Channel 12 says initial probe shows ultra-Orthodox attackers were highly organized, intended to hurt Noam Sohlberg; source says rioters 'came to cause a pogrom'
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Nach den neuesten Wanderungszahlen des Statistischen Bundesamts haben 2025 so viele Deutsche ausgewandert wie nie seit Beginn der Statistik – ein historischer Höchststand.
Demnach verließen 2025 insgesamt 288.579 deutsche Staatsbürger dauerhaft die Bundesrepublik, während nur 191.890 Deutsche aus dem Ausland zurückkehrten. Deutschland verlor damit netto rund 96.700 Staatsbürger, obwohl die Gesamtmigration weiter positiv bleibt. Insgesamt zogen 2025 etwa 1,48 Millionen Menschen nach Deutschland, rund 1,25 Millionen verließen das Land – das Land bleibt also formal ein Einwanderungsland, doch die Bilanz der Deutschen ist deutlich negativ.
Bereits 2024 hatte sich der Trend abgezeichnet: Laut amtlicher Statistik verließen knapp 270.000 Deutsche das Land. Seit Jahren steigt die Auswanderungsrate von Deutschen langsam an, während gleichzeitig die Zahl der Fortzüge insgesamt (Deutsche und Ausländer) bei rund 1,3 Millionen pro Jahr liegt.
Als Gründe nennen Berichte unter anderem hohe Steuer- und Abgabenlast, Bürokratie, steigende Lebenshaltungskosten, aber auch politische Unzufriedenheit und den Wunsch nach besseren beruflichen Perspektiven oder einem „freieren Leben“ im Ausland. Beliebte Zielländer sind demnach vor allem Schweiz, Österreich, USA, Spanien und Frankreich.
Die Entwicklung wird von Experten und Medien als Warnsignal für den Standort Deutschland bewertet, weil überdurchschnittlich viele Fachkräfte und gut qualifizierte Leistungsträger unter den Auswanderern sind.
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A report drafted by the International Atomic Energy Agency (IAEA) on the status of Iran's nuclear program reportedly asserts that the U.N. agency has no way of verifying the status or location of the country's illicit enriched uranium stockpile, multiple news outlets reported on Thursday.
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Qlayaat airport near Syrian border to be converted from airbase to passenger hub as government looks to shift traffic from the Beirut airport, near Hezbollah's Dahiyeh stronghold
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The shocking attack on Justice Noam Sohlberg’s home underlines that extremists view the enlistment battle as a religious crusade, in which there can and will be no compromise
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Aus den Bundesländern werden immer mehr Straftaten aus den Bereichen Extremismus, Hass und politische Gewalt gemeldet. Ein genauer Blick auf die veröffentlichten Daten zeigt jedoch ein deutlich komplexeres Bild. Besonders auffällig ist dabei die Verteilung politischer Gewalttaten, deren Hauptopfer ausgerechnet jene Partei ist, die von ihren Gegnern regelmäßig als Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Nicht diskutiert wird außerdem der Wildwuchs an linken Meldestellen.
Das Springer-Blatt „Welt“ vermeldet „einen neuen Höchststand bei Extremismus, Hass und politischer Gewalt“ in Deutschland. Im Jahr 2025 habe es mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten gegeben und damit mehr als noch im Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts habe sich die Zahl solcher Delikte demnach mehr als verdoppelt. Allerdings wird, wie so oft beim medialen Mainstream, keine ernsthafte Ursachenanalyse betrieben. Vielmehr bleibt es bei diffusen Erklärungen und auch der Verbreitung bestimmter Narrative, die wenig mit der Realität gemein haben.
So heißt es simplifizierend, dass Ermittler dies auf den „polarisierten Bundestagswahlkampf“ und auch den Nahost-Konflikt zurückführen. Nun, man könnte auch sagen, dass der Politikerbeleidigungsparagraf (§188), den vor allem die Politiker der Systemparteien ausgiebig ausschöpfen, mit dazu beigetragen hat – sehr lesenswert zu diesem Thema ist übrigens dieser Artikel hier bei Tichys Einblick. Und was den Nahost-Konflikt anbelangt, vergisst man auch geflissentlich, auf die unheilige Israel- und Judenhasser-Allianz von Linksextremisten und Islamisten zu verweisen.
