Die Grünen-Spitze will ihre Satzung reformieren. Doch mehr als 130 Mitglieder ziehen dagegen vor Gericht und warnen vor dem Ende der Basisdemokratie.

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Die Verteidigung fordert lediglich eine Bewährungsstrafe, aber wegen schwerer Raubüberfälle und Erpressungen wird die mutmaßliche RAF-Terroristin Klette zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihre Unterstützer nehmen die Richterin ins Visier.

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veröffentlicht am 21.04.2026; Autorin: Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil BGH stärkt Ausgangsposition von potentiell Impfgeschädigten:Neues Urteil zu Auskunfts- und Haftungsansprüchen nach Corona-Impfung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. März 2026 ein Urteil (VI ZR 335/24, VI. Zivilsenat) gefällt, das neue Maßstäbe setzt, dies insbesondere durch die Klarstellung der Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch des Klägers auf […]

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