Der in Ungarn verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach Orbáns Wahlniederlage auf Erleichterungen. Sein Anwalt drängt Berlin, Gespräche über eine Rücküberstellung wieder aufzunehmen.

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Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump am 17. März 2026

„Ich bin enttäuscht von der NATO. Wir geben Billionen Dollar für die NATO aus. Wenn sie uns nicht helfen, dann ist das sicherlich etwas, worüber (über einen Austritt aus der NATO – Anm. der Red.) wir nachdenken sollten. Für diese Entscheidung brauche ich den Kongress nicht. Ich kann diese Entscheidung alleine treffen.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 8:26)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 16. März 2026

„Was erwartet die Welt, was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten, dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann? Diese Frage stellt sich mir, bevor wir eine Entscheidung treffen außerhalb des NATO-Gebiets. Übrigens wäre dazu sowohl ein internationales Dach notwendig als auch ein Bundestagsmandat. Das würde ich mir sehr gut überlegen, bevor wir diesen Schritt gehen. Und ich sehe dafür keinerlei Veranlassung, das zu tun. Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen eine diplomatische Lösung und ein schnelles Ende.“

(Quelle: APT, ab Minute 0:15)

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 17. März 2026

„Und darum können wir jetzt auch nicht, nur weil Trump jetzt mal eine Interviewäußerung macht, auf einmal sagen: Ja, wir stehen stramm und sind jetzt auf einmal Kriegsbeteiligte. Also diese Aufgabe: Krieg, inklusive des Wirtschaftskrieges, den Iran führt, der eigentlich nicht überraschend ist, aber auf diesen Teil scheint die USA nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Das ist nun auch die Verantwortung, die USA und Israel gewählt haben. Die können sie jetzt nicht einfach, wo Schwierigkeiten ihnen begegnen, abdrücken auf die Europäer.“

(Quelle: Phoenix, ab Minute 0:40)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 16. März 2026

„Aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt. Das bleibt dabei für die Bundesregierung. Das heißt aber auch, solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen in der Straße von Hormus, mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.“

(Quelle: Handelsblatt, ab Minute 0:37)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 18. März 2026

Dobrindt: „Das ist nicht unser Krieg, das ist objektiv so. Aber es sind Partner von uns, die in diesen Krieg involviert sind.“

Moderatorin: „Meinen Sie, Deutschland kann sich raushalten?“

Dobrindt: „Ja, Deutschland kann sich raushalten aus dieser Situation, aber auch der Bundeskanzler hat heute deutlich gemacht, dass es natürlich eine Entwicklung gibt, die uns auch fordern kann, beispielsweise nach diesem Krieg. Es kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir in der Straße von Hormus tätig sind, beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 0:18)

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am 18. März 2026

„Wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, ist es, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten. Von niemandem und auch nicht für die Interessen, die nicht unsere sind. (…)

Der Ukraine-Krieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten. Und deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und mit militärischer Unterstützungsleistung.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 1:17 und ab Minute 2:01)

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am 17. März 2026

Kiesewetter: „Wir sagen ‘Das ist nicht unser Krieg‘, aber es ist natürlich mittelbar unser Krieg.“

Moderator: „Das ist nicht unser Krieg, aber das ist unser Benzinpreis …“

Kiesewetter: „Das wäre ja eine doppelte Moral.“

Moderator: „Entschuldigung, wir sind Spezialisten für Doppelmoral. Ich bitte Sie!“

Kiesewetter: „Sie vielleicht. Ich nicht. Ich mag keine Doppelmoral. (…)

Kiesewetter: Die Straße von Hormus als internationales Gewässer … Dass wir uns da raushalten und nicht unterstützen, ist schon ein heikler Punkt.“

Moderator: „Sie haben ja gerade gesagt, Sie sind kein Spezialist für Doppelmoral, sondern für klare Aussagen. Meine simple Frage: Müssen wir da runter – ja oder nein?“

Kiesewetter: „Nein. Unser Punkt ist: Die Amerikaner haben hier etwas angezettelt, helfen dem Putin – und wir sollen jetzt unsere knappen Ressourcen dorthin schicken? Nein!“

(Quelle: Markus Lanz, ab Minute 14:26 und ab Minute 15:07)

Titelbild: Screenshots ARD, APT, Phoenix, Handelsblatt, x.com/maischberger, tagesschau, ZDF

