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Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.
Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.
Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.
Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.
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Bildquelle: Kemarrravv13 / shutterstock
Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.
Dieser Beitrag „Mobilitätsabkommen“ Kommt die nächste Masseneinwanderung bald aus Indien? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
„Die zentrale Planung für eine erzwungene Energiewende führte vor zwei Jahren in Texas zu dem Fiasko aller Fiaskos. Es ist Zeit für eine neue Ära der US-amerikanischen Strompolitik, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht.“
Elektrizitätsexperten der University of Texas in Austin haben kürzlich den großen Stromausfall in Texas im Februar 2021 erneut untersucht. Der Meinungsbeitrag mit dem Titel „ Zwei Jahre nach dem historischen Kälteeinbruch ist Texas zunehmend anfällig für Kälteeinbrüche – und es gibt mehr Lösungen als nur den Bau von Kraftwerken “ ( The Conversation ) verteilt die Schuld und empfiehlt mehr staatliche Planung, nicht weniger.
Die Autoren wollen das Wind- und Solarenergie den Markt weiterhin dominieren und den Verbrauch in Haushalten und Unternehmen (über „smart meters“ Stromzähler) regulieren, um das Stromnetz zu entlasten. Doch das führt unweigerlich zu Eingriffen in die Privatsphäre, Unannehmlichkeiten, Ärger und Konflikten. Dabei wird die logische Alternative der Privatisierung des staatlichen Stromnetzes außer Acht gelassen, um die richtigen Anreize für eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung zu schaffen.
Derzeit wird das Stromnetz, das 90 Prozent des Bundesstaates abdeckt, vom staatlichen Electric Reliability Council of Texas (ERCOT) verwaltet. Die Stromzufuhr und -abfuhr werden durch 1.500 Seiten an Regeln und Vorschriften geregelt [Zugang nur nach Anmeldung]– und weitere werden folgen, wenn es nach den „Experten“ und „Planern“ geht.
Politisch korrekte Fehlinterpretation
„Als Energieforscher mit Sitz in Texas haben wir die letzten zwei Jahre größtenteils damit verbracht, zu analysieren, warum der Staat so unvorbereitet auf dieses Ereignis war und wie er es besser machen kann“, beginnt die Studie. Michael Webber et al. fahren fort :
Eine häufige, reflexartige Reaktion auf Katastrophen, die großflächige Stromausfälle verursachen, ist die Forderung nach dem Bau von mehr „sicheren“ Kraftwerken – solchen, die Brennstoffe wie Kohle oder Erdgas nutzen und so ausgelegt sind, dass sie rund um die Uhr Strom liefern können. Doch Kohle- und Gaskraftwerke und ihre Brennstoffversorgung können spektakulär ausfallen.
Daher:
Wir halten es für wichtig, über den bloßen Bau weiterer Kraftwerke hinauszudenken. Unsere Ergebnisse zeigen andere Lösungen auf, die sauberer, kostengünstiger und schneller umzusetzen sind.
Die Strategie „sauberer, billiger und schneller“ ist extrem restriktiv und beinhaltet interne Nachfragesteuerungsprogramme (deren genaue Ausgestaltung noch aussteht). In dieser Welt der Technik, in der Menschen – wie Adam Smith schon vor Jahrhunderten warnte – nur „verschiedene Figuren auf einem Schachbrett“ sind, läuft etwas schief.
Die Autoren behaupten, die zu nutzenden politischen Energien – die verwässert, intermittierend und somit nicht wettbewerbsfähig sind – seien irgendwie günstiger: „Das rasante Wachstum der Wind- und Solarenergieerzeugung in Texas hat den Verbrauchern des Bundesstaates Milliarden von Dollar gespart und gleichzeitig ländlichen Grundbesitzern und Kommunen hohe Gewinne beschert.“ Doch die US-Steuerzahler tragen einen großen Teil der Kosten für Wind- und Solarenergie, und alle Einwohner des Bundesstaates zahlen eine monatliche Gebühr, um die Kosten des 7 Milliarden Dollar teuren CREZ-Übertragungsnetzes für erneuerbare Energien zu decken. Hinzu kommen noch lokale und staatliche Steuervergünstigungen .
Es ist eine Rückkehr zum sanften Energiepfad von Amory Lovins aus den 1970er Jahren zurück. Zuverlässige, vom Verbraucher gewählte und steuerneutrale Elektrizität wird durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt. Die Nutzung wird eingeschränkt, um Lücken und Unzuverlässigkeiten auf der Angebotsseite zu kaschieren.
