In der Bevölkerung brodelt es, doch politisch Verantwortliche sind voll des Lobes für sich selbst. So auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der sich für eine angebliche Migrationswende feiert, die es überhaupt nicht gegeben hat. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, fand dazu deutliche Worte: Dobrindt versuche, ebenso wie Friedrich Merz, die deutschen Bürger über die ausbleibende Migrationswende „vorsätzlich zu betrügen“, so Curios Vorwurf.
„Abschiebungen von Straftätern sind zwingend notwendig“ war der Titel eines kürzlich publizierten Interviews der Rheinischen Post mit dem deutschen Bundesinnenminister: Darin feierte Dobrindt unter anderem seine Migrationswende. Allein, diese sucht die Bevölkerung vergeblich.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio zerlegte die Ausführungen des Innenministers in einem Statement: Schon die titelgebende Aussage zu Abschiebungen zerriss er dabei in der Luft. „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von Straftätern seien zwingend notwendig, liegt bereits der übliche Versuch der Aufmerksamkeitsverschiebung“, so Curio. Man wolle sich „der Rechtspflicht zur Rechtsdurchsetzung der notwendigen Abschiebung aller (!) Betroffenen entziehen“, indem man auf eine kleine Gruppe fokussiere. Curio betont, dass nach Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und dem Fall des Assad-Regimes alle für die erteilten Schutztitel angegebenen Schutzgründe entfallen: „Alle Schutztitel sind mithin zu widerrufen sowie alle betroffenen, noch nicht eingebürgerten Personen abzuschieben.“
Die Bundesregierung sieht das indessen anders: „Rückkehrperspektiven gibt es immer dann, wenn in Syrien ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen“, so Dobrindt im Interview. Man wolle die „freiwillige Rückkehr“ stärken – durch Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler. „Statt Rechtsdurchsetzung proklamiert aber Dobrindt eine Linie, wo eine Rückkehr ein ,gemachtes Nest‘, natürlich durch deutsche Geldgeschenke, voraussetzt, wenn er von Rückkehrperspektiven erst nach Bereitstellung von ,ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze[n]‘ spricht“, kommentiert Curio. Stellt sich wie so oft die Frage: Wieso ist es die Aufgabe deutscher Steuerzahler, Migranten hier wie dort ein Nest herzurichten?
Dobrindt behauptete im Interview, die Migrationswende wäre praktisch schon vollzogen: „Die Migrationswende war eine der Mammutaufgaben im Koalitionsvertrag. Dass wir die Asylzahlen um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 senken konnten, zeigt, wie wirkungsvoll die Maßnahmen sind“, klopfte er sich auf die Schultern. Gottfried Curio lässt das nicht so stehen: „Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regimewechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise – entgegen Dobrindts Suggestionen – irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung.“
Täuschung und vorsätzlicher Betrug am Bürger?
Der AfD-Politiker verortet hier einen Täuschungsversuch: „Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen.“ Die Wirksamkeit der Maßnahmen sieht Curio nicht: „Die komplette Ineffektivität der vorgenommenen stichprobenartigen Grenzkontrollen ist statistisch umfänglich belegt: Zurückweisungen Asylsuchender erfolgen nur im Umfang von etwa 2 Prozent der neuen Asylbewerber. Im vergangenen Jahr war nicht etwa ein Abgang von 200.000 Asylmigranten aus Deutschland – was allein den Beginn einer Migrationswende markieren würde – zu verzeichnen, sondern wiederum der Zuzug von 200.000 betroffenen Personen, in etwa zu gleichen Teilen über Neuanträge beziehungsweise Familiennachzug.“ Wohlgemerkt über den Familiennachzug, der im Mainstream immer noch fälschlicherweise als „ausgesetzt“ bezeichnet wird, obwohl dies nur einen kleinen Teil betrifft.
Auch Friedrich Merz wirft Curio Falschdarstellungen vor. Er thematisiert die Behauptungen nach Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten, dass in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der syrischen Asylbewerber zurückkehren sollten. Das wurde prompt von syrischer Seite bestritten und ins Gegenteil verkehrt (man sprach gar von den Syrern in Deutschland als einem „strategischen Gut“ – was offenbar zu Erpressungszwecken eingesetzt werden solle, wie Gottfried Curio mutmaßt). Wie so oft wurde artig zurückgerudert: „Wie meine Nachfrage diese Woche im Innenausschuss ergab, hat Dobrindt auch mitnichten das BAMF zum Widerruf auch nur der Schutztitel aufgerufen, was die AfD-Fraktion seit langem fordert“, legt Curio offen.
Sein Fazit: „Dobrindt wie Merz versuchen, die deutschen Bürger über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen.“
Doch ob Täuschung und Irreführung, ob nun mit oder ohne Vorsatz, noch fruchten? Mit Kurzausflügen in die Realität – etwa durch seine „Stadtbild“-Aussage – mag Friedrich Merz zwar immer wieder linke Befindlichkeiten verletzen, doch die Bürger sehen, was wahr ist: Sie müssen in dieser Realität Tag für Tag leben und spüren die Konsequenzen der illegalen Massenmigration am eigenen Leib. Placebos und wertlose Beruhigungspillen werden den Zorn über die politisch herbeigeführten Missstände nicht ewig im Zaum halten können. Am Ende ist jedes gebrochene Versprechen Wahlwerbung für die Opposition.