Ein anderer, sehr relativierender Satz lautet: „Auch ein verändertes Anzeigeverhalten dürfte eine Rolle spielen“. Kein Hinweis auf die vielen „Meldestellen“ im Internet, mit denen das Denunziantentum geradezu gefördert wird – und die hauptsächlich jene Meldungen verfolgen, die den vorherrschenden Narrativen dienen. Das heißt: angebliche „rechte Hetze“ und eben auch die Majestätsbeleidigungen von einfachen Bürgern gegen führende Politiker in Deutschland.
Doch auch an anderer Stelle gab es eine Zunahme, nämlich bei der Gewaltbereitschaft. Demnach ist die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Delikte gestiegen – ein geringer Anstieg, wenn man bedenkt, dass es weiter oben im Welt-Artikel noch hieß, der „polarisierte Bundestagswahlkampf“ habe solche Entwicklungen gefördert. Da hätte man eigentlich einen deutlich stärkeren Anstieg erwarten müssen. Zu diesen Delikten gehören übrigens Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte, sowie Landfriedensbruch.
Doch während die Politiker von CDU und SPD in dem Welt-Artikel vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, „Verfassungsfeinden“ und einer „wachsenden Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen“ warnen, treffen diese Gewalttaten vor allem eine Partei: die Alternative für Deutschland (AfD). Also gerade jene Partei, die das absolute Hassobjekt des regierenden Parteienkartells ist.
Demnach wurden insgesamt 121 gewalttätige, politisch motivierte Angriffe auf AfD-Funktionäre und Parteimitglieder registriert, während die Vertreter aller (!) anderen Parteien zusammen „lediglich“ 62 Gewalttaten erleben mussten. Auch wenn generell jeder gewalttätige Übergriff abzulehnen ist, zeigt sich doch eine enorme Schieflage. Rund zwei Drittel aller solcher Übergriffe betreffen die AfD. Und dann sollen ausgerechnet die AfD-Anhänger staatsfeindlich sein?
Interessant ist die Aufschlüsselung der politisch motivierten Gewaltdelikte nach Kategorien. So stieg die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte um 42,6 Prozent von 762 auf 1.087 Fälle an. Bei jenen Gewaltdelikten, die dem rechtsextremen Bereich zugeordnet werden, gab es ein Plus von 7,4 Prozent – und zwar von 1.488 (echt jetzt?) Fällen im Jahr 2024, auf 1.598 Fälle im Jahr 2025. Im Sektor „Ausländische Ideologie“ gab es ein Minus von 27,8 Prozent (von 975 auf 704 Fälle), bei der „religiösen Ideologie“ ein Plus von 12,6 Prozent (von 87 auf 98 Fälle). Bei den restlichen („Sonstige Zuordnung“) waren es mit 669 Fällen um 15,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wo noch 795 solcher Delikte verzeichnet wurden.
Aber auch im weiteren Deliktespektrum (also ganz generell) wird ganz unkritisch behauptet, rund die Hälfte der Straftaten (darunter Hakenkreuzschmierereien oder das Verwenden verbotener Symbole) kämen von rechts. Dass auch Linksextremisten oder Moslems mit solchen Schmierereien oder antisemitischen „Juden raus“-Graffitis solche Straftaten begehen können, ist den Verantwortlichen dabei egal. Hauptsache, man erhält statistische Munition für den „Kampf gegen Rechts“. Und erwartungsgemäß darf in dem Welt-Artikel auch von Unions-Fraktionsvize Günter Krings der Ruf nach mehr Zensur in den sozialen Medien laut werden.