Erneuerbare Energien waren der Übeltäter
Die politisch korrekte Interpretation weicht den unbequemen Fragen aus und vermeidet die notwendige Analyse, um die tieferliegenden Ursachen des schwersten Stromausfalls der Geschichte zu ergründen. Der zentrale Fehler liegt darin, sich auf die Daten zu konzentrieren, ohne das „Warum“ zu verstehen. Was im Februar 2021 geschah, war ein lange vorhergesagter „perfekter Wintersturm“. Es gab Präzedenzfälle in den Wintern 1989 und 2011, und er hätte vorhergesehen und bewältigt werden müssen.
Die Aussage „Kohle- und Gaskraftwerke und ihre Brennstoffversorgung können spektakulär scheitern“ ignoriert Anreize und Opportunitätskosten, Wirtschaftswissenschaften 101.
Hier ist der Grund und die Antwort, mit ganz anderen politischen Implikationen: Die unzuverlässigen Energiequellen verursachten die gewollte Minderleistung der zuverlässigen. Wie ich vor fast zwei Jahren in „ Erneuerbare Energien: Marktversagen bei Erdgas in Texas “ erläuterte:
Erneuerbare Energien, die teilweise mehr als ein Viertel der texanischen Stromerzeugung lieferten, waren zum Höhepunkt der Krise nahezu verschwunden . Doch es gibt einen weiteren, sehr wichtigen Aspekt: Die Steuervergünstigungen und Vorrang Einspeisung der Windenergie beeinträchtigte die Wirtschaftlichkeit bestehender und neuer Gas- und Kohlekraftwerke erheblich.
Ich zitierte einen Artikel der Houston Chronicle mit dem Titel „ Hohes Risiko, geringe Rendite treiben den Wandel weg von der Stromerzeugung “ (14. März 2021). Darin wurde die Frage gestellt: „Wie konnte es so weit kommen, dass mehr als die Hälfte der Stromerzeugung in Texas ausfiel?“ Was die Branchenkenner wussten (aber externe „Experten“ scheinbar nicht wissen wollen), wurde in diesem einen einfachen Artikel enthüllt:
Das Versagen so vieler Kraftwerke während des brutalen Winterwetters, das letzten Monat durch Texas fegte, war vielleicht das Ergebnis jahrelanger Vorbereitung und ist das Resultat einer unabhängigen Energiewirtschaft, die darum kämpft, Gewinne zu erzielen, die Wall Street zufriedenzustellen und das Vertrauen von Kreditgebern und Investoren zu erhalten.
Und warum wurden die zuverlässigen Anlagen unzuverlässig?
Kreditgeber und Investoren haben sich geeinigt. Laut dem Electric Reliability Council of Texas (ERC), dem Netzbetreiber des Bundesstaates Texas, wurde in Texas seit 2017 kein größeres neues Kraftwerk mehr gebaut – Wind- und Solaranlagen ausgenommen. Damals stellte das in Chicago ansässige Unternehmen Exelon zwei Gaskraftwerke mit einer Leistung von je 1.100 Megawatt fertig. Ein Grund dafür: Die Finanzierung von Projekten, die Hunderte von Millionen Dollar kosten können, ist zunehmend schwieriger geworden.
Fortsetzung:
„Es herrscht große Unsicherheit darüber, wie viel Gewinn Gaskraftwerke jährlich erwirtschaften können“, sagte Travis Miller, Aktienstratege für Energie und Versorgung bei Morningstar Securities Research. „Investoren finanzieren Projekte in der Regel nicht, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass diese stabile Cashflows generieren können.“
Das Gesamtergebnis:
Die Unternehmen haben unterdessen ihre Investitionen in die Stromerzeugung nicht nur verlangsamt oder eingestellt. Sie haben Kraftwerke verkauft und stillgelegt, um sich auf margenstärkere Geschäftsbereiche wie den Stromvertrieb zu konzentrieren.
Phantomkapazitäten – also frühzeitig stillgelegte Gas- und Kohlekraftwerke sowie geplante Neubauten – wurden zu einem entscheidenden Zeitpunkt übersehen. Mangelhaft gewartete Anlagen waren eine weitere Folge der gesunkenen Gewinnmargen wegen staatlich geförderter, angeblich kostengünstiger Wind- und Solarenergie. Es gab noch weitere Gründe ( hier und hier ), die eher auf staatliches Handeln als auf freie Märkte hindeuten.
