Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen scheinen und nicht auf einer realistischen Einschätzung der Situation. Moralisch so fragwürdig, wie taktisch unklug. Siehe die jüngsten Äußerungen zum Völkerrecht von Gauck, Wadephul und Merz und die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Angriffen auf den Iran und den Libanon. Was könnte uns ein wenig Hoffnung machen? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Ich kann mich an keine Zeit in den letzten Jahren oder Jahrzehnten erinnern, in der ich insbesondere geopolitisch so diametral entgegengesetzte Positionen zu denen meiner politischen Vertreter gehalten habe. In denen meine innere Überzeugung, meine Vorstellung des politisch Richtigen und des moralisch Anständigen so sehr im Konflikt war mit den geäußerten Einschätzungen der Politiker, die in unserem Namen Entscheidungen treffen. Wenn Deutschland eine Firma wäre, für die ich arbeiten würde, hätte ich längst gekündigt – weil ich deren Entscheidungen und Äußerungen einfach nicht mehr mittragen könnte. Aber das geht leider nicht. Es bleibt das Schreiben von Artikeln, Gespräche mit Freunden und Kollegen und – die Suche nach Lichtblicken am Horizont.

In Deutschland macht die politische Landschaft gerade wenig Hoffnung

Das BSW vertritt geopolitisch aus meiner Sicht aktuell die vernünftigsten und anständigsten Positionen – insbesondere auch in Bezug auf den Irankrieg, der sich zu einem regionalen Krieg im Mittleren Osten ausgeweitet hat. Die Partei konnte die Bevölkerung aber leider seit dem verpassten Einzug in den Bundestag im letzten Jahr bei den jüngsten Wahlen nicht ausreichend überzeugen oder mobilisieren. Auch in Rheinland-Pfalz, das am Sonntag wählt, ist diesbezüglich keine Trendwende zu erwarten.

Die AfD ist bei ihrer geopolitischen Ausrichtung stark gespalten. Chrupalla und Weidel hatten eine Stellungnahme abgegeben, in der sie alle Kriegsparteien im Irankrieg zur Zurückhaltung aufforderten, den Schutz der Zivilbevölkerung anmahnten und am Ende forderten: „Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Das war aber für andere Parteimitglieder und Abgeordnete offenbar des Augenmaßes zu viel, sodass es zu heftiger Kritik kam. Die Äußerung war einigen offensichtlich nicht iran-kritisch genug. Dieser Vorfall machte zudem wieder einmal die innerparteiliche Spannung zwischen Ost- und West-AfD-lern deutlich.

Die CDU scheint sich vollkommen verpflichtet zu haben, Israel in den Abgrund von Kriegsverbrechen, illegalen Angriffskriegen und politischen Morden zu folgen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste oder frühere moralische Positionierungen in Bezug auf internationales Recht. Auch hat man den Eindruck, der Ehrgeiz bestünde, Deutschland international noch unbeliebter zu machen, als es seit seiner Unterstützung Israels beim Völkermord in Gaza ohnehin schon ist.

Nur ein aktuelles Beispiel: Am 16. März abends schrieb Kanzler Friedrich Merz auf X:

„Ich bin zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt in Libanon: Die Angriffe der Hisbollah auf Israel und die Zivilbevölkerung müssen aufhören. Mit Frankreich, Italien, Kanada und dem Vereinigten Königreich fordere ich dringend eine sofortige Deeskalation.“

Denselben Tweet gab es auch in der englischen Version. Typisch für die internationalen Reaktionen war zum Beispiel diese Antwort der unabhängigen Fotojournalistin Courtney Bonneau:

„Ich bin als Reporterin vor Ort. Ich versuche mal, Ihnen zu helfen, zu verstehen, was hier passiert. Israel hat seit dem ersten Tag des Inkrafttretens des Waffenstillstands fast 500 Männer, Frauen und Kinder (alles Zivilisten) getötet und dabei schreckliche Akte von Ökozid und ethnischer Säuberung begangen. Laut UNIFIL hat Israel den Waffenstillstand 15.400 Mal verletzt. Die Hisbollah hat ihn niemals verletzt oder die besetzten Gebiete in irgendeiner Weise angegriffen. Hier ist ein kurzes Video, es zeigt nur ein Bruchteil davon, wie das Jahr war, bevor dieser neue Krieg begann. Sie sind ein Regierungsbeamter. Informieren Sie sich.“

Von der SPD hört man geopolitisch fast gar nichts mehr. Ein Außenpolitiker der Partei kritisierte zwar Merz’ Schweigen zur Völkerrechtswidrigkeit des israelisch-US-amerikanischen Angriffs, sonst scheint die SPD aber die Positionen der CDU in der Bundesregierung mitzutragen. Eventuell ist es aber hinter den Kulissen auf den Einfluss der Sozialdemokraten zurückzuführen, dass die Regierung sich vernünftigerweise entschied, sich nicht militärisch am Irankrieg zu beteiligten. Die unklare Rolle, die der US-Stützpunkt in Ramstein beim Irankrieg spielt, lassen wir hier mal außen vor, da es dazu leider von der Regierung keine klaren Auskünfte gibt. Sie bestreitet zwar eine Beteiligung Deutschlands an dem Angriff, es ist aber klar, dass Ramstein eine zentrale Drehscheibe für US-Operationen ist und diese Nutzung bisher nicht eingeschränkt wurde.

Die Grünen reden von Klimaschutz und Energiewende, während die Ölfelder brennen, die von ihnen unterstützten Kriege größte Umweltkatastrophen verursachen und ihr Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags Omid Nouripour das Verbot von palästina-solidarischen Al-Quds-Demonstrationen fordert.

Auch die Linke bietet keinen Lichtblick: Sie ist bei der Israel-Frage innerlich zerstritten und schafft es nicht mal, die illegalen Angriffe der USA und Israels gegen den Iran klar zu verurteilen. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, Krieg ganz allgemein als Mittel zu kritisieren, und empfiehlt stattdessen „gezielte Sanktionen gegen die Eliten“, Maßnahmen, die in der Praxis aber ebenfalls völkerrechtlich problematisch sind und schon bisher zu erheblichem Leid in der Bevölkerung geführt haben.

Anders sieht die Situation in Großbritannien aus

In einer Stellungnahme von Your Party, der neuen Partei des ehemaligen prominenten Labour-Politikers Jeremy Corbyn, auf X heißt es zum Irankrieg ganz klar:

„Die USA bombardieren den Iran von britischen Militärstützpunkten aus. Starmer hat uns durch diese Kriegsbeteiligung zu Mittätern an diesem Angriffskrieg gemacht. Nicht in unserem Namen.“

Solche Töne kommen in Deutschland nur vom BSW.

Jeremy Corbyn hatte zudem gefordert, britische Minister vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Mitwisserschaft und Beteiligung der Regierung am Völkermord Israels in Gaza strafrechtlich zu verfolgen. Dies war das Ergebnis einer zivilgesellschaftlich organisierten Untersuchung zum Völkermord in Gaza „The Gaza Tribunal“, die Corbyn organisiert hatte, nachdem sein Antrag im britischen Unterhaus auf so eine Untersuchung abgelehnt worden war.

Auch Zack Polanski, der Vorsitzende der Green Party (nicht zu verwechseln mit den deutschen Grünen!), gebrauchte bereits kurz nach dem Angriff auf den Iran sehr klare Worte:

„Dies ist ein illegaler, unprovozierter und brutaler Angriff, der einmal mehr zeigt, dass die USA und Israel Schurkenstaaten sind.

Das Vereinigte Königreich muss seine enge Beziehung zu den USA sowie seine fortlaufende Unterstützung für Israel beenden.“

Er scheint mit dieser antiimperialistischen Haltung viele Wähler in Großbritannien zu überzeugen. Gerade konnte die Green Party mit der blonden Klempnerin Hannah Spencer als Kandidatin einen historischen Erfolg feiern. Sie schlug nämlich bei einer Nachwahl im Wahlkreis Gorton & Denton in Manchester sowohl die rechtskonservative Reform UK-Partei als auch die ehemals sozialdemokratische Labour-Partei und die konservativen Tories – und zwar mit deutlicher Mehrheit. Das lag sicher auch an ihren konsequent sozialdemokratischen Positionen, aber nicht zu einem geringen Teil auch an der für die traditionell linken Wähler im Wahlbezirk extrem enttäuschenden Positionierung der Labour-Partei zum Gaza-Krieg.

Seit Polanskis Wahl zum Parteivorsitzenden 2025 stieg die Mitgliederzahl der Green Party von rund 66.000 auf über 200.000 an – ein spektakuläres Wachstum innerhalb weniger Monate. Polanskis dynamische Führung hat nicht nur neue Mitglieder mobilisiert, sondern verändert auch die gesamte Wählerlandschaft in Großbritannien, wie die aktuellen Umfragen und letzten Wahlergebnisse bei den anderen Nachwahlen zeigen. Auch wenn Reform UK nach den letzten Umfragen (YouGov) noch mit 25 Prozent führt, liegt die Green Party jetzt schon bei 19 Prozent, vor den Tories auf dem dritten Platz, der regierenden Labourpartei auf dem vierten und den Liberal Democrats auf dem fünften. Die Green Party scheint also der in letzter Zeit immer mehr diskreditierten Labourpartei unter Keir Starmer den Rang bei den Wählern abgelaufen zu haben. Aufgrund des stark ausgeprägten Zweiparteiensystems in Großbritannien könnten die tatsächlichen Unterhausergebnisse bei den nächsten Wahlen jedoch anders ausfallen: Auch hohe Umfragewerte für kleinere Parteien führen nicht automatisch zu proportionalen Sitzen im Parlament.

Für enttäuschte Anhänger linker Politik in Deutschland, die zuletzt vom schwachen Abschneiden des BSW entmutigt wurden, sind diese Entwicklungen jedoch ein wichtiges Signal. Ebenso wie der große Erfolg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl von New York, der sich ebenfalls mit klaren Äußerungen zu Israels Verbrechen in Gaza nicht zurückhielt und sich gleichzeitig aktiv für Toleranz und gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie einsetzt.

Denn dies zeigt: Es gibt viel Bewegung in der politischen Landschaft, und auch Parteien, die sich klar gegen westliche Angriffskriege positionieren, können binnen kurzer Zeit erheblichen Einfluss gewinnen. Polanskis und Mamdanis Erfolge zeigen, dass politischer Wandel möglich ist, auch wenn eine Partei sich nicht scheut, außenpolitisch klar und kritisch Stellung zu nehmen. Von den Briten und den New Yorkern können die deutschen Politiker und Parteien noch einiges lernen – mehr Schwung, Humor und moderne Kommunikationsmethoden, die auch junge Wähler erreichen. Hierin haben die Green Party in Großbritannien in letzter Zeit und die Kampagne von Zohran Mamdani geradezu brilliert.

Titelbild: Steve Travelguide/shutterstock.com

Beobachtungen, Gedanken und ein Vorschlag von Tino Eisbrenner.

Nein, es sind nicht die klagenden Sehnsuchtsgedanken eines Heinrich Heine, der nach zwölf Jahren im Exil 1843 sein berühmtes Gedicht für seine Mutter schrieb, dessen nur erste zwei Zeilen uns meist in Erinnerung sind und uns Landsleute Heines, um das kritische Verhältnis des Dichters zu seinem Staat wissend, oft ganz andere, ganz eigene schmerzvolle Gedanken weitertreiben lässt.

„Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

Ich rutsche gedanklich in ein deutsches Volkslied aus etwa der gleichen Zeit und sage: Ich auch, lieber, lieber Heinrich! Wenn der Topf aber nun ein Loch hat?!

Ja, er hat eins und auch hundertdreiundachtzig Jahre nach Heines Gedicht frage ich mich, womit wir es aber zustopfen sollen? Die deutsche Politik weiß es nicht, aber die liebe Liese scheint es inzwischen zu wissen und die Alternative für Deutschland zu kennen.

Wenn die Mädels in Mecklenburg-Vorpommern und wohl auch anderswo mit Klassenkumpels und Kumpelinen über Land in „die Disse“ fahren, wird getanzt bis in die Nacht und die Jungs aus der Abiturklasse sind wieder alle besoffen. Ist trotzdem immer ganz cool dort und die Musik auch. Die Landjugend allerdings begrüßt sich mit Hitlergruß und trägt Landser-T-Shirts mit Reichsadler und sonstigen braunen Symbolen drauf. Strenge Seitenscheitel, Glatze, rasierte Nacken. Aber „die sind nicht aggro oder so“. Und die Betreiber der Diskothek sagen nichts dazu? Nee, die sind ja wahrscheinlich selber so drauf.

Denk’ ich an Deutschland in der Nacht … und ich, ein deutscher armer Poet von heutzutage, denke darüber nach, warum hier der Zeiger so nach rechts ausschlägt. Handwerker, Wachschützer, Busfahrer, Polizisten, Bauern, Feuerwehrleute, Krankenfahrer … überall begegne ich Leuten, die mir ganz normal und anständig vorkommen, die oft sogar wissen, dass ich ein Linksdenker bin, es selber aber gar nicht sind. Die einen denken deutlich rechts und sind überzeugt davon, dass nur die AfD hier endlich diesen „korrupten kriegsgeilen Haufen an Karrieristen der etablierten Parteien“ endlich zum Teufel jagen kann. Eigentlich würden sie auch noch rechter wählen, aber das wäre chancenlos. Die anderen haben zwar mit Rechten nichts am Hut, denken aber in Bezug auf die AfD das Gleiche. Sie wollen „das korrupte alte Parteigesocks“ weghaben und werden unter Vorbehalt zu AfD-Wählern. Na, und die Jugend? Sie folgt der Kraft, den starken Symbolen, der angebotsreichen Jugendarbeit und den Ideen von Heimatliebe und Zusammenhalt.

Und da komme ich zu meinen eigentlichen Fragen: Warum können das die Linken nicht?! Warum ist alles, was links denkt, stets und ständig zersplittert und zerstritten? DKP, KPD, LINKE, BSW und noch einige mehr, die sich nicht einmal auf Friedensdemonstrationen zu vereinen schaffen, geschweige denn sonst irgendwo. Heimatliebe müffelt ihnen zu nationalistisch und Zusammenhalt gar? Das kraftvollste Symbol, das deutsche Linke jemals hatten, waren die gereichten Hände auf dem Parteiabzeichen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. SPD und KPD schienen im Osten Deutschlands, nach der Apokalypse rechter „Politik“, bestehend aus Konzentrationslagern und Weltkrieg, endlich verstanden zu haben und gaben sich die Hand. Dieses Symbol heute irgendwo gezeigt, löst dämliches Gejohle, überlegenes Grinsen oder resigniertes Abwinken aus. 1946 wurde die Freie Deutsche Jugend gegründet, im Osten. Man wusste, dass Jugendarbeit wichtig sein würde, um die neuen Ideen von gesellschaftlichem Miteinander mit der Jugend in die Zukunft zu führen. Heimatliebe und Zusammenhalt, Kollektives Denken wurden durch internationale Solidarität mit den Unterdrückten ergänzt. „Für eine bessere Zukunft …“

Braucht es also immer erst die Apokalypse, bis auch die Linken begreifen, worin sie sich einig sind? Und nach der sogenannten „Wende“? Der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden wurde von einer Art Heuschreckenplage erfasst, sagt man heute vielerorts. Die „Ossis“ wurden von den „Wessis“ einfach entwertet und bevormundet. Das Volkseigentum wurde verschachert und die neu importierten Mächtigen diktierten, wie es künftig gemacht wird in Deutschland, sagt man.

Was selten miterzählt wird, ist, wie schnell und widerstandslos die eben noch Lenker des sozialistischen Staates alles hingaben. Ein großes Desertieren, begründet mit einem angeblichen „Willen des Volkes“, wobei jeder versuchte, schnell zur heiß begehrten Westmark und im vereinigten Deutschland „anzukommen“, wie man das damals nannte. Schon dieser Begriff war ein Betrug, denn um anzukommen, muss man ja erstmal auf Reisen gehen. Wir aber blieben ja zumeist dort, wo wir waren, der Heimat beraubt. Wir brauchten nicht anzukommen, denn es kam über uns. So müssen sich die First Nations of America vorgekommen sein, als der „große Goldrausch“ einsetzte und der weiße Mann über ihre Welt hinwegfegte.

Aber unsere Staatenlenker, Funktionäre, Offiziere, Lehrer … die ja gewusst haben mussten, dass dies die vielbeschrieene Konterrevolution war, leisteten keinen Widerstand, sondern gaben alles auf. Manche von ihnen, die Linksdenker sein und bleiben wollten, organisierten sich in der PDS. Anfänglich organisierten sie sogar noch politische Bildung für die nachrückende Jugend. Aber als die PDS sich 2007 mit der SPD-Abspaltung WASG zur Partei DIE LINKE zusammenschloss, schlief auch das langsam ein, denn man konnte sich in vielen Grundsatzfragen zwischen Ost und West ohnehin nicht einig werden. Was also lehren? Wenn man heute junge Linksparteimitglieder fragt, wer Artur Becker war oder was das Vermächtnis von Werner Seelenbinder sein könnte und ob ihnen Ernst Busch was sagt, sind sie raus.

Die Auffälligsten unter ihnen geben sich vordergründig antifaschistisch, brüllen aber „Slawa Ukraina“, ohne sich, genau wie Grüne, CDU oder SPD, für den Bandera-Kult aus Kiew und die Hakenkreuze und Wolfsangeln zu interessieren, die man auf die von uns finanzierten ukrainischen Panzer druckt. Wer für deutschen Frieden mit Russland wirbt, wird von jenen, bis in die Parteispitze hinein, schnell mal Faschist genannt oder „rechtsoffen“ und mir fällt dann immer Bertolt Brecht ein, der einst schrieb: „Unsichtbar wird die Dummheit, wo sie am größten ist“.

Zusammenhalt? Die gleiche Parteigeneration, die vor ein paar Jahren Gregor Gysi auf dem Parteitag durch Pfeifen und Buhen am Sprechen hinderte, weil seine Rede nicht gegendert war, streicht ihm jetzt in Wahlwerbevideos über den Kopf mit dem Slogan „Die Linke wählen, damit unsere Zukunft noch glänzender wird, als Gregors Glatze“. Ganz großes Kino!

Und ich, der auch Einladungen der DKP, des BSW und konservativer Strömungen der PdL folgt, für Frieden, Antifaschismus, Vernunft und soziale Gerechtigkeit zu singen, und trotzdem vor allem an die Idee einer „Unidad popular“ glaubt, wie es sie einst in Chile unter Salvador Allende gab, werbe immer wieder für eine linke politische Bildung, die meiner Meinung nach sogar parteiübergreifend angelegt werden müsste. Schon weil sie an den Schulen nicht mehr angeboten wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung diktiert Folgendes auf ihrem Internetportal: Während in der Bundesrepublik die „Vergangenheitsbewältigung“ ein ständiger Prozess war, erklärte die SED diese mit der „antifaschistischen Umwälzung“ für beendet. Und das ist nur die Überschrift! Beflissene Lehrer geben das unseren Abiturienten zur Ausarbeitung von Vorträgen an die Hand und wie wenige Schüler gibt es, die das zu Hause hinterfragen?

Als ich bei der Landtagswahl 2021 die „Wagenknechtianer“ in der LINKEN mit meiner parteilosen Direktkandidatur zu unterstützen versuchte, lautete der große Wahlslogan der Partei DIE LINKE „1000 Lehrer mehr in MV!“ und meine erste Rückfrage hieß: Tausend Lehrer mehr, die dann das Falsche lehren?? Fünf Jahre sind vergangen, in denen DIE LINKE und SPD hier in MV regieren. Eine rot-rote Landesregierung. Wirklich? Ohne Widerspruch gegen solche Narrative der Bundeszentrale für politische Bildung?

Meine Gedanken springen zurück zu „Slawa Hakenkreuz und Wolfsangel“. Aus Schwerin höre ich solcherlei nicht, aber ich höre auch nichts dagegen. Die Parolen kommen aus Berlin und MV schweigt. Aber es schweigt nicht tatenlos. Meine kritischen Anmerkungen dazu und sicher auch mein hoffnungsgeladenes Engagement für das 2024 gegründete BSW haben bei der PdL-MV zu meiner Wegsortierung geführt und zwar ohne jede Auseinandersetzung. Ein Freund und PdL-Spitzenpolitiker in MV, den ich letztes Jahr bei seiner Bürgermeisterkandidatur unterstützen wollte, wagte mein Angebot nicht anzunehmen, weil ihm sonst „seine Fraktion um die Ohren flöge“. Gewählt wurde er nicht. Dabei hatte ich doch 2024 eine angetragene Mitgliedschaft ins BSW ausdrücklich mit der Begründung ausgeschlagen, die Brücken zu den anderen linken Parteien erhalten bzw. errichten helfen zu wollen. Und dazu stehe ich bis heute!

Ich selbst sähe das Parteiensystem gern abgeschafft – aber solange es existiert, bin ich für die Suche nach einem parteiübergreifend kleinsten gemeinsamen Nenner aller Linksdenker, bin für ein gemeinsames linkes Streiten mit- und füreinander. Ein Vorschlag wäre die Bildung eines parteiunabhängigen linken Rates, runden Tisches, Gremiums, wo Bildungsstrukturen aufgebaut und in Notsituationen sogar Bündnisse geschlossen werden können! Wo sich linke Delegierte mit und ohne Parteiausweis regelmäßig treffen, um verbindende Themen zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu finden, Beschlüsse zu fassen, Kommuniqués zu verabschieden. Macht Euren Wahlkampf, besteht auf die Unterschiede in Euren Haltungen, konkurriert miteinander. Aber gebt, besonders, wenn Ihr Politiker sein wollt, nicht auf, das Verbindende zwischen Euch zu entdecken.

Der Beruf des Politikers wurde dafür erfunden – das Verbindende zu finden. Und ihr wollt obendrein linke Politik machen, also humanistische, den Menschen zugewandte Politik. Darum, ich bitte Euch, wendet Euch nicht zuletzt auch einander zu. Nicht erst in der Not! Nicht erst nach der Apokalypse!

Seht nicht nach der Karriereleiter, seht gemeinsam in die Vergangenheit!

Organisiert gemeinsam Strukturen für linke politische Bildung und für aktionseinheitliche Bündnisse.

Denn denk’ ich an Deutschland in der Nacht, so will es mir scheinen, als würden wir beides schneller brauchen, als uns lieb sein kann.

Tino Eisbrenner, März 2026

Titelbild: © Elena Dmitrieva