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Heute — 27. Februar 2026

Indiens prekärer Weg | Von Felix Abt

27. Februar 2026 um 19:40

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Indiens prekärer Weg | Von Felix Abt

Elitengetriebene Politik zugunsten weniger – auf Kosten der vielen

Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt

Indiens Zaudern: Klientelgewinne, Hungerrisiken und der Erosion von BRICS

Im Schatten zunehmender globaler Spannungen steht Indien an einem Scheideweg. Eine Reihe politischer Entscheidungen stellt die Interessen einer winzigen Elite und kurzfristige geopolitische Vorteile über das Wohlergehen seiner fast 1,5 Milliarden Bürgerinnen und Bürger.

Unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi und der Bharatiya-Janata-Partei (BJP) verfolgt das Land eine „schizophrene“ Außenpolitik – schwankend zwischen einer Annäherung an die USA und Israel einerseits und pragmatischen Beziehungen zu Russland, China und dem Globalen Süden andererseits.

Dieses Lavieren, getrieben von materiellen Widersprüchen wie Energieabhängigkeit und Armutsrisiken, hat Indiens Glaubwürdigkeit in multipolaren Foren wie BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) untergraben und droht gleichzeitig, interne Ungleichheiten zu verschärfen. Wie der prominente indische Historiker Vijay Prashad in jüngsten Diskussionen hervorhob, spiegeln diese Entscheidungen einen verhärteten stark rechtslastingen Elitekonsens wider, der Klientelkapitalismus und westliche Beschwichtigung begünstigt – mit potenziell verheerenden Folgen für Hunderte Millionen Menschen, die Gefahr laufen, in Hunger und wirtschaftliche Verzweiflung abzurutschen.

Der Griff der Eliten: Eine gespaltene Gesellschaft

Im Zentrum von Indiens Herausforderungen steht eine tiefe Ungleichheit. Hunderte Millionen Menschen leben am Rand des Hungers – nicht nur in Armut, sondern in Unsicherheit über die nächste Mahlzeit. Indien zeigt, wie Massenarmut in einem riesigen Land besonders brutal wirkt.

Eine winzige Elite von lediglich 1–2 % der Bevölkerung kontrolliert Land, Industrie und Infrastruktur und besitzt einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierung. In den vergangenen 10–15 Jahren hat diese Elite einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen: Einst war sie gespalten zwischen Hardlinern, die auf eine starke Polizei und abgeschottete Wohnanlagen setzten, und Liberalen, die begrenzte Sozialprogramme befürworteten, um soziale Unruhen zu dämpfen. Unter Modi jedoch ist diese Trennung weitgehend verschwunden – zugunsten eines geschlossenen Rechtsrucks bis weit an den Rand des politischen Spektrums.

Dieser dialektische Prozess – Modi stärkt die Elite, die Elite stärkt Modi – hat Liberale marginalisiert und Sozialdemokratie wie Liberalismus praktisch zum Einsturz gebracht. Die Wahlkampffinanzierung erzählt die Geschichte: 80 % der bekannten Mittel fließen heute an die BJP, eine Umkehrung der früheren liberalen Dominanz von 60–70 %.

Die öffentliche Meinung – geformt durch Propaganda und verstärkt antimuslimische Rhetorik in Medien und Politik – steht oft im Gegensatz zu den Interessen der Elite. Während die Massen nach sozialem Aufstieg streben, verfolgt die herrschende Klasse Strategien, die ihre Macht festigen – häufig auf Kosten sozialer Wohlfahrt. Teile der Linken und regionaler Parteien versuchen Umverteilung einzufordern, doch die Kräfteverhältnisse begünstigen rechtsgerichtete Agenden.

Außenpolitische Zickzacks: Von der Blockfreiheit zur Selbstsabotage

Die Außenpolitik nach der Unabhängigkeit war auf Blockfreiheit und den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Souveränität ausgerichtet – einschließlich Protektionismus (wie im Bombay-Plan 1944). Dies ermöglichte der Elite, Vorteile von verschiedenen Supermächten zu erhalten, ohne abhängig zu werden. Die Liberalisierung der 1990er Jahre veränderte die Elite zu Importeuren und Subunternehmern für ausländisches Kapital. Doch anders als China forderte Indien keine Technologietransfers ein – es entstanden Joint Ventures statt globaler Champions wie Huawei.

Heute zeigt sich dieses Erbe in widersprüchlichen Bündnissen. Rivalitäten mit Pakistan und China treiben Indien in die US-geführte Indo-Pazifik-Strategie und den Quad. Die Normalisierung der Beziehungen zu Washington führte über Israel, wodurch Indien zu einem der größten Käufer israelischer Waffen wurde.

Der rechtsnationale Kurs der BJP und islamfeindliche Strömungen erleichterten die Annäherung an Israel. Gleichzeitig zwingen ökonomische Bedingungen – nahezu vollständige Ölimporte, Raffinerien auf russisches Rohöl abgestimmt – Indien dazu, stark von subventionierten russischen Lieferungen abhängig zu bleiben.

Jüngere Entwicklungen verdeutlichen die „Schizophrenie“:

  • August 2025: Trump verhängt 50% Zölle; Modi sucht plötzlich Annäherung an China
  • Oktober 2025: US-indisches Verteidigungs-„Reset“
  • November 2025: Großes US-LPG-Abkommen, um russische Abhängigkeit zu reduzieren
  • Dezember 2025: Putins pompöser Besuch; Modi nennt Russland „Leitstern“
  • Februar 2026: Zölle fallen auf 18% nach angeblichem US-Warenversprechen über 500 Mrd. USD (meist Öl/Gas); russische Ölimporte halbiert (Modi bestreitet feste Zusage)

Diese Wendungen haben ihren Preis: US-Energie ist teurer als russische oder iranische per Internationalem Nord-Süd-Korridor. China profitiert, indem es umgeleitete Lieferungen aufkauft – während Indiens Energie wesentlich teurer wird. Prasha und andere prominente indische Beobachter betonen: Das ist keine Blockfreiheit, sondern erzwungener Pragmatismus – kulturelle Westbindung der Elite, aber ökonomische Armut, die eine Abkehr verhindert.

In Westasien wird es gefährlicher. Neue Verteidigungs-, Gas- und Nuklearabkommen mit den VAE rücken Indien in den Orbit eines Israel-VAE-Äthiopien-Somaliland-Blocks – mitten im Gaza-Krieg. Der Indien–Nahost–Europa-Korridor (IMEC) ist unfundiert und dient vor allem dem Milliardär Gautam Adani, der Häfen in Gujarat und Haifa kontrolliert. US-Forderungen, bis April 2026 Irans Hafen Chabahar zu verlassen, bedrohen Indiens Zugang zu Zentralasien. Ein Rückzug wäre „ökonomischer Selbstmord“, doch Modi scheint hinauszuzögern.

Die Last für die Mehrheit: Klientelismus und Katastrophe

Diese Politik nützt wenigen – Adani und anderen Unternehmensverbündeten –, während die Mehrheit leidet. Risiken umfassen:

  • Einbruch der Milchpreise (−15%): betrifft 80 Mio. Bauern, ~12 Mrd. USD Verlust/Jahr
  • Kollaps von Baumwolle und Soja
  • steigende Medikamentenkosten (Indien hat weltweit die höchsten privaten Gesundheitskosten)
  • massive Rüstungsimporte (~40 Mrd. USD Paket 2026, u. a. französische Rafale-Jets)

Elektorale Gegenreaktionen zeichnen sich ab: Verluste in Maharashtra Modis Partei wichtige Staaten kosten. Prashad warnt: Keine Regierung toleriert Massenhunger – Modis Grenze sind Hungertote infolge von Preisexplosionen. Doch der Eliteklientelismus hält an und beschädigt Indiens Ruf im Globalen Süden.

Globale Auswirkungen: BRICS-Frustration und der Iran-Faktor

Indiens Schwenks untergraben multipolares Vertrauen. Modis Knesset-Rede (Februar 2026) – die erste eines indischen Premierministers – und seine klare Unterstützung Israels mitten im Gaza-Genozid signalisieren eine destruktive Abkehr von der Global-South-Strategie. BRICS/SCO leiden: Indien blockiert Fortschritte der BRICS-Bank; die Beziehungen zu Russland werden „transaktional“.

US-Iran-Spannungen verstärken die Unsicherheit: Ein Angriff auf den Iran würde Indien vor ein Dilemma stellen – verurteilen (aus Rücksicht auf Muslime im Land) oder schweigen (aus geopolitischer Feindschaft zu Pakistan und China).

Ein schwieriger Ausblick: Rationalität oder Ruin?

Indiens Kurs ist gefährlich: Schlechte Entscheidungen stärken Eliten, vertiefen Ungleichheit und bremsen das Potenzial Asiens. Prashad und andere Kritiker sehen Hoffnung in BRICS/SCO – in kooperativer Entwicklung statt Nullsummendenken. Doch dafür braucht es innenpolitische Veränderungen. Wirtschaftliche Schocks könnten Liberalismus wiederbeleben, begrenzte Sozialprogramme ermöglichen und fortschrittlichen Kräften Raum geben.

Bis die Elite erkennt, dass die Bekämpfung der Armut wichtiger ist als westliche Fantasien, droht Indien, seine Mehrheit zurückzulassen – gefangen in künstlichen Vorstellungen, während woanders echte Infrastruktur wächst.

Während sich globale Blöcke formieren, könnte Indiens Zaudern zu einer Entscheidung zwingen: Anschluss an den Globalen Süden – oder fortgesetzte Selbstsabotage zugunsten weniger auf Kosten der vielen.

Anmerkungen und Quellen

Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Reiseblogger und Autor auf Substack: https://felixabt.substack.com

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Narendra Modi (Premierminister Indiens)
Bildquelle: Amit.pansuriya / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Bremen Grüne Bürgerschaftsvize sorgt mit Holocaust-Koffern für Eklat

27. Februar 2026 um 15:30

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Bürgerschaftsvize Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne) und das Holocaust-Kofferbild: Inzwischen ist das Bild gelöscht. (Themenbild)

Auf einem Instagram-Bild hielten die grüne Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und ihre SPD-Kollegin lächelnd Koffer aus einer Holocaust-Ausstellung. Die Opposition ist empört, eine Fraktion fordert sogar Rücktritt.

Dieser Beitrag Bremen Grüne Bürgerschaftsvize sorgt mit Holocaust-Koffern für Eklat wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Dezember und Januar verhalten sich vollkommen unterschiedlich, auch in anderen Teilen der Welt – Teil 2

27. Februar 2026 um 13:00

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Teil 2: Der CO₂-Treibhauseffekt hat keine erkennbare Wirkung

Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch

  1. Die beiden Monate Dezember und Januar entwickeln sich seit 1987/88 vollkommen unterschiedlich im Verlauf, in Deutschland und auch in anderen Teilen der Welt.
  2. Damit ist die Erwärmung durch CO₂ als Haupttemperaturtreiber widerlegt.

Das ist der ideologische Glaube der Treibhauskirche:

Abb. 1: Laut dem linksgrünen Geschäftsmodell CO₂-Treibhauserwärmung sollen ausschließlich Treibhausgase, und aus dieser Gruppe hauptsächlich CO₂ für die starke Temperaturzunahme der letzten Jahrzehnte verantwortlich sein. CO₂ sei der Haupttemperaturregler, wird behauptet. Mit Strafsteuern verspricht die Politik mitsamt den anderen Klimarettern, die Welt vor dem drohenden Hitzeuntergang, vor der globalen Weltverbrennung zu bewahren.

Diese CO₂-Überhitzungsmärchen sind natürlich ein ausgedachtes Geschäftsmodell. Das wollen wir hier anhand des Temperaturverlaufes vom Monat Dezember und Januar zeigen. Für Deutschland war der Beweis einfach.

Zur Ergänzung: das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dezember und Januarverlauf Dies sind Daten des DWD, bei denen ausdrücklich dabeisteht: HOMOGENISIERT!!!

Abb. 2: Laut Treibhausglaube müsste die Erwärmung beider Monate gleich verlaufen, zumal CO₂ gleichmäßig und weltweit steigt und beide Monate auch noch direkt aufeinander folgen. CO₂ kann – wenn es der Haupttemperaturregler wäre – im Dezember nicht anders wirken als im Januar.

Dezember und Januar in den USA

Einzelstation auf dem Land: Die Dale-Enterprise Weather-Station in Virginia, einsam bei einer Farm. Eine Wetterstation fast ohne Wärmeinseleffekt.

Abb. 3. Bei dieser ältesten Station Virginias, die heute noch die Temperaturen erfasst und zum US-Schnitt beiträgt, sind Dezember und Januar total gegensätzlich. Der Dezember wird deutlich wärmer, und gleich nach Silvester der Januar deutlich kälter seit 39 Jahren.

Und nun der Gesamtstaat Virginia:

Abb. 4: Dezember 1987 und Januar 1988 folgen in der Realität unmittelbar nach Silvester-Mitternacht. Wir haben beide Monate auf der y-Achse wie zuvor auch zum gleichen Zeitpunkt eingezeichnet, beide beim Punkt 1987. Die letzten beiden Werte sind Dez. 25 und Jan. 26

Ohio Valley: Unter diesem Namen sind die Temperaturmessungen von sieben US-Bundesstaaten nahe der Kanadischen Grenze zusammengefasst, nämlich Missouri, Illinois, Indiana, Ohio, West-Virginia, Kentucky und Tennessee

Abb. 5: Ohio Valley: Die sieben Bundesstaaten sind: Missouri, Illinois, Indiana, Ohio, West-Virginia, Kentucky und Tennessee.

Siehe climate reanalyzer. Über diesen Link kommt man direkt auf die Seite.

Abb. 6: Die sieben US-Bundesstaaten gleichen ziemlich dem Verlauf von Mecklenburg Vorpommern, siehe Grafik 2, wenn auch mit einer ganz anderen Größenordnung der Temperaturen der einzelnen Jahre.

Abb. 7: Im großen Flächenland USA mit 9,87 Millionen Quadratkilometern werden die letzten 39 Dezember-Monate deutlich wärmer, der Januar nur unbedeutend, obwohl sich zwischen Silvester und Neujahr nichts am globalen CO₂-gehalt ändert.

Mit der Gegenüberstellung dieser beiden direkt aufeinander folgenden Monate ist bereits gezeigt: die Gründe für diese unterschiedlichen Temperaturverläufe beider aufeinanderfolgenden Monate Dezember und Januar können nicht durch CO₂ hervorgerufen und auch nicht erklärt werden.

Kohlendioxid kann kein Klimakiller und kein globaler Temperaturregler sein. Und ein gesundheitsschädliches Gas schon gar nicht. Die Klimahysterie wegen CO₂ ist frei erfunden.

Zur angeblichen Erwärmung durch einen CO₂-Treibhauseffekt: Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Gasen physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine?

Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt. Und die beiden Monate Dezember und Januar geben uns recht: Kohlendioxid kann im Dezember am Ende eines Jahres nicht stark erwärmend wirken und dann plötzlich nach Silvester für den ganzen Januar aussetzen oder sogar abkühlend wirken. Solche Gaseigenschaften gibt es nicht.

Damit steht fest: Der Temperaturverlauf von Dezember und dem nach Silvester darauffolgenden Januar kann überhaupt nicht durch eine „Treibhauseigenschaft“ des Kohlendioxids erklärt werden. CO₂ ist kein Treibhausgas oder es wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen.

Weiteres Argument: Der Treibhausgasausstoß nimmt in vielen Ländern der Welt im Betrachtungszeitraum sogar deutlich ab, insbesondere bei uns:

Abb. 8: Die Emissionen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid in Deutschland nahmen von 1990 bis 2024 deutlich ab (Umweltbundesamt).

Die Grafiken Dezember und Januar sind allein Beweis genug, dass CO₂ wenig oder gar nicht klimasensitiv ist. Der Begriff „Treibhausgas“ ist somit ein Fantasiebegriff aus der Werbebranche, der uns Angst einflößen soll, genauso wie diese völlig falsche UN-Definition von Klimawandel: Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Oder hier: „Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen Treibhausgasemissionen, die sich wie ein Mantel um die Erde legen und so die Sonnenwärme zurückhalten und die Temperaturen ansteigen“

Diese Definitionen der Treibhauskirche sind allesamt total falsch, weil sie mehr oder weniger behaupten das unsichtbare, ungiftige und geruchslose Gas sei der globale Temperaturregler.

Richtig ist: CO₂ ist kein Welttemperaturregler, CO₂ wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen irgendwo versteckt mit.

In den USA hat man reagiert, die Falscheinstufung von CO₂, insbesondere dass CO₂ ein Giftgas wäre und die Gesundheit der Bevölkerung ruinieren würde, wurde abgeschafft. Die seriöse Wissenschaft hat sich dort vorerst durchgesetzt, siehe hier: Zitat: „Am 12. Februar 2026 hob die Trump-Regierung offiziell die „Endangerment Finding“ der EPA aus dem Jahr 2009 auf – die Feststellung, dass Kohlendioxid als Gefahr für die öffentliche Gesundheit reguliert werden muss.“

Es wird Zeit, dass auch bei uns schnellstens diese Änderung erfolgen muss. Die Naturwissenschaften müssen wieder glaubwürdig werden.

Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern:

  1. Die werbemäßig geplante und von der Regierung gewollte CO-Klimahysterie, sowie die Abzocke durch CO₂-Klimasteuern muss auch in Deutschland sofort und endgültig eingestellt werden. Diese Klimaschutzsteuer ruiniert unser Land. Das ist übrigens auch der beabsichtige Sinn der ganzen linksgrünen Hysterie.
  2. Wer sich zur CO₂-Erwärmungsglaubenskirche bekennt, der soll freiwillig seine persönliche CO₂-Steuer bezahlen, um sich von seinem CO₂-Fußabdruck freizukaufen.

Wir sind auch gegen teure CO-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt oft zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren und die Albedo der Erde wieder zu vergrößern.

Was man gegen heiße Sommertage und gegen die Trockenlegung Deutschlands vorgehen sollte, haben wir hier in 15 Punkten beschrieben.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt menschlichen Handelns gestellt werden und nicht die Natur- und Landschaftszerstörung durch teure völlige unsinnige Maßnahmen. Die Erhaltung der natürlichen Vielfalt von Pflanzen und Tieren sollte ein vorrangiges Ziel sein und nicht diese unseriöse Panikmache von Medien und der Grünen im Verbund mit gut verdienenden und bezahlten Klima-Schwätzern in den Staatsmedien und sonstigen angsteinflößenden Märchenerzählern in den Medien.

Wir brauchen mehr CO in der Atmosphäre, CO₂ ist Leben

Bild Baritz

Kohlendioxid sorgt für das Pflanzenwachstum und die Vielfalt und Schönheit der Landschaft. Ohne CO₂ kein Leben auf dieser Erde.

Eine positive Eigenschaft hat die CO-Zunahme der Atmosphäre. Das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen nimmt zu, mehr CO führt zu einem beschleunigten Ergrünen, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO-gehalt der Atmosphäre liegt nicht bei 420 ppm wie derzeit, sondern etwa bei 800 bis 1200ppm, das ist um die 0,1%. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, sondern wahrscheinlich für alle Lebewesen, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.

Der optimale Konzentrationsgehalt der elementaren Lebensverbindung Kohlendioxid in der Atmosphäre, dem irdischen Schöpfungsgas sollte wissenschaftlich an den Universitäten erforscht werden

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ und andere Chaoten muss mit allen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppen keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaos- und Unruhestifter. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert. Ausführlich hier von unserer Arbeitsgruppe beschrieben.

Josef Kowatsch, Natur- und Klimaforscher, unabhängig und neutral, weil unbezahlt.

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer

 

Der Beitrag Dezember und Januar verhalten sich vollkommen unterschiedlich, auch in anderen Teilen der Welt – Teil 2 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Streit um Böhmermann-Satire: ZDF und DPolG prüfen außergerichtlichen Vergleich

27. Februar 2026 um 09:24

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Das Landgericht München I hat den Prozess zwischen der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei (DPolG) und dem ZDF vertagt. Beide Seiten wollen zunächst außergerichtlich eine Einigung versuchen. Hintergrund ist die umstrittene Satire-Ausgabe „ZDF Magazin Royale“ über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP).
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Gestern — 26. Februar 2026

Ukraine: US-Sicherheitsberaterin Susan Rice stellte im Februar 2014 eine verhängnisvolle Weiche

26. Februar 2026 um 17:19

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Trump hat gerade Susan Rice auf dem Kieker, da sie im Vorstand von Netflix sitzt. Die Sicherheitsberaterin unter Obama hat mit der Anerkennung der Aufständischen, die Janukowitsch stürzten und das ausgehandelte Abkommen über einen friedlichen Übergang missachteten, den Konflikt und den Krieg mit zu verantworten. Ein Blick zurück.

Der Beitrag Ukraine: US-Sicherheitsberaterin Susan Rice stellte im Februar 2014 eine verhängnisvolle Weiche erschien zuerst auf .

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Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck | Von Janine Beicht

26. Februar 2026 um 10:30

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Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck | Von Janine Beicht
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Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck | Von Janine Beicht

Brüssels perfider Plan für den gläsernen und lenkbaren Bürger

Die EU verspricht Datensparsamkeit und Interoperabilität, doch in der Praxis wird jede Bewegung nachvollziehbar. Behörden, Unternehmen und private Anbieter erhalten Zugriff auf sensible Daten, während die Wallet die gesamte Lebensrealität verknüpft und kontrollierbar macht.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 den Grundstein für ein System gelegt, das weit über eine einfache digitale Brieftasche hinausgeht. Die novellierte eIDAS-Verordnung [1] und die dazugehörige Architecture and Reference Framework Toolbox, die seit Juni desselben Jahres in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, sollen offiziell nationale Unterschiede bei elektronischen Identitäten beseitigen und private wie öffentliche Dienste einbeziehen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine European Digital Identity Wallet anbieten, die für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen verfügbar ist. Die Wallet ermöglicht es, nationale digitale Identitäten in einer App zu bündeln, Dokumente anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie elektronisch zu signieren. Die offizielle EU-Linie betont dabei stets die volle Nutzerkontrolle und erklärt auf ihrer offiziellen Website:

„Ihre persönlichen Daten erzählen die Geschichte Ihres Lebens, deshalb sollten Sie selbst darüber bestimmen. Genau das sollen die EU Digital Identity Wallets ermöglichen.“ [2]

Es heißt, die Daten würden lokal auf dem Smartphone gespeichert und verschlüsselt, es solle kein Tracking und kein Profiling geben [3], und die geteilten Informationen dürften nicht mit anderen Datenquellen kombiniert werden. Vier groß angelegte Pilotprojekte testen bereits Anwendungsfälle in Bildung, Zahlungen und Reisen. Die Wallet soll offiziell den Alltag vereinfachen: Ein neues Bankkonto eröffnen, sich an einer ausländischen Universität einschreiben oder sich auf einen Job bewerben. Auf Reisen können Bordkarten und Hotelidentifikationen genutzt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung  zur digitalen Identität, (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) wurde schon 2018 verpflichtend. Die EU selbst sieht in der EUDI-Verordnung einen Schritt zu mehr digitaler Effizienz und Alltagsnähe.

„Mit der neuen Verordnung werden die Mängel von eIDAS behoben, indem die Wirksamkeit des derzeitigen Rahmens für die digitale Identität verbessert und seine Vorteile auf den Privatsektor ausgeweitet werden.“ [4]

2024: SPDs Impulspapier macht die Wallet zum Zwangsinstrument für Meinungsäußerung 

Genau dieses angeblich freiwillige System wollen die regierenden Parteien in Deutschland nun nutzen, um eine verpflichtende Altersverifikation für soziale Medien einzuführen. Das fünfseitige Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“ [5] legt fest, dass die Verifikation ausschließlich über die EUDI-Wallet erfolgen soll. Damit wird eine Altersüberprüfung automatisch zur Identitätsverifikation. Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit Partnern aufgebaut. Der Start in Deutschland ist für den 2. Januar 2027 vorgesehen. [6] Das Bundesministerium für Digitales schreibt dazu: 

Die EUDI-Wallet wird digitale Identitäten mit dem Alltag verbinden, indem sie vielfältige Nachweise (z. B. Personalausweis, Führerschein) digital abbildet und perspektivisch persönliche Zertifikate, qualifizierte elektronische Signaturen, pseudonyme Logins und Zahlungsfunktionen unterstützen soll. So entsteht ein digitales Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf. [6]

Bürger sollen dann Personalausweis oder Führerschein digital auf dem Smartphone speichern können. Für Altersnachweise kommt die Personenidentifizierungsdaten PID zum Einsatz, die aus dem Ausweis-Chip erzeugt wird und von der Bundesdruckerei in staatlichem Auftrag ausgestellt wird. Voraussetzung ist die aktivierte Online-Ausweisfunktion und die physische Karte mit eID-PIN. Rechtlich ist die PID dem Online-Ausweis gleichgestellt. [6] Die Informatikerin und Chaos Computer Club-Sprecherin Elina Eickstädt hat die grundsätzlichen Gefahren dieser Zentralisierung bereits klar benannt. Eine übergeordnete Freigabe-Instanz widerspreche der dezentralen Idee des Internets und sei genau der Grund, warum Internet-Shutdowns überhaupt möglich seien. Sie warnte ausdrücklich vor der Überschätzung des Systems:

„Je zentralisierter, desto leichter ist es für Regime, das Internet abzuschalten. […] Die EUDI-Wallet ist kein Allheilmittel, das alle Probleme löst.“ [7]

Die technische Bauanleitung des gläsernen Bürgers: BSI-Leitfaden enthüllt den de-facto-Zwang

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liefert in seinem sogenannten „Handlungsleitfaden zur Anbindung der EUDI-Wallet“ [8] die detaillierte Bauanleitung. Offiziell heißt es „freiwillig“, doch für alle Behörden gilt die Pflicht, die Wallet als Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel zu akzeptieren. Dazu steht im Dokument:

Der IT-Planungsrat hat sich […] mit der Anbindung der EUDI-Wallet an die öffentliche Verwaltung befasst. Es wurde auf eine Umsetzungspflicht zur Akzeptanz der EUDI-Wallet als Ident- und Authentifizierungsmittel bis zum 24.12.2026 hingewiesen. [8] 

Wer sie nicht nutzt, wird de facto von digitalen Behördengängen ausgeschlossen. Die EU-Business-Wallet für Firmen wird ebenfalls verpflichtend. Die PID speichert unveränderlich Nachname, alle Vornamen, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit(en), oft ergänzt um Adresse, Geschlecht, Passfoto, E-Mail und Telefon. Jede Vorzeige-Handlung ist kryptografisch mit der echten Person verknüpft und protokollierbar.

Auch der verpflichtende Mindestkatalog elektronischer Attributsbescheinigungen umfasst Adresse, Alter, Geschlecht, Personenstand inklusive Familienzusammensetzung, Staatsangehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Berufsqualifikationen, Vollmachten, behördliche Genehmigungen und Finanzdaten. Behörden müssen Echtzeit-Schnittstellen für binäre Ja/Nein-Abfragen bereitstellen. Jede Organisation oder Plattform muss sich registrieren und transparent offenlegen, welche Daten sie zu welchem Zweck anfordert. Das angestrebte hohe Vertrauensniveau soll dabei durch eine Kombination aus PIN und biometrischer Absicherung gewährleistet werden. Selektive Offenlegung wird als Datenschutz verkauft, ändert aber nichts an der Protokollierbarkeit jeder Abfrage. Qualifizierte elektronische Signaturen machen jede Willenserklärung nachverfolgbar. Die schon behördlich genutzte Bund ID dient als zentrale Login-ID. Der Handlungsleitfaden sieht dazu vor:

„Für Behörden, die als vertrauende Partei agieren und auf die Identifizierung von Nutzenden angewiesen sind, ergibt sich künftig die Verpflichtung, die Möglichkeit der Identifizierung über die EUDI-Wallet anzubieten. Dafür ist eine Anbindung über eine sichere, standardisierte Schnittstelle und die Nutzung standardisierter Datenformate erforderlich. Alternativ kann das Nutzerkonto Bund ID als Intermediär für die Identifizierung bei Online-Diensten dienen, insbesondere für Behörden, die bereits die Bund ID nutzen. Voraussetzung ist jedoch eine sichere und produktive Anbindung der Bund ID an die EUDI-Wallet, um diese als verlässliches Identifizierungsmittel einzusetzen.“ [8]

Das System verknüpft in Zukunft das gesamte Leben der Bürger in einer staatlich zertifizierten, jederzeit validierbaren Identität und schafft die Infrastruktur für granulare Echtzeit-Überwachung bei der Illusion von Datensparsamkeit.

Die offiziellen Beteuerungen der Bundesregierung und ihre bittere Realität

Die Bundesregierung präsentiert die Wallet als nutzerfreundliches Werkzeug für mehr Souveränität. Auf der Website des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr heißt es unter sicherheitsvermittelnden Begriffen:

„Als App für digitale Identitäten erlaubt die EUDI-Wallet bald, sich online wie offline sicher auszuweisen, wichtige Dokumente digital zu verwalten und jederzeit selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen.“ [6]

Die staatliche Wallet wird als Kern eines offenen Ökosystems präsentiert, das auch private Anbieter einschließen soll. Es wird versprochen, dass sie kostenlos, barrierefrei und mit offenem Quellcode entwickelt wird und dass auch alternative Wallets später zertifiziert werden können. Die Entwicklung erfolgt unter anderem mit dem BSI, der Bundesdruckerei und dem Fraunhofer AISEC. Europaweite Standards sollen Interoperabilität, höchste Sicherheitsstandards und Datenschutz garantieren, während analoge Dienste erhalten bleiben. In der Praxis aber sind diese Versprechen kaum einzuhalten: Kostenfreiheit und Barrierefreiheit stoßen auf technische und bürokratische Hürden, offene Quellcodes können Sicherheitslücken nicht ausschließen, und die gleichzeitige Einbindung privater Anbieter birgt das Risiko von Datenmissbrauch. Selbst die behauptete Interoperabilität und höchster Datenschutz sind schwer kontrollierbar, sodass die Wallet mehr Überwachungs- und Steuerungsinstrument werden könnte, als ein wirklich souveränes Werkzeug für die Bürger.

Ein weiterer Kritikpunkt ist: Sobald Bankwesen, Gesundheitswesen, Reisen, Energie, Wohnen, Konsum und Kommunikation und digitale Dienste ohne Wallet nicht mehr nutzbar sind, wird der Druck auf die wenigen, die sich weigern, unerträglich. Die Corona-Zeit hat bereits bewiesen, wie schnell Bürger digitale Kontrollen akzeptieren und Abweichler unter sozialen Druck geraten oder ausgeschlossen werden. Die Betonung liegt zu Beginn immer auf „Freiwilligkeit“, aber die Praxis wird erfahrungsgemäß anders aussehen.

Schlupflöcher und Hintertüren

Schon der Entwurf der Wallet zeigt erhebliche Schlupflöcher. [9] Die versprochene Sicherheit und Privatsphäre der staatlichen Wallet sind eine Illusion Grundrechte werden systematisch unterlaufen, während Behörden und Anbieter über Hintertüren ungehinderten Zugriff auf sensible Daten erhalten. Das technische Rahmenwerk ignoriert entscheidende Vorgaben der eIDAS-Verordnung und schafft Hintertüren. Dienstanbieter können mehr Daten abfragen als erlaubt, weil technische Sperren fehlen. Das Recht auf Pseudonymität wird ausgehöhlt, indem Strafverfolgungsbehörden Pseudonyme rückwirkend zur realen Identität zurückverfolgen können. Die Kommission hat das Pseudonym „Rule Book“ entfernt und ein Konzept eines externen Benutzernamen-Providers eingeführt, das in der Verordnung nicht vorgesehen ist. Statt lokaler Erstellung auf dem Gerät sollen externe Instanzen Pseudonyme generieren, die Behörden auflösen können. Unbeobachtbarkeit und Unverknüpfbarkeit werden nirgends technisch gewährleistet. Wallet-Anbieter könnten Nutzungsverhalten tracken, wiederholte Altersnachweise korrelieren und Kaufverhalten über Monate nachvollziehen. Internationale Kryptografen kritisieren zudem unzureichende Verschlüsselungsverfahren. Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works [10] hat die Gefahr klar benannt:

„Das Recht auf Pseudonymität schützt uns davor, dass Unternehmen wie Facebook oder die Schufa uns dazu zwingen, unsere bürgerliche Identität preiszugeben. Bei der Umsetzung dieses Rechts wurde aber eine Hintertür eingebaut, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, jedes Pseudonym auf eine reale Person zurückzuführen.“ [9]

Lohninger warnte weiter, dass die Wallet jede Bewegung der Nutzer potenziell der staatlichen Kontrolle ausliefert. Die gesetzlich verankerten Rechte der Bevölkerung seien von der Kommission und den Mitgliedstaaten einfach ignoriert worden. 

China 2.0 in Europa: Das weitergesponnene Gedankenspiel – wie die Wallet das Leben der Bürger Schritt für Schritt lenkt

Das World Economic Forum hat die Idee einer universellen digitalen Identität seit Jahren propagiert, und die EU beginnt nun, dieses Konzept systematisch umzusetzen. Das Gedankenspiel lässt sich in zahlreiche Szenarien fortschreiben: Wer seine Impfungen nicht aktuell hält, wird nicht nur von öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen, sondern könnte auch keinen Versicherungsschutz mehr erhalten oder keinen Anspruch auf staatliche Leistungen geltend machen. Wer in sozialen Medien als Verbreiter von „Falschinformationen“ markiert wird, erlebt eine automatische Sperre der PID – die wiederum den Zugang zu Bankkonten, Reisen, Telekommunikation, Energieversorgung und sogar zur Nutzung digitaler Verkehrssysteme blockiert. Die Wallet könnte jederzeit den persönlichen Status von Bürgern überprüfen und Handlungen in Echtzeit erlauben oder verweigern.

Erweiterte Anwendungen wären denkbar: Überschreitet jemand sein persönliches CO₂-Budget, könnte das System automatisiert den Kauf von Flugtickets, Bahnfahrten, Mietwagen oder sogar das Starten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor unterbinden. Kritische Äußerungen gegen staatliche Maßnahmen oder „nicht konformes“ Verhalten auf digitalen Plattformen könnten über ein unsichtbares Punktesystem sanktioniert werden, das die Wallet mit allen Attributsbescheinigungen verbindet. Auch Bildungs- und Karrierechancen ließen sich so steuern: Zugang zu Prüfungen, Studienplätzen, Stipendien oder beruflichen Weiterbildungen könnte abhängig gemacht werden von der Bewertung digitaler Verhaltensmuster.

Die alltägliche Interaktion wird damit zu einem permanenten Check der eigenen digitalen Identität: Einkaufen, Reisen, Arbeiten, Gesundheitsversorgung, Energieverbrauch, Mobilität, alles nur noch möglich, wenn der Bürger dem Staat zu Gefallen funktioniert. Selbst kleine Verstöße oder Abweichungen, die heute noch unbedeutend erscheinen, können kumulativ zu Einschränkungen führen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass solche Systeme nicht auf nationale Grenzen beschränkt bleiben. Interoperabilität innerhalb der EU bedeutet, dass jeder Schritt, jede Handlung und jede Bewertung nahtlos zwischen Ländern übertragen werden können. Ein Bürger, der in einem Mitgliedstaat negativ auffällt, könnte automatisch auch in anderen Staaten eingeschränkt werden. Selbst private Verträge oder Bankgeschäfte könnten durch Echtzeit-Prüfungen der Daten reguliert werden, sodass die Kontrolle über individuelle Entscheidungsfreiheit nicht mehr beim Bürger, sondern bei Algorithmen und staatlichen Prüfstellen liegt. Schritt für Schritt entsteht so ein System, das abweichende Meinungen, unliebsame Entscheidungen oder „nicht normgerechtes“ Verhalten technisch sanktionierbar macht, ohne dass ein einzelner Beamter eingreifen muss.

Europa könnte auf diese Weise unmerklich in eine digitale Version des Sozialkreditsystems rutschen, bei der die Bürger zunehmend abhängig von einer zentral gesteuerten digitalen Identität werden, die alle Lebensbereiche durchdringt und jederzeit manipulierbar ist. Das ist ein mögliches Zukunftsszenario, in dem Kontrolle, Konformität und Überwachung im Alltag verschmelzen.

Der Preis für jeden Einzelnen: Freiheit gegen Bequemlichkeit

Für den normalen Bürger bedeutet das aber jetzt schon real: Jede Meinungsäußerung, jeder Einkauf, jede Reise, jede Bewerbung wird künftig mit der eigenen PID verknüpft und protokolliert. Die angebliche Selbstbestimmung wird zur Illusion, sobald die Wallet zum Schlüssel für das gesamte Leben wird. Die Corona-Zeit war dagegen ein harmloser Testballon. Die EU und die Bundesregierung schaffen genau die Infrastruktur, die autoritäre Kontrolle in Echtzeit ermöglicht, schön verpackt als Fortschritt und Kinderschutz. Wer seine Freiheit noch schätzt, sollte jetzt unbedingt wachsam bleiben. Ab 2027 wird die Falle nämlich zuschnappen. 

 Quellen und Anmerkungen

[1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eidas-regulation

[2] https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487738/EU+Digital+Identity+Wallet+Home

[3] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-adopts-technical-standards-cross-border-european-digital-identity-wallets

[4] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eudi-regulation 

[5] https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf

[6] https://bmds.bund.de/themen/digitaler-staat/digitale-identitaeten/eudi-wallet 

[7] https://www.it-fachportal.de/68494-social-media-debatte-ccc-kritisiert-altersverifikationssysteme/

[8] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekAusweise/Handlungsleitfaden_EUDI-Wallet.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[9] https://netzpolitik.org/2024/eudi-wallet-eine-brieftasche-voller-schlupfloecher/

[10] https://epicenter.works/

+++

Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: 3D-Rendering. Wandmontierte Kameras fokussieren auf einen Laptop-Bildschirm 

Bildquelle: wacomka / shutterstock

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Ältere Beiträge

Satire oder Schmähkritik? Böhmermann muss sich vor Gericht gegen Ostermann verteidigen

25. Februar 2026 um 13:47

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ZDF-Moderator Jan Böhmermann und DPolG-Vize Manuel Ostermann treffen sich vor dem Landgericht München wegen einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Böhmermann kritisierte das Programm und Ostermanns Aussagen satirisch, deutete zudem mögliche Sabotage der Bundespolizei an.
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Steuereinnahmen im Januar 2026: Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein

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Die aktuellen Zahlen aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zeichnen ein gemischtes Bild: Während die Lohnsteuer kräftig zulegt, brechen die Ertragsteuern massiv ein. Besonders drastisch fällt der Rückgang bei der Körperschaftsteuer aus – ein Minus von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Experten warnen jedoch vor vorschnellen Schlüssen.
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Streit um Rot-Grün-Rot Bremens Senat in der Linksextremismus-Falle

24. Februar 2026 um 23:06

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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will die Linke nicht aus dem Senat werfen, obwohl die sich offensiv zur linksextremistischen IL bekennt.

Obwohl Bremens Bürgermeister Bovenschulte eine Distanzierung der Linkspartei von der Interventionistischen Linke fordert, stellt die sich demonstrativ hinter die Extremisten. Heute kommt es zu Mißtrauensanträgen.

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Iran Holds Military Drills Ahead of Trump’s State of the Union Address

24. Februar 2026 um 19:13

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Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) held military drills on Tuesday, reportedly including tests for new weapons, even as top military official Ali Larijani was preparing to deliver Iran’s latest response in negotiations with the United States, and President Donald Trump was preparing to deliver his State of the Union (SOTU) address.

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AfD prüft Vetternwirtschaft: Bundesvorstand schaltet sich ein

24. Februar 2026 um 14:04

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Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern Landesverbände der AfD. Während der Bundesvorstand eine Prüfung in Niedersachsen ankündigt, setzt Sachsen-Anhalt eine eigene Kommission ein. Die Debatte reicht inzwischen bis in den Bundestag.
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Wahlkampf in Fremdsprachen Die würdelose Unterwerfung des Jan van Aken

23. Februar 2026 um 17:56

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Das Bild zeigt den Chef der Linkspartei, Jan van Aken.

Linkspartei-Chef Jan van Aken macht Wahlkampf in mehreren Fremdsprachen wie Türkisch und Arabisch. Daß er damit Erfolg hat, zeigt, wie wenig die politische Linke die Menschen versteht.  Ein Kommentar.

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Khamenei Activates Wartime Succession Plans amid Assassination Fears; U.S. Strike Planning Enters ‘Advanced’ Phase

22. Februar 2026 um 22:30

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Iran’s Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei has activated wartime succession planning, empowering a hardline loyalist to oversee national security operations and ordering layered contingency measures to safeguard the regime amid fears of U.S. military strikes and assassination attempts.

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Rio beendet Karneval mit „Parade der Champions“

22. Februar 2026 um 16:38

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Noch einmal Glitzer, Trommeln und Tanz: In Rio haben die sechs besten Sambaschulen den Karneval beendet. Auch auf den Straßen feierten Hunderttausende bei tropischer Hitze.
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JPMorgan Admits to Closing Over 50 Trump Bank Accounts

22. Februar 2026 um 01:54

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JPMorgan Chase admitted that it closed more than 50 of President Donald Trump's bank accounts after his first term as president concluded.

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Dezember und Januar verhalten sich vollkommen unterschiedlich.

20. Februar 2026 um 19:00

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Der CO₂-Treibhauseffekt hat keine erkennbare Wirkung!

Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch

  1. Die beiden Monate Dezember und Januar entwickeln sich seit 1987/88 vollkommen unterschiedlich im Verlauf
  2. Damit ist die Erwärmung durch CO₂ als Haupttemperaturtreiber widerlegt.
  3. Der Ausstoß der Treibhausgase in Deutschland sinkt seit 1990, die CO₂-Luftkonzentration steigt aber.

Laut dem linksgrünen Geschäftsmodell CO₂-Treibhauserwärmung sollen ausschließlich Treibhausgase und aus dieser Gruppe hauptsächlich CO₂ für die starke Klimaerwärmung der letzten Jahrzehnte verantwortlich sein. CO₂ ist der Haupttemperaturregler wird behauptet. Demnach müsste die Erwärmung beider Monate gleich verlaufen, zumal CO₂ gleichmäßig und weltweit steigt und beide Monate auch noch direkt aufeinander folgen. CO₂ kann im Dezember nicht anders wirken als im Januar.

Also betrachten wir nun die Temperaturreihen beider Monate und beginnen mit dem Dezember. In der folgenden Grafik werden die Originaltemperaturen des DWD verwendet. Quelle

Abb.1: Laut DWD zeigte der Dezember 90 Jahre lang gar keine Erwärmung. Ab 1987/1988 begann abrupt eine steile Erwärmung, die bis heute 2,2 Grad beträgt.

Dazu im Vergleich der Januar.

Abb. 2: Der Monat Januar wurde 90 Jahre lang bis 1987 um 1 Grad laut DWD kälter, siehe violette Trendlinie. Von 1987 auf 1988 setzte ein plötzlicher Temperatursprung von gut 2 Grad ein auf ein höheres Plateau. Dort stagniert der Monat Januar seit 1988 bei knapp über 1 Grad Monatsschnitt.

Zusammen macht die Temperaturerwärmung ebenfalls 2,2 Grad aus wie beim Monat Dezember.

Mit der Gegenüberstellung beider Grafiken ist bereits gezeigt, die Gründe für diese unterschiedlichen Temperaturverläufe von Dezember und Januar können nicht durch CO₂ hervorgerufen werden.

Zur angeblichen Erwärmung durch einen CO₂-Treibhauseffekt: Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Gasen physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und anhand der Daten des Deutschen Wetterdienstes in diesem Artikel erneut widerlegt.

Kohlendioxid kann kein Klimakiller sein. Und CO₂ ist auch nicht der globale Temperaturregler. Die Klimahysterie wegen CO₂ ist frei erfunden.

Um das an den beiden Monaten Dezember und Januar genauer zu zeigen, wählen wir eine andere Grafikdarstellung: der direkte Vergleich

Der Januar folgt unmittelbar auf den Dezember. Am 31.Dezember endete vor kurzem das Jahr 2025 und kurz darauf begann der Januar 2026. Vom Datum ein Jahr getrennt, aber von der Zeit unmittelbar folgend, praktisch eine Sekunde später nach Mitternacht.

Der direkte Vergleich: Noch eindrucksvoller wird die Grafik, wenn wir beide Monatsverläufe in einem Diagramm betrachten. Beim Vergleich der beiden Graphen bitte beachten: Auf den Dezember 1987 (violett) folgt eine Sekunde später der Januar 1988 (braun). Zur besseren Vergleichbarkeit sind nun 87/88 zu einer Zeitachse zusammengefasst. Die letzten Werte sind also der Dezember 2025 und der Januar 2026, beide auf dem Zahlenstrahl bei 2025 eingezeichnet.

Abb.3: Die Grafik zeigt den Verlaufsvergleich von Dezember (blau) und den unmittelbar darauffolgenden Januar (braun). Dezember 1987 im Vergleich zu Januar 1988 sind auf demselben Punkt der Zeitlinie, ebenso Dez 2025 und der Jan. 2026

Ergebnis: Der Dezember wird seit 1987 deutlich wärmer in Deutschland, während der Januar sein (derzeit hohes) Temperaturniveau seit 1988 beibehält, dabei laut DWD sogar leicht abkühlt.

Komisch oder? CO₂ kann im Dezember seit 39 Jahren nicht bis kurz vor Mitternacht (Sylvester) erwärmend wirken und nach Mitternacht, wenn der Januar beginnt, hört die Wirkung schlagartig auf.

Das ist nicht nur in Deutschland so: Zur Bestätigung dieser unterschiedlichen Temperaturverläufe sollen hier exemplarisch weitere Grafiken außerhalb Deutschlands aufgeführt werden: CET (Zentralengland), Lerwick auf den Shetland-Inseln, Westeuropa und Skandinavien

Abb. 4a-4d: Bitte nochmals beachten: Der Januar 88 sitzt zeitlich auf demselben Punkt wie der Dezember 1987. Die Beschriftung der x-Achse müsste korrekt 87/88 heißen, usw.

Wie bei den Daten des DWD steigen die Dezembertemperaturen deutlich, die Januartemperaturen zeigen eine fallende Trendlinie. In Skandinavien ist dies am deutlichsten zu sehen. Quelle Met Office HadCET, und GISS

Erklärung des Verhaltens mit dem angeblichen CO₂-Treibhauseffekt?:

Merke: Kohlendioxid kann im Dezember am Ende eines Jahres nicht stark erwärmend wirken und dann plötzlich nach Silvester für den ganzen Januar aussetzen. Solche Gaseigenschaften gibt es nicht.

Damit steht fest: Der Temperaturverlauf von Dezember und dem nach Silvester darauffolgenden Januar kann überhaupt nicht durch eine „Treibhauseigenschaft“ des Kohlendioxids erklärt werden. CO₂ ist kein Treibhausgas oder es wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen.

Anmerkung. Peter Dietze, ein Befürworter des Treibhauseffektes hat den Treibhaus-Erwärmungsanteil seit 1987 bis heute aufgrund der fast 80 ppm CO₂-Zunahme auf 0,1 Grad errechnet. Viele andere anerkannte Wissenschaftler wie Gerlich/Tscheuschner oder Prof. Kramm aus Alaska negieren auch diese geringe Erwärmung. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass viele (unbezahlte) Klimaforscher in der Summe sogar von einer leichten Abkühlungswirkung von „Treibhausgasen“ ausgehen.

Weiteres Argument: Der Treibhausgasausstoß nimmt in Deutschland im Betrachtungszeitraum sogar deutlich ab.

Aufgrund vieler gesetzlicher Maßnahmen nimmt der Ausstoß (Emission) verschiedener Treibhausgase sogar ab. Erstaunlich ist: Trotz Emissionsabnahme nimmt die CO₂-Konzentration jedoch zu. In der nachfolgenden Grafik sind nur die Emissionen dargestellt.

Unsere Schlussfolgerungen: Die teuren CO₂-Einsparungen in Deutschland seit 1990 hatten überhaupt keinen erkennbaren Einfluss auf das Temperaturverhalten im Monat Dezember und Januar. Sie müssen deshalb sofort eingestellt werden.

Die Grafiken Dezember und Januar sind allein Beweis genug, dass CO₂ wenig oder gar nicht klimasensitiv ist. Der Begriff „Treibhausgas“ ist somit ein Fantasiebegriff aus der Werbebranche, der uns Angst einflößen soll, genauso wie diese völlig falsche UN-Definition von Klimawandel: Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Oder hier: Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet langfristige Veränderungen der Temperaturen und Wettermuster. Diese Veränderungen können natürlichen Ursprungs sein und beispielsweise durch Schwankungen in der Sonnenaktivität entstehen. Doch seit dem 19. Jahrhundert ist der Klimawandel hauptsächlich auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen, allen voran die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas.

Oder hier: Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen Treibhausgasemissionen, die sich wie ein Mantel um die Erde legen und so die Sonnenwärme zurückhalten und die Temperaturen ansteigen

Diese Definitionen sind allesamt total falsch, weil sie mehr oder weniger behaupten das CO₂ sei der globale Temperaturregler. CO₂ ist kein Welttemperaturregler, CO₂ wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen irgendwo versteckt mit.

Wir stellen für unsere Leser fest:

1) Das Klima wandelt sich immer.

2) Der neuzeitliche Klimawandel begann in Mitteleuropa erst im Jahre 1987/88 und nicht seit der Industrialisierung.

3) Die angeblichen Treibhausgase haben keine nachweisbare Wirkung auf den ständigen Klimawandel und auf den Temperaturverlauf weder in Deutschland noch sonstwo.

Wenn nicht CO₂, wer oder was dann?

Richtige Erklärung für das unterschiedliche Dez/Jan-Verhalten seit 1988

Natürliche Ursachen: Rein statistisch haben die Westwetterlagen im Dezember leicht zugenommen und im Januar seit 1988 eher abgenommen. Doch weshalb ist das so? Und wie die beiden Monate sich weiter entwickeln werden, darüber können seriöse Klimawissenschaftler nur spekulieren oder Hypothesen zur weiteren Erkenntnisgewinnung aufstellen. In unseren Artikeln beschrieben wir (Baritz/Kämpfe/Kowatsch) immer einige Ursachen in Einzelartikeln, zuletzt hier. Wir haben neun aufgelistet.

Merke: Und selbstverständlich kann Kohlendioxid keine der vielen möglichen Ursachen sein, denn dieses „Wundergas“ kann doch im Dezember nicht anders wirken als im darauffolgenden Januar, beginnend in der Silvesternacht mit der Silvesterballerei.

Und als ob das alles nicht längst genügend Beweise gegen einen stark wirkenden CO₂-THE, den Welttemperaturregler wären, haben wir auch außerhalt Europas geschaut, die Dezember- und Januartemperaturen von Virginia/USA.

Abb. 6: Dezember 1987 und Januar 1988 folgen in der Realität unmittelbar nach Silvester-Mitternacht. Wir haben beide Monate auf der y-Achse wie zuvor auch zum gleichen Zeitpunkt eingezeichnet, beide beim Punkt 1987. Die letzten beiden Werte sind Dez. 25 und Jan. 26

Auch in den USA gilt: Beide Monate entwickeln sich seit fast 40 Jahren vollkommen unterschiedlich, obwohl die CO₂-Konzentrationen vom Dezember und dem nachfolgenden Januar gleich sind und sich auch gleich entwickelt haben.

Logische Schlussfolgerung: Nur die natürlichen Wetteränderungen vom Dezember zum Januar bestimmen den Temperatur-Verlauf der beiden Monate.

Anthropogene Ursachen: Und der Wärmeinseleffekt?

Auch dieser kann nicht als Begründung herangezogen werden, denn der WI-effekt wirkt im Dezember und im nachfolgenden Januar gleich und sogar allgemein im Winter viel schwächer als im Sommer.

Anthropogen: Und die statistische Datenmanipulation des DWD?

Ebenfalls unwirksam, da zwischen Dezember und Januar wohl kaum Stationen ausgetauscht wurden, bzw. ein Tausch wirkt dann in den nächsten Jahren gleich.

Fazit:

Der Dezember wurde in den letzten 38 Jahren in Deutschland deutlich wärmer, der Januar und (Februar) nicht. Das ist ein einfacher Beweis, dass es den stark erwärmenden CO₂-Treibhauseffekt nicht gibt oder dass er kaum Wirkung hat. Außerdem sinkt der Treibhausgasausstoß in Deutschland seit 1990, der Dezember verhält sich somit vollkommen gegensätzlich zum Treibhausgasausstoß in Deutschland.

Aus diesem Grunde gibt es auch keine CO₂ verursachte Klimakatastrophe, denn laut Einstein reicht bereits ein Gegenbeweis. Dieser Artikel mit dem Dezember/Januarvergleich und den dazugehörigen Grafiken sind ein weiterer unserer vielen Gegenbeweise, die wir in unseren Artikeln ständig beschreiben.

Aber wie sagte bereits Einstein: Ein Gegenbeweis reicht.

Erkenntnis und unsere Forderung: Eine teure CO₂-Einsparung wie sie die Politik in Deutschland anstrebt, ist somit völlig wirkungslos auf das Temperaturverhalten der beiden Monate.

Das unterschiedliche Temperaturverhalten der beiden Wintermonate kann man nur mittels natürlicher Klimavariationen erklären. Wir haben mit den Wetterlagen oben nur eine ausführlicher genannt, er gibt sicherlich mehrere. Wir müssen engagiert Partei ergreifen gegen die falsche Klimapolitik, die nur unser Geld will, insbesondere in Deutschland durch die linksgrüne Politik mitsamt den Lügenmedien.

Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern:

Die werbemäßig geplante und regierungsgewollte CO-Klimahysterie, sowie die Abzocke durch CO₂-Klimasteuern muss sofort und endgültig eingestellt werden. Sie ruiniert unser Land. Das ist auch der beabsichtige Sinn der ganzen Hysterie.

Wir sind auch gegen teure CO-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt oft zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren und die Albedo der Erde wieder zu vergrößern.

Was man gegen heiße Sommertage und gegen die Trockenlegung Deutschlands vorgehen sollte, haben wir hier in 15 Punkten beschrieben.

Aber diese Klima-Hilfsmaßnahmen würden der CO-Treibhaustheorie widersprechen, deshalb entscheidet sich die Politik lieber für die teure CO-Bodenverpressung und andere vollkommen sinnlose CO₂-Reduzierungsmaßnahmen. Unsere Vorschläge hingegen wären zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, die Vielfalt und die Ökologie der Landschaft würde sich verbessern.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt menschlichen Handelns gestellt werden und nicht die Natur- und Landschaftszerstörung durch teure völlige unsinnige Maßnahmen. Die Erhaltung der natürlichen Vielfalt von Pflanzen und Tieren sollte ein vorrangiges Ziel sein und nicht diese unseriöse Panikmache von Medien und der Grünen im Verbund mit gut verdienenden und bezahlten Klima-Schwätzern in den Staatsmedien und sonstigen angsteinflößenden Märchenerzählern in den Medien.

Wir brauchen mehr CO in der Atmosphäre, CO₂ ist Leben

  • Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl und tot wie der Mond
  • Die Schöpfung der Erde ist auf Kohlenstoff und Kohlendioxid aufgebaut.
  • CO₂ ist für das Leben kein Giftgas, sondern das genaue Gegenteil
  • Nicht CO₂ ist der globale Temperaturregler, sondern viele andere natürliche Ursachen dominieren.

Bild Baritz

Kohlendioxid sorgt für das Pflanzenwachstum und die Vielfalt und Schönheit der Landschaft. Ohne CO₂ kein Leben auf dieser Erde.

Eine positive Eigenschaft hat die CO-Zunahme der Atmosphäre. Das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen nimmt zu, mehr CO führt zu einem beschleunigten Ergrünen, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO-gehalt der Atmosphäre liegt nicht bei 420 ppm wie derzeit, sondern etwa bei 800 bis 1200ppm, das ist um die 0,1%. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, sondern wahrscheinlich für alle Lebewesen, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.

Der optimale Konzentrationsgehalt für Kohlendioxid in der Atmosphäre sollte endlich wissenschaftlich an den Universitäten erforscht werden

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ muss mit allen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppe keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaosanstifter. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert. Ausführlich hier beschrieben.

Josef Kowatsch, Natur- und Klimaforscher, unabhängig und neutral, weil unbezahlt.

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer

 

Der Beitrag Dezember und Januar verhalten sich vollkommen unterschiedlich. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

(Auszug von RSS-Feed)

Digitale Sperrstunde: Politik entmündigt unsere Kinder | Von Janine Beicht

19. Februar 2026 um 11:50

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Digitale Sperrstunde: Politik entmündigt unsere Kinder | Von Janine Beicht
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Digitale Sperrstunde: Politik entmündigt unsere Kinder | Von Janine Beicht

Wie die Politik unsere Kinder entmündigt

TikTok, Instagram, Facebook: Für unter 16-Jährige bald tabu. Die Politik verkauft das als Schutz, doch hinter der Maske lauern Zensur und digitale Kontrolle, die jeden Klick der Bürger registrieren könnte.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland steht an der Schwelle zu einem bislang beispiellosen Eingriff in die digitale Selbstbestimmung seiner Jugend. Die Christlich-Demokratische Union, angeführt vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, plant schon seit Dezember ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen. Dazu äußerte er:

„Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen, […] dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können.“ Daniel Günther (1)

Offiziell soll es also um Kinderschutz gehen und um die Abwehr von Hass, Mobbing und psychischem Druck. Wer jedoch zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Agenda: Kontrolle, Überwachung und politisch gewünschte Indoktrination.

Der Antrag, der auf dem CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar diskutiert werden soll (2), verlangt ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook sowie eine verpflichtende Altersverifikation. Kinder unter 16 sollen demnach komplett ausgeschlossen werden. SPD-Politiker ergänzen das mit einem abgestuften Modell, das unter 14-Jährigen ein totales Verbot auferlegt und für 14- bis 16-Jährige eine eingeschränkte Version ohne Algorithmen und Endlos-Scrollen vorschreibt. (3)

Internationale Vorbilder wie Australiens Verbot für unter 16-Jährige, das Millionen Konten löschte, oder Frankreichs Regelung unter Präsident Macron für unter 15-Jährige (4) werden als Blaupause herangezogen, auch Spanien und Portugal haben bereits gesetzliche Verbote beziehungsweise strenge Altersgrenzen eingeführt. Zahlreiche weitere Staaten, insbesondere in Europa, bereiten ähnliche Regelungen vor, alles ermöglicht durch EU-Anpassungen unter Ursula von der Leyen. Diese „Schutzgrenze“ wird als moralische Pflicht verkauft, doch sie ist ein elaborierter Vorwand für die Einschränkung von Meinungsbildung und digitaler Teilhabe, denn diese Pläne ignorieren, dass Jugendliche bereits mit 14 das Geschlecht oder die Religion wechseln dürfen und ab 16 wählen können, aber vor ihrem 16. Geburtstag von digitalen Informationsquellen abgeschnitten werden sollen. Solche Widersprüche offenbaren, dass es nicht um Schutz geht, sondern um die Abschottung junger Menschen von alternativen Perspektiven jenseits etablierter Medien und Schulen. 

Historische Wurzeln der Zensurambitionen

Die aktuellen Vorstöße wurzeln in einer langen Tradition staatlicher Kontrollversuche, die sich hinter edlen Motiven verstecken. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, verdiente sich bereits 2009 als deutsche Familienministerin den Spitznamen Zensursula, indem sie Internetseiten vom Bundeskriminalamt sperren ließ, statt Inhalte zu löschen, was Kritiker als Aufbau einer Zensurinfrastruktur brandmarkten. (5)

Heute passt sie EU-Vorschriften an, um Verbote zu erleichtern, und verbündet sich mit Figuren wie Daniel Günther, dem Initiator des CDU-Antrags, der für seine Zensurfantasien bekannt ist. Auch der Ex-Bundespräsident Christian Wulff schließt sich dieser Idee an, der allerdings wie die SPD ein Mindestalter von 14 fordert (6), während Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch Sympathie für Verbote im Politik-Podcast „Machtwechsel“ erklärt und warnt, dass eine übermäßige Bildschirmzeit Persönlichkeitsdefizite und Sozialprobleme verursache.

„Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern.“ Friedrich Merz (7)

Diese Politiker vereinen sich in einer Allianz, die Logik ignoriert: Jugendliche dürfen ab 16 an Europawahlen, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen, aber davor keine TikTok-Videos sehen. Studien wie die 2023 veröffentlichte JIM-Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest (8) zeigen, dass Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren sich hauptsächlich über soziale Medien informieren, was die Politik offenbar als Bedrohung empfindet. Der wahre Zweck: Junge Menschen von regierungskritischen Inhalten fernhalten und sie auf Leitmedien und Lehrer beschränken. 

Politische Vorschläge im Detail: CDU und SPD im Schulterschluss 

Die CDU und SPD präsentieren ihre Pläne als notwendigen Schutz, doch sie entpuppen sich als Vehikel für Überwachung. Der CDU-Antrag aus Schleswig-Holstein verlangt ein generelles Nutzungsverbot für unter 16-Jährige auf offenen Plattformen, um Entwicklungsbedürfnisse zu berücksichtigen und vor negativen Einflüssen zu bewahren. In der Vorlage wird ausgeführt:

„Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten.“ CDU-Antrag (9)

SPD-Politiker, darunter Justizministerin Stefanie Hubig, Vizekanzler Lars Klingbeil, die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig, Fraktionsvize Armand Zorn sowie EU-Parlamentsvize Katarina Barley, fordern in einem Positionspapier ein vollständiges Verbot für unter 14-Jährige und eine Jugendversion für 14- bis 16-Jährige ohne personalisierte Feeds, Endlos-Scrollen, Autoplay oder Belohnungssysteme. (3)

Ab 16 sollen Algorithmen deaktiviert sein und müssen aktiviert werden. Im Podcast lehnt Merz die Vorstellung ab, Kinder sollten von Anfang an den Umgang mit sozialen Medien lernen. Er nennt einen Vergleich mit Alkohol in der Grundschule:

„Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht. […] Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“ Friedrich Merz (7) (9)

Carsten Linnemann (CDU) findet ein Verbot für unter 16-Jährige zwar gerechtfertigt, aber es reicht ihm nicht. Jens Spahn (Unionsfraktion) will strengere Regeln, hält aber nichts von generellen Verboten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf Einigung mit der SPD (12), und Kanzleramtschef Thorsten Frei sucht die Balance zwischen Schutz und Chancen (13). Die SPD strebt eine EU-weite Lösung im Digital Fairness Act an, behält sich aber nationale Regelungen vor, mit Strafen bis zu Netzsperren. In einer Pressemitteilung vom 16.02.2026 heißt es dazu:

„Keine Nutzung von Kindern unter 14 Jahren. 14 bis 16-jährige bekommen auf den Plattformen ‚Jugendversionen‘ ohne manipulative Feeds, ohne endloses Scrollen, ohne Belohnungsmechanismen. Algorithmen dürfen generell nur noch eingesetzt werden, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. […] Sollte es bis Sommer 2026 keine Fortschritte auf europäischer Ebene geben, wird die SPD-Fraktion nationale Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Ziel bleibt klar: Ein Internet, das schützt, statt zu schaden.“ SPD (14). 

Diese Einigkeit maskiert, dass Verbote die Teilhabe einschränken und Grundrechte verletzen.

Technische Umsetzung: Der Weg zur totalen Überwachung

Das Herzstück der Pläne nennt sich „Altersverifikation“ – klingt nach Jugendschutz, bedeutet aber im Kern: Kontrolle für alle. Denn um ein paar Millionen Minderjährige auszusperren, müssten Plattformen das Alter sämtlicher Nutzer prüfen. Aus einem angeblichen Schutzinstrument wird so ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Wer klicken will, soll sich erst ausweisen. Die SPD schlägt konkret die EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) vor, die ab 2027 Personalausweis und Führerschein speichert und für Altersnachweise genutzt werden soll. Unter 16-Jährige erhalten Zugang nur über die Wallet der Eltern, und ab 16 muss sich jeder verifizieren. Das Bundesdigitalministerium hält es für machbar, unter Beachtung des Digital Services Act, der zusätzliche Datenverarbeitung verbietet. (14) Australien nutzt Pässe, Führerscheine oder Gesichtserkennung, die durch Tricks wie Schminke umgangen wird (15). In Deutschland fehlt eine funktionierende Technik, die Datenschutz einhält; die EU arbeitet daran, doch Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer ausdehnbaren Überwachungsstruktur. Jede Nutzung würde Big Data erzeugen und Anonymität zerstören.

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg warnt in einem Beitrag der WELT eindringlich:

„Das wäre eine potenziell umfassende Überwachungs- und Kontrollstruktur für das gesamte Internet. Aus Jugendschutz wird dann ganz schnell eine lückenlose Überwachung der Bürger im Netz. Etwas zugespitzt: Um das Alter von wenigen Jugendlichen zu kontrollieren, würde man die persönlichen Daten von allen Nutzern analysieren (müssen). Aus Sicht einer freiheitlichen Gesellschaft ist das völlig inakzeptabel.“ Volker Boehme-Neßler (16)

Der Chaos Computer Club lehnt Verbote ebenfalls ab, da sie Jugendliche von politischer Teilhabe ausschließen und toxische Geschäftsmodelle unangetastet lassen. Sprecherin Elina Eickstädt kritisiert die Zentralisierung durch EUDI-Wallet, die das dezentrale Internet untergräbt und Regimen Abschaltmöglichkeiten gibt (17). Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt, dass Verbote alle Plattformen belasten und unverhältnismäßig sind (18). Solche Systeme beginnen beim Jugendschutz und enden bei Komplettkontrolle.

Experten ziehen gegensätzliche Konsequenzen 

Viele Experten entlarven die Pläne als kontraproduktiv, zugleich gibt es aber auch zahlreiche Befürworter, die in Altersgrenzen und Nutzungsbeschränkungen eine sinnvolle Schutzmaßnahme sehen. Der Kinderschutzbund lehnt Verbote ab und setzt auf Befähigung durch Beratung und Begleitung, da soziale Netzwerke zur Entfaltung beitragen.

Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, fordert stattdessen, bereits bestehendes Recht umzusetzen. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte sie:

„Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal auszuschließen versucht. […] „Ohne sichere Systeme zur Altersfeststellung ist ein Verbot nicht mehr als ein Freifahrtschein für Plattform-Betreiber, alle Bemühungen um den Kinder- und Jugendschutz einzustellen“ Sabine Andresen (19)

Auch Vorstandsmitglied Verena Alhäuser betont im Deutschlandfunk positive Aspekte und warnt: Verbote verlagern Probleme in die Illegalität. (20) Vizepräsident Joachim Türk kritisiert, dass Jugendliche unvorbereitet entlassen werden und ein Recht auf Teilhabe haben; Plattformen brauchen sichere Räume mit kindgerechten Designs (21). Auch der Sozialverband Deutschland lehnt restriktive Lösungen ab; Vorsitzende Michaela Engelmeier fordert Vorbilder, Medienbildung in Schulen und Einbeziehung Jugendlicher. Gegenüber dem RND betonte sie: 

„Die Herausforderungen der Digitalisierung lassen sich nicht zurückdrehen. Ein Mindestalter mag sinnvoll klingen, ist aber kein respektvoller Umgang mit Jugendlichen." Michaela Engelmeier (22).

Der Verein „Aktiv gegen Mediensucht“ bewertet differenzierte, abgestufte Regelungen für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche als vorteilhaft. Gleichzeitig weist der Verein darauf hin, dass solche Regelungen nur dann wirksam und verantwortbar sein können, wenn sie klare gesetzliche Vorgaben berücksichtigen und durch fundierte Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz begleitet werden (22). Bereits im vergangenen Sommer hatte die Leopoldina empfohlen, dass Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Accounts auf Social‑Media‑Plattformen besitzen sollten (23). Darüber hinaus hält der Deutsche Philologenverband (PhV) Rheinland-Pfalz die restriktiveren Maßnahmen wie Altersgrenzen und Nutzungsverbote für sinnvoll, um Kinder und Jugendliche besser vor den Risiken sozialer Medien zu schützen. In einer offiziellen Stellungnahme wird ausgeführt: 

„Wir halten eine Altersbeschränkung für dringend geboten! Eine gesetzliche Regelung tut not, und die Idee, dass man eine solche Beschränkung nie zu 100 Prozent kontrollieren bzw. durchsetzen kann, ist kein Argument gegen ein solches Gesetz.“ PhV (24)

Wer auf Verbote setzt, verwechselt Kontrolle mit Schutz und unterschätzt, dass Vermeidung nie Bildung ersetzt.

Studien und Realitäten: Die dunkle Seite der Medien

Umfragen unterstreichen die Risiken, die Politiker instrumentalisieren. Eine DAK-Studie zeigt, dass 6,6 Prozent der 10- bis 17-Jährigen pathologische Nutzung haben, 21,5 Prozent riskante, ein Anstieg seit 2024. Jugendliche verbringen täglich Stunden mit Scrollen, was Sucht, Manipulation und Propaganda fördert (25). Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, warnt: Jedes vierte Kind entwickle riskantes Verhalten durch Feeds, Autoplay und Dark Patterns, die die Selbstregulation beeinträchtigen. In einem Interview nennt er das Problem:

„Soziale Medien sind ja nicht gut oder böse. Sie bieten auf der einen Seite viele Chancen, die Welt und ihre vielen verschiedenen Aspekte zu entdecken, sich selbst zu verwirklichen und mit anderen zu vernetzen. Auf der anderen Seite haben wir […] konkrete Probleme über die wir reden müssen: Viele der Plattformen folgen einem süchtig-machenden Design. Wir nennen dies auch „dark pattern. […] Irgendwann werden dann wichtige Dinge des Lebens vernachlässigt. “ Hendrik Streeck (26)

Er ist für Kontrolle, lehnt pauschale Verbote dennoch ab und fordert ein evidenzbasiertes Paket mit Medienkompetenz, Altersregeln und Plattformverantwortung. Neue Technologien wie KI würden enorme Chancen eröffnen, bringen aber immer auch Risiken mit sich. Gesellschaftliche Akzeptanz entsteht, wenn wir ihre Vorteile sinnvoll nutzen und die Risiken kontrollieren. Pauschale Verbote behindern diesen Prozess, anstatt Eltern und Schulen zu stärken.

Auswirkungen auf die Demokratie: Gift für die Freiheit 

Ein Verbot schließt Jugendliche von Meinungsbildung aus, verletzt Grundrechte und behindert demokratische Teilhabe. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Soziale Medien sind längst solche allgemein zugänglichen Quellen. Sie sind Debattenraum, Nachrichtenbörse und politisches Forum. Unter 16-Jährige würden von Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung abgeschnitten, was unverhältnismäßig ist. Seit 2024 wählen 16-Jährige bei Europawahlen, doch davor keine politische Bildung zu erlauben, ist absurd. Der Staat greift zudem in elterliches Erziehungsrecht ein, das schrittweise Heranführen erlaubt. Jugendschutz rechtfertigt das nicht. Verbote schaffen falsche Sicherheit, ignorieren toxische Modelle und bauen Überwachung auf.

Die EU plant einen Aktionsplan gegen Cybermobbing mit DSA-Stärkung und Altersprüfung, was zu Identitätschecks führt. Politiker missbrauchen Kinderschutz, um Extremismus oder Desinformation zu bekämpfen, doch es geht um das Fernhalten kritischer Meinungen. Familienministerin Karin Prien begrüßt die SPD-Vorschläge, hält Verbote für denkbar und ignoriert Chancen. Doch Verbote stärken die Staatskontrolle und vergiften die wahrhaftige Demokratie.

Statt stetiger Sperre, Ausschlüsse und Maßregelungen brauchen wir Befähigung und Mündigkeit. Eltern und Schulen müssen einen richtigen Umgang vorleben und echte Kompetenz vermitteln.

Der Skandal: Politiker tarnen Kontrollinfrastruktur als Schutz, bauen ID-Verifikation für alle auf. Das schützt keine Kinder, sondern nur die Elite.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article693f7deb629fc38b106a3b59/vorbild-australien-cdu-mp-guenther-und-gruenen-chefin-brantner-offen-fuer-social-media-verbot-fuer-jugendliche.html

(2) https://www.rnd.de/politik/merz-befuerwortet-social-media-verbot-fuer-minderjaehrige-cdu-debattiert-auf-parteitag-7EDJUY6YWZHQBJ4VS4CVHMFY7Q.html 

(3) https://www.aerzteblatt.de/news/spd-will-social-media-verbot-fur-kinder-unter-14-350028fc-cef4-48bc-b06b-3aac8734eb16

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/social-media-verbote-beschraenkungen-100.html

(5) https://boingboing.net/2009/06/16/germany-to-build-the.html 

(6) https://www.haz.de/der-norden/christian-wulff-darum-will-er-ein-verbot-von-social-media-fuer-kinder-und-in-schulen-LF2I7O6GVZGJ7J4U4TNLZHRR5Q.html

(7) https://podcasts.apple.com/at/podcast/der-kanzler-im-interview/id1568123217?i=1000750260930 

(8) https://mpfs.de/studie/jim-studie-2023/

(9) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-social-media-verbot-100.html

(10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6984b3451260570fb3f7115b/kinder-haben-ein-recht-auf-kindheit-cdu-plant-social-media-verbot-fuer-unter-16-jaehrige.html

(11) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cdu-social-media-verbot-kinder-jugendliche-100.html

(12) https://www.stern.de/news/social-media-verbot-fuer-kinder--cdu-ringt-vor-parteitag-um-einheitliche-linie-37143138.html

(13) https://www.bild.de/politik/inland/kanzler-will-kinder-schuetzen-merz-fuer-social-media-verbot-fuer-jugendliche-69950cf96e842744e5c58dbf

(14) https://www.chip.de/news/geld-finanzen-recht/social-media-nur-noch-mit-perso-wie-das-konkret-aussehen-koennte_7b852fe1-c6f7-4bfa-9d25-3c400d69ce9a.html

(15) https://www.wochenblatt-news.de/ueberregional/let-them-be-kids-greift-australiens-social-media-verbot/

(16) https://www.welt.de/debatte/plus698c2c93f4d0b8d94ca183c5/social-media-verbot-gift-fuer-eine-freiheitliche-demokratie.html

(17) https://www.berlinstory.de/news/social-media-debatte-ccc-kritisiert-altersverifikationssysteme/ 

(18) https://regionalheute.de/bundesdatenschuetzerin-gegen-pauschales-social-media-verbot-1771245602/

(19) https://rp-online.de/politik/deutschland/ist-ein-social-media-verbot-in-deutschland-denkbar_aid-143071481

(20) https://www.deutschlandfunk.de/cybermobbing-interview-verena-alhaeuser-deutscher-kinderschutzbund-100.html

(21) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kinderschutzbund-soziale-medien-100.html

(22) https://www.rnd.de/politik/zu-viel-tiktok-und-co-experten-debattieren-ueber-altersvorgaben-fuer-kinder-SEHYDWS7CRCJLLEBSPCZLZ2QGA.html 

(23) https://www.leopoldina.org/newsroom/nachrichten/detail/altersgrenzen-fuer-social-media-diskussionspapier-empfiehlt-besseren-schutz-von-kindern-und-jugendlichen

(24) https://www.dphv.de/2025/06/20/phv-rheinland-pfalz-widerspricht-dl-praesident-duell-und-unterstuetzt-mindestalter-fuer-social-media/ 

(25) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/panorama_nt/article6993131bf1c55d28ade69e62/social-media-verbot-fuer-kids-wohin-sich-die-debatte-dreht.html

(26) https://www.mitmischen.de/parlament/digitale-welt/jedes-vierte-kind-hat-mittlerweile-ein-riskantes-medienverhalten?utm_source=chatgpt.com

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Unfreundlicher Politiker sammelt die Handys von 5 Jugentlichen ein, die in einer Schulklasse in einer Reihe aufgestellt sind.

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Der Monat Januar zerlegt den Treibhauseffekt – Teil 3

13. Februar 2026 um 16:00

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Teil 3: Der Monat Januar in anderen Teilen der Welt

Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch,

– Die Januarerwärmung erfolgte in vielen Teilen der Welt innerhalb der Jahre 1987/88 durch einen Temperatursprung. In Skandinavien ist dieser besonders groß.

– viele Teile der Welt zeigen eine Januar-Abkühlung, wirkt dort der CO₂-effekt nicht?

Teil 1 hier, Teil 2 hier

Bevor wir beginnen, ein Blick zurück auf Deutschland:

Der Januar seit 1915 in Deutschland. Genau 72 Jahre lang zeigt der Monat laut DWD bis 1987 sogar eine deutliche Abkühlung. Auffallend die kalten Kriegs-Januare 1940 bis 1942 oder 1963, als der Bodensee einfror, aber auch extrem milde wie 1936, 1975 oder 1983. Diese Phase endet mit dem plötzlichen hohen Temperatursprung von über 2 Grad im Jahre 1987/88. Auf diesem höheren Niveau befindet sich der Januar noch heute. Die CO₂-Konzentration ist dagegen ständig und konstant angestiegen.

Merke: Der Januar in Deutschland wurde im Zeitraum der letzten 110 Jahre laut DWD Temperaturtabellen um 2 Grad wärmer. Diese Erwärmung erfolgte nicht stetig, sondern ausschließlich durch einen Temperatursprung im Jahre 1987 auf das Jahr 1988.

Mit diesem Verlauf der Januartemperaturen in Deutschland scheidet Kohlendioxid als hauptsächlicher Temperaturgestalter aus, denn die CO₂-Zunahmekurve verläuft vollkommen anders.

Fazit: Die treibhausbasierte CO₂-Klimahysterie ist eine Wissenschaft des finstersten Mittelalters. Da geht’s nur ums Geld und einen CO₂-Ablasshandel !!!

Wenden wir uns nun den Stationen außerhalb Deutschlands zu und stellen die Frage: Wie verhält sich der Monat Januar im restlichen Mittel- und Westeuropa?

Abb. 2: restliches Mittel- West-Europa, Temperatursprung etwas kleiner als 2 Grad, keine signifikante Erwärmung ab 1988 bis heute. Quelle: https://climatereanalyzer.org/

Erg: Im restlichen Westeuropa verhält sich der Januar genauso wie in Mitteluropa.

Die Wassertemperatur der Nordsee

Abb.3: Hier noch die Nordsee als Ergänzung zu Westeuropa: ΔT = 0,8 K (berechnet). Nordsee, sea surface temperature. Nebenbei: Man sieht hier schön, dass die kalten Jahre 1996 und 2010 erst ein Jahr später bei den Wassertemperaturen wirken: Wasser kühlt/erwärmt sich langsamer als das Land.

Beachte, die Das Wasser der Nordsee wurde kälter bis 1987, dann der schwache Temperatursprung von 0,8 k und der weitere Anstieg seit 1988 bis heute. Was auch immer die Gründe sind, jedenfalls hat der Golfstrom mit seiner Wärmezufuhr keinesfalls nachgelassen. Die Angst machenden Aussagen des PIK sind somit grottenfalsch.

Der Januar im Mittel-England:

Abb. 4a: Januar-Abkühlung bis 1987- Temperatursprung- erneute Abkühlung ab 1988 bis heute in Zentralengland. Quelle: https://www.metoffice.gov.uk/hadobs/index.html

Und zum Vergleich die gesamten britischen Inseln:

Abb. 4b: Britische Inseln, keine Erwärmung nach dem Temperatur Sprung. Davor 40 Jahre leichte –Abkühlung, Temperatursprung, erneut leichte Abkühlung. Quelle der Grafiken https://climatereanalyzer.org/

Das Zwischenergebnis: Nirgendwo ist eine Korrelation im CO₂-Anstiegsverlauf erkennbar. Und damit ergibt sich auch kein Wirkungszusammenhang. Das werden auch die anderen noch folgenden Wetterstationen zeigen.

Man kann den Lesern nur raten: Lasst euch nicht reinlegen, glaubt den Medien nicht, dass die Erwärmung ungebremst, verursacht durch CO₂, weiter geht.

Abb.5: In den Niederlanden zeigt sich ein fast identisches Bild zu den DWD Daten in Abb.1. leichte Abkühlung bis 1987, dann Temperatursprung auf ein höheres Niveau. Quelle: https://www.giss.nasa.gov/

Und unser Nachbarland: Österreich: Wie zu erwarten: Auch ähnlich wie bei uns. Also keinesfalls war 2025 der wärmste Januar aller Zeiten (wie es Copernicus berichtet hatte)

Abb. 6: Österreich verhält sich ähnlich wie Deutschland, der Temperatursprung 87/88 ist etwas kleiner. Zuerst 40 Jahre lang leichte Abkühlung, dann erfolgte die Januarerwärmung der letzten Jahrzehnte innerhalb eines Jahres von 1987 auf 1988, seitdem stagniert der Januar auf dem hohen Niveau. Quelle: https://www.zamg.ac.at/cms/de/aktuell

Und Pécs/Fünfkirchen in Südungarn

Abb. 7: Pécs in Südungarn zeigt bis 1987 die gewohnte Abkühlung wie in Mitteleuropa, nach dem Temperatursprung geht die Januarerwärmung allerdings weiter. Der Januar wird im ganzen Balkan wärmer (Sarajewo, Belgrad, Odessa, Szeged, Budapest, auch in Uman/Ukraine)

Der Monat Januar außerhalb Mittel- und Westeuropas

Wie verhalten sich nun Wetterstationen nördlich von uns?

Abb. 8: Nördlich von Schottland, in Shetland ist der Verlauf ähnlich wie in England. Der Januar 2026 lag über dem leicht fallenden Schnitt seit 1988, im Gegensatz zu Skandinavien.

Abb. 9: Temperatursprung von über 4 Grad in Skandinavien!!! Mit anschließender Abkühlung seit 1988. Das sieht man auch an Einzelstationen. Hier ist bisweilen der Temperatursprung noch höher. Der Januar 2026 lag deutlich unter dem Schnitt seit 1988

Abb.10: Gut 4 Grad Temperatursprung, allerdings starke Abkühlung danach. Wo bleibt die CO₂-Erwärmungswirkung seit 1988?

Abb. 11: In Finnland das gleiche Bild, T-Sprung von über 4 Grad und dann ab 1988 keine Erwärmung im Januar. Besonders kalt: der Januar 2026

Abb. 12: Trondheim, Norwegen, T-Sprung über 4 Grad. Dann ab 1988 starke Abkühlung im Januar,

Ergebnis: In ganz Nordeuropa ist der Temperatursprung im Jahre 1987/88 sogar größer als bei uns.

Woher kam nur diese plötzliche Erwärmung 1987 auf 1988, also von einem Jahr auf das andere?

Eine Antwort ist immer richtig: Von CO₂ bestimmt nicht. Denn in diesem Jahr 87/88 haben die globalen CO₂-Konzentrationen nur um 1,5 ppm zugenommen. Es sind vielmehr die plötzlichen Änderungen der Großwetterlagen, die wir im Teil 1 ausführlich beschrieben haben.

Einschub von Dipl.-Met. Christian Freuer: Überlegungen aus synoptischer Sicht zur stärkeren Ausprägung des Temperatursprungs in Skandinavien

Aus synoptischer Sicht ist dieser stärkere Temperatursprung in Skandinavien zur gleichen Zeit wie in Mitteleuropa recht interessant. Bei entsprechenden Wetterlagen erwärmen sich nach Mitteleuropa strömende Kaltluftmassen natürlich auf dem langen Weg. Das heißt aber, dass diese in Skandinavien viel kälter sind als bei uns. Bei Südwestlagen hingegen sorgt das Überströmen des vom Golfstrom erwärmten Meerwassers dafür, dass diese Luftmassen mit etwa der gleichen Temperatur in Skandinavien ankommen wie bei uns. Fazit: Der Temperaturgegensatz zwischen milder und kalter Witterung ist in Skandinavien größer als bei uns. Bei einer Zunahme von Südwestlagen, wie sie ja von den Autoren in früheren Beiträgen wiederholt nachgewiesen werden konnte, ist also die Milderung im Vergleich zur vorgelagerten Kaltluft ausgeprägter als bei uns. Im Sommer, wenn das Temperaturverhältnis zwischen Festland und Ozean das Vorzeichen wechselt, düfte sich der Effekt nicht in dieser Form zeigen. – Ende Einschub

Wetterstationen außerhalb Europas

Wir werfen einen Blick in die USA, Bundesstaat Virginia zur Dale-Enterprise Weather Station in Virginia, der ältesten Wetterstation in diesem Bundesstaat, die heute noch dabei ist. Die Station hat den Vorteil, dass sie noch ländlicher und noch einen Tick wärmeinselärmer ist als das restliche Virginia. Das Wetterhäuschen steht unverändert seit Anbeginn bei einer einsamen Farm. Wir betrachten Temperaturverlauf dieser Station mit Gesamt-Virginia seit 1931 bis heute.

Abb.13: Im Gegensatz zu Deutschland – siehe Grafik 2- zeigt der Januar in den USA eine leichte Temperaturabnahme seit fast 100 Jahren von 3 F.

Abb. 14: Gesamt-Virginia mit Tmax und Tmin-Verlauf. Ebenfalls leicht abnehmend, wenn auch nicht so kräftig wie bei der WI-armen Dale-Enterprise Wetterstation

Und Grönland? Januar 2026 über dem Schnitt:

Abb. 15: Grönland, leichte Temperaturzunahme im unbewohnten Teil der Insel. Der Schnitt liegt deutlich unter – 30 Grad. Sollten die Gletscher tatsächlich schmelzen wie die Klima-Panikmacher behaupten, dann muss die Schmelze andere Gründe haben. Die Temperatur kann es nicht sein, auch nicht die „warmen“ – 27 Grad von 2026.

Auch andernorts außerhalb Europas finden sich immer wieder Stationen ohne Januar-Erwärmung; abschließend Beispiele:

Abb. 16: Überraschung: Sogar in Sapporo/Japan gab es 1987 auf 1988 einen Temperatursprung. Und ab 1988 wurde der Januar im ehemaligen Winter-Olympiaort Sapporo nicht wärmer, im Gegenteil, der Monat hält sein Niveau, bzw. zeigt eine leichte Abkühlung.

Abb. 17: Magadan liegt in Sibirien an zwei Buchten des Ochotskischen Meeres. Der Januar zeigt in den letzten 38 Jahren eine deutliche Abkühlung. Januar 2025 und 2026 sind Gegensätze.

Quelle für die Einzelstationen ist https://www.giss.nasa.gov/  Quelle für die Gebiete  (Skandinavien, und Westeuropa) ist https://climatereanalyzer.org/

Fazit: Gerade der Monat Januar zeigt, dass Kohlendioxid keine oder fast gar keine Wirkung auf den Temperaturverlauf haben kann. Zumindest seit 1988 gab es fast überall keine Temperaturzunahme mehr. Das haben wir hier in diesem Artikel anhand vieler Wetterstationen auf der Nordhalbkugel gezeigt

Der Januar am Südpolrand bei der deutschen Antarktisstation: 2 Datenreihen

Abb. 18. Seit dem Einrichten der Station in der Antarktis hat der Januar eine leicht fallende Tendenz. Allerdings ist der Januar auf der Südhalbkugel ein Hochsommermonat und entspricht etwa unserem Juli. 2025 und 2026 war der Monat allerdings recht „mild“, aber natürlich noch weit unter 0 Grad!!!

Beachte: Von derselben Wetterwarte liegen 2 verschiedene Datenreihen vor. Welche richtig ist, können wir nicht beurteilen. Wer hat da getrickst?

Außerdem: Januar ist der Hochsommermonat in der Antarktis, wie soll bei einem Schnitt von – 4 Grad und leicht fallender Trendlinie am Rande der Antarktis (Neumayer) das Eis am Südpol schmelzen?

Zusammenfassung: Der Begriff „Treibhausgas“ ist somit ein Fantasiebegriff aus der Werbebranche, der uns Angst einflößen soll, genauso wie diese völlig falsche UN-Definition von Klimawandel: Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Oder hier https://unric.org/de/klimawandel/: Seit dem 19. Jahrhundert ist der Klimawandel hauptsächlich auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen, allen voran die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas.

Oder hier: Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen Treibhausgasemissionen, die sich wie ein Mantel um die Erde legen und so die Sonnenwärme zurückhalten und die Temperaturen ansteigen

Richtig ist: Die CO₂-Konzentrationen steigen überall, aber nicht die Januar-Temperaturen

Alle Definitionen der Treibhauskirche mit der angeblich vom Menschen verursachten CO₂-Erwärmung sind falsch, oft böswillig falsch, weil es für die dreiste Behauptung CO₂ sei der Haupttreiber der Temperaturen, quasi der globale Temperaturregler überhaupt keine Beweise gibt, sondern nur Geschwätz. Und all die Abbildungen in unseren Artikeln Teil 1 bis 3 zeigen, dass es sich um Falschaussagen einer bezahlten Voodoo-Wissenschaft mitsamt bezahlten NGOs handelt. Wir alle werden mit der erfundenen CO₂-Klimalüge unverschämt angelogen.

Schon „Treibhausgas“ ist ein Fantasiebegriff der bewussten Angstmache, ähnliche erfundene Angst-Begriffe kennen wir aus der katholischen Glaubenskirche des Mittelalters, z.B. Erbsünde, Fegefeuer und Todsünde. Solche Fantasiebegriffe waren immer der Hauptbestandteil eines Geschäftsmodelles, das auf purer Angstmache aufgebaut war. Immer wollte man unser Geld, um sich vor erfundenen Katastrophen und angekündigten Weltuntergängen freizukaufen.

Die seriöse, nicht mitverdienende Klimawissenschaft hat es schwer. Nicht nur mittellos und geächtet, sondern man will die vollkommen unterschiedlichen Trendlinienverläufe in den verschiedensten Teilen der Welt mit den tatsächlichen Ursachen und deren Klimawirkungs-Zusammenhängen erklären, um das Klima der Erde besser verstehen zu lernen. Es kann hunderte Gründe geben, die zusammenwirken. Nicht so bei CO₂. Wie jeder Glaube ist der Treibhausglaube, bei welchem CO₂ der alleinige Erwärmungsregler sein soll ein simples Muster für Unbedarfte wie bei allen Geld raffenden Religionen dieser Welt.

Der Monat Januar zerlegt den CO₂-Treibhauseffekt, hieß unsere Überschrift. Das haben wir auch in diesem Teil 3 durch viele Grafiken gezeigt. In Deutschland sind es die Originaldaten des Deutschen Wetterdienstes, die den THE widerlegen.

Aufforderung an die Leser: Wehrt euch, lasst euch die Falschmeldungen in den Medien und die ständige Klimakatastrophenmeldungen nicht gefallen. Es geht um unser Geld, das die Treibhauskirche uns in Form von CO₂-Steuern wegnehmen möchte, um damit angeblich das Weltklima vor dem Hitzetod der Erde zu retten. So eine unverschämte Falschbehauptung.

Die CO₂-Steuern sollen sich nun jährlich weiter stark erhöhen, so plant es die Regierung, unterstützt durch die Staatsmedien, um angeblich das Klima zu retten. Das ist Geld für den Staat, der es verteilt an die Politiker und die Millionen-Mitverdiener dieses Geschäftsmodelles. Dem Klima kommt nichts zugute. Die Regierung braucht gekaufte Seilschaften, NGOs, Medien und alle, die dieses CO₂-Ausplünderungsmodell mit am Leben erhalten.

Josef Kowatsch, Naturbeobachter und unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher, aktiver Naturschützer, ausgezeichnet mit unzähligen Natur- und Umweltpreisen.