Fazit
Unzuverlässige Kapazitäten, die niemals hätten gebaut werden dürfen, verdrängten die zuverlässigen – ganz im Sinne der „ magischen Denkweise “ der politischen Entscheidungsträger. Sturm Uri war nicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sondern der Moment, der offenbarte, wie schwerwiegend die Lage bereits war.
Der eingeschlagene Weg ist das Gegenteil dessen, was die Autoren der UT Austin empfehlen. Windkraft, Solarenergie und Batteriespeicher sollten nicht länger staatlich gefördert werden. Das derzeit von ERCOT betriebene Stromnetz sollte privatisiert und die obligatorischen Übertragungsvorschriften aufgehoben werden. Drittens sollten der Franchiseschutz und andere Regulierungen für „öffentliche Versorgungsunternehmen“ für das privatisierte Netz aufgehoben werden; ein entsprechendes Programm wird an anderer Stelle beschrieben .
Die zentrale Planwirtschaft für eine erzwungene Energiewende führte vor zwei Jahren in Texas zu einem Fiasko. Es ist Zeit für eine neue Ära der US-amerikanischen Strompolitik, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht.
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Anhang: Weitere MR-Artikel zum Stromausfall in Texas
Ergänzung
Smart Meter
Das sind digitale Stromzähler, die sukzessive die alten Analog Zähler ablösen. Diese können – sofern ein „Gateway“ vorhanden ist, mit dem Internet verbunden werden. Damit kann der Netzbetreiber die Zähler fern-ablesen. Sind weitere Zusatzgeräte eingebaut (bei größeren Anlagen), kann der Netzbetreiber die Stromzufuhr ferngesteuert schalten, z.b. einspeisende Solaranlagen bei Bedarf abschalten. Aber bei Strommangel können auch Verbraucher gezielt abgeschaltet werden, Beispiel Wärmeöfen oder Kühlhäuser – natürlich nur für eine vorher festgelegte Dauer. Das Ganze ist vielleicht interessant für Kunden mit eigener Solaranlage und Batteriespeicher.
https://www.enpal.de/strom/smart-meter
Smart Meter in Deutschland
Der Bundestag plant einen Monopol-Eingriff bei Smart Metern, was laut einem Gutachten gegen EU- und Verfassungsrecht verstößt. Energiekonzerne blicken besorgt auf die Auswirkungen.
Bis 2032 soll in allen Haushalten ein intelligenter Stromzähler (Smart Meter) installiert sein. Zuständig für diesen sogenannten Smart-Meter-Rollout sind die ortsabhängigen Verteilernetzbetreiber. Haushalte können hierfür jedoch auch andere Messstellenbetreiber beauftragen. Noch. Denn der Zehn-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht vor, dass künftig nur noch die Verteilnetzbetreiber für den verpflichtenden Rollout zuständig sind.
Dieser Passus würde allerdings gegen das EU- und Verfassungsrecht verstoßen, wie ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Raue zeigt, über das „Table.Briefings“ berichtet. Das Gutachten wurde von mehreren Energieunternehmen wie Enpal, Lichtblick, Octopus Energy und Techem beauftragt. Diese Konzerne sind selbst als sogenannte wettbewerbliche Messstellenbetreiber am Markt tätig.
Der Beitrag Aktuell Wintersturm Fern: Erinnern Sie sich an Uri (zentral geplante Stromversorgung in Texas) erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Millardenverlust und Offshore-Ausstieg. Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer bluten müssen – und welche Rolle der grüne Finanzminister Danyal Bayaz dabei spielt.
Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW und im politischen Stuttgart ein wie eine Bombe: Der Energieversorger aus Karlsruhe musste rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem er sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der Küste Großbritanniens zurückgezogen hatte. Die Projekte „Mona“ und „Morgan“, gemeinsam mit BP geplant, galten als Prestigevorhaben und sollten den Beweis dafür liefern, dass die Energiewende auch ohne Kernkraft und Kohle funktionieren könne.
Doch dann blieb die staatliche Förderung aus. Nach mehreren Auktionen ohne Zuschlag zog EnBW die Reißleine. In der nüchternen Konzernmitteilung heißt es, steigende Kosten in der Lieferkette, gesunkene Großhandelspreise, höhere Zinsen und Projektumsetzungsrisiken hätten die Wirtschaftlichkeit zerstört. Im Klartext: ohne Subventionen keine Windräder. Offshore-Wind rechnet sich nicht – jedenfalls nicht ohne Steuergeld.
Die 1,2 Milliarden sind nun weg. Genau das macht den Vorgang hoch brisant. Denn EnBW hatte sich zuvor unter dem wohlklingenden Label „Netzausbau“ frisches Geld besorgt, nicht bei privaten Investoren, sondern bei Landkreisen, Kreissparkassen und sogar bei der evangelischen Landeskirche. Sie alle sind über das sogenannte Südwest-Konsortium mit 24,95 Prozent an TransnetBW beteiligt, dem Übertragungsnetzbetreiber der EnBW. Und sie tragen nun das Risiko mit.
Erstaunlich ruhig und gelassen fiel die politische Reaktion aus. Motto: Nun sind sie halt weg, die 1,2 Milliarden. Ein Sprecher des grünen Finanzministers Danyal Bayaz lobte den Rückzug als „verantwortungsvolle Entscheidung zur Begrenzung weiterer Risiken“. Das verwundert. Bayaz sitzt selbst im Aufsichtsrat der EnBW. Und mehr noch: Ohne seine Strategie wäre dieses Risiko nie so breit gestreut worden.
Denn der frühere Unternehmensberater Bayaz nutzte einen juristischen Hebel, den kaum jemand auf dem Schirm hatte. Seit 2001 sind Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen offiziell abgeschafft, nachdem die EU sie als Wettbewerbsverzerrung untersagt hatte. Doch es gibt eine Ausnahme: Geschäfte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Energieversorgung fällt darunter – und inzwischen auch der Klimaschutz. Das gilt heute als gängige Rechtsauffassung.
Genau hier setzte Bayaz an. Private Investoren wollten das Risiko des Netzausbaus nicht tragen. Also wurden öffentliche Institute mobilisiert: Sparkassen, Versicherungen, kirchliche Einrichtungen. Alles Akteure mit politischem Auftrag, langfristigem Anlagehorizont und mit staatlicher Rückendeckung inklusive. Formal haftet niemand unbegrenzt. Materiell aber wird das Risiko kollektiviert.
Über 30 Kreissparkassen sind am Südwest-Konsortium beteiligt. Jede von ihnen steht in enger Verbindung zu ihren Trägerkommunen. Damit wurde die Haftung horizontal ausgeweitet: Nicht mehr nur die an der EnBW beteiligten Landkreise, sondern zahllose Kommunen im ganzen Land hängen nun mit drin. Viele dürften gar nicht wissen, wie tief.
Noch im Mai 2023 feierte man das Geschäft. Der Präsident des Sparkassenverbands sprach von „historischer Bedeutung“. Die Sparkasse Zollernalb erklärte stolz, man leiste einen „wertvollen Beitrag zur Energiewende“. Heute zeigt sich: Das war kein Beitrag, sondern ein Risikotransfer.
Im Landtag wächst nun der Unmut. Die FDP verlangt Aufklärung, ob der Milliardenverlust absehbar war, als EnBW frisches Kapital einwarb. Die AfD kündigt einen Untersuchungsausschuss an. Von „politisch gedecktem Zockertum“ ist die Rede.
Das alles fällt nun auch der CDU auf die Füße. Sie ist über kommunale Beteiligungen tief in die EnBW-Struktur eingebunden, hat die politisierte Unternehmensführung mitgetragen und kritische Fragen vermieden. Manuel Hagel, Spitzenkandidat und neuer Hoffnungsträger der CDU im Südwesten, war zuvor Sparkassen-Filialleiter in Ehingen bei Ulm; höchst unwahrscheinlich, dass er von den windigen Geldflüssen oberschwäbischer Sparkassen und Banken nichts wusste. Jetzt ruft er dazu auf: „Wir werden mehr arbeiten müssen. Wir werden länger arbeiten müssen!“ Klar, 1,2 Milliarden sind noch eine Menge Geld, dafür muss schon mehr gearbeitet werden.
Die Grünen wiederum haben die Energiewende nie als technischen Umbau verstanden, sondern als moralisches Projekt. Gesicherte Leistung galt als politisches Übel. Die FDP schließlich lieferte das ökonomische Feigenblatt.
Der EnBW-Milliardenverlust ist damit kein Betriebsunfall. Er ist der erste Belastungstest eines Systems, das Risiken verschleiert, Verantwortung streut und Verluste sozialisiert. Noch liegt der Schaden bilanziell bei der EnBW. Doch die Logik dahinter ist längst weitergezogen – bis in die kommunalen Haushalte und kirchlichen Vermögensverwaltungen hinein.
Kein Wunder also, dass mittlerweile Panik bei den Aktionären herrscht. Denn das Abenteuer Energiewende zeigt jetzt sein wahres Gesicht: teuer, riskant – und am Ende zahlen andere. Sozialismus eben.