Am Ende zeigt es sich, dass es zwar durchaus ein Problem mit der politisch motivierten Gewalt gibt, doch die Statistiken insgesamt vor allem wegen diffuser Propaganda- und Meinungsdelikte aufgeblasen werden. Mehr noch wird dadurch auch deutlich, dass es hierbei vielmehr um politische Ziele – nämlich vor allem um den „Kampf gegen Rechts“ – geht, sowie um die ganz allgemeine Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit im Land. So ungustiös diese Meinungen und Ansichten auch sein mögen. Doch dafür gibt es den offenen Diskurs und die Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung, ohne deshalb die Exekutive und die Judikative bemühen zu müssen, welche schon zur Genüge mit echten Kriminellen zu kämpfen haben.
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Man verkauft den Menschen die sogenannten „erneuerbaren“ Energien als Rettung der Erde vor einer angeblichen „Klimakatastrophe“. Doch Windkraftwerke, Solarfarmen & Co schaden der Biodiversität und damit ausgerechnet all dem, was man vorgeblich zu „retten“ versucht. Eine Studie australischer Wissenschaftler belegt dies schwarz auf weiß.
Das von den Klimafanatikern vermittelte Bild ist eigentlich ganz simpel: Man müsse nur sämtliche Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke auf der Welt abschalten und diese durch Wind- und Solarkraftwerke ersetzen – und schon habe man einen wichtigen Beitrag zur Rettung der Welt vor der angeblich drohenden Klimaapokalypse geleistet. Ein äußerst simples Weltbild, das zwar mit der komplexen klimatischen Realität unseres Planeten nicht viel gemein hat, sich aber offensichtlich gut verkaufen lässt.
Doch wenn man sich die mittlerweile bereits zu Dutzenden veröffentlichten Studien und Berichte über die immensen negativen Auswirkungen auf die Flora und Fauna ansieht, wird auch deutlich: Mit Umweltschutz hat der angebliche Klimaschutz nicht sonderlich viel am Hut. Dies wird auch in der bereits im Jahr 2020 im Fachjournal Global Change Biology unter dem Titel „Renewable Energy Development Threatens Many Globally Important Biodiversity Areas“ veröffentlichten Studie deutlich (vielen Dank an dieser Stelle an die Kollegen von ScienceFiles, für den Hinweis auf diese bislang wenig beachtete Arbeit).
In dieser umfassenden Arbeit, kommen die Autoren nämlich trotz des Versuchs der politischen Korrektheit nicht darum herum, die extrem negativen Auswirkungen von Solarparks, Windfarmen und auch Wasserkraftwerken in Naturschutzgebieten und anderen für die globale Biodiversität wichtigen Habitaten (die sogenannten „Key Biodiversity Areas“, KBAs) zu thematisieren.
Doch dabei beschränkten sich die Studienautoren nicht etwa nur auf ein paar exemplarische Naturschutzgebiete bzw. die sogenannten KBAs, sondern auf insgesamt 41.083 Naturschutzgebiete, 18.268 Schlüsselgebiete für Biodiversität, 93 Prozent der zu der Zeit vorhandenen Kapazität an Stromerzeugung durch Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke, sowie 99 Prozent der sich damals in Bau befindlichen solcher Anlagen. Dabei beschränkten sie sich jedoch auf Kraftwerksanlagen mit mindestens 10 Megawatt an Nennleistung, weshalb lediglich 29 Prozent der bereits errichteten, aber 78 Prozent der sich im Bau befindlichen Kraftwerke erfasst wurden.
Auch wenn die Studie selbst keine Quantifizierung der Auswirkungen auf die Biodiversität vornimmt, verweisen die Autoren darin auf eine erhebliche Anzahl von anderen Studien, in denen andere Forscher auf die entsprechenden negativen Entwicklungen durch Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke, sowie des damit verbundenen Ausbaus der Infrastruktur hinweisen. Sehr viele solcher Studien und Berichte haben auch wir bei Report24 in den letzten Jahren thematisiert:
Unter dem Deckmantel, angeblich „das Klima“ retten zu wollen, zerstören die Apologeten des Klimakults die natürliche Artenvielfalt. Wie diese „Weltrettung“ funktionieren soll, indem man die Biodiversität unseres Planeten sukzessive zerstört, ist eine Frage, die man sich weder seitens der verantwortlichen Politiker, noch seitens der Mainstreammedien stellt.
