Dass in vielen Ländern und allen voran in Deutschland in den letzten Jahrzehnten die Vermögensschere grotesk auseinandergeht, ist unumstritten. Ebenso unumstritten ist es, dass die Vermögenden in Relation zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit viel zu wenig zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen und zu wenig Steuern zahlen. Geld fehlt an allen Ecken und Kanten, warum es nicht einfach den Reichen wegnehmen? Derartige Gedanken sind vor allem in der politischen Linken sehr populär. Doch der Teufel steckt hier wie so oft im Detail. Das Thema ist zu komplex für populistische Schnellschüsse. Von Jens Berger.

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Heute hat der geschätzte Kollege Frank Blenz auf den NachDenkSeiten die Ideen des französischen Ökonomen Gabriel Zucman vorgestellt. Zucman fordert unter anderem eine Vermögenssteuer in Höhe von zwei Prozent ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro. Das klingt natürlich erst einmal gut und richtig. In ein ähnliches Horn stößt regelmäßig der Noch-Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken, der in Deutschland „die Milliardäre abschaffen“ will. Auch ihm ist für diese forsche Aussage sicher viel Applaus von seiner Zielgruppe sicher. Intellektuell bewegt sich diese Forderung jedoch auf dem Niveau des vielfach kolportierten Ausspruchs von Teilnehmerinnen an Schönheitswettbewerben, die sich den Weltfrieden wünschen. Ja, allerliebst – wer könnte ihnen da widersprechen?

Aber zurück zum Thema Vermögen. Was ist Vermögen, und wie setzen sich die großen Vermögen zusammen, von denen wir hier sprechen? Hier ist Differenzierung angebracht. Natürlich gibt es sie, die schnöseligen Millionen- und Milliardenerben, deren Vorfahren beispielsweise mal vor vielen Generationen ein Unternehmen gegründet und aufgebaut haben, das dann irgendwann von einem Großkonzern aufgekauft und übernommen wurde. Der daraus resultierende Kapitalstock wird seitdem von einem Family Office verwaltet und gemehrt, die Erben leben von der üppigen „Apanage“, dem Zinsertrag aus diesem Kapitalstock. Keine Frage – es wäre wünschenswert, würde man diese Privatiers stärker als heute zur Finanzierung des Allgemeinwesens heranziehen.

Doch nicht jeder Reiche und Superreiche ist Privatier. Gerade in Deutschland besteht das wirtschaftliche Rückgrat – mit sinkender Tendenz – immer noch aus Unternehmen, die vom Inhaber oder dessen Familie geführt werden. In Deutschland gibt es rund drei Millionen inhabergeführte Unternehmen, von der Dönerbude um die Ecke bis zum Hidden Champion im Maschinenbau mit mehreren Zehntausend Angestellten. Nach Angaben von Lobbyverbänden – die wir an dieser Stelle nur schwer kontrollieren können – ist jedes dritte Großunternehmen in Deutschland, das mehr als 50 Millionen Euro Umsatz pro Jahr macht, ein Familienunternehmen. Die Familien, die diese Unternehmen besitzen, dürften per Definition allesamt zu der Gruppe gehören, die man landläufig als „die Reichen“ oder gar „die Superreichen“ bezeichnet.

Dass auch diese Unternehmer mehr zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen sollten, soll hier gar nicht abgestritten werden. Die entscheidende Frage sollte nur lauten: Wie ist dies zu bewerkstelligen, ohne die Volkswirtschaft als Ganzes und damit die Basis unseres Wohlstandes zu schädigen? Und diese Frage ist alles andere als profan.

Dazu ein kleines Beispiel: Wir haben drei Unternehmen, die alle ein vergleichbares Produkt herstellen. Unternehmen A gehört zu 100 Prozent dem Firmengründer. Unternehmen B gehört zu 100 Prozent einem Norweger. Unternehmen C ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteilseigner amerikanische Finanzkonzerne sind. Nun beschließt die deutsche Politik, Reiche und Superreiche mit einer zweiprozentigen Vermögenssteuer zu belegen. Der Besitzer von Unternehmen A müsste diese Steuer aus dem laufenden Betrieb finanzieren. Sein Vermögen ist schließlich das Unternehmen. Er müsste also jährlich zwei Prozentpunkte seiner Eigenkapitalrendite – zusätzlich zu allen anderen Steuern und Abgaben – an den Fiskus abführen. Darüber kann man gerne diskutieren. Das Problem ist jedoch, dass sein Konkurrent, das Unternehmen B, diese zusätzliche Steuer nicht abführen muss, schließlich ist der Besitzer kein Deutscher und unterliegt demnach auch nicht der deutschen Vermögenssteuer. Auch Unternehmen C muss nichts zahlen, gehört es doch Kapitalgesellschaften, die ohnehin nicht vermögenssteuerpflichtig wären und zudem im Ausland sitzen.

Was wären die mittel- bis langfristigen Folgen einer solchen über das Knie gebrochenen Vermögenssteuer? Sagen wir es mal so: In den Konzernzentralen des Finanzkonzerns BlackRock oder der Beteiligungsgesellschaft Blackstone würden sicher die Sektkorken knallen. Für klassisch inhabergeführte Unternehmen in Deutschland wäre dies hingegen ein vollkommen kontraproduktiver Wettbewerbsnachteil. Standortpolitisch wäre eine solche einseitige Benachteiligung deutscher Unternehmen wohl eine der dümmsten Ideen, die man sich vorstellen kann. Und im real existierenden Kapitalismus wäre dies noch nicht einmal ein Kollateralschaden, da so faktisch ausschließlich „die Falschen“ besteuert würden. Der oben erwähnte Privatier kann durch allerlei legale und halblegale Tricks seinen virtuellen Vermögensstock nämlich recht problemlos außer Landes bringen und dem deutschen Fiskus entziehen. Das ist bei einem echten, produzierenden Unternehmen nicht so ohne Weiteres möglich und wenn doch, dann verschwinden auch die Arbeitsplätze mit ihm. In beiden Fällen ist dies keine sinnvolle Option.

Ähnlich verhält es sich mit van Akens Milliardären. Nehmen wir zur Verdeutlichung mal den Lidl-Besitzer Dieter Schwarz, dessen Vermögen von Forbes auf rund 60 Milliarden Euro geschätzt wird. Nun hat Herr Schwarz natürlich nicht wie die Comic-Ente Dagobert Duck einen riesigen Geldspeicher, aus dem der Staat einfach 59 Milliarden Euro herausnehmen könnte, um aus dem Multimilliardär einen Multimillionär zu machen. Das Vermögen steckt vielmehr zum übergroßen Teil im Unternehmen. Was will Jan van Aken da machen? 59 von 60 Lidl-Filialen verstaatlichen? Unabhängig davon, dass dafür die rechtliche Basis fehlt: Wie soll das konkret gehen? In der Praxis würde dann wahrscheinlich ein US-Finanzkonzern den gesamten Konzern übernehmen.

Ich bin sicher kein Freund von Superreichen oder Großkonzernen, aber als ökonomisch denkender Mensch fehlt mir jegliche Fantasie, wie man eine solche Enteignung vornehmen sollte, ohne damit einen gigantischen Schaden für die Allgemeinheit anzurichten.