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier
Der Beitrag Das EnBW-Debakel als Spiegelbild der scheiternden Energiewende erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
A convicted sex offender from Alaska is accused of paying human smugglers $5,000 to obtain a Honduran mother and her young daughter, intending to claim the child as an unaccompanied minor sponsor after she crossed the Rio Grande into Texas, according to a criminal complaint obtained by Breitbart Texas.
The post ICE: Alaska Sex Offender Paid Smugglers $5,000 in Attempt to Obtain Honduran Child appeared first on Breitbart.
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Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.
Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:
„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“
Lange Haftstrafen möglich
ND schreibt zu den beschlossenen Verschärfungen:
„Künftig sind neben Honoraren oder Spenden sämtliche direkten oder verschleierten Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“
Nach dem neuen Gesetz werde auch die Beihilfe zur Einreise von sanktionierten Personen in ein anderes EU-Land mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet, es würden außerdem Fristen verkürzt und Meldepflichten verschärft.
Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die seit Mai 2024 in Kraft ist und einheitliche Mindeststandards für Sanktionsverstöße vorschreibt. Bislang seien diese in den EU-Ländern mal als Ordnungswidrigkeiten, mal als Straftaten gewertet worden, mit einer Bußgeld-Spanne zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis Mai 2025 umsetzen müssen, hole dies wegen des Regierungswechsels erst jetzt nach.
Weitere Verschärfungen auch für Unternehmen werden in den oben verlinkten Artikeln beschrieben. Der Wortlaut des Entwurfs des neuen Gesetzes findet sich unter diesem Link (relevant sind unter anderem die Seiten 10 und 13). Er wurde mit einigen Änderungen (etwa zur treuhänderischen Verwaltung von Unternehmen) am 14. Januar beschlossen.
Das Parlament nickt ab
Die Verschärfungen und die zunehmende Kriminalisierung von Unterstützungsleistungen für Betroffene sind skandalös: Die Mehrheit des Bundestags praktiziert durch ihre Zustimmung zu dieser EU-Richtlinie das Gegenteil von dem, was ihr die eigenen Phrasen zur Meinungsfreiheit eigentlich vorschreiben würden. Denn dass die Sanktionierung von einzelnen Bürgern wegen einer „falschen“ Meinung über die Betroffenen hinaus einschüchternd wirken soll und die Meinungsfreiheit schwer beschädigt, steht außer Zweifel. Auf eine auch durch die EU-Sanktionen befeuerte Selbstzensur geht der Artikel „EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?”
Die ausbleibende Solidarität mit willkürlich EU-sanktionierten Bürgern vonseiten des Bundestags sowie vonseiten großer deutscher Medien ist zusätzlich zum Akt der Sanktionierung bitter. Das (mutmaßlich vorsätzliche) „Versagen“ vieler Medien bei dem Thema EU-Sanktionen wurde auch im Artikel „Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“” thematisiert. Die Schweiz hat inzwischen immerhin in Brüssel für Jacques Baud interveniert, wie die NZZ berichtet. Die (gegenteilige) Haltung der Bundesregierung wird in den Artikeln „Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud“ und Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ beschrieben.
„Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos“
Ein kürzlich erstelltes Rechtsgutachten mit einem vernichtenden Urteil über die EU-Sanktionen findet sich unter diesem Link. Laut Multipolar wurden zahlreiche weitere Politikwissenschaftler und Journalisten wegen Kritik an NATO-Erweiterung in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensischen Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona mit EU-Sanktionen belegt. Zu erwähnen sind auch die Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper.
Der mit EU-Sanktionen belegte deutsche Journalist Hüseyin Doğru berichtet auf seinem X-Account über die Entwicklungen in seinem Fall und die Auswirkungen der Sanktionen auf sein Leben. Dort schreibt er aktuell, dass ihm seine Versicherung EnivAs die Reisekrankenversicherung kündigen wolle, was auch seine Familie betreffen würde. Immerhin kommt Doğru inzwischen wieder an das ihm zugestandene, aber zwischenzeitlich ebenfalls gesperrte Existenzminimum von 506 Euro pro Monat, wie sein Anwalt in der Jungen Welt erklärt. Zum inakzeptablen Prozedere bei den Sanktionen sagt der Anwalt:
„Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im nachhinein wehren kann. Es gab keine vorherige Anhörung. Die zugrunde liegende Akte der EU ist den Namen »Akte« im Grunde nicht wert. Das sind lediglich Screenshots von der Social-Media-Aktivität von Hüseyin, die alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem außerrechtlichen Verfahren zu tun. Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos und offensichtlich politisch motiviert.“
Fazit: Der willkürliche und mutmaßlich illegale Charakter der EU-Sanktionen sowie die Härte in der Umsetzung lassen einen gruseln.
Titelbild: New Africa/shutterstock.com
Dieser Winter hat wieder einmal verdeutlicht, dass man sich auf Wind und Sonne zur Stromerzeugung nicht verlassen kann. Dennoch wird der Ausbau weiter vorangetrieben. Dies wird die Versorgungsprobleme jedoch nicht lösen.
Kürzlich erst kündigten neun europäische Länder an, gemeinsam 100 Gigawatt Offshore-Windkraft in der Nordsee aufzubauen. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland, Norwegen, Island und Luxemburg feiern das Projekt als Schritt in Richtung Energiesouveränität. Tatsächlich ist es vor allem ein weiterer Beleg dafür, wie tief der politische Betrieb inzwischen in der grün-globalistischen Ideologie feststeckt. Denn Wind ersetzt keine gesicherte Leistung.
Während Europa seine Zukunft auf Windkraftwerke im Meer setzt, demonstrieren die Vereinigten Staaten unfreiwillig, wie ein Stromsystem unter Stress tatsächlich funktioniert. Eine außergewöhnliche Kältewelle zwang mehrere US-Regionen dazu, genau jene Energiequellen hochzufahren, die Europas Klima-Ideologen am liebsten abschaffen würden. In Neuengland stammte zeitweise bis zu 40 Prozent des Stroms aus Öl, während Wind und Solar gemeinsam kaum mehr als sechs Prozent beitrugen.
Auch Texas, oft als Musterfall der Energiewende missverstanden, bereitete sich frühzeitig auf massive Wind-Ausfälle vor. Bis zu 60 Prozent der installierten Windkapazität galten als gefährdet, Solar fiel im Schnee faktisch komplett aus. Die Folge war eine Fokussierung auf Gas, Kernkraft und auch Kohle. Grundlast zählt. Sie zählt immer, aber besonders in Extremsituationen. Gas, Kohle, Kernenergie und notfalls auch Öl liefern Strom unabhängig von Wetter, Tageszeit oder Ladezustand irgendwelcher Batteriespeicher. Wind und Solar tun das nicht.
In Europa weiß man das eigentlich. Deutschland etwa verfügt über große Braunkohlereserven, weigert sich aber aus ideologischen Gründen, sie langfristig zu nutzen. Gleichzeitig laufen Kohlekraftwerke wieder auf Hochtouren, sobald Kälte und Dunkelheit zuschlagen.
Weil Europa weder ausreichend eigene Ressourcen nutzt noch bereit ist, realistische Energiepolitik zu betreiben, wächst die Importabhängigkeit weiter. Besonders von den USA. Bereits im vergangenen Jahr stammten 57 Prozent der LNG-Importe der EU und Großbritanniens aus den Vereinigten Staaten. Rechnet man Pipelinegas hinzu, kam rund ein Viertel aller Gasimporte aus Amerika. Und das ist erst der Anfang.
Ab 2027 ist russisches Gas in der EU vollständig verboten. Eine Entscheidung, die wirtschaftlich selbstzerstörerisch ist und geopolitisch an Naivität kaum zu überbieten. Während Ungarn und die Slowakei vergeblich protestierten, kauften die EU-Staaten im selben Atemzug so viel russisches LNG wie nie zuvor. Die EU war zuletzt sogar der größte Abnehmer russischen Flüssiggases. Mit dem endgültigen Verzicht auf russisches Gas bleibt Europa jedoch kaum eine Alternative zur weiteren Abhängigkeit von US-LNG.
Noch mehr Windkraftwerke zu bauen, ist daher keine Lösung für Europas Energieproblem, sondern Teil des Problems selbst. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch installierte Nennleistung, sondern durch gesicherte Verfügbarkeit. 100 GW an installierter Nennleistung mehr bringen nämlich gar nichts, wenn kein Wind weht.
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Law enforcement officers and locals got the surprise of a lifetime when they noticed an unlikely creature near a highway early Saturday in Nelson County, Virginia.
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Naturschutz ist ein konservatives Thema. Statt die Grünen zu verlachen und demonstrativ den Bau weiterer Kohlekraftwerke zu fordern, wäre es an der Zeit, sich ernsthaft mit Ökologie zu beschäftigen. Ein Zwischenruf von Michael Beleites.