Die Schüler auf den Ernstfall vorbereiten: Das will Alexander Dobrindt (55, CSU) umsetzen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagt der Innenminister: „Zivile Verteidigung“ gehört in die Schulen.“ In den Medien scheint an diesem Vorhaben niemand Anstoß zu nehmen. Und da wird das Problem auch schnell sichtbar: Unter normalen Umständen ließe es sich leicht über „Zivilschutz“ an Schulen reden. Die „Umstände“ sind aber nicht normal. Da gibt es einen „Operationsplan Deutschland“, da ist die Rede von der „Ostflanke“ und dann soll Deutschland auch noch „kriegstüchtig“ werden. In diesem Zusammenhang ist der Vorstoß Dobrindts zu sehen. Sollen die Schüler wieder lernen: „Ducken und in Deckung gehen“? Über 80 Jahre ist das her. Und jetzt geht das wieder los. Diese Politik hat nichts gelernt. Sie ist rückwärtsgewandt, uneinsichtig, unfähig. Und belästigt die Schüler mit Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Innenminister Dobrindt fordert Krisenunterricht an Schulen“, „Dobrindt will Pflichtunterricht für Zivilschutz an Schulen bundesweit einführen“, „Krisen-Wissen auf den Stundenplan: Dobrindt will Schulunterricht für den Ernstfall“ – das sind nur drei Schlagzeilen, die erahnen lassen, wie die Berichterstattung zu dem Vorhaben des Innenministers aussieht. Nachrichtlich – von einem kritischem Einschlag keine Spur. Und da wird auch schon das Problem sichtbar: Es ist das eine, vom Grundsatz her über Zivilschutz an Schulen zu sprechen. Es ist aber etwas anderes, wenn der Innenminister Schüler auf einen „Ernstfall“ vorbereiten will, während die Politik die Losung ausgibt: Wir müssen kriegstüchtig werden.
Medien müssten an dieser Stelle die Punkte miteinander verbinden, unbequeme Fragen stellen und zur Kritik ausholen. Stattdessen beschränkt sich die Berichterstattung auf das nüchterne Berichten des nachrichtlichen „Ereignisses“.

Der Innenminister will, dass Lehrer ihre Schüler auf Notfallsituationen vorbereiten. Nichts spricht dagegen, auf Notfälle vorbereitet zu sein. Zivilschutz an Schulen hat sicherlich eine Berechtigung. Allerdings: Wenn die Politik ein Land auf Kriegstüchtigkeit trimmen will und plötzlich der Innenminister die Notwendigkeit sieht, dass Schulen sich auch auf einen Kriegsfall vorbereiten, heißt es aufwachen!

Was sagen Lehrern ihren Schülern, wenn sie über „Vorbereitungen“ auf einen angeblich möglichen Krieg sprechen? Was, wenn Timmi die Hand hebt und fragt: Wer soll uns denn angreifen? Sprechen Lehrer dann von Russland und den „Gefahren“, die lauern?

Soll wieder Schülergenerationen das Feindbild Russland eingeimpft werden?

Der Vorstoß des Innenministers ist nicht ohne. Unter normalen Umständen ließe es sich leicht über den Sinn eines Zivilschutzunterrichts sprechen. Die Umstände sind aber nicht normal.

Gerade erst hat eine ganze Schülergeneration Corona hinter sich gelassen. Unter Masken gezwungen, ihrer Freiheit beraubt und einer massiven Angstkampagne ausgesetzt, folgt nun die Fortsetzung: Stromausfall, Terroranschläge, Naturkatastrophen und schließlich: Krieg!

Ja, die Welt ist voller Gefahren. Vom Grundsatz her kann immer überall irgendetwas passieren. Mentale Vorbereitungen, aber auch das Erlernen praktischer Fähigkeiten können von Vorteil in einer Notfallsituation sein. Und es gibt Gefahren, die lassen sich nicht wegleugnen. Krieg gehört allerdings nicht dazu. Ein Krieg ist kein Naturereignis. Wenn es eine Kriegsgefahr gibt, dann deshalb, weil sie politisch gewollt ist.

Was sollen Schüler in Anbetracht des Geredes von einem Krieg mit Russland lernen?

„Duck and cover“, also „ducken und in Deckung gehen“ – so lautete das Vorgehen, das der US-amerikanische Zivilschutz den Schülern in den 50er-Jahren nahelegte. Erfolgt der Atomschlag dann: Schnell Schutz unter den Tischen suchen.

Seitdem sind über 80 Jahre vergangen.

Und heute? Reden sie schon von Krieg!

Diese Politik hat nichts gelernt. Sie ist rückwärtsgewandt, uneinsichtig, unfähig. Und belästigt die Schüler mit Propaganda.

Titelbild: Schlagzeile “Bild-Zeitung”

Unter dem Deckmantel der „Krisenvorsorge“ dringt die Kriegspropaganda nun bis ins Klassenzimmer vor. Die Jugend soll sich an den Gedanken gewöhnen, dass der Frieden vorbei …

Der Beitrag Dobrindt will die Kinder auf den Krieg einschwören erschien zuerst auf Contra24.