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Wer Friedrich Merz im Netz „Lügenfritz“ nennt, bewegt sich nicht im Salon der gepflegten Debatte, sondern im Gelände der Strafbefehle. Und genau dort zeigt sich …
Der Beitrag „Lügenfritz“- Friedrich Merz und § 188 StGB: Wenn aus schlechter Manier ein Fall fürs Strafrecht wird erschien zuerst auf Contra24.
In Pakistan wurden zwei Männer zum Tode verurteilt: Sie hatten eine pakistanisch-französische Frau vor den Augen ihrer Kinder brutal vergewaltigt, nachdem sie mit dem Auto auf einer Autobahn liegen geblieben war. In Pakistan steht darauf der Tod durch Hängen.
Ursprünglich wurde das Urteil schon im Jahr 2021 verhängt: Die beiden Männer Abid Malhi und Shafqat Ali wurden wegen Gruppenvergewaltigung, Entführung, Raub und Terrorismusdelikten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. In Pakistan ist die Hinrichtungsmethode der Tod durch den Strick.
Beide Männer legten damals Berufung ein. Wie aktuell die Daily Mail berichtet, wurde die Berufung aber am Mittwoch von zwei Richtern zurückgewiesen.
Die Vergewaltigung ereignete sich am 9. September 2020. Das Opfer war mit ihren drei Kindern im Auto unterwegs, als ihr der Sprit ausging. Sie blieb auf der Autobahn außerhalb von Lahore liegen, verriegelte die Türen und wartete auf Hilfe, die sie telefonisch gerufen hatte.
Diese kam jedoch zu spät. Malhi und Ali schlugen eine Scheibe des Autos ein, zerrten die Frau nach draußen und vergewaltigten sie vor den Augen ihrer Kinder mit vorgehaltener Waffe. Sie stahlen obendrein Geld, Schmuck und Bankkarten, bevor sie die Flucht ergriffen.
Die Frau konnte die Täter trotz ihres Traumas beschreiben. Sie wurden über Mobilfunkdaten ausfindig gemacht und mehrere Tage nach der Attacke verhaftet. DNA-Proben vom Tatort stimmten mit denen der Männer überein und das Opfer identifizierte die beiden. Zumindest Ali war den Berichten nach geständig.
Der Fall sorgte für erhebliche mediale Aufmerksamkeit und verursachte wütende Proteste in ganz Pakistan, nachdem ein Polizist öffentlich eine Mitschuld des Opfers implizierte: Er prangerte nach der Tat in TV-Auftritten an, dass die Frau eine stärker befahrene Straße hätte wählen müssen. Außerdem kritisierte er, dass das Opfer, das eigentlich in Frankreich lebte, Pakistan wohl fälschlicherweise für ähnlich sicher wie Frankreich gehalten hätte. Tatsächlich leben Frauen in Pakistan gefährlich – die Daily Mail weist darauf hin, dass pakistanische Frauen sexuelle Übergriffe aber häufig nicht anzeigen würden. In einer Gesellschaft, in der viele Vergewaltiger ungeschoren davonkommen (was angesichts der Einstellungen, die der Polizist nach der Gruppenvergewaltigung der Mutter offenbarte, nicht verwundert), wäre das oft auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko.
Bei vielen Pakistanis verfing dieses „Victim Blaming“ durch den Polizisten aber nicht: Es kam zu empörten Protesten. Was zu denken geben darf, denn im modernsten und besten Deutschland aller Zeiten geht niemand für die Opfer von Gruppenvergewaltigungen auf die Straße. Höchstens treffen sich ein paar NGO-Mitarbeiter und Linke in Berlin, um auf politischen Zuruf für Zensur und Verbote in den sozialen Netzen zu demonstrieren (Stichwort „digitale Vergewaltigung“).
Auf Plattformen wie X sorgt das Urteil für emotionale Reaktionen. Während viele Menschen im Westen der Todesstrafe stark ablehnend gegenüberstehen und gerade der Tod durch den Strick als mittelalterlich und unmenschlich wahrgenommen wird, werden in Fällen brutalster Übergriffe wie Gruppenvergewaltigungen doch Forderungen nach härteren und mitunter drakonischen Strafen laut. Der Zorn kocht hier auch und gerade angesichts der mehrheitlich pakistanischen Grooming bzw. Rape Gangs im Vereinigten Königreich hoch.
Mehrere Kommentatoren ziehen online Vergleiche und posten Sprüche wie „Pass auf, Keir Starmer – so sollte man mit Vergewaltigern umgehen“. Viele User prangern an, dass solche Täter in europäischen Ländern kaum oder keine Strafen befürchten müssten und zur Belohnung für ihre Verbrechen noch vom Steuerzahler alimentiert werden müssten.
„Wenn das in Großbritannien passieren würde, würde Starmer ihnen kostenlose Häuser schenken! Dieses Land ist erbärmlich!“
Solche Kommentare sollten Regierungen nachdenklich stimmen, denn Wut und Verrohung sind eine direkte Folge einer Politik, die Täter schützt und die Sicherheit der eigenen Bürger an letzte Stelle stellt. Unvergessen ist der Fall aus Deutschland, wo eine Frau länger in Haft musste als mehrere Männer, die gemeinschaftlich eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark vergewaltigt hatten. Das so viel schlimmere Verbrechen der Frau? Ein Wutkommentar gegen die Täter (Report24 berichtete).
Former United Nations High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet met with Chinese Foreign Minister Wang Yi and Vice President Han Zheng on Wednesday, touring the country amid her campaign to become the next U.N. Secretary General.
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Nach dem Fußball-EM-Sieg der Türkei rast Malik O. mit einem Mercedes durch Berlin. Ein 67jähriger Fußgänger stirbt – doch der Fahrer muss nicht ins Gefängnis.
Dieser Beitrag Skandal-Urteil Polizeibekannter Türke rast Passanten tot – und verliert Führerschein wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein Windkraft-Entsorgungspionier, der wegen der illegalen Entsorgung ausgedienter Rotorblätter in Untersuchungshaft gesteckt wurde, muss sich in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Anstatt den Windrad-Schrott ordentlich zu entsorgen, ließ er diesen nämlich – vom Steuerzahler subventioniert – illegal im Ausland verklappen.
Die fachgerechte Entsorgung von Windrad-Schrott ist nicht billig. Schon jetzt sind es jährlich etwa 20.000 Tonnen, die von abgebauten Anlagen anfallen. Dank des von der Politik vorangetriebenen Windkraft-Booms dürften es in wenigen Jahren bereits um die 50.000 Tonnen pro Jahr sein. Eine Entsorgung solcher ausgedienter Anlagen kostet bis zu 350.000 Euro. Geld, das sich ein einst gepriesener Recycling-Spezialist für Windrad-Schrott, Michael Roth, den Vorwürfen nach womöglich sparen wollte.
Wie Report24 bereits berichtete, flog die illegale Verklappung der ausgedienten Rotorblätter in der tschechischen Wildnis auf und sorgte für eine Festnahme des Unternehmers. Laut einem Bericht der „Welt“ soll der Gerichtsprozess gegen ihn am 11. Juni vor dem Oberlandesgericht Weiden in der Oberpfalz beginnen. Mitangeklagt ist auch einer seiner Mitarbeiter, der jedoch derzeit auf freiem Fuß ist.
Laut der Anklage wurden Rotorblätter illegal auf einer Halde am Ortsrand der tschechischen Gemeinde Jirikov abgeladen – und die Bürgermeisterin war es, die sich mit ihrem Auto dem letzten Transport von Roths Firma in den Weg stellte und so faktisch den Stein ins Rollen brachte. Auch wirft ihm die Anklage vor, giftige Batterieabfälle illegal nach Tschechien und Polen gebracht zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt ist die angeblich vorsätzliche Gesundheitsgefährdung und -schädigung seiner Mitarbeiter. Er habe es unterlassen, eine Anlage zur Trennung von Batteriebestandteilen abzuschalten, obwohl es zur Kontamination und zur Verletzung von Mitarbeitern kam.
Mehr noch schienen vor allem lediglich öffentliche Gelder dazu beigetragen haben, dass Roths Unternehmen überhaupt überleben konnte. Kurz vor der Eröffnung des Konkursverfahrens seien zudem noch Subventionen geflossen. Denn aufgrund des politisch erwünschten Ausbaus von Windkraftwerken ist der Bedarf an Unternehmen, die sich um die abgewirtschafteten Windkraftwerke kümmern, durchaus groß. Doch wo ein permanenter Geldfluss aus Regierungskassen winkt, könnte die Versuchung groß sein, die Gewinnmargen durch die illegale Verklappung im Ausland in die Höhe zu treiben. Michael Roth muss sich nun vor Gericht verantworten. Das Urteil bleibt abzuwarten.
Amit vows court system and judges will not bow to violent intimidation; 62 suspects to face custody hearing, some said refusing to cooperate; GroPro cameras and drones seized
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Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) wirbt in Indien für „Einladungskultur“ – und in Hamburg sticht ein Inder einen Rewe-Mitarbeiter ab. Ein perfektes Sinnbild für das Deutschland des Jahres 2026. Sind die indischen Parallelgesellschaften in Großbritannien ein Vorbild für die deutschen Sozialdemokraten?
In einer Hamburger Rewe-Filiale bot sich den Menschen am Montagabend eine Szene des Grauens. Ein 31-jähriger Inder und ein 29-jähriger Mitarbeiter gerieten gegen halb 10 vor dem Supermarkt in Altona aneinander. Der Streit verlagerte sich dann in die Filiale hinein. Und dort stach der indische Staatsbürger (im Mainstream in den Schlagzeilen wie üblich „ein Mann“) vor den Augen der Mitarbeiter und Kunden mit einem Kampfmesser auf sein Opfer ein. Dabei wurde dieser tödlich im Oberkörperbereich verletzt.
Die sofort alarmierte Polizei und die Rettungskräfte kamen zwar zu spät an, um das Opfer des blutigen Angriffs zu retten, doch der Täter ließ sich zumindest widerstandslos von den Beamten festnehmen. Nun wird zu den Hintergründen der Tat ermittelt. Doch dieser blutige Messer-Angriff ist nur einer von vielen, die sich beinahe tagtäglich in Deutschland ereignen. Während die Schlagzeilen zu dieser Horrortat viele Menschen in Deutschland erschüttern, sorgt die SPD auf einer Delegationsreise nach Indien für andere Headlines.
Die rote Gesundheitsministerin Thüringens, Katharina Schenk, plädierte nämlich in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi für eine offenere Einwanderungspolitik in Deutschland. „Ich finde generell, dass die Deutschen ein viel zu restriktives Einwanderungsrecht haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir denken, dass alle nach Deutschland wollen“, so die SPD-Politikerin, die Teil einer Politiker-Reisegruppe des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt ist. Sie forderte sogar, Deutschland brauche „keine Willkommenskultur mehr, wir brauchen eine Einladungskultur.“
Wo ein Jürgen Rüttgers (CDU) noch im Jahr 2000 auf Bundeskanzler Schröders „Green Card“-Modell für indische IT- und Computerspezialisten mit „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“ reagierte, gilt heute wohl das Gegenteil. Man müsse – gerade wegen der Sprachbarriere – deshalb (und zwar auf Unternehmenskosten) Deutschkurse anbieten. Insbesondere weil im Freistaat bis zum Jahr 2035 mehr als 28.000 Pflegekräfte fehlen würden. Die Deutschkurse sollen, so die Vorstellungen der Ministerin, mit einer verbindlichen Zusage für die Aufnahme in Thüringen verbunden sein.
Wie zu erwarten wurden bei dem Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Welt gleich Kooperationsvereinbarungen zur Anwerbung von Pflegepersonal unterzeichnet und die baldige Ankunft von 20 indischen Pflegekräften in Deutschland verkündet. Dies verbunden mit einer Ankündigung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen, weil dies sowohl die Integration als auch die Anwerbung erleichtern würde. Mit Blick auf die indischen Stadtviertel in Großbritannien darf man jedoch bezweifeln, dass es mit der Integration gut funktionieren wird, sobald erst einmal eine kritische Masse an Indern erreicht wurde.
Dozens nabbed after attempt to break into Noam Sohlberg's house, with wife likening shattering of windows to Kristallnacht; Herzog decries 'dangerous crossing of red line'
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Four men have been charged after a Homeland Security Task Force investigation discovered a sophisticated cross-border tunnel used to smuggle narcotics from Tijuana, Mexico, to a retail establishment just south of San Diego, California. The four men were charged after the discovery of the tunnel and subsequent seizure of more than a ton of cocaine.
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Das Amtsgericht Öhringen (Baden-Württemberg) hat einen Facebook-Nutzer zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.
Der Fall geht auf einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei vom Oktober 2025 zurück, in dem die Behörde über ein Flugverbot informiert hatte, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt wurde. Unter dem Beitrag entlud sich eine Welle teils scharfer Kommentare. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn prüfte daraufhin 38 Kommentare. Die Verfahren wurden teils an andere Staatsanwaltschaften weitergegeben, teilweise mangels Tatverdacht eingestellt.
So wurden Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ als nicht strafbar eingestuft.
Im Fall „Lügenfritz“ sah das Gericht dagegen eine strafbare Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß § 188 StGB. Die Begründung: Die Äußerung sei geeignet gewesen, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“, weil sie „bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen schüren“ hätte können.
Im Fall der Äußerung „Ftzn Frieder“ verhängte das Amtsgericht Brackenheim am 13. Februar 2026 ebenfalls einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen. Da kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist die Entscheidung inzwischen auch rechtskräftig. Da 30 Tagessätze in etwa einem monatlichen Nettoeinkommen entsprechen, kann die Strafe bei einem durchschnittlichen Einkommen schnell über 2.000 Euro betragen.
Der rechtliche Hintergrund der Verurteilungen ist § 188 StGB („gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“). Dieser Paragraph schützt Politiker nicht nur in ihrer sogenannten persönlichen Ehre, sondern soll auch verhindern, dass ihr öffentliches Wirken durch Diffamierungen „beeinträchtigt“ wird. Er wird inzwischen vor allem als Mittel der Einschüchterung und als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Kritik wahrgenommen. Seit der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck wurden zahlreiche absurd anmutende Verfahren bekannt, bei denen trotz teilweise minimaler Reichweite gegen Kommentatoren in den sozialen Netzen vorgegangen wurde, die in ihrer Politikerkritik drastischere Worte wählten. Wie beispielsweise die Bezeichnung eines Politikers als „Schwachkopf“ in einem X-Posting dessen politisches Wirken beeinträchtigen sollte, bleibt dabei offen.
Im Fall der Bezeichnung „Lackaffe“ kam es im Falle von Friedrich Merz hingegen nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Zwar sah der ursprüngliche Strafbefehl ebenfalls 30 Tagessätze vor, doch nach dem Einspruch des Angeklagten wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 100 Euro vorläufig eingestellt. Nach Zahlung des Betrags ist das Verfahren beendet.
Noch offen ist hingegen das Verfahren wegen der Bezeichnung „Fo…….Fritz“. Das Amtsgericht Heilbronn verhängte zwar einen Strafbefehl über 30 Tagessätze, doch der Beschuldigte legte Einspruch ein. Nun muss das Gericht den Sachverhalt im Rahmen einer Hauptverhandlung prüfen.
Es steht offenkundig nicht gut um die Meinungsfreiheit im besten Deutschland, das es jemals gab. Merz hatte vor der Wahl etliche Versprechungen gemacht, um nach der Wahl das Gegenteil umzusetzen – der Schuldenexzess zulasten kommender Generationen ist nur ein Beispiel. Nach einem solchen Vorgehen darf ein Kanzler nicht Lügner genannt werden? Der Jurist Joachim Steinhöfel hinterfragt die Gerichtsentscheidung auf X jedenfalls scharf:
Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz“ ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen“ und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität“. Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt“. Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt, „Lügenfritz“ verurteilt, „Lackaffe“ für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt.
Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Halten wir fest: Die Demokratie wird gerade erwürgt. Politiker, die das Land kriegstüchtig machen wollen, die Milliarden an Summen der Ukraine zukommen lassen, deren Politik dem Land einen schweren Schaden zufügt, zeigen sich als Mimosen, wenn das Volk den Mund aufmacht. Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Was darf man in Deutschland noch frei sagen? Dass alleine diese Frage gestellt werden muss, zeigt: Der Geist der freien Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik unter Druck wie nie zuvor. Öffentliche Ausgrenzungen, Meldeportale, Ermittlungen, ja selbst Hausdurchsuchungen wegen möglicherweise beleidigender Kommentare auf sozialen Medien sind zur Realität geworden. Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?
Die Justiz schießt mit Kanonen auf Spatzen – weil die Politik das so will. Da stehen Politiker, die Verantwortung für 84 Millionen Deutsche tragen, die die Geschicke eines ganzes Landes lenken – verdammt noch mal, diese Leute müssen sich jeder Kritik aussetzen. Wenn sie das nicht können, nicht wollen oder zartbesaitet sind, dann sollen sie eben runter von der politischen Bühne.
Die Staatsanwaltschaft spricht ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer – das sind längst Land und Gesellschaft. Und die Täter sind Politiker. Die Energiepolitik kastriert das Land regelrecht. Die Aufrüstungspolitik ist der reine Wahnsinn. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland lässt eine immer realer werdende Kriegsgefahr entstehen. Und dann gibt es da Staatsanwaltschaften, die davon reden, dass „ein Vertrauen in die Integrität“ eines Politikers „erschüttert“ werden könne, wenn er als „Lügenfritz“ bezeichnet werde.
Intellektuell steht diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Integrität zu erschüttern – gehört dieser „Ansatz“ nicht etwa zum Grundinstrumentarium bei der Bekämpfung von politischen Gegnern? Versuchen Politiker nicht ständig gegenüber anderen Politikern deren Integrität zu erschüttern? Hat die Staatsanwaltschaft einmal den Reden eines gewissen Franz Josef Strauß zugehört? Und überhaupt: Gehört das Aussprechen von Halbwahrheiten, von verdeckten und offenen Lügen etwa nicht zum politischen Tagesgeschäft?
Bei allen diesen Verfahren, die gerade nicht für, sondern gegen die Meinungsfreiheit geführt werden, mag es im Einzelfall berechtigte Gründe für Ermittlungen geben, aber: Das Kernproblem wird dabei verkannt. Im Hinblick auf die Demokratie sind gefühlte oder tatsächliche Beleidigungen gegen Politiker eine Nebensächlichkeit. Das Problem ist, dass allein bereits der Verdacht, jede Äußerung müsse auf die Goldwaage gelegt werden, sowohl die Demokratie als auch die Institutionen, die diesen Verdacht durch ihr Verhalten untermauern, schwer erschüttern.
In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht, ist die Demokratie aus den Fugen gehoben. In einem Land, in dem Computer – gegebenenfalls mit intimsten Daten, Fotos usw. – beschlagnahmt werden, weil ein Bürger vielleicht am Abend in einer Weinlaune ein falsches Wort bei Facebook geschrieben hat, ist jedes Maß und Ziel verlorengegangen.
Im Allgemeinen: Wenn die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stellt, dann brennt die Demokratie lichterloh.
Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock