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Statt hinter Gittern zu sitzen, grüßt ein gesuchter RAF-Terrorist seine Genossen in Berlin. Der Fall zeigt, wie fest Linksradikale die freiheitliche Demokratie im Würgegriff haben. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
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Authorities in Mexico arrested two active Mexican military soldiers who were moonlighting as members of a security company and trying to smuggle a cocaine load on behalf of a cartel from Michoacan.
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The FBI has quietly carried out a three‑month offensive against the Latin Kings, arresting 50 gang members and seizing cash, drugs, and assets in a coordinated takedown across 13 field offices. Officials say the operation marks another major strike against
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Der Anteil weißer Mütter an den Geburten in den Vereinigten Staaten ist bereits unter die 50-Prozent-Marke gesunken. Dafür steigen vor allem jene der Latinas. Eine anhaltende demografische Verschiebung findet statt.
Die Studie “Trends in US Live Births by Race and Ethnicity, 2016-2024“, veröffentlicht im Journal JAMA Network Open, zeigt deutliche Trends bei der ethnischen Verteilung der Lebendgeburten in den Vereinigten Staaten auf. Was besonders auffällt: In den neun Jahren von 2016 bis 2024 sank die Zahl und der Anteil der Geburten weißer Mütter deutlich ab – und zwar auf mittlerweile unter fünfzig Prozent.
Insgesamt kamen in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Kinder zur Welt. Waren es im Jahr 2016 noch knapp über 3,9 Millionen, sank die Zahl im Jahr 2024 auf fast 3,6 Millionen ab. Dabei, so die Daten, war die Gruppe der hispanischen Frauen neben den Hawaiianern und den Pazifik-Inselvölkern die einzige, die sowohl in Sachen Anteil aller Geburten als auch in Bezug auf die absoluten Zahlen ein Plus verzeichnen konnte.
In absoluten Zahlen gesprochen: Bei den Hispanics stieg die Zahl der Geburten von 918.426 (23,5 Prozent) im Jahr 2016 auf 981.244 (27,4 Prozent) im Jahr 2024 an. Bei den Weißen sanken diese von 2.056.332 (52,6 Prozent) auf 1.778.191 (49,6 Prozent) ab. Aber auch bei den schwarzen Müttern gab es einen Rückgang – und zwar von 558.622 (14,3 Prozent) auf 471.928 (13,2 Prozent).
Verbindet man diese Veränderungen mit der Migration in die Vereinigten Staaten, wird deutlich, dass sich die ethnische Zusammensetzung des Landes in den kommenden Jahrzehnten noch deutlich weiter in Richtung Hispanisierung verschieben dürfte. Denn aktuell liegt die Zahl der Hispanics/Latinos bei etwa 20 Prozent, deren Anteil an den Geburten jedoch bei über 27 Prozent – und die Zuwanderung aus Lateinamerika ist weiterhin hoch.
Militärs in immer mehr Ländern üben Kritik am Ausbau der Windkraft. Die Windkraftwerke stören die Radarsysteme zur Luftraumabwehr. In den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und auch in Deutschland. Eine Gefahr für die nationale Sicherheit – und wahrscheinlich keine besonders gute Idee, wenn man unbedingt gegen Russland in den Krieg ziehen will.
Der Ausbau von Windkraftanlagen, insbesondere in der Nähe militärischer Radarstationen, stört die Aufklärung des Luftraums. Es kommt zu Reflexionen, Fehlechos und Abschattungen und damit zu massiven Beeinträchtigungen. Auch für den militärischen Tiefflug stellen die Windkraftwerke ein großes Problem dar. Das deutsche Bundesverteidigungsministerium und die Windkraftindustrie liegen im Dauerclinch.
Auch die Amerikaner haben ihre Probleme mit dem Windkraftausbau. Dort versucht man diese Störungen technisch zu reduzieren, weil die Verteidigungsfähigkeit darunter leidet. Updates bei den Radarsystemen gehören dazu. Denn die riesigen Offshore-Windkraftwerke sorgen auch für Probleme bei der Erkennung von Schiffen vor den großen Militärhäfen. Gleichzeitig hat die Trump-Administration auch unter Berufung auf die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit den Offshore-Windparks die Rote Karte gezeigt.
In Großbritannien gibt es mittlerweile regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen dem Militär, der Rüstungsindustrie und den Windenergieunternehmen. Denn auch die Briten kämpfen mit massiven Problemen durch die Windkraftwerke. Der Ausbau der Offshore-Windparks erschwert es dem britischen Militär, den Luftraum und das Meer rund um die britischen Inseln effektiv zu überwachen.
Doch während man zumindest in den Vereinigten Staaten auf politischer Ebene umdenkt, konnte sich das deutsche Verteidigungsministerium nicht gegen die Energiewende-Lobby durchsetzen. Auch ohne die Grünen in der Bundesregierung wird die katastrophale grüne Politik fortgeführt und durchgedrückt.
Am Mittwoch landen 46 eingeflogene Afghanen in Berlin. Mehrere hundert warten noch in Pakistan auf ihre Ausreise in Richtung Deutschland. Die Lobbyorganisation Pro Asyl erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Dieser Beitrag Migration Die nächsten Afghanen kommen am Berliner Flughafen an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Blanke Ernüchterung und eine erschütternde Perspektivlosigkeit. Die gedrosselte Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums hat Gründe. Ministerin Katherina Reiche fehlt der Mut und der Wille zu echten Lösungen. Eine Einordnung.
Dieser Beitrag Negativtrend Jahreswirtschaftsbericht: Nicht einmal wird „Kernkraft“ erwähnt – dafür 97mal „Klima“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Im Sahel zerbröselt gerade ein wichtiger Grundpfeiler der europäischen Energiesicherheit. Der Niger will sich nicht länger vom französischen Staatskonzern Orano ausbeuten lassen. Ein Siebtel der Uranversorgung Frankreichs steht auf dem Spiel.
Schon als Kolonialherren waren die Franzosen nicht sonderlich beliebt und auch heute noch gehören die französischen Ex-Kolonien in Afrika zu den ärmsten Staaten der Welt. Dies unter anderem auch, weil sich Paris nach der Abschaffung des Kolonialreichs weiterhin die Kontrolle über die Währung (der Franc CFA) und wirtschaftliche Kernbereiche gesichert hat. So auch im Niger.
Das westafrikanische Land in der Sahelzone liefert beispielsweise rund 15 Prozent des Urans, welches die französischen Atomkraftwerke zur Stromerzeugung benötigen. Insgesamt produziert der Niger etwa 5 Prozent des weltweit geförderten Nuklearbrennstoffs. Doch der Druck der Militärregierung auf den französischen Staatskonzern Orano wächst.
Niamey wirft dem Unternehmen “räuberisches Verhalten” und massive radioaktive Umweltverschmutzung vor. Man habe 400 Fässer mit radioaktivem Material gefunden und in der Region würden Strahlungswerte von 7 bis 10 Mikrosievert pro Stunde herrschen. Normal seien etwa 0,5 Mikrosievert. Weiters habe man zwei Substanzen gefunden, die mit Atemproblemen in Verbindung gebracht werden.
Juristisch mag vieles noch ungeklärt sein, politisch ist die Richtung eindeutig. Orano wurde enteignet, die Mine Somaïr verstaatlicht, französische Einflusszonen werden systematisch abgewickelt. Für Frankreich ist das mehr als ein diplomatischer Affront. Rund 70 Prozent des französischen Stroms stammen aus Kernkraftwerken und ohne die Lieferungen aus dem Niger wird die Versorgung kritisch.
Diese Lieferkette war Teil einer stillen geopolitischen Arbeitsteilung: Afrika liefert, Frankreich betreibt Reaktoren, Europa profitiert von stabiler Grundlast. Dieses Modell ist nun Geschichte. Mehr noch ist der Niger kein Einzelfall. Mali, Burkina Faso und Guinea gehen denselben Weg. Westliche Konzerne raus, nationale Kontrolle rein, neue Partner aus Russland, China oder dem globalen Süden.
Uranium One, der Ableger des russischen Nukleargiganten Rosatom ist im Niger bereits aktiv. Moskau bietet Technologie, Abnahmegarantien und politische Rückendeckung – ohne moralische Belehrungen und Sanktionsdrohungen, wie sie aus Europa üblich sind. Rund 1.000 Tonnen “Yellowcake”, die Orano noch vor dem Rauswurf gefördert hatte, könnten nun an Russland anstatt an Frankreich gehen.
Europa im Allgemeinen und Frankreich im Speziellen verlieren zusehends an Einfluss in Afrika. Angesichts dessen, dass immer mehr Länder auf die Kernkraft setzen, um Gas- und Kohlekraftwerke zu ersetzen, gerät jedoch die Versorgungssicherheit unter Druck. Da zudem Angebot und Nachfrage auf die Preisbildung einwirken, dürften die Uranpreise in den kommenden Jahren noch deutlich anziehen. Ist man darauf vorbereitet?
