partner erscheint, sondern als Instanz, die prüft, sortiert, anweist, sanktioniert. Und selbst wenn man die Mitarbeiter als Einzelne außen vor lässt, selbst wenn man die guten Begegnungen nicht unterschlägt, bleibt eine Grundstruktur: Hilfe wird im Jobcenter nicht als selbstverständliche gesellschaftliche Verpflichtung verstanden, sondern als Ausnahmezustand, der Verwaltung, Begründung und Kontrolle auslöst. Bedürftigkeit ist nicht einfach ein Fakt, sie ist ein Verdacht, der widerlegt werden muss. Der Antragsteller wird nicht nur unterstützt, er wird gleichzeitig in ein Raster eingeordnet, das ihn dauerhaft definieren kann.
    Quelle: Günther Burbach auf Manova

    dazu auch: CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben
    Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen “umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan” vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die “Welt” am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um “Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen”.
    Quelle: stern

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Es wird immer bizarrer.

13. Das Geschäft mit der Nachhaltigkeit: Wie glaubwürdig sind Gütesiegel wirklich?
    Nachhaltigkeitssiegel vermitteln ein gutes Gefühl beim Einkauf. Doch Recherchen zeigen, dass auch zertifizierte Unternehmen in Konflikte verwickelt sind. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart die Schwächen des Zertifizierungssystems
    Mit ihrer neu aufgelegten Studie „Wegweiser durch das Label-Labyrinth“ (2025) liefert die Romero Initiative (CIR) eine fundierte Orientierung im unübersichtlichen Label-Dschungel der Nachhaltigkeitszertifizierungen. Der Labelguide prüft 80 gängige Gütesiegel für Lebensmittel und Textilien auf soziale und ökologische Standards sowie auf ihre Glaubwürdigkeit. Erstmals werden dabei nicht nur einzelne Labels, sondern auch große Supermärkte, Bio-Supermärkte, und Drogerien bewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd: Immer mehr Siegel versprechen Nachhaltigkeit – immer weniger halten dieses Versprechen ein.
    Quelle: der Freitag
14. Gefährlicher Unsinn
    Wer die falschen Ansichten äußert, kann sich zwar auf die Meinungsfreiheit berufen, muss aber im Zweifelsfall mit Konsequenzen rechnen, die sich gewaschen haben.
    Die Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU hat in der medialen Debatte hohe Wellen geschlagen. Dem Schweizer Militäranalysten dürfen nun keinerlei wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden, und er darf nicht in die EU einreisen. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist der, russische Propaganda zu verbreiten und mehrmals im russischen Fernsehen aufgetreten zu sein. Im Klartext also: Baud hat von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, nur dass es eben die falsche Meinung war, die er geäußert hat. Wenn in deutschen Leitmedien dann darüber sinniert wird, dass man zwar alles sagen könne, aber dann eben auch mit den Konsequenzen leben müsse, hat das Ganze einen bitteren Beigeschmack.
    Quelle: Tom J. Wellbrock auf Manova
15. Kein Konto für politisch Unwillkommene?
    Vermehrt lehnen Banken Kunden ab oder kündigen bestehende Konten aufgrund politischer Haltungen. Dies wirft grundsätzliche Fragen auf, insbesondere über den Zugang zum Zahlungsverkehr als gesellschaftliche Grundvoraussetzung.
    Quelle: LTO

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Aufstand im Iran: Folgt der Regimewechsel?
2. Ein privates „Trump-UN“? Der große Friedens-Schwindel!
3. Ist Merz jetzt auch „Putin-Versteher“?
4. Das wird das Ende der NATO sein | Johannes Varwick und Jens van Scherpenberg
5. Jacques Baud: “Wir leben nicht mehr im Rechtsstaat”
6. Stanislaw Krapiwnik: Odessa – Das entscheidende Ziel im Ukraine-Krieg
7. Krieg ist Frieden: Wie der Nobelpreis für „Frieden“ die Kriege und Interventionen der USA rechtfertigt
8. Der Westen im Griff der transatlantischen Sicherheitselite | Nel Bonilla
9. ICE verhaftet US-Bürger und wendet verbotene Würgegriffe an: Brisanter Bericht von ProPublica
10. Ein Jahr “Trumponomics” – und nun? – Ep. 337
11. So irrt Christian Rieck zur Erbschaftsteuer
12. Ich konnte nicht mehr: ÖRR-Aussteiger zieht Bilanz – Ole Skambraks heuert bei Sachlich richtig an
13. Scott Ritter : FREE Speech & Me – I’ve been de-Banked!
14. Der SEZ-Abriss greift das kulturelle Erbe an – und die Lebensleistung der Ostdeutschen
15. Chronist der Zeitenwende | Michael Sailer und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch
16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aufstand im Iran: Folgt der Regimewechsel?
   Michael Lüders Homepage [LINK]
   Lüders auf Spotify [LINK]
   Quelle: Michael Lüders, 20.01.2026

   Michael Lüders [Auszug transkribiert, CG]: „Wenn wir uns heute beklagen über die Diktatur der Mullas, dann müssen wir sagen, dass dieses letztendlich das Werk ist unserer amerikanischen und britischen Wertepartner, die dafür Sorge getragen haben, eine innenpolitische Entwicklung einzuleiten, die schließlich in der islamischen Revolution mündete.“

   Douglas Macgregor: US-Krieg gegen Iran könnte Weltkrieg auslösen
   Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kriegsveteran und ehemaliger leitender Berater des US-Verteidigungsministers. Oberst Macgregor argumentiert, dass ein weiterer US-/israelischer Krieg gegen den Iran das Risiko birgt, einen Weltkrieg auszulösen, indem er Russland und China hineinzieht.
   Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 16.01.2026

   US-Finanzminister Scott Bessent rühmt sich damit…
   …, dass sadistische US-Sanktionen die iranische Währung absichtlich abgewertet hätten und „deshalb [die Iraner] auf die Straße gegangen sind“.
   „Das ist Wirtschaftspolitik, es wurden keine Schüsse abgegeben“, fügte Bessent hinzu.
   Eines der wichtigsten Eingeständnisse im Zusammenhang mit dem US-Krieg gegen den Iran
   Quelle: Max Blumenthal via X

   Treasury Secretary Scott Bessent boasts that sadistic US sanctions deliberately devalued Iran's currency and "this is why [Iranians] took to the streets"

   "This is economic statecraft, no shots fired," Bessent added

   One of the most important confessions of the US war on Iran pic.twitter.com/wwKUCJgwu2

   — Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) January 21, 2026

   Scott Ritter: Irans Raketen würden US-Stützpunkte & Israel zerstören, falls Trump angreift
   Iran ist bereit für den Krieg, und sein hyperschallschnelles ballistisches Raketensystem könnte Israel und die US-Militärpräsenz für immer zerstören, sagt Scott Ritter, der in der Sendung zu Gast war, um die Folgen von Trumps Marsch in den Krieg mit Iran zu analysieren. Der ehemalige UN-Waffeninspektor untersucht eingehend Irans Bereitschaft und erklärt, warum dies Trump und Israel gleichermaßen beunruhigen sollte.
   Substack [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Danny Haiphong Deutsch, 15.01.2026

   Ray McGovern [Auszüge aus Haiphongs-Transkript]: “Das schlimmste Verbrechen – und ich habe es gesehen, wissen Sie und Scott auch – war der Irak. Also gut, wir wissen, dass am 20. Juli 2002 der Chef des MI6, Sir Richard Dearlove, nach Langley kam, um George Tenet, den Direktor des Central Intelligence, zu fragen: „Was plant Bush wirklich?“ Nun, Tony Blair spricht jede Woche mit ihm, aber, wissen Sie, das ist nicht dasselbe. Also bat Tony ihn, hinzufahren und herauszufinden: Was habt ihr vor? Und als Sir Richard Dearlove zurückkam, um Blair zu unterrichten – wir haben das Protokoll dieser Sitzung – steht im entscheidenden Absatz, dass Bush beschlossen hatte, den Irak unter dem Vorwand von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus zu überfallen. ‘Übersetzung’: Wir werden sagen, er habe Massenvernichtungswaffen, und dann werde er sie an Terroristen weitergeben. Wir werden Saddam Hussein mit dem 11. September in Verbindung bringen. Es wird wunderbar funktionieren. Und dann der krönende Satz: Aber die Fakten und die Analysen werden an die Politik angepasst. Also wussten Blair das, Tenet wusste das, und sie taten es trotzdem. Meine traurigsten Momente waren, als ich zusehen musste, wie meine ehemaligen Kollegen, die an diesem Betrug beteiligt waren, Leistungszulagen und Auszeichnungen erhielten – für die Erstellung einer Nationalen Geheimdienstbewertung, die von Anfang an betrügerisch war – und von der sie wussten, dass sie betrügerisch war. Alles, um den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Dick Cheney, zufriedenzustellen.”

2. Ein privates „Trump-UN“? Der große Friedens-Schwindel!
   Das hier ist verrückt. Trump (miss)braucht eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die eigentlich dazu gedacht war, eine Art Nach-Genozid-Struktur für Gaza zu schaffen, um seine ganz eigene extraterritoriale internationale Organisation zu gründen, mit der er höchstwahrscheinlich weltweit Investitionen tätigen wird. Friedensaufbau ohne Frieden. Trumpismus in Reinform.
   Neutrality Studies Substack [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 19.01.2026

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Maike Gosch „Der Friedensrat und das Ende der Nachkriegsordnung“ [LINK]

   Jeffrey Sachs empört sich über Brief zu Grönland und Gaza Board of Peace
   Krystal und Saagar diskutieren gemeinsam mit Jeff Sachs über Grönland und Gaza.
   Jeffrey Sachs Website [LINK]
   [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
   Quelle: Breaking Points (1,69 Mio. Abonnenten), 19.01.2026

   Deconstructing Trump’s ‘Peace’ Plan for Gaza (w/ Norman Finkelstein) | The Chris Hedges Report
   The resolution, Finkelstein points out, annuls decades of precedent established under international law on Palestine — erasing its entire legal history.
   Chris Hedges at Substack [LINK]
   Quelle: The Chris Hedges YouTube Channel, 15.01.2026

3. Ist Merz jetzt auch „Putin-Versteher“?
   Russland ist unser größter europäischer Nachbar und ein europäisches Land, mit dem wir einen Ausgleich finden sollten? Zu dieser tollen Erkenntnis, für die das BSW jahrelang von Politik und Medien gescholten wurde, ist nun offenbar auch Kanzler Friedrich Merz gekommen. Besser spät als nie, könnte man meinen. Fragt sich nur: Was folgt daraus für die Politik der Bundesregierung?
   Quelle: Sahra Wagenknecht, 21.01.2026

   Erstmals hat ein deutsches Gericht bestätigt, dass die Ukraine hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines stecken muss. In einem Beschluss zu einer Haftbeschwerde von einem der ukrainischen Tatverdächtigen stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Sprengung von Nord Stream war ein „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“. Aus Sicht des Gerichts handelte es sich dabei nicht um einen Angriff auf ein legitimes Ziel im Krieg gegen Russland, sondern um einen Anschlag auf die zivile Infrastruktur und Souveränität Deutschlands: „Die Sabotageakte bedeuteten eine Gefährdung der Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit Energie und berührten die innere Sicherheit der Bundesrepublik.“
   Wie kann es sein, dass die Ukraine einen staatsterroristischen Angriff auf unsere Energieinfrastruktur begeht und die Bundesregierung Kiew weiter Abermilliarden an deutschem Steuergeld schenkt? Über 75 Milliarden Euro sind in den letzten Jahren bereits aus Deutschland an die Ukraine geflossen. Dazu kommen die 90 Milliarden an neuen EU-Schulden, die Kanzler Merz durchgedrückt hat, um den zutiefst korrupten ukrainischen Staat weiter mit Waffen für den nicht gewinnbaren Krieg gegen Russland auszurüsten, und für die am Ende vor allem der deutsche Steuerzahler wird blechen müssen. Ich finde: Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen! Kein Steuergeld mehr für Waffen für die Ukraine! Nord Stream wieder öffnen!
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

4. Das wird das Ende der NATO sein | Johannes Varwick und Jens van Scherpenberg
   “Putin steht kurz vor Berlin” und “Trump lässt die Europäer im Stich”. Mit diesen Argumenten bläst der deutsche Mainstream zur Kriegsertüchtigung. Der Begriff “Kriegstüchtigkeit” steht für diese Entwicklung wie kaum ein anderer. Das dahinterstehende Konzept beansprucht unverhältnismäßige Ressourcen, militarisiert Politik und Gesellschaft und löst die Probleme nicht. Der derzeit weitverbreitete Alarmismus in weiten Teilen der Politik und der Medien basiert zudem auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse.
   Zu diesen Entwicklungen und vielen weiteren Aspekten sprach Johannes Varwick mit Jens van Scherpenberg.
   Quelle: Westend Verlag, 18.01.2026

5. Jacques Baud: “Wir leben nicht mehr im Rechtsstaat”
   Er ist Schweizer, Generalstabsoffizier a.D., UN- und OSZE-Mitarbeiter, Militäranalyst – und seit dem 15. Dezember 2025 von der EU sanktioniert. Jacques Baud darf über kein Geld verfügen, seine Konten sind eingefroren, sein Besitz beschlagnahmt. Sein „Verbrechen“: Er widerspricht der westlichen Propaganda über den Ukrainekrieg – sachlich, faktenbasiert, analytisch.
   Im Gespräch mit Patrik Baab beschreibt Jacques Baud, wie sich Willkür und Zensur in Europa ausbreiten, wie der Rechtsstaat verschwindet und warum er trotz allem weiterschreibt: „Ich werde meine Arbeit fortsetzen.“
   Ein Gespräch über Demokratie, Wahrheit, Mut und die Zukunft Europas.
   Kapitel: 00:00 – Intro 00:40 – Jacques Baud: Leben unter Sanktionen 02:00 – „Ich habe nichts Unrechtes getan“ 04:30 – Solidarität in Brüssel 06:00 – Die schweizerische Demokratie und ihre Prinzipien 09:00 – Inkompetenz und Emotionalität der Behörden 12:00 – Umkehrung des Rechts: erst Strafe, dann Beweis 15:00 – Vom Rechtsstaat zur Willkür 17:00 – Sanktionen als soziale Vernichtung 20:00 – Parallelen zu Guantánamo 23:00 – „Das ist die Definition einer Diktatur“ 26:00 – Verlust von Rationalität in der Politik 30:00 – Der Bruch zwischen Narrativ und Realität 37:00 – Warum das westliche Kriegsbild falsch ist 41:00 – „Der Krieg ist verloren, aber das Narrativ bleibt“ 45:00 – Die Krise der NATO und Europas Selbsttäuschung 49:00 – Zensur als Zeichen der Schwäche 53:00 – Russophobie und Rassismus im Westen 56:00 – Kultureller Niedergang und politische Infantilität 1:02:00 – „Ich arbeite weiter – mit Fakten und Quellen“ 1:05:00 – Schlusswort: Die Freiheit von Jacques Baud ist unsere Freiheit
   Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
   Website Baab [LINK]
   Quelle: Patrik Baab, 18.01.2026 Gegen den Strom

   Anmerkung CG: Zu folgendem Punkt liegt Jacques Baud leider nicht richtig, und Patrik Baab klärt ihn leider nicht auf: Baud behauptet bei Minute 24, er sei der einzige der Sanktionierten, der innerhalb der EU wohnt. Der sanktionierte Journalist Hüseyin Doğru ist deutscher Staatsbürger und wohnt in Deutschland.

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten »EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Vom deutschen Journalisten bis zum Schweizer Ex-Oberst – Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit?« [LINK] und »Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“« [LINK] und »EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?« [LINK]

   Ex-Verfassungsschutz Präsident spricht Klartext zu Sanktionen | Dr. Hans-Georg Maaßen
   Die EU hat damit begonnen ihre eigenen Bürger und ausländische Einwohner mit außenpolitischen Maßnahmen zu verfolgen, indem sie sie auf die Russland-Sanktionsliste setzt – wie meine Landsleute Jacques Baud und Nathalie Yamb. Über diese extra-legale Vorgehensweise will ich heute mit einem der profiliertesten deutschen Rechtsexperten sprechen. Bei mir ist Dr. Hans-Georg Maaßen, deutscher Jurist und ehemaliger Spitzenbeamter im Nachrichtendienst, der von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Dr. Maaßen, herzlich willkommen.
   YouTube hat mich vor kurzem für einen Tag gesperrt. Bleiben Sie im Kontakt in dem Sie meinen Substack NewsLetter abonnieren [LINK]
   Hans-Georg Maaßens Homepage [LINK]
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 18.01.2026

6. Stanislaw Krapiwnik: Odessa – Das entscheidende Ziel im Ukraine-Krieg
   Stanislav Krapivnik ist ein ehemaliger Offizier der US-Armee, Logistikexperte und militärpolitischer Analyst, der derzeit in Russland lebt. Er wurde in Lugansk während der Sowjetzeit geboren, wanderte als Kind in die USA aus und diente in der US-Armee. Krapivnik erläutert, warum wir uns dem Endspiel im Ukrainekrieg nähern und warum Odessa von Bedeutung ist.
   Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 17.01.2026

   Oligarch fighting in Ukraine. Zelensky Davos trip in doubt
   The Duran: Episode 2443
   Quelle: The Duran, 21.01.2026

7. Krieg ist Frieden: Wie der Nobelpreis für „Frieden“ die Kriege und Interventionen der USA rechtfertigt
   War is peace: How the Nobel ‘Peace’ Prize justifies US wars & interventions
   Als die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ihren Nobelpreis für „Frieden“ dem Kriegstreiber Donald Trump überreichte, um ihm für die Bombardierung ihres Landes zu danken, zeigte sich, wie sehr dieser Preis ein Instrument des Krieges ist, das den außenpolitischen Interessen des Westens dient. Der Gewinner ist sehr oft ein von den USA finanzierter Aktivist für Regimewechsel, der versucht, unabhängige Regierungen zu stürzen, die von der NATO als „autoritär“ eingestuft werden. Ben Norton berichtet.
   Themen: 0:00 Trump erhält Preis von Venezuelas Machado 2:12 Trump hat 10 Länder bombardiert 3:01 Alfred Nobel, Erfinder des Dynamits 3:52 Der Friedensnobelpreis dient der US-Außenpolitik 4:39 Henry Kissinger, Kriegsverbrecher 5:42 Barack Obama, Kriegsverbrecher und Nobelpreisträger 7:07 Friedensnobelpreis: Instrument für Regimewechsel 9:07 Preisgeld 9:46 National Endowment for Democracy (NED) 11:07 Pro-US-„Dissident” auf den Philippinen 12:54 Pro-US-„Dissident” in Russland 14:33 Ukraine und Neokonservative 15:36 Anti-russische Gruppen 16:23 Anti-sowjetischer „Dissident” 16:51 Pro-amerikanischer „Dissident” aus Weißrussland 18:09 Pro-amerikanischer „Dissident” aus dem Iran 19:26 Pro-amerikanischer, kriegsbefürwortender Aktivist aus dem Iran 22:07 Krieg ist Frieden: Das US-Imperium über alles 22:54 Die iranische Revolution und Imperialismus 23:19 USA unterstützen Proteste im Iran 26:15 NED besteht unter Trump und Rubio weiter 27:24 China im Visier der USA 28:07 Chinesischer pro-amerikanischer „Dissident” 29:11 Verbindungen der US-Regierung zu Human Rights Watch 30:02 Versuch einer „Farbrevolution” 31:21 Pro-kolonialistischer Fanatiker Liu Xiaobo 34:53 Der rechtsextreme Kriegstreiber Solschenizyn 35:59 Jean-Paul Sartre lehnte den Nobelpreis ab 36:56 Dalai Lama und CIA-Unterstützung 38:22 Nobelpreis für „Frieden” für Krieg 39:07 Outro
   [Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
   Ben Norton auf X [LINK]
   [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
   Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 20.01.2026

8. Der Westen im Griff der transatlantischen Sicherheitselite | Nel Bonilla
   Das Chaos des Westens ist nicht zufällig. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Planung und des Aufstiegs einer neuen Herrscherklasse – der Securitokraten –, jener Menschen, die die gesamte Gesellschaft unter die Idee der „Sicherheit“ subsumieren.
   Nel Bonilla ist Forscher und Substack-Autor und analysiert die Struktur der sozialen Kräfte, die die neuen Eliten in Europa und den USA entfesselt haben.
   Nels Artikel auf Substack [LINK]
   Zeitmarken: 00:00:00 Einführung: Der stille Staatsstreich 00:03:48 Erosion der zivilen Sphäre & OpPlan Deutschland 00:12:53 Kognitive Kriegsführung: Die Gesellschaft als Schlachtfeld 00:17:08 Die „Securitocracy“-Denkweise: Bewusst oder konditioniert? 00:23:19 Die „sakralisierende Logik“ des permanenten Krieges 00:26:30 Wie der Westen den Kriegspfad akzeptierte 00:34:31 Kontrolliertes Chaos & strategische Mehrdeutigkeit 00:41:54 Der Bunker-Gesellschaftsvertrag 00:49:17 Schlussfolgerung
   Neutrality Studies Substack [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 17.01.2026

   Artikel von Nel Bonilla auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK]

9. ICE verhaftet US-Bürger und wendet verbotene Würgegriffe an: Brisanter Bericht von ProPublica
   [Eine neue Untersuchung von ProPublica hat über 40 Fälle aufgedeckt, in denen Einwanderungsbeamte potenziell tödliche Würgegriffe und andere Techniken angewandt haben, die die Atmung unterbrechen können. „Diese Festnahmen finden im ganzen Land statt, oft vor den Augen von Kameras und Zeugen“, sagt ProPublica-Reporterin Nicole Foy. Sie berichtet außerdem, dass mindestens 170 US-Bürger von Einwanderungsbeamten festgenommen wurden. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 16.01.2026

10. Ein Jahr “Trumponomics” – und nun? – Ep. 337
    Seit einem Jahr regiert Donald Trump wieder im Weißen Haus. Düstere Wirtschaftsprognosen begleiteten den Amtsantritt des Präsidenten. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um eine Bilanz zu ziehen. Wie geht es der US-amerikanischen Wirtschaft?
    Manche Experten prognostizierten eine Inflation von über 6 Prozent, sollte Trump mit den Zöllen und seiner Anti-Migrationspolitik ernst machen. Blicken wir heute auf die Wirtschaftsdaten, ergibt sich ein gemischtes Bild. Schwach ist die amerikanische Wirtschaft nicht, Deutschland wäre froh, solche Wachstumszahlen zu haben. Ein detaillierter Blick zeigt aber auch: Das Job-Wunder, das Trump fortwährend versprach, ist nicht eingetreten. Die De-Industrialisierung konnte nicht rückgängig gemacht werden. Das Wachstum ist auch keineswegs sektorübergreifend festzustellen, sondern verdankt sich vor allem dem KI-Hype, der nicht zuletzt für schwindelerregend hohe Börsenkurse sorgt.
    In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Trumps Wirtschaftspolitik.
    Quelle: Wohlstand für Alle, 21.01.2026

    Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Handelskrieg gegen die USA? Träumt weiter” [LINK] und “!Die Zeichen stehen auf Sturm” [LINK]

11. So irrt Christian Rieck zur Erbschaftsteuer
    Prof. Dr. Christian Rieck hält die Erbschaftsteuer für die dümmste Steuer überhaupt. Seine Argumente sind aber peinliches Lobby-Gefasel, schwarze Rhetorik und durch keine Zahlen oder Studien gestützt.
    Inhalt: (00:00:00) Intro (00:01:20) Das Framing von Rieck (00:03:11) Erbschaftsteuer zerstört Familienunternehmen? (00:12:59) Vermögen der Reichen = Unternehmen & Investitionen? (00:15:34) Staatliche Investitionen schlechter als private? (00:20:36) Erbschaftsteuer Leistungsfeindlich? (00:23:59) Zu geringe Freibeträge? Eigenheim in Gefahr? (00:33:59) Doppelbesteuerung (00:37:24) Neidsteuer & Trickle-Down (00:42:38) Betrifft mich die Erbschaftsteuer? (00:46:24) Outro
    Quelle: Geld für die Welt — Maurice Höfgen, 20.01.2026

12. Ich konnte nicht mehr: ÖRR-Aussteiger zieht Bilanz – Ole Skambraks heuert bei Sachlich richtig an
    Alles neu im Januar: Der Medien-Podcast “SACHLICH RICHTIG” ist unter das Dach der ‘Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung’ (OAZ) gezogen. Und Ole Skambraks ist zur Podcast-Crew gestoßen. Er berichtet darüber, was ihn 2020 umgetrieben hat, die Initiative ‘Meinungsvielfalt.Jetzt’ ins Leben zu rufen und warum er mit seinem offenen Brief “Ich kann nicht mehr” die Medienszene in Teilen wachgerüttelt hat. Wir diskutieren über die Folgen des “Manifests für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” und beleuchten, mit welch üblen Narrativen und Desinformationsstrategien versucht wurde, die Reformbewegung in ein schlechtes Licht zu rücken. Persönlich wird’s noch mal, wenn Anne, Alexander, Ole und Peter berichten, was ihnen so widerfahren ist im ÖRR, nachdem sie Kritik geäußert und Reformen für den ÖRR gefordert haben. Es geht dabei auch um die Frage, welchen Einfluss die Corona-Zeit auf ihre Entscheidung hatte, endgültig aus dem ÖRR auszusteigen.”
    Quelle: SACHLICH RICHTIG – der Medien-Podcast, 16.01.2026

13. Scott Ritter : FREE Speech & Me – I’ve been de-Banked!
    Quelle: Judge Napolitano – Judging Freedom, Live übertragen am 16.01.2026

    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Tobias Riegel „Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden“ [LINK]

14. Der SEZ-Abriss greift das kulturelle Erbe an – und die Lebensleistung der Ostdeutschen
    Eine Ikone der DDR-Moderne verschwindet: Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Berlin-Friedrichshain wird abgerissen. Wir sprachen am 19. Dezember 2025 mit drei VertreterInnen der Bürgerinitiative »SEZ für alle!« über den Abriss, ihren Widerstand dagegen und ihre Vorstellungen für eine zukünftige Weiternutzung des Gebäudes.
    Link zur Initiative [LINK]
    Quelle: junge welt, 16.01.2026

15. Chronist der Zeitenwende | Michael Sailer und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch
    Im Manova-Gespräch mit Walter van Rossum erläutert der Historiker Michael Sailer, wie er die Militarisierung der letzten Jahre für die Nachwelt verewigte und warum er hinter Corona schon immer den Krieg kommen sah.
    Inhaltsverzeichnis: 00:00 Einleitung 01:02 Chronik der laufenden Ereignisse 02:09 Authentisches Festhalten der Zeit 05:09 Rolle des Chronisten 10:08 Leseprobe vom 12.1.2022 14:47 Spaltung und Abgeschnittenheit 21:08 Schon vor Corona im Abseits 24:47 Erleichterung durch das Schreiben 30:18 Der Schreibstil 32:29 Aufwirbeln des Vergessenen und Verleugneten 38:19 Primäre statt sekundäre Quellen nutzen 40:09 Als Russland Corona ablöste / Corona als Kriegsvorbereitung 44:42 Reaktionen auf Band No. 1 47:06 Der kommende Teil 3 48:42 Auflehnen gegen die Welt
    Quelle: Manova, 16.01.2026

16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • B&B #148 Burchardt & Böttcher: Die besten Hausmittel gegen offenen Epochenbruch.
      Wahre Worte des Jahres: Sonder Vermögen ** Generation Schneeflocke: bedingt winterkriegstüchtig ** Green Card für Greenland? ** Patentes Rezept gegen leere Gasspeicher ** 7% plus für ÖD-Beamte, 90% minus für Künstler ** Schimpfwort „Habeck“ amtlich erlaubt ** Horrorfilm: Kafka neu verfilmt mit Jaques Baud ** Fantasypreis 2025: Die Wiederherstellung des Rechtsstaates ** Die Macht der Epochenbrecher ** Der globale Bully macht Schule: Was Trump kann, kann jedermann schon lange ** Vom Nutzen der „Zusammenbruchsbereitschaft“ (Orlov) ** Small is beautiful – menschlich erst recht. ** Warten auf den Animateur: Ausbleibende letzte Zuckungen der Vollkaskogesellschaft. *** Neu im Shop: Gips-Clips und Überdosen.
      Inhalt: 00:00 Intro 01:00 Greencard für Greenland 04:00 Dosen für Süchtige und Gips-Clips (B&B-Shop) 07:00 Kein Unwort des Jahres: Sonder Vermögen 11:00 Insolvenzen bremsen Gasmangel 14:00 Amtliche Vollidioten und Zensur 17:30 Kafka 2.0: Jaques Baud 23:00 Make Rabenpapa Trump small again 28:00 Macht und Ohnmacht 32:00 Erfrischend offen kriminell 38:00 Meinungsäußerung ist keine Pflicht 42:00 Die Qual der Wahl: Pest oder Cholera? 48:00 Team Mensch oder Team Antike? (Fantasy Award) 53:00 Was tun im Bürgerkrieg im Krieg? 56:00 Dringend gesucht: Orlovs Zusammenbruchsbereitschaft 01:03:00 Verantwortungs- oder Vollkasko-Mentalität? 01:07:00 Hoffnungslos gut
      Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 18.01.2026

      Anmerkung CG: Wunderbare Satire. Besonders hervorgehoben sei der Abschnitt ab 7:33 zum angeblich linguistisch-qualitativ ausgewählten, sogenannten Unwort des Jahres, das laut Böttcher linguistisch falsch interpretiert wird, denn ‘ich bin sonder Vermögen’, bedeute ja eigentlich, ‘ich bin pleite’… Burchardt erläutert seine Argumentation für seinen einstigen Unwort-Vorschlag “Putinversteher”, das laut Jury leider nicht den Kriterien entsprochen habe. Später geht’s dann um ernstere Themen bezüglich Reparatur des Rechtsstaates im Sinne der demokratischen Grundordnung.

    • Krankheit als Schwäche? Merz & Söder gegen die Arbeiter #störfaktor
      Quelle: Der Störfaktor, 18.01.2026

    • Die Lüge des Kai Wegner
      Quelle: _horizont_, 09.01.2026

    • Stimulus oil
      [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
      Quelle: NunninkComedy und Harris Alterman

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bemerkenswerter Auftritt in Davos: “Wir erleben gerade einen tiefen Riss”
2. Transatlantische Beziehungskrise mit den USA: Wenn der Beschützer zum Aggressor wird
3. Huawei und ZTE aus Netzen verbannen
4. Rohstoffe sichern? Das eigentliche Problem liegt woanders.
5. Trump veröffentlicht Privatnachricht: Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark am Donnerstag vor
6. Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht
7. Hoffnung auf das andere Amerika
8. Der Schock des Entzugs
9. Kampf statt Kapitulation
10. Sparjahre für alle? Nicht für die obersten zehn Prozent
11. Ex-Ermittlerin Brorhilker zu Cum-Cum-Betrug: “Politiker werden durch Finanzlobby systematisch beeinflusst”
12. Immer mehr befristete Angebote: Mieten steigen doppelt so stark wie Inflation
13. KI-Euphorie wird enttäuscht: Führungskräfte sehen die Zukunft so düster wie seit Jahren nicht
14. Bundeswehr will wohl Rostocker Flughafen übernehmen und ausbauen
15. Ministerin wurde als Frau ausgelacht
16. Karlspreis 2026 geht an Mario Draghi

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bemerkenswerter Auftritt in Davos: “Wir erleben gerade einen tiefen Riss”
   Kanadas Premier spricht in Davos von einer Welt in Auflösung. Er zeichnet ein düsteres Bild von der internationalen Ordnung – und fordert zugleich ein radikales Umdenken. […]
   “Wir wussten insgeheim, dass die regelbasierte Ordnung von Politik ein Stück weit Augenwischerei war. Uns war klar, dass der Stärkste innerhalb dieser Ordnung sich nicht mehr an die Regeln halten würde, sobald es ihm passte. Die Globalisierung hatte von Anfang an eine Unwucht. Und auch das internationale Strafrecht ist mal mehr, mal weniger rigoros angewandt worden – abhängig davon, wer gerade angeklagt war.”
   Carneys Rede klang im Grunde wie eine Selbstanklage der liberalen Demokratie. Unter wohlklingenden Etiketten wie ‘regelbasierte Ordnung’ und ‘globaler Handel’ habe man sich lange Zeit etwas vorgemacht. Diese Erzählung sei nützlich gewesen, denn davon hätten viele Nationen und Volkswirtschaften profitiert. Doch diese Erzählung, so Kanadas Premier, sei nur ein Fantasma gewesen, ein Hilfskonstrukt, an das man allzu gern geglaubt habe. “Wir haben uns immerzu davor gedrückt, die Widersprüche zwischen unserer Rhetorik und der Wirklichkeit zu benennen. Doch dieser Kuhhandel funktioniert nicht mehr”.
   Quelle: t-online

   dazu: The best and most surprising part of Carney’s speech is that he didn’t pretend there was a “rules-based international order” until Trump came and ended it.
   He admitted the claim was always a fraud, but that the EU, UK and Canada affirmed the lie because it benefited them.
   Quelle: Glenn Greenwald via Twitter/X

2. Transatlantische Beziehungskrise mit den USA: Wenn der Beschützer zum Aggressor wird
   Donald Trump verfolgt seine Grönland-Politik, ohne Rücksicht auf die NATO. Was bleibt vom westlichen Bündnis übrig, wenn Dänemark das Territorium aufgeben muss? Und was heißt das für die transatlantische Identität Deutschlands? […]
   Die mutmaßlich entscheidende Bruchstelle für die transatlantische Identität aber ist die Zukunft Grönlands. Aktivitäten der Bundesregierung lassen vermuten, dass sie weiter darauf setzt, als europäischer Klassenbester Juniorpartner der USA zu bleiben. Dafür muss sie Trumps Welt hinnehmen, in der sich eine Politik der Stärke in ihrer übelsten Form Geltung verschafft.
   Merz muss sich entscheiden: für oder gegen Trump
   War eine wohlmeinende US-Hegemonie für die Bundesrepublik allzeit willkommen, droht nun ein brachiales Vasallentum, in dem der deutsche Kanzler ein persönliches Treueverhältnis zu seinem mächtigen Schutzherrn eingehen muss. Der Griff nach Grönland zeigt, wozu der fähig ist.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Zittern vor dem Handelskrieg
   Das BSW stellte unterdessen die deutsche USA-Politik insgesamt in Frage und forderte eine grundlegende Neuausrichtung. »Die deutsche Politik hing viel zu lange am Rockzipfel der USA«, erklärte BSW-Parteichef Fabio De Masi am Montag abend gegenüber der Frankfurter Rundschau. De Masi forderte Gegenmaßnahmen, die weit über die in der EU diskutierten Vergeltungsmaßnahmen hinausgehen. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen müsse »sofort aufgekündigt werden«, so der BSW-Chef. Die Nord-­Stream-Gaspipeline solle – eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukrai­ne – wieder in Betrieb genommen werden, um die »die Abhängigkeit von Trumps Fracking-Gas zu reduzieren«.
   Quelle: junge Welt

   und: Nouripour erklärt Illner, warum es keine Sanktionen gegen die USA geben wird
   Wirklich bemerkenswert an dieser Talkrunde war indes der Auftritt eines anderen Grünen. In entwaffnender Offenheit legte Omid Nouripour für die gesamte Politikerkaste Deutschlands einen Offenbarungseid ab. Und das kam so:
   Ungefähr nach 9 Minuten und 40 Sekunden fragte die Gastgeberin:
   “Wenn Sie das so deutlich sagen, wenn die USA also da Völkerrecht brechen, ist das etwas anderes, als wenn Putin Völkerrecht bricht? Müsste man nicht Sanktionen gegen Washington überlegen?”
   Hier die Antwort Nouripours:
   “Äh, be, dede … im Sinne des Rechts ist es zwingend dasselbe. Aber es geht ja eben nicht nur um Recht, es geht natürlich auch um Politik. Es geht auch natürlich darum, dass wir Abhängigkeiten haben, die wir bei Putin hatten, die wir innerhalb von einem halben Jahr geschafft haben, im Energiebereich abzubauen, aber die wir bei den Amerikanern in der Geschwindigkeit nicht abbauen. Wir können darüber reden, was das bedeutet für unsere Sicherheit, weil wir militärisch abhängig sind. Wir können darüber reden, dass wir technologisch massiv abhängig sind. Wir können aber auch darüber reden, dass wir keine einzige Firma haben in Europa, die eine Kreditkarte anbietet. Das gesamte Zahlungmechanismus, äh, Zahlenmechanismensystem in Europa, es sei denn, wir gehen mit einer EC-Karte zur Sparkasse, ist amerikanisch: von PayPal über Kreditkarten. Wir sind massiv abhängig und dementsprechend ist das eine ganz andere Art von Bedrohung.”
   Nicht, dass wir das nicht bereits wussten, dass Deutschland und Europa nur gegenüber Schwächeren den “gerechten” Richter und den gnadenlosen Henker markieren können.
   Quelle: RT DE

3. Huawei und ZTE aus Netzen verbannen
   Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Die Europäische Kommission will eine Rechtsgrundlage schaffen, die ihr in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen ermöglichen würde, wie die Brüsseler Behörde ankündigte. Befürchtet werden Sabotage und Spionage.
   Nachdrückliche Empfehlungen an die EU-Länder, Technik von Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in ihren Mobilfunknetzen zu verwenden, könnten dadurch verpflichtend werden. Die Europäische Kommission hatte sich in der Vergangenheit unzufrieden über die Kooperation der Mitgliedsländer bei dem Thema gezeigt. Ihrer Ansicht nach sind zu wenig Staaten der Empfehlung gefolgt, Huawei und ZTE beim Betrieb von 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung Christian Reimann: Von wegen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das ist gelebte Doppelmoral in Deutschland und EU zulasten der eigenen Bevölkerung, denn die chinesischen Anbieter sind bei mindestens vergleichbar guter Qualität günstiger. Ganz anders ist der Umgang mit Technologien aus den USA.

   dazu auch: EU-Kommission will Huawei und ZTE komplett aus Mobilfunknetz verbannen
   Kritiker wenden zudem ein, dass er widersprüchlich sei, chinesische Technologie mit dem Verweis auf das Risiko eines möglichen geopolitischen Konfliktes mit China und Taiwan zu verbieten, während US-Technologie weiterhin als unkritisch eingestuft wird – und das, obwohl die Trump-Regierung völkerrechtswidrig Venezuela angegriffen hat, den Präsidenten des Landes entführte und zuletzt damit drohte, Grönland, das zum EU-Staat und NATO-Mitglied Dänemark gehört, zu annektieren.
   Quelle: RT DE

4. Rohstoffe sichern? Das eigentliche Problem liegt woanders.
   Die Initiative der USA, gemeinsam mit Europa „kritische Rohstoffe“ zu sichern und Abhängigkeiten von China zu reduzieren, greift zu kurz. Sie verfehlt den zentralen Engpass – und erzeugt damit falsche politische Erwartungen.
   • Der Rohstoff-Mythos:
     Der Besitz von Minen ist nicht gleichbedeutend mit strategischer Kontrolle. Entscheidend ist nicht der Abbau („Upstream“), sondern die Verarbeitung („Midstream“): Raffination, Verhüttung, chemische Trennung. Genau dort liegt Chinas Dominanz.
   • Das Rohstoffparadoxon:
     Westliche Staaten verfügen über relevante Lagerstätten, haben aber die industrielle Fähigkeit aufgegeben, diese in nutzbare Materialien zu überführen. Ohne eigene Veredelung sind Minen faktisch Zulieferer für chinesische Schmelzwerke – kein sicherheitspolitischer Hebel.
   • Chinas eigentliche Macht:
     China kontrolliert nicht primär den Bergbau, sondern bis zu
     – ~90 % der Seltenerd-Trennung,
     – >90 % der Graphitanoden,
     – ~70 % der Lithium-Raffination,
     – ~80 % der Antimon-Verarbeitung.
     Diese Kapazitäten sind der reale Engpass für Elektromobilität, Energienetze, KI-Infrastruktur und Rüstung.
   • Warum „Diversifizierung“ oft Illusion ist:
     Auch westliche oder verbündete Minen sind häufig über Abnahmeverträge, Kreditauflagen und Preisbindungen an chinesische Verarbeiter gekoppelt. Geografische Streuung ersetzt keine industrielle Souveränität.

   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

5. Trump veröffentlicht Privatnachricht: Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark am Donnerstag vor
   Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein Treffen im G7-Format mit einer Beteiligung Russlands und Dänemarks vorgeschlagen. Das geht aus privaten Textnachrichten zwischen Macron und Trump hervor, die der US-Präsident auf der Plattform Truth Social teilte. Der Élysée-Palast bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachrichten.
   US-Präsident Donald Trump hatte einen Screenshot einer Nachricht auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht, die Macron ihm schickte. Darin heißt es: „Wir sind uns über Syrien einig, wir können großartige Dinge in Sachen Iran tun, ich verstehe nicht, was du bei Grönland tust.“ Und weiter: „Ich kann nach Davos ein G7-Treffen am Donnerstag in Paris organisieren. Ich kann die Ukrainer einladen, die Dänen, die Syrer und die Russen am Rande.“
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: Trump lehnt Teilnahme am G7-Notgipfel ab und stellt den Wert der NATO für die USA infrage
   US-Präsident Donald Trump wird nicht an einem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Notgipfel der Gruppe der Sieben teilnehmen. Am Dienstag äußerte Trump zudem Zweifel daran, ob die NATO-Verbündeten die Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs tatsächlich unterstützen würden.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Noch hoffen insbesondere die EU-Nato-Staaten auf die Zeit nach Trump als US-Präsident. Aber selbst, wenn ein Demokrat sein Nachfolger werden sollte, ist ungewiss, ob er alles rückgängig machen würde und den europäischen Staaten helfen oder an der neuen US-Sicherheitsstrategie festhalten wird.

   dazu auch: Trump zieht Verbindung zwischen Grönland-Anspruch und Nobelpreis: „Ich fühle mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken“
   Der US-Präsident verfolgt weiterhin seinen umstrittenen Grönland-Plan. In einer SMS hat er sich offenbar an Norwegens Regierungschef gewandt und seine Ansprüche mit dem Friedensnobelpreis verknüpft.
   Quelle: Tagesspiegel

   und: Inseln im Indischen Ozean sind die nächste Front im Kampf um Grönland
   Trump attackiert die Übergabe der Chagos-Inseln durch Großbritannien an Mauritius, obwohl die US-britische Militärbasis auf Diego Garcia davon ausgenommen ist
   Auf der Suche nach Gründen, warum die USA unbedingt Grönland besitzen müssen, hat Präsident Donald Trump am Dienstag eine neue Front eröffnet: Er greift die britische Regierung an, weil sie mit dem Inselstaat Mauritius die Übergabe der Chagos-Inselgruppe vereinbart hat. Ein Teil davon ist das Atoll Diego Garcia, auf dem die USA und das Vereinigte Königreich seit den 1960er-Jahren einen strategisch wichtigen Militärstützpunkt betreiben.
   Quelle: der Standard

6. Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht
   Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Hoffnung auf das andere Amerika
   Mit seiner Antrittsrede machte John F. Kennedy vor 65 Jahren Hoffnung. Welch ein Kontrast zum Rüpel Trump.
   Kürzlich habe ich mir auf Youtube die Antrittsrede von John F. Kennedy angeschaut. Wieder hat sie mich bewegt. Sie hat mich angerührt und ergriffen. Kennedy hat sie vor genau 65 Jahren gehalten, gleich nach seinem Amtseid als 35. Präsident der Vereinigten Staaten; am 20. Januar 1961 vor dem Kapitol in Washington.
   Kennedys Inaugurationsrede ist nicht lang, sie dauert keine 15 Minuten. Es ist eine Gänsehaut-Rede, zum Weinen schön fast – obwohl es sich eigentlich um eine Kalter-Krieg-Rede handelt – allerdings um eine aussergewöhnlich gelungene und kluge.
   Zum Weinen schön? Das liegt nicht nur an der Zuversicht, die sie schafft; das liegt nicht nur an der Hoffnung, die sie weckt; das liegt nicht nur an der Solidarität mit den Verbündeten, die sie verspricht. Das liegt auch am Kontrast zum rhetorischen Getrampel des amtierenden US-Präsidenten Trump.
   Es ist der grösstmögliche Kontrast, den man sich vorstellen kann.
   Quelle: Heribert Prantl auf Infosperber

   dazu auch: Wie ICE-Razzien die US-Gewerkschaften spalten sollen
   Trumps Migrationspolitik soll amerikanische Arbeiter gegen ihre migrantischen Kollegen aufbringen. Das Gegenteil geschieht.
   Donald Trumps harte Abschiebepolitik zielt unter anderem darauf ab, US-amerikanische Beschäftigte gegen ihre migrantischen Kolleginnen und Kollegen auszuspielen. Menschen mit Migrationshintergrund sollen als deutlich anders wahrgenommen werden, ob sie ein Aufenthaltsrecht haben oder nicht. Jüngste Social-Media-Posts des US-Arbeitsministeriums gehen deutlich in Richtung «White Supremacy» und werden sogar als faschistisch kritisiert.
   Quelle: Infosperber

   und: Trump und seine Show
   Der US-Angriff auf Venezuela, um Maduro und seine Frau aus ihrem Schlafzimmer zu zerren, beweist vor allem eines: Der Planet ist ein Irrenhaus, und Trump hat jetzt den Schlüsselbund dazu in der Hand.
   Jeder kann von Donald Trump halten, was er will. Auch von Nicolás Maduro Moros kann jeder halten, was er will. Und die beiden können ebenso voneinander wenig halten. Doch jetzt ist es offiziell belegt und immer wieder nachschlagbar: Das Völkerrecht gilt nicht für jeden und wurde sowieso noch niemals nirgendwo durch eine unabhängige Instanz und Allianz überwacht und durchgesetzt. Es gelte, ach wie nett, ein Gewaltverbot zwischen den Staaten. Sagt wer? Seit dem Jahr 1789 haben die USA weltweit 469 Militärinterventionen, wie Kriege auch mal genannt werden dürfen, durchgeführt. Davon allein 251 in den Jahren 1991 bis 2022. Hinzu kommen die Kriege all der anderen. Wer wo und wann in die Knie gezwungen wird, bestimmen die Jungs mit den längsten Kanonen und ihre Finanziers im Hintergrund. Und die sitzen in der City of London und in New York, wo Maduro heute kniet.
   Quelle: Manova

8. Der Schock des Entzugs
   Ein YouTube-Kanal verschwindet für Stunden, ein Wissenschaftler verliert für Monate oder Jahre den Zugriff auf ein Stück Lebenswerk. Was als technischer Vorgang erscheint, offenbart eine politische Realität, die für Betroffene mit voller Wucht eintritt. Entzug ersetzt Begründung, Verwaltung ersetzt Recht und Neutralität wird zur Abweichung. Der Fall „Neutrality Studies“ und die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud zeigen, wie fragil Öffentlichkeit und Existenz im digitalen wie im administrativen Raum geworden sind.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Nach EU-Sanktionen: Bank verlängert Kontosperrung von Berliner Journalisten
   Die Kontosperre gegen den Berliner Journalisten geht weiter. Trotz Notlage gewährt das Gericht der Comdirect mehr Zeit – während Doğrus Kinder ohne Nahrung dastehen.
   Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru befindet sich inzwischen in der zweiten Woche ohne jeglichen Zugriff auf Geld. Die Bank Comdirect hat ihm nicht nur das Konto gesperrt, sondern auch den Zugang zu einem zuvor genehmigten Existenzminimum in Höhe von 506 Euro blockiert. Seit zehn Tagen könne er seine drei Kinder, darunter zwei Neugeborene, nicht einmal mehr mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen – trotz Intervention seines Anwalts, so Doğru.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Wie der “Fall” Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt
   Fast immer wird die Europäische Kommission als die dafür schuldige Institution an den Pranger gestellt. Das ist falsch, und es ist politisch hochgefährlich. Natürlich stellt sich die Kommission öffentlich gerne als die „Spinne im Netz“ dar. Aber die EU ist komplizierter. Man kann, ja muss, jede Institution einschließlich der Europäische Kommission für das kritisieren, was sie verbocken. Aber alles, was einem an der EU nicht passt, der Kommission in die Schuhe zu schieben, zeigt nur, dass das Unbehagen gegenüber der EU sehr groß, aber der Wissenstand über die tatsächlichen Vorgänge in der EU eher bescheiden ist.
   Was nun die jüngsten Sanktionsentscheidungen des Rates gegen -vereinfacht ausgedrückt – „Sprachrohre des Kremls“ betrifft: Die Kommission hat damit gar nichts zu tun.
   Quelle: Petra Erler

9. Kampf statt Kapitulation
   Syrien: Heftige Gefechte zwischen kurdischen Verteidigungskräften und Regierungstruppen. Zahlreiche Mitglieder des »Islamischen Staates« aus Gefängnissen entkommen
   Kurdische Streitkräfte in der Autonomieregion Rojava im Norden Syriens leisten heftigen Widerstand gegen das Vordringen von Truppen der islamistischen Regierung von Damaskus. Nicht nur die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie christliche Milizen, sondern auch viele zuvor im Selbstschutz ausgebildete Zivilisten haben im Zuge der von der Autonomieverwaltung ausgerufenen Generalmobilmachung zu den Waffen gegriffen. Die an der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobani wird von drei Seiten von Regierungstruppen belagert, Wasser- und Elektrizitätsversorgung sind gekappt. Die Türkei als treibende Kraft der Offensive ihrer syrischen Verbündeten gegen die Autonomieregion griff südlich von Kobani mit Kampfdrohnen direkt in die Gefechte ein.
   Quelle: junge Welt
10. Sparjahre für alle? Nicht für die obersten zehn Prozent
    Während Bund, Länder und Kommunen Sparmaßnahmen verkünden, wächst das private Geldvermögen auf über zehn Billionen Euro.
    Die Meldungen gleichen sich – ob Landeshaushalt oder Finanzen der Kommunen: Überall fehlt Geld für die Jahresplanung, es werden Sparmaßnahmen verkündet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor Sparjahren, da zwischen 2027 und 2029 im Bundeshaushalt ein Loch von 172 Milliarden Euro bestehen soll. “Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse”, sagt Bundeskanzler Merz und kündigt Kürzungen an.
    Dabei bleibt in der Regel unerwähnt, dass privates Vermögen wächst – aber ungleich verteilt ist. Das Geldvermögen steigt seit Jahren. Die DZ Bank geht in einer aktuellen Hochrechnung davon aus, dass das nominale Geldvermögen im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut sechs Prozent oder knapp 600 Milliarden Euro auf über zehn Billionen Euro angewachsen ist.
    Quelle: Telepolis
11. Ex-Ermittlerin Brorhilker zu Cum-Cum-Betrug: “Politiker werden durch Finanzlobby systematisch beeinflusst”
    Mit Cum-Cum-Geschäften prellten Banken den deutschen Staat um knapp 30 Milliarden Euro. Trotzdem sprechen Politiker lieber über Sozialbetrug. Warum das so ist und was Hessen beim Eintreiben der entgangenen Steuermilliarden gut macht, erläutert Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im Interview. […]
    Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums haben wir bei Cum-Ex etwa 3,1 Milliarden Euro zurückgeholt – bei einem geschätzten Steuerschaden von rund zehn Milliarden Euro. Bei Cum-Cum gehen wir davon aus, dass der deutsche Staat und seine Steuerzahler um etwa 28 Milliarden Euro betrogen wurden – wiedergeholt wurden laut Bundesfinanzministerium bislang rund 227 Millionen Euro, also gerade mal ein Prozent.
    Quelle: hessenschau
12. Immer mehr befristete Angebote: Mieten steigen doppelt so stark wie Inflation
    Wer eine Wohnung in deutschen Städten sucht, begibt sich auf einen umkämpften Markt. Während die Mieten steigen, sinkt das Angebot. Gerade in Metropolen werden die Konditionen für Mieter härter.
    Die Mieten in Deutschland haben zum Jahresende 2025 vielerorts deutlich angezogen. Im vierten Quartal stiegen die Angebotsmieten um 4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, rund doppelt so stark wie die allgemeine Inflation, zeigt der GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird. Verglichen mit dem dritten Quartal lag das Plus in den 37 untersuchten Städten und Regionen bei 1,0 Prozent.
    Quelle: Volksstimme

    dazu auch: Neue Studie: In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen
    Die Wohnungsnot hat bundesweit einen Rekordwert erreicht, und die Lage soll sich erst mal nicht bessern. Zu dem Ergebnis kommt das Pestel-Institut in einer neuen Studie. Vor allem westliche Bundesländer seien betroffen.
    Quelle: DER SPIEGEL

13. KI-Euphorie wird enttäuscht: Führungskräfte sehen die Zukunft so düster wie seit Jahren nicht
    Nur noch drei von zehn Unternehmenschefs weltweit rechnen einer Umfrage zufolge mit Umsatzwachstum – so wenige wie seit Jahren nicht mehr. Für Deutschland sind die Zahlen sogar noch alarmierender. Immerhin: Bei internationalen Investitionen bleibt Deutschland eine der Top-Destinationen weltweit.
    In den Vorstandsetagen weltweit blickt man einer Umfrage zufolge so pessimistisch auf das eigene Unternehmen wie lange nicht. Das Vertrauen in die Umsatzaussichten der Firmenchefs ist auf ein Fünfjahres-Tief gesunken. Das geht aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC unter rund 4.450 Unternehmenschefs in 95 Ländern und Regionen hervor, die zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht wurde.
    Quelle: n-tv
14. Bundeswehr will wohl Rostocker Flughafen übernehmen und ausbauen
    Immer weniger Menschen nutzen den Rostocker Flughafen für ihre Urlaubsreisen. Die Bundeswehr benötigt dort jedoch dringend mehr Kapazitäten. In Berlin arbeitet man einem Bericht zufolge deshalb bereits daran, den Airport zu übernehmen. Die Betreiber wissen noch nichts davon.
    Quelle: n-tv
15. Ministerin wurde als Frau ausgelacht
    Selten sind patriarchale Strukturen in der Politik so gut erkennbar, wie bei einem aktuellen Anschauungsbeispiel aus Deutschland. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erläuterte Ende November beim Arbeitgebertag die Rentenreform. Laut Medienberichten sagten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Anlass inhaltlich etwa das Gleiche. Doch der männlich dominierte Saal lachte nur Bas während ihrer Rede zweimal aus. Klingbeil sagte später in der TV-Sendung «Maischberger»: «Ich habe kurz vor Bärbel Bas auf diesem Arbeitgebertag geredet. Mir wurde applaudiert. Die Frau wird ausgelacht. Finde ich dann auch sehr komisch. Obwohl wir beide das Gleiche gesagt haben.»
    Quelle: Infosperber
16. Karlspreis 2026 geht an Mario Draghi
    Mit dem Karlspreis wird in diesem Jahr Mario Draghi ausgezeichnet. Das teilte das Karlspreis-Direktorium in Aachen mit. Draghi war italienischer Ministerpräsident und langjähriger Vorsitzender der Europäischen Zentralbank. Draghi habe mit seiner Ankündigung “Whatever it takes” (“Koste es, was es wolle”) in einer “dramatischen Situation den Euro gerettet und den europäischen Binnenmarkt und die Währungsunion vor dem Scheitern bewahrt”, sagte der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Armin Laschet, zur Begründung.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: In diese Riege der Preisträger passt der transatlantisch gut vernetzte, ehemalige Goldmann Sachs Banker recht gut. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Karlspreis: Gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient „der Sachsenschlächter“
    2. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird mit dem Karlspreis geehrt – wegen ihrer Verdienste?

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1. Europa gegen Trump: Politische Macht gibt es nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit
2. Konto der Roten Hilfe gekündigt: Sparkasse scheitert vor Gericht
3. Besatzungsmacht im eigenen Land
4. Norwegen: Staat kündigt Beschlagnahmung von Eigentum im Kriegsfall an
5. ‘Somebody perhaps decided to test us’: How a Norwegian weather rocket almost sparked a nuclear war
6. Im Krieg soll nicht gereist werden
7. Die Verachtung des Rechts: USA, Israel und der Zerfall der Weltordnung
8. Akademische Freiheit unter Vorbehalt – Der autoritäre Kurs der Universität Bremen gegen Palästina-Solidarität
9. CDU-Klausurtagung: CDU verabschiedet Maßnahmenpaket zum “Vorrang von Wachstum”
10. Vermögen von Milliardären legt laut Oxfam-Bericht rasant zu
11. Das Statistische Bundesamt – ein Fall gewollten Staatsversagens?
12. Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert
13. Direkt von Big Techs Wunschliste
14. Die Nicht-Programmierbarkeit des digitalen Euro ist eine Ablenkung
15. Transparenz hätte Katastrophe in Crans-Montana wohl verhindert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Europa gegen Trump: Politische Macht gibt es nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit
   Donald Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Anspruch der amerikanischen Regierung auf „balanced trade“ viel politischen Wirbel verursacht, aber im Kern ein Anliegen verfolgt, das durchaus rational war (wie u. a. hier gezeigt). Nun hat er weit überzogen. Mit seiner Drohung, noch höhere Zölle gegen genau die europäischen Länder zu erheben, die Grönlands Unabhängigkeit offen unterstützen, hat er den Boden der Rationalität verlassen.
   Einige Europäer haben offenbar verstanden, dass sie sich nun endlich emanzipieren müssen, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Der französische Präsident will eine wirtschaftliche Bazooka einsetzen, die allerdings vorwiegend aus Handelsmaßnahmen besteht. Die Kommission redet immerhin über ein europäisches Zollpaket, da es nun nicht mehr zu einer Ratifizierung der mit Trump ursprünglich ausgehandelten Zollvereinbarungen kommen wird, bei denen ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf europäische Importe ohne europäische Gegenmaßnahmen vorgesehen war.
   Doch Zölle allein sind zu kurz gedacht.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: „Die Souveränität der EU erhalten“
   Die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump führen in Deutschland und der EU zu harten Auseinandersetzungen über eine angemessene Reaktion. Während starke Fraktionen der deutschen Wirtschaft auf entschlossene Gegenmaßnahmen dringen – etwa auf den Einsatz der „Handels-Bazooka“ der EU –, plädiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, für eine „besonnene Antwort“. Ein einflussreicher deutscher Kommentator legt sogar nahe, man solle einen Verzicht auf Grönland nicht ausschließen. Das Europaparlament wiederum hat bereits eine erste Gegenmaßnahme beschlossen und will den Zolldeal mit den USA auf unbestimmte Zeit nicht ratifizieren. Damit werden die Zölle auf US-Exporte in die EU nicht, wie geplant, auf Null gesenkt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die „Handels-Bazooka“ einsetzen will, spricht sich Italiens Trump-nahe Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen aus. Experten warnen, mit einem Verzicht auf eine scharfe Reaktion lade man Trump zum nächsten Erpressungsschritt ein. In den USA wird schon – vorgeblich scherzhaft – spekuliert, man könne den souveränen Staat Island zum 52. US-Bundesstaat machen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Bundeswehr-Rückzug aus Grönland: „Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“
   Deutschland wollte eine Führungsrolle übernehmen, agiert unter Trump jedoch zunehmend unterwürfig. Der Bundeswehr-Abzug aus Grönland ist die Spitze des Eisbergs. Ein Interview. […]
   Herr Mangott, zuerst entsendet die Bundeswehr nach Trumps Kauf- oder Annexionsplänen 15 Soldaten nach Grönland. Dann ziehen sie sich nun – zumindest für die Öffentlichkeit – überstürzt nach zwei Tagen wieder zurück. Eine sehr spezielle Aktion.
   Wenn die Angaben der Bundeswehr stimmen sollten – dass die Rückkehr ohnehin für Sonntag geplant gewesen wäre –, muss man sich fragen, ob die Bundeswehr am Freitag einen Wandertag gehabt hat. Das ist völlig unglaubwürdig. Es war vorgegeben, eine Erkundungsmission durchzuführen. Und da kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir glauben sollen, dass es sich um eine abgeschlossene Mission handelt – es sieht sehr nach einer abgebrochenen Mission aus. […]
   Natürlich kann Deutschland keine Zölle für seine ohnehin krisengeplagte Wirtschaft brauchen, aber Tatsache ist: Die Europäer haben nahezu gar keine Handhabe gegen eine imperialistische, regelbrechende USA. Sie sind in ihrer Sicherheit völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg, und sie sind im Energiesektor immer stärker abhängig. Es fehlt ein wirkliches Fundament, auf dem sich noch ein selbstständiges Europa aufbauen ließe. Die Europäer machen Jahre der Demütigung durch.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

2. Konto der Roten Hilfe gekündigt: Sparkasse scheitert vor Gericht
   Die Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten Hilfe vorerst fortführen. Das entschied das Landgericht Göttingen. Die Bank hatte das Konto gekündigt, weil sie Sanktionen auf dem Finanzmarkt durch die US-Regierung befürchtete. […]
   Vor dem Landgericht Göttingen argumentierte die Sparkasse, die Einstufung der linksextremen deutschen Gruppierung “Antifa Ost” als Terrorgruppe durch die USA könne am Finanzmarkt zu Nachteilen für die Bank führen. In der Mitteilung der US-Regierung ist nämlich die Rede davon, dass auch die “wissentliche materielle Unterstützung” der “Antifa Ost” ein Verbrechen darstelle. Die Sparkasse fürchtete deshalb, sich der Terrorfinanzierung verdächtig zu machen, weil die Rote Hilfe als Kundin der Bank zu Spenden aufgerufen hatte, um die “Antifa Ost” in einem Gerichtsverfahren rechtlich zu unterstützen.
   Quelle: NDR
3. Besatzungsmacht im eigenen Land
   Die US-Einwanderungsbehörde ICE fällt immer wieder durch brutale Einsätze gegen Migranten und Demonstranten auf — Trumps Spezial-„Armee“ sprengt alle Grenzen demokratisch legitimierter Sicherheitspolitik.
   Häufig wird in Deutschland geklagt, dass die Polizei gegen illegale Einwanderer und „Randalierer“ nicht härter durchgreift. Wie das konkret aussehen könnte, zeigen die derzeitigen Vorgänge in den USA. Was in der Theorie plausibel klingen mag, zeigt in der Praxis die Fratze abstoßender Brutalität. Menschen werden verschleppt, misshandelt, inhaftiert oder verprügelt. Sogar eine Tote gab es:
   Quelle: Wolf Wetzel auf Manova

   dazu: Die Gewalt von ICE reißt nicht ab
   Nach dem Mord an Rene Good zeigt die US-Antimigrationsbehörde ICE keine Reue oder Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer Seite sind.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Amerikas Wende zum Faschismus
   Seitdem ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde Renee Good am 7. Januar auf einer Straße in Minneapolis erschossen hat, sind die sozialen Medien täglich mit Videos über das gesetzwidrige Verhalten dieser bewaffneten Miliz gefüllt, die seit Beginn der Kampagne der Trump-Regierung gegen Einwanderer einen Tag nach Donald Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nächste Woche im Einsatz ist. Nachdem ich Dutzende dieser Videos gesehen habe, von denen eines schlimmer und brutaler ist als das andere, habe ich keinen Zweifel daran, dass die Trump-Regierung die ICE in eine paramilitärische Truppe verwandelt hat, wie sie in fernen Diktaturen seit langem üblich sind.
   Quelle: Globalbridge

4. Norwegen: Staat kündigt Beschlagnahmung von Eigentum im Kriegsfall an
   13.500 Norweger erhalten Post von den Streitkräften: Im Krisen- oder Kriegsfall könnten bestimmte private Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Eine Maßnahme, die zeigt, wie ernst Oslo den Ernstfall plant.
   Tausende von Norwegern werden voraussichtlich Briefe vom Militär erhalten, in denen sie darüber informiert werden, dass ihre Häuser, Fahrzeuge, Boote und Maschinen im Kriegsfall beschlagnahmt werden können.
   “Die Beschlagnahmungen sollen sicherstellen, dass die Streitkräfte in einer Kriegssituation Zugang zu den für die Verteidigung des Landes erforderlichen Ressourcen haben”, so das Militär in einer Erklärung.
   Für das Jahr 2026 werden rund 13.500 vorbereitende Inanspruchnahmen ausgestellt. Die Zahl erklärt sich daraus, dass Norwegens Streitkräfte gezielt Eigentümer von Ressourcen identifiziert haben, die im Ernstfall militärisch nützlich wären.
   Quelle: Euronews
5. ‘Somebody perhaps decided to test us’: How a Norwegian weather rocket almost sparked a nuclear war
   A Norwegian rocket launched on 25 January 1995 in order to study the Northern Lights, was mistaken by Russia for an incoming nuclear missile on a direct course to Moscow.
   For just over an hour on a freezing winter’s day, the world had a chilling brush with the worst of Cold War nightmares. On an unremarkable Wednesday afternoon, military technicians on shift at radar stations across northern Russia spotted an ominous blip on their screens. A rocket had been launched somewhere off Norway’s coast and was rising fast. Where was it going and was it a threat? After all, most assumed such nuclear tensions had evaporated when the Berlin Wall came down.
   For those monitoring the skies, the implications were dreadful. They knew that one missile fired from a US submarine in those waters could deliver eight nuclear warheads to Moscow within 15 minutes. The message was passed urgently up the chain of command to Russian President Boris Yeltsin.
   Quelle: BBC
6. Im Krieg soll nicht gereist werden
   Ein Transportmittel, das nicht transportiert. Die Deutsche Bahn garantiert Reisenden nicht mehr, verlässlich von A nach B zu kommen. Sie verbindet Menschen nicht mehr, sondern bringt sie immer öfter selber in Notlagen. Sie erweist sich zunehmend als Unsicherheitsfaktor.
   Das Unternehmen könnte leicht Abhilfe schaffen, indem es den Takt erhöht und mehr Züge fahren lässt, oder indem es Waggons anhängt und die Züge länger macht. Oder beides. Man wird den Eindruck nicht los, Zugfahren soll so unangenehm und beschwerlich wie möglich gemacht werden. Jedenfalls tut es das.
   Quelle: Overton Magazin
7. Die Verachtung des Rechts: USA, Israel und der Zerfall der Weltordnung
   Die USA haben aktuell demonstriert, dass sie ganz unverhohlen auf das Völkerrecht pfeifen. Das veranlasste sogar den Bundespräsidenten, kurz nach dem Angriff auf Venezuela „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ zu beklagen, wenn auch ohne direkt auf den Angriff Bezug zu nehmen. Allenthalben ist man nun in Europa irritiert und „besorgt“. Aber dabei wird der andere Akteur vergessen, der mindestens genauso wie die US-Administration „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ befördert, nämlich Israel, und das nicht erst unter Netanjahu, eine Analyse von Professor Georg Auernheimer, Autor des Buchs Buch „Zweierlei Antisemitismus. Staatsräson vor universellen Menschenrechten?
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Das Völkerrecht steht vor dem Zusammenbruch
   Die Völkerrechtsverstösse der USA werden von Deutschland und anderen EU-Staaten kritiklos geduldet oder gar offen gutgeheissen. China beschränkt sich bislang noch auf die – ebenfalls völkerrechtswidrige – Androhung von Gewalt gegen Taiwan und die Missachtung der Rechte anderer Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres. Zudem verstossen immer mehr Staaten – nicht nur Autokratien und Diktaturen, sondern auch Deutschland und andere westliche Demokratien – gegen die Menschenrechtsnormen, die 1948 völkerrechtlich verbindlich und mit universeller Gültigkeit vereinbart wurden. Ist Europa willens und in der Lage, gegen diese bedrohliche Entwicklung anzusteuern und zur Rettung von Völkerrecht, UNO und universellen Menschenrechtsnormen beizutragen?
   Quelle: Infosperber

8. Akademische Freiheit unter Vorbehalt – Der autoritäre Kurs der Universität Bremen gegen Palästina-Solidarität
   Universitäten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Schauplätze gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die akademische Freiheit, also die Freiheit von Lehre und Forschung, ist hierfür, neben der Meinungsfreiheit, eine wichtige, im Grundgesetz verankerte Voraussetzung. Vorträge und Diskussionen, die von Studierenden oder Mitarbeitenden veranstaltet werden, tragen zum wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs bei und sind ein essenzieller Bestandteil des Universitätsbetriebs. Dies scheint jedoch nicht für die Palästina-solidarische Bewegung zu gelten, welche seit Beginn des Genozids in Gaza, aktiv vom Rektorat der Universität Bremen daran gehindert wird, diese Rechte in Anspruch zu nehmen, ein Beitrag der Gruppe Uni(te) for Pali.
   Quelle: etos.media
9. CDU-Klausurtagung: CDU verabschiedet Maßnahmenpaket zum “Vorrang von Wachstum”
   Auf einer Klausurtagung hat der CDU-Vorstand eine Erklärung für mehr Wirtschaftswachstum verabschiedet. Zum Teil geht diese über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinaus.
   “Vorrang hat alles, was Wachstum schafft”: Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat gemeinsam mit dem CDU-Parteivorstand die “Mainzer Erklärung” verabschiedet. Mit diesem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft will sich die CDU zu Beginn des wichtigen Wahljahrs 2026 als Reformkraft profilieren. In der Erklärung macht die Partei des Kanzlers Vorschläge in den Bereichen Steuerentlastung, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung. Sie dürften für Diskussion in der Koalition sorgen, da sie über den mit der SPD vereinbarten Koalitionsvertrag hinausgehen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Das erinnert an die 2000er Jahre und den Slogan der Initiative für Soziale Marktwirtschaft (INSM) „Sozial ist, was Arbeit schafft“.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die CDU verabschiedet nicht Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum, sondern solche, von denen sie vollkommen fälschlich behauptet, dass sie zu mehr Wirtschaftswachstum führten. Die eigentlichen Ziele sind natürlich weitere Lohnsenkungen (“Sozialreformen”), weitere unmäßige Bereicherung der Reichen (“Steuerentlastungen”) und vor allem die weitere Entstaatlichung. Aktuell pfeifen vor allem die Kommunen sogar im relativ reichen Süden (hier und hier), aber auch die Bundesländer und der Gesamtstaat aus dem letzten Loch, vor allem wegen der unsäglichen milliardenteuren Unternehmenssteuergeschenke, und die CDU fordert unverdrossen mehr von dem Gleichen – wohl wissend, dass der viel gepriesene “Investitionsbooster”, also die milliardenteuren Steuergeschenke schon ab 2025, genau überhaupt keine zusätzlichen Investitionen gebracht hat, im Gegenteil. Für Anträge von Unternehmen soll nach drei Monaten automatisch eine Genehmigung fingiert werden, wenn die Behörden nicht antworten – dieselben Behörden, die seit Jahrzehnten kaputtgespart wurden und kaum ihren Aufgaben nachkommen können. Am bizarrsten ist die Forderung, Fusionsreaktoren zu errichten – eine Technologie, die noch nicht existiert, im optimistischsten Fall in 20 Jahren technisch und kommerziell möglich sein könnte, sehr viel wahrscheinlicher aber nie, und aller Voraussicht nach nur zu unerträglich hohen Kosten elektrische Energie produzieren könnte – ein Freibrief für und eine Einladung an Scharlatane, die immer schon gerne zig Milliarden Euro bei einem Staat abzocken wollten, die dieser Staat dank unfassbarer Steuersenkungen überhaupt nicht hat.

   dazu auch: Die Erklärungen des Friedrich Merz
   Die Bundesregierung unter Friedrich Merz verrichtet an sich gute Arbeit. Es sind die Bürger, die zu begriffsstutzig sind, das so verstehen und zu würdigen. […]
   Da ist er wieder, der alte Kniff, der immer dann zum Einsatz kommt, wenn eine Bundesregierung gegen einen großen Teil der Bürger agiert und unter Zugzwang gerät: das Vermittlungsproblem. Das zog man besonders exzessiv heran, als Deutschland Anfang dieses Jahrtausends eine Jahrhundertreform einleitete – eigentlich einen ganzen Pack voller Reformen oder Maßnahmen. Die Agenda 2010 sollte das Land voranbringen, zukunftsfest machen. Aber die Bürger waren gar nicht mal so überzeugt. Viele protestierten gar immer wieder montags. Eine Mehrheit hielt die Reformen für ungerecht, sie würden die Bürger belasten und das Kapital begünstigen. Zu allem Überdruß verlor die damalige Bundesregierung jede Landtagswahl. Was konnte man gegen diese Stimmung tun? Man konnte sie diffamieren – in die rechte Ecke stellen, wie das heute üblich ist, war damals noch keine Alternative. Da gab es sowas wie einen Restanstand.
   Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

10. Vermögen von Milliardären legt laut Oxfam-Bericht rasant zu
    Die etwa 3.000 Milliardäre auf der Welt wurden seit 2020 um 80 Prozent reicher. Die Hilfsorganisation Oxfam sieht ihren Einfluss als Gefahr für die Demokratie.
    Das Vermögen der Milliardäre auf der Welt wächst stetig. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zum Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr besaßen demnach die etwa 3.000 Milliardärinnen und Milliardäre weltweit ein Vermögen von umgerechnet rund 15,75 Billionen Euro. Seit 2020 wurden sie inflationsbereinigt um 80 Prozent reicher. Zur gleichen Zeit lebe fast die Hälfte der Menschheit in Armut, teilte Oxfam mit.
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Inflation in den USA: Warum Familien kaum noch mithalten können
    In den USA bleibt die Inflation hoch. Besonders Lebensmittel sind betroffen. Viele Haushalte kämpfen mit steigenden Preisen, stagnierenden Löhnen und einem sinkenden Vertrauen in die Zukunft. […]
    Glenn Williams, CEO vo US-Finanzdienstleister Primerica, schrieb in einer E-Mail an MarketWatch: “Die Daten zeigen, dass die Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs die Ausgangsbasis für viele Familien neu definieren. Selbst wenn die Löhne rein rechnerisch mitgewachsen sind, ist das Gefühl, den Anschluss zu verlieren, zur Normalität geworden, und dieser anhaltende Druck belastet das Vertrauen in die Zukunft erheblich.”
    Anders als andere monatliche Ausgaben wie Konsumgüter oder Reisen, die nicht zum täglichen Überleben notwendig sind, lässt sich das Lebensmittelbudget einer Familie nicht so einfach kürzen. Die anhaltende Inflation bei diesen lebensnotwendigen Gütern setzt die Verbraucher unter Druck – insbesondere Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen.
    Quelle: wallstreet online

11. Das Statistische Bundesamt – ein Fall gewollten Staatsversagens?
    Unabhängige Statistik oder politisch gewollte Zahlentrickserei – diese Frage steht beim Blick auf das, was das Statistische Bundesamt der Öffentlichkeit vorlegt.
    Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast lautet ein dem früheren britischen Premier Winston Churchill zugeschriebenes Zitat. Und der deutsche Philosoph Michael Andrick prägte in der Corona-Krise den Satz: „Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern.“ Bildet man die Schnittmenge aus diesen beiden Aussagen, dann landet man unweigerlich beim Statistischen Bundesamt (destatis), einer staatlichen Behörde, die seit der Corona-Krise mehrfach mit fragwürdigen statistischen Manövern aufgefallen ist, und zwar zugunsten der jeweiligen Regierung und zulasten der Allgemeinheit.
    Quelle: Hintergrund
12. Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert
    Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen.
    Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden.

13. Direkt von Big Techs Wunschliste
    Die EU-Kommission soll sich bei ihren Deregulierungsplänen in den Bereichen Datenschutz und KI maßgeblich von Big Tech inspiriert haben lassen. Das geht aus einer Analyse der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zum sogenannten „Digitalen Omnibus“ hervor. Demnach entsprechen viele Pläne der Kommission für das Gesetzespaket den Wünschen der IT-Branche, die mit immer mehr Geld in Brüssel für möglichst wenig Regulierung lobbyiert.
    Den digitalen Omnibus hatte die Kommission im Spätherbst vorgestellt. Mit dem Gesetzespaket will sie laut eigener Aussage Bürokratie abbauen, Regeln entschlacken und überlappende Gesetze harmonisieren. Im Blick hat sie dabei den Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit sowie die KI-Verordnung. Vereinfachte Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem europäischer Unternehmen verbessern, so die EU-Kommission.
    Doch vieles im Kommissionsentwurf lese sich wie eine Wunschliste ausgerechnet US-amerikanischer Tech-Konzerne, schreiben CEO und LobbyControl:
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Ist das bereits Korruption? Zum wiederholten Male erweist sich die nicht-demokratisch gewählte, deutsche Präsidentin der EU-Kommission als willige Helferin von US-Interessen – erinnert sei u.a. an den Green Deal und die Pfizer-SMS.

14. Die Nicht-Programmierbarkeit des digitalen Euro ist eine Ablenkung
    Der geplante digitale Euro ruft in Teilen der Bevölkerung Befürchtungen in Richtung Totalüberwachung des individuellen Geldverkehrs und Verhaltenssteuerung von oben hervor. Zwar soll der digitale Euro nicht programmierbar sein, die Sorgen sind dennoch nicht grundlos.
    Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf des EU-Rats zum geplanten digitalen Euro enthält — wie zuvor schon der Entwurf der EU-Kommission — die Versicherung, dass dieser nicht programmierbar sein soll: […]
    Aber: Es gibt auch den ersten Satz, wonach der digitale Euro die Programmierung bedingter Zahlungsvorgänge unterstützen soll.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: EU-Rat für Verbot von „Kein-Bargeld“-Schildern an der Ladentür
    Im Gegensatz zu EU-Kommission und EU-Parlament will der EU-Rat Händlern und Dienstleistern verbieten, mit einem „Kein-Bargeld“-Schild einseitig die Annahme von Bargeld in ihren Läden und Lokalen auszuschließen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den der Rat am 19. Dezember veröffentlicht hat.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei insbesondere an diese Beiträge zum Thema Bargeld:

    1. Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe
    2. Wie die öffentliche Hand das Bargeld abschafft
15. Transparenz hätte Katastrophe in Crans-Montana wohl verhindert
    Mit dem Stempel «vertraulich» lassen sich unterlassene Kontrollen, Fehlverhalten und Filz verbergen – nicht nur im Wallis.
    Hätten die Walliser Behörden ihre amtlichen Kontrollberichte im Internet online stellen müssen, wäre schnell ans Licht gekommen, dass die Gemeinde Crans-Montana die Constellation-Bar gar nicht wie vorgeschrieben jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure die Schallschutzdecke und die Notausgänge kontrolliert haben.
    Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.
    Quelle: Infosperber

Mehr als 36 Jahre Jahre nach dem Mauerfall ist die ostdeutsche Geschichte in der gesamtdeutschen Wahrnehmung oft eine Leerstelle oder verschwindet unter westlichen Deutungsmustern. Doch die Veranstaltung „Der Osten redet Tacheles“ im Berliner Pfefferberg-Theater setzte ein klares Zeichen: Die Rückeroberung der eigenen Geschichte ist kein Akt der Nostalgie, sondern eine politische Notwendigkeit. Von der Kritik an einer „missionarischen“ West-Mentalität bis hin zur Analyse des politischen Vakuums, das heute die AfD füllt – Éva Péli berichtet über eine Debatte, die die Suche nach der eigenen Erzählung in den Fokus rückte.

„Gemeinschaft ist etwas, das der Osten dem Westen voraushat – sowohl in der gelebten Praxis als auch im Wissen darum.“

Mit diesen Worten setzte der Songpoet Tino Eisbrenner einen zentralen Akzent. Für Eisbrenner ist diese Gemeinschaft jedoch kein Selbstzweck, sondern die Basis für einen größeren Prozess: die Rückeroberung der Deutungshoheit über die eigene Geschichte. Dabei gab er sich realistisch: Vielleicht sei man noch gar nicht an dem Punkt, dem Westen zu erklären, wie alles ohne ihn verlaufen wäre. „Vielleicht“, so Eisbrenner, „sind wir erst an dem Punkt, an dem der Osten anfängt, sich seine Geschichte erst einmal selbst zu erzählen.“

Diesem Ziel widmete sich die Podiumsdiskussion am 8. Januar 2026 im Berliner Pfefferberg-Theater, organisiert vom Kulturkreis Pankow. Moderiert von Tilo Gräser (Journalist bei Hintergrund und Transition News) debattierte eine illustre Runde über ein Thema, das auch mehr als 36 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall nichts an Brisanz verloren hat. Die Diskussion legte offen, dass die „Einheit“ für viele Teilnehmer ein bloßes Konstrukt bleibt, hinter dem tiefe Brüche in den Biografien klaffen.

Ein Podium der Widerständigen

Auf dem Podium prallten kürzlich Perspektiven aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten – und die doch ein gemeinsames Zentrum hatten: Die Frage nach der Würde der eigenen Biografie.

Es war eine Runde, die sich der einfachen Einordnung entzog. Da ist Tino Eisbrenner, Jahrgang 1962, der das Kunststück vollbracht hat, seinen Status als DDR-Popstar mit der Band Jessica nicht als bloßes Relikt der Vergangenheit zu betrachten, sondern als Fundament einer heutigen, grenzüberschreitenden Friedensarbeit. Wenn Eisbrenner von seinen Auftritten in Russland erzählt oder über die Auszeichnung beim Wettbewerb „Dorogi na Jaltu“ spricht, dann schwingt dort kein blinder Enthusiasmus mit, sondern ein tief verwurzelter, kritischer Blick – sowohl auf die heutige Gesellschaft als auch auf die Defizite des Ostens selbst.

Auf dem Podium saß ebenfalls Tobias Morgenstern, ein Musiker, dessen Akkordeonspiel oft als poetisches Ereignis beschrieben wird. Er ist einer, der das anfangs für ihn vorgesehene Bundesverdienstkreuz nicht erhalten hat – wegen kritischer Aussagen in der Corona-Krise. Das sagt vielleicht mehr über die Vergabepraxis als über seine Leistung aus. Schon in der DDR war er jemand, der nicht schwieg, wenn ihm etwas „gegen den Strich ging“ – eine Haltung, die er sich bis heute bewahrt hat.

Die Schauspielerin und Regisseurin Anja Panse ergänzte diese künstlerische Front um die Komponente des Theaters. Mit ihrem Ensemble „Triple A“ kämpft sie für eine Form des Ausdrucks, die sich nicht verbiegen lässt. Für sie, wie für die anderen im Osten Sozialisierten, war der Abend ein Pochen auf die „authentische Erfahrung“ – ein Begriff, der in Talkshows oft als sentimentale Ostalgie abgetan wird, hier jedoch als harte Währung der Identität fungierte.

Interessant wurde es durch die Perspektiven von außen oder – besser gesagt – aus dem Westen. Hans-Christian Lange, ein ehemaliger Kanzleramtsberater und Manager aus der alten Bundesrepublik, berichtete von seinem „Seitenwechsel“. Sein Weg führte ihn aus den Korridoren der Macht zur Mitbegründung der Bewegung „Aufstehen“ und der Gewerkschaft „Social Peace“. Lange ist einer, der das Vertrauen in die etablierte Politik verloren hat, nicht aus Ressentiment, sondern aus intimer Kenntnis der Strukturen. Sein Blick auf den Osten ist der eines Verbündeten, der die sozialen Verwerfungen der Leiharbeit und der politischen Entfremdung aus erster Hand kennt.

Als intellektuelles Gegenüber fungierte Alexander Grau. Der Publizist und Philosoph, der die bekannte Kolumne „Grauzone“ im Cicero verantwortet, übernahm bereitwillig die Rolle des „Westphilosophen“. Er brachte die notwendige Reibung in die Runde, indem er die Frage aufwarf, ob die ostdeutsche Identitätssuche nicht Gefahr laufe, in einer „melancholischen Selbstvergewisserung“ zu erstarren.

Die Veranstaltung unterstrich: Die Rückeroberung der Souveränität über die eigene Erzählung ist weniger ein Kampf gegen den Westen als vielmehr ein notwendiger Dialog des Ostens mit sich selbst.

Konstrukt oder Tradition?

Bereits die Einstiegsfrage, „Was ist das, der Osten?“, riss tiefe weltanschauliche Gräben auf. Während Anja Panse den Osten primär als einen Raum definiert, den spezifische Sozialisation und Nachwende-Erfahrungen prägen, betrachtet Alexander Grau ihn als künstliches Produkt der Nachkriegszeit. Da die nationale Identität nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 diskreditiert war, hätten die Menschen in den Besatzungszonen die jeweilige Ideologie als Ersatz-Identität adaptiert.

Laut Grau entstand im Osten das Gefühl: „Wir sind das überlegene, sozialistische Deutschland – vielleicht ärmer, aber solidarischer und mit mehr Gemeinschaftsgefühl.“ Dies habe im direkten Kontrast zum Bild des „kalten, liberalistischen Ellenbogen-Westens“ gestanden. Umgekehrt pflegte der Westen das Selbstbild des Progressiven und Freiheitlichen. Dass diese Gegensätze selbst heute noch immer wirken, bezeichnet Grau als „höchst interessant“.

Dem widersprach Tino Eisbrenner vehement. Er sah im Osten kein künstliches Konstrukt ab 1945, sondern die Fortführung einer tiefen humanistischen und antifaschistischen Tradition, die sich auch auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezieht. Der Osten sei keinesfalls das bloße Resultat einer Besatzung: „Das war keine übergestülpte Geschichte.“ Vielmehr habe dort die gelebte Überzeugung geherrscht, dass eine Alternative zum Kapitalismus historisch gewollt und möglich war.

Hans-Christian Lange vertrat hingegen die These, dass erst die Diskriminierung durch den Westen den Osten zu einer Einheit zusammengeschweißt habe. Er verwies auf Hannah Arendts Begriff der „negativen Solidarität“, die durch äußeren Druck entstehe. Lange stellte kritisch fest: „Wir erleben heute große Solidarität mit anderen, aber immer noch ein Befremden gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer.“

Wer erzählt unsere Geschichte?

Bei der Frage nach der Souveränität über die eigene Erzählung stützte sich Anja Panse auf ein Mosaik aus über 60 Interviews. Ob Republikflüchtling oder Angepasster – ein Gefühl einte alle: „Die Wahrnehmung, dass die ostdeutsche Sicht in Gesamtdeutschland nicht gehört wird.“ Panse sieht die Geschichte vor allem durch eine „Dehistorisierung“ im Bildungssystem bedroht. Mit Kunst und authentischen Figuren in ihrem Theaterstück „Im Osten – Geschichten aus der Sonderzone“ versucht sie, diese Geschichte zu bewahren.

Tino Eisbrenner forderte, dass der Osten aufhören müsse, sich seine Biografie von außen erklären zu lassen. Gleichwohl räumte er ein, dass viele Ostdeutsche ihre Lebensläufe „frisierten“, um im westlichen System eine Chance auf den „American Way of Life“ zu haben. Er verschweigt auch die Schattenseiten nicht: Täter, die bei der wirtschaftlichen Abwicklung halfen oder SED-Gelder verschwinden ließen. Dennoch bleibe die „faktische Kolonialisierung“ – das herablassende „Wir erklären euch jetzt, wie es läuft“ – eine Erfahrung, die tiefe Wunden hinterließ.

Der Philosoph Alexander Grau betonte, dass das Ost-West-Bild viel älter sei als der Zweite Weltkrieg. Schon im Kaiserreich hätten kulturelle Stereotypen existiert: Ein Rheinländer blickte nicht unbedingt mit Hochachtung auf einen Pommern. Konrad Adenauer habe einst gespottet, hinter Kassel beginne die Walachei. Wer am Rhein geboren ist und nach Frankreich blickt, habe eine andere Perspektive als jemand, der nach Sachsen schaut.

Grau analysierte das Auftreten der Westdeutschen nach 1989 mit einem provokanten Vergleich: Viele Westdeutsche seien keineswegs in böser Absicht, sondern mit einer „missionarischen“ Haltung in den Osten gekommen – vergleichbar mit dem globalen Agieren der USA heute. Fest davon überzeugt, das überlegene Weltbild im Gepäck zu haben, seien sie auf einen Widerstand gestoßen, den der Westen nicht verstanden habe.

Diese Konfrontation führte laut Grau zu tiefen Ressentiments auf beiden Seiten. Dennoch distanzierte er sich von der Suche nach einer kollektiven Erzählung. Als Individualist benötige er keine regionalen „Sammelgeschichten“ – eine Position, die im krassen Gegensatz zum Bedürfnis der anderen Diskutanten nach einer gemeinsamen Identität stand.

Laut Grau gleiche Deutschland seit 100 Jahren einer „kollektiven Therapiegruppe“, die sich in permanenter Selbstbefragung verliere. Interessanterweise sah er auch den Westen als Verlierer einer liebgewonnenen Stabilität: In den 1980er-Jahren hätten viele Westdeutsche die Wiedervereinigung innerlich abgeschrieben. Die plötzliche Wende 1989 sei daher für viele Westdeutsche nicht nur eine Freude, sondern eine mühsame Rückkehr der Geschichte gewesen. Das Ergebnis: beidseitige kulturelle Frustration.

Keine Therapiegruppe: Die verpasste Chance der Aufarbeitung

Tino Eisbrenner widersprach Graus Analyse der „Therapiegruppe“ entschieden und rückte die emotionale Notwendigkeit der Aufarbeitung in den Fokus. Für ihn ist die ständige Selbstbefragung kein Zeichen von Schwäche, sondern eine verpasste Chance der Nachwendezeit.

Der Songpoet hielt gegen Graus Ironie fest: Das Problem sei nicht, dass die Deutschen sich zu viel hinterfragen, sondern dass sie es nicht aufrichtig getan hätten. Er warf dem Westen vor, nach 1945 viele Aspekte der eigenen Geschichte unter den Teppich gekehrt zu haben. Dem Osten wiederum habe man nach 1990 die Chance auf eine echte Selbsthinterfragung genommen. Man habe die Biografien einfach abgewickelt, statt sie auszuwerten.

Aus diesem Mangel an echter Kommunikation resultiert für Eisbrenner die aktuelle Blockade: „Wir stecken fest.“ Er beobachtet eine gefährliche Entwicklung: Weil der Osten sich nicht gehört fühlt, entwickle er nun eine eigene Arroganz. Das äußere sich in dem Satz: „Wir wissen mehr als ihr, weil wir zwei Systeme erlebt haben.“ Er sieht die Kultur als den entscheidenden Raum, in dem Gemeinschaft entsteht und in dem man den Mut findet, einen eigenen Blick auf die Vergangenheit zu werfen – fernab von westlichen Deutungsmustern.

Abrechnung mit der Elite: Von BlackRock zu Friedrich Merz

Hans-Christian Lange verknüpfte die ostdeutsche Interpretationshoheit unmittelbar mit dem Zustand der bundesrepublikanischen Führungsklasse. Er sieht die „West-Eliten im Abstieg begriffen“ und forderte mehr „Köpfe, die dagegenhalten“. Die Deutungshoheit sei kein Geschenk, sondern eine Chance, die der Osten jetzt aktiv ergreifen müsse.

Besonders scharf ins Visier nahm Lange Bundeskanzler Friedrich Merz. Er zog eine direkte Linie zwischen dessen früherer Tätigkeit für den Finanzgiganten BlackRock und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Misere. Für Lange ist Merz’ berufliche Prägung beim weltweit größten Vermögensverwalter das „Stichwort für Deindustrialisierung“: Sein gelerntes Handwerk bestehe im ‚Zerlegen und Verhökern‘, was nun die industrielle Substanz Deutschlands substanziell gefährde.

Diese ökonomische Kritik mündet bei Lange in einer tiefen Sorge um die demokratische Legitimität. Er warnte vor einer Entwicklung, die das gesamte System delegitimieren könnte: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Wahlen nicht korrekt liefen, delegitimiert das ganze System.“ Er zog eine historische Parallele zum Ende der DDR: So wie der wirtschaftliche Niedergang einst das System Honecker zu Fall brachte, sieht er heute in Berlin eine fatale Konstellation aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und eingeschränkter Meinungsfreiheit, die einen „Regiewechsel absehbar“ mache.

Kultur als Inseln der Eigenständigkeit

Für Tino Eisbrenner ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte die notwendige Basis, um handlungsfähig zu werden. Kultur schaffe den Raum, in dem Gemeinschaft wächst und in dem man den Mut für einen „eigenen Blick auf die Vergangenheit“ findet.

Tobias Morgenstern positionierte die Kultur als expliziten Gegenentwurf zum westlich geprägten „Kulturbetrieb“. Für ihn ist Kunst ein „Instrument zur Selbstermächtigung und zum Widerstand gegen eine als fremdbestimmt empfundene Geschichte“. Morgenstern lobte die Qualität der DDR-Ausbildung an Musik- und Balletthochschulen, die fundierter und „weniger amerikanisiert“ gewesen sei. Ost-Künstler verfügten über ein Studium, das ihnen eine eigene künstlerische Sprache ermöglichte, während West-Künstler oft nur Workshops besuchten.

Provokant stellte Morgenstern fest, dass es ihm in der DDR trotz politischer Hürden leichter gefallen sei, gesellschaftliche Visionen zu entwickeln. Heute hingegen empfinde er den Druck des „oligarchischen Kapitalismus“ als lähmender. Er lehnt das Wort „Einheit“ ab und spricht stattdessen von „Verkoppelung“ oder „Anschluss“. Seine Lösung liegt in autarken Gemeinschaften – „Inseln der Eigenständigkeit“. Deutungshoheit bedeute, im Kleinen zu entscheiden: „Wir machen das für uns anders.“

Das politische Vakuum und die AfD

Die Debatte auf dem Podium drehte sich auch um die Frage, warum die „Westpartei“ AfD die einzige politische Kraft zu sein scheint, die sich um den Osten kümmert, was einst die PDS stark gemacht habe. Ihr Erfolg im Osten wurde primär als Symptom eines tiefgreifenden politischen Vakuums gesehen. Tobias Morgenstern bezeichnete die Partei in diesem Zusammenhang als das direkte „Resultat der Ignoranz der anderen Parteien“. Er argumentierte, dass ein Raum entstanden sei, den nun die AfD besetze, weil die etablierten Kräfte die spezifischen Sorgen des Ostens konsequent ausklammern würden.

Hans-Christian Lange untermauerte diese Beobachtung mit dem Begriff der „kulturellen Hegemonie“. Er analysierte, dass die Partei es verstanden habe, eigene Medien und Netzwerke aufzubauen, während die sogenannte „Lifestyle-Linke“ den Bezug zu den materiellen Sorgen der Menschen verloren habe. Alexander Grau sah das Kernproblem hingegen in einem historischen Versäumnis: Demnach ist es nicht gelungen, eine ostdeutsche Regionalpartei nach dem Vorbild der bayerischen CSU zu gründen. Da dieses Zeitfenster nun endgültig geschlossen sei, fungiere die AfD als Besetzer dieses Vakuums.

Flankiert wurde diese Analyse von einer fundamentalen Demokratieskepsis, die sowohl Anja Panse als auch Tino Eisbrenner artikulierten. Panse gab offen an, nicht mehr von der parlamentarischen Demokratie überzeugt zu sein, da Wahlversprechen ihrer Erfahrung nach folgenlos gebrochen würden. Die Debatte schloss mit der gemeinsamen Erkenntnis, dass zwar keiner der Teilnehmer die AfD als inhaltliche Lösung betrachte, man sie jedoch als die einzige Kraft anerkennen müsse, die den Osten derzeit als „politisches Kampffeld ernst nimmt“.

Expertise der Systembrüche: Ein Ausblick

Der Abend verdeutlichte einen grundlegenden Perspektivwechsel: Der Osten begreift sich nicht länger als defizitäres Anhängsel oder als korrekturbedürftige Variante des Westens. Er tritt stattdessen als eigenständiger Akteur auf, der eine spezifische, durch Systembrüche geschärfte Expertise in den gesamtdeutschen Diskurs einbringt. Gerade in der aktuellen Krise der Bundesrepublik bietet diese Krisenerfahrung eine wertvolle Ressource.

Das Resümee der Veranstaltung ist politisch wegweisend: In der gegenwärtigen Instabilität liegt für den Osten die Chance, die Defensive endgültig zu verlassen. Wenn es gelingt, entsteht daraus kein neuer Separatismus, sondern die notwendige Basis für eine echte Begegnung auf Augenhöhe.

Deutungshoheit bedeutet im Sinne dieser Runde vor allem eines: Die eigene Biografie nicht länger fremdbestimmen zu lassen. Sie fungiert nicht mehr als Beleg für ein „Scheitern“, sondern als Fundament, um die Zukunft aktiv und kritisch mitzugestalten. Es geht nicht um Jammern, sondern um die Behauptung von Erfahrungswissen gegenüber einer politischen Realität, die dieses Wissen allzu oft ignoriert hat. Wer diese Souveränität gewinnt, braucht keinen Vormund mehr – weder für die Deutung der Vergangenheit noch für die Gestaltung der kommenden Auseinandersetzungen.

Titelbild: Éva Péli

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1. Kriegsübungen in Grönland (II)
2. Verbesserung der Beziehungen in Sicht? – Kreml begrüßt neue Töne aus EU-Europa
3. Nord Stream: Und nun, Bundesregierung?
4. Was geschieht im Iran? Ein Blick hinter die Schlagzeilen.
5. Roter Teppich für Mörder
6. „Antideutsche sind keine Linken!“
7. Warum die großen US-Ölkonzerne nicht an die Story vom “Sieg” in Venezuela glauben
8. Krise im Iran und kaltes Wetter: Gaspreis steigt um 20 Prozent in einer Woche
9. Saustark und widerborstig
10. Eine Sauerei
11. Bürgergeld-Warnruf: Merz-Reform löst „neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit“ aus
12. Ein richtiger Vorstoß zur falschen Zeit – Die Forderungen der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge
13. Gratis Studium und Öffi-Ausbau: Massachusetts widerlegt Mythen zu Millionärssteuern
14. Wohnungsknappheit: Politik und Medien blenden Lösungen aus
15. Überraschende Entwicklung: Ärzte-Arbeitslosigkeit steigt zügig
16. GKV-Finanzierung: Höherer Bundeszuschuss statt Leistungskürzungen

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1. Kriegsübungen in Grönland (II)
   Nach der Entsendung von Militärs aus acht europäischen NATO-Staaten nach Grönland zu einer Erkundungsmission eskaliert der Konflikt mit den USA um die Insel. Trump kündigt bis zu Grönlands Übergang unter US-Hoheit hohe Strafzölle an.
   Nach der Entsendung von Soldaten aus acht NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, nach Grönland eskaliert der Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel mit neuen Zolldrohungen der Trump-Administration. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent ab dem 1. Februar und von 25 Prozent ab dem 1. Juni auf alle Einfuhren aus den acht Staaten erheben zu wollen – so lange, bis Grönland unter US-Hoheit übergeht. Aus der EU heißt es bislang mehrheitlich, man beuge sich nicht und beharre auf Dänemarks territorialer Integrität. Die Entsendung von Militärs – zunächst nur im Rahmen einer Erkundungsmission – knüpft im Fall der Bundeswehr an eine seit fast zehn Jahren andauernde Ausweitung ihrer militärischen Aktivitäten in Europas Hohem Norden und in der Arktis an, die sich schon jetzt von Norwegen über Island bis nach Kanada erstrecken und im vergangenen Jahr zum ersten Mal auch Grönland erreichten. Sie richteten sich bislang ausschließlich gegen Russland. Jetzt positioniert sich die Bundeswehr mit ihren Grönland-Aktivitäten zum ersten Mal überhaupt unmittelbar gegen das Interesse der USA.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: EU erwägt Zölle in Höhe von 93 Milliarden Euro auf die USA
   Die Europäische Union erwägt als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle wegen Grönland, Washington mit Zöllen im Wert von 93 Milliarden Euro zu belegen oder US-amerikanische Unternehmen vom Markt der EU auszuschließen. Dies berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf Beamte, die an den Vorbereitungen beteiligt sind.
   Die Vergeltungsmaßnahmen würden ausgearbeitet, um den europäischen Führungskräften vor entscheidenden Treffen mit Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der folgenden Woche Verhandlungsspielraum zu verschaffen.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Deutsche Autobauer schlagen Alarm: Der Verband warnt vor drastischen Folgen von Trumps neuen Strafzöllen
   Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in den von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Staaten eine schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen. „Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm“, warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Entscheidend ist aus Sicht Müllers „jetzt eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion“ aus Brüssel. „Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert“, sagte die VDA-Präsidentin. „Zweifellos gilt, dass die USA den freien Willen Grönlands akzeptieren müssen.“
   Quelle: Business Insider

   und: Das sind die dümmsten Reaktionen auf Trumps Drohungen
   US-Präsident Trump hat die EU ‘mal wieder kalt erwischt. Während die Europäer ihren “historischen” Mercosur-Deal feierten, drohte Trump mit neuen Strafzöllen und der Annexion von Grönland. Statt sich zu wehren, stellten sich einige Politiker besonders dumm.
   Quelle: Lost in Europe

2. Verbesserung der Beziehungen in Sicht? – Kreml begrüßt neue Töne aus EU-Europa
   Moskau begrüßt die “positive Wende” in den Äußerungen westlicher Staats- und Regierungschefs, die die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland anerkennen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
   Die EU und Großbritannien haben sich seit vier Jahren, seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts, rundweg geweigert, Gespräche mit Russland aufzunehmen, obwohl die Gespräche mit den USA seit letztem Jahr andauern. Jüngste Äußerungen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Italiens deuten jedoch auf eine Kehrtwende in ihrer Haltung hin.
   Peskow erklärte am Freitag gegenüber Reportern, dass die in den Erklärungen zum Ausdruck gebrachten Ansichten, “so überraschend dies auch erscheinen mag”, “voll und ganz” mit der Sichtweise Moskaus übereinstimmen.
   Wenn solche Äußerungen “tatsächlich die strategische Vision der Europäer widerspiegeln, dann stellt dies eine positive Entwicklung in ihrer Haltung dar”, fügte er hinzu.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Merz-Kritikern dürfte bekannt sein, dass seine Worte keine nennenswerte Haltbarkeitszeit haben. Es ist also damit zu rechnen, dass er sich „falsch verstanden fühlt“ oder einfach seine Meinung ändert. Wenn jedoch tatsächlich die diplomatische Nähe zu Russland gesucht werden sollte, stellen sich u.a. diese Fragen: Weshalb erst jetzt? Wieso musste erst so viel Zeit vergehen, so viele Menschenleben geopfert und warum mussten erst so viele Milliarden Euro im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert werden? Weshalb wurde die Angst vor „den Russen“ geschürt und zur Kriegstüchtigkeit gegen bzw. wegen Russland aufgefordert?

   dazu auch: Wladimir Putin stellt Donald Trump und die NATO zur Rede
   Am 15. Januar 2026 (Donnerstag) hielt der russische Präsident Wladimir Putin vor 32 neu ernannten Botschaftern während einer feierlichen Zeremonie zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben im Alexander-Saal des Großen Kremlpalasts in Moskau eine diplomatische Meister-Rede. Dies war seine erste große außenpolitische Rede in diesem Jahr und eine direkte Botschaft an Präsident Trump und die NATO-Staaten, ohne jedoch einen der beiden namentlich zu nennen.
   Putin agierte als absoluter Meister der Diplomatie und brachte drei wichtige Punkte zur Sprache:
   Er kritisierte diejenigen Länder, die sich auf das Prinzip „Macht gibt Recht” stützen, um ihre einseitigen Narrative durchzusetzen, was eine Spitze gegen Donald Trump war.
   Er bekräftigte die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts und beklagte, dass der Westen die legitimen Interessen Russlands ignoriere und eine bewusste Politik der Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit betreibe, einschließlich der Vorrückung des NATO-Blocks in Richtung der russischen Grenzen – entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden. Ich möchte dies betonen: entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden.
   Bekräftigte Russlands Unterstützung für Kubas Souveränität und Unabhängigkeit.
   Quelle: Seniora.org

3. Nord Stream: Und nun, Bundesregierung?
   Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftbeschwerde des einen bisher in Deutschland Untersuchungshaft verbüßenden mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäters ist durchaus interessant. Und erneut stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesregierung darauf zu reagieren gedenkt, denn in dem Beschluss werden einige rechtliche Fragen geklärt, um die man sich in der offiziellen Reaktion seit mittlerweile mehr als drei Jahren drückt. (…)
   Dennoch ist der jetzige Beschluss des Bundesgerichtshofs sehr interessant. Allein deshalb, weil er an einige Punkte erinnert, denen die vergangene wie die gegenwärtige Bundesregierung stetig aus dem Weg ging. Denn selbst, wenn die Theorie zuträfe, es habe sich um einen ukrainischen Anschlag gehandelt – wie kann man ein Land mit Geld und Waffen unterstützen, das ein zentrales Versorgungsprojekt zerstört?
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
4. Was geschieht im Iran? Ein Blick hinter die Schlagzeilen.
   Im Iran scheint ein bekanntes „Spiel“ abzulaufen: Sanktionen von westlicher Seite verschlechtern die wirtschaftliche Situation in einem Land. Sobald das erste Ziel erreicht, Unruhen in der Bevölkerung tatsächlich ausbrechen, werden die „Aufständischen“ von außen unterstützt und angetrieben – zum nächsten Ziel, dem Sturz der Regierung. Klar ist, dass westliche Geheimdienste aus Israel, Großbritannien und den USA im Iran schon lange am Werkeln sind. Karin Leukefeld, eine langjährige aufmerksame Beobachterin des Geschehens im Nahen und Mittleren Osten, erklärt, wie die deutschen Medien nach eigenen Vorgaben eigentlich berichten sollten – und wirft dann einen konkreten Blick auf den Iran.
   Leitmedien in Funk und Fernsehen und große Tageszeitungen im deutschsprachigen Raum gelten in Sachen Berichterstattung als Instanz. Erstaunlich allerdings ist es, dass sie in der Berichterstattung über zahlreiche Krisen und Kriege ihren eigenen und auch internationalen Regeln nicht gerecht werden.
   Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
5. Roter Teppich für Mörder
   An den Flughäfen Hannover und Stuttgart haben Spezialkräfte der Polizei zwei Männer festgenommen, die schwere Gewalttaten vorbereitet haben sollen. Die beiden Islamisten wollten nach Syrien reisen, um sich dort für Kämpfe im Ausland ausbilden zu lassen, wie Ermittlungsbehörden am Freitag mitteilten.
   Während bei den so möglicherweise verhinderten Attentätern die Handschellen schnappten, wird dem Herrscher über die syrischen Terrorcamps am Montag in Berlin der rote Teppich ausgerollt. Kanzler Friedrich Merz, der Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa empfängt, hofft auf einen »Neustart«, schon, um Hunderttausende Flüchtlinge in das verwüstete Land abschieben zu können.
   Die Blutspur des früheren Anführers von Al-Qaida und »Islamischem Staat«, der sich von seinen Warlords zum »Übergangspräsidenten« ausrufen ließ, ist lang.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Syrischer Präsident sagt Besuch in Deutschland ab
   Für zwei Tage wollte der syrische Übergangspräsident al-Scharaa nach Berlin kommen. Nun ist der Termin abgesagt. Grund ist die innenpolitische Lage im Land. Bereits vorab hatte es Kritik an dem Besuch gegeben.
   Quelle: tagesschau

6. „Antideutsche sind keine Linken!“
   Im Interview mit etos.media spricht Yara, Sprecherin von Handala-Leipzig, über reale Bedrohungen im Viertel, gewerkschaftliche Organisierung gegen Waffenlieferungen über den Flughafen Leipzig/Halle und warum es in der Macht der arbeitenden Klasse liegt, den Genozid in Gaza zu beenden. (…)
   etos.media: Ihre Kritik richtet sich auch gegen konkrete Akteure wie Juliane Nagel von der Linkspartei oder das linksalternative Conne Island. Warum?
   Handala-Leipzig: Weil es reale Erfahrungen gibt. Juliane Nagel hat uns auf einer Demonstration körperlich angegriffen und einer Person aus Gaza ein Palästina-Plakat entrissen. Das ist kein abstrakter Vorwurf, sondern ein konkretes Ereignis. Politisch steht Nagel für eine „antideutsche“, zionistische Position. Seit Jahren blockiert sie die Palästina-Arbeit in Leipzig. Gleichzeitig wird versucht, diesen Konflikt zu „befrieden“, indem man so tut, als sei alles eine Frage von Dialog und Missverständnissen. Das ist es nicht. Es geht um unvereinbare politische Positionen.
   Das Conne Island wiederum ist seit Jahren ein Ort, an dem offen pro-israelische Veranstaltungen stattfinden und an dem Menschen mit Kufiya rausgeworfen wurden. Auch das ist kein Gerücht, sondern erlebte Realität.
   Quelle: Jakob Reimann auf etos.media
7. Warum die großen US-Ölkonzerne nicht an die Story vom “Sieg” in Venezuela glauben
   Donald Trumps Venezuela-Operation verlief bisher reibungslos. Ein mutmaßlicher Drogenhändler und Terrorist wurde gefasst und in New York vor Gericht gestellt, und die USA besitzen nun die größten Ölreserven der Welt. Zumindest laut Trumps Darstellung.
   “Wir sind im Ölgeschäft”, sagte der US-Präsident, nachdem er verkündet hatte, dass venezolanisches Rohöl im Wert von zig Milliarden Dollar nun in die USA exportiert werde. “Sie sprechen nicht mit den Venezolanern, Sie sprechen mit mir”, sagte er zu den Chefs der US-Ölkonzerne, die sich letzte Woche im Weißen Haus versammelt hatten.
   Das Problem ist nur: Die großen Ölkonzerne sehen das anders.
   Quelle: RT DE
8. Krise im Iran und kaltes Wetter: Gaspreis steigt um 20 Prozent in einer Woche
   Der Preis für europäisches Erdgas ist wegen einer ungewöhnlich kalten Witterung in Teilen Europas weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit fast einem halben Jahr erreicht. Im Verlauf der Handelswoche hat sich Erdgas um etwa 20 Prozent verteuert.
   An der Börse in Amsterdam wurde der richtungweisende Terminkontrakt TTF für europäisches Erdgas zur Auslieferung in einem Monat am Morgen bei 34,30 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Das ist der höchste Preis seit dem vergangenen August. (…)
   Der Preissprung im Verlauf der Handelswoche ist der stärkste Anstieg seit Oktober 2023. Am Markt wurde auf die Entwicklung der Füllstände in den Gasspeichern verwiesen. Die europäischen Reserven liegen derzeit mit 52 Prozent deutlich unter dem saisonüblichen Durchschnitt von 67 Prozent.
   Quelle: RND
9. Saustark und widerborstig
   Es stimmt wohl: »Eier sind knapp«, berichtete das Fachportal Geflügelnews am Freitag. Aber es ist längst nicht das einzige Agrarproblem, wissen die Organisatoren der »Wir haben es satt!«-Demo am Sonnabend in Berlins Mitte. Agrochemiekonzerne machen Milliardengewinne, spekulieren mit Acker- und Weideland, patentieren Saatgut, forcieren den Absatz von Gentechfraß und fordern »unbürokratische« Pestizidzulassungen. Kurz: Die Landwirtschaft samt natürlichen Lebensgrundlagen ist ein Eldorado für die Agrarindustrie samt Interessenverbänden.
   Eine Profitlogik mit Folgen: Jährlich schließen hierzulande rund 2.600 bäuerliche Betriebe – und das Höfesterben hält unvermindert an. Ähnlich dramatisch ist die Lage im Lebensmittelhandwerk, besonders bei Bäckereien. Zugleich drehen die vier Lebensmittelgiganten Aldi, Lidl, Edeka und Rewe kräftig an der Preisschraube. Hierzulande kosten Esswaren an der Supermarktkasse rund ein Drittel mehr als noch vor fünf Jahren. Gesunde Ernährung? Für Millionen Verbraucher nicht leistbar.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Berlin: “Wir haben es satt”-Protest findet parallel zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens statt
   Im Gegensatz zu Protestaktionen in anderen EU-Ländern fiel der Protest gegen das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf der “Wir haben es satt”-Demo erstaunlich gering aus. Besonders, wenn man bedenkt, wie auch damit das Bauernsterben weiter vorangetrieben und die Nahrungssouveränität in europäischen Staaten bedroht wird. Dabei findet die Demonstration am 17. Januar 2026 zeitgleich mit der Unterzeichnung des Mercusor-Abkommens durch Ursula von der Leyen in Paraguay statt.
   Stattdessen wurde in einigen Reden und mehreren auf Transparenten auf die “braune Gefahr” verwiesen, die unser Land bedrohe und worauf sich auch das gemeinsame Motto “Haltung zeigen” der diesjährigen Demonstration beziehe..
   Quelle: Felicitas Rabe auf RT DE

10. Eine Sauerei
    Eine Sau liegt eingepfercht in einem Käfig aus Metall, der kaum größer ist als sie selbst. Dieser „Kastenstand“ ist so schmal, dass ihre ausgestreckten Beine in den anliegenden Käfig ragen. Ihr Körper quillt zwischen den Stäben hervor. Zu sehen ist das in einem heimlich aufgenommenen Video, das der Tierrechtsverein Uncover exklusiv der taz vorgelegt hat. Es zeigt nur eines der Probleme in der industriellen Schweinehaltung in Deutschland.
    Quelle: taz

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Und mit diesem neuen Agrarwirtschaftsminister wird nichts, aber auch gar nichts besser werden für Tier, Mensch und Mitwelt.

11. Bürgergeld-Warnruf: Merz-Reform löst „neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit“ aus
    Die Bürgergeld-Reform kommt im Bundestag an: Nachdem sich Union und SPD Ende des vergangenen Jahres auf die Eckpunkte der „neuen“ Grundsicherung geeinigt haben und das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz den Gesetzentwurf beschloss, sind jetzt die Abgeordneten an der Reihe. Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften warnen vor der ersten Lesung im Parlament vor den Folgen des Umbaus. „Die Verschärfungen bringen kaum Einsparungen, können Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten“, teilte das Bündnis mit.
    „Die versprochenen Einsparungen sind reine Luftbuchungen“, erklärte Anja Piel, Vorstandmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
    Quelle: FR Online

    dazu: Bürgergeld-Verschärfung trifft Kinder: Experten warnen vor dramatischen Langzeitfolgen
    Die Bürgergeld-Reform hat die nächste Etappe erreicht. Nun diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf von Union und SPD. Vor der ersten Lesung warnen Verbände jedoch vor den Folgen. Besonders im Fokus sind dabei die rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die im Leistungsbezug sind. Bei Sanktionen werden in „Mithaftung“ genommen, kritisiert etwa das Deutsche Kinderhilfswerk.
    Quelle: Merkur

    dazu auch: Prekäres Paralleluniversum
    Der wachsende Niedriglohnsektor zeigt: Wenn jemand aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er ein menschenwürdiges Leben führen kann.
    Es gab eine Zeit, in der Erwerbsarbeit in Deutschland nicht erklärt werden musste. Sie funktionierte einfach. Ein Lohn, oft aus einem einzigen Arbeitsverhältnis, reichte aus, um eine Familie zu ernähren. Nicht luxuriös, nicht sorgenfrei, aber stabil. Die Miete war bezahlbar, der Kühlschrank gefüllt, Urlaube waren selten, aber möglich. Rücklagen entstanden langsam, aber sie entstanden. Arbeit bedeutete Teilhabe, nicht Rechnen bis zum Monatsende. Viele ältere Menschen erinnern sich noch gut daran. Sie erzählen von Werkshallen, Verwaltungen, Handwerksbetrieben, in denen ein normales Einkommen genügte, um ein Leben aufzubauen. Nicht jeder war wohlhabend, aber die meisten waren abgesichert. Krankheit bedeutete kein sofortiges finanzielles Risiko. Arbeitslosigkeit war ein Bruch, aber kein Absturz. Wer arbeitete, gehörte dazu, sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Diese Ordnung war kein Zufall und kein Geschenk des Marktes. Sie beruhte auf klaren Strukturen:
    Quelle: Günther Burbach auf Manova

12. Ein richtiger Vorstoß zur falschen Zeit – Die Forderungen der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge
    Aufgrund des allgemeinen Geburtenrückgangs und des Trends zur Kleinstfamilie mit wenigen Nachkommen spielt der Erbreichtum heute eine viel größere Rolle als der Erwerbsreichtum. Das ist einer der Gründe, weshalb die Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erfordert.
    Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nützt wohlhabenden Mittelschichtfamilien, denen relativ hohe Freibeträge für Ehepartner/innen bzw. eingetragene Lebenspartner/innen (500.000 Euro) und Kinder (400.000 Euro pro Person) nach dem Tod eines vermögenden Haushaltsvorstandes normalerweise jegliche Steuerzahlung ersparen. Angehörige der Mittelschicht profitieren außerdem davon, dass selbstgenutzte Immobilien – ein traditioneller Kernbestandteil ihres Vermögens – steuerfrei vererbt werden können, wenn Ehegatt(inn)en bzw. eingetragene Lebenspartner/innen sie noch mindestens zehn Jahre lang bewohnen. Dies gilt auch für Kinder, sofern die Wohnfläche des Objekts 200 Quadratmeter nicht überschreitet.
    Quelle: Christoph Butterwegge im Blog der Republik

    Anmerkung Christian Reimann: Die neoliberale Gegenposition mit dem Ziel der Abschaffung der Erbschaftssteuer ist hier nachlesbar: Schafft die Erbschaftsteuer ab!.

13. Gratis Studium und Öffi-Ausbau: Massachusetts widerlegt Mythen zu Millionärssteuern
    Im demokratisch regierten US-Bundesstaat Massachusetts wurde vor drei Jahren eine Millionärssteuer eingeführt. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, zahlt zusätzlich 4 Prozent Steuern. Trotz aller Warnungen der Kritiker zeigt sich: Die Wirtschaft wächst weiter, Reiche sind nicht abgewandert – und die Bevölkerung profitiert enorm davon. In den ersten drei Jahren kamen so 5,7 Milliarden US-Dollar zusammen, mit denen sowohl die Infrastruktur verbessert als auch die Bildung deutlich ausgebaut werden konnte.
    Quelle: Kontrast.at
14. Wohnungsknappheit: Politik und Medien blenden Lösungen aus
    Die von der Gesellschaft geschaffenen Wertgewinne des Bodens könnten stärker abgeschöpft werden. Dies würde das Problem lösen.
    Das Problem ist bekannt: Die Schweiz hat zu wenige und zu teure Wohnungen. Eine Hauptursache sind die steigenden Bodenpreise. Sie sind im Kanton Zürich in den letzten zwanzig Jahren rund zehnmal stärker angestiegen als die Löhne – gemäss Zahlen des Statistischen Amts des Kantons Zürich und des Bundesamts für Statistik. […]
    Die aktuellen Regelungen lassen die Bodenpreise steigen. Dieser Anstieg liesse sich bremsen, indem die Regelungen angepasst würden. Naheliegend sind Abgaben auf den Wertgewinn des Bodens, der von der ganzen Gesellschaft geschaffen wird, aber weitgehend den Grundeigentümern überlassen wird. Eine einfache Möglichkeit wäre die stärkere Abschöpfung von Grundstückgewinnen und Planungsmehrwerten, denn die Instrumente dafür sind bereits vorhanden. Grundstückgewinne und Planungsmehrwerte werden zwar schon abgeschöpft, es bräuchte aber höhere Abgabesätze und allenfalls Massnahmen, damit diese Abgaben nicht umgangen werden können.
    Quelle: Infosperber
15. Überraschende Entwicklung: Ärzte-Arbeitslosigkeit steigt zügig
    Der Arztberuf sei ein “Mangelberuf”, erklärt die Bundesagentur für Arbeit. Doch die Zahl der arbeitslosen Ärzte, die die Bayerische Landesärztekammer in ihrer Jahresstatistik aufführt, ist im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen, auf 2.960. Innerhalb eines Jahrzehnts beträgt der Zuwachs mehr als 70 Prozent. (…)
    Zwar steigt auch die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in Bayern von Jahr zu Jahr. Zwischen 2015 und 2025 legte sie um fast 23 Prozent zu, auf zuletzt 74.926. Denn jedes Jahr kommen mehr junge Mediziner in den Beruf als ausscheiden. Doch der Anstieg der Zahl der arbeitslosen Ärzte ist mehr als dreimal so schnell wie der Anstieg bei den Berufstätigen.
    Quelle: BR24

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist lediglich ein Beispiel für den vielfach herbeigeredeten „Fachkräftemangel“.

16. GKV-Finanzierung: Höherer Bundeszuschuss statt Leistungskürzungen
    Zur Diskussion um ein Ausgabenmoratorium für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
    “Wir stellen uns gegen Leistungskürzungen für die Versicherten. Jede und jeder hat das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung auf Höhe der Zeit. Für mehr Geld in der Kasse der GKV braucht es einen höheren dynamischen Bundeszuschuss, der die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kassen abdeckt.
    Zudem fehlen in den Kassen Milliarden, weil die Arbeitgeber seit Jahren Tarifflucht begehen und die Kassen entsprechend geringere Einnahmen aus Beiträgen haben.
    Quelle: DGB

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Monroe-Doktrin heißt für Deutschland: Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus
2. Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
3. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
4. Weg zu Waffenstillstand und Friedensvertrag: Wie der Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
5. Nach vier Stunden muss der Krieg vorbei sein
6. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
7. Europa auf Deflationskurs, und die EZB sitzt schon wieder auf dem falschen Dampfer
8. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
9. Reform der Erbschaftsteuer: Wer reich ist, kann sich arm rechnen
10. Staats- und Milieumedien

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Monroe-Doktrin heißt für Deutschland: Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus
   Was bedeutet Trumps Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin für Europa? Ein genauer Blick auf die Doktrin aus dem 19. Jahrhundert zeigt: Europa muss sich bald entscheiden, und Friedrich Merz ist völlig auf dem falschen Weg […]
   In der europäischen Überhöhung der Monroe-Doktrin spiegelt sich vor allem die „wirkmächtige“ Lebenslüge der europäischen Transatlantiker. Denn gehalten haben sich die US-Regierungen immer nur an jenen Teil der Doktrin, der in ihrem ureigenen Interesse lag. Und das heißt, sie beanspruchten und beanspruchen ein US-Monopol auf Interventionen in der „westlichen Hemisphäre“; nur sie allein hätten ein Anrecht auf Bedrohungen, Erpressungen, Militäroperationen und „Regime Change“ in Nord-, Mittel- und Südamerika.
   Einmischungen von außerhalb betrachten sie deshalb als feindseligen Akt gegen die Vereinigten Staaten. Die in der Monroe-Doktrin ebenfalls enthaltene Aussage, im Gegenzug zu diesem Diktum würden sich die USA künftig aus innereuropäischen Angelegenheiten heraushalten, wurde dagegen äußerst flexibel interpretiert.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

   dazu: US-Präsident Trump: „I don´t need international law”– letzter Weckruf für Europa
   Am 07. Januar 2026 stellte sich US-Präsident Trump in einem Interview (Video) Fragen von Journalisten der New York Times. In diesem Interview machte Trump unmissverständlich klar, dass das Völkerrecht für ihn keine Bedeutung hat. Er selbst sieht sich als Maßstab dafür, welche militärischen, wirtschaftlichen oder politischen Mittel zur Anwendung kommen, um die Vormachtstellung der USA zu garantieren. Gefragt, ob es irgendwelche Grenzen für die Ausübung seiner globalen Macht gäbe, antwortete Trump glasklar: „Yeah, there is one thing. My own morality, my own mind. It´s the only thing that can stop me.” („Ja, da gibt es eine Sache, meine eigene Moral, meine eigene Meinung. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“)
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

   dazu auch: Zurück zum Faustrecht – die Trump-Zeitenwende
   War der Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 noch eine völkerrechtswidrige Reaktion auf massive Provokationen Seitens der NATO und der vom Westen unterstützten Ukraine – man denke an den Putsch auf dem Maidan und die acht Jahre lange Bombardierung des Donbass durch die ukrainische Armee –, so ist Donald Trumps Überfall auf Venezuela ohne jede Bedrohung der USA erfolgt. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Peter Vonnahme bezeichnet diesen Schritt der USA als echte Zeitenwende.
   Die guten Wünsche zum Neuen Jahr waren bereits nach drei Tagen Schall und Rauch. Es sollte ein Friedensjahr werden. Doch wir sind zurück im Zeitalter des Faustrechts. 2026 ist eine echte ZEITENWENDE.
   Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge

   und: Blut & Öl
   In einer einzigen Woche bittet man Sie da draußen an den Geräten, Folgendes zu glauben:
   In Venezuela muss der Staatsführer gestürzt werden, weil er ein Diktator ist, während der Sohn eines Diktators im Iran an die Macht gebracht werden muss, und die Herrschaftsverhältnisse über Grönland sich grundlegend verändern werden, ohne dass auch nur ein einziger der Diktatur verdächtiger Akteur im Spiel gewesen sein soll.
   Stimmungsgebende Medien halten es für machbar, Ihnen diese widersprüchlichen Standpunkte gleichzeitig zu servieren – in der Annahme, Sie würden nicht bemerken, dass hier weder „Demokratie“ noch „Freiheit“, sondern blanker Imperialismus verteidigt wird.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

2. Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
   In den USA steht die Lösung mindestens dreier großer Widersprüchen auf die Tagesordnung. Sie bestehen zwischen der extremen Staatsschuld von über 34 Billionen Dollar, versus dem Unvermögen der Wirtschaft, das interne Steueraufkommen mit eigener Kraft deutlich zu erhöhen und versus einem weiteren hohen Finanzbedarf für den Unterhalt seiner weltgrößten Militärmacht, für seine Militärstützpunkte in Asien, Europa, Lateinamerika, für Mitgliedsbeiträge an die NATO und der UNO. Die Regierung benötigt ständig Kapital für eigene Staatsaufgaben, im Gesundheitswesen, dem Erhalt der Infrastruktur etc.
   Donald Trump muss neue große Kapitalsummen beschaffen. Er braucht viel neues Kapital, möglichst von außerhalb, für seine Vorhaben, auch zur Wiederherstellung der Folgen des Klimawandels, den er nicht so richtig anerkennt.
   Die USA gestalten ihre Demokratie anders als in Europa. Nicht nur bei Wahlprozessen für die Bevölkerung. Ein Präsident demonstriert öffentlich mit seinen Dekreten über TV- Kanäle, wie Gesetze seiner Regierung, mit seiner Unterschrift außer Kraft gesetzt werden. Er betreibt das Recht des Stärkeren, mit einer Politik von selektiven Sanktionen, Zollveränderungen und Drohungen.
   Quelle: pressenza

   dazu: „Kriegsverbrechen“ mit getarntem Flugzeug
   Das US-Militär hat laut „New York Times“ („NYT“) beim ersten Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Karibik ein geheimes, als zivile Maschine getarntes Flugzeug eingesetzt, etwas, das Rechtsexperten als Kriegsverbrechen werten, so die Zeitung. Der Vorwurf taucht nicht zum ersten Mal auf.
   Die Waffen seien zudem im Rumpf statt sichtbar unter den Flügeln transportiert worden, schrieb die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf unterrichtete Personen. Auch hätten mehrere Beamte bestätigt, dass das Flugzeug nicht in klassischer Militärlackierung gehalten gewesen sei.
   Quelle: ORF

   dazu auch: Die USA, der „Madman“ und der Kampf gegen den Machtverlust
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Die Weltordnung war auch vor Trump/Venezuela/Grönland nicht „regelbasiert“
   Quelle: NachDenkSeiten

3. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
   Solidarität mit Schweizer Exoberst nach EU-Zwangsmaßnahmen. Bank streicht Berliner Journalisten Hüseyin Doğru das Existenzminimum
   Laut war der Aufschrei hierzulande, als die US-Regierung Sanktionen gegen zwei deutsche Geschäftsführerinnen der Organisation »Hate Aid« verhängte. Unterdessen setzt die Europäische Union mit Zustimmung Deutschlands munter weiter Personen auf ihre eigenen Sanktionslisten, zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud. Dem Exoberst wird vorgeworfen, »regelmäßig zu Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen« zu sein und als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu fungieren, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Solidaritätsschreiben konstatiert dagegen, es sei »kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen«. Gefordert wird die »sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger«.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Der Krieg im Innern
   Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
   De Lapuente: Die EU bezeichnet die Individualsanktionen ausdrücklich als präventive Maßnahmen und nicht als Strafen. Kann diese Erklärung den Verfassungsrechtler befriedigen?
   Murswiek: Im Ansatz ist es richtig, Präventivmaßnahmen von Strafen zu unterscheiden. Präventivmaßnahmen gibt es auch im deutschen Recht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind ganz andere als bei Strafsanktionen. Deshalb ist es wichtig, dass eine Maßnahme, die als Präventivmaßnahme begründet wird, auch tatsächlich präventiven Charakter hat. Bei manchen Individualsanktionen der EU hat man den Eindruck, dass es sich um falsch deklarierte Strafsanktionen handelt und dass die falsche Etikettierung gewählt wird, um die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Bestrafung zu umgehen. – Im Fall Baud sind die Voraussetzungen für eine Präventivsanktion nicht gegeben.
   De Lapuente: Woran machen Sie das fest?
   Murswiek: Präventivsanktionen sind Beugemittel zur Durchsetzung einer Verhaltenspflicht. In diesem Fall geht es um die Durchsetzung der Unterlassung »russlandfreundlicher« Meinungsäußerungen. Präventiven Charakter hat eine Sanktion nur dann, wenn sie zuvor angedroht wird für den Fall, dass der Betroffene der Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens nicht nachkommt und wenn sie sofort beendet wird, sobald der Betroffene die an ihn gerichtete Aufforderung erfüllt. Dies ist bei den EU-Sanktionen nicht der Fall.
   Quelle: Overton Magazin

   und: Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?
   Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.
   Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.
   Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.
   Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren.
   Quelle: pressenza

4. Weg zu Waffenstillstand und Friedensvertrag: Wie der Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
   Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für alle Nationen entscheiden über die Zukunft Europas. Eine Kapitulation und ungelöste Territorialfragen führen nicht zu einem dauerhaften Frieden. Gerechte Lösungen beginnen mit der Art und Weise des Übergangs zu den Friedensverhandlungen.
   Deshalb hat dieser Vorschlag zum Ziel,
   • Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Probleme aufzuzeigen, die bei entsprechender Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien geeignet wären, den Krieg zu beenden;
   • den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine Zukunft zu geben;
   • unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch der Ukraine den Grundstein für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung zu legen.

   Quelle: Die Weltwoche

   dazu: Die Ukraine im blutigen Endspiel zwischen Krieg und Diplomatie
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: „Busifizierung“ in der Ukraine: Wie der Krieg spricht und wovon er nichts hören will
   Helden auf den Plakaten – doch das Handy warnt vor der Rekrutierungspolizei. Ein Streifzug durch Oberflächen und Unterwelten des vom Krieg zerrissenen Landes zeigt die interne Gewalt, die zur Abwehr der äußeren Gewalt ausgeübt wird […]
   In ihren Küchen sprechen einige Freunde darüber, so ähnlich wie früher in der Dissidentenzeit. Aber öffentlich ist es, als geschähe nichts. Dabei sind diese Bilder auch außerhalb der Ukraine empfangbar. Es ist, als ob unsere Gesellschaft wie der internationale Diskurs unter einen kollektiven Bann geraten wäre.
   Eine Zeit lang fühlte ich mich fast verrückt. Ich sah Dinge, die anderen unbedeutend blieben. Ein Freund wurde in Kyjiw direkt auf der Straße entführt. Aber immer wieder höre ich von Kollegen in europäischen Städten, es sei jetzt „nicht der Zeitpunkt, darüber zu sprechen“, weil „es dann schwerer wird, Europa zur Unterstützung zu motivieren“. Diese Haltung scheint auch in angesehenen Medien vorzuherrschen. Aber sie ist eine Selbstzensur, die Illusionen nährt, indem sie Teile der Realität ausblendet: Trauma, Leid, innere Gewalt.
   Quelle: der Freitag

   und: Scholz: Putin hat Angriff auf Ukraine jahrelang geplant
   Hätte man Russlands Einmarsch in die Ukraine durch Diplomatie und Zugeständnisse verhindern können? In den Jahren vor dem Angriff sei es dafür schon zu spät gewesen, glaubt Ex-Kanzler Scholz.
   Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich Kremlherrscher Wladimir Putin schon deutlich vor 2022 zum Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen hat. “Ich bin heute fest davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte und dass ihn weniges davon hat abbringen können”, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Vorstellung des Buchs “Das Versagen”, einer kritischen Betrachtung der deutschen Russlandpolitik von Katja Gloger und Georg Mascolo.
   Scholz vertrat die Ansicht, dass Putin ernsthafte Forderungen, wie eine Absage an einen Nato-Beitritt der Ukraine oder an die Stationierung weitreichender Raketen auf ukrainischem Territorium, auch ohne Waffengang hätte erreichen können. “Das hätte man alles ohne Krieg haben können und die Ukrainer hätten es gemacht am Ende und wir alle auch. Das heißt, er wollte den Krieg”, sagte Scholz.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung André Tautenhahn: Natürlich muss es so sein, damit der Verdacht, der Westen könnte vielleicht eine Mitschuld an dem Desaster tragen, entkräftet wird. Aber es gibt ja die Videoaufnahmen von der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Putin in Moskau kurz vor dem Angriff im Februar 2022. Scholz machte einen Scherz auf Kosten Putins, als er sagte, dass die NATO-Osterweiterung gar nicht auf der Tagesordnung stehe und dies auch kein Thema sei, das beiden in ihren Ämtern begegnen werde, so lange sie diese ausüben, wobei Scholz nicht genau wisse, wie lange Putin noch im Amt bleiben wolle. Die heutige Haltung von Olaf Scholz passt auch nicht zur Einschätzung von Amanda Sloat, die Sonderberaterin des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden war und kürzlich sagte: „Wir hatten einige Gespräche, sogar bevor der Krieg begann, darüber, was wäre, wenn die Ukraine zu Russland sagt: ‚Gut, wir werden nicht in die Nato eintreten‘ – was zu diesem Zeitpunkt durchaus die Invasion hätte stoppen können.“ Und weiter: „Es gibt sicherlich die Frage, drei Jahre später, ob es besser gewesen wäre, das vor Kriegsbeginn zu tun, ob es besser gewesen wäre bei den Istanbul-Gesprächen? Es hätte sicherlich die Zerstörung und den Verlust von Leben verhindert.“ Man hatte also die Option, sich aber anders entschieden.

5. Nach vier Stunden muss der Krieg vorbei sein
   Wir geben Milliarden für neue Kampfflugzeuge aus. Aber in einer Krise werden wir nicht einmal telefonieren können.
   Sechs Milliarden Franken haben wir vor gut fünf Jahren für den Kauf von 36 amerikanischen Kampfflugzeugen bewilligt. Erhalten werden wir nur einen Teil davon, denn das Militärdepartement hat sich verkalkuliert. Wie viele Flugzeuge es genau sein werden, weiss im Moment niemand.
   Auch sonst läuft gerade einiges schief, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Zum Beispiel beim Telefonnetz. Gerade gestern hat sich der Bundesrat zwar «für sichere Notrufe» ausgesprochen. Er hat beschlossen: «Mobilfunkanbieter müssen Notstrom ab 2031 sicherstellen.»
   Aber was nach einem Machtwort des Bundesrats klingt, ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung. Der Bundesrat verpflichtet die Mobilfunkanbieter zwar dazu, eine Notstromversorgung aufzubauen. Ab 2031 müssen Notrufe auch bei einem Stromausfall funktionieren, ab 2034 zusätzlich Telefon, Internet und Radio.
   Aber bloss vier Stunden lang.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Wenn Robert Habeck der Schweiz die Neutralität erklären will
   Robert Habeck, der frühere deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, tritt seit seinem Rückzug aus der Politik als Senior Analyst am Danish Institute for International Studies auf.
   Im SRF-Tagesgespräch skizzierte er eine geopolitische Neubewertung der Europäischen Union. Was einst ein primär wirtschaftliches Integrationsprojekt gewesen sei, erscheine heute als Europas beste Chance, in einer Welt rivalisierender Großmächte eine eigenständige politische Kraft zu entfalten.
   Diese Selbstbeschreibung verband Habeck mit einer deutlichen Kritik an der Schweiz: Es sei problematisch, so sein Vorwurf, dass sich Bern im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf seine Neutralität berufe und etwa die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard verweigere. Diese Haltung habe Europa in seine gegenwärtige Lage geführt. Zudem warnte Habeck, die Schweiz werde Teil russischer hybrider Kriegsführung oder sei es bereits.
   Die Schärfe dieser Aussagen steht in auffälligem Kontrast zu ihrem begrifflichen Gehalt, denn sie beruhen auf einem grundlegenden Missverständnis dessen, was Neutralität bedeutet. Neutralität ist weder moralische Indifferenz noch politisches Wegducken. Sie ist ein völkerrechtlich definierter Status, der gerade im bewaffneten Konflikt seinen Sinn entfaltet.
   Der Zürcher Staatsrechtler und SP-Ständerat Daniel Jositsch formulierte es in der Debatte über die Neutralitätsinitiative prägnant: Wenn ein Staat in einem Krieg nicht neutral ist, wann will er es dann überhaupt sein.
   Habecks Argumentation kehrt dieses Prinzip ins Gegenteil.
   Neutralität soll ausgerechnet in dem Moment suspendiert werden, in dem sie relevant wird. Damit verliert sie ihren rechtlichen und politischen Kern. Was bleibt, ist nicht Neutralität mit Einschränkungen, sondern eine implizite Parteinahme. Diese Logik entspricht derjenigen militärischer Bündnisse, nicht der eines neutralen Staates.
   Quelle: RT DE

6. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
   Zelte, Küchensets und Matratzen will der Norwegian Refugee Council (NRC) unter anderem in den Gazastreifen bringen. Die 1948 gegründete Hilfsorganisation koordiniert zudem federführend die Zusammenarbeit von humanitären Helfern bei der Unterbringung von Vertriebenen – worauf laut dem UN-Nothilfebüro Ocha rund 1,3 Menschen in Gaza angewiesen sind. „Wir sorgen dafür, dass Hilfe dorthin gelangt, wo sie gebraucht wird“, sagt NRC-Mitarbeiterin Shaina Low der taz am Telefon aus Jerusalem.
   Die israelische Regierung will diese Arbeit offenbar nicht weiter dulden und hat NRCs Registrierung zum 1. Januar auslaufen lassen – zusammen mit 36 weiteren Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam und Caritas. Das sei spürbar, berichtet Low. Alle 17 vom NRC beantragten Hilfstransporte in den Küstenstreifen seit dem Beginn der Waffenruhe im Oktober seien abgelehnt worden.
   Quelle: taz

   dazu: Trumps „Friedensplan“: Gaza-Waffenruhe geht in die zweite Phase
   Die Ziele der ersten Phase wurden bisher nur teilweise umgesetzt. Womöglich könnte jetzt wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.
   Beinahe unauffällig hat die US-Regierung am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt. Statt einer Pressekonferenz erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff beim Onlinedienst X, der Schritt läute die „vollständige Demilitarisierung und den Wiederaufbau von Gaza“ ein. Er sehe die „Schaffung einer palästinensischen Technokratenverwaltung“ vor. Die seit mehr als drei Monaten erwartete zweite Phase könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen, lässt jedoch viele Fragen offen.
   Quelle: taz

7. Europa auf Deflationskurs, und die EZB sitzt schon wieder auf dem falschen Dampfer
   Es geht schon los: Eine der größten deutschen Gewerkschaften, die Chemiegewerkschaft IGBCE, geht ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlungen, die noch im Januar beginnen. „Jeder Job zählt, jeder Euro zählt“, plakatiert die Gewerkschaft zwar, wer aber die Jobs klar vor die Euros stellt, will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Und Beschäftigungssicherung, so die gewerkschaftlich-betriebswirtschaftliche Pseudologik, bedeutet Verzicht bei den Löhnen. Die Arbeitgeber haben eine Nullrunde angeboten und man kann jetzt schon ziemlich genau sagen, was rauskommt: Ein Abschluss in der Nähe von 1.5 Prozent.
   Bei VW in Deutschland stehen die Mitarbeiter sogar „vor schmerzhaften Einschnitten“, weil der Konzern all die Klauseln zieht, die im letzten Tarifvertrag vereinbart worden sind, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht durchgreifend verbessert.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
   Milliardeneinsparungen durch die Bürgergeldreform? Diese Ankündigung des Bundeskanzlers ist längst vom Tisch. Der Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung, der ab Mitte Januar im Bundestag beraten wird, sieht für Bund und Kommunen gerade mal eine Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro vor – verteilt auf vier Jahre. An anderer Stelle entstehen sogar neue Ausgaben: Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt der Entwurf bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus.
   Und auf diesem Betrag wird die BA wohl sitzen bleiben.
   Quelle: taz

   dazu: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
   Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“. […]
   Die Debatte wird bestimmt vom Bild der angeblich so vielen Faulen, die arbeiten könnten, aber lieber Freizeit auf Kosten des Staates machen: den sogenannten Totalverweigerern, die dauerhaft unkooperativ sind und Termine beim Jobcenter schwänzen. Selbst das Arbeitsministerium betont, dass es sich hierbei um ein Zerrbild handelt. Weniger als ein Prozent der Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r:in­nen galten zuletzt als „Totalverweigerer“.
   Tatsächlich seien häufig psychische Erkrankungen der Grund, weshalb Betroffene nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheinen, sagt Nils Wohltmann. Er ist Berater des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirchenkreise, kurz BALZ. „Der Anteil von Menschen mit psychischen Erkrankungen in unserer Beratung nimmt zu“, berichtet Wohltmann.
   Quelle: taz

   dazu auch: Wirtschaftspolitik 2026: Investieren statt sozialem Kahlschlag
   Soziale Einschnitte sollen nach der Vorstellung der Arbeitgeber und Teilen der Union für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen. Mit guter Wirtschaftspolitik haben solche Vorschläge nichts gemein. Stattdessen müssen jetzt Investitionen in Gang gesetzt und eine aktive Industriepolitik betrieben werden, meint das #schlaglicht 01/2026 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

   und: Neue Grundsicherung: Kein Bürger mehr, kein Geld mehr!
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Reform der Erbschaftsteuer: Wer reich ist, kann sich arm rechnen
   Das Bundesverfassungsgericht urteilt wohl 2026, ob die aktuelle Erbschaftsteuer verfassungskonform ist. Doch was wird da eigentlich beklagt?
   Das Bundesverfassungsgericht prüft gerade die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung und will in Kürze ein Urteil fällen. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Regelung aus dem Erbschaftsteuerrecht, die es in sich hat. Knapp gesagt: Wer mehr als 26 Millionen Euro betriebliches Vermögen erbt und nachweisen kann, dass sie oder er kein privates Vermögen hat, muss unter Umständen keinen Cent Steuern zahlen.
   Quelle: taz

   dazu: Erbschaftsteuer: Die Lobby lügt
   Die Arbeitgeberlobby schäumt vor Wut, weil die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Ihre Argumente aber sind lächerlich
   Kaum schlägt die SPD vor, die Erbschaftsteuer auch nur etwas gerechter zu gestalten, läuft die Lobby der Superreichen heiß. Wirtschaftsverbände, konservative Leitartikler und vermeintliche „Mittelstandsretter“ aus der Politik sprechen von Enteignung, Leistungsfeindlichkeit und einer drohenden Pleitewelle. Die Reflexe einer mächtigen Lobby folgen aber einem manipulativen Muster: maximale Empörung, minimale Fakten.
   Besonders prominent sind in der Debatte diese zwei Mythen. Und besonders auffällig: Wie sich SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wegduckt.
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu auch: Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel – und warum manche so wenig?
   Welche Regelungen zur Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland? Warum gelten sie als reformbedürftig? Ein FAQ zum Konzept der SPD für eine neue Erbschaftssteuer.
   Quelle: NDR

   und: Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Einheitssteuer für Erbschaften
   Ifo-Chef Clemens Fuest empfiehlt einen einheitlichen, abgesenkten Steuersatz für Erbschaften. Achim Truger hält eine solche “Flat Tax” nicht nur für ungerecht. Die Steuereinnahmen würden dadurch noch geringer ausfallen.
   Quelle: n-tv

10. Staats- und Milieumedien
    Das journalistische Feld sortiert sich neu und lässt dabei Begriffe wie Mainstream oder Alternativmedien obsolet werden.
    Manchmal helfen die Kollegen. „Wie viel Regierungsgeld ist gesund?“, fragte Ole Skambraks in der Berliner Zeitung, als ich gerade nach einem Einstieg für diesen Text gesucht habe. Skambraks hat mit Österreich angefangen, wo die neue Koalition deutlich weniger Anzeigen kauft und deshalb für Entlassungen und „Mediensterben“ verantwortlich gemacht wird. Auch für Deutschland nennt Skambraks Zahlen – sowie Ross und Reiter. Ich will das hier nicht wiederholen. Wenn in manchen Jahren dreistellige Millionensummen an Medienkonzerne gehen und damit in aller Regel an ultrareiche Familien, dann ist das als Signal zu lesen. Der Staat und seine Träger geben sich immer weniger Mühe, die Abhängigkeit von Funk und Presse zu verschleiern.
    Quelle: Michael Meyen in Hintergrund

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Kiel, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Lübeck, Freiburg und Limburg an der Lahn vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Kiel (nachdenken-in-kielregion.de)

Am Montag, 19. Januar 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag?
Redner/Diskussionspartner: Reiner Heyse

Ort: Haus der Heimat
Wilhelminenstr. 47-49
24103 Kiel

Hinweis: Von der Straße gesehen der zweite Eingang – direkt am Haus der Heimat gibt es keine Parkplätze, und es werden sehr rigoros Strafzettel verteilt.

Das Rentensystem in Österreich beantwortet die Frage sehr überzeugend – ein Vorbild für uns!

Ob die Altenversorgung über solidarische Umlage oder aus privaten Aktiendepots erfolgt, ist eine knallharte Verteilungsfrage. Die neue Rentenkommission wird voraussehbar zwei Ziele vorgeben:

1. Die gesetzliche Rentenversicherung soll weiter geschwächt werden, indem Lohngelder auf die Konten der Finanzkonzerne gelenkt werden (Privat statt Staat).

2. Die Rentenausgaben im Sozialetat sollen gekürzt werden, um den Militärhaushalt finanzieren zu können (Raketen statt Renten).

Die Interessen der betroffenen Rentenversicherten und Rentner werden dabei weiterhin keine Rolle spielen. Sie werden von Politikern, „Experten“ und vor allem über die Mainstreammedien einfach ignoriert. Stattdessen werden Generationenkonflikte herbeigelogen.

Diese Pläne können nur gestoppt werden, wenn die Betroffenen auf die Straße gehen. In Frankreich, Spanien und Belgien wird uns gezeigt, dass es geht.

Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war langjähriges Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall und Betriebsrat in einem mittelständischen Betrieb in Kiel. Aktuell betätigt er sich als Gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter und Mitherausgeber der Blogs seniorenaufstand.de und rentenpolitikwatch.de.

Der Eintritt ist frei – aber wir bitten um eine Spende für die Hutkasse.
Es gibt dort keine Bewirtung, bringt gerne Getränke und Gebäck mit.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Dienstag, 20. Januar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Künstliche Intelligenz: Technik und Materie, Arbeit und Macht
Redner/Diskussionspartner: Rainer Fischbach

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Anmeldung erforderlich, bitte hier: nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

Treffen ab 17:30 Uhr, Beginn des Vortrags 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Künstliche Intelligenz: Technik und Materie, Arbeit und Macht

Die sogenannte „Künstliche Intelligenz” hat Hoffnungen und Ängste geweckt und eine ungeheure Gier entfesselt. Aktuell befinden sich die USA in einem KI-Rausch, die US-Volkswirtschaft ist eine gigantische Wette auf den Erfolg der KI.

Vieles spricht dafür, dass diese Hoffnungen und Ängste sich als trügerisch erweisen. Seit Jahrzehnten schon schürt die KI immer wieder illusionäre Erwartungen. Diese erzeugen Blasen, die irgendwann platzen, „KI-Winter” folgen auf KI-Hypes.

Auch diesmal wird das wahrscheinlich nicht anders sein. Es gibt nach wie vor keine universelle künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz funktioniert nur in Teilbereichen, die leicht formalisierbar sind.

Die durch „Künstliche Intelligenz” ausgelösten Ängste sind oft irrational. Die Gefahr liegt nicht darin, dass KI uns einmal beherrschen würde, sondern in Projektionen, die ihr Leistungen zutrauen, die sie nicht zu erbringen vermag.

Risiken der Künstlichen Intelligenz

• Verstärkung von Asymmetrien der Macht
  mehr epistemische Macht für Eliten (Kontrolle von Begriffen und Narrativen)
  mehr Ausbeutung, mehr Kontrolle, mehr Zensur, mehr Ungleichheit
• Degeneration kognitiver Fähigkeiten, Kompetenzverlust und Abhängigkeit
• Entmenschlichung und Verschlechterung von Diensten
• Diffusion von Verantwortung, Tendenz zu unethischem Verhalten
• Verschärfung von Ressourcen- und Umweltproblemen

Gastredner
Rainer Fischbach, geboren 1950 in Reutlingen, studierte Philosophie, Informatik, Politik- und Planungswissenschaften. Jahrzehntelang entwickelte er industrielle Softwaresysteme und bildete Technische Informatiker aus. Er forschte zu Planungstheorie, allgemeiner Technologie und Technikfolgenabschätzung. Er veröffentlichte vier Monographien und hunderte von Artikeln. Seit Jahren profitieren die Berliner NDS-Gesprächskreise von seinen sachkundigen und differenzierten Diskussionsbeiträgen!

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Donnerstag, 22. Januar 2026, um 19:15 Uhr
Thema: Buchvorstellung: „Krieg oder Frieden, Deutschland vor der Entscheidung”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a. D. & Thomas Geisel

Ort: Brauhaus am Dreieck, BAD
Blücherstraße 6
40477 Düsseldorf

Dr. Erich Vad hat im Herbst mit Dr. Klaus von Dohnanyi (SPD) den Bestseller „Krieg oder Frieden. Deutschland vor der Entscheidung“ publiziert.

Über das Buch und seine Thesen diskutieren er und Thomas Geisel, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Abgeordneter des BSW im EU-Parlament.

In Zeiten wachsender internationaler Spannungen und zunehmend konfrontativer politischer Rhetorik setzen Klaus von Dohnanyi und Erich Vad mit ihrem Buch „Krieg oder Frieden. Deutschland vor der Entscheidung“ ein klares Zeichen für Vernunft, Diplomatie und strategisches Denken.

Ein zentraler Gedanke ihres Gesprächs dreht sich um ihre Forderung nach Rückbesinnung auf Diplomatie als prioritäres Mittel zur Konfliktlösung. Stärke bedeute nicht Eskalation, sondern Dialogbereitschaft, politische Klugheit und Verantwortung. Sicherheitspolitik dürfe sich nicht auf militärische Abschreckung beschränken, sondern müsse aktiv gestaltet werden, mit dem Ziel, dem potenziellen Gegner auch (s)ein Interesse und seine Vorteile eines Friedens zu vermitteln.

Der Vortrag versteht sich unter anderem auch als Plädoyer gegen einseitige Aufrüstung und moralisch aufgeladene Debatten, die real gestaltende Strategien behindern können. Die Autoren rufen zu Augenmaß, Analysefähigkeit und politischem Mut auf, denn Frieden entstehe nicht durch (auch) verbale Härte, sondern durch Verhandlung, Verständigung und Denken über den Tag hinaus.

Dr. Erich Vad ist Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr. Er war von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt in Berlin, Sekretär des Bundessicherheitsrates, dem höchstrangigen Sicherheitsgremium der Bundesrepublik Deutschland. Er bringt eine langjährige Erfahrung aus dem Zentrum politischer Entscheidungsprozesse mit. Mit seinem Wissen, seinen Analysen und seiner unabhängigen Haltung ist Erich Vad eine wichtige Stimme in aktuellen Friedens- und Sicherheitsfragen.

Wir bitten um Anmeldung per Mail an [email protected].

Der Eintrittspreis beträgt 12 Euro. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit dem Deutschen Freidenker-Verband e.V. und dem BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 23. Januar 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz
Redner/Diskussionspartner: Florian Warweg

Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz

Nachdem der ursprünglich für Dezember geplante Termin leider verschoben werden musste, freuen wir uns sehr, nun einen neuen, verbindlichen Termin bekannt geben zu können:

Florian Warweg kommt am 23. Januar 2026 nach Frankfurt.

Nach seinem viel beachteten und stark nachgefragten Vortrag in Nürnberg wird Florian Warweg sein Thema nun im Rahmen der Frankfurter FriedensGespräche präsentieren.

In Nürnberg zeigte Florian Warweg eindrucksvoll, lebendig und fundiert, warum das Vertrauen in etablierte Medien schwindet, wie politische Machtstrukturen journalistische Berichterstattung beeinflussen und welche Mechanismen der Meinungsbildung oft im Verborgenen wirken.

Wer Florian Warweg einmal live erlebt hat, weiß:

Der direkte Eindruck, die präzisen Nachfragen, die klare Sprache und die Offenheit für Diskussionen lassen sich nicht ersetzen. Vortrag und anschließender Austausch schaffen eine besondere Atmosphäre, die weit über reine Informationsvermittlung hinausgeht.

Wir freuen uns sehr, mit Florian Warweg eine der profiliertesten kritischen Stimmen im politischen Medienbetrieb in Frankfurt am Main begrüßen zu dürfen.

Seine Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung, indem sie Widersprüche, Doppelmoral und rhetorische Schutzmechanismen politischer Macht sichtbar macht. Florian Warweg wirkt damit als kritisches Korrektiv: Durch beharrliches Nachfragen und öffentliche Transparenz trägt er zu einer informierten Zivilgesellschaft bei – eine unverzichtbare Grundlage jeder ernsthaften Friedenspolitik.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt frei – Spenden zur Kostendeckung werden erbeten.

Bitte erneute Anmeldung per E-Mail an [email protected].

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Lübeck

Am Samstag, 24. Januar 2026, um 16:00 Uhr
Thema: Was bedeutet die Ausrufung des „Spannungsfalls“?
Redner/Diskussionspartner: Wolfgang Nesković

Ort: Restaurant „Bootshaus”
Hüxtertorallee 4
23564 Lübeck

Auf dem Gelände der Lübecker Rudergesellschaft, das Restaurant liegt direkt am Elbe-Lübeck-Kanal, einfach rechts am LRG-Gebäude vorbeigehen.

Wolfgang Nesković ist ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.

Vortrag mit anschließender Diskussion

Im letzten Jahr ist mehrfach in den Raum gestellt worden, die Bundesregierung könne den „Spannungsfall“ ausrufen.

„Die Erklärung des Spannungsfalls durch den deutschen Bundestag im Falle einer schweren außenpolitischen Konfliktsituation schafft die Voraussetzung für die Anwendbarkeit für diesen Fall vorbehaltener Rechtsvorschriften, insbesondere der Sicherstellungsgesetze“, ist bei Wikipedia zu lesen.

Wie definiert sich eine „schwere außenpolitische Konfliktsituation“? Was bedeuten die Sicherstellungsgesetze? Wie würde die Ausrufung des Spannungsfalls in unser aller Leben eingreifen? Wolfgang Nesković führt uns in dieses komplexe rechtspolitische Thema ein.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Der Eintritt ist frei, ein Beitrag in die Spendenbox wird erbeten.

Wir bitten zu beachten, dass auf dem Gelände nur vier Parkplätze zur Verfügung stehen, die das Restaurant sich auch noch mit den Ruderinnen und Ruderern teilen muss. Für Fahrräder sind ausreichend Parkbügel vorhanden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Freiburg & „Kultur leben e.V.“

Am Montag, 26. Januar 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen”
Redner/Diskussionspartner: Fabian Scheidler

Ort: Haus des Engagements (HdE)
Rehlingstr. 9 (Vorderhaus: großer Saal)
79108 Freiburg

Fabian Scheidler (geb.1968) referiert und diskutiert über sein neuestes Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen” (vgl. Aktionsradius Wien, 17. November 2025).

In seinem neuen Buch „Friedenstüchtig“ warnt der Journalist und Buchautor Fabian Scheidler davor, unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften einer schrankenlosen Militarisierung und einem permanenten Ausnahmezustand zu opfern. Dabei zeigt der Autor des internationalen Bestsellers „Das Ende der Megamaschine. Das Ende einer scheiternden Zivilisation“ (Promedia 2024), dass dieser Weg in eine Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg führt. Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften drohen einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu werden. Der Wohlfahrtsstaat mutiert zum Kriegsstaat.

Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt nach Scheidler in Richtung eines permanenten Ausnahmezustandes. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender Militarisierung. In seinem Buch „Friedenstüchtig“ deutet der Autor den Ausnahmezustand als Versuch, die sich zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Dabei zeigt er beispielhaft, wie die Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil durch die Politik selbst geschaffen werden. Die Verweigerung von Diplomatie schafft Kriegsanlässe, so wie Anti-Terror-Kriege immer neue Terroristen hervorbringen.

Doch der Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist nach Scheidler keineswegs alternativlos. Angesichts der Gefahren, die mit den weltpolitischen Umbrüchen, der Zerstörung der Biosphäre und der Aushöhlung der Demokratie verbunden sind, weist das Buch neue Wege zum Umgang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Westliche Gesellschaften müssen lernen, sich von ihrer jahrhundertelangen Politik der Dominanz zu verabschieden, um eine Kultur der Kooperation zu entwickeln (vgl. NachDenkSeiten, 6. Dezember 2025).

Der Vortrag zielt darauf, die aktuelle politische Situation, wie sie von Fabian Scheidler dargestellt wird, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren und v.a. die Frage nach der Zukunftsperspektive in den Blick zu nehmen.

Der Eintritt zum Vortrag ist frei, um Spenden wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt in Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und dem BSW Frankfurt

Am Freitag, 6. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran … Wer oder was bestimmt die US-Politik?
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: DGB-Haus
Haus der Gewerkschaften
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Wer oder was bestimmt eigentlich die US‑Politik?
Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran – und sogar deutsche Entscheidungsträger?

Wir laden Sie herzlich ein zu einem kritischen Vortrag mit Dr. Werner Rügemer, Philosoph, Journalist und Autor – einer der profiliertesten Kritiker der globalen Machtstrukturen und der US-Außenpolitik.

In seinem aktuellen Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten“ analysiert Rügemer die tiefen historischen und geopolitischen Wurzeln der amerikanischen Weltmacht – von den strategischen Interessen im Ersten Weltkrieg bis zu den globalen Konflikten von heute. Dabei geht er der Frage nach:
Wer zieht die Fäden hinter den großen politischen Entscheidungen?
Warum sind Konflikte wie in der Ukraine, Venezuela oder im Iran nicht losgelöst voneinander zu verstehen? Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Machtzentren wie BlackRock und politische Akteure wie Friedrich Merz im transatlantischen Beziehungsgeflecht?

Dr. Rügemer beleuchtet in seinem Vortrag unter anderem:

• Die geopolitischen Strategien und Interessen der USA in der Weltpolitik
• Einfluss wirtschaftlicher Eliten und Finanzakteure auf staatliche Entscheidungen
• Die Hintergründe militärischer Interventionen und Stellvertreterkriege
• Zukunftsperspektiven für Europa und seine politische Eigenständigkeit

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, aktuelle Bücher von Dr. Rügemer vor Ort zu erwerben – auf Wunsch auch mit persönlicher Signatur.

Seien Sie dabei, wenn es heißt: verstehen, hinterfragen, diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Bitte Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Dienstag, 17. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung: „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Redner/Diskussionspartner: Eugen Zentner

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Anmeldung erforderlich, bitte hier: nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260217-Eugen-Zentner
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

Treffen ab 17:30 Uhr, Beginn des Vortrags 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Das Buch: „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Eugen Zentner zeigt entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen mutige Künstler von heute beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

In Krisenzeiten sollte die Kunst- und Kulturbranche eigentlich auf Missstände hinweisen. Doch darauf hofften während der Corona-Krise viele Menschen lange vergebens. Statt ihre Stimme zu erheben, blieben die meisten Künstler still. Statt die Regierung dafür zu kritisieren, dass die Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren, redeten sie ihr nach dem Mund.

Inzwischen wurde die Corona-Krise von weiteren Krisen abgelöst, aber gewisse Muster sind geblieben. Wer bei Themen wie Klima, Gender-Politik oder Ukrainekrieg vom Mainstream abweicht, bekommt Gegenwind. Andersdenkende werden aus dem Debattenraum verbannt, sie werden beschimpft und bei fortdauernder Renitenz existentiell vernichtet.

Zum Glück wächst aber recht schnell eine alternative Kulturszene. Infolge der sozialen Verwerfungen der Krisenzeit haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Künstler erheben ihre Stimme und scheuen sich nicht, unangenehme Themen anzusprechen, ob in der Musik, im Kabarett, in der Literatur oder in der bildenden Kunst. Gattungs- und genreübergreifend sind in den letzten Jahren Werke entstanden, die sich kritisch mit dem Zeitgeschehen auseinandersetzen und die offiziellen Narrative gegen den Strich bürsten. Von ihnen erzählt dieses Buch.

Kunst ist nicht nur Unterhaltung. Sie hat auch die Gabe, Kraft zu verleihen und Trost zu spenden, gerade in so schweren Zeiten wie diesen. Die hier vorgestellten Künstler und Institutionen tun das auf ihre je eigentümliche Weise – so unermüdlich wie beherzt.

Gastredner
Eugen Zentner, Jahrgang 1979, studierte Germanistik und Philosophie in Leipzig. 2016 promovierte er in Oldenburg in der Literaturwissenschaft zum Thema Autofiktion. Ein Jahr darauf absolvierte er in Berlin eine Ausbildung zum Drehbuchautor.
Zentner lebt in Berlin und arbeitet seit 2016 als freier Kulturjournalist. Er schrieb unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur, den Musikexpress und den Schweizer Monat. Während der Corona-Krise wechselte er in den Bereich der alternativen Medien. Seine Beiträge erscheinen regelmäßig bei den NachDenkSeiten, bei apolut und Transition News.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg

Am Samstag, 14. März 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Korrumpiert – Sind Demokratie und Frieden noch zu retten?
Redner/Diskussionspartner: Marco Bülow

Ort: Restaurant „Zur Turnhalle“
65549 Limburg an der Lahn
Ste.-Foy-Str. 16
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)

Zum Thema
Die Korrumpierung der Politik und die Täuschung der Bevölkerung wirken sich gerade in einer Zeit der Demontage der Demokratie und der Kriegsvorbereitung dramatisch aus. Marco Bülow saß 19 Jahre im Bundestag und berichtet aus der Praxis.

Zum Referenten
„Marco Bülow ist Publizist, Politiker, Berater. Von 2002 bis 2021 war er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Schwerpunkte sind Gerechtigkeit, Ungleichheit und die Bewahrung der Lebensgrundlagen. Er hat tiefe Einblicke in den politischen Betrieb und die Parlamentsarbeit erhalten – war an Koalitionsverhandlungen, Spitzengesprächen und Ministeriumsgesprächen an führenden Stellen beteiligt. Dabei ist er zum Experten für Lobbyismus, Korruption und Demokratie geworden.“ (Auszug der Website). Von ihm sind in jüngerer Zeit u.a. die Bücher „Lobbyland“ und „Korrumpiert“ erschienen.

Der Eintritt ist frei – um Spenden wird gebeten.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Aufgedeckt: Die Grönland-Verschwörung – Küppersbusch TV
2. USA und Israel unterstützen Proteste im Iran: Trump fordert Regimewechsel
3. Trump: Raubtier oder Retter? | Links. Rechts. Mitte | Alarmstufe Trump: Kommt jetzt die Neue Weltordnung?
4. Der Ukraine-Krieg als Ponzi-System: Wer zahlt die Milliarden?
5. Monopolisten der Wahrheit | Hannes Hofbauer und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch
6. „Raus aus der WHO“ – Dr. Beate Pfeil
7. Georgien sagt Nein zur „EUSSR“: Neutralisten-Chef Zghenti im Gespräch
8. Wie planen die USA Venezuela zu kontrollieren? | Glenn Greenwald
9. Palestine: Israel kills at least 10 in Gaza as U.S. launches phase two of ceasefire deal
10. The Fatal ICE Shooting and Gaza Are More Connected Than You Realize
11. ES GRÖNT SO GRÖN | Das 3. Jahrtausend #125
12. Ärzte: „Bloß keine Corona-Aufarbeitung“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. med. Jürgen Borchert
13. Cubans march to honor 32 combatants killed during U.S attack on Venezuela
14. Wenn der tote Baum fällt, erwacht das Leben – Belästigungen #42 von Michael Sailer
15. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aufgedeckt: Die Grönland-Verschwörung – Küppersbusch TV
   Elon Musk, Peter Thiel, Jeff Bezos, Sam Altman und ein eisiges Ziel:
   Was, wenn Grönland zum Spielball grenzenloser Gier wird?
   Warum steht Grönland plötzlich im Fokus von Tech-Milliardären, Investoren und US-Politik? Es geht um Bodenschätze, Wasser, Militärbasen, libertäre Städte ohne Regulierung und um eine Zukunft, die nicht zufällig fernab der Öffentlichkeit geplant wird.
   Viel Spaß und gute Unterhaltung!
   0:00 Herzlichen Glückwunsch
   0:13 „Freedom City“ ohne Gesetze
   3:05 Interessante Lektüre
   4:50 Alles gehört zusammen
   7:15 Küppis musikalisches Quiz
   Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
   Quelle: Küppersbusch TV, 15.01.2026

   Anmerkung CG: Sehenswerte Recherche zu den feuchten Träumen den libertären Imperialisten.

   TRUMP will GRÖNLAND: Was tut die EU? | ARTE Europa – Die Woche
   “Wir brauchen Grönland” : Viel offener kann man einen Besitzanspruch kaum ausdrücken. Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, greift er immer deutlicher nach der größten Insel der Welt. Dabei gehört Grönland immer noch zu Dänemark und hat auch enge Verbindungen zur EU.
   Doch seine seltenen Rohstoffe und seine strategisch wichtige Position im Polarkreis zwischen Asien und Europa machen Grönland zum Objekt der Begierde. Die Menschen vor Ort wünschen sich dagegen vor allem Unabhängigkeit. Wie soll Europa in dieser komplexen Lage reagieren?
   Quelle: ARTE, 16.01.2026, Video verfügbar bis zum 15/04/2026

2. USA und Israel unterstützen Proteste im Iran: Trump fordert Regimewechsel
   US & Israel support protests in Iran: Trump calls for regime change
   [Die US-Regierung unterstützt offen die Proteste im Iran. Ein israelisches Medienunternehmen gab zu, dass ausländische Mächte iranische Randalierer mit Waffen ausstatten, um zu versuchen, die Regierung zu stürzen. Ben Norton erklärt den geopolitischen Kontext und warum die USA seit der iranischen Revolution 1979 einen Regimewechsel anstreben.
   Themen: 0:00 (CLIP) Trump unterstützt Proteste im Iran 0:11 Unruhen im Iran 0:42 Israelische Medien über die Bewaffnung iranischer „Demonstranten” 1:49 Von den USA unterstützter Versuch eines Regimewechsels 3:14 (CLIP) Trump drängt auf Regimewechsel im Iran 3:41 Trump droht (erneut) mit Angriff auf den Iran 5:15 CIA-Putsch im Iran 1953 5:56 Verbrechen des von den USA unterstützten Schahs 6:50 Iranische Revolution 7:53 US-Imperialismus: Wolfowitz-Doktrin 8:43 Geopolitik des Nahen Ostens (Westasien) 10:12 Iran: BRICS, SCO, China, Russland 11:14 USA planen „Neugestaltung des Nahen Ostens” 12:18 (CLIP) Wesley Clark: 7 Länder in 5 Jahren 12:56 Trumps Drohungen gegen den Iran 14:52 Trump verbreitet Fake News 15:24 Trump droht mit Zöllen 16:21 Trump: „Übernahme [iranischer] Institutionen” 17:23 USA ziehen Truppen aus Katar ab 18:06 USA planen Angriff auf den Iran 19:20 „Demonstranten” brennen Gebäude nieder 21:22 Iranische „Demonstranten” sind bewaffnet 22:58 Ähnlichkeiten zu Syrien und Libyen 25:15 USA unterstützen iranischen „Kronprinzen” 27:49 (CLIP) „Kronprinz“: „Dies ist ein Krieg“ 29:31 Opfer für das Imperium 30:24 Israel unterstützt den iranischen „Kronprinzen“ 31:25 Mike Pompeo: Mossad unterstützt Proteste 32:30 USA prahlen mit „maximalem Druck“ 33:06 US-Sanktionen zerstören iranische Wirtschaft 34:47 Outro
   Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
   Ben Norton auf X [LINK]
   [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
   Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 16.01.2026

   Proteste im Iran: Was westliche Medien ignorieren
   Die Lage der Bevölkerung im Iran ist desaströs! Das liegt jedoch nicht nur an der Unfähigkeit der Regierenden in Teheran, analysiert unser stellvertretender Parteivorsitzende Michael Lüders. Was westliche Medien gerne ignorieren: Die Sanktionen gegen den Iran haben die Wirtschaft ruiniert und die Mittelschicht verarmt. Nun eskalieren die Proteste.
   Die Losung, der Sturz des Mullah-Regimes brächte die Demokratie, ist aber viel zu einfach! Der Sohn des Schahs als demokratischer Retter? Diese Rechnung geht allein schon nicht auf, weil ihm die Rückendeckung in der Bevölkerung fehlt.
   Und auch das geopolitische Risiko wird unterschätzt, sollte Donald Trump tatsächlich militärisch in den Konflikt eingreifen. Russland und China werden anders als in Venezuela nicht tatenlos zusehen, wenn die USA im Iran einen Regime Change durchzusetzen versuchen.
   Quelle: BSW Bund, 13.01.2026

   Proteste im Iran und General Wesley Clark zu “Seven Countries in Five Years”
   Derzeit sind die gewaltsamen Proteste im Iran in aller Munde. In westlichen Medien werden sie gerne als ein Kampf für Demokratie und Freiheit dargestellt.
   Dabei wird jedoch vergessen, dass die Pläne der USA, die Regierung im Iran zu stürzen, schon Jahrzehnte zurückreichen.
   So erklärte der ehemalige Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), General Wesley Clark bereits im Jahr 2007, dass er nach dem 11. September 2001 im Pentagon ein Memo einsehen konnte, das US-Angriffspläne auf sieben Länder innerhalb von 5 Jahren aufzeigte: Irak, Syrien, Libanon, Somalia, Libyen, Sudan und den Iran.
   Quelle: Dr. Jonas Toegel via X

   Derzeit sind die gewaltsamen Proteste im Iran in aller Munde. In westlichen Medien werden sie gerne als ein Kampf für Demokratie und Freiheit dargestellt.
   Dabei wird jedoch vergessen, dass die Pläne der USA, die Regierung im Iran zu stürzen, schon Jahrzehnte zurückreichen.

   So… pic.twitter.com/3P46fRalOa

   — Dr. Jonas Toegel (@JonasToegel) January 13, 2026

3. Trump: Raubtier oder Retter? | Links. Rechts. Mitte | Alarmstufe Trump: Kommt jetzt die Neue Weltordnung?
   Der US-Angriff auf Venezuela hat eine neue Ära der Geopolitik eingeläutet. Stehen wir am Anbeginn einer Neuen Weltordnung, in der die Großmächte wehrlose Nachbarstaaten wie Raubtiere überfallen?
   Oder war der Militärschlag gegen Venezuela ein genialer Schachzug, der auch Russland zu einem Frieden in der Ukraine zwingen kann? Steht als Nächstes Europa auf dem Speiseplan der Großmächte?
   Die weiteren Themen der ganzen Sendung:
   Europa rüstet auf: Ist die Neutralität in Gefahr?
   Neues Jahr, alte Krise: Rutscht Österreich weiter ab?
   Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
   Andreas Mölzer, “Krone”-Kolumnist
   Barbara Tóth, “Falter”-Journalistin
   Christian Ultsch, stellvertretenden Chefredakteur bei der „Presse“
   Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Weltwoche
   Die ganze Sendung bei ServusTV On
   Quelle: ServusTV On, 12.01.2026

   Roger Köppel [Auszüge transkribiert, CG]: “Ich bezweifle etwas die These, dass sich die Amerikaner aus äh Europa verabschieden. Erstens haben sie immer noch nukleare Stützpunkte in Europa, nicht zuletzt in Deutschland. Und wenn man die amerikanische Außenpolitik etwas in der längeren Sicht jetzt anschaut, al seit dem Zweiten Weltkrieg so viel Zeit ist das ja auch nicht, ist Ihnen schon wichtig, dass sie in der europäischen Festland sozusagen Platte präsent sind. Das ist ja auch letztlich der Grund für die Auseinandersetzung mit Russland, oder? Russen natürlich hier das Gefühl haben, dass die Amerikaner mit ihren NATO in der Ukraine zu weit vorgedrungen sind und dann gehen sie dagegen, wollen die zurückschlagen. Deshalb bin ich da auch bei der These sehr vorsichtig, dass Putin jetzt Europa einsacken will. Ich glaube, wenn wir die militärischen Fortschritte der Russen anschauen in der Ukraine, da glaube ich, dauert’s noch ein paar Jahre, bis man am Brandenburger Tod diecke aufschichten muss. Aber was natürlich auffällig ist jetzt und das dann auch für die Medien schaffenden, aber auch für unsere Politiker ein Alarmzeichen. Ich meine, als Putin in die Ukraine einmarschiert ist, da war ja das Geschrei grenzenlos. ein Völkerrechtsbruch, der stand mehr oder weniger auf der gleichen Stufe moralisch wie Hitler, Stalin und die Größen Verbrecher. Und wenn jetzt die Amerikaner das gleiche machen, müsste ja im Grunde die EU und glaubwürdig zu bleiben, müsste sie ja sofort Trump und die Familie von Trump auf die Sanktionsliste stellen. Man müsste die frei Schaden […] Es ist entweder gilt das Völkerrecht und dann gilt es so, wie man es gegen Russland anwendet oder es gilt eben nicht und man findet Ausnahmen. Wenn ich lese, die neue Zürcherzeitung schreibt schon, ja, es gibt moralische Gründe das Recht auszuhebeln. Nein, entweder man verpflichtet sich auf diesen Standard, also diese Völkerrechts Mhm. Vertreter, die jetzt sich da dermaßen aus dem Fenster gelegt hab aus dem Fenster gelt haben, die sind natürlich sehr unglaubwürdig geworden. […] der entscheidende Punkt der entscheidende Punkt ist eine Intervention ist eine brutale gewalttätige Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und das ein Völkerrechtsbruch und wenn man glarwürdig sein muss, müsste man beides kritisieren und in der gleichen wehementen Sprache auch wenn die Umstände, da gebe ich Ihnen recht unterschiedlich sind, aber für die rechtliche Betrachtung irrelevant, weil eine, wenn man jetzt sagt, ja, wir intervenieren in Österreich, weil uns irgendetwas nicht passt oder weil wir glauben, die Regierung sei nicht in der Lage ein Budget zusammenzustellen, dann ist das ja nicht als Rechtfertigung zu nehmen, um einen Völkerrechtsbruch zu rechtfertigen. Also wir sehen zweierlei Maßstäbe.”

4. Der Ukraine-Krieg als Ponzi-System: Wer zahlt die Milliarden?
   In dieser Analyse legt Dimitri Lascaris die finanzielle Realität hinter dem Ukraine-Krieg offen. Die Ukraine ist faktisch zahlungsunfähig, dennoch haben die EU und Kanada in den vergangenen Wochen neue Kredite und Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe zugesagt.
   Diese Mittel werden als Unterstützung dargestellt, doch bei genauer Betrachtung zeigt sich ein System aus nicht rückzahlbaren Schulden, fortlaufender Refinanzierung und politischen Versprechen mit brüchiger wirtschaftlicher Grundlage. Lascaris analysiert, warum diese Finanzierung nur durch immer neue Geldzuflüsse aufrechterhalten werden kann, welche Rolle der militärisch-industrielle Komplex spielt und weshalb die offiziellen Rückzahlungszusagen ökonomisch kaum haltbar sind.
   Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 28. Dezember 2025 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Journalist und Rechtsanwalt. Als Anwalt ist er auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. Im Jahr 2020 kandidierte er für den Vorsitz der Grünen Partei Kanadas und belegte den zweiten Platz. Er ist außerdem Gründer und Herausgeber des YouTube-Kanals „Reasons 2 Resist with Dimitri Lascaris: @reason2resist
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 09.01.2026

5. Monopolisten der Wahrheit | Hannes Hofbauer und Walter van Rossum im MANOVA-Gespräch
   Im Manova-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Verleger Hannes Hofbauer über die Strukturen, Akteure und Instrumente des von Liber-Net offengelegten Zensurnetzwerk-Deutschland und über mögliche Auswege für kritische Stimmen.
   Inhaltsverzeichnis:
   00:00 Einleitung
   01:04 Dossier über das Zensur-Netzwerk
   03:49 Taktgeber des Zensur-Netzwerks
   05:33 Wie hat sich die Zensur seit 2022 entwickelt?
   07:44 Digital Services Act
   10:04 Hassverbrechen, Desinformation und Diskurs-Hoheit
   13:54 Wahrheitsbegriff im Wandel der Zeit
   16:18 Abschottung der Gegenöffentlichkeit
   20:40 Der Fall Jacques Baud und weitere
   26:55 EU-Sanktionen können alle treffen
   28:18 Warum Bücher seltener zensiert werden
   32:08 Zensiere einen, knebel hunderte
   36:53 Wer steckt hinter Liber-Net?
   37:36 DACH-Raum als Zensur-Hochburg
   39:03 Mit Kreativität Zensur überwinden
   Quelle: Manova (65.100 Abonnenten), 09.01.2026

6. „Raus aus der WHO“ – Dr. Beate Pfeil
   Am 8.12.2025 organisierte die Initiative für Demokratie und Aufklärung die Veranstaltung „Organisatoren der Unfreiheit“ mit Beate Pfeil, Gunter Frank und Kay Klapproth.Wir veröffentlichen hier den Vortrag von Beate Pfeil. Hier finden Sie außerdem die Vorträge von Gunter Frank [LINK] und Kay Klapproth [LINK]
   Die Juristin Dr. Beate Pfeil analysiert in ihrem Vortrag die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Folgen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und nationale Souveränität. Sie legt anschaulich dar, dass die WHO in höchstem Maße intransparent agiert und sich zunehmend zu einem Instrument politischer und wirtschaftlicher Interessen entwickelt hat.
   Eine der größten Gefahren: Durch Public-Private-Partnerships habe sich eine toxische Beziehung zwischen öffentlichem und privatem Einfluss entwickelt, die die Unabhängigkeit der WHO massiv untergräbt.
   Mit den 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften drohe laut Pfeil eine weitere Verschärfung des Trends zu Dauerkrisenmanagement und Verhaltenslenkung. Besonders problematisch sei die Machtkonzentration beim WHO-Generaldirektor. Machtmissbrauch und Einflussnahme hätten dazu geführt, dass sich die ehemalige Gesundheitsorganisation zu einer ernstzunehmenden Bedrohung für Rechtsstaat und freie Gesellschaft entwickelt habe.
   Gleichzeitig kooperiere die WHO eng mit großen Digitalplattformen, um Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit durchzusetzen und Kritik zu unterdrücken.
   Für Dr. Pfeil habe sich die WHO von ihrem ursprünglichen Auftrag weit entfernt. Was heute als Gesundheitsschutz verkauft werde, sei längst zu einem System aus Interessen und Geldflüssen verkommen. Die Organisation sei inzwischen so kaputt und korrupt, dass ein Austritt aus der WHO der einzige vernünftige Schritt sein könne.
   Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 14.01.2026

7. Georgien sagt Nein zur „EUSSR“: Neutralisten-Chef Zghenti im Gespräch
   Georgien hat eine neue pro-neutralitäts Partei. Ich spreche mit einem ihrer Gründungsmitglieder, dem ehemaligen georgischen Botschafter Konstatin Zhgenti, über die neue Bewegung für ein neutrales und souveränes Georgien, das mit allen befreundet und mit niemandem verfeindet sein möchte.
   Zeitmarken:
   00:00:00 Einführung & Biografie
   00:05:38 Neutralität & Beziehungen zu Russland
   00:11:13 Öffentliche Meinung zur EU
   00:13:54 Westliche Wahrnehmungen & Propaganda
   00:20:09 Georgien als Brücke
   00:22:57 Konfliktlösung & Der Vergleich mit der Ukraine
   00:29:32 NATO-Instabilität & Zwangsdiplomatie
   00:34:22 Wahlziele & Innenpolitik
   Neutrality Studies Substack [LINK]
   Original Video [LINK]
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 16.01.2026

8. Wie planen die USA Venezuela zu kontrollieren? | Glenn Greenwald
   In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, analysiert der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald die US-Bombardierung Venezuelas und die anschließende Operation zum Regimewechsel, die er als einen nicht erklärten Krieg bezeichnet. Er zeigt, wie diese Eskalation in der Festnahme und Überstellung von Nicolás Maduro nach New York mündete – und warum dieser Kurs weder offen diskutiert noch vom US-Kongress genehmigt wurde. Greenwald hinterfragt die offiziellen Rechtfertigungen wie Drogenbekämpfung und „nationales Interesse“ und beleuchtet Aussagen von Donald Trump und Marco Rubio, wonach die USA Venezuela künftig selbst „regieren“ würden.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 6. Januar 2026 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 11.01.2026

9. Palestine: Israel kills at least 10 in Gaza as U.S. launches phase two of ceasefire deal
   In the last 24 hours, Israeli attacks across Gaza left at least 10 Palestinians dead, including six people killed when two houses were bombed in Deir el‑Balah, among them a 16‑year‑old girl. Meanwhile, U.S. President Donald Trump announced the progression to the second phase of the peace plan between the Hamas resistance movement and Israel, establishing a “Board of Peace” for Gaza as part of a broader 20‑point initiative. The plan shifts focus from ceasefire monitoring to reconstruction and demilitarization. Since the ceasefire took effect, at least 451 Palestinians have been reported killed, including more than 100 children.
   Quelle: TeleSUR English, 16.01.2026

10. The Fatal ICE Shooting and Gaza Are More Connected Than You Realize
    Veteran and whistleblower Anthony Aguilar joins Cenk Uygur to discuss ICE agents training with Israeli security forces.
    #TheYoungTurks #BreakingNews #TYT
    Quelle: TYT’s The Conversation, 13.01.2026

11. ES GRÖNT SO GRÖN | Das 3. Jahrtausend #125
    Es grönt so grön wenn Donald ätzt und dröhnt: Ich will Grönland! Und man fragt sich: Was will er eigentlich nicht? Venezuela will er ja auch, genau wie Kuba, Nicaragua, Kolumbien und Mexiko. Ganz zu schweigen vom Iran. Die gute Nachricht: Noch kann Kanada den USA gratis beitreten. Unterdessen durchkreuzt Deutschland diese imperialistischen Pläne mit 13 Soldaten. Viel Glück ist was wir brauchen werden – jetzt im 3. Jahrtausend. Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es auf unserer Webseite [LINK]
    00:00:00 BEGINN
    00:02:02 DIE DONROE-DOKTRIN – Das Imperium markiert sein Revier
    00:24:12 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!
    00:30:44 ES GRÖNT SO GRÖN – Warum das Imperium scharf auf Grönland ist
    01:18:04 SCHAH STATT MULLAH – Das Imperium plant den Umsturz im Iran
    01:39:15 EU-INQUISITION – Freiheit für Jacques Baud!
    02:13:47 ENDE
    Quelle: ExoMagazinTV, 15.01.2026

12. Ärzte: „Bloß keine Corona-Aufarbeitung“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. med. Jürgen Borchert
    Ärzte in der Coronazeit. Ein unseliges Kapitel, das inzwischen fast aus unserem Blickfeld verschwunden ist. Das Gros der Mediziner hat nicht hinterfragt, sondern lieber Geld verdient mit der hastig zugelassenen mRNA-Injektion. Nebenwirkungen und Schäden wurden meist ignoriert und Patienten abgewiesen. Internist und Allgemeinmediziner Dr. Jürgen Borchert hat als Delegierter der Ärztekammer bis Herbst 2025 versucht, eine Aufarbeitung unter Kollegen in Gang zu bringen. Und pure Feindseligkeit geerntet. Bis hin zur körperlichen Bedrohung. Würde die deutsche Ärzteschaft wieder genauso brav mitmachen?
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 16.01.2026

13. Cubans march to honor 32 combatants killed during U.S attack on Venezuela
    Quelle: TeleSUR English, 16.01.2026

14. Wenn der tote Baum fällt, erwacht das Leben – Belästigungen #42 von Michael Sailer
    In der Kolumne ‚Belästigungen‘ befasst sich Michael Sailer seit mehr als einem Vierteljahrhundert witzig, eigensinnig und manchmal auch provozierend mit … Belästigungen, nicht nur, aber auch und manchmal gerade in München.
    Quelle: Radio München, 6.1.2026

15. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Blackout in Berlin und deutsche Soldaten in Grönland | richling backstage
      Überfall in Venezuela. Grönland auf der Kippe. Ein explodierender Iran. Russische Schiffe werden geentert und Berlin sitzt tagelang im Dunkeln. Steht die Weltordnung auf dem Kopf und die Nato vor dem Aus? Sind das nicht Ereignisse für Monate, für Jahre? Oder liegen wir seit Silvester im Koma? Richling guckt auf den Wecker: Ja, nix Koma! Das geht alles in wenigen Tagen.
      Diese Fragen beantwortet richling backstage – auf seine ganz eigene Art. Ungeschminkt, ungefiltert, unmittelbar: Mathias Richling kommentiert aktuelles Zeitgeschehen in den Backstage-Räumen von Bühnen in der Republik. Wir erleben Mathias persönlich- satirischen Beitrag zur Lage der Nation – Rollen sind dabei vorgesehen, allerdings nur als schnelle Parodiefiguren ohne Kostüm, Maske und Requisiten. Mathias blickt dabei – passend zum Setting – hinter die Kulissen von Politik und Gesellschaft. So gehen Form und Inhalt Hand in Hand.
      Quelle: SWR, 15.01.2026

    • Syrischer Staatsempfang
      #DeepFakeSatire
      Quelle: Snicklink, 14.01.2026