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer

 

Der Beitrag Der Monat Januar zerlegt den Treibhauseffekt – Teil 3 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

(Auszug von RSS-Feed)

Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt alles | Von Janine Beicht

12. Februar 2026 um 12:32

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Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt alles | Von Janine Beicht
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Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt alles | Von Janine Beicht

Maximale Provokation, klare Ergebnisse: Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt alles

Der Wahl-O-Mat als gnadenloser Spiegel des deutschen Irrsinns und was die falsche Wahl über den strukturellen Selbstmord unseres Landes verrät. Dieses Experiment legt offen, wie Grundannahmen über Staat, Markt und Freiheit politische Realität formen und wie jede Entscheidung systematische Konsequenzen entfaltet, die weit über „Wahlversprechen“ hinausreichen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gilt seit seiner Einführung im Jahr 2002 als feste Größe im Vorfeld von Wahlen. Er wurde nach offiziellen Angaben (1) rund einhundertsechzig Millionen Mal genutzt und genießt den Ruf eines niedrigschwelligen Informationsinstruments. Achtunddreißig Thesen, drei Antwortmöglichkeiten und die Option einer doppelten Gewichtung sollen politische Nähe berechenbar machen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt die Funktion wie folgt:

“Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien. “ bpb (1)

Die Antworten der Parteien werden übernommen, die Thesen in Workshops unter Beteiligung junger Redaktionsmitglieder formuliert. Formal handelt es sich um ein neutrales Verfahren. Doch was geschieht, wenn man dieses Instrument nicht nutzt, um die eigene Überzeugung abzubilden, sondern um politische Denkmuster gezielt zu verdichten und ihre praktischen Folgen schonungslos offenzulegen?

Genau hier setzte mein Experiment zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an.

Die bewusst destruktive Antwortstrategie

Bei diesem ersten Durchgang des Wahl-O-Mat-Experiments ging es mir nicht darum, meine persönlichen Vorlieben abzubilden, sondern die zugrunde liegende Logik politischer Entscheidungen und vorherrschender Narrative in einen Kontext zu stellen. Jede meiner Antworten folgte einer bewusst destruktiven Strategie: Ich wählte also systematisch diejenigen Optionen, die aus meiner Sicht die wirtschaftlichen Belastungen erhöhen, staatliche Kontrolle ausweiten, Eigentumsrechte relativieren, Bürokratie verstärken, ideologische Weltanschauungen institutionalisieren, sicherheitspolitische Eskalationen normalisieren und gesellschaftliche Fragmentierung begünstigen. Die Ironie liegt darin, dass die Antworten formal korrekt, logisch konsistent und politisch nachvollziehbar sind, wenn man die Ziele dieser Politik auf die Spitze treibt.

Beispielsweise stimmte ich der Unterstützung von Unternehmen zu, die Rüstungsgüter herstellen. Mein Argument für diese Wahl war bewusst sarkastisch formuliert. Mehr Waffen bedeuten natürlich mehr Sicherheit und die Verteidigung von Frieden und Freiheit, so wie es uns unablässig vermittelt wird, während Krieg letztlich ein schmutziges Geschäft für wenige bleibt und die Milliarden dieser Industrie gezielt in die Taschen einiger weniger Akteure fließen. Noch Ende Januar schwor Merz heldenhaft auf „unsere Verteidigungsfähigkeit“, ein heroisches Bekenntnis, das ich bei meiner Auswahl selbstverständlich nicht unberücksichtigt lassen konnte. Er postete:

„Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir in die Zukunft verschieben können. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Wir nehmen unsere Sicherheit selbst in die Hand.“ Merz | 𝕏 (2)

So werden Rüstungsproduktion, Staatsintervention und strategische Industriepolitik idealtypisch sichtbar gemacht. Die Ablehnung beitragsfreier Kinderbetreuung folgte meiner Logik, dass finanzielle Entlastungen für Familien unbedingt zu vermeiden sind. Hier habe ich bewusst ironisch die Perspektive eingenommen, dass die Steuerzahler das maximale Belastungspotenzial tragen sollten, während soziale Gerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie unbedingt zweitrangig erscheinen müssen.

Ähnlich konstruiert war meine Zustimmung zur Beibehaltung der Solarpflicht für Hauseigentümer: Die Besitzer sollten meines Erachtens nach weiterhin staatlich verpflichtet werden, in politische Ökoprojekte zu investieren, selbst wenn die Kosten hoch und der Nutzen fürs Klima fraglich ist. Der Spott besteht darin, dass hier staatlicher Zwang als feinsinniges Instrument gepriesen werden muss, um private Entscheidungen zu disziplinieren und politische Ideologie mit pädagogischem Eifer durchzusetzen.

Beim Vorrang der Schiene vor der Straße stimmte ich selbstverständlich zu und argumentierte sarkastisch: Warum sollte der Autofahrer eine funktionierende Infrastruktur erhalten, wenn er ohnehin mit der Bahn fährt, die Verspätungen, unsichere Stationen und ungepflegte Anlagen bietet? Das gedankliche Ziel lag natürlich darin, die Absurdität ideologischer Prioritätensetzung im Verkehr sichtbar zu machen.

Meine Ablehnung zusätzlicher öffentlicher Krankenhäuser folgte der Überzeugung, dass Gesundheit ein lukratives Geschäft bleiben sollte, das auf Gewinnmaximierung beruht, selbst wenn dies zu Lasten der Gesundheit von Menschen geht, ein knallhart kalkulierter Schritt, der die Privatisierung und Profitorientierung systematisch stärkt. Gleichzeitig habe ich eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze befürwortet, mit der gezielt erzeugten Wirkung, dass die Bürger gläsern, kontrolliert und permanent unter staatlicher Aufsicht stehen, während der Staat die Ursachen von Problemen wie Migration, sozialer Unsicherheit oder Kriminalität gar nicht erst angeht. Freiheit, Privatsphäre und Eigenverantwortung werden so konsequent beschnitten, maximale Abhängigkeit und Belastung erzeugt und die Bevölkerung systematisch zum Objekt staatlicher Kontrolle gemacht, ein klarer Ausdruck der destruktiven Experimentlogik, die zeigt, wie politische Maßnahmen nach dogmatischen Vorgaben zugunsten von Kontrolle und Belastung, statt im Interesse der Bürger, eingesetzt werden können.

Die ausschließliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft habe ich gezielt als dogmatischen Zwang gewählt, mit der Folge, dass wirtschaftliche Effizienz und Produktion bewusst eingeschränkt werden: Wer soll da noch verlässlich Nahrung herstellen, wenn staatlich verordnete Zwangsregeln jede ökonomische Logik überrollen und Betriebe unter permanentem Joch ächzen müssen?

Auf die Frage, ob das Land NS-Gedenkstätten finanziell stärker unterstützen sollte, habe ich selbstverständlich zugestimmt, denn der Kampf gegen Rechts ist schließlich heilig. Der wahre Zynismus liegt jedoch leider darin, dass das Gedenken inzwischen als politisches Machtinstrument missbraucht wird, die historische Erinnerung verzerrt, unzählige Ressourcen verschlingt und die Bevölkerung in ein perfides System aus Kontrolle, moralischer Selbsterhöhung und staatlich verordneter Tugendhaftigkeit zwingt, das weder praktisch noch gesellschaftlich einen echten Nutzen liefert. Die Schulpolitik habe ich hingegen polemisch als Mittel zur Gleichschaltung überhöht: Das mehrgliedrige Schulsystem lehnte ich bewusst ab, da es talentierte Schüler fördert und weniger leistungsstarke benachteiligt, wobei Bildung von mir als überbewertet dargestellt wurde, um zu zeigen, wie politische Überhöhung reale Bildungsziele konterkariert.

Tariflöhne bei staatlichen Aufträgen wurden aus meiner Sicht so bewertet, dass kleinere Unternehmen systematisch ausgeschlossen werden, um wirtschaftliche Belastung und Abhängigkeit zu maximieren. Fragen zur Migrationsunterstützung wurden natürlich als Kostensteigerungsinstrument befürwortet, um staatliche Ressourcen zu binden und sozialen Druck zu erhöhen, Gender-Sonderzeichen als Mittel zur sprachlichen Disziplinierung für gut befunden und eine personelle Landtagsverkleinerung abgelehnt, um Bürokratie und den Staatsapparat weiter auszubauen. Projekte gegen den allgegenwärtigen Rechtsextremismus müssen selbstverständlich weiterhin gefördert werden, um politische Prioritäten und Machterhalt über sachliche Notwendigkeiten zu stellen. All diese Entscheidungen stützte ich selbstverständlich nicht auf persönliche Willkür, sondern auf die Logik, dass staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ gezielt Instrumente bereitstellen, die politische Narrative und gesellschaftliche Strukturen formen. Wie Karin Prien im Jahr 2026 betonte:

"Das Programm geht ja an die Wurzeln jeder Form von Extremismus. Im Moment hat es noch mehr Geld gegeben, aber wir müssen allein im Bundeshaushalt 2027 mehr als 30 Milliarden einsparen. Wir brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht allein bei ‚Demokratie leben!‘ gewonnen." Karin Prien (3)

Für eine massive Besteuerung von Erbschaften habe ich selbstverständlich meine volle Zustimmung gegeben, schließlich muss der Staat sein Geld verdienen, nachdem er zuvor Unsummen in alle Welt verteilt und das größte Sondervermögen der Geschichte aufgenommen hat. Umso genialer, dass er die eigenen Mittel nun gezielt wieder einsammelt. Den Ausbau von Windkraft habe ich ebenfalls euphorisch unterstützt, um Umwelt und Landschaft gezielt zu belasten, denn Naherholungsgebiete sind überbewertet, und die Bürger sollen arbeiten, härter und länger. Schließlich bleibt auf Grund dessen in Zukunft ohnehin keine Zeit für Erholung. Das traditionelle Familienbild habe ich als überholt betrachtet und dessen Abschaffung befürwortet, um gesellschaftliche Stabilität und bewährte Strukturen gezielt zu untergraben.

Jede dieser Entscheidungen folgte konsequent der Logik des Experiments, maximale Belastung, Abhängigkeit und Kontrolle zu erzeugen, während die Interessen und Freiheiten der Bürger systematisch vernachlässigt wurden. Es geht nicht um Polemik allein, sondern um die analytische Sichtbarmachung der strukturellen Effekte der politischen Leitlinien. Jede Zustimmung oder Ablehnung ist gleichzeitig ein Kommentar, ein analytischer Spiegel der politischen Mechanismen, die man nur durch konsequente Überspitzung sichtbar machen kann.

Das Ergebnis der ersten Versuchsanordnung

Diese konsequente Antwortarchitektur führte zu einem klaren Resultat. Die höchste Übereinstimmung ergab sich mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 88 Prozent, dicht gefolgt von Bündnis 90 – Die Grünen mit 81 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) und Werteunion lagen jeweils bei rund dreißig Prozent auf den letzten Plätzen.

Die Prozentwerte sind kein Zufall. Sie spiegeln die strukturelle Kompatibilität einer Politik wider, die auf stärkere Regulierung, höhere Umverteilung, moralisch gerahmte Steuerung, energiepolitische Transformation um nahezu jeden Preis und eine weitgehende Liberalisierung von Migrationsfragen setzt.

Der entscheidende Punkt liegt in der inneren Kohärenz. Wer Klimaneutralität absolut setzt, muss steigende Energiepreise und Wettbewerbsnachteile einkalkulieren. Wer Eigentum stärker reguliert, ohne Wohnraum in ausreichendem Maße neu zu schaffen, verschiebt Verantwortung. Wer Tarifbindung als Zugangskriterium definiert, verändert Marktstrukturen zulasten kleinerer Unternehmen. Wer Migration primär humanitär begründet, ohne Integrationskapazitäten synchron auszubauen, erzeugt Folgekosten. Diese Effekte ergeben sich aus der Logik politischer Prioritätensetzung, nicht aus polemischer Überzeichnung.

Die Umkehrung aller Antworten

Im zweiten Durchgang kehrte ich systematisch jede Antwort um, um die Effekte gegensätzlicher politischer Leitlinien sichtbar zu machen. Hier habe ich versucht, rational zu argumentieren, pragmatisch und wirtschaftlich konsistent, und jede Begründung fußte auf meinem beruflichen Wissen über Wirtschaft, Bildung, Energiepolitik und Migration.

Die Ablehnung von Rüstungsaufträgen wurde sachlich begründet: Investitionen in Frieden, Bildung und Mittelstand sichern langfristig echte Freiheit, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität, während die Waffenproduktion politische Abhängigkeiten und Risiken verschärft. Der US-Präsident Eisenhower warnte bereits 1953 vor den Kosten der Aufrüstung:

„Jede hergestellte Waffe, jedes vom Stapel gelassene Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an jenen, die hungern und nicht gespeist werden, an jenen, die frieren und nicht gekleidet werden.“ Eisenhower | IPG (4)

Meine Zustimmung zu beitragsfreier Kinderbetreuung stellte den Nutzen für Familien, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie heraus, was auch ökonomisch messbar positive Effekte für wirtschaftliche Produktivität und Gleichstellung hat. (5)

Beim Entfall der Solarpflicht argumentierte ich, dass Eigentümer nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen belastet werden dürfen und dass Anreize, Förderprogramme und freiwillige Investitionen weitaus effektiver und marktkonformer sind. (6) Die Ablehnung des Vorrangs der Schiene folgte einer realistischen Sicherheits- und Qualitätsbetrachtung: Bahnhöfe sind oft unsicher, Zugausfälle und Überfüllung sind systemische Probleme, die man nicht durch ideologische Priorisierung lösen kann. Das zeigte sich erst kürzlich erneut, als ein Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle in Rheinland‑Pfalz tödlich verletzt wurde und bundesweit Debatten über den Schutz von Bahnpersonal und die Sicherheit des Schienenverkehrs auslöste, was daran erinnert, dass das Thema der unsicheren Bahnhöfe und damit verbundene Gefährdungen ein Dauerproblem im öffentlichen Verkehr ist. (7)

Bei der Mietpreisbremse habe ich eine differenzierte Position eingenommen: Staatliche Regulierung ohne Neubau schafft Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, Eigentümer tragen unverhältnismäßig Kosten, während soziale Problemlagen unbehandelt bleiben. (8)

Gender-Sonderzeichen wurden von mir selbstredend abgelehnt, um Sprachentwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz zu respektieren, denn eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Gendern kategorisch ab, was viele Umfragen immer wieder bestätigen. (9) Die Verkleinerung des Landtages wurde meinerseits befürwortet, um Kosten zu senken und die politische Effizienz zu erhöhen. (10) So berichtete die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Zuge der Wahlrechtsreform:

„Dass das Parlament in den letzten Jahren auf diese Größe angewachsen ist, bringt zum einen höhere Kosten mit sich. 2024 waren etwa 250 Millionen Euro mehr für den Bundestag eingeplant als dies noch 2019 der Fall war. Zum anderen merkten Abgeordnete an, dass mit einer sehr großen Zahl an Volksvertretern der Abstimmungsaufwand steige und die Effektivität der parlamentarischen Arbeit sinke, beispielsweise in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen.“ bpb (11) 

Windkraftausbau, geschlechtsbedingte Quotenregelungen, Videoüberwachung in der Landwirtschaft und weiteren Enteignungsoptionen habe ich auch nicht zugestimmt, um Eigentumsrechte, ökologische Stabilität und wirtschaftliche Effizienz vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Verbrennungsmotoren wurden in meinen Antwortoptionen als freie Marktentscheidung verteidigt, Bundeswehrveranstaltungen an Schulen abgelehnt, Fachkräftezuwanderung auf die eigenen Ausbildungsreserven ausgerichtet und das dogmatische Festhalten an Klimaneutralität kritisch hinterfragt, um Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand nicht zu gefährden.

Diese Umkehrung verdeutlichte nun, wie rationales Denken, empirische Evidenz und marktwirtschaftliche Prinzipien zu einem komplett anderen Ergebnis führten. Die logische Konsequenz der Entscheidungen führte zu einem fundamentalen Wechsel in der Parteikompatibilität. Die Umkehrung macht sichtbar, dass politische Logik nicht nur ideologische Präferenzen abbildet, sondern auch strukturelle Konsequenzen für Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit und Freiheit hat. Ironie und Zuspitzung sind hier durch rationale Überlegungen ersetzt worden, wodurch die vorherige satirische Überhöhung in eine realistische politische Analyse transformiert wurde. Jede Entscheidung ist nun durch Argumente begründet, die auf Wirksamkeit, Effizienz und gesellschaftlicher Stabilität abzielten. Das unterstreicht zugleich, wie stark die Ergebnisse vom Paradigma abhängen, das man als Prämisse wählt.

Das verschobene Koordinatensystem 

Das Ergebnis änderte sich elementar. Auf Platz 1 lag nun die Partei „Die Basis“ mit 76,9 Prozent, dicht gefolgt von der Alternative für Deutschland (AfD) mit 74,4 Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) fiel mit zwanzig Prozent auf den letzten Platz zurück, die Grünen auf 26,9 Prozent Übereinstimmung.

Dieses Experiment zeigt erstens, dass der Wahl-O-Mat politische Milieus mit bemerkenswerter Präzision abbildet. Zweitens verdeutlicht es, dass politische Programme in sich geschlossene Ordnungsmodelle darstellen. Drittens macht es sichtbar, dass die zentrale Trennlinie entlang der Frage verläuft, wie das Verhältnis zwischen Staat und Markt, zwischen Regulierung und Freiheit, zwischen Transformation und Wettbewerbsfähigkeit, zwischen Identitätspolitik und kultureller Kontinuität definiert wird.

Der Irrsinn entsteht demnach nicht durch rhetorische Übertreibung. Er entsteht dort, wo politische Leitlinien in letzter Konsequenz umgesetzt werden, ohne ihre systemischen Nebenwirkungen mitzudenken. Der Wahl-O-Mat fungiert in diesem Kontext nicht als moralische Instanz, sondern als analytischer Seismograph.

Er zeigt, dass politische Logik berechenbar ist. Entscheidend ist allein, welche Grundannahmen man zur Prämisse erhebt!

Die falsche Wahl hat Konsequenzen

Politische Ideologie wirkt niemals neutral, sondern immer konsequent, sei es durch Regulierung, Umverteilung, Kontrolle oder Liberalisierung. Die Diskrepanz zwischen der satirisch zugespitzten und der rational umgedrehten Antwortstrategie offenbart, dass gesellschaftliche Belastungen, Freiheitsbeschränkungen und wirtschaftliche Auswirkungen keine zufälligen Begleiterscheinungen sind, sondern die zwingenden Effekte der gewählten Grundlagen.

Wer bestimmte Grundannahmen über Staat, Markt, Freiheit oder Moral setzt, konstruiert automatisch ein System, das entweder Stabilität und Effizienz fördert oder Fragmentierung und Abhängigkeit erzeugt.

Daraus folgt ein klarer Appell:

Jede politische Entscheidung muss nicht nur auf kurzfristige Ideale, sondern auf ihre langfristigen Konsequenzen hin geprüft werden. Es liegt an uns als Wählern, genau hinzusehen, die Prämissen zu hinterfragen und Verantwortung für die strukturelle Richtung unseres Landes zu übernehmen, bevor die Logik politischer Leitlinien uns unweigerlich in die Sackgasse führt.

Am Ende hilft nur Selbertesten. Jeder kann selbst ein bisschen herumprobieren, Thesen anders gewichten und schauen, wie schnell sich das Ergebnis dreht unter:

https://www.wahl-o-mat.de/bw2026/app/main_app.html

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/

(2) https://x.com/bundeskanzler/status/2017199552982323423?s=20

(3) https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/-der-staat-muss-gegen-alle-formen-des-extremismus-wehrhaft-sein--279808

(4) https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/diebstahl-an-der-zukunft-8751

(5) https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/11/06-abbau-kinderbetreuung.html 

(6) https://hausundgrund-rlp.de/info-service-artikel/articles/11_21_solardachpflicht

(7) https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article698beafe62ee8b267c15ad4d/nach-tod-des-zugbegleiters-treffen-zu-sicherheit-in-bahnen.html

(8) https://www.ifo.de/en/press-release/2025-10-13/housing-rents-germany-become-obstacle-growth

(9) https://www.merkur.de/politik/wirklich-uebers-gendern-exklusive-studie-zeigt-klares-ergebnis-so-denken-die-deutschen-93989355.html

(10) https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/bundestag-schrumpft-forschern-menge-geld-sparen-40687960

(11) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520271/faq-wahlrechtsreform-zur-verkleinerung-des-bundestages/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wahlurne mit Nationalflagge im Hintergrund - Deutschland

Bildquelle: Niyazz / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Der Januar zerlegt den CO₂-Treibhauseffekt, Teil 2

07. Februar 2026 um 16:00

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Teil 2: Die Minimum-Maximumtemperaturen im Januar

Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch,

  • Der Januar ist der Monat mit dem größten Temperatursprung im Jahre 1987/88
  • Je höher der Ort liegt, desto deutlicher die Temperaturabnahme seit 1988

Teil 1 hier.

Zum Einstieg aus Teil 1, nochmals die DWD-Januarmittel seit 1948 im Vergleich zu CO₂

Abb.1a/b: 40 Jahre lang zeigte der Januar eine leichte Abkühlung von 1948 bis 1987. Dann erfolgte der große Temperatursprung von 2 Grad. Ab 1988 bis heute ein Temperaturstillstand, also 39 Jahre ein Stillstand auf hohem Niveau, trotz starker CO₂-Zunahme in der Luft.

Ergebnis 1: Der Verlauf der DWD-Januartemperaturreihen sind vollkommen unterschiedlich zum ständigen globalen CO₂-Anstieg. Es besteht keinerlei Korrelation und somit auch kein Ursache- Wirkungszusammenhang. Damit zerlegen die DWD-Januartemperaturen den wärmenden CO₂-Treibhauseffekt.!!!

Jetzt derselbe Zeitraum wie bei Grafik 1a mit den Maximum- und Minimumtemperaturen.

Zuverlässig liegen die Minimum-Maximumtemperaturen bei den DWD-Reihen erst seit 1948 vor und natürlich auch nicht bei allen der jetzigen knapp 2000 Stationen, sondern nach Kriegsende bei knapp 540 Stationen

Abb. 2: Die mittleren braunen Grafiklinien entsprechen dem Verlauf von Abb.1. Die Formeln unterscheiden sich ganz leicht, weil hier nur 535 Stationen geführt werden. Es liegen nicht mehr vor, die zugleich auch Tmax und Tmin erfassen.

Weitere Auswertung, beginnen wir mit dem Temperatursprung.

Wichtigste Erkenntnis: Der Januartemperatursprung von gut 2 Grad im Jahre 1987auf 1988 tritt bei allen drei Grafikverläufen auf. Außerdem: Es gibt beim Januar keine so großen Unterschiede zwischen Tag/Nachttemperaturen, gemessen in Tmax/Tmin wie etwa bei den Sommermonaten.

Erster Zeitabschnitt, von 1948 bis 1987: Die Tagestemperaturen (Tmax) fallen am stärksten, d.h. ziemliche Abkühlung des Januars tagsüber bis 1987. Die Nachttemperaturen Tmin fallen am schwächsten, insgesamt sind das aber keine großen Differenzen der negativen Steigungslinien zwischen Tmax und Tmin. Deswegen ziehen wir daraus auch keine Rückschlüsse, außer

Ergebnis 2: Gleich dreimal Treibhauseffektwiderlegung.

  1. Die 40 Jahre lang fallenden Temperaturen von 1947 bis 1987 widerlegen den CO₂-Treibhauseffekt als alleinigen Temperaturerwärmungstreiber. Logisch, denn die CO₂-Konzentrationen haben in diesem Zeitraum zugenommen, die Temperaturen, sowohl tagsüber als auch nachts haben abgenommen.
  2. Großer Temperatursprung von über 2 Grad innerhalb eines Jahres von 1987/88, auch das widerlegt den Treibhauseffekt
  3. Nach dem Temperatursprung von 1988 bis heute: Steigungsunterschiede wieder bedeutungslos, fast gleiche Steigungen bei allen drei Messungen, alle drei Graphen zeigen eine leichte Abkühlung. Auch dieser Punkt zerlegt den Treibhauseffekt.

Insgesamt: Keine großen Ausnahmen bei den Tag/Nachttemperaturen. Sie verlaufen ziemlich parallel zu den Januarmitteln der betreffenden Jahre. (Bei den Sommermonaten war es ganz anders)

Ergebnis 3: Die Januartemperaturreihen des Deutschen Wetterdienstes widersprechen ganz und gar dem angeblich von Menschen verursachten CO₂-Treibhauseffekt. Sie führen ihn ad absurdum.

Der Begriff „Treibhausgas“ ist somit ein Fantasiebegriff aus der Werbebranche, der uns Angst einflößen soll, genauso wie diese völlig falsche UN-Definition von Klimawandel: Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Richtig ist: Klima wandelt sich immer. Nur die Behauptung, dass dieser Wandel auf CO₂ zurückzuführen ist, ist falsch. Und schon gar nicht ausschließlich auf anthropogenes CO₂. In Wahrheit gibt es viele Ursachen dieser unterschiedlichen und sich stets wandelnden Temperaturverläufe. Neun Ursachen haben wir bisher erarbeitet und in den Artikeln der letzten Jahre immer mal wieder näher erklärt.

Die richtige Erklärung für den ständigen Klimawandel, hier verkürzt:

  1. Natürliche Ursachen: Rein statistisch haben die Westwetterlagen im Winter und somit auch im Januar zugenommen und die nördlichen Wetterlagen abgenommen. Diese natürliche Klimaänderung beschreibt stets Stefan Kämpfe in seinen Artikeln. Zuletzt hier.
  2. Der Wärmeinseleffekt: Der WI-effekt ist bei den DWD-Wetterstationen vor allem nach der Einheit stark angestiegen. Gründe sind in erster Linie die starke Bebauung und die Zunahme von Heizungen, Autos und Industrie, siehe Versiegelungszähler, Stand: 51000 km² von 358 000 km². (derzeit nicht abrufbar)
  3. Eine statistische Erwärmung. Die Erfassung in der Wetterhütte wurde abgeschafft und der Tagesdurchschnitt nach ganz anderen Methoden erfasst, dazu wird nicht mehr in der Wetterhütte gemessen, sondern die Einheiten stehen im Freien.

Zu allen Punkten haben wir in den letzten Jahren ausführliche Artikel verfasst.

Die Punkte 2 und 3 sind im Vergleich zu 1 jedoch im Januar schwächer ausgeprägt, da die wenigen Sonnenstunden auch wegen des niedrigen Sonnenstandes noch viel weniger wirksam sind. (siehe dazu auch Grafik 3)

Die Großwetterlagen und Luftmassen machen den Unterschied: Die Luftmassen haben sich entscheidend im Jahre 87/88 von nördlichen auf vermehrt südliche Bereiche gedreht.

Im Teil 1 wurde das bereits ausführlich von uns erklärt.

Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Gasen physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung der Luft? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle, Teilrechnungen und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und anhand der Daten des Deutschen Wetterdienstes widerlegt. Insbesondere zeigt sich, dass keine Grundlage für einen sog. Klimanotstand und darauf aufbauende Verbote und Panikmache besteht. CO₂ wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen.

Wir Bürger sollten uns nicht von politischen Laien aus der Politik und gut alimentierten selbst ernannten Klimawissenschaftlern bevormunden lassen.

Wärmeinselwetterstationen im Januar (WI-starke Stationen)

Darunter verstehen wir Stationen, die in den letzten 40 Jahren einen starken anthropogenen wärmenden Zuwachs hatten. Also keine Stationen mitten in der Stadt, in welcher der WI-effekt zwar groß ist, aber der anthropogene Wärme-Zuwachs eher kleiner.

Vergleich München/Stadt und Holzkirchen ab 1988

Abb. 3: München ist wärmer, hat also den größeren UHI-Effekt, eine größere Stadtwärme. Siehe obere braune Trendlinie. Die liegt deutlich über der grünen. Holzkirchen im Süden von München holt aber auf, die grüne Trendlinie hat eine größere Steigung.

In Holzkirchen ist der Wärmeinselzuwachs größer als in München. Somit ist Holzkirchen WI-stärker als München. Im Sommer sind die Merkmale allerdings noch viel deutlicher ausgeprägt

Höhenstationen im Januar über 1000m NN. Siehe auch Teil 1

Hier: Verhalten der Tages/Nachttemperaturen, Tmax und Tmin.

Abb. 4: Bei Wetterstationen über 1000m NN sind alle drei Temperaturen seit 1988 fallend

Auswertung: Wir haben viele Stationen ausgewertet, nicht nur diese 2.

1) Je höher die Station, desto stärker fallend sind die Januartrendlinien, und zwar tagsüber, nachts und der Gesamtschnitt.

2) Im Gegensatz zum Sommerhalbjahr gibt es zwischen den Trendliniensteigungen bei einer Station kaum Unterschiede. Es wird gleichmäßig kälter.

3) CO₂ als hauptsächlicher Temperaturtreiber, das ist eine Falschbehauptung der CO₂-Treibhauskirche. Die DWD-Wetterstationen über 1000m widerlegen den CO₂-Treibhauseffekt endgültig. Damit ist unsere Überschrift bewiesen: Der Januar mit seinen DWD-Temperaturreihen zerlegt den CO₂-Treibhauseffekt.

Fazit: Eine teure CO₂-Einsparung (Große Transformation oder Green Deal) oder sonstige sinnlose Vernichtung von CO₂ wie sie die derzeitige Politik in Deutschland anstrebt, ist somit völlig wirkungslos auf das Temperaturverhalten. Diese hysterische Klima-Politik zerstört die Natur und Landschaft Deutschlands, sie schadet unserer Industrie und will die Demokratie beseitigen. Bitte diese Graphiken kopieren und den Abgeordneten/Tageszeitungen zeigen. Die sollen wenigstens mitbekommen, dass eine große CO₂-Klimalüge betrieben wird.

Wetterstationen an den Küsten: Kennzeichen ist die tiefe Lage, also knapp über NN und stark vom Meer beeinflusst.

Hier die DWD-Wetterstation Bremen.

Abb. 5: Der Temperatursprung ist größer als beim DWD-Schnitt, siehe Grafik 2

Wir haben ebenfalls viele Küstenstationen ausgewertet und fassen zusammen:

  1. Die Januarschnitte, siehe Trendlinien sind grundsätzlich höher (wärmer) als der Deutschlandschnitt bei Grafik 2
  2. Der Temperatursprung 1987/88 ist höher als der beim Deutschlandschnitt.
  3. Von 1948 bis 1987, also 40 Januarjahre nehmen die Temperaturen sehr stark ab, insbesondