In seinem neuen Bestseller „Du bist nicht allein“ geht Jan Fleischhauer dem „Mehrheitsparadox“ auf den Grund. Danach regiert in Deutschland eine Minderheit die Mehrheit. Eindringlich zeigt er auf: Das wird auf Dauer nicht gutgehen …
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Gesundheitsministerkonferenz in Hannover: Warkens Sparpaket treibt das System in den Abgrund. Die Gesundheitsministerkonferenz gerät zunehmend in den Schatten der Proteste. Beschäftigte und Verbände machen deutlich, dass sie die vorgesehenen Maßnahmen nicht widerstandslos akzeptieren werden.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Während die Gesundheitsminister der Länder am 10. und 11. Juni in Hannover zur Gesundheitsministerkonferenz [1] zusammentreffen, wächst außerhalb der Konferenzsäle der Widerstand gegen eine Reform, die immer größere Teile des Gesundheitswesens als Angriff auf Versorgung, Personal und Patienten empfinden. Was von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als notwendiger Rettungsplan [2] gegen explodierende Defizite präsentiert wird, entwickelt sich zu einer politischen Zerreißprobe zwischen Bund, Ländern, Krankenhäusern, Ärzteschaft, Pflegeverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Tausende Beschäftigte aus den Gesundheitseinrichtungen demonstrieren in Hannover. Gleichzeitig finden bundesweit Protestaktionen statt.
Die Finanzbombe explodiert früher als geplant
Schon im April 2026 legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre umfassenden Sparpläne vor [4], um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen, doch die Realität holte die Politik schneller ein als erwartet. [5] Die Regierung rechnete zunächst mit einem Loch von 15,3 Milliarden Euro für 2027, wollte mit 16,3 Milliarden Euro Einsparungen sogar einen Puffer von fünf Milliarden Euro schaffen, doch allein die Ausgaben im ersten Quartal 2026 stiegen um 7,8 Prozent statt der angenommenen 6,5 Prozent und ließen das Defizit auf 18,8 Milliarden Euro anschwellen.
Damit klafft bereits für 2026 eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro, die sich bis 2030 auf bis zu 5,8 Milliarden Euro ausweiten könnte [5]. Statt die wahren Kostentreiber wie die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln anzugehen, koppelte Warken Vergütungen bei Praxen, Kliniken und Apotheken an die Einnahmenentwicklung, hob Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro an [6], prüfte Homöopathie und Hautkrebs-Screening als Kassenleistungen und führte ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten ein, ausgenommen nur Eltern von Kindern unter sieben Jahren, behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Rentner. Arbeitgeber sollten höhere Pauschalen für geringfügig Beschäftigte zahlen. Krankengeldkürzungen und Karenztage wurden zwar ins Arbeitsministerium geschoben, doch bei Kliniken wurden Tarifsteigerungen nur noch anteilig refinanziert und Zweitmeinungen vor bestimmten Operationen zur Pflicht gemacht.
Die Pflegereform [7] verschärfte alles: höhere Hürden für Leistungen, geringere Rentenansprüche für pflegende Angehörige und das Aussetzen der Tariflohnpflicht in kommerziellen Einrichtungen. Die Koalition feierte das als notwendigen Kraftakt für Beitragsstabilität, doch Kritiker sahen darin den gezielten Angriff auf ein bereits überlastetes System, das durch die laufende Krankenhausreform ohnehin unter Druck stand. Nachdem die Ministerin ihre Pläne im Kabinett durchgepeitscht hatte und das Gesetzgebungsverfahren mit atemberaubender Geschwindigkeit vorantrieb, verteidigte sie die Einschnitte als unvermeidbar und gestand ein, dass sie eine Zumutung darstellten [4]:
„Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“
Niedersachsens Allianz schlägt Alarm
Anfang Juni 2026 formiert sich in Niedersachsen eine breite Allianz aus 19 Verbänden von Krankenhausträgern, Arbeitgebern und Gewerkschaften, die dem Sparpaket entschlossen entgegentritt und Gesundheitsminister Andreas Philippi eine Protestnote für Warken übergibt. [8] Die Allianz warnt, dass die Deckelung von Ausgaben, Vorgaben für erlaubte Eingriffe, mehr Bürokratie und weniger Geld die gerade beschlossene Krankenhausreform gefährden und viele Kliniken die Einschnitte nicht überleben werden. Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke vergleicht das Vorgehen mit einer Notoperation am offenen Herzen des Krankenhauswesens und betont, dass bereits die Hälfte der Häuser rote Zahlen schreibt, nicht wegen Managementversagens, sondern wegen eines systemischen Versagens. [9]
Kommunen als Träger sprechen von einem historischen Haushaltsdefizit und einem Brandbeschleuniger durch das Paket, der sie zwingen werde, Betriebskosten zu stützen, falls die Verluste weiter steigen. Gewerkschafter wie David Matrai von Ver.di und Hans-Martin Wollenberg vom Marburger Bund befürchten Druck auf Tariflöhne, Entlassungen und eine weitere Verschärfung der Personalnot, weil Kliniken nicht wie Fabriken sparen können und Ärzte die Verantwortung für Mangelverwaltung nicht länger tragen wollen. [9]
„Krankenhäuser können nicht sparen wie Fabriken. Jede weitere finanzielle Belastung verschärfe die ohnehin alarmierenden Arbeitsbedingungen.“
Die Ärztekammer Niedersachsen fordert am 5. Juni [10] eine grundlegende Überarbeitung des sogenannten Spargesetzes, da pauschale Vergütungsbegrenzungen zu längeren Wartezeiten, weniger Terminen und einem unkontrollierten Wegbrechen regionaler Versorgungsstrukturen führen würden, insbesondere in Flächenländern. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. med. Marion Charlotte Renneberg, macht die einhellige Ablehnung der niedersächsischen Ärzteschaft unmissverständlich deutlich und verurteilt die pauschale Kürzungspolitik der Bundesregierung als unverantwortlich [10]:
„Wir fordern den Gesetzgeber […] auf, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, damit auch zukünftig funktionierende und gefestigte regionale Strukturen die Behandlung von Patientinnen und Patienten sicherstellen.“
Auch die Länder stellen sich gegen einseitige Belastungen [11] und mahnen an, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Beiträge für Bürgergeldbeziehende vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten, während der Bundeszuschuss gleichzeitig gekürzt werde.
Bundesweite Mobilisierung: Ver.di ruft zum Sturm auf die Ministerkonferenz
Während die Vorbereitungen für die Gesundheitsministerkonferenz am 10. und 11. Juni in Hannover liefen, heizten Gewerkschaften und Verbände den Protest bundesweit an und kündigten Kundgebungen in München, Aachen, Nürnberg, Mannheim und Freiburg an. Ver.di mobilisierte Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Eingliederungshilfe und Sozialer Arbeit aus dem gesamten Bundesgebiet und forderte solidarische Finanzierung, bedarfsgerechte Personalvorgaben und den Erhalt eines starken Sozialstaats. In ihrem Aufruf heißt es [12]:
„Wir wollen keine Politik zulasten der Menschen. Deshalb tragen wir unseren Protest zu denjenigen, die jetzt die richtigen Entscheidungen treffen müssen: die Gesundheitsminister*innen. “
In Bayern und Baden-Württemberg sollten Kliniken am Freitag, wenn der Bundesrat erstmals beraten würde, ihre Haupteingänge symbolisch für zwei Stunden schließen, um zu zeigen, dass Leistungen künftig eingeschränkt werden müssten. In Hamburg rief die Kassenärztliche Vereinigung Praxen auf, Sprechstunden für zwei Stunden auszusetzen, in Baden-Württemberg blieb jeder zweite Wartezimmerplatz symbolisch gesperrt, und fast 50.000 Hausarztpraxen erhielten Plakate für eine E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete. Die geplanten Kürzungen bei Tarifrefinanzierung, Pflege am Bett und ambulanten Diensten, kombiniert mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen, wurden als Schlag ins Gesicht derer gewertet, die täglich unter schwierigen Bedingungen arbeiteten. [13]
Die AOK warnte zwar vor Aufweichungen und forderte konsequente Kostensenkung, doch Verbände wie das Bündnis Gesundheit mit über 40 Organisationen kritisieren die verkürzten Beteiligungsfristen und verlangen echte Strukturreformen statt einer einseitigen Belastung von Patienten und Leistungserbringern. [14] Das Bundesvorstandsmitglied von Ver.di, Sylvia Bühler, brachte die Wut der Beschäftigten auf den Punkt und warnte vor den dramatischen Folgen für Versorgung und Arbeitsbedingungen. [15]
„Die dramatischen Einschnitte gefährden die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Sie gefährden alle Erfolge der letzten Jahre, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen attraktiver zu machen und die Personalflucht aus der Pflege zu bremsen. Diese fatale Politik aus dem Hause Warken stößt bei Beschäftigten und in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.“
Bühler warf der Bundesregierung vor, die Last der Finanzprobleme einseitig auf kranke und pflegebedürftige Menschen, die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie die gesetzlich Versicherten abzuwälzen. Die in den vergangenen Jahren durch harte Tarifauseinandersetzungen und politischen Druck erreichten Verbesserungen seien nicht aus Luxus entstanden, sondern als notwendige Korrektur eines Wettbewerbssystems, das Personalabbau, Überlastung und Lohndruck begünstigt habe. Der Versuch, diese Schutzmechanismen nun wieder zurückzudrehen, offenbart ein grundlegendes Unverständnis für die Ursachen der Krise.
10. Juni in Hannover – Über 8000 Demonstranten stürmen das Neue Rathaus und zwingen die Politik zum Zuhören
Am Tag der Gesundheitsministerkonferenz strömten über 8000 Menschen vor das Neue Rathaus in Hannover, mobilisiert von Ver.di, und übergaben einer Delegation Forderungen direkt vor dem Tagungshotel. [16] Die Demonstrierenden aus dem gesamten Bundesgebiet machten unmissverständlich klar, welche desaströsen Folgen die Sparpläne haben werden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi, Gastgeber der Konferenz, trat selbst auf die Bühne und versprach, an der Seite der Krankenhäuser zu stehen, während er die Länder zu einer gemeinsamen Positionierung aufrief, um Schieflagen zu verhindern. [15]
„Diese Gesetze dürfen so nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen.“
Die Konferenz selbst stand offiziell unter dem Motto „sicher.versorgt.überall.“ [1] und wollte Krisenvorsorge, Bevölkerungsschutz, Infektionsschutz und Widerstandsfähigkeit nach Corona und angesichts der europäischen Sicherheitslage in den Mittelpunkt rücken, doch inoffiziell dominierte das Sparpaket alle Gespräche. Themen wie schnellere Arzttermine, Bürokratieabbau in Praxen und Kassen, Zukunft medizinischer Versorgungszentren, ambulante Versorgung, Früherkennung von Diabetes Typ 1, Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum und Herz-Kreislauf-Gesundheit von Frauen wurden besprochen, doch die Protestierenden sahen darin nur Ablenkung von der eigentlichen Zerstörung der Versorgung.
Der falsche Weg in die Zukunft
Trotz aller Proteste und Länderkritik trieb die Bundesregierung das Gesetz mit ambitioniertem Zeitplan voran: Erste Lesung im Bundestag am 12. Juni, öffentliche Anhörung am 22. Juni, Ausschussbeschluss am 24. Juni und Bundesrat am 10. Juli [17] Die AOK-Chefin Carola Reimann mahnte, dass ohne ausreichende Schritte Beiträge trotz Zumutungen für Versicherte steigen würden, doch Alternativvorschläge blieben aus. [18]
„Das droht, wenn die Koalition sich jetzt nicht auf ausreichende Maßnahmen zur Kostensenkung verständigt und weitere Abstriche am Einsparvolumen vornimmt.“
Kritiker wie die Techniker Krankenkasse und Experten forderten die komplette Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldbeziehende aus dem Bundeshaushalt, da die Pauschale von 144 Euro monatlich nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten decke. [19]
Die Proteste vom 10. Juni und die bundesweiten Aktionen zeigen, dass die Bevölkerung diese Politik nicht länger hinnehmen will. Das Sparpaket, das als Rettungsanker verkauft wird, entpuppt sich als Brandbeschleuniger für ein System, das unter der Last der eigenen Versäumnisse zusammenbricht. Die Gesundheitsministerkonferenz und der bevorstehende Bundesrat werden zeigen, ob die Länder die Notbremse ziehen oder ob Berlin die Zerstörung der flächendeckenden Versorgung ungebremst fortsetzt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte bereits im Vorfeld der Konferenz klargemacht, dass sie an ihrem Kurs festhalten wolle.
Wenn politische Fehlsteuerung als Sachzwang verkauft wird
Was sich hinter der erbitterten Auseinandersetzung um Warkens Spargesetz erkennen lässt, ist weit mehr als ein Streit über Haushaltszahlen oder einzelne Reformmaßnahmen. Der eigentliche Konflikt verläuft zwischen politischer Verantwortung und politischer Verlagerung von Verantwortung. Jahrelang aufgestaute Strukturprobleme, bewusst unterfinanzierte staatliche Aufgaben und eine Finanzierungssystematik, die längst an ihre Grenzen stößt, werden nun nicht an ihrer Ursache korrigiert, sondern an den Symptomen behandelt.
Auffällig ist dabei, dass sich der Widerstand nicht auf einzelne Interessengruppen beschränkt. Wenn Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeverbände, Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbände und selbst zahlreiche Länderregierungen nahezu geschlossen Alarm schlagen, geht es nicht mehr um Partikularinteressen. Dann entsteht das Bild eines Systems, dessen Akteure unabhängig voneinander zum selben Ergebnis gelangen: Die Politik versucht, finanzielle Realität durch Kürzungen zu bewältigen, ohne die politischen Entscheidungen zu hinterfragen, die diese Realität überhaupt hervorgebracht haben.
Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob gespart werden muss. Die entscheidende Frage lautet, warum die Rechnung erneut dort präsentiert wird, wo Versorgung erbracht wird, während die Ursachen der Finanzierungskrise weitgehend unangetastet bleiben. Der Begriff „Sachzwang“ dient dabei zunehmend als rhetorisches Schutzschild, hinter dem politische Prioritäten als alternativlos dargestellt werden.
[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen
[3] https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/
[6] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/warken-gesundheit-faq-100.html
[9] https://www.rpi-loccum.de/nachrichten/ab-2025/2026-06-07
[12] https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/themen/gesundheitspolitik/nach-hannover
[13] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/plaene-reform-krankenkassen-protest-100.html
[17] https://www.aok.de/pp/gesetz/bstabg/?utm_source=chatgpt.com
[18] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/aok-warnt-vor-abstrichen-165928/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Einsamer Patient in einem modernen Krankenhaus
Bildquelle: Hadrian/ shutterstock
The Department of Homeland Security is "ahead of schedule and... below budget on building the border wall" from California's beaches to the Texas coast, says Rodney Scott, the nation's top border patrol leader.
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An illegal alien, who was convicted of helping operate a deadly counterfeit drug scheme in the United States, was previously released from the southern border into the United States by former President Joe Biden's administration, Breitbart News has learned.
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Mit Nikol Paschinjan hat ein Reformer die Parlamentswahl in Armenien gewonnen, der das Land nach Westen führen und eine moderne Demokratie aufbauen will. Dafür riskiert er auch die kulturelle Substanz der Nation – der in Bergkarabach längst die Vernichtung droht.
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Dass in vielen Ländern und allen voran in Deutschland in den letzten Jahrzehnten die Vermögensschere grotesk auseinandergeht, ist unumstritten. Ebenso unumstritten ist es, dass die Vermögenden in Relation zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit viel zu wenig zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen und zu wenig Steuern zahlen. Geld fehlt an allen Ecken und Kanten, warum es nicht einfach den Reichen wegnehmen? Derartige Gedanken sind vor allem in der politischen Linken sehr populär. Doch der Teufel steckt hier wie so oft im Detail. Das Thema ist zu komplex für populistische Schnellschüsse. Von Jens Berger.
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Heute hat der geschätzte Kollege Frank Blenz auf den NachDenkSeiten die Ideen des französischen Ökonomen Gabriel Zucman vorgestellt. Zucman fordert unter anderem eine Vermögenssteuer in Höhe von zwei Prozent ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro. Das klingt natürlich erst einmal gut und richtig. In ein ähnliches Horn stößt regelmäßig der Noch-Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken, der in Deutschland „die Milliardäre abschaffen“ will. Auch ihm ist für diese forsche Aussage sicher viel Applaus von seiner Zielgruppe sicher. Intellektuell bewegt sich diese Forderung jedoch auf dem Niveau des vielfach kolportierten Ausspruchs von Teilnehmerinnen an Schönheitswettbewerben, die sich den Weltfrieden wünschen. Ja, allerliebst – wer könnte ihnen da widersprechen?
Aber zurück zum Thema Vermögen. Was ist Vermögen, und wie setzen sich die großen Vermögen zusammen, von denen wir hier sprechen? Hier ist Differenzierung angebracht. Natürlich gibt es sie, die schnöseligen Millionen- und Milliardenerben, deren Vorfahren beispielsweise mal vor vielen Generationen ein Unternehmen gegründet und aufgebaut haben, das dann irgendwann von einem Großkonzern aufgekauft und übernommen wurde. Der daraus resultierende Kapitalstock wird seitdem von einem Family Office verwaltet und gemehrt, die Erben leben von der üppigen „Apanage“, dem Zinsertrag aus diesem Kapitalstock. Keine Frage – es wäre wünschenswert, würde man diese Privatiers stärker als heute zur Finanzierung des Allgemeinwesens heranziehen.
Doch nicht jeder Reiche und Superreiche ist Privatier. Gerade in Deutschland besteht das wirtschaftliche Rückgrat – mit sinkender Tendenz – immer noch aus Unternehmen, die vom Inhaber oder dessen Familie geführt werden. In Deutschland gibt es rund drei Millionen inhabergeführte Unternehmen, von der Dönerbude um die Ecke bis zum Hidden Champion im Maschinenbau mit mehreren Zehntausend Angestellten. Nach Angaben von Lobbyverbänden – die wir an dieser Stelle nur schwer kontrollieren können – ist jedes dritte Großunternehmen in Deutschland, das mehr als 50 Millionen Euro Umsatz pro Jahr macht, ein Familienunternehmen. Die Familien, die diese Unternehmen besitzen, dürften per Definition allesamt zu der Gruppe gehören, die man landläufig als „die Reichen“ oder gar „die Superreichen“ bezeichnet.
Dass auch diese Unternehmer mehr zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen sollten, soll hier gar nicht abgestritten werden. Die entscheidende Frage sollte nur lauten: Wie ist dies zu bewerkstelligen, ohne die Volkswirtschaft als Ganzes und damit die Basis unseres Wohlstandes zu schädigen? Und diese Frage ist alles andere als profan.
Dazu ein kleines Beispiel: Wir haben drei Unternehmen, die alle ein vergleichbares Produkt herstellen. Unternehmen A gehört zu 100 Prozent dem Firmengründer. Unternehmen B gehört zu 100 Prozent einem Norweger. Unternehmen C ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteilseigner amerikanische Finanzkonzerne sind. Nun beschließt die deutsche Politik, Reiche und Superreiche mit einer zweiprozentigen Vermögenssteuer zu belegen. Der Besitzer von Unternehmen A müsste diese Steuer aus dem laufenden Betrieb finanzieren. Sein Vermögen ist schließlich das Unternehmen. Er müsste also jährlich zwei Prozentpunkte seiner Eigenkapitalrendite – zusätzlich zu allen anderen Steuern und Abgaben – an den Fiskus abführen. Darüber kann man gerne diskutieren. Das Problem ist jedoch, dass sein Konkurrent, das Unternehmen B, diese zusätzliche Steuer nicht abführen muss, schließlich ist der Besitzer kein Deutscher und unterliegt demnach auch nicht der deutschen Vermögenssteuer. Auch Unternehmen C muss nichts zahlen, gehört es doch Kapitalgesellschaften, die ohnehin nicht vermögenssteuerpflichtig wären und zudem im Ausland sitzen.
Was wären die mittel- bis langfristigen Folgen einer solchen über das Knie gebrochenen Vermögenssteuer? Sagen wir es mal so: In den Konzernzentralen des Finanzkonzerns BlackRock oder der Beteiligungsgesellschaft Blackstone würden sicher die Sektkorken knallen. Für klassisch inhabergeführte Unternehmen in Deutschland wäre dies hingegen ein vollkommen kontraproduktiver Wettbewerbsnachteil. Standortpolitisch wäre eine solche einseitige Benachteiligung deutscher Unternehmen wohl eine der dümmsten Ideen, die man sich vorstellen kann. Und im real existierenden Kapitalismus wäre dies noch nicht einmal ein Kollateralschaden, da so faktisch ausschließlich „die Falschen“ besteuert würden. Der oben erwähnte Privatier kann durch allerlei legale und halblegale Tricks seinen virtuellen Vermögensstock nämlich recht problemlos außer Landes bringen und dem deutschen Fiskus entziehen. Das ist bei einem echten, produzierenden Unternehmen nicht so ohne Weiteres möglich und wenn doch, dann verschwinden auch die Arbeitsplätze mit ihm. In beiden Fällen ist dies keine sinnvolle Option.
Ähnlich verhält es sich mit van Akens Milliardären. Nehmen wir zur Verdeutlichung mal den Lidl-Besitzer Dieter Schwarz, dessen Vermögen von Forbes auf rund 60 Milliarden Euro geschätzt wird. Nun hat Herr Schwarz natürlich nicht wie die Comic-Ente Dagobert Duck einen riesigen Geldspeicher, aus dem der Staat einfach 59 Milliarden Euro herausnehmen könnte, um aus dem Multimilliardär einen Multimillionär zu machen. Das Vermögen steckt vielmehr zum übergroßen Teil im Unternehmen. Was will Jan van Aken da machen? 59 von 60 Lidl-Filialen verstaatlichen? Unabhängig davon, dass dafür die rechtliche Basis fehlt: Wie soll das konkret gehen? In der Praxis würde dann wahrscheinlich ein US-Finanzkonzern den gesamten Konzern übernehmen.
Ich bin sicher kein Freund von Superreichen oder Großkonzernen, aber als ökonomisch denkender Mensch fehlt mir jegliche Fantasie, wie man eine solche Enteignung vornehmen sollte, ohne damit einen gigantischen Schaden für die Allgemeinheit anzurichten.
Soll man also gute Miene zum bösen Spiel machen und dem Auseinanderklaffen der Vermögensschere tatenlos zusehen? Natürlich nicht. Man sollte sich nur vor allzu einfachen Brachiallösungen hüten. Ein möglicher Ansatzpunkt wären beispielsweise die Dividenden bzw. die Summen, die Anteilseigner, Unternehmer, Vermieter und sonstige Menschen mit nennenswerten Zinseinkünften dem Kapitalstock oder eben dem Unternehmen zur persönlichen Nutzung entziehen. Wenn der Privatier sich z.B. zum Unterhalt seiner Luxusyacht und seiner Villen jedes Jahr fünf Millionen Euro aus dem Familienvermögen auszahlen lässt, ist diese Summe selbstverständlich für den Fiskus greifbar – nicht über die Vermögens-, sondern über die Einkommenssteuer. Und hier sind der Fantasie in der Tat keine Grenzen gesetzt. Warum sollte man z.B. Einkommen ab beispielsweise einer Million Euro nicht mit einem Steuersatz von 75 Prozent belegen? Und warum werden Einkünfte aus Kapital heute geringer besteuert als Einkünfte aus eigener Arbeit?
Und selbstverständlich sind auch Vermögen als solche durchaus besteuerbar. Hier wird es aber kompliziert. Die alte Vermögenssteuer ist ja vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, weil unterschiedliche Vermögensarten – damals ging es um das Immobilien- und das Unternehmensvermögen – unterschiedlich bewertet wurden. Besonders wichtig wäre es jedoch hierbei, dass man darauf achtet, deutsche Unternehmer nicht einseitig gegenüber Kapital-, Finanz- und Beteiligungsgesellschaften, vor allem aus den USA, zu benachteiligen.
Auch wenn es populär ist, sich auf Personen zu kaprizieren – viel sinnvoller und wichtiger wäre es, große Unternehmen stärker zu besteuern; egal ob sie Privatpersonen oder Beteiligungs- und Kapitalgesellschaften gehören. Es leuchtet nicht ein, warum der deutsche Unternehmer, der vielleicht sogar namentlich für sein Unternehmen haftet und Arbeitsplätze schafft, nun stärker zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen werden soll als die auf der gesamten Welt verteilten Großaktionäre von Aktiengesellschaften. Wünschen wir uns – als Gesellschaft – nicht gerade das Modell des klassischen Unternehmers, der Arbeitsplätze schafft und standorttreu ist?
Doch wenn wir schon so weit sind, stoßen wir gleich auf die nächsten Probleme. Wie können wir solche globalen Unternehmen überhaupt adäquat besteuern? Unser heutiges Steuersystem stammt im Kern aus dem 19. Jahrhundert. Dass globale Konzerne ihre Gewinne und Vermögenswerte durch simple Bilanzkosmetik heute dorthin verschieben können, wo wenig oder gar keine Steuern anfallen, ist in diesem System nicht vorgesehen. Wenn wir also die Stellschrauben dieses alten Systems bemühen, werden wir meist nur derjenigen habhaft, die nach den alten Regeln spielen – also ihr Unternehmen vor Ort selbst betreiben und in Deutschland steuerpflichtig sind. Das kann aber – egal ob reich oder superreich – nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Viel sinnvoller wäre es doch, dem Steuersystem ein Update zu verpassen. Wenn wir über Superreiche sprechen, sprechen wir ja auch in der Regel nicht vom biederen schwäbischen Maschinenbauer, sondern von den wirklich unanständigen Tech-Milliardären, die aber bekanntlich nicht einmal Deutsche sind und bei einer deutschen Vermögenssteuer daher ohnehin nicht steuerpflichtig wären. Wenn wir schon die Herren Musk, Bezos, Zuckerberg, Thiel oder Ellison nicht direkt besteuern können, so können wir die Quelle ihres Reichtums sehr wohl besteuern. Und da gäbe es in der Tat so einige Ideen. Man könnte eine Digitalsteuer auf Umsätze erheben, man könnte eine Gewinnsteuer nach nationalem Umsatzanteil einführen, man könnte eine Datensteuer, eine Plattformabgabe, eine Besteuerung von Marktbeherrschung und so vieles andere einführen. Aber ja, jedes dieser Modelle ist kompliziert und politisch sicher nicht einfach umzusetzen. Da ist es natürlich leichter, dem Wähler einfache „Lösungen“ vorzugaukeln.
Titelbild: Tartila / Shutterstock
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Im Südkaukasus verdichten sich die Konfliktlinien einer neuen Weltordnung. Washington drängt mit der sogenannten Trump Route auf einen Transitkorridor zwischen Aserbaidschan, Armenien und der Türkei. Brüssel wirbt mit europäischer Annäherung, Moskau warnt vor strategischer Abkopplung und Teheran fürchtet die Einkreisung seiner Nordgrenze. Armenien steht damit vor einer Wahl, die weit über Parteipolitik hinausreicht. Bleibt das kleine christliche Land Vermittler zwischen Ost und West oder wird es in die Logik einer neuen Front gegen Russland hineingezogen? Armenien sucht seinen Platz in einer Ordnung, die gerade neu vermessen wird.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Armenien wählt am 7. Juni 2026 ein neues Parlament. Auf dem Papier geht es um Mandate, Parteien, Koalitionen und den politischen Fortbestand von Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Tatsächlich verhandelt diese Wahl jedoch die strategische Lage eines kleinen christlichen Landes zwischen Türkei, Aserbaidschan, Iran und Russland, die Zukunft des Südkaukasus, die westliche Route nach Zentralasien, den Zugriff auf Handels- und Energiekorridore und schließlich die Frage, ob Armenien eine Brücke zwischen Russland und Europa bleiben kann oder zum Puffer einer neuen Frontlinie wird. Die OSZE führt für diese Wahl eine Beobachtungsmission, rund 100 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind im Einsatz. Damit ist bereits die formale Dimension dieses Urnengangs sichtbar. (1)
Der deutsche Journalist Patrik Baab hat dazu am 5. Juni ein Gespräch mit Ashot Grigorian vorgelegt, einem armenischen Unternehmer, Kulturvermittler und Diaspora-Akteur mit Sitz in Bratislava. Grigorian ist Präsident des Forums der Armenischen Verbände Europas. Seine Rolle in der armenischen Gemeinde der Slowakei ist dokumentiert. Seine Aussagen sind parteilich, geprägt von armenischer Erfahrung, russlandnaher Sicherheitslogik und tiefer Skepsis gegenüber westlicher Geopolitik. Gerade deshalb sind sie relevant. Sie zeigen jenen Blick, der in westlichen Analysen häufig als Störgeräusch behandelt wird, obwohl er für viele Armenier existentiell klingt. (2)
Armenien ist historisch mehr als ein postsowjetischer Kleinstaat. Es versteht sich als eine der ältesten christlichen Kulturen der Welt. Die traditionelle Datierung der Christianisierung als Staatsreligion liegt im Jahr 301. Der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 prägt das politische Gedächtnis bis heute. Das „United States Holocaust Memorial Museum“ spricht von mindestens 664.000 bis möglicherweise 1,2 Millionen Toten. Viele armenische Darstellungen nennen rund 1,5 Millionen Opfer. Diese Zahlen sind mehr als historische Statistik. Sie erklären, weshalb die Fragen von Grenze, Schutzmacht, Nachbarschaft und Verrat in Armenien eine seelische Tiefenschicht berühren, die westliche Strategiepapiere kaum erfassen. (3)
Schauplatz eines Fünfecks
Der aktuelle Konflikt verdichtet sich an einem Wort: Korridor. Die von den USA gestützte „Trump Route for International Peace and Prosperity“, kurz TRIPP, soll Aserbaidschan über den Süden Armeniens mit seiner Exklave Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden. In Washington wurde am 8. August 2025 ein Rahmenprozess angestoßen. Armenien und Aserbaidschan haben den Entwurf eines Friedensabkommens paraphiert. Der politische Vollzug bleibt jedoch an weitere Bedingungen geknüpft. Das „Carnegie Endowment for International Peace“, ein in Washington ansässiger außenpolitischer Thinktank, beschreibt TRIPP als zentralen Baustein einer neuen südkaukasischen Verbindungsarchitektur. „Reuters“ verweist darauf, dass Washington über diese Route den westlichen Zugang nach Zentralasien stärken will. (4)
Paschinjan verkauft diese Öffnung als „Crossroads of Peace“, als Befreiung Armeniens aus der Isolation. Die Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan sind seit den frühen 1990er Jahren geschlossen. Eine Öffnung hätte ökonomisches Gewicht. Armenien könnte aus seiner Binnenlage heraus neue Transit- und Handelsfunktionen entwickeln. Doch jede Karte hat eine zweite Lesart. Was in Brüssel und Washington als Konnektivität erscheint, wirkt aus Moskau und Teheran wie eine geopolitische Schneise. Der „Guardian“ beschreibt Armenien inzwischen als Schauplatz eines Fünfecks aus Russland, USA, Türkei, Europa und Aserbaidschan. (5)
Grigorians Warnung setzt an dieser Stelle an. Er sieht in TRIPP weit mehr als ein Infrastrukturprojekt. Aus seiner Sicht verschiebt der Korridor militärische und politische Gewichte im gesamten Südkaukasus. Er öffnet eine Achse zwischen Türkei, Aserbaidschan und Zentralasien, stärkt den sogenannten Mittleren Korridor und schwächt zugleich den russisch geprägten Nord-Süd-Korridor. Auch iranische Sicherheitsinteressen werden unmittelbar berührt. Grigorians drastischste These ist, dass Armenien bei einer einseitigen Westbindung seine Staatlichkeit gefährden könnte, weil es sich von jenen beiden Nachbarn entfernte, die ihm bisher den engsten strategischen Rückhalt gaben: Russland und Iran. (2)
Für westliche Strategen dürfte Grigorians Warnung kaum rätselhaft sein. Sie beschreibt genau jene Machtverschiebung, an der Washington, Brüssel und Ankara mit Korridorpolitik, Sicherheitskooperationen und Beitrittsversprechen arbeiten. Wer Armenien aus seiner russisch-iranischen Sicherheits- und Wirtschaftsbindung löst, verändert das Gleichgewicht des gesamten Südkaukasus. Der materielle Kern seiner Einschätzung lässt sich belegen. Armenien ist weiterhin eng mit Russland verflochten. „Reuters“ meldete, dass Armenien 2025 rund 82 Prozent seines Gases aus Russland bezog. Putin verwies im April darauf, Armenien zahle 177,50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während die Preise in Europa deutlich höher lägen. Russland steht zugleich für etwa 35 Prozent des armenischen Außenhandels, die EU für einen deutlich geringeren Anteil. Parallel erhöhte Moskau vor der Wahl den Druck. Es ging um Exportrestriktionen, Warnungen vor dem Verlust günstiger Energie und mögliche Maßnahmen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion. (6)
Auch die Energiearchitektur bindet Armenien an Russland. Das Kernkraftwerk „Metsamor“ arbeitet mit einem russischen VVER-440-Reaktor und liefert einen erheblichen Anteil des armenischen Stroms. Die russische Militärbasis 102 in Gjumri bleibt laut dem 2010 verlängerten Abkommen bis 2044 einer der hartnäckigsten Bestandteile der russisch-armenischen Sicherheitsbeziehung. Wer Armenien aus der russischen Ordnung lösen will, berührt damit Infrastruktur, Energie, Armee, Grenzen und Versorgung zugleich. (7)
Die EU hat diesen Moment erkannt. Am 4. und 5. Mai 2026 fand in Jerewan erstmals ein EU-Armenien-Gipfel statt. António Costa und Ursula von der Leyen vertraten die Europäische Union, Nikol Paschinjan die armenische Regierung. Auf der Agenda standen Energie, Transport, Digitalisierung, Sicherheit, der Frieden im Südkaukasus und Visaerleichterungen. Bereits im April 2025 hatte Armenien ein Gesetz unterzeichnet, das den Prozess einer Annäherung an die EU rechtlich eröffnet. Paschinjan erklärte wiederholt, es handele sich um einen Integrationsprozess und noch um keinen formalen Beitrittsantrag. Genau in dieser Lücke entsteht politische Täuschungsgefahr. Brüssel kann Annäherung versprechen, Schutz jedoch kaum gewährleisten. (8)
Der Vergleich mit Georgien liegt nahe. 2008 erhielt Georgien auf dem NATO-Gipfel von Bukarest eine Beitrittsperspektive, jedoch ohne klaren Zeitplan und ohne belastbare Sicherheitsgarantie. Wenige Monate später eskalierte der Krieg um Südossetien. Der Westen lieferte politische Sympathie, Russland militärische Tatsachen. Armenien kennt diese Logik. Ein Staat kann in westlichen Reden bereits Teil des „freien Europa“ sein und im Ernstfall doch allein auf dem Schlachtfeld stehen. (9)
Der zweite Bruch liegt im Inneren. Paschinjan kam 2018 aus einer Protestbewegung an die Macht. Nach dem Krieg von 2020, dem Verlust Bergkarabachs 2023 und der Flucht von rund 100.000 Armeniern aus der Region wurde seine Regierung zum Symbol einer schmerzhaften Neuorientierung. Für seine Anhänger ist sie der Versuch, Realpolitik über historische Romantik zu stellen. Für seine Gegner ist sie Preisgabe armenischer Substanz. „Reuters“ beschreibt den Wahlkampf als Test für Paschinjans Friedenskurs mit Aserbaidschan und seine stärkere Westbindung. Seine Regierungspartei „Zivilvertrag“ liegt in Umfragen vorn. Das Lager des russisch-armenischen Unternehmers Samwel Karapetjan folgt mit deutlichem Abstand. (10)
Doch die demokratische Oberfläche ist rau. Oppositionelle werfen Paschinjan autoritäre Methoden vor. Geistliche der Armenischen Apostolischen Kirche wurden seit 2025 in Verfahren wegen angeblicher Umsturzpläne verfolgt. Erzbischof Bagrat Galstanjan wurde mit weiteren Personen verhaftet. Samwel Karapetjan, russisch-armenischer Unternehmer und Unterstützer kirchennaher Opposition, kam nach sechs Monaten Untersuchungshaft in Hausarrest. Die Behörden sprechen von Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung. Kritiker sehen darin politisch motivierte Einschüchterung. (11)
Die Frage ist daher nicht nur, ob Paschinjan Armenien nach Westen führen kann. Die eigentliche Frage lautet, ob er überhaupt die staatsmännische Kraft besitzt, Armenien als Brücke zu erhalten. Eine solche Rolle verlangt mehr als Reformrhetorik und internationale Kontakte. Sie verlangt historisches Bewusstsein, Rücksicht auf Diaspora, Kirche und Karabach-Trauma, Gesprächsfähigkeit mit Russland und Iran sowie die Fähigkeit, westliche Angebote anzunehmen, ohne das Land zur Verfügungsmasse fremder Strategien zu machen. Genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Paschinjans „Real Armenia“ trennt den heutigen Staat von historischen Bindungen, die für viele Armenier Identitätskern sind. Wer aber die eigene Diaspora, die Karabach-Erfahrung und die Apostolische Kirche politisch eindämmt, kann schwerlich jene Brücke bauen, die Armenien zwischen Russland und Europa sein müsste. (12)
Grigorian geht weiter und erhebt einen besonders schweren Vorwurf gegen Paschinjan. Nach seiner Darstellung, gestützt auf Quellen in armenischen Geheimdienstkreisen, habe Paschinjan wenige Monate nach seinem Amtsantritt Bergkarabach dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew für fünf Milliarden Dollar angeboten. Der damalige Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der damalige armenische Präsident Armen Sarkissjan hätten das Gespräch nach Grigorians Angaben über abgehörte Kanäle mitverfolgt. Alijew habe abgelehnt. Politisch wäre eine solche Offerte von erheblicher Bedeutung. Bergkarabach wäre damit von einer historischen, nationalen und sicherheitspolitischen Frage in eine Transaktionsfrage verwandelt worden. Für Grigorian fügt sich dieser Vorwurf in ein größeres Bild politischer Preisgabe ein. Karabach erscheint demnach als frühes Hindernis auf dem Weg zu einer neuen außenpolitischen Linie, die Armenien näher an den Westen, an Aserbaidschan und an die türkisch geprägte Korridorpolitik heranführt. (2)
Diaspora wurde aus Wahl herausgedrängt
Die Diaspora bildet einen wahlpolitischen Schlüssel, der in westlichen Deutungen auffallend blass bleibt. Armenien hatte die Auslandswahl einst zugelassen. Vor den Änderungen von 2007 konnten armenische Staatsbürger, die im Ausland lebten oder sich dort aufhielten, an diplomatischen und konsularischen Vertretungen wählen. Diese Möglichkeit wurde mit den Änderungen vom 26. Februar 2007 gestrichen, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Die Venedig-Kommission und OSZE/ODIHR hielten damals fest, dass alle Bestimmungen zur Auslandswahl aus dem Wahlgesetz entfernt wurden und diese Änderung faktisch bestimmte armenische Bürger entrechtete. (13)
Die politische Begründung war offen ausgesprochen. Parlamentspräsident Tigran Torosian, ein führender Vertreter der regierenden Republikanischen Partei, erklärte im Februar 2007, das Schicksal der Republik Armenien solle in erster Linie von jenen entschieden werden, die die Probleme des Landes kennen und von ihnen betroffen sind. Das ist das klassische Argument gegen Diasporawahlrecht. Wer im Ausland lebt, trägt die unmittelbaren Folgen innenpolitischer Entscheidungen nur begrenzt. Doch gerade im armenischen Fall greift diese Logik zu kurz. Armenier im Ausland sind keine beliebige Exilgruppe. Sie sind Teil einer durch Genozid, Krieg, Arbeitsmigration und postsowjetische Verwerfungen zerstreuten Nation. Viele finanzieren Familien in Armenien, investieren, pflegen Eigentum, erhalten Sprache und Kirche, wirken politisch für armenische Anliegen und könnten unter anderen politischen Bedingungen selbst zurückkehren. Wer sie wahlrechtlich auf Distanz hält, trennt Staatsvolk und nationale Gemeinschaft künstlich voneinander. (14)
Zur Zeit dieser Änderung regierte Robert Kotscharjan, der zweite Präsident Armeniens. Er stammte selbst aus Karabach und verkörperte eine Sicherheitselite, die eng mit der Karabach-Frage, der Republikanischen Partei und der russischen Schutzlogik verbunden war. Nach dem Tod von Ministerpräsident Andranik Margaryan rückte Serzh Sargsyan am 4. April 2007 an die Spitze der Regierung und wurde 2008 Präsident. Die Einschränkung des Auslandswahlrechts war also kein Projekt Paschinjans. Sie entstand in einem älteren Machtgefüge, das die große, schwer kontrollierbare Diaspora offenbar als politischen Unsicherheitsfaktor betrachtete. Genau deshalb erhält die Regelung 2026 eine neue Schärfe. Was damals dem Schutz der inneren Machtbalance diente, kann heute in einem geopolitischen Richtungskampf zugunsten jener Kräfte wirken, die von einer geschwächten Diasporabeteiligung profitieren. (15)
Eine Regierung, die sich als demokratische Erneuerung Armeniens präsentierte, hätte die faktische Ausgrenzung der Diaspora aus dem Wahlprozess an den Anfang ihrer Reformrhetorik stellen können. Genau das geschah nicht. Das „OSW Centre for Eastern Studies“ beschreibt Paschinjans Projekt als Stärkung staatlicher Institutionen bei gleichzeitiger Eindämmung des Einflusses der Diaspora, der Karabach-Bewegung und der Armenischen Apostolischen Kirche. Damit wird verständlich, weshalb die alte Wahlrechtskonstruktion heute eine neue Funktion erhält. Sie schwächt genau jene Kräfte, die Paschinjans Westkurs, seine Normalisierung mit Aserbaidschan und der Türkei sowie die Lösung Armeniens aus der russischen Sicherheitslogik am ehesten bremsen könnten. (12)
Der westliche Kontext macht den Befund noch heikler. Die EU war in Armenien schon sehr früh präsent. Der EU-Armenien-Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde im November 2006 gebilligt und zielte auf engere politische, wirtschaftliche, sicherheitsbezogene und kulturelle Beziehungen, auf institutionelle Reformen, europäische Normen und eine stärkere öffentliche Kommunikation über die EU in Armenien. Das EU-Strategiepapier 2007 bis 2013 beschrieb ausdrücklich die Förderung Armeniens auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft, die Umsetzung des Aktionsplans und eine stärkere politische und sicherheitspolitische Kooperation. (16)
Der deutsche Anteil an dieser Entwicklung verdient besondere Aufmerksamkeit. 2006 regierte in Berlin die erste Große Koalition unter Angela Merkel. Das Auswärtige Amt lag bei der SPD. Außenminister war Frank-Walter Steinmeier, die Entwicklungszusammenarbeit führte Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die EU-Armenien-Politik jener Jahre lief formal über Brüssel, politisch jedoch mit deutscher Mitverantwortung. Als der EU-Armenien-Aktionsplan im November 2006 gebilligt wurde, waren EU-Schlagworte bereits Teil jener Sprache, mit der die Europäische Union ihre östliche Nachbarschaft formte. (17)
Ab 2014 wurde daraus auch ein direkter deutscher Förderstrang. Wieder lag das Auswärtige Amt bei Frank-Walter Steinmeier. Das Ministerium startete das Programm zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft und Russland“. Zu den Zielländern gehören Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Russland. Gefördert werden unter anderem Medien, Wissenschaft, Bildung, Jugend, Zivilgesellschaft, Resilienz gegen Desinformation und Annäherung an die EU. Damit wurde Hilfe für die sogenannte Zivilgesellschaft zugleich zu einem außenpolitischen Instrument. Unter diesem Begriff firmieren häufig professionell organisierte, politisch vernetzte NGOs, Medienprojekte, Bildungsinitiativen und Dialogformate, die weit über klassische Bürgergesellschaft hinausreichen. Formal geschieht dies im Namen von Demokratie, Pluralismus und Verständigung. Strategisch wirkt es in genau jenem postsowjetischen Raum, der Russland umgibt und in dem Armenien heute zwischen Brüssel, Washington und Moskau neu ausgerichtet werden soll. (18)
Damit entsteht ein Widerspruch, der in den Wahlbeobachtungen viel zu wenig Gewicht erhält. Europäische Akteure sprechen von demokratischer Transformation, Pluralismus und europäischer Annäherung. Zugleich wird eine Wahlrechtsordnung hingenommen, die Millionen armenischer Landsleute faktisch aus dem Wahlprozess drängt. Formal kann ein Staat die Auslandswahl begrenzen. Politisch bleibt es ein schwerer Makel, wenn ein Land mit knapp drei Millionen Einwohnern einer Diaspora von etwa sieben Millionen Menschen nur symbolische Restzugänge eröffnet. Besonders schwer wiegt dies, weil die größte armenische Gemeinschaft außerhalb Armeniens in Russland lebt. Schätzungen nennen dort etwa 2,5 Millionen Armenier, andere Quellen sprechen von 2 bis 2,5 Millionen oder mehr. Genau diese Gruppe könnte in einer Wahl über EU-Kurs, russische Sicherheitsbindung und Korridorpolitik erhebliches Gewicht besitzen. (19)
Diese Regelung blieb über die vergangenen Wahlperioden hinweg bestehen. 2017, 2018 und 2021 konnten aus dem Ausland nur eng begrenzte Gruppen abstimmen, vor allem diplomatisches und militärisches Personal samt Familien. Die Zahlen zeigen den Charakter dieser Ausnahme. 2017 wurden 747 elektronische Auslandsstimmen gezählt. 2018 waren es 504. 2021 gaben nur 500 von 650 registrierten Wählern auf diplomatischen und militärischen Listen ihre Stimme ab. Von echter Diasporabeteiligung kann bei solchen Zahlen daher keine Rede sein. Es handelt sich um eine symbolische Restöffnung für staatliches Personal. Für 2026 bestätigt OSZE/ODIHR erneut, dass die Stimmabgabe aus dem Ausland auf diplomatisches und militärisches Personal begrenzt bleibt. Alle anderen im Ausland lebenden Wahlberechtigten können nur teilnehmen, wenn sie am Wahltag persönlich in Armenien erscheinen. (20)
Hinzu kommt eine weitere Filterwirkung, die den Ausschluss der Diaspora verschärft. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Vahagn Hovakimyan, erklärte im März 2026, armenische Bürger, die seit zehn Jahren oder länger im Ausland leben, fielen für die Parlamentswahl aus den Wählerlisten heraus. Diese Regel habe die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber 2021/ 2022 um rund 200.000 reduziert. Formal lässt sich das Wahlrecht durch die Erneuerung eines Identitätsdokuments über ein Konsulat wiederherstellen. Praktisch bleibt es eine erhebliche Hürde, vor allem für jene Armenier, die in Russland, Europa oder den USA leben, familiär und wirtschaftlich eng mit Armenien verbunden sind. Damit entsteht neben dem fehlenden Auslandswahlrecht ein zweiter Filter. Wer lange im Ausland lebt, wird aus dem aktiven Wahlkörper herausgedrängt, obwohl er weiterhin Teil der armenischen Nation bleibt. (21)
Der Preis fremder Großmachtlogik
So entsteht der Verdacht einer doppelten Buchführung. Wenn westliche Regierungs- und Geheimdienstquellen gegenüber „Reuters“ über angebliche russische Pläne berichten, russlandbasierte Armenier zur Wahl nach Armenien zu bringen, erscheint die Mobilisierung dieser Bürger als Einflussnahme. (4) Wenn dieselben Bürger seit 2007 aus dem Ausland heraus kaum Zugang zur Stimmabgabe haben, wird dies als technische Wahlrechtsfrage behandelt. An originär europäischen demokratischen Standards gemessen reicht das kaum aus. Eine Wahl kann sauber ausgezählt und zugleich politisch verzerrt sein, wenn ein erheblicher Teil des betroffenen Staatsvolks nur unter hohen praktischen Hürden teilnehmen kann. Im Fall Armeniens wirkt diese Konstruktion wie ein eingebauter Filter: Die Diaspora bleibt nationale Ressource, wirtschaftliche Stütze und moralische Berufungsinstanz, aber an der Wahlurne wird sie zur Störgröße. (22)
Ashot Grigorian sieht Paschinjans EU-Kurs deshalb weniger als Ausdruck eines armenischen Volkswillens denn als Projekt einer Führung, die ihre eigene Zukunft an Brüssel, Washington und führende europäische Hauptstädte gebunden hat. Seine Deutung ist hart - Paschinjan handle aus persönlichem politischem Nutzen, eng vernetzt mit Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer, unter zusätzlichem Druck aus Washington. Der europäische Traum erscheint in dieser Lesart als Instrument. Er soll eine Bevölkerung ansprechen, die auf Visaerleichterungen, Investitionen und westliche Anerkennung hofft, während die strategische Rechnung längst woanders gemacht wird: Bei Korridoren, Sicherheitsbindung, Abkopplung von Russland und der Einbindung Armeniens in eine neue Frontstellung. (2) (23)
Grigorian beschreibt die zeitliche Dimension dieser Strategie drastisch. Für Armenien spricht er von Monaten, höchstens einem Jahr, bis das Land militärisch dem Westen untergeordnet wäre. Für Russland nennt er einen längeren Horizont, vielleicht fünf Jahre. Gemeint ist eine gestaffelte strategische Erosion. Armenien wäre wegen seiner Größe, Binnenlage, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und militärischen Verwundbarkeit sehr schnell in die westliche Korridor- und Sicherheitslogik eingespannt. (2)
An diesem Punkt kippt die Korridorfrage endgültig von der Handels- in die Sicherheitslogik. Grigorian spricht davon, Washington wolle in Armenien eine NATO-Basis errichten. Die Provokation liegt auf der Hand. In Gjumri befindet sich seit Jahrzehnten die russische Militärbasis 102, eines der festesten Elemente der armenisch-russischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Stationierungsabkommen wurde bis 2044 verlängert. Würde Armenien künftig westliche Militärinfrastruktur auf seinem Gebiet zulassen, beträfe das den südlichen Sicherheitsgürtel Russlands, die iranische Nordgrenze und den gesamten Raum zwischen Schwarzem Meer, Kaspischem Meer und Zentralasien. Für Moskau wäre dies kaum anders zu lesen als der Versuch, den russischen Stützpunkt politisch zu entwerten und Armenien militärisch umzupolen. (2) (7)
Grigorians Stimme ist deshalb wertvoll, weil sie eine andere Lösung formuliert: Armenien als Brücke. Er beschreibt sich kulturell als Europäer, politisch als Freund Russlands, armenisch als Vertreter eines Volkes, das in der Geschichte den Preis fremder Großmachtlogik bezahlt hat. Seine Einschätzung, „Wir Armenier sind Europäer und wir sind absolute Freunde Russlands. Es gibt nur einen Weg, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern: Europa muss mit Russland reden. Und wir Armenier können dabei helfen“, verdient Aufmerksamkeit. (2)
Spiel mit der Eskalationslogik
Das ist der Gedanke, den Europa längst aufgegeben hat. „Brücke“ klingt schwach, „Front“ hingegen klingt entschlossen. Dialog gilt als Naivität, Korridor als Fortschritt und Aufrüstung als Verantwortung. Genau diese Umwertung macht kleine Staaten gefährlich verwundbar. Wer Armenien helfen will, müsste seine Neutralität, seine wirtschaftliche Mehrfachbindung, seine religiöse und historische Eigenart, seine Diaspora und seine Sicherheitslage respektieren.
Die EU müsste aus der Ukraine, aus Georgien und aus den Verwerfungen der Östlichen Partnerschaft gelernt haben, dass geopolitische Verschiebungen an Russlands Rand keine technokratischen Erweiterungsprojekte sind. Doch Brüssel zieht aus diesen Erfahrungen keine erkennbare Konsequenz. Erneut werden historische Bindungen, regionale Verwundbarkeiten und elementare Sicherheitsinteressen übergangen, als ließe sich ein alter Kulturraum nach den Plänen westlicher Strategen neu vermessen. Die Provokation einer militärischen Eskalation wird dabei offenkundig in Kauf genommen, diesmal im Südkaukasus und auf dem Rücken Armeniens. Was als europäische Wertepolitik auftritt, wirkt längst wie die Getriebenheit einer imperialen Machtmaschine. Rücksichtslos, selbstgerecht und unfähig, die Völkergemeinschaften des Kontinents in ihrer gewachsenen Ordnung zu achten. (16) (18)
Aserbaidschan zeigt, wie viel Kraft eine solche Balancepolitik verlangt. Baku ist ein Beispiel für machtpolitische Beweglichkeit. Türkei, Israel, Russland, Iran, China, Zentralasien, USA und EU werden gegeneinander austariert. (24) Ein CNN-Bericht über jüngste israelische Operationen auf aserbaidschanischem Gebiet zeigt jedoch, wie riskant diese Kunst geworden ist. (25) Wer mehreren Großmächten zugleich Spielräume öffnet, gewinnt Beweglichkeit, gerät aber auch in die Gefahr, selbst zum Operationsraum fremder Konflikte zu werden. Für Armenien wäre eine solche Rolle noch gefährlicher, weil das Land kleiner, verwundbarer und stärker von Russland, Iran und seiner Diaspora abhängig ist. Eine totale Bindung an EU und USA würde das Problem verschärfen. Armenien gäbe seine bisherige Balance preis und liefe Gefahr, vom Brückenstaat zum Operationsraum westlicher Interessen zu werden.
Dass diese Politik international Vertrauen verliert, zeigte sich in New York. Deutschland scheiterte am 3. Juni 2026 mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. In der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten gingen die beiden Sitze an Portugal und Österreich. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131, Deutschland nur 104. Für Berlin war dies mehr als eine diplomatische Niederlage. Es war ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die von Völkerrecht spricht, aber außerhalb des westlichen Lagers zunehmend als selektiv, lagergebunden und militärisch aufgeladen wahrgenommen wird. (26)
Außenminister Johann Wadephul verwies trotz geheimer Abstimmung umgehend auf russische Gegenarbeit, ohne dafür öffentlich belastbare Belege vorzulegen. Zugleich räumte er ein, Deutschlands Ukraine-Kurs und seine besondere Verantwortung gegenüber Israel könnten Stimmen gekostet haben. Und hier liegt die Pointe. Die Welt schaut auf Deutschland nicht mehr nur als Zahler und Bekenntnisstaat. Sie betrachtet Deutschland als Akteur mit doppelten Maßstäben. Wer in Gaza, in der Ukraine und nun im Südkaukasus jeweils anders mit Souveränität, Selbstbestimmung und Sicherheitsinteressen umgeht, verliert jene Glaubwürdigkeit, die er als europäische Führungsmacht beansprucht. Wer Armenien als Rampe gegen Russland, Iran oder China benutzt, degradiert einen alten christlichen Kulturstaat zur geopolitischen Verfügungsmasse. (27)
Die Wahl am 7. Juni entscheidet daher über mehr als Paschinjans Macht. Sie entscheidet über das Verhältnis von Versprechen und Schutz, von Handelsroute und Souveränität, von europäischer Sehnsucht und eurasischer Realität. Armenien braucht offene Wege, Handel, Reformen und Frieden mit seinen Nachbarn. Es braucht zugleich Schutz vor jener westlichen Gewohnheit, kleine Länder in große Konflikte hineinzuziehen und sie danach mit Solidaritätsformeln zurückzulassen.
Der Südkaukasus ist kein Randgebiet. Er ist ein Scharnier zwischen Schwarzem Meer, Kaspischem Raum, Iran, Russland, Türkei, Zentralasien und China. Wer dort eine neue Front baut, spielt mit einer Eskalationslogik, deren Folgen weit über Armenien hinausreichen. Armenien kann Brücke sein. Als Frontstaat würde es zerrieben.
Prognosen gehen auseinander
Der nächste Ministerpräsident ergibt sich erst aus der anschließenden Mehrheitsbildung. Im Zentrum steht Nikol Paschinjan mit seiner Regierungspartei „Zivilvertrag“. Ihm gegenüber stehen vor allem „Starkes Armenien“ um den russisch-armenischen Unternehmer Samwel Karapetjan, die „Armenien-Allianz“ des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan und „Blühendes Armenien“ um Gagik Zaruikjan. OC Media beschreibt diese vier Lager als die entscheidenden Machtpole der Wahl.
Samwel Karapetjan gilt politisch als zentrale Figur von „Starkes Armenien“ und wurde von seinem Lager als möglicher Ministerpräsident präsentiert. Nach armenischem Verfassungsrecht steht dem jedoch seine zusätzliche russische und zypriotische Staatsangehörigkeit entgegen. Formal führt deshalb sein Neffe Narek Karapetjan die Wahlliste. Samwel Karapetjan bleibt dennoch die politische Schwerkraft des Bündnisses. Diese Konstruktion zeigt, wie sehr die Wahl über formale Listen hinaus von Personen, Netzwerken, Loyalitäten und geopolitischen Bindungen geprägt ist.
Die Umfragen vor der Wahl zeigen ein deutlich schwankendes Bild. Reuters nennt kurz vor dem Urnengang für Paschinjans „Zivilvertrag“ je nach Erhebung etwa 24 bis 32 Prozent. „Starkes Armenien“ liegt demnach bei etwa 6 bis 11 Prozent. Andere armenische beziehungsweise diasporische Darstellungen weisen teils deutlich höhere Werte für Paschinjans Partei aus und sehen auch Karapetjans Lager stärker. Diese Spreizung ist politisch aufschlussreich. Sie verweist auf unterschiedliche Erhebungsmethoden und verschiedene Lageröffentlichkeiten.
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Bildquelle: zmotions / shutterstock
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Der Beitrag erschien zuerst am 6.6.2026 auf Globalbridge.
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Quellen und Anmerkungen (abgerufen am 6. Juni 2026):
(1) https://odihr.osce.org/node/662896; https://www.oscepa.org/en/news-a-media/press-releases/2026/some-100-osce-pa-observers-to-deploy-for-parliamentary-elections-in-armenia
(2) https://patrikbaab.substack.com/p/armenia-is-a-new-war-looming
(3) https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/the-armenian-genocide-1915-16-overview; https://www.britannica.com/event/Armenian-Genocide
(4) https://carnegieendowment.org/research/2026/03/rewiring-the-south-caucasus-tripp-and-the-new-geopolitics-of-connectivity; https://www.reuters.com/world/imported-voters-fake-websites-russias-covert-efforts-stop-armenias-pivot-west-2026-05-29/; https://www.reuters.com/world/middle-east/turkey-welcomes-strategic-transit-corridor-after-azerbaijan-armenia-peace-deal-2025-08-09/
(5) https://www.theguardian.com/world/2026/may/25/armenia-election-crossroads-between-east-west
(6) https://www.reuters.com/business/russia-ups-pressure-armenia-ahead-sundays-election-2026-06-01/; https://armenpress.am/en/article/1251101
(7) https://world-nuclear.org/information-library/country-profiles/countries-a-f/armenia https://daviscenter.fas.harvard.edu/insights/russian-military-base-armenia-eye-geopolitical-storm
(8) https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/03/26/first-ever-eu-armenia-summit-to-take-place-on-4-and-5-may-2026/; https://www.reuters.com/world/asia-pacific/armenia-adopts-law-launch-eu-accession-process-2025-04-04/
(9) https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2008/04/03/bucharest-summit-declaration; https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/SN04819/SN04819.pdf; https://casebook.icrc.org/case-study/georgiarussia-independent-international-fact-finding-mission-conflict-south-ossetia
(11) https://www.reuters.com/world/armenia-arrests-archbishop-over-alleged-coup-plot-2025-06-25/ https://oc-media.org/russian-armenian-tycoon-karapetyan-placed-under-house-arrest-following-six-month-detention/
(13) https://odihr.osce.org/odihr/elections/armenia/201231; https://odihr.osce.org/sites/default/files/f/documents/4/0/201231.pdf
(14) https://eurasianet.org/armenia-allows-dual-citizenship-amid-controversy
(15) https://robertkocharyan.am/en/about/biography; https://www.president.am/en/serzhsargsyan/; https://www.gov.am/en/news/calendar/2007/04/06/
(16) https://www.eeas.europa.eu/sites/default/files/armenia_enp_ap_final_en.pdf; https://www.deutscharmenischegesellschaft.de/wp-content/uploads/2010/04/EU-Komission-COUNTRY-STRATEGY-PAPER-2007-2013-Armenia.pdf
(17) https://www.hdg.de/lemo/biografie/frank-walter-steinmeier.html; https://www.bmz.de/de/ministerium/geschichte/chronik-minister; https://www.bundestag.de/resource/blob/196242/Kapitel_06_02_Zusammensetzung_der_Bundeskabinette_-_Namensliste.pdf
(18) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft-301008 https://oepr.diplo.de/
(19) https://diasporafordevelopment.eu/wp-content/uploads/2024/05/CF_Armenia-v.2.pdf; https://www.migrationpolicy.org/article/development-through-diversity-engaging-armenia’s-new-and-old-diaspora; https://armenpress.am/en/article/515067; https://www.1lurer.am/en/2026/04/24/In-the-last-3–4-years-20-000–25-000-compatriots-from-diaspora-have-become-citizens-of-Armenia-Hovha/1502079
(20) https://odihr.osce.org/sites/default/files/f/documents/6/7/328226.pdf; https://odihr.osce.org/sites/default/files/f/documents/b/7/413555.pdf; https://cdn.osce.org/sites/default/files/f/documents/5/4/502386_0.pdf; https://odihr.osce.org/sites/default/files/documents/official_documents/2026/05/ARM Parliamentary 2026_EOM_interim report_22.05.2026.pdf
(21) https://arminfo.info/full_news.php?id=99178&lang=3; https://panarmenian.net/m/eng/news/331478
(22) https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2011)022-e
(24) https://www.cacianalyst.org/publications/analytical-articles/item/13899-azerbaijan-pushes-ahead-with-its-balancing-strategy.html; https://www.ips.ac.rs/publikacija.php?id=2858; https://top-center.org/js/ckfinder/userfiles/files/Azerbaijani Foreign Policy in 2025- Key Highlights(1).pdf https://www.reuters.com/business/energy/turkey-plans-tanap-style-electricity-corridor-with-azerbaijan-minister-says-2026-06-01/; https://www.reuters.com/world/middle-east/turkey-welcomes-strategic-transit-corridor-after-azerbaijan-armenia-peace-deal-2025-08-09/
(25) https://edition.cnn.com/2026/06/05/middleeast/azerbaijan-israel-iran-war-intl; https://oc-media.org/israel-sent-troops-to-azerbaijan-during-iran-war-sources-tell-cnn/; https://www.aa.com.tr/en/eurasia/azerbaijan-rejects-cnn-report-alleging-territory-used-for-operations-against-iran/3957591; https://www.middleeastmonitor.com/20260605-azerbaijan-rejects-cnn-report-alleging-territory-used-for-operations-against-iran/
(26) https://www.reuters.com/world/americas/austria-portugal-trinidad-tobago-zimbabwe-elected-un-security-council-2026-06-03/; https://www.euronews.com/my-europe/2026/06/03/germany-fails-to-gain-seat-on-un-security-council; https://www.wsls.com/news/world/2026/06/03/portugal-and-austria-defeat-germany-for-seats-on-the-un-security-council/; https://media.un.org/unifeed/en/asset/d358/d3582109
(27) https://www.reuters.com/world/germany-puts-brave-face-un-security-council-defeat-2026-06-03/
Bojan Pancevskis Nord-Stream-Recherche legt nahe, dass ukrainische Kräfte hinter der Sprengung standen — und trotzdem bleibt Deutschland bei der Milliardenhilfe für Kiew. Das ist politisch …
Der Beitrag Milliarden für Kiew, Schweigen zu Nord Stream: Die deutsche Doppelrealität erschien zuerst auf Contra24.
Was in den letzten Minuten eines jungen Mannes geschah, erschüttert Millionen Menschen. Die Bilder aus Southampton haben eine Debatte entfacht, die längst nicht mehr zu stoppen ist.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Atem reicht noch für ein paar Silben, gepresst, erstickend, ausgestoßen auf dem kalten Asphalt von Southampton. Ich kann nicht atmen. Mehrfach wiederholt der achtzehnjährige Student Henry Nowak seinen Hilferuf (1):
„I can’t breathe.“
Die Antwort des britischen Staatsorgans in Uniform ist von einer eisigen, bürokratischen Arroganz, die das gesamte westliche Wertesystem in den Abgrund reißt. Man glaubt dem Sterbenden nicht, man fixiert ihn, man dreht seine Arme auf den Rücken und legt ihm Handschellen an, während der Täter danebensteht und die Früchte einer jahrelangen, gesellschaftlichen Gehirnwäsche erntet. Es ist das finale Stadium einer Justiz und einer Medienlandschaft, die sich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit so tief in antirassistischen Denkmustern verfangen hat, dass die Realität eines sterbenden weißen Jugendlichen einfach nicht mehr in das ideologische Raster passt. (1)
Der Fall Henry Nowak lässt sich nicht allein durch die Bluttat im Dezember 2025 erklären. Wer die Hintergründe verstehen will, muss auch das System in den Blick nehmen, das diese Tragödie überhaupt möglich machte. Ein junger Erstsemester-Student befindet sich auf dem Nachhauseweg von einer Feier mit Freunden, er hat kaum Alkohol konsumiert, als er auf Vickrum Digwa (2) trifft. Der dreiundzwanzigjährige Sikh zückt ohne Vorwarnung ein einundzwanzig Zentimeter langes Zeremonialmesser (3), ein sogenanntes Kirpan, und sticht fünfmal auf den wehrlosen Teenager ein. Während das Opfer über einen Zaun zu fliehen versucht und die Nachbarschaft mit seinen Todesschreien alarmiert, läuft der familiäre Vertuschungsapparat der Angreifer bereits auf Hochtouren. Die Mutter des Täters, die dreiundfünfzigjährige Kiran Kaur, eilt eigens zum Tatort, um die Tatwaffe diskret an sich zu nehmen und im gemeinsamen Haus zu verstecken [4], während der Bruder Gurpreet den folgenschweren Notruf absetzt. (5)
„Wir wurden gerade von einer weißen Person rassistisch angegriffen. Ich habe gerade mein Auto abgestellt, um nach Hause zu gehen, und er hat meinen Bruder angegriffen. Wir sind Sikhs, wir tragen Turbane – und er hat meinen Bruder angegriffen.“
Dieser strategische Einsatz der Opferrolle war kein spontaner Impuls, sondern die gezielte Aktivierung eines gesellschaftlichen Schutzschildes, das in Großbritannien jede kritische Rationalität sofort lahmlegt. Der Bruder wusste exakt, welche Knöpfe er in den Zentralen der Political Correctness drücken musste, um die anrückenden Beamten im Sinne der Täterfamilie zu konditionieren. Das magische Wort Rassismus reichte völlig aus, um die Wahrnehmung der herbeigerufenen Polizisten komplett zu verzerren, den realen Messerangriff zur Nebensache zu degradieren und den schwerverletzten, um sein Leben ringenden Studenten zum gefährlichen Aggressor zu erklären.
Das tödliche Diktat der politischen Korrektheit im Polizeidienst
Als die Streifenwagen am Tatort eintreffen, zeigt sich ein erschütterndes Bild: Beamte, die offenbar stärker darauf bedacht sind, gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, als einen akut bedrohten Menschen zu schützen. Henry Nowak bittet die Beamten mehrfach im Zustand fortgeschrittener Ohnmacht um Hilfe, er artikuliert deutlich, dass auf ihn eingestochen wurde. (1)
„I've been stabbed.“
Die Antwort des Polizisten ist ein Dokument institutioneller Verwahrlosung, das inzwischen sinnbildlich für die Vorwürfe steht, die im Zusammenhang mit dem Fall Henry Nowak erhoben werden. Sie steht exemplarisch für den Eindruck einer Exekutive, die in einem Moment höchster Gefahr nicht den Schutz eines bedrohten Menschen in den Mittelpunkt stellte. Gerade deshalb hat sich dieser kurze Satz tief in das öffentliche Gedächtnis eingebrannt und ist zu einem Symbol für die anhaltende Kritik an den Entscheidungen jener Nacht geworden (6)
„You’ve been stabbed? Whereabout? Don’t think you have made“
„Wo wurdest du gestochen? Ich glaube nicht, dass das so ist, Kumpel.“
Statt medizinischer Erstversorgung gibt es die offizielle Festnahme wegen angeblicher Körperverletzung, das Vorlesen der Rechte und das brutale Schleifen über den Kies. Während der Prozedur bricht das Opfer zusammen, die Pupillen reagieren nicht mehr, und erst nach fast drei quälenden Minuten bequemen sich die Ordnungshüter, einen Krankenwagen anzufordern, als Henry bereits an seinem eigenen Blut erstickt ist.
Ganz anders gestaltet sich das Zusammentreffen der Staatsmacht mit dem tatsächlichen Mörder, der bis auf ein geschwollenes Auge keinerlei Verletzungen vorweisen kann, dafür aber lautstark lamentiert, sein ritueller Turban sei ihm vom Kopf gestoßen worden (6). Dem sichtlich unversehrten Vickrum Digwa begegnen die Beamten mit erlesener Höflichkeit und herrschaftlichem Anstand. Man verzichtet bei seiner Festnahme auf Handschellen, man verzichtet auf dem Transport zur Wache auf Fesseln, und auf der Dienststelle wird der mutmaßliche Schwerverbrecher erst einmal in die Küche geleitet, damit er sich in aller Ruhe sein Abendessen aussuchen kann. Diese unerträgliche Asymmetrie der Behandlung zeigt überdeutlich, wie tief das Gift der Zwei-Klassen-Justiz bereits in den Strukturen verankert ist, wo die ethnische Zugehörigkeit des Verdächtigen über den Grad der polizeilichen Empathie entscheidet.
Der fassungslose Vater machte den aus seiner Sicht unerträglichen Kontrast zwischen der Behandlung seines sterbenden Sohnes und dem Vorgehen gegenüber dessen späterem Mörder öffentlich, er sagte (5):
„Henry hätte nicht in Polizeigewahrsam auf den Straßen von Southampton sterben dürfen. Die Art und Weise, wie er behandelt wurde, war unmenschlich und entwürdigend. Henry wurde dann über den Kies gezogen, seine Hände wurden auf den Rücken gezwungen und ihm wurden Handschellen angelegt. Anstatt wie ein sterbendes Opfer behandelt zu werden, verhaftete die Polizei Henry offiziell wegen Körperverletzung und las ihm seine Rechte vor. Das war das Letzte, was er hörte. Seinem Mörder wurde jedoch Anstand entgegengebracht. Man glaubte ihm. Bei seiner Festnahme wurden ihm keine Handschellen angelegt. Auch als er zur Polizeistation transportiert wurde, waren ihm keine Handschellen angelegt worden.“
Henry Nowak galt Angehörigen und Freunden als liebevoller, offener und intelligenter junger Mann mit einer vielversprechenden Zukunft. Sein Tod entwickelte sich jedoch zu einem Fall, der weit über das eigentliche Gewaltverbrechen hinaus Fragen nach den Entscheidungen von Polizei und Behörden aufwarf. Für die Familie steht deshalb nicht nur die Tat selbst im Mittelpunkt, sondern auch das behördliche Handeln in den entscheidenden Minuten danach.
Die Demontage des kollektiven Narrativs und das Schweigen der Eliten
Die Parallelen zum Fall George Floyd (7) im Jahr 2022 drängen sich förmlich auf, werden jedoch von den westlichen Mainstreammedien und den politischen Eliten mit beängstigender Konsequenz tabuisiert. Als Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten starb, explodierte der Westen in einer Welle der Gewalt, der Ausschreitungen und der kollektiven Unterwerfung, während der Slogan „Black Lives Matter“ zum sakrosankten Dogma erhoben wurde. Wer es wagte, mit der biologischen Selbstverständlichkeit „All Lives Matter“ zu antworten, sah sich einem existenziellen Vernichtungsfeldzug in den sozialen Netzwerken ausgesetzt.
Damals kniete der heutige britische Premierminister Keir Starmer medienwirksam nieder [8], um seine Unterwerfung unter das Narrativ des systemischen Rassismus zu demonstrieren, während Statuen geschändet und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt wurden. Beim Tod des weißen Studenten Henry Nowak herrschte auf den Fluren der Macht zunächst tagelang ein dröhnendes, feiges Schweigen.
Diese selektive Empörung offenbart die tiefe Doppelmoral einer Kultur, die sich in postkolonialen Schuldgefühlen suhlt und Verbrechen an der eigenen Bevölkerung systematisch verschweigt, um das Dogma der herrschenden Ideologie nicht zu gefährden. Es wird eine statistische Realität ausgeblendet, nach der der Großteil der Gewaltkriminalität eben nicht von weißen Mehrheiten ausgeht. Stattdessen werden kriminelle Handlungen von Minderheiten bemäntelt, während jede Erwähnung dieser Fakten als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Kritische Stimmen der britischen Rechten wie Nigel Farage weisen seit Wochen unermüdlich auf diesen eklatanten Missstand hin, indem sie das Schweigen der Institutionen anprangern und konstatieren, dass die Rechte weißer Menschen in der aktuellen politischen Landschaft offenbar weniger zählen als die Privilegien ethnischer Minderheiten. Auf X postete er (9):
„The fear of being called racist was greater than dealing with Henry Nowak’s murder. We should respond to this with pure cold rage. Britain’s historic way of life is being thrown away.“
„Die Angst, als rassistisch bezeichnet zu werden, war größer als der Umgang mit dem Mord an Henry Nowak. Wir sollten darauf mit reinem, kaltem Zorn reagieren. Britanniens historischer Lebensstil wird weggeworfen.“
Diese Feststellung legt den Finger in die offene Wunde einer gespaltenen Gesellschaft, auch wenn links-grüne Beobachter versuchen, den Vergleich als unzutreffend wegzudiskutieren. Rupert Lowe ging in seiner Kritik sogar noch weiter und verknüpfte das Sterben auf den Straßen mit dem systematischen Missbrauch britischer Kinder durch migrantische Gangs, ein Problem, das in den Städten des Königreichs seit Jahren unter dem Deckmantel des Multikulturalismus verschwiegen wird. (10)
Institutioneller Rassismus gegen die eigene Bevölkerung?
Das Phänomen der wegschauenden Behörden ist kein britisches Exklusivprodukt, sondern lässt sich nahtlos auf den gesamten europäischen Kontinent und auch auf Deutschland übertragen. Auch hierzulande werden Verbrechen aus Angst vor dem Vorwurf des Rassismus heruntergespielt oder polizeiliche Interventionen blockiert, wie der berüchtigte Fall aus einem Berliner Jugendzentrum (11) beweist, in dem eine Mitarbeiterin des Jugendamts die Polizei vor der Tür stehen ließ, um den dort anwesenden Muslimen keine Härten zuzumuten. Diese Kapitulation des Rechtsstaates korrespondiert perfekt mit den geistigen Ergüssen deutscher Spitzenpolitikerinnen wie der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die sozialdemokratische Funktionärin erdreistete sich unlängst, die weiße deutsche Bevölkerung als einheitsgrau oder gar einheitsbraun zu titulieren, um im selben Atemzug für noch mehr ungesteuerte Zuwanderung zu werben, damit das vermeintliche Grau endlich bunter und farbiger werde. (12)
Diese herablassende Verachtung der eigenen Bevölkerung durch die politischen Eliten zeigt, wie tief der Selbsthass in den Institutionen verwurzelt ist. Während Bärbel Bas ihren Amtseid darauf geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und dessen Nutzen zu mehren, betreibt sie eine Politik der demografischen und kulturellen Transformation. Auch in der Werbung [13] sieht man gerne die vermeintlich idyllische Vielfalt aus weißer Frau, schwarzem Mann und braunem Kind, obwohl der tatsächliche Anteil dunkelhäutiger Menschen in Deutschland bei gerade einmal ein bis anderthalb Prozent liegt. Die Realität wird verzerrt, um eine vermeintliche Normalität vorzugaukeln, während die Mehrheitsgesellschaft systematisch delegitimiert wird. Wer die herrschende Meinung hinterfragt und auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem Amtseid und dem realen Handeln der Politik hinweist, wird im bundesrepublikanischen Mainstream sofort isoliert.
Ritueller Waffenbesitz und das Versagen des Rechtsstaates
Der Southampton Crown Court zog am Ende des Prozesses Ende Mai immerhin eine juristische Konsequenz und verurteilte Vickrum Digwa zu lebenslanger Haft, was im britischen Rechtssystem eine Mindestverbüßungsdauer von einundzwanzig Jahren bedeutet. [14] Richter William Mousley KC stellte in seinem Schlusswort unmissverständlich klar, dass die rassistische Beleidigung eine reine Erfindung der Täterfamilie war, für die es nicht den geringsten Beleg gab. (15)
„Ich bin überzeugt, dass Henry nichts Rassistisches gesagt hat. […] Sie sind die einzige Person, die diese Behauptung aufstellt, und sie steht in völligem Widerspruch zu seinem bisherigen Charakter.“
Doch das Urteil greift zu kurz, da es die tieferen Ursachen des Problems unangetastet lässt. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich in der elterlichen Wohnung des Täters ein veritables Waffenarsenal befand, darunter eine Machete und mehrere Schwerter. Digwa übte sich bereits seit seinem zwölften Lebensjahr im Umgang mit diesen tödlichen Werkzeugen. [16] Dass die Familie dieses kriminelle Potenzial deckte und nach der Tat aktiv versuchte, die Waffe verschwinden zu lassen, macht das Verbrechen zu einem kollektiven Familienprojekt der Vertuschung.
Die politische Debatte im Nachgang des Urteils dreht sich nun um die absurden Sonderrechte, die religiösen Minderheiten in Großbritannien eingeräumt werden. Während die Partei Reform UK durch ihren Schatteninnenminister Zia Yusuf ankündigte, den rituellen Dolch der Sikhs, den Kirpan, konsequent verbieten zu wollen und das Recht zum Tragen von Waffen exklusiv bei den Strafverfolgungsbehörden zu belassen, springen die Verteidiger des Multikulturalismus bereits wieder in die Bresche. In Medien wie dem Telegraph wird das Privileg, eine tödliche Waffe in der Öffentlichkeit zu führen, ernsthaft als nationaler Schatz verteidigt. Hinzu kommt die spitzfindige Desinformation, es habe sich bei der Tatwaffe gar nicht um den rituellen Kirpan gehandelt, da Digwa diesen angeblich um den Hals getragen habe, als ob das eine das andere ausschließen würde. (17)
Die Explosion des Volkszorns auf den Straßen von Southampton
Als die Bodycam-Aufnahmen der Polizei am zweiten Juni 2026 auf Druck der Öffentlichkeit freigegeben wurden und sich wie ein Lauffeuer auf X verbreiteten, angefeuert durch Veröffentlichungen von Elon Musk und Tommy Robinson, kollabierte das behördliche Lügengebäude endgültig. Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. In Southampton entlud sich der angestaute Zorn von rund tausend Demonstranten in heftigen Straßenschlachten vor einer Polizeiwache. (18) Flaschen, Steine und Mülltonnen flogen auf die Beamten, die den Marsch durch das Stadtzentrum blockierten, während die Menge unaufhörlich die letzten Worte des Opfers skandierte: „Ich kann nicht atmen.“ (19)
Der bekannte Aktivist Tommy Robinson brachte die Stimmung der Demonstranten auf den Punkt, indem er der Polizei vorwarf, weiße Briten systematisch wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln. (20)
„What the whole world has now seen in Henry's video is what we all know anyway: It's a different treatment for white people compared to non-whites, and we've seen this spread through every single institution in our country.”
„Was die ganze Welt nun in Henrys Video gesehen hat, ist das, was wir ohnehin alle wissen: Weiße Menschen werden anders behandelt als Nichtweiße, und wir haben erlebt, wie sich das durch jede einzelne Institution unseres Landes gezogen hat.“
Die britische Innenministerin Mahmood beeilte sich umgehend, vor angeblichen Falschinformationen zu warnen und den Vorwurf von Doppelstandards weit von sich zu weisen. [21] Auch Premierminister Keir Starmer versuchte, die Wogen mit einer Videobotschaft zu glätten, in der er den Fall als erschütternd bezeichnete und behauptete, ihm sei als Vater eines Siebzehnjährigen schlecht geworden beim Ansehen der Bilder. Auf X erklärte er: (22)
„Henry Nowak war freundlich, aufmerksam und sehr geliebt. Sein Leben wurde ihm gestohlen, was seine Familie und Angehörigen zutiefst getroffen hat. Die Bodycam-Aufnahmen sind erschütternd. Es ist absolut richtig, dass die IOPC das untersucht. Es gibt ernsthafte Fragen, die die Polizei beantworten muss.“
Diese geheuchelte Betroffenheit von Politikern, die jahrelang die Grundlagen für genau diese Zustände geschaffen haben, wirkt wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre.
Das bittere Fazit eines angekündigten Sterbens
Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass Henry Nowak nicht nur durch die Hand eines religiösen Fanatikers starb, sondern durch das konsequente Wegsehen eines Staatsapparates, der seine Bürger schutzlos den Auswüchsen einer unkontrollierten Diversität ausliefert. Während die Familie des Täters über die Medien Krokodilstränen vergießen lässt und darum bittet, den Tod des Studenten nicht für politische Spaltungen zu missbrauchen (23), fordern weite Teile der Öffentlichkeit eine drastische Verschärfung der zu milden Haftstrafe. (24)
Das bittere Schlusswort dieser Tragödie gehört dem Vater des Ermordeten, dessen Worte vor dem Gerichtsgebäude die ganze Ohnmacht einer im Stich gelassenen Bevölkerung zusammenfassen: (25)
„Complete and utter devastation does not begin to describe how we are feeling. To my dying son who I love beyond words, I'm so sorry that I let this happen."„Völlige und absolute Verzweiflung beschreibt nicht annähernd, wie wir uns fühlen“, sagte er vor Gericht. „An meinen sterbenden Sohn, den ich über alles liebe: Es tut mir so leid, dass ich das zugelassen habe.“
Es ist das Eingeständnis einer Elterngeneration, die zusehen musste, wie der gesunde Menschenverstand aus den Gesetzen des Königreichs getilgt wurde. Der Fall Henry Nowak ist das unübersehbare Fanal eines nationalen Notstands, das grelle Licht auf ein Zweiklassensystem des Antirassismus, in dem das Leben eines weißen Bürgers im entscheidenden Moment weniger wert ist als das ideologische Wohlbefinden der Herrschenden.
(1) https://x.com/JulianAdrat/status/2061675596019581221?s=20
(2) https://www.theguardian.com/uk-news/2026/may/28/vickrum-digwa-guilty-southampton-student-henry-nowak
(5) https://archive.is/VxYP9#selection-2319.73-2319.316
(6) https://www.youtube.com/watch?v=dJ9TNG9ZHcE
(7) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/562340/der-tod-von-george-floyd/
(9) https://x.com/Nigel_Farage/status/2061718431280304367?s=20
(10) https://x.com/RupertLowe10/status/2061676463280083069?s=20
(13) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/social-washing-diversitaet-in-der-werbung
(14) https://www.bbc.com/news/live/c794g7y3338t
(15) https://www.bbc.com/news/live/c794g7y3338t
(17) https://www.telegraph.co.uk/news/2026/06/01/reform-wrong-sikh-kirpan-must-not-banned
(18) https://x.com/YoungBobRB/status/2061912560849289516?s=20
(19) https://x.com/nguyen_afd/status/2061944782998368373?s=20
(20) https://x.com/TRobinsonNewEra/status/2061902061244141793?s=20
(21) https://x.com/ShabanaMahmood/status/2061814903225143489?s=20
(22) https://x.com/Keir_Starmer/status/2061843646278722035?s=2
(23) https://www.bbc.com/news/articles/crlpyw05l75o
(25) https://www.bbc.com/news/live/c794g7y3338t?page=2
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Boston Lincolnshire UK. 11. Juni 2021: Polizisten stehen hinter Tatortband nach einer (später verwechselten) Bombenangst in einem Haus
Bildquelle: Tony Dunn / shutterstock
Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?
Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.
Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.
In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.
Putin kündigt Vergeltung an
Schon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.
Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.
Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.
Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein.
Russlands Warnungen an Kiew
Offenbar will die russische Führung nun härter gegen die ukrainischen Entscheidungsträger und militärischen Ziele vorgehen, von denen die Ukraine viele in Wohngebieten angelegt hat, denn das russische Außenministerium hat am Montag in einer offiziellen Erklärung weitere, „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele angekündigt.
Wie ernst Russland das anscheinend meint, zeigt eine zweite Erklärung des russischen Außenministeriums vom gleichen Tag. Darin wurde gemeldet, dass die Außenminister Russlands und der USA telefoniert haben und dass Lawrow Rubio vor den russischen Vergeltungsangriffen gewarnt und den USA empfohlen hat, ihre Diplomaten zu deren eigener Sicherheit aus Kiew zu evakuieren. Gleichzeitig warnte das russische Außenministerium die Zivilbevölkerung, sich nicht in der Nähe militärischer oder administrativer Infrastruktur aufzuhalten. Alle militärisch genutzten Einrichtungen in der Hauptstadt würden ins Visier genommen.
Ich habe beide Erklärungen übersetzt, Sie können sie hier nachlesen.
Erwartungsgemäß haben die Staaten der EU trotzig reagiert und es abgelehnt, ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew zu räumen. Damit bringen sie, wenn Russland seine Warnungen wahr macht, bewusst ihre eigenen Diplomaten in Gefahr. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Sollten europäische Diplomaten dabei zu Schaden kommen, ist das willkommenes Futter für die anti-russische Propaganda in der EU.
Kiews Luftabwehr ist geschwächt
Für die Ukraine war der russische Vergeltungsangriff – und werden weitere, massierte russische Angriffe – nur schwer abzuwehren. Die Ukraine klagt schon lange über einen Mangel an Luftabwehrraketen, und die Lieferungen aus dem Westen sind praktisch zum Erliegen gekommen, denn die Europäer haben ihre eigenen Arsenale zu Gunsten der Ukraine weitgehend geleert und können keine weiteren Raketen liefern, solange sie aus den USA keinen Nachschub bekommen. Da die USA aber im Irankrieg große Mengen der Raketen verbraucht haben, haben sie Lieferungen nach Europa weitgehend eingestellt, um erst einmal ihre eigenen Arsenale wieder aufzufüllen.
Selensky hat daher mal wieder einen Brief an die US-Regierung geschrieben und weitere Raketen gefordert, aber der Brief ist laut Medienberichten ohne Antwort geblieben. Unter anderem berichtete der Fernsehkanal NBC News, die USA hätten den Brief nicht kommentiert.
Warnungen an Europa
RT-DE hat in einem Artikel die Reaktionen russischer Militärexperten zusammengefasst, die von einem Paradigmenwechsel sprechen und eine schrittweise Steigerung der Intensität der russischen Angriffe erwarten. Das sei die russische Reaktion auf die ukrainischen Terrorangriffe, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten, und auch eine Warnung an Europa, das durch die Verlagerung der ukrainischen Drohnenproduktion in die EU die erhöhte Zahl der ukrainischen Terrorangriffe erst ermöglicht hat.
Der Experte Dmitri Susslow, der dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik angehört, sagte beispielsweise, Europa diene dem Kiewer Regime als rückwärtiges Gebiet, teilweise sogar als dessen militärisches Hauptquartier. Europa sei der Grund für die Intensivierung der Angriffe auf Russland, die unter anderem darauf abzielten, den Verhandlungsprozess scheitern zu lassen, und es trage die Hauptverantwortung für die aktuelle Eskalation. Und er fügte hinzu:
„Die Eskalation vonseiten Russlands ist letztlich ein wichtiges Signal an die europäischen Eliten, die durch die Ukraine Krieg gegen Russland führen. Russland beginnt nun mit systematischen Angriffen auf Kiew. Der nächste Eskalationsschritt wären Angriffe direkt auf Ziele in EU- und NATO-Staaten.“
Russlands letzte Warnungen?
Am Donnerstag haben gleich eine ganze Reihe hochrangiger russischer Vertreter vor einer Ausweitung des Krieges auf Europa gewarnt.
Der Leiter des russischen Grenzschutzes warnte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Exklusivinterview für die Zeitung Rossijskaja Gaseta, man beobachte in Finnland, den baltischen Staaten und Polen eine Verstärkung der militärischen Grenzsicherung. In den Staaten würden neue Militärstützpunkte errichtet, in großem Umfang moderne Waffen beschafft sowie die logistischen Möglichkeiten für den Transport von Truppen und Gerät an die russischen Grenzen verbessert. Auch Anzahl und Umfang der NATO-Manöver habe zugenommen.
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Dmitri Poljanski hat Europa am Donnerstag vorgeworfen, sich mit „Siebenmeilenstiefeln“ in Richtung eines Krieges mit Russland zu bewegen. Er warf den europäischen Staaten vor, durch ihre Politik gegenüber der Ukraine zur Eskalation beizutragen. Sollten sich diese Spannungen erst einmal festsetzen, seien sie später nicht mehr mit diplomatischen Mitteln zu lösen.
Poljanski warf der EU zudem vor, Friedensinitiativen systematisch zu untergraben. Sie unterstütze das Kiewer Regime weiterhin mit umfangreichen Waffenlieferungen, verstärke ihre militärische Präsenz nahe der russischen Grenze und bereite die öffentliche Meinung auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.
Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, warnte ebenfalls am Donnerstag gegenüber der TASS, Russland könne den Schlag gegen Kiew, vor dem kürzlich gewarnt wurde, jeden Moment unternehmen. Moskau stünden alle Mittel zur Verfügung, um einen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt auszuführen. Die russische Armee habe bereits demonstriert, wie stark ein solcher Schlag sein könnte. Die Warnung an ausländische Diplomaten, Kiew zu verlassen, sei ganz ernst und bewusst, hob Schoigu hervor.
Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin erklärte am gleichen Tag in einer Rede, die NATO bereite sich aktiv und real auf einen bewaffneten Konflikt an ihren östlichen Grenzen vor. Für die EU sei es laut Naryschkin von Vorteil, die Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew so lange wie möglich hinauszuzögern und dabei alle Versuche zu torpedieren, auf diplomatischem Wege zu einer Friedenslösung zu gelangen. Die Europäer wollen ihre finanziellen Verluste durch die künftige Ausbeutung Russlands kompensieren, erklärte Naryschkin weiter. Das sei ein weiteres Zeugnis der fortlebenden kolonialistischen Denkweise der westlichen Länder. Die „degenerierende europäische Führungsschicht“ komme von dieser Mentalität einfach nicht los.
Das waren nur die Erklärungen der hochrangigsten russischen Vertreter vom Donnerstag, hinzu kommt eine wachsende Armee russischer Experten, die ins gleiche Horn stoßen. Sie warnen die EU vor den Folgen ihrer Politik und fordern von der russischen Regierung, endlich gegen diejenigen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen verlängern.
Das ist ein ziemlich deutlicher Stimmungsumschwung in Russland, sowohl unter den Experten als auch – und das ist tatsächlich neu – in Erklärungen hochrangiger russischer Regierungsmitglieder.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Kartenflags von Russland, der Ukraine und der Europäischen Union
Bildquelle: PX Media / Shutterstock
Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität
Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.
Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.
Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)
„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“
Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.
Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt
Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)
„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitragssätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“
Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.
Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung
Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):
„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“
Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.
Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)
„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“
Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems.
Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends
Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):
„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“
Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1):
„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“
„Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“
Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)
„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“
Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will.
Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes
Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.
Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)
„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“
Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.
Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.
Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.
Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.
Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung
Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)
„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“
Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation
Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.
Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:
Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240
(8) https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/
(9) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html
(10) https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/
Nicht im Text:
(11) Pressekonferenz Frühjahrsgutachten 2026
https://www.youtube.com/live/rSloGCwNHoM
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Männlicher Arbeiter, müde von der Arbeit, sieht erschöpft aus.
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Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.
Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.
Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr
„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)
Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).
Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.
Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der Macht
Merkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):
„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“
Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss.
Merkel spricht von Verantwortung, doch gemeint ist vor allem Kontrolle über Räume, in denen politische Deutungsmacht längst nicht mehr exklusiv bei Regierungen, Leitmedien und institutionellen Akteuren liegt. Sie spricht von Wahrheit, meint jedoch die Frage, wer festlegt, welche Sichtweisen als legitim gelten dürfen und welche als Gefahr markiert werden. Und sie spricht von Demokratie, während sich dahinter immer deutlicher das Bedürfnis abzeichnet, einen autoritären politischen und medialen Machtapparat zu stabilisieren, dessen Herrschaftsanspruch in den vergangenen Jahren sichtbar brüchig geworden ist. Denn je stärker Vertrauen schwindet, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung, Aufsicht und Eingriffen in die digitale Öffentlichkeit. Was einst als offene Debatte galt, erscheint in dieser Logik zunehmend nur noch dann akzeptabel, wenn sie innerhalb jener Grenzen stattfindet, die politische Institutionen zuvor selbst definiert haben.
Die internetbasierte Öffentlichkeit ist deshalb für diese politische Klasse kein Ausdruck demokratischer Vielfalt, sondern ein Sicherheitsproblem. Der Bürger soll konsumieren, nicht widersprechen. Er soll gehorsam folgen und bloß nicht hinterfragen. Sobald Menschen die vermeintlich falschen Schlüsse ziehen oder sich außerhalb des gewünschten Meinungskorridors bewegen, wird aus freier Rede plötzlich „Hass und Hetze“ oder auch die sogenannte „Desinformation“.
Die alte Kanzlerin legt die Tarnung ab
Besonders aufschlussreich war dabei nicht nur ihre Straßburger Rede, sondern ein Auftritt wenige Tage zuvor auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin (4). Dort formulierte Merkel offen ihre Position über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in der Zukunft:
„Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“
Dieser Satz ist keine beiläufige Bemerkung. Er ist die enthemmte Selbstbeschreibung einer politischen Denkschule, die demokratische Prozesse nur so lange akzeptiert, wie das eigene Lager gewinnt.
Merkel legte noch nach und erklärte sinngemäß, es müssten nur ausreichend viele Menschen an diese Demokratie glauben, dann ließe sich ein entsprechendes Wahlergebnis schon verhindern. Eine signifikante Vorstellung von Demokratie: Solange das richtige Kreuz gesetzt wird, gilt der Wähler als aufgeklärt, verantwortungsvoll und staatsbürgerlich wertvoll. Gerät das Ergebnis jedoch politisch außer Kontrolle, beginnt plötzlich die große pädagogische Umerziehungsmission gegen den Bürgerwillen.
Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung dazu auf, einer weiteren Stärkung der AfD aktiv entgegenzutreten. Die Partei versuche angeblich, den Begriff des Volkes umzudeuten. Ausgerechnet Angela Merkel warnt also vor einer Veränderung des Volksbegriffs, die Ex-Kanzlerin, unter deren Regierungszeit nationale Identität, Grenzen und kulturelle Selbstverständlichkeiten wie lästige Relikte behandelt wurden. Die Ironie daran ist kaum noch zu überbieten. Besonders aufschlussreich wurde ihre Aussage jedoch an anderer Stelle. Demokratie, so Merkel, funktioniere nur dann, wenn sogenannte Fakten auch solche blieben (4).
Sache ist: Jetzt müssen wir schon wieder vernünftig sein. Dürfen wir nicht mal unsere Stimmung sprechen lassen? Unsere Demokratie beruht darauf, dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen. Stimmungen sind zulässig. Aber Stimmungen können Fakten nicht ersetzen. Und wenn wir damit einmal anfangen, dann sind wir auf dem wirklichen Holzweg. Und das Dritte ist, wenn ich gerade dabei bin, wenn wir noch die Zeit haben, na ja, schlecht ausgedrückt, ganz kurz nur, dass die AfD versucht, zu definieren, wer das Volk ist.
Ein Satz, der bei näherer Betrachtung tief blicken lässt. Denn wer definiert inzwischen eigentlich, welche Realität offiziell akzeptabel ist und welche Wahrnehmung als gefährlich, populistisch oder demokratiefeindlich markiert wird? Genau dort beginnt seit Jahren die eigentliche Auseinandersetzung: Nicht mehr nur um Meinungen, sondern um die Deutungshoheit über Wirklichkeit selbst.
Gerade dieser moralische Absolutheitsanspruch ist aufschlussreich. Wer die eigene politische Position permanent mit der geltenden Demokratie gleichsetzt, führt damit die Demokratie selbst ad absurdum. Denn plötzlich gilt nicht mehr der freie politische Wettbewerb als Kern des Systems, sondern nur noch die Zustimmung zum vorgegebenen Meinungskorridor. Jede Opposition wird automatisch zum Problemfall. Aus Gegnern werden Gefährder. Aus abweichenden Meinungen werden demokratische Risiken. Genau diese Denkweise prägt mittlerweile große Teile des politischen Betriebs in Deutschland und Brüssel.
Thüringen bleibt der politische Offenbarungseid Merkels
Dass Merkel ihre Aussagen ernst meint, hat sie bereits bewiesen. Das drastischste Beispiel bleibt Thüringen im Jahr 2020. Thomas Kemmerich wurde damals mit Stimmen der AfD demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis war politisch unbequem, aber parlamentarisch völlig legitim zustande gekommen. Doch Merkel akzeptierte dieses Resultat nicht. Von einer Auslandsreise in Südafrika aus erklärte die damalige Kanzlerin öffentlich (5):
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“
Ein Vorgang von enormer Tragweite. Eine Regierungschefin griff offen in die demokratischen Abläufe eines Bundeslandes ein, weil ihr das Ergebnis missfiel. Später stellte sogar das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte. In dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 steht (6):
„Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. […] Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann.“
Dies ist der politische Kern in Merkels Biographie. Politisch hatte die Intervention längst gewirkt. Die Wahl wurde faktisch annulliert. Der politische Druck war massiv genug, um das Ergebnis rückabzuwickeln.
Genau darin liegt der Kern des Merkel-Systems. Die neue, sogenannte „Unsere Demokratie“ gilt nur so lange, bis die falschen Menschen gewinnen. Sobald unerwünschte Mehrheiten entstehen, wird moralischer Ausnahmezustand ausgerufen. Dann beginnt die Phase der „Verantwortung“, jener freundlich formulierte Begriff für einen antidemokratischen, politischen Eingriff von oben. Wie sehr das auf EU-Ebene unter der Ägide von Merkels Schützling von der Leyen bereits greift, sieht man an der rückabgewickelten Wahl in Rumänien.
Rumänien zeigt, wohin die Entwicklung längst führt
Der autoritäre Reflex endet selbstverständlich nicht an den deutschen Landesgrenzen. Unter Ursula von der Leyen entwickelt sich die Europäische Union zunehmend zu einem Raum reglementierter Öffentlichkeit und politischer Vorselektion. Genau deshalb wirkte Merkels Ehrung durch von der Leyen wie eine symbolische Staffelübergabe innerhalb desselben politischen Machtmodells. Beide CDU-Frauen stehen für eine Politik der administrativen Verwaltung. Beide vertreten eine Form technokratischer Herrschaft, bei der demokratische Prozesse zwar formal erhalten bleiben, praktisch jedoch immer stärker gelenkt und ausgehebelt werden.
Die Instrumente dafür wachsen kontinuierlich. Plattformregulierung, digitale Identitäten, Chatkontrolle, sogenannte Werteprogramme und immer neue Eingriffe in die Onlinewelt werden unter wohlklingenden Begriffen verkauft. Angeblich geht es um Sicherheit, Zusammenhalt oder Demokratieschutz. Tatsächlich entsteht ein System permanenter Beaufsichtigung.
Die Entwicklung in Rumänien zeigte zuletzt mit brutaler Deutlichkeit, wie weit europäische Machtstrukturen inzwischen bereit sind zu gehen, wenn Wahlergebnisse politisch unerwünscht erscheinen. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl (7), in der der pro-russische Außenseiter Călin Georgescu überraschend siegte. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begleitete diesen Vorgang nicht nur, sie nutzte ihn aktiv, um ihr Lieblingsinstrument durchzusetzen: Das Gesetz über digitale Dienste, kurz DSA.
Von der Leyen persönlich leitete ein förmliches Verfahren gegen TikTok ein und erklärte, ausländische Akteure hätten sich über die Plattform in die rumänische Wahl eingemischt (8). Sie tat bereits genau das, was Merkel gefordert hatte: Mehr Regulierung der sozialen Medien, mehr Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit.
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton brachte die kalte Logik dieser Technokratie wenig später auf den Punkt, als er in einem Interview ungeniert erklärte (9):
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Der Gedanke, demokratische Entscheidungen notfalls zu neutralisieren, wirkt in Brüssel längst nicht mehr wie ein Tabubruch, sondern zunehmend wie eine administrative Option.
Boykott im Parlament, kaschiert durch Ersatzpublikum
Während Merkel ihren Orden entgegennahm, versuchten konservative Fraktionen im Europaparlament, ein sichtbares Zeichen des Protestes zu setzen. Die Reihen ihrer Abgeordneten sollten leer bleiben. Der Boykott sollte dokumentieren, dass diese Ehrung keineswegs unumstritten ist. Doch genau dieser Protest wurde offenbar gezielt entschärft.
Mehrere Abgeordnete berichteten anschließend, freie Plätze seien mit anderen Personen aufgefüllt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Europaparlament, Tomasz Froehlich, sprach auf 𝕏 von einem unfassbaren Vorgang (10).
„Schockierendes Ereignis im Europäischen Parlament: Angela Merkel steht kurz davor, mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden. Die patriotischen Fraktionen boykottieren die Zeremonie, indem ihre Sitze leer bleiben sollen – als klares politisches Statement. In einem beispiellosen Schritt, der allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht, wurden Klatscher in die Sitze unserer Abgeordneten gesetzt, um diese Botschaft zu unterlaufen. Das ist absolut empörend!“
Auch die Europaabgeordnete Mary Khan fand deutliche Worte für den Vorgang und erklärte, kritische Stimmen sollten offenbar möglichst unsichtbar gemacht werden (11), im wahrsten Sinne des Wortes.
In einem weiteren Beitrag stellte sie die Frage, wofür Angela Merkel eigentlich ausgezeichnet werde. Während Millionen Menschen bis heute mit den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Regierungsjahre konfrontiert seien, verleihe die EU ausgerechnet dafür ihren höchsten Orden. Das Ganze wirke weniger wie eine ehrliche Würdigung politischer Leistungen als vielmehr wie ein ritualisiertes Schauspiel gegenseitiger Selbstbestätigung innerhalb einer Elite, die ihre eigenen Fehlentscheidungen weder reflektieren noch eingestehen will. Eine politische Selbstbeweihräucherung von solcher Dreistigkeit, dass sie inzwischen kaum noch nach Arroganz aussieht, sondern nach völliger Entkopplung von der Realität. Sie postet weiter (12):
„Heute wurde Angela Merkel im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet. Ein Orden, der eigentlich für besondere Verdienste um Europa stehen soll. Doch wofür genau wird Merkel geehrt? Für eine Politik der offenen Grenzen, deren Folgen Europa bis heute tragen muss? Für unzählige Opfer migrantischer Gewalt und die Vergewaltigung junger Frauen? Für Kontrollverlust und überforderte Kommunen? Für eine Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt hat? Ein Europäischer Verdienstorden sollte Menschen ehren, die Europa stärker, sicherer und wohlhabender gemacht haben. Nicht einer Politik, die zum Symbol von Kontrollverlust und politischem Versagen geworden ist.“
Der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner berichtete ebenfalls von „seltsamen Dingen“ während der Zeremonie. Auf den freien Sitzen hätten plötzlich andere Personen gesessen, obwohl diese Plätze normalerweise nur Abgeordneten zugänglich seien (13).
Die Symbolik dieser Szene ist beinahe grotesk. Ausgerechnet bei einer Ehrung für Angela Merkel wird sichtbarer Protest optisch neutralisiert, damit die Bilder eines geschlossenen Hauses entstehen. Selbst leere Stühle werden inzwischen offenbar als Gefahr wahrgenommen.
Merkel plötzlich wieder als Europas Krisendiplomatin?
Während Merkel in Straßburg bereits wie eine moralische Überfigur des europäischen Establishments inszeniert wurde, tauchte parallel noch eine andere Debatte auf, die beinahe surreal wirkt. In Brüssel wird inzwischen offenbar ernsthaft darüber gesprochen, ob ausgerechnet Angela Merkel künftig eine Rolle als europäische Vermittlerin in möglichen Gesprächen mit Wladimir Putin übernehmen könnte. (14)
Wie die Financial Times berichtet (14), diskutieren mehrere EU-Staaten hinter den Kulissen darüber, wer Europa bei potenziellen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt vertreten soll.
Neben Mario Draghi fiel dabei auch der Name Angela Merkel. Allein diese Überlegung offenbart bereits, wie stark sich Teile des europäischen Machtapparates weiterhin an jene politische Architektur klammern, die Merkel über Jahre geprägt hat. Denn trotz aller gesellschaftlichen Verwerfungen, trotz der Energiekrise, trotz der immer offener diskutierten Fehleinschätzungen ihrer Russlandpolitik gilt Merkel in Teilen der europäischen Elite offenbar noch immer als eine Art überparteiliche Stabilitätsfigur. Nicht zu übersehen ist dabei die politische Ironie dieser Debatte. Jahrelang wurde Merkel von transatlantischen Hardlinern indirekt vorgeworfen, gegenüber Moskau zu pragmatisch, zu wirtschaftsorientiert oder zu kompromissbereit agiert zu haben. Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend und erklärte, Putin nehme ohnehin nur amtierende Regierungschefs ernst (15).
„Um mit Putin zu verhandeln und ernst genommen zu werden, müsse man über eigene Macht verfügen.“
Doch allein die Tatsache, dass ihr Name überhaupt fällt, zeigt den strategischen Orientierungsmangel innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel nach außen permanent Geschlossenheit demonstriert, offenbaren solche Debatten hinter den Kulissen eine tiefe Unsicherheit darüber, wer Europa außenpolitisch überhaupt noch glaubwürdig vertreten kann.
Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Dieselben politischen Milieus, die Merkel heute als mögliche Vermittlerin ins Gespräch bringen, gehören oft zu jenen Kräften, die gleichzeitig jede Form diplomatischer Annäherung reflexartig unter Verdacht stellen. Diplomatie wird in Europa inzwischen häufig nur noch akzeptiert, solange sie moralisch korrekt inszeniert werden kann. Genau dadurch wirkt die Diskussion um Merkel fast wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass politische Realität irgendwann selbst die lautesten ideologischen Narrative einholt.
Denn unabhängig davon, wie man Merkels Russlandpolitik bewertet: Der Umstand, dass die EU ausgerechnet auf Figuren vergangener Machtgenerationen zurückgreifen muss, legt vor allem eines offen: Die gegenwärtige europäische Führungsschicht verfügt offenbar weder über ausreichend geopolitisches Gewicht noch über diplomatische Autorität, um eigenständig als ernstzunehmender Machtpol aufzutreten.
„Wir schaffen das“ als Ausgangspunkt einer politischen Entfremdung
Dass Merkel heute derart polarisiert, ist keine spontane Entwicklung. Die tektonischen Verschiebungen begannen spätestens 2015 mit der Migrationskrise und jenem Satz, der längst zum politischen Epochenmarker geworden ist (16):
„Wir schaffen das!“
Aus einem vermeintlichen Signal der Zuversicht wurde das Leitmotiv einer Politik, die moralische Selbstüberhöhung über nüchterne Folgenabschätzung stellte. Der Satz stand nicht nur für eine Grenzöffnung, sondern für eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger erschien als Realität, Symbolik wichtiger als Steuerungsfähigkeit und moralische Inszenierung höher bewertet wurde als die sozialen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Konsequenzen staatlichen Handelns.
Wer Zweifel anmeldet, gilt nicht als kritischer Bürger, sondern als Störfaktor im orchestrierten Konsensbetrieb. Kritik wird nicht sachlich geprüft, sondern moralisch markiert. Zweifel gelten als unanständig, Warnungen als verdächtig und jeder, der auf Kontrollverlust, Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken hinweist, wird mit bemerkenswerter Geschwindigkeit in die ritualisierte „Nazi-Ecke“ verfrachtet. Die mediale Begleitmusik funktioniert dabei wie ein Schutzschild für die politische Linie: Nicht die Argumente zählen, sondern die moralische Einordnung der Person, die sie äußert.
Die Folgen dieser Politik prägen Deutschland und Europa bis heute. Der soziale Zusammenhalt wurde zunehmend belastet, weil die politischen und finanziellen Prioritäten vieler Bürger als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Während Wohnraum immer knapper wird (17), Kommunen überfordert sind (18) und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit wächst, predigt die politische Elite weiterhin moralische Alternativlosigkeit. Für viele Menschen entsteht der Eindruck, dass der Staat zwar enorme organisatorische und finanzielle Kapazitäten mobilisieren könne, allerdings nicht für die eigenen Bürger, deren Sorgen jahrelang relativiert oder offen herablassend behandelt werden.
Parallel dazu verschärft sich die Debatte um die innere Sicherheit (19). Messerangriffe, organisierte Clanstrukturen (20), überforderte Behörden und steigende Kriminalitätszahlen (21) entwickeln sich zu permanenten politischen Konfliktfeldern. Doch anstatt Fehlentwicklungen offen zu analysieren, dominiert eine politische Kommunikationsstrategie der Beschwichtigung. Probleme werden sprachlich weichgezeichnet, statistisch relativiert oder mit moralischen Appellen überlagert. Genau diese Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und erlebter Realität lässt das Vertrauen vieler Bürger in Politik, Medien und Institutionen massiv erodieren.
Der Aufstieg populistischer Parteien entstand daher nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf eine politische Klasse, die Kritik zunehmend als Bedrohung ihrer moralischen Autorität versteht. Je aggressiver diskursive Gegenpole delegitimiert werden, desto stärker wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Debatten nur noch innerhalb eng definierter Meinungskorridore erlaubt sind. Ausgerechnet die Kräfte, die permanent von „Vielfalt“ faseln, reagieren auf abweichende Perspektiven oft mit sozialer Ächtung und politischer Ausgrenzung.
So wurde „Wir schaffen das“ am Ende weniger zum Symbol humanitärer Stärke als zum Sinnbild einer politischen Epoche, in der große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickelt haben, nicht mehr repräsentiert, sondern ständig belehrt zu werden.
Das Brüsseler Machtmilieu feiert sich selbst
Neben Merkel wurden auch Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa ausgezeichnet (22). Die Veranstaltung war damit nicht nur eine Ehrung einzelner Personen, sondern ein politisches Selbstporträt des heutigen EU-Apparates.
Der frühere Linken Politiker Fabio de Masi brachte die Atmosphäre der Veranstaltung mit bemerkenswerter Härte auf den Punkt (23):
„Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co. heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.“
Treffender lässt sich der Zustand dieses politischen Milieus kaum beschreiben. Während Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch unter enormem Druck steht, beschäftigt sich ein wachsender Verwaltungsapparat mit moralischer Selbstbestätigung und immer neuen Kontrollinstrumenten gegen die Belange der eigenen Bevölkerung.
Merkel spricht inzwischen völlig offen
Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem gesamten Vorgang liegt jedoch woanders. Merkel versteckt ihre politische Haltung nicht mehr. Die frühere Kanzlerin spricht inzwischen offen aus, was während ihrer Amtszeit oft hinter rationalen Formulierungen verborgen blieb.
Die Öffentlichkeit soll stärker reguliert werden. Politisch unerwünschte Wahlergebnisse sollen verhindert werden. Die kritische Onlinewelt soll dirigiert werden. Opposition wird nicht mehr als legitimer Bestandteil demokratischer Prozesse behandelt, sondern als Gefahr für Stabilität.
Damit fällt endgültig die Maske jener angeblich nüchternen „mütterlichen Krisenmanagerin“, als die Merkel jahrelang verkauft wurde. Hinter der sachlichen Fassade stand immer ein Politikverständnis, das Demokratie vor allem als steuerbaren Verwaltungsprozess begreift. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie stark darin der alte Geist der DDR weiterlebt, jener autoritäre Reflex, der gesellschaftliche Kontrolle höher bewertet als offene Debatte.
Ein Geist, aus dem Merkel selbst stammt, den sie als ehemalige FDJ-Funktionärin (24) und unter dem Schatten von „IM Erika“ (25) politisch verinnerlichte und schließlich in den Westen exportierte. Nicht als plumper Sozialismus vergangener Jahrzehnte, sondern modernisiert, digitalbürokratisch verkleidet und eingebettet in die Sprache europäischer Institutionen, Regulierung und vermeintlicher Verantwortung.
Straßburg hat diese Haltung nun nicht kritisiert, sondern ausgezeichnet. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieser Ehrung. Nicht Merkel allein ist das Problem. Entscheidend ist ein europäischer Machtapparat, der genau diese Form politischer Kontrolle inzwischen offenbar für vorbildlich hält.
(1) https://www.deutschlandfunk.de/merkel-mit-europaeischem-verdienstorden-ausgezeichnet-100.html
(4) https://www.youtube.com/watch?v=RLfAqLny-_8
(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
(7) https://www.youtube.com/watch?v=4YzBedMoCuA
(8) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6487
(9) https://x.com/friedlkc/status/1877993005329547433?s=20
(10) https://x.com/TomaszFroelich/status/2056697112889274537?s=20
(11) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056680766319231105?s=20
(12) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056683839435555269?s=20
(13) https://x.com/DrPuerner/status/2056688362262565274?s=20
(14) https://www.ft.com/content/1dc0f6c9-d06f-404b-ba5b-3cf2588bd467?syn-25a6b1a6=1
(16) https://www.youtube.com/watch?v=kDQki0MMFh4
(17) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N030_63.html
(18) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/studie-kommunen-integration-100.html
(21) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/04/pks2025-pm.html
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaeischer-verdienstorden-100.html
(23) https://x.com/FabioDeMasi/status/2056683202530439240?s=20
(25) https://de.euronews.com/2026/03/13/stasi-vorwurfe-merkel-gericht-akten-geheim
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2017-01-18: Angela Merkel hat in der deutschen Kanzlei fotografiert
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
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Zuletzt gab es ein Phänomen wie vor mehr als sechs Jahren, Anfang 2020: Die Rendite zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen fiel unter das Niveau vergleichbarer polnischer Papiere. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres avancierten nun die ungarischen Staatspapiere unangefochten zu den Stars des EU-Marktes. Wurden in den vergangenen Jahren meist Estland, Polen, die Slowakei oder Rumänien als Musterschüler der Region angeführt, bricht nun offenbar die Ära des „Beispiellandes Ungarn“ an. Auch der Forint legte nach der Ankündigung, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllen will, spektakulär zu.
Die Märkte vertrauen dem ungarischen Machtwechsel also – und auch das Land selbst befindet sich vorerst in euphorischer Stimmung. Zumindest jene Mehrheit von 3,3 Millionen Wählern, mit deren Stimmen Péter Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat. Nach der Wahlnacht feierten seine Anhänger auch den Tag der Ernennung des Ministerpräsidenten mit einer gigantischen Party. Dieser Teil der Gesellschaft erlebt den Regierungswechsel wie den Ausbruch aus einer Diktatur oder die Entlassung aus dem Gefängnis.
Die neue Führung bespielt dieses Gefühl ganz bewusst: Sie spricht von einer „Wende“, nimmt grob und oft an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Rache an den Besiegten und betreibt über ihre Dominanz in den sozialen Medien eine kontinuierliche Aufwiegelung. Es überrascht kaum, dass sich nun viele den Siegern anschließen; das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ ist groß. Die Umfragewerte der Tisza-Partei kratzen bereits an der 70-Prozent-Marke, während die Fidesz bei etwa 20 Prozent herumdümpelt. Auch Magyars persönliche Popularität ist doppelt so hoch wie die von Viktor Orbán – den in dieser Lynchstimmung laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten am liebsten vor Gericht sehen würden.
Die vom Sieg berauschte neue Führung verspricht zwar eine Aufarbeitung, doch das Ganze gleicht bisher eher einer rücksichtslosen Abrechnung. Angetrieben von Vergeltungsdrang ist der hyperaktive neue Regierungschef ganz in seinem Element und stellt klar, dass es für die engere Fidesz-Elite keine Gnade geben wird. Mit diesem jakobinischen Eifer liefert er der aufgewiegelten gesellschaftlichen Mehrheit die ersehnte Genugtuung, schüchtert die Verlierer ein und demontiert das System Orbán endgültig. Magyar treibt die Demagogie auf die Spitze, indem er das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten sowie mehrere der sanierten Ministerien im Budaer Burgviertel für das Publikum öffnet. In persönlichen Führungen inszeniert er dort den „Luxus“ der Vorgänger, und seine Anhänger hängen an seinen Lippen.
Ob Ausschussanhörungen, Amtsübergaben oder die Ministervereidigung – er nutzt jede Bühne, um die Mitglieder der abgetretenen Regierung zu demütigen, sie als feige darzustellen und sie unbarmherzig mit dem Zustand des Landes und ihren umstrittenen Entscheidungen zu konfrontieren. Den Wahlkampfmodus behält er nahtlos bei: Schon in seiner Antrittsrede forderte er die höchsten Würdenträger des Staates zum Rücktritt auf, darunter den Staatspräsidenten. Viele schockierte er zudem mit der Demütigung ebendieses Staatsoberhaupts Tamás Sulyok: Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden untersagte Magyar ihm sogar das traditionelle gemeinsame Foto mit den Ministern. Die Medien, die sich im Handumdrehen von Oppositions- zu Regierungsorganen gewandelt haben, assistieren diesem Schauspiel verständnisvoll und völlig kritiklos.
Magyar bedient perfekt die Algorithmen der modernen Politik, die auf Konflikt, sofortige Reaktion und Spott setzen. Das bringt kurzfristig Applaus, beschädigt langfristig jedoch die Würde und das Gewicht des Ministerpräsidentenamtes. Unterdessen fragen sich immer mehr Beobachter, wann eigentlich das echte Regieren beginnt. Selbst im eigenen Lager zuckt der eine oder andere Intellektuelle zusammen, wenn der Regierungschef den Tonfall eines „zutiefst enttäuschten Oberlehrers“ anschlägt, um dem Orbán-Machtzirkel seine Sünden vorzulesen. Solche Auftritte werden im eigenen Lager bereits als kontraproduktiv eingestuft.
Kritiker warnen, dass viele neue Spitzenpolitiker zu spät begreifen, dass Politik weder ein Stammtisch noch eine Facebook-Kommentarspalte ist. Wer als Ministerpräsident auf dem sprachlichen Niveau eines Internet-Kommentators kommuniziert, erntet zwar schnellen Beifall, wertet die eigene Position aber dauerhaft ab. Weil die Erkenntnis fehlt, dass die Führung eines Landes kein Gladiatorenkampf ist. Wahre Stärke zeigt sich nicht immer im Angriff, sondern oft in der Selbstkontrolle – darin, eine harte Antwort geben zu können, es aber bewusst nicht zu tun.
Die kleinere Hälfte der ungarischen Gesellschaft hat sich unterdessen noch immer nicht vom Schock über das Ausmaß dieser Niederlage erholt. Auch die ehemalige Regierungspartei sucht mühsam ihre Rolle, nachdem mehrere ihrer prominenten Köpfe – allen voran Orbán – ihr Parlamentsmandat gar nicht erst angetreten haben. Der abgetretene Regierungschef hielt im Parlament keine Abschiedsrede und glänzte auch bei der Amtseinführung seines Nachfolgers durch Abwesenheit. Nach dem Verlust der politischen Mitte versucht Orbán nun, die Fidesz von unten und vom rechten Rand aus neu aufzubauen, während Parteiführung und Basis gleichermaßen die Ursachen des Debakels analysieren.
Treffend bemerkte der bis vor Kurzem für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka, dass die Fidesz nicht einfach nur eine Wahl verloren, sondern den realen Zustand des Landes fundamental missverstanden habe. Das Potenzial jener rund einen Million Wähler wurde schlicht übersehen, die am Ende zur Tisza abwanderten. Bóka konstatiert, dass das politische Universum der Rechten massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat; die Korruptionsvorwürfe blieben an der Fidesz haften, und das demonstrative „Luxusleben“ einzelner Akteure schlug auf die gesamte politische Gemeinschaft zurück. Im rechten Lager weiß man, dass es für die Fidesz jetzt um die nackte Existenz geht. Wenn das Abdriften in die Versenkung verhindert werden soll, bleibt für eine radikale Erneuerung kaum Zeit. Der Aufbau einer Opposition mit echtem politischem Gewicht würde im Übrigen auch dem Land guttun, das nun schon wieder ohne funktionierende „Checks and Balances“ (Gewaltenteilung) dasteht.
Rekordhohe Umfragewerte, täglicher politischer Aktivismus, eine Dauershow auf der politischen Bühne und ein völlig monopolisiertes Kommunikationsfeld: Derzeit hat die Tisza-Partei massiven Rückenwind. Doch schon bald werden die komplexen Sachthemen auf den Tisch kommen, bei denen es schlicht unmöglich sein wird, alle Strömungen des eigenen Lagers zufriedenzustellen. Denn diese politische Formation ist aktuell eher eine breite Sammelbewegung oder Zweckkoalition als eine klassische Partei. Sie ist politisch noch ungesichert und stützt sich mehr auf ein Experten-Netzwerk als auf gewachsene Strukturen. Früher oder später droht daher Enttäuschung an allen Fronten: Es lassen sich nicht gleichzeitig die Interessen des Mitte-Rechts-Flügels, der globalistischen, an multinationale Konzerne angedockten Kreise und der lautstarken, radikalen Liberalen bedienen. Momentan schlägt das Pendel eher in Richtung Letzterer aus. Magyar muss sich jedoch entscheiden: Baut er eine gemäßigt konservative, atlantische Partei auf und besetzt den Raum der Fidesz, oder driftet er ins liberale Milieu ab – dann wird dieses Lager ihn am Ende selbst verschlingen. Letzteres Szenario würde der Fidesz die Tür für ein Comeback öffnen. Das geschrumpfte Restlager hinter Orbán kann vorerst allerdings nur auf die Fehler der neuen Regierung hoffen und aus deren Fehltritten Kapital schlagen.
Die fundamentale Doppelmoral und die von inneren Widersprüchen geprägte Kommunikation lassen sich nicht ewig durchhalten. Es ist unmöglich, gleichzeitig ein „Land der Liebe“ und der nationalen Einheit zu predigen und parallel mit aggressivem, jakobinischem Elan eine blutige Rachekampagne gegen die alte Elite zu fahren. Die neue Regierung muss sich entscheiden, ob sie eine rechtsstaatliche Aufarbeitung oder eine reine Abrechnung will. Wo liegen die gesetzlichen Grenzen der Vermögensrückführung? Wie lange wird sich dieser Prozess hinziehen und den Fokus von den drängenden Zukunftsproblemen abziehen? Zudem muss der neue Ministerpräsident seine eigene Persönlichkeit zügeln: Er darf sich nicht von Hass, Hochmut und Rachsucht zerfressen lassen. Laut dem Politologen Gábor Török wird die Tisza-Partei ihren Schwung so lange behalten, wie ein echter, starker Rivale fehlt. Ein solcher Gegner ist am Horizont derzeit nicht auszumachen. Die große Frage bleibt, ob überhaupt ein Herausforderer auftaucht – und wenn ja, von wo: aus den Trümmern der Fidesz, aus den eigenen Reihen der Tisza oder als völlig neue Kraft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Peter Magyar (Tisza), neuer Ministerpräsident Ungarns
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Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von Arbeitsprozessen
Die Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.
Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).
Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.
Die politische Mitte zerfällt
Während sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien.
Die Grünen träumen von Transformationsstaat, Wärmepumpenzwang und CO₂-Steuerung bis in den Alltag hinein. Teile der SPD verteidigen einen Sozialstaat ohne finanzielle Begrenzung und lehnen nahezu jede Form restriktiver Migrationspolitik reflexartig ab. Wirtschaftsliberale Kräfte in der Union wiederum sprechen von Entlastungen, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, tragen aber gleichzeitig jede weitere Staatsausweitung mit, sobald der Koalitionsfrieden gefährdet ist. Was als politische Mitte verkauft wurde, war in Wahrheit die große Entpolitisierung der Republik.
Angela Merkel perfektionierte diesen Prozess mit ihrer berühmten asymmetrischen Demobilisierung. Die Union übernahm schrittweise sozialdemokratische und grüne Positionen, neutralisierte dadurch politische Konflikte und verwandelte die Parteienlandschaft in einen austauschbaren Verwaltungsapparat. Die Folge ist ein ideologischer Einheitsbrei, den selbst Politikwissenschaftler inzwischen offen so benennen. Stefan Kolev formulierte es gegenüber Table.Briefings ungewöhnlich klar (3):
„Ich glaube, die Mitte hat sich in den letzten 15, 20 Jahren sehr stark homogenisiert. Sie hat durchaus die Neigung gehabt, ein Einheitsbrei zu werden.“
Früher war das politische Spektrum in der Mitte gespalten. Aus der Dynamik dieser Kräfte war Entwicklung möglich. Heute haben wir eine riesige „Mitte“, wo man sich so einig ist, dass man Stillstand produziert. Genau dieser Stillstand ist es, der Deutschland an den Abgrund treibt, während die sogenannten Ränder mit realen Problemen argumentieren, für die die Mitte verantwortlich ist: Milliardenlöcher bei Haushalt, Rente, Krankenkasse und Pflege, Migration und ihre Folgen, Energiepreise, Zustand der Bundeswehr, Wohnungsnot, Kriminalität, kaputte Infrastruktur, bürokratische Bremsung, Abfall des Bildungsniveaus, wirtschaftliche Stagnation, abwandernde Industrie und vielem mehr.
Die finanzielle Zeitbombe tickt unaufhaltsam
Die Staatsquote liegt seit 2025 bei 50,2 Prozent (4). Deutschland bewegt sich immer stärker in Richtung eines staatsdominierten Systems, jedenfalls, wenn man die Maßstäbe anlegt, vor denen bereits Altkanzler Helmut Kohl einst warnte. (5):
„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus.“
Schon damals sah er in ausufernden Sozialausgaben, immer neuen Subventionstöpfen und der wachsenden Abhängigkeit vom Staat eine gefährliche Entwicklung. Inzwischen fließt mehr als die Hälfte der von Bürgern und Unternehmen erarbeiteten Einkommen direkt in den Einflussbereich des Staates. Die Staatsquote wächst weiter und mit ihr ein politisches Modell, das immer tiefer in Wirtschaft und Gesellschaft eingreift.
Die Abgabenlast beträgt 52,6 Cent pro verdienten Euro (6), davon kassieren die Sozialkassen 31,7 Cent, alle Steuern zusammen 20,9 Cent. Bis zu einem Einkommen von etwa 65.000 Euro zahlen Arbeitnehmer mehr an die Sozialkassen als ans Finanzamt (7). Die Rentenkasse erhält jährlich 134,4 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt inklusive versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente (8). Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete ein Pflegedefizit von 7,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr (9). Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen ab 2027 mit jährlichen Defiziten im zweistelligen Milliardenbereich (10). Um das Minus zu mildern, soll die Beitragsbemessungsgrenze von 73.800 auf 77.400 Euro angehoben werden, was 6,3 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich 788 Euro im Jahr kostet und die Arbeitskosten besonders in hochqualifizierten Branchen explodieren lässt. Die Koalition denkt sogar über höhere Rezeptzuzahlungen nach.
Fast die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, 47,6 Prozent, besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft (11). Im Jahr 2015 lag der Ausländeranteil noch bei 21,8 Prozent. 512.000 Syrer und 201.000 Afghanen beziehen Leistungen. Der Bund überweist den Krankenkassen lediglich 144 Euro monatlich pro Bürgergeldbezieher, den Rest tragen die Versicherten (12). Arbeitsministerin Bärbel Bas behauptet dennoch, niemand würde in die Sozialsysteme einwandern (13).
Die Koalition sperrt sich gegen jede naheliegende Lösung wie Rückführungen oder Basisversorgung. Von 2026 bis 2030 plant der Bund trotz Sonderschulden weitere 972 Milliarden Euro neue Schulden (14). Die Zins-Steuer-Quote steigt bis 2030 auf 18,1 Prozent, fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in den Schuldendienst von etwa 80 Milliarden Euro jährlich (15). Zuschuss zur Rentenkasse 140 bis 150 Milliarden, Pensionäre über 100 Milliarden. Über 300 Milliarden Euro pro Jahr allein für Alterslast und Schulden (16). Die kleinen Erleichterungen bei der Einkommensteuer für 2026 werden von steigenden Sozialabgaben, CO₂-Steuer und weiteren Abgaben übertroffen.
Klingbeils Steuerreform als Placebo für die Mittelschicht
Auch Lars Klingbeils angekündigte Steuerreform folgt exakt diesem Muster. Offiziell soll die Mittelschicht entlastet werden. Tatsächlich plant die SPD massive Umverteilung bei gleichzeitig weiter steigender Gesamtbelastung.
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert eine Steuerreform, die untere Einkommen bis 3.000 Euro brutto entlasten soll, bis zu 95 Prozent der Menschen, mehrere hundert Euro im Jahr. Die Gruppe stellt jedoch nur ein Zehntel des Einkommensteueraufkommens. Zehn bis 20 Milliarden Euro Entlastung auf Kosten der Mittelschicht ab 210.000 Euro mit 47,5 Prozent Reichensteuer. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin machte Klingbeil deutlich, dass die SPD an einer stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen festhalten will. Spitzenverdiener sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig tiefer in die Tasche greifen. Vor den Delegierten erklärte der Bundesfinanzminister (17):
„In diese Richtung werden wir drängen. Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“
Die kalte Progression bleibt, Klimaabgaben steigen weiter. Das Konzept ist ein Kommunikationstrick für das Wahljahr, während der Staatsapparat um 205.000 neue Mitarbeiter wächst (18) und Ausgaben explodieren. Union und SPD sind sich einig über das Aus für Ehegattensplitting (19) und höhere Erbschaftsteuer (17). Die Steuerschätzung für 2026 fällt negativ aus, doch das Steueraufkommen wächst trotzdem und versickert in ineffizienten Kunstökonomien.
Der Staat nimmt den Bürgern also an anderer Stelle wieder weg, was er ihnen rhetorisch zurückgeben möchte. Deutschland entwickelt sich immer stärker zu einem Hochsteuerland mit Rekordabgaben und explodierender Staatsquote (20). Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr aus. Große Teile des Haushalts werden künftig allein für Schulden und Alterslasten gebunden sein.
Die Folge wird zwangsläufig sein: Höhere Abgaben, neue Steuern und immer weniger wirtschaftliche Dynamik.
Energiepolitik als Ursache des wirtschaftlichen Selbstmords
Besonders absurd bleibt die Energiepolitik dieser Koalition. Während Bürger und Unternehmen unter hohen Preisen leiden, verkauft sich die Regierung nun dafür als pragmatisch, dass der CO₂-Preis 2027 nicht weiter steigen soll. Nicht sinken. Nicht abgeschafft werden. Nicht grundsätzlich reformiert werden. Lediglich nicht weiter steigen.
Die Koalition scheut das zentrale Thema wie der Teufel das Weihwasser: die grundsätzliche Veränderung der Energiepolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland absterben lässt. Während Wirtschaft und Bürger leiden, bleibt Merz Führung schuldig. Der Tankrabatt läuft im Juni aus, die 12-Uhr-Regel für Spritpreise erweist sich als Flop. Die Markttransparenzstelle registrierte im April täglich 238.000 Preisanpassungen, davon 7.900 Abweichungen, oft nur Minuten. Sanktionen gibt es keine, Zuständigkeiten sind nicht geklärt. AfD-Verkehrsexperte Stefan Henze nannte es realitätsfremd. Auf Facebook postete er (21):
„Das ist typisch Rotschwarz: Erst ein überflüssiges Planwirtschaftsgesetz erlassen, Bürokratie aufbauen und dann den schwarzen Peter weiterreichen. Die 12-Uhr-Regel ist eine realitätsfremde Gängelung des Marktes. Sie belastet die Tankstellen und bringt dem Verbraucher keinen Cent Preisentlastung.“
Die Kraftwerksstrategie und das Heizungsgesetz sind nichts weiter als umbenannte Subventionen für das Klima-Kartell. Die Bio-Treppe birgt unkalkulierbare Kosten, die echte bezahlbare Energieversorgung bleibt tabu. Die Automobilindustrie prognostiziert 225.000 Arbeitsplatzverluste (22), nicht wegen Putin, sondern wegen der selbstverschuldeten Energiekrise.
Parallel beschloss das Kabinett das neue Heizungsgesetz (23). Offiziell wird das als Lockerung verkauft. Tatsächlich bleibt die Grundlogik des Gesetzes bestehen. Gas- und Ölheizungen bleiben zwar länger erlaubt, müssen jedoch schrittweise mit immer höheren Anteilen von Biomethan und Bioöl betrieben werden. Selbst die Regierung räumt ein, dass die künftigen Kosten kaum seriös abschätzbar seien. Trotzdem spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von Planungssicherheit. Gleichzeitig demonstrieren Klimaaktivisten vor dem Kanzleramt (24) und sprechen von der „Beerdigung der deutschen Klimaziele“. Auf der anderen Seite kritisieren Wirtschaftsexperten die fortgesetzte ideologische Verteuerung von Energie und Wohnen. Die Regierung schafft es inzwischen, gleichzeitig von beiden Seiten als unglaubwürdig wahrgenommen zu werden.
Deutschland erlebt die Krise eines gesamten politischen Modells
Am Ende verdichtet sich alles zu einer fundamentalen Erkenntnis: Deutschland erlebt längst nicht mehr nur eine gewöhnliche Regierungskrise. Deutschland erlebt die Krise eines politischen Systems, das sich über Jahre von Realität, Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Mehrheitsstimmung entkoppelt hat.
Die Koalition aus Union und SPD steht dafür exemplarisch. Sie produziert Gipfel statt Entscheidungen, Kommunikation statt Führung, Arbeitsprozesse statt Reformen. Gleichzeitig wachsen Staatsquote, Verschuldung, Sozialkosten und wirtschaftliche Probleme immer weiter.
Die Regierung versucht weiterhin, mit denselben politischen Rezepten jene Krisen zu lösen, die genau durch diese Politik entstanden sind. Sie ist mit sich selbst beschäftigt, blockiert das Land und verrät ihre Wähler. Friedrich Merz versagt als Kanzler ohne Strategie und Richtung. Die Zeit für eine radikale Wende wird knapp. Der Abgrund kommt näher. Deutschland mauert sich in Sozialkosten und Schulden ein. Die Ehe wegen vollständiger Zerrüttung zu scheiden, wäre längst überfällig. Stattdessen hängt die Koalition am Brandmauersyndrom und treibt das Land weiter ins Verderben. Die gesellschaftliche Geduld schwindet sichtbar. Die wirtschaftlichen Belastungen steigen. Das Vertrauen in Institutionen erodiert. Die politische Mitte zerfällt. Und während Berlin noch immer an Arbeitsprozessen feilt, bewegt sich das Land mit wachsender Geschwindigkeit auf eine Phase massiver politischer Verwerfungen zu.
Die Bürger hatten 2025 klar gewählt. Es ist Zeit, dass die Politik endlich gehorcht.
(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-schwarz-rot-100.html
(3) https://table.media/podcast/2026-05-13-zerbricht-die-politische-mitte
(5) https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/sozialismus-voraus
(21) https://www.facebook.com/StefanHenzeAfD/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: BERLIN, DEUTSCHLAND: Innenraum des Plenarsaals (Sitzungsraum) des Deutschen Bundestages
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Nicht Björn Höcke macht ihnen Angst, sondern der mündige Bürger
Ein langes Gespräch ohne inquisitorisches Dauerfeuer reicht heute bereits aus, um öffentliche Alarmstimmung auszulösen. Genau darin zeigt sich die Angst vieler Meinungsmacher vor echter Diskursfreiheit.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Es brauchte keine Enthüllung, keinen Skandal und keine investigativen Leaks, um die politische und mediale Klasse in Deutschland in kollektive Hysterie zu versetzen. Es genügte nur ein normales Gespräch. Ohne Tribunal, ohne hysterisches Unterbrechen, ohne die ritualisierte Empörungsfolklore des deutschen Haltungsjournalismus. Björn Höcke saß bei „Ben {ungeskriptet}“ (1) und sprach. Genau das war der eigentliche Tabubruch.
Nachdem Benjamin Berndt vor wenigen Tagen das viereinhalbstündige Gespräch mit Björn Höcke veröffentlichte, explodierte das Video regelrecht. Innerhalb kürzester Zeit knackte es die Drei-Millionen-Marke, stieg bis heute auf über 3,7 Millionen und überschreitet bald die Vier-Millionen-Grenze, Tendenz weiter steigend. Es ist ein echter, unzensierter Austausch, in dem Höcke von seiner Zeit als Lehrer erzählt, von seinem Weg in die AfD, von parteiinternen Kämpfen und seiner Vision für ein Deutschland, das seine ethnokulturelle Identität bewahren will. Die Zuschauer bekamen genau das, was der Kanal verspricht: Authentizität ohne Filter, ohne ständiges Framing durch die Hauptstadtmedien. Und genau das brachte die politische Linke zum Überkochen.
Die heuchlerische Schnappatmung der Mainstream-Journaille
Dass ausgerechnet ein langes Gespräch plötzlich als demokratische Gefahrenlage behandelt wird, sagt inzwischen mehr über den Zustand des deutschen Medienbetriebs aus als über den Gesprächspartner selbst. Denn dieselben Redaktionen, die bei Gästen wie Jan van Aken, dem Salafisten Pierre Vogel oder diversen anderen „marxistischen Intellektuellen“ nie ein Problem mit „problematischen Positionen“ erkannten, verfielen kollektiv in Schnappatmung, sobald Björn Höcke bei „Ben {ungeskriptet}“ auftauchte.
Der SPIEGEL widmete dem Podcaster umgehend ein umfangreiches Porträt und stellte in der Headline besorgt die Frage (2):
„Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke viereinhalb Stunden lang eine Bühne bietet?“
Die Welt titelt vom „gefährlichsten Gespräch“ Höckes und warnte vor der erreichten Millionenreichweite (3). Auch STERN, FOCUS und die üblichen Haltungsverwalter beschäftigten sich auffallend selten mit den eigentlichen Inhalten des Gesprächs. Stattdessen kreiste die Empörung fast ausschließlich um die Tatsache, dass dieser Diskursraum überhaupt existiert.
Genau darin liegt die eigentliche Brisanz. Der enorme Erfolg von „Ben {ungeskriptet}“ offenbart etwas, das für den etablierten Medienapparat zunehmend existenziell wird: Das Publikum hat die ritualisierten Empörungsinterviews, betreuten Skandalrunden und moralischen Tribunale schlicht satt. Millionen Zuschauer wollen keine permanenten Unterbrechungen mehr, keine künstlich erzeugten Eskalationen und kein journalistisches Haltungsmanagement, das im Sekundentakt erklärt, was man moralisch denken soll.
Das Format selbst ist dabei beinahe banal. Ein Gast spricht, der Host fragt nach, hakt ein, widerspricht gelegentlich, lässt aber Gedanken ausformulieren. Ein Gespräch unter Menschen also. Genau diese Normalität wirkt im deutschen Medienmilieu inzwischen fast revolutionär. Benjamin Berndt orientiert sich sichtbar an amerikanischen Formaten wie Joe Rogan (4) oder Tucker Carlson (5): Lange Gespräche, offene Nachfragen, Raum für Argumente statt Dauerpanik und Alarmjournalismus. Dabei war das Gespräch keineswegs unkritisch, wie der SPIEGEL dennoch behauptet (2).
„Stundenlang darf der Rechtsextremist Björn Höcke beim populären Podcaster Ben Berndt seine radikalen Ansichten vortragen – ohne kritische Nachfragen. Nun geht das Gespräch im Netz viral.“
Gerade bei Themen wie Migration oder Remigration fragte Berndt mehrfach nach. Der Unterschied bestand lediglich darin, dass daraus kein inquisitorisches Kreuzverhör wurde. Keine öffentlich-rechtliche Inszenierung moralischer Überlegenheit, bei der weniger Erkenntnisgewinn als demonstrative Gesinnungspflege im Mittelpunkt steht.
Die hysterischen Reaktionen vieler Kommentatoren wirkten deshalb weniger wie Medienkritik als wie nackte Besitzstandsverteidigung. Denn die alten Diskursverwalter verlieren gerade ihr wichtigstes Machtinstrument: Die vollständige Kontrolle über Gesprächsführung, Framing und moralische Einordnung. Jahrzehntelang bestand politische Kommunikation in Deutschland daraus, unliebsame Positionen entweder gar nicht auftreten zu lassen oder sie sofort mit empörten Zwischenrufen, Etiketten und pädagogischen Belehrungen zu überziehen.
Besonders entlarvend war dabei die Reaktion von Florian Schroeder, der auf seinem YouTube-Kanal ernsthaft erklärte, neutrale Medien seien vor allem ein Wunsch von Rechtsextremisten (6)
„Und by the way, die Schweiz als Podcast, wie Ben sein Format nennt, also sozusagen der neutrale Podcast. Wenn wir das hören, dann wissen wir alle, woher der Wind weht. Neutralität ist nämlich nichts anderes als ein Doc Whistle, eine Hundepfeife für Demokratiefunde neutrale Medien z.B. wünschen sich nur Rechtsextremisten.“
Ein Satz, der unfreiwillig offenlegt, wie weit Teile des deutschen Medienapparats sich bereits vom klassischen Verständnis journalistischer Arbeit entfernt haben. Wer Neutralität nicht mehr als professionelle Mindestanforderung betrachtet, sondern als demokratische Gefahr, hat den pluralistischen Diskurs längst durch ideologische Lagerverwaltung ersetzt.
Die kollektive Wut über „Ben {ungeskriptet}“ zeigt deshalb vor allem die tiefe Verunsicherung eines Milieus, das nicht mehr gewohnt ist, dass Menschen ohne moralische Vormundschaft miteinander reden. Die hohen Aufrufzahlen beweisen allerdings den enormen Bedarf vieler Bürger nach unverfälschten Einblicken, fernab jener hochnäsigen Einordner, die bei Themen wie Migration, Kriminalität oder Bildungsproblemen lieber sprachliche Nebelkerzen werfen, statt sich ernsthaft mit den Sorgen der Bevölkerung auseinanderzusetzen.
Der eigentliche Skandal war aus Sicht der alten Medienordnung also nie Höcke allein. Das eigentliche Desaster besteht darin, dass Millionen Menschen plötzlich selbst zuhören, selbst urteilen und dafür keine betreute Gesinnungsaufsicht mehr benötigen.
Saskia Eskens faschistoider Ruf nach Zensur und wirtschaftlicher Vernichtung
Während Millionen Bürger das Gespräch einfach anschauten und sich selbst ein Bild machten, reagierte die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit einer Mischung aus Hysterie, moralischer Selbstüberhöhung und offener Zensuraufforderung. Die Frau, die sich permanent als Verteidigerin der Demokratie inszeniert, forderte auf ihrer Instagramseite (7) Unternehmen dazu auf, Werbung aus dem Podcast abzuziehen und den Kanal wirtschaftlich auszutrocknen. Ausgerechnet jene Politikerin also, die ständig vor „faschistischen Tendenzen“ warnt, greift nun selbst zu Methoden, die autoritäre Systeme seit jeher gegen politische Gegner einsetzen: Ökonomischer Druck, öffentliche Ächtung, Blacklisting und die gezielte Vernichtung unliebsamer Diskursräume.
Dabei drängt sich zwangsläufig eine simple Frage auf: Hat Esken das Gespräch überhaupt vollständig gesehen oder genügte bereits die bloße Anwesenheit Höckes, um den üblichen Empörungsreflex auszulösen? Esken verglich Höcke mit einem Faschisten und warf ihm vor, vom „Mord am deutschen Volk“ zu fabulieren – „oder was er sonst noch fabuliert hat“, wie sie in jener Mischung aus moralischer Überheblichkeit und bemerkenswerter inhaltlicher Unschärfe erklärte. Gleichzeitig zog sie einen merkwürdigen Vergleich zu Alexander Eichwald, der wegen NS-Rhetorik aus der AfD ausgeschlossen wurde, und lamentierte, auf AfD-Mitglieder müsse das „total verstörend wirken“, denn Höcke dürfe ja alles sagen, ohne Konsequenzen. Zu ihrem Selfie-Video lieferte sie selbstverständlich auch noch den passenden Begleittext:
„Einem Faschisten wie Björn Höcke vier Stunden lang eine Bühne zu bieten, ‚ungeskripted‘ und unwidersprochen – damit kann man im Netz in kurzer Zeit Millionen von Aufrufen und ziemlich gute Werbeeinnahmen erzielen. Übrigens: Unternehmen, deren Werbung in einem solchen Podcast ausgespielt wird, sollten mal schauen, wie sich das abstellen lässt. Man muss das nicht ertragen, dass ein Faschist – finanziert durch den Werbeetat des eigenen Unternehmens – unwidersprochen vom geplanten Mord am deutschen Volk fabulieren darf. Oder was er da noch alles ausgebreitet hat. Ich sag mal: Blacklisting hilft.“
Diese Frau, die mit ihrer Partei seit Jahren an der Regierung beteiligt ist und das Land in die Misere geführt hat, fordert nun wirtschaftliche Ächtung, weil ein Bürger einfach zuhören durfte. Esken und ihre Parteigenossen wie Helge Lindh (8), der den Podcast als „Zumutung intellektueller Ignoranz“ abqualifizierte, oder Lars Castellucci (8), der darin nichts weiter als eine „PR-Show für Björn Höcke“ und „politische Verharmlosung im Podcastformat“ erkennen wollte, entlarven damit vor allem sich selbst: als politische Akteure, die freie Meinungsbildung offenbar nur solange akzeptieren, wie sie innerhalb der ideologischen Leitplanken des eigenen Milieus stattfindet. Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen kontrollieren, delegitimieren und vernichten. Vor allem die Linke zeigt oft dasselbe Muster: Wer nicht mit ihren Tribunalen arbeitet, ist automatisch verdächtig.
Höcke, der verkopfte Reaktionär aus einer anderen Zeit
Wer sich das Gespräch (1) tatsächlich ansieht, lernt einen Mann kennen, der wie aus der Zeit gefallen wirkt. Höcke spricht von seiner Herkunft aus Ostpreußen, von der Vertreibung seiner Familie, von deutscher Romantik, vom Fetisch des Waldes und des Wanderns. Er memoriert Gedichte, erwartet, dass Menschen in Deutschland deutsche Verse über den Frühling aufsagen können, und wirkt wie ein Idealist, dessen Weltbild von konservativem, exkludierendem Nationalismus geprägt ist. Er ist kein klassischer Nazi, sondern ein reaktionärer Deutschnationaler, der in die 1930er passen würde: Deutschtümelnd, patriotisch, anti-modernistisch, ein wenig schrullig.
Seine Forderungen nach Remigration, nach dem Abstammungsprinzip beim Staatsbürgerschaftsrecht, nach einem Assimilationsdruck, der das Leben für Nicht-Integrierbare „ungemütlich“ macht, sind sicher radikal, aber konsequent. Er nennt die Bundesrepublik eine „Demokratiesimulation“, einen „semitotalitären Zustand“ mit „Zersetzungsstrategie der Stasi“ und „gleichgeschalteten Medien“, die nur „Regierungspropaganda der Einheitsparteien“ verbreiten. Die Kartellparteien schafften sich ein neues Volk, das sei ein „großes Mordkomplott gegen das deutsche Volk“. Solche Sätze kommen ruhig und kontrolliert, ohne Aggression, in einem heimischen Studio, wo Höcke sich sogar das Sakko auszieht und mit dem Moderator lacht.
Ben Berndt – der Quereinsteiger, der die Lücke füllt
Benjamin Berndt ist kein Journalist und er will auch keiner sein (9). Er sagt selbst, er halte sich nicht für einen Repräsentanten der Medien. Er will von seinen Gästen lernen, klüger rauszugehen, als er reingegangen ist. Der Podcaster selbst sprach im Vorfeld vom wohl riskantesten Gespräch seiner bisherigen Laufbahn (10). Nicht wegen der politischen Sprengkraft des Gastes oder der erwartbaren medialen Empörungswellen, sondern wegen der beinahe surrealen Inszenierung, die mittlerweile jeden öffentlichen Auftritt Höckes begleitet. Allein diese Sicherheitskulisse erzählt bereits viel über den Zustand eines politischen Klimas, in dem manche Akteure nicht mehr als Gesprächspartner behandelt werden, sondern wie eine Art staatsgefährdendes Phantom, dessen bloße Anwesenheit maximale Alarmbereitschaft auslöst. Zugleich formulierte der Gastgeber einen Anspruch, der im heutigen medialen Betrieb fast schon als Provokation gilt: Nicht über Menschen zu reden, sondern mit ihnen. Er erklärt dazu (1):
„Wenn Björn Höcke kommt, dann in Begleitung von bewaffneten Beamten des Landeskriminalamtes, unter Absicherung durch die hiesige Polizei und unter dem wachen Blick mehrerer Personenschützer. Dieses Gespräch ist aber auch auf eine andere Art riskant. 4,5 Stunden spreche ich mit einem Mann, der auf der einen Seite großen Rückhalt aus weiten Teilen der Bevölkerung genießt, und auf der anderen Seite gerne als das personifizierte Böse dargestellt wird. Ich wollte wissen, was geschieht, wenn dieser Mensch die Gelegenheit erhält, den vierfachen Familienvater, den ehemaligen Vertrauenslehrer und den liebenden Ehemann in sich zu zeigen.Denn: ÜBER Björn Höcke reden Viele. Und das selten positiv. MIT ihm reden aber nur wenige. Doch genau das habe ich mir vorgenommen. Und versucht, den Menschen hinter dem Feindbild zu verstehen.“
Der ehemalige Lufthansa-Mitarbeiter (11), Gründer von Unternehmen, der von einem wie er selbst auf seiner Seite beschreibt (12) „faulen, dicken, arroganten Klugscheißer“ zum Kampfsportler, der Underground-Fight-Clubs kannte und nach einer schwierigen Trennung seine „harmoniesüchtige Weichei-Phase“ beendete. Er hat eine Lücke entdeckt: Menschen wollen echte Gespräche, ohne Skript, ohne Agenda, ohne ständige Moralkeule. Er lädt Linke wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder Jan van Aken ein, ebenso Konservative und Rechte. Das Format ist rechtslastig nur für jene, die jede Abweichung vom Mainstream als rechts einstufen. Berndt bietet genau das, was klassische Medien verweigern: Raum für den Menschen hinter der Position.
Die echte Demokratie stirbt nicht durch Dissens, sondern durch Meinungslenkung
Demokratie stirbt nur selten durch offene Diktatoren. Viel häufiger wird sie von Menschen beschädigt, die behaupten, sie retten zu wollen. Besonders gefährlich wird es dann, wenn sich jene, die ständig von Toleranz, Vielfalt und demokratischen Werten sprechen, selbst zunehmend faschistoider Mechanismen bedienen. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass nur erwünschte Meinungen existieren dürfen. Echte Demokratie bedeutet, Spannungen auszuhalten, Dissens zu akzeptieren und politische Gegner nicht zu Feinden zu erklären. Doch genau das geschieht immer häufiger.
Menschen werden nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern sozial vernichtet. Wer von offiziellen Narrativen abweicht, wird diffamiert, moralisch entwertet und systematisch aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Nicht die bessere Argumentation entscheidet, sondern die soziale Ächtung. Kritiker verlieren Jobs, Konten, Reichweiten und gesellschaftliche Teilhabe. Sie werden zu Personen erklärt, mit denen man nicht mehr sprechen soll, die man ausladen, isolieren und delegitimieren müsse. Der moderne Autoritarismus trägt keinen Stiefel mehr, sondern das Gesicht moralischer Überlegenheit. Er kommt nicht mit dem offenen Verbot, sondern mit gesellschaftlichem Druck, wirtschaftlicher Einschüchterung und orchestrierter Rufzerstörung. Besonders perfide ist dabei die sprachliche Radikalisierung jener, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie inszenieren.
Wer ständig gegen den sogenannten Hass kämpft, benutzt selbst immer aggressivere Sprache, entmenschlicht politische Gegner und erklärt Andersdenkende pauschal zur Gefahr für die Gesellschaft. Damit entsteht ein Klima, in dem nicht mehr diskutiert, sondern nur noch verurteilt wird. Andere Meinungen werden nicht mehr als legitimer Teil einer pluralistischen Gesellschaft betrachtet, sondern als etwas, das aus dem öffentlichen Raum entfernt werden müsse. Doch genau dort beginnt die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Eine Demokratie, die nur noch genehme Ansichten duldet, verliert ihren eigentlichen Kern. Denn Freiheit zeigt sich nicht darin, dass man Mehrheitsmeinungen toleriert. Freiheit zeigt sich darin, ob auch unbequeme, provozierende und oppositionelle Stimmen existieren dürfen, ohne dass ihre Träger sozial und wirtschaftlich vernichtet werden.
Demokratische Normalität ist die größte Gefahr für die Simulanten
Wenn man Höcke einfach reden lässt, passiert etwas Gefährliches: Normalität. Millionen sehen keinen Dämon, sondern einen reflektierten, kontrollierten Mann, der seine Positionen strukturiert darlegt. Das erschüttert das Narrativ der „personifizierten Bösen“. Die alten Priester der politischen Orthodoxie verlieren ihre Macht, weil die Menschen selbst entscheiden wollen. Wer das verhindern will, zeigt, dass es ihm nie um Demokratie ging, sondern um Kontrolle. Der Erfolg des Podcasts ist ein Signal: Die Leute sind nicht dumm. Sie haben genug von der Bevormundung. Und genau das treibt die Eskens, Schroeders, SPIEGEL- und STERN-Schreiber in den kollektiven Nervenzusammenbruch. Demokratie lebt vom Dissens, nicht von Konformität. Wer das nicht aushält, hat die Demokratie längst verraten.
(1) https://www.youtube.com/watch?v=VO3QuFZ5rFg
(4) https://www.youtube.com/@joerogan
(5) https://www.youtube.com/@TuckerCarlson
(6) https://www.youtube.com/watch?v=VIl7mLtEDFI
(7) https://www.instagram.com/p/DX_ExE5OWuo/
(9) https://www.instagram.com/reels/DXyagk8iFcB/
(10) https://x.com/benungeskriptet/status/2049111388749009172?s=20
(11) https://www.linkedin.com/in/benberndtmba/
(12) https://www.ungeskriptet.com/about
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Deutschland, Leipzig - 25. November 2017: Björn Höcke
Bildquelle: knipsdesign / shutterstock
Rettung durch Peter Pan. Zum Kinostart des Michael Jackson-Biopics.
Ein Beitrag von Paul Clemente.
Drei Jahrzehnte trug er den Adelstitel „King of Pop“. Eine Zeit des ungebremsten Ruhmes, überreich an Glamour, ekstatischen Live-Shows, emotional überforderten Fans und einem moralischen Super-GAU: Das war Michael Jackson. Zugleich eine Kunstfigur, die den Irrsinn der Gegenwart an sich riss, auf schmaler Bühne über dem Abgrund tanzte. Was er aufnahm, trieb er ins Extrem, bis zur Kenntlichkeit. Beispiele? Bitte sehr:
Jackson erzwang die Wertschätzung durch das weiße Establishment nicht nur durch musikalisches Maximum. Die zahllosen Gesichts-OPs und das Auftragen von Bleichmitteln führten zu einer Metamorphose: Er wurde zu einem „Weißen“, erwarb die Hautfarbe der US-Upper Class. Leider führte das ständige Ausbleichen der Haut zur Zombiefizierung. Seinen Fans versicherte er: Mit den Bleichmitteln wolle er helle Hautflecken kompensieren. Hinzu kam reichlich Koks. Diese Mixtur war zuviel: 2002 zerbrach die Maskerade: Buchstäblich. Paparazzis fotografierten eine Perforation seiner Nase, worauf das Boulevardblatt B.Z. ihn als „Bröckelnase“ verspottete.
Zur Kompensation seiner vermurksten Kindheit errichtete Jackson die Neverland-Ranch. Ein riesiger Spielplatz für Kids. Vor allem aber: Für das verwundete Kind in ihm. Inzwischen gilt der private Abenteuerspielplatz als Tatort pädophiler Übergriffigkeit. Dass ein Gericht den Popstar freisprach, spielt freilich keine Rolle.
Jacksons womöglich intensivste Beziehung blieb platonisch: Gemeint ist seine Freundschaft mit Elizabeth Taylor - dem Männertraum der Fünfziger, der glamourösen „Cleopatra“ -Darstellerin. Für Taylor war Michaels Platonismus nach lebenslangem Beziehungsmüll eine willkommene Erholung. Wie tief diese Beziehung ging, zeigt ihr letzter Wille: Seit Taylors Tod, seit 2011 liegen beide nebeneinander. Grab an Grab. Der King of Pop neben der Königin von Ägypten.
Eine weitere Auswirkung von Jacksons brutaler Erziehung: Sein ständiger Bedarf nach Tabletten, nach Downern, gemixt mit Drogen: Nur so blieb ihm das Leben erträglich: Durch temporäre Erlösung von dem Trauma. Bis zum bitteren Ende. Eine Mixtur aus Lorazepam und einem Narkosemittel brachte dem 50jährigen die ewige Ruhe.
Was sagen diese Anekdoten? - In jedem Fall belegen sie das Außerordentliche seiner Existenz. Und, ja: Michael Jackson wusste früh von seinen Schattenseiten, integrierte sie sogar in sein Werk: Im Videoclip zu „Thriller“ verwandelt er sich beim Rendez-vous in einen Werwolf, später in einen Zombie.
Daraus folgt: Ein Biopic über Jackson zu drehen ist ein Seiltanz - ohne Sicherheitsnetz. Schon im Vorfeld rätselten Filmkritiker, Fans und Trendsetter: Welche Seiten seiner Persönlichkeit werden gezeigt? Und natürlich: Was lässt man weg? Empörungs-Profis lagen schon auf der Lauer. Produzent Graham King hatte im Vorfeld versichert, er wolle
„die Geschichte vermenschlichen, aber nicht beschönigen und die fesselndste, unvoreingenommenste Geschichte präsentieren.“
Tatsächlich umging der Film fast alle kontroversen Aspekte im Leben des Stars. Zumal der Zweistünder bereits 1988 endet. Also mehrere Jahre vor den Skandalen.
Entsprechend enttäuscht gaben sich die Kritiker: Mit einer Wertung von nur 37 Prozent bei Rotten Tomatoes hat „Michael" die Negativ-Hitparade gestürmt: Seit Jahren schnitt kein Biopic so schlecht ab. Konträr dazu: Der Publikumsgeschmack: Am ersten Wochenende spülte „Michael“ ganze 97 Millionen Dollar in die Kinokassen. Eine Woche später sind es schon 220 Millionen Dollar. Damit gilt „Michael“ als erfolgreichstes Biopic aller Zeiten.
Hauptdarsteller Jaafar Jackson, Michaels Neffe, avancierte in dieser Rolle ebenfalls zum Star. Vor allem seine Tanz-Szenen bringen die Leinwand zum Beben. Taj Jackson, ein weiterer Neffe des Verstorbenen, zeigt sämtlichen Filmkritikern den Mittelfinger:
„Tut mir leid, Medien, aber ihr habt nicht länger das Recht, die Geschichte darüber zu erzählen, wer Michael Jackson wirklich war."
Die Filmbiographie fokussiert Jacksons Beziehung zum Vater, die er erst als 30jähriger lösen konnte: Als der Starmusiker sich endgültig von den „Jackson 5“ verabschiedete.
Es beginnt in einer kleinen Ortschaft Gary, im US-Bundesstaat Indiana. Es schneit. Beinah ein Weihnachts-Idyll. Dann, brutaler Kontrast: Der Familien-Horror im Haus der Jacksons. Die fünf Söhne, völlig ermattet, werden vom Vater zur Musik-Probe gepeitscht. Vor allem auf den jüngsten hat er es abgesehen: Auf Michael. Der zeigt nämlich das meiste Talent.
Einwände der Mutter, die Kinder müssten früh zur Schule, stoßen beim Vater auf wütenden Widerstand: Die Welt, vor allem für Schwarze, kenne nur Gewinner und Verlierer. Und er, Joseph Jackson, wolle seine Kinder auf der Gewinner-Seite wissen. Ein Plan, nicht ohne Eigennutz. In manchen Momenten ähnelt das Gesicht des ehrgeizigen Vaters dem Vampir in „Blackula“: Einem blutsaugenden Monster.
Diese Konstellation erinnert an Leopold Mozart, der seinen Sohn Wolfgang und die Tochter Maria Anna zu Höchstleistungen drillte, um sie als musikalische Wunderkinder zu vermarkten. Gibt der Erfolg ihnen Recht? Nicht wirklich. Zumindest nicht im Falle von Michael Jackson. Der avancierte zwar zum Megastar, aber gleichzeitig zum Psycho-Krüppel. Zum Geprügelten, der früh in die Welt von Peter Pan flüchtete. Auch der blieb ewig ein Kind. Im Film betrachtet der kleine Michael eine Illustration zu Peter Pans Sieg über den fiesen Captain Hook: Peter haut ihm eine Hand ab. Michael verpasst Hook einen neuen Namen. Den seines Vaters: Joseph Jackson. Vielleicht würde das Kind dem Erzeuger auch gerne die Hand abhacken? Damit er nicht mehr schlagen kann.
Regisseur Antoine Fuqua deutet die seelischen Schäden des Stars nur an. So erinnert das Zimmer des Teenagers Michael an eine Kinderstube: An den Wänden: Disney-Poster. Auf den Möbeln sitzen Stofftiere und Plüschfiguren. Während seine Brüder der ersten Liebschaft nachjagen, kauft Michael ein Lama, das er zärtlich umarmt. Weitere Tiere sollten folgen. Auch als Erwachsener blieb er ein Kind, dessen libidinösen Anlagen nie zur Ausbildung fanden. Wenn er auf der Bühne abrockt und die Fan-Girls kreischen, interessierte ihn das nicht. After-Show-Orgien? Nicht mit ihm.
Als Michael Jackson in der letzten Szene, im Londoner Wembley-Stadion, der Ausbruch gelingt, weiß das Publikum: Zu spät. Die Neurose frisst ihn trotzdem auf. Bleibt die Frage: Kommt ein zweiter Teil in die Kinos? Einer, der 1988 startet und späteren Jahre thematisiert?
Zu der Frage nach einer Fortsetzung gab Produzent Graham King ein nichtssagendes Statement:
„Ich habe definitiv über einige Dinge nachgedacht. Wir werden sehen. Wir werden sehen, was passiert.“ Jetzt, nach dem Riesenerfolg dürfte die Entscheidung klar sein.
Ein tatsächliches Manko von „Michael“ ist die Reduktion der Schwestern Janet und La Toya Jackson. Zwar gibt es ein paar Szenen mit La Toya, aber als Charakter bleibt sie maximal belanglos. Dabei dürfte ihr Verhältnis zum Bruder eine maximale Ambivalenz aufweisen. Immerhin hat sie ihn Anfang der Neunziger mit Pädophilie-Vorwürfen überkübelt. Später nahm sie alles zurück und wechselte ins Lager der Verteidiger. Worin wurzelt dieses Verhalten? Wer soll uns das sagen, wenn nicht ein Biopic?
Komplett ausgespart wurde Janet Jackson. Leider auf eigenen Wunsch. Nach Michael ist sie die erfolgreichste Künstlerin des Jackson-Clans: eines ihrer Alben fand 160 Millionen Käufer. Mehr noch: Das „Scream“-Album nahm sie gemeinsam mit Michael auf. Bei ihr stellt sich die Frage: Hat der Vater sie auch zum Ruhm gepeitscht, so wie bei Mozarts Schwester, oder entwickelte sich ihr Talent ohne Drill, ohne Zerstörung ihrer Emotionalität?
Es dürfte kaum Zufall sein, dass das ZDF jetzt eine mehrteilige Dokumentation über den Jackson-Prozess von 2005 startet. Da findet sich alles, was das Biopic nicht - oder noch nicht - sagt.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: 2015: Michael Jackson im Madame Tussauds Museum in San Francisco.
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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.
Wörtlich sagte Merz dem Spiegel:
„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“
Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor.
Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist.
Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum der Russe 2029 vor der Tür Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges Indiz dafür gibt! Will der Russe unser Agrarland? Will er unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz und bellizistische Konsorten! Russland ist nur einmal gen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland es angegriffen hat. Und wenn Russland eines Tages Krieg mit Europa anfängt – was sich Bellizisten wie Sie, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen – dann deswegen, weil ihr Kriegstreiber es bewusst zu diesem Schritt zwingt, um nachher behaupten zu können: Wir haben es euch ja gleich gesagt: Der aggressive Russe!
Wie kommen Sie, Herr Pistorius, eigentlich auf die Fantasiezahl 2029 für die notwendige Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“, wie Sie es so schön bellizistisch formuliert haben – eine Eingebung in einem Traum oder ein dahinterstehendes traumatisches Erlebnis? Meinten sie in Orwell’scher Manier vielleicht 2092?
Auf die Anspielung im Spiegelinterview, dass auch Scholz einiges wegstecken musste, meinte Merz, das sei zwar richtig, allerdings sieht er einen fundamentalen Unterschied:
„Scholz hat versucht, der Bevölkerung zu sagen, dass alles schon nicht so schlimm wird, wenn man ihn wählt. Er hat ja immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen.“
Das könne seine Regierung sich aber nicht mehr leisten, man müsse Prioritäten setzen, meinte Merz. So ein Schmarrn, Herr Bundeskanzler, wenn überhaupt sitzt eine Gefahr für Europas Sicherheit westlich, jenseits des Atlantiks in einem Land mit einem durchgeknallten Präsidenten, und nicht östlich der EU. Hören Sie auf mit Ihrer Kriegstreiberei und lassen Sie die Steuerzahlungen wieder denen zukommen, die sie geleistet haben, dem Steuerzahler in Deutschland, und verschenken Sie nicht Abermilliarden an die Ukraine, die für die Aufrechterhaltung des deutschen Gemeinwohls, auf dessen Erhalt Sie einen Eid geleistet haben, fehlen.
Mit ihrer Befürwortung stetiger Waffenlieferungen in die Ukraine verlängern sie unnötig diesen bluttriefenden Konflikt, und machen sich mitschuldig an dem großen Leid auf beiden Seiten der Konfliktparteien – ein Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht, da weder die Ukraine noch Russland in der NATO oder der EU vertreten sind.
Ukraine soll in die EU
Bei einem Schulbesuch stellt der Kanzler klar: Ein möglicher Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland könnte territoriale Einbußen für Kiew bedeuten. Als Konsequenz hält er eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine für unverzichtbar.
Ein politischer Ansatz, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern die strategische Rolle Deutschlands und Europas grundlegend verändern würde. Was uns als Unterstützung verkauft wird, hätte weitreichende Folgen für Europas Sicherheit, für Deutschlands Verpflichtungen und für die politische Balance im eigenen Land.
Am 27. April 2026 bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg sagte Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten.
"Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch",
so Merz, und weiter:
"Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist. Der Krieg muss aufhören."
Der Meinung bin ich auch, aber warum verlängern Sie dann diesen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg mit sinnlosen, steuerbezahlten Waffenlieferungen, Herr Merz?
Zudem äußerte der Kanzler richtigerweise:
"Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption, das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug."
An was machen Sie das fest, Herr Merz, dass es mit der Korruption besser geworden sei? Ich sehe da keine signifikante Veränderung.
Auch offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt seien ein langer Weg.
Friedrich Merz ist sich anscheinend bewusst darüber, was die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Landes in die EU sind, aber nicht darüber, was die Mitgliedschaft der Ukraine für die anderen Länder bedeuten würde. Wenn Sie zu 27 frischen Tomaten 1 faule Tomate dazulegen, Herr Merz, wie lange wird es dauern, bis auch die anderen Tomaten faulen? Ein paar nicht mehr ganz frische Tomaten haben wir schon in der EU, die dazu ausreichen könnten, dass die EU ihren gesetzten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Die offiziellen Bedingungen für den EU-Beitritt wurden 1993 vom Europäischer Rat in Kopenhagen festgelegt (sogenannte Kopenhagener Kriterien).
Ein Beitrittsland muss:
Und diese Kriterien erfüllt die Ukraine bei weitem nicht. Das zeigt sich vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Laut Transparency International gehört das Land weiterhin zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas.
Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sind brisante Fälle im direkten Umfeld der politischen Führung bekannt. Im Energiesektor wurde ein weitreichendes System der Bereicherung aufgedeckt. Im Zentrum stand ein enger Vertrauter aus Selenskyjs Umfeld. Es ging um hohe Summen, um systematische Vorteilsnahme und um Strukturen, die über Einzelfälle hinausreichen. Mehrere Beteiligte sollen Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen haben. Die Vorwürfe betreffen nicht irgendwelche randständige Akteure, sondern Personen mit direktem Zugang zur Macht.
Auch Selenskyj selbst ist nicht frei von Korruptionsvorwürfen. Der ukrainische Präsident tauchte in den sogenannten Pandora Papers auf. Er war Teil eines Netzwerks von Offshore-Firmen vor seiner Präsidentschaft. Diese Strukturen standen teilweise in Verbindung mit Geschäftspartnern und dem Oligarchen Ihor Kolomojsk. Selenskyj ist in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, transparente Vermögensangaben unterlaufen zu haben. Er trat mit dem Versprechen an, Korruption zu bekämpfen, gleichzeitig war er selbst Teil solcher Finanzstrukturen. Auch wenn das keinen direkten Beweis für Korruption darstellt, hat Selenskyj mit seinen früheren – und auch gegenwärtigen – Machenschaften zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Auch wenn Wolodymyr Selenskyj nicht unmittelbar und nachweisbar als Täter im Raum steht, trägt er dennoch politische Verantwortung für das Umfeld, in dem solche Strukturen bestehen. Hinzu kommen wiederkehrende Berichte über Netzwerke aus Vertrauten und Funktionsträgern, die staatliche Positionen nutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Korruptionsaffären in Ministerien und Verwaltung treten nicht punktuell auf, sondern folgen einem dauerhaften Muster. Es handelt sich nicht um einzelne, isolierte, sondern um strukturelle Korruptionsprobleme in der Ukraine.
Dieses strukturelle Korruptionsproblem zeigt sich auch daran, wie mit seiner Kontrolle umgegangen wird. Die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine verlieren an Unabhängigkeit, weil politische Einflussmöglichkeiten wachsen. Ermittlungen können dadurch leichter von eventuell Korruptionsverdächtigen gesteuert oder ausgebremst werden. Wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, mehr Einfluss auf die Kontrolle selbst bekommen, verliert das System seine Wirkung. Korruption wird dann nicht wirksam bekämpft, sondern bleibt Teil der bestehenden Strukturen.
Ähnlich verläuft eine Scharade in Deutschland mit dem zahnlosen Papiertiger „Enquete-Kommission“, die für eine Aufklärung der Coronadiktatur sorgen soll. Es darf gelacht werden! Was soll dabei rauskommen, wenn die zu Kontrollierenden sich selbst kontrollieren?
Fazit: Die Ukraine hat Korruption nicht überwunden, sondern verwaltet sie in einem System, das weiterhin anfällig für Machtmissbrauch ist. Ein belastbarer Rechtsstaat, Herr Merz, sieht anders aus. Und diesen Korruptionssumpf wollen Sie in die EU holen?
Auch die demokratischen Strukturen stehen unter Druck. Die Ukraine ist formal eine Demokratie, doch seit Beginn des Krieges gelten weitreichende Einschränkungen. Wahlen wurden ausgesetzt, politische Prozesse mit einer echten Opposition sind stark reduziert. Medien wurden zusammengelegt oder geschlossen, mit Verweis auf nationale Sicherheit. Diese Maßnahmen sind auch für ein im Krieg befindliches Land nicht erklärbar, und stehen damit im direkten Spannungsverhältnis zu den Anforderungen der Europäischen Union.
Nun zu der Frage der Menschenrechte. Die Mobilisierung für den Krieg betrifft große Teile der Bevölkerung. Männer im wehrfähigen Alter dürfen das Land nicht verlassen. Berichte über brutale Zwangsrekrutierungen und eine harte Durchsetzung staatlicher Vorgaben häufen sich. Auch wenn manche meinen, solche Maßnahmen seien in Kriegen nicht ungewöhnlich, widersprechen sie dennoch dem Anspruch, den die EU an den Schutz individueller Rechte stellt. Ein Beitrittskandidat muss diese Standards nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern im Alltag.
Was die Kriegstreiberei unterstützenden Mainstreammedien immer ausblenden, ist der Fakt, dass das Kiew-Regime seit dem Euromaidan 2014 bis zur Invasion Russlands in die Ukraine mehr als 14.000 Ostukrainer – darunter sehr viele Zivilisten –, die sich mit Russland verbunden fühlen, getötet hat. Insofern hat der Ukrainekrieg nicht 2022, sondern 2014 begonnen, eine Sichtweise, die auch der Ex-Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, öfters kommunizierte.
Zudem wurden die Menschenrechte der Ostukrainer auch dadurch verletzt, dass sie von der finanziellen Versorgung (Renten etc.) und Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten wurden, die dann Russland übernahm.
Ein weiterer Punkt ist die teilweise – meines Erachtens – rechtsextremistische Unterminierung des ukrainischen Regimes. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera sowie militärische Einheiten wie das faschistisch geprägte Asow-Regiment untermauern meine These. Sie sind Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität in der Ukraine. Ihre Existenz zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu einer Demokratie noch lange nicht abgeschlossen ist.
Die Ukraine hat nichts in der EU zu suchen, Herr Merz! Stabilität und demokratische Verhältnisse, wie sie die EU fordert, ist unter diesen Bedingungen nicht gegeben. Ein schneller EU-Beitritt wäre daher keine konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, sondern eine politische Entscheidung gegen diese Regeln.
Wenn Sie, Herr Merz, die Ukraine schnell in die EU holen wollen, würde nicht das Land die Voraussetzungen erfüllen, sondern die Voraussetzungen müssten an das Land angepasst werden. Und damit wäre die ohnehin schon desolate EU unter der Führung der absolut unfähigen und nicht integren Ursula von der Leyen keinen Pfifferling mehr wert.
Einmal abgesehen davon, dass die Ukraine kein rechtsstaatliches und demokratisches Land ist, würde der Beitritt auch militärische Konsequenzen für die EU haben. Die hierfür relevante Regelung steht im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…)“
„…alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung …“ Im Klartext heißt das, dass ein Land wie Deutschland auch militärische Hilfe leisten müsste. Ein neutrales Land wie zum Beispiel Österreich müsste dagegen keine militärische Hilfe leisten, weil ein Neutralitätszusatz des Artikels 42 festschreibt:
„Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
Herr Merz, ist Ihnen klar, was die Aufnahme der Ukraine in die EU diesbezüglich bedeuten würde? Deutschland wäre verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten, und wäre automatisch in militärische Auseinandersetzungen der Ukraine mit anderen Ländern verstrickt. Wollen Sie das? Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass Sie vielleicht genau das anstreben. Allein schon ihr Vorhaben, die stärkste Armee Europas in Deutschland aufbauen zu wollen, nährt meine diesbezüglichen Befürchtungen. Hatten wir das alles nicht schon einmal, und haben wir danach nicht gesagt: Nie wieder…? Erinnern Sie sich noch an diese Worte, Herr Merz?
Geschenke an die Ukraine – Kürzungen der Sozialleistungen in Deutschland
Mehr als 40 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts werden seit Kriegsbeginn insbesondere für die Zahlung von Renten und Gehältern von Staatsangestellten aus dem Ausland finanziert – allen voran Deutschland.
Während die Ukraine trotz ihrem Krieg gegen Russland Renten und Versicherungszahlungen für ihre 10,1 Millionen Rentner ab dem 1. März 2026 um 12,1 Prozent erhöhte, bereitet Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf Einschnitte im eigenen Sozialstaat vor. Die gesetzliche Rente steht unter Druck. Sie soll nur noch eine Basisabsicherung beinhalten, die einen angemessenen Lebensstandard der – ihr Leben lang hart gearbeiteten – Rentner nicht mehr gewährleisten wird. Danke hierfür Herr Merz und Herr Klingbeil! Sie läuten damit das stille Ende der angemessenen Altersvorsorge als Lebensversprechen ein. Die pfandflaschensuchenden Rentner an Mülleimern werden sich mehren. Sozialstaat ade!
Mit der vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossenen Rentenanpassung erhalten die Rentnerinnen und Rentner hierzulande zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent. Das wird bei der momentanen Entwicklung der Inflation die Kaufkraft der Rentner kaum erhöhen.
Deutschland hat seit Beginn des Krieges rund 94 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Dazu kommen Milliardenbeträge für ukrainische Geflüchtete im deutschen Sozialsystem und weitere Zusagen in den kommenden Haushalten.
Auf EU-Ebene steht zusätzlich ein Ukraine-Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 im Raum, nachdem Viktor Orbán – der sich gegen diesen unverantwortlichen, die Steuerzahler verarschenden, den Krieg verlängernden Kredit stellte – abgewählt wurde.
Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische Schuldenpaket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!
Im Inland wird Verzicht organisiert und kommuniziert, in die Ukraine werden Gelder verschenkt. Wie lange kann und will Deutschland diese Milliardenlasten noch schultern, während den eigenen Bürgern erklärt wird, der Sozialstaat müsse kleiner werden?
Als Merz und Selenskyj sich Mitte April 2026 in Berlin getroffen haben, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten, hat der ukrainische Präsident wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen – sicherlich mit einem Lächeln auf den Lippen ob der Großzügigkeit, oder sollte man sagen Blödheit des deutschen Staates – abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Die mittlerweile knapp 100 Milliarden Euro schwere Unterstützung der Ukraine ist in meinen Augen eine massive Veruntreuung von Steuergeld.
Deutschland unterhält strategische Partnerschaften mit einer Reihe von Staaten, darunter etwa Frankreich, Polen, Israel, Indien und Brasilien. Am 14. April 2026 wurde eine weitere strategische Partnerschaft unter der Führung von Friedrich Merz beschlossen – mit der Ukraine. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau, ausdrücklich auch am sozialen und kommunalen Wohnungsbau, finanziell hinterlegt mit bis zu 233 Millionen Euro.
Parallel dazu fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen insgesamt. Dieses Defizit betrifft fast vollständig den Bereich günstiger und bezahlbarer Wohnungen. Innerhalb dieses Mangels entfallen rund 900.000 Einheiten auf Sozialwohnungen, also auf den Wohnraum, der für Haushalte mit geringem Einkommen vorgesehen ist. Während der Staat den Aufbau sozialen Wohnraums in der Ukraine finanziert, bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Inland unzureichend. Was kommt als nächstes, von Deutschland finanzierte Fahrradwege in Kiew?
Wolodymyr Selenskyj und die Nordstream-Pipelines
Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk und die geplanten jährlichen, zweistelligen Milliardenbeträge von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung Markus Lanz unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Wall Street Journal hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
Wie kann Deutschland ein Land unterstützen, das aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zerstörung der zentralen, lebensnotwendigen Energie-Infrastruktur des Industrielandes Deutschland beteiligt war? Nicht die weitere Unterstützung der Ukraine müsste der Fall sein, sondern die sofortige Einstellung der aktuellen und geplanten sowie die Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen.
Sahra Wagenknecht kommentierte das am 19. April 2026 wie folgt:
Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des Wall Street Journals unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei Markus Lanz. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!
Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt.
Ein ukrainisches Geschäftsmodell
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor kurzem zu lesen:
Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf
Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.
Die Deutschen lassen sich gerne fangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein. Sie finden es auch großartig, dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch. Da schwingt meines Erachtens auch eine gewisse, ethische Arroganz mit.
Jetzt ist es jedoch an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, und die Leistungen an die Ukraine unverzüglich einzustellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der Ukraine.
Fazit
Deutschland plant unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen fundamentalen Umbau des eigenen Rentensystems. Gleichzeitig rüstet es massiv auf zur Abschreckung eines imaginären Gegners. Deutschland leistet zudem gigantische Beträge zur Unterstützung der Ukraine, die ihre Korruption nicht im Griff hat und anscheinend die Sprengung der Nordstream-Pipeline genehmigt hat. Die Frage, auf die niemand im Kabinett von Friedrich Merz eine Antwort geben will, lautet:
Was kostet das alles, und wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Ich gebe Ihnen eine Antwort darauf: Es kostet mehr als sich Deutschland leisten kann, und wird zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands führen. Bezahlen werden es die aktuellen Steuerzahler und später ihre Kinder, die den gigantischen Kapitaldienst der neu aufgenommenen Schulden – deren Erhöhung Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler noch scharf verurteilte – für diesen Schwachsinn bedienen müssen.
Am 30. April 2026 postete Sahra Wagenknecht folgenden Text bei Facebook:
„Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.“
Dito, dem ist nichts hinzuzufügen.
Donald Trump meinte am 30. April 2026, Deutschland sei ein „kaputtes Land“. Das stimmt leider, kaputt gemacht von unfähigen Politikern – auch aus den Reihen der CDU (Chaos Durch Unfähige) –, die reihenweise ihren Amtseid gebrochen haben und aktuell wieder brechen, in dem es heißt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Der wirtschaftliche Untergang Deutschlands ist hausgemacht, und Sie, Herr Merz, halten ihn nicht auf wie ich anfangs dummerweise hoffte, sondern beschleunigen ihn.
Andererseits, Herr Trump: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, 28. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan im Bundeskanzleramt in Berlin.
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands.
Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in die Zukunft und verpfändet damit Generationen.
Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die Wirtschaft einbricht
Im Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8 Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:
„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)
Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit frischen Krediten.
Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9 Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167 Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8). Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern.
Die Zinsfalle schnappt zu
Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis, und der wird jetzt unübersehbar. Die Zinsausgaben (10) sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen, mehr als jeder achte Euro des Bundeshaushalts. Allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 fließen nicht in Krankenhäuser, Schulen oder Straßen, sondern ausschließlich in die Bedienung von Altschulden (11). Bis 2030 werden damit 78,7 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgewendet, und die Regierung steuert mit offenen Augen in eine ewige Schuldenfalle, die jeden Spielraum für echte Gestaltung vernichtet. Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die dramatische Entwicklung auf X klar benannt:
„Dabei zeigt Klingbeils Finanzplan schon jetzt: Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis: Die Zinsausgaben werden bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen. Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend.“ (12)
Der Angriff auf den Geldbeutel der Bürger
Um die Schuldenorgie zu finanzieren, greift die Regierung tief in die Taschen der Normalbürger. Geplant sind die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Letztere soll der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund 450 Millionen Euro einbringen, wie es in einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums heißt. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden, die Tabaksteuer in zwei Schritten um gut 20 Prozent, bereits ab 1. September 2026 die erste Stufe (13). Eine Standardpackung Zigaretten wird dann um 1,18 bis 1,33 Euro teurer. Zusätzlich plant die Koalition eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen und ein verstärktes Vorgehen gegen Finanz- und Steuerkriminalität. Insgesamt sollen diese Maßnahmen rund 20 Milliarden Euro einspielen.
Die Hintergründe sind Empfehlungen einer Kommission (14) zur Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Abgaben sind zweckgebunden, doch in Wahrheit dienen sie nur dazu, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die politische Choreografie ist dabei so vorhersehbar wie durchsichtig: Erst schafft man strukturelle Finanzierungslücken, etwa durch das gezielte Abschmelzen staatlicher Zuschüsse, um anschließend neue Belastungen als alternativlose Notwendigkeit zu verkaufen. Genau in diesem Spannungsfeld positioniert sich auch die Argumentation aus dem Gesundheitsministerium, die weniger wie eine Lösung als vielmehr wie die nachträgliche Rechtfertigung eines bereits angelegten Defizits wirkt. Warken fasst das Ganze so zusammen:
„Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen."
Gleichzeitig werden Bundeszuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung abgesenkt, von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich bis 2030 im Gesundheitsbereich allein (16). Die Folge ist vorhersehbar: Entweder steigen die Beiträge für die Bürger, oder die Leistungen werden weiter gekürzt.
Die Gesundheitsreform als trojanisches Pferd der Sparillusion
Parallel zum Haushaltsbeschluss hat das Kabinett die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken beschlossen, die als historisch gefeiert wird, aber vor allem weitere Belastungen für Versicherte bringt. Statt der ursprünglich geplanten 19,6 Milliarden Euro Einsparungen sollen nun 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr bei den Krankenkassen eingespart werden (1). Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente steigt auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Packung (17). Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, stattdessen ein Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 einmalig um rund 300 Euro auf 6.112,50 Euro im Monat angehoben, wodurch Gutverdiener mehr zahlen müssen und rund 100.000 weniger in die private Krankenversicherung abwandern können. PKV-Chef Thomas Brahm sieht darin einen Systembruch. Er warnt:
„Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Denn die geplante außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bedeutet faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte. Ohne Not beschränkt dies die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und führt zu einem Systembruch, der weder vom Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit gedeckt ist.“ (18)
Das Krankengeld wird entgegen früheren Plänen immerhin nicht gekürzt, Versicherte können aber teilweise weiterarbeiten, zu 25, 50 oder 75 Prozent der Arbeitszeit. Homöopathische Behandlungen werden nicht mehr übernommen, die Hautkrebs-Vorsorge ohne Anlass überprüft, Festzuschüsse beim Zahnersatz um zehn Prozentpunkte gesenkt. Der Bund will sich erstmals mit 250 Millionen Euro an den Krankenkassen-Beiträgen für Bürgergeld-Empfänger beteiligen, während gleichzeitig zwei Milliarden Euro weniger regulärer Zuschuss fließen. Die Reform soll das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, ohne die Beiträge weiter steigen zu lassen, doch die wahren Kosten tragen am Ende die Versicherten und die Gesundheitsbranche.
Politische Selbsttäuschung mit Globalpositionen und Platzhaltern
Die Regierung schließt die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro 2027 auf dem Papier, indem sie ein Sammelsurium aus „Globalpositionen“ einbaut (19): Effizienzmaßnahmen beim Staat, Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, Modernisierung familien- und wohnungspolitischer Leistungen sowie große Sozialstaatsreformen, die noch nicht einmal beschlossen sind. Für 2028 bleibt ein Handlungsbedarf von 29,1 Milliarden Euro, in den Folgejahren dürfte die Lücke noch größer ausfallen (20). Die Tilgung von Corona-Krediten wird weiter in die Zukunft geschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Debatte um eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Iran-Kriegs klar abgebremst. Bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte Merz:
„Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug.“ (21)
Trotzdem plant die Koalition weiter mit optimistischen Wachstumsannahmen, während die pessimistischeren Wirtschaftsaussichten die künftigen Steuereinnahmen schmälern dürften. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass Entscheidungen der schwarz-roten Koalition selbst zu den hohen Handlungsbedarfen beitragen.
„Allein die Bundesleistungen für die Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten werden in den Jahren 2028 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2030 rund 30 Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen“ (22)
Die Bundesregierung müsse endlich den schweren Weg gehen und die Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealitäten dauerhaft beenden.
Ökonomen zerlegen das Desaster: Totalversager an der Spitze
Auch Ökonomen attackieren die Reformpolitik der Bundesregierung mit ungewohnter Schärfe. Die Planung ist nicht nur riskant, sie ist ein Frontalangriff auf jede Form von fiskalischer Vernunft. Daniel Stelter bringt die Strategie der Regierung auf den Punkt.
„Was die Regierung macht: Einsparungen ‚auf der Einnahmenseite‘ = höhere Abgaben. Totalversager.“ (23)
Die Prioritäten dieser Koalition wirken wie aus einer verkehrten Haushaltslogik destilliert: Milliarden Euro für ideologische Projekte im In-und Ausland, während Krebsvorsorge, Familienmitversicherung, bezahlbare Medikamente und eine würdige Pflege in die Kategorie „nachrangig finanzierbar“ abrutschen. Der Bürger hingegen wird bei Genußmitteln mit fiskalischem Eifer zusätzlich zur Kasse gebeten, als ließe sich gesundheitspolitische Unterdeckung durch moralisch aufgeladene Verbrauchsabgaben kompensieren. Wenn es dem Staat tatsächlich um Gesundheit ginge, würde er gesunde Lebensmittel gezielt erschwinglich machen, Prävention und Früherkennung systematisch ausbauen, wohnortnahe Versorgung stärken, Pflegepersonal strukturell entlasten und Wartezeiten auf Behandlungen reduzieren, statt vor allem über Lenkungsabgaben Symptome zu bewirtschaften.
Der bittere Ausblick: Ewige Schulden statt Reformen
Bis zum vollständigen Haushaltsentwurf im Juli, der Haushaltswoche im September und der Bereinigungssitzung im November bleibt alles offen. Die Koalition steht unter enormem Druck, doch statt Strukturreformen liefert sie nur weitere Schulden, neue Abgaben und eine Gesundheitsreform, die am Ende die Bürger belastet. Die Merz-Klingbeil-Regierung hat den Bürgern nichts zu bieten außer höheren Abgaben, mehr Schulden und einer Zukunft, die bereits heute verpfändet ist. Der Staat beansprucht immer mehr, gibt immer weniger zurück und manövriert sich selbst in eine Sackgasse, aus der nur die Steuerzahler, Arbeiter und Familien herausbluten werden. Diese Politik ist keine Notlösung, sie ist der systematische Verrat an der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
(2) https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2026/04/28/Finanzplans-des-Bundes-2026-bis-2030.pdf
(4) https://www.zeit.de/politik/2026-04/bundeshaushalt-kabinett-entwurf-2027-gxe
(6) https://www.deutschlandfunk.de/haushalt-und-gesundheitsreform-im-kabinett-100.html
(12) https://x.com/GrimmVeronika/status/2049252099129528636
(17) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesundheitsreform-krankenversicherung-neu-100.html
(23) https://x.com/thinkBTO/status/2049215683657936911
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft.
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Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahlt
Die Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence, saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.
Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964 weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft ausblutet.
Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet, wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst. Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung:
„Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)
Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.
Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der Profiteure klingeln
Genau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren. Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März diskutiert.
Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe komplett abgeschafft. Junge Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in Gemeinschaftsunterkünfte mit reduzierten Standards gesteckt werden, Alleinerziehende müssen mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen. Manche dieser Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu.
„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“ (6)
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“ und forderte das Bundeskabinett auf, die Pläne zurückzunehmen. Der Arbeiter-Samariter-Bund sieht einen klaren Verstoß gegen internationale Konventionen. Am Ende bleibt der Eindruck, dass hier nicht effizient gespart, sondern gezielt an den verletzlichsten Stellen der Gesellschaft gekürzt werden soll, leise, technokratisch und fern jeder öffentlichen Rechenschaft.
Sparen am Patienten, während die Kassenchefs kassieren
Parallel dazu legt Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pflegereform vor. Die Entlastungen im Heim sollen erst nach 18 statt nach zwölf Monaten greifen (7), die Kriterien für Pflegegrade werden verschärft. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt unmissverständlich: Die Pläne würden die Sozialhilfequote in der stationären Pflege bis 2029 über die 40-Prozent-Marke treiben. Er äußerte:
„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch. Dadurch wird das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle.“ (7)
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, spricht von einer realen Mehrbelastung für die Betroffenen und wirft der Ministerin vor, nur fiskalisch anzupacken, ohne die strukturellen Probleme anzugehen.
Während die Beitragszahler bluten sollen, bleiben die Gehälter der Kassenchefs unangetastet (8). Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kassiert 402.518 Euro im Jahr, Christoph Straub von der Barmer 360.600 Euro, Andreas Storm von der DAK immerhin noch 352.308 Euro. Die AOK Niedersachsen zahlt ihrem Chef Jürgen Peter 311.791 Euro plus 62.576 Euro Bonus. Das sind keine Ausreißer, das ist System. Die Krankenkassen stecken in der Finanznot, die Beitragszahler sollen höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld und Leistungskürzungen schlucken, aber an die Vorstandsgehälter rührt niemand.
In der großen Gesundheitsreform tobt der Koalitionsstreit (9). Vier zentrale Punkte lassen die schwarz-rote Eintracht bröckeln: Die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern, die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr, die Zurückhaltung bei Einschnitten für die Pharmabranche und die geplanten Kürzungen beim Krankengeld. Warken will die Höhe auf 65 Prozent des Bruttogehalts senken, die Dauer auf maximal 78 Wochen in drei Jahren begrenzen und das Kinderkrankengeld um fünf Prozent kürzen. Neu kommt die Teilzeit-Krankschreibung: Wer mehr als vier Wochen krank ist, soll mit Zustimmung des Arbeitgebers und ärztlicher Feststellung zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig erklärt werden können. Arbeitgeber sparen Lohn, die Kassen zahlen nur noch anteilig Krankengeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich klar dagegen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte:
„Wer krank und arbeitsunfähig ist, soll sich vollständig auskurieren. Ansonsten steigt das Risiko, länger und ernsthafter zu erkranken.“ (10)
Unterm Strich entsteht so ein System, das Belastungen nach unten durchreicht und Verantwortung nach oben konsequent ausspart.
Die geplante Steuerreform als Potemkinsches Dorf
Mitten in diesem Chaos legt die Unionsfraktion ein Steuerkonzept vor, das wie ein verzweifelter Versuch wirkt, bürgerliche Wähler bei Laune zu halten. Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung (11) sollen kommen: Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro rauf, Spitzensteuersatz erst ab 85.000 statt 70.000 Euro, Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, dafür die Reichensteuer auf 47,5 Prozent ab 210.000 Euro anheben. Subventionen sollen pauschal um 15 Prozent pro Jahr gekürzt werden, acht Milliarden in der Verwaltung eingespart. Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn sprechen von einem Durchbruch. In dieser Gemengelage inszeniert die Union ihr Konzept als Gegenentwurf zur wachsenden fiskalischen Schieflage – als Beleg dafür, dass Entlastung und Konsolidierung zugleich möglich seien: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte dazu:
„Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“ (11)
Doch die Realität ist ernüchternd und sie trägt den Stempel einer klassischen Potemkinschen Kulisse. Eine detaillierte Durchrechnung zeigt, dass die monatliche Entlastung für die allermeisten Bürger kaum spürbar oder sogar illusorisch bleibt: Niedrige Einkommen dürfen sich auf 15 bis 30 Euro im Monat freuen, die Mittelschicht auf 25 bis 60 Euro, die obere Mittelschicht immerhin auf 80 bis 150 Euro. Bei sehr hohen Einkommen mischt sich die Reichensteuererhöhung ein und neutralisiert einen Teil der angeblichen Erleichterung. Der große Hebel ist weder der Freibetrag noch die große Geste, sondern lediglich die Soli-Abschaffung und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes – alles andere verpufft im progressiven Tarifsystem. Das Konzept bleibt vage bei der Gegenfinanzierung. Der Staat hat sich längst auf höhere Verteidigungsausgaben und seine grüne Subventionsarchitektur festgelegt. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wird das Papier ohnehin in den Reißwolf werfen. Die Union, die selbst massiv am Ausbau des Staatsapparats mitgewirkt hat, allein im letzten Jahr netto mehr als 100.000 neue Stellen (12) im öffentlichen Dienst geschaffen hat, spielt nur Theater. Sie signalisiert Vernunft und zieht dann doch auf der linken Spur weiter. Mit dieser Union wird es keine echten Steuersenkungen geben.
Merz und die Rente: Das große Eingeständnis des Scheiterns
Und dann kommt der Kanzler selbst und spricht aus, was alle längst ahnen. Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Bankenverbandes erklärte Friedrich Merz nüchtern:
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ (13)
Darüber hinaus hielt der Kanzler einen erheblich größeren Ausbau kapitalgedeckter Komponenten in der betrieblichen und privaten Altersversorgung für erforderlich, statt wie bisher primär auf Freiwilligkeit zu setzen. Das ist das offene Eingeständnis, dass das gesamte Wohlfahrtsstaatsversprechen für die Beitragszahler gescheitert ist. Das Geld der Einzahler ist weg, verschwendet an Subventionen, an eine ausufernde Asylindustrie, an einen dysfunktionalen Sozialstaat, der immer mehr Leistungsbezieher finanziert, während die produktive Mitte immer stärker belastet wird. Manuela Schwesig ging den Kanzler frontal an. Auf Facebook schrieb sie:
„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers. Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Solche Aussagen machen den Menschen Angst. Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist. […] Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.“ (14)
Besonders im Osten, wo die gesetzliche Rente für viele das einzige Alterseinkommen ist, löst das blankes Entsetzen aus. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters distanzieren sich ebenfalls. Die Umfragewerte der Union rauschen in den Keller (15). Merz hat den Beitragszahlern klargemacht: Ihr habt jahrzehntelang eingezahlt, jetzt bleibt euch die Basis, der Rest ist euer Problem. Private Vorsorge? Bei steigenden Energiepreisen, Abgaben und einer Politik, die Eigentumsbildung systematisch erschwert, ist diese Forderung eine blanke Verhöhnung.
Deutschland auf dem Weg in den ökosozialistischen Abgrund?
Was sich hier abspielt, ist kein Unglück, sondern Programm. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich zur grün-etatistischen Allianz gewandelt. Sie baut den Staat aus, subventioniert ihre Günstlinge, kürzt bei den Schwächsten und bei den Familien, die das System eigentlich tragen. Die Industrie bekommt Milliarden für den Industriestrompreis, die Pflegeheime werden zur Armutsfalle, Kinder und Behinderte verlieren Teilhabe, die Rente wird zur Mindestsicherung. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat, die Subventionsmaschine läuft heiß, und der Steuerzahler soll gefälligst stillhalten.
Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise neben dem ideologischen Klimawahn weiter in die Höhe, die Wachstumsprognose liegt bei lächerlichen 0,5 Prozent, und doch geht die Ausgabenparty ungebremst weiter. Der Staat schwimmt im Geld, weil er es sich aus den Taschen der Mitte holt. Die Privatwirtschaft verabschiedet sich entweder in die Insolvenz, in die Apathie oder ins Ausland. Was bleibt, ist der wiederholte Versuch, einen deutschen Sozialismus aufzubauen, diesmal unter schwarz-roter Flagge, mit ökosozialistischem Anstrich und militärischem Sockel. Die Bürger zahlen die Zeche. Und sie sollen auch noch dankbar sein.
(1) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wachstumsprognose-bundesregierung-102.html
(3) https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/
(4) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/staat-subventionen-bericht-energie-kritik-100.html
(5) https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag
(7) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-pflegereform-kritik-100.html
(8) https://archive.is/s3u6t#selection-2421.0-3446.1
(15) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/forsa-umfrage-friedrich-merz-zufriedenheit-afd-cdu
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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