Soll man also gute Miene zum bösen Spiel machen und dem Auseinanderklaffen der Vermögensschere tatenlos zusehen? Natürlich nicht. Man sollte sich nur vor allzu einfachen Brachiallösungen hüten. Ein möglicher Ansatzpunkt wären beispielsweise die Dividenden bzw. die Summen, die Anteilseigner, Unternehmer, Vermieter und sonstige Menschen mit nennenswerten Zinseinkünften dem Kapitalstock oder eben dem Unternehmen zur persönlichen Nutzung entziehen. Wenn der Privatier sich z.B. zum Unterhalt seiner Luxusyacht und seiner Villen jedes Jahr fünf Millionen Euro aus dem Familienvermögen auszahlen lässt, ist diese Summe selbstverständlich für den Fiskus greifbar – nicht über die Vermögens-, sondern über die Einkommenssteuer. Und hier sind der Fantasie in der Tat keine Grenzen gesetzt. Warum sollte man z.B. Einkommen ab beispielsweise einer Million Euro nicht mit einem Steuersatz von 75 Prozent belegen? Und warum werden Einkünfte aus Kapital heute geringer besteuert als Einkünfte aus eigener Arbeit?

Und selbstverständlich sind auch Vermögen als solche durchaus besteuerbar. Hier wird es aber kompliziert. Die alte Vermögenssteuer ist ja vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, weil unterschiedliche Vermögensarten – damals ging es um das Immobilien- und das Unternehmensvermögen – unterschiedlich bewertet wurden. Besonders wichtig wäre es jedoch hierbei, dass man darauf achtet, deutsche Unternehmer nicht einseitig gegenüber Kapital-, Finanz- und Beteiligungsgesellschaften, vor allem aus den USA, zu benachteiligen.

Auch wenn es populär ist, sich auf Personen zu kaprizieren – viel sinnvoller und wichtiger wäre es, große Unternehmen stärker zu besteuern; egal ob sie Privatpersonen oder Beteiligungs- und Kapitalgesellschaften gehören. Es leuchtet nicht ein, warum der deutsche Unternehmer, der vielleicht sogar namentlich für sein Unternehmen haftet und Arbeitsplätze schafft, nun stärker zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen werden soll als die auf der gesamten Welt verteilten Großaktionäre von Aktiengesellschaften. Wünschen wir uns – als Gesellschaft – nicht gerade das Modell des klassischen Unternehmers, der Arbeitsplätze schafft und standorttreu ist?

Doch wenn wir schon so weit sind, stoßen wir gleich auf die nächsten Probleme. Wie können wir solche globalen Unternehmen überhaupt adäquat besteuern? Unser heutiges Steuersystem stammt im Kern aus dem 19. Jahrhundert. Dass globale Konzerne ihre Gewinne und Vermögenswerte durch simple Bilanzkosmetik heute dorthin verschieben können, wo wenig oder gar keine Steuern anfallen, ist in diesem System nicht vorgesehen. Wenn wir also die Stellschrauben dieses alten Systems bemühen, werden wir meist nur derjenigen habhaft, die nach den alten Regeln spielen – also ihr Unternehmen vor Ort selbst betreiben und in Deutschland steuerpflichtig sind. Das kann aber – egal ob reich oder superreich – nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Viel sinnvoller wäre es doch, dem Steuersystem ein Update zu verpassen. Wenn wir über Superreiche sprechen, sprechen wir ja auch in der Regel nicht vom biederen schwäbischen Maschinenbauer, sondern von den wirklich unanständigen Tech-Milliardären, die aber bekanntlich nicht einmal Deutsche sind und bei einer deutschen Vermögenssteuer daher ohnehin nicht steuerpflichtig wären. Wenn wir schon die Herren Musk, Bezos, Zuckerberg, Thiel oder Ellison nicht direkt besteuern können, so können wir die Quelle ihres Reichtums sehr wohl besteuern. Und da gäbe es in der Tat so einige Ideen. Man könnte eine Digitalsteuer auf Umsätze erheben, man könnte eine Gewinnsteuer nach nationalem Umsatzanteil einführen, man könnte eine Datensteuer, eine Plattformabgabe, eine Besteuerung von Marktbeherrschung und so vieles andere einführen. Aber ja, jedes dieser Modelle ist kompliziert und politisch sicher nicht einfach umzusetzen. Da ist es natürlich leichter, dem Wähler einfache „Lösungen“ vorzugaukeln.

Titelbild: Tartila / Shutterstock

Eine Hoffnung weckende Zeile las ich in einem Buch, welches ich vor einiger Zeit in den Händen hielt: „Warum Milliardäre zu wenig Steuern zahlen und wie wir das ändern.“ Der Satz stammt von Gabriel Zucman, ein französischer Ökonom, der in seiner Publikation „Reichensteuer – Aber richtig!“ die Verteilungsungerechtigkeit in den kapitalistischen, westlichen Gesellschaften kritisiert. Zucman sieht das Handeln der Reichen und Superreichen und die Untätigkeit der Regierenden dagegen als deren Ursache. Doch folgen kaum Taten für Veränderungen, obwohl es Konzepte dagegen gäbe. So wie Zucmans Vorschläge. Die Mächtigen verhindern diese – immer noch. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die Superreichen leben ihre Gier aus. Warum? Weil man sie lässt

„Reich, reicher, superreich“ hat mein geschätzter Kollege NachDenkSeiten-Autor Ralf Wurzbacher seinen Artikel in der Zeitung junge Welt überschrieben, eine feine lyrische Kurzbeschreibung zum Mehr, Mehr, Mehr. Warum? Weil sie es können, weil sie nicht (!) limitiert werden. Und wenn doch, geschieht das halbherzig. Einen kleinen Beitrag leistet die Ober-Ober-Oberschicht da, ein wenig Charity gibt es als Sahnehäubchen dort, so der Eindruck. Ansonsten herrscht in modernen Zeiten Mittelalter. Ich las vor Kurzem, dass extremer Reichtum eines der größten Übel unserer Zeit sei. Milliardäre zerstörten mit ihrer Gier die Gesellschaften. Ihr Vermögen sei das Ergebnis ihrer Weigerung, zu teilen.

Viele „normale“ Menschen spüren diese Weigerung, sie leiden darunter. Sie fordern, so kann es nicht weitergehen. Sie spüren ihre Ohnmacht, weil Änderungen der Zustände nicht in Sicht sind und sogar konsequent verhindert werden, und zwar von unseren Regierungen, die wir gewählt haben. Die Reichen sind mächtig. Die ihnen folgende Regierung lässt sie gewähren.

Ein Projekt: die Zucman-Steuer

Die Reichen werden immer reicher. Unsere Regierung, nach Eid für das Wohl des Volkes zuständig, sorgt dafür. In einem Aufsatz der Partei Die Linke las ich, dass die meist regierende CDU Politik für die Superreichen mache und in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt habe, dass Superreiche und Konzerne immer weniger Steuern zahlten und durch Schlupflöcher massiv entlastet würden. Soll das nach diesen „Regeln“ einer geradezu direkten Umverteilung von öffentlichem Eigentum in private Hände heißen, am Ende bleibt den vielen, den nicht reichen Mitbürgern nichts? Soll das ernsthaft das Ende der Geschichte sein? Ich denke an Bertolt Brecht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Viele Menschen wollen Lösungen gegen die Entwicklung, sie sind empört und wollen sich diesem Zustand nicht beugen. Es gibt einen Lichtblick. Ein Blick nach Frankreich. Das kleine hellblaue Buch „Reichensteuer – Aber richtig!“ nahm ich, als hielte ich ein Manifest in den Händen. Vielleicht findet sich Zuversicht, dachte ich. Schnell war ich ernüchtert, weil Gabriel Zucman kluge Sachen von sich gab, zwischen den Zeilen seine Ohnmacht aber der meinen glich. Von Zucman las ich etwas von einem Gefühl eines Aufruhrs, die Superreichen seien endlich mal dran – und sogar, wie das ansatzweise ginge. Wie wäre es mit Innehalten, sich wirklich in die Gesellschaft einbringen, abgeben statt aussaugen? Fiskalisch endlich fair Kasse machen – für alle. Meinen Freund und Frankreichkenner Sebastian Chwala fragte ich nach Zucman, der mir darauf schrieb:

„Der französisch-amerikanische Ökonom Gabriel Zucman ist im Vergleich zu seinem Kollegen Thomas Piketty in Deutschland eher unbekannt. Dabei arbeiteten beide in der Vergangenheit nicht nur eng zusammen, sondern nahmen in den vergangenen Jahren auch beide gemeinsam Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Debatten in Frankreich und den USA. Wie Piketty untersucht Zucman die schädlichen volkswirtschaftlichen und demokratischen Tendenzen in den westlichen kapitalistischen Staaten. Zucman unterstützte deshalb wie Piketty mit seiner ökonomischen Expertise die geeinte politische Linke bei ihren Wahlkampagnen für die französischen Parlamentswahlen 2022 und 2024.“

Bemerkenswert: Zucman kam in die Schlagzeilen mit seinen Ideen, die selbst im französischen Parlament auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Chwala:

„In Frankreich bestimmte er im Herbst 2025 während der Haushaltsdebatte des Parlaments die Schlagzeilen, als er Pate stand für die sogenannte „Zucman-Steuer“, welche Milliarden Mehreinnahmen für den französischen Staat versprach. Eine generelle Steuer auf Vermögen über 100 Millionen Euro in Höhe von 2 Prozent.“

Das klingt gut, gerade weil die Regierung bisher die Superreichen gewähren lässt mit ihren reichenfreundlichen Beschlüssen. Chwala:

„Aktuell gibt es in Frankreich nur eine wirkungslose Steuer auf Immobilienbesitz, nachdem die „macronitische“ Regierung eine generelle Vermögenssteuer abgeschafft hat. Zucman bestreitet nicht, dass die 2-Prozent-Forderung zu niedrig angesetzt sein könnte, sieht eine solche Steuer aber als ersten Schritt für die Wiedereinführung allgemeiner Vermögenssteuern, die in Frankreich heute durch zahlreiche Steuerlücken, wie zum Beispiel Stiftungen, umgangen werden kann.“

Was wurde aus der Zucman-Steuer?

Wie reagieren die Gierigen auf Zucman? Allein 145 Milliardäre zählt Frankreich heute, 16 waren es vor dreißig Jahren, schrieb die NZZ. Chwala:

„Zucman wurde für diese Steuerpläne verständlicherweise scharf aus dem Lager der französischen Milliardäre kritisiert, die ihn kommunistischer Umtriebe verdächtigten. Insbesondere die linke Partei „La France insoumise“ (LFI) griff Zucmans Forderungen auf, während die Sozialdemokratie zögerlich blieb.“

Was wurde aus der Zucman-Steuer? Man kann es erahnen … Chwala:

Letztendlich verwarfen die Abgeordneten Zucmans Vorschläge. Den Ausschlag dafür gaben die Stimmen des unternehmerfreundlichen ultrarechten „Rassemblement national“ (RN).”

Milliardäre sollte es nicht mehr geben, weil sie dem Gemeinschaftsprojekt schaden?

Wie schön klingt das im Grundgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch, in weiteren würdevollen Aufsätzen über unsere Gesellschaft: demokratisch, frei, sozial, die Würde des Menschen als unantastbar betrachtend, unser Zusammensein als ein Gemeinschaftsprojekt definierend. Alle bringen sich ein, man teilt, man hilft sich. Das Wort „Solidargemeinschaft“ ist schön. Die große Zahl all der hehren Worte ist für mich in Wahrheit nur ein Beleg, dass der echte Mut für längst notwendige Regeln für das Wohl aller Menschen und für den Erhalt des Gemeinschaftsprojekts fehlt. Die Akteure, die wir dazu beauftragen, stellen die nicht auf. Wir nennen uns Demokratie, Solidargemeinschaft. Doch wir sind anderes. Das Fehlen von dazugehörenden und umgesetzten (!) Regeln ist Realität. Es gilt das Recht der Stärkeren. Deren freie Fahrt verantworten die politischen Eliten.

Das Ergebnis: ausufernder finanzieller und materieller Reichtum, der zu enormer Macht und Machtmissbrauch führt. Ich finde: Die Macht nutzen Superreiche nicht, ein Beispiel, um Kindern würdevolle Bedingungen, Bildung, soziale Sicherheit, Teilhabe, Zukunftsgewissheit, Frieden usw. zu ermöglichen. Das allein muss reichen: Ein wenig Mäzen sein da, Sponsoring hier und eine Spende dort. Die Devise lautet weiter: reich, reicher, superreich. Das wird nicht nur abgelehnt. Schauen wir uns um, manche Leute kriegen den Mund vor Bewunderung nicht zu: Mega! Und siehe da: Bald wird es den ersten Menschen geben, der die Welt zwar nicht rettet, aber dafür der erste Billionär sein wird, das bedeutet 1.000-mal Milliardär sein! Irre.

Dieser Mann ist schon hundertfacher Milliardär, US-Unternehmer, einer, der es mit sozialen Standards, staatlichen Einrichtungen, Vorsorge, Fairness, mit Umwelt und Gesetzen, mit dem Gemeinschaftsprojekt nicht so hat. Ein Mann mit extremem Reichtum, ein Mann der Weigerung, zu teilen und sich ins Gemeinschaftsprojekt „moderne Gesellschaft“ einzubringen. Wie wäre es mit der Schlussfolgerung, Milliardäre sollte es nicht mehr geben, weil sie dem Gemeinschaftsprojekt schaden?

Dafür brauchen wir wirksame Mittel der Limitierung und Fairness

Die Not der Welt hat viele Gründe, einer davon: Immer reicher werden die Reichen, die ihr Eigentum, ihre Möglichkeiten, ihre Kompetenzen der Welt entziehen. Möglich macht das unsere Klassengesellschaft, die nach oben hin keine wirksamen Schranken hat, das unverhältnismäßige Anhäufen von Eigentum und den folgenden Machtüberfluss zu bremsen, zu begrenzen, zu deckeln. Wir brauchen wirksame Mittel, die einfache Namen haben: Bremsen, Grenzen, Deckel, Limits. Tatsächlich hören wir Bürger im Alltag derlei Begriffe: Mietendeckel oder Benzinpreisbremse. Diese Mittel würden bei effektiver Anwendung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Wir brauchen Limits, solche zum Beispiel, dass lebenswichtige Bereiche nicht Objekte für Profit sein dürfen: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Energie.

Wieder las ich bei der Partei Die Linke Interessantes: Vermögenssteuer wiedereinführen. Ein ansteigender Steuersatz. Eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Folgen von Krieg und Krisen für die Reichsten. Wer mehr hat, zahlt einen höheren Satz. Eine gerechte Erbschaftsteuer. Eine gerechte Einkommenssteuer, besonders hohe Einkommen wären stärker zu besteuern. Kapitalerträge sollten wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Man kann ja mal drüber diskutieren, dachte ich.

Apropos Gerechtigkeit: Ich blicke noch mal nach Frankreich, zu Gabriel Zucman, der feststellt, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse faire Regeln und echte Regulierung brauchen. Freiwillig geben die Reichen nicht ab, freiwillig lassen sie nicht ab davon, mehr und mehr und mehr anzuhäufen und nach unten zu treten. Sein Befund ist, dass gerade diese Mitbürger, die unvorstellbare Vermögen (und Einfluss) angehäuft haben, keinen entsprechend angemessenen Beitrag für die Gesellschaft, für das Gemeinschaftsprojekt leisteten. Sie entziehen sich der Gesellschaft, sie nutzen sie aus, sie verachten sie. Was Wunder, Zucman wurde vom reichsten Franzosen beschimpft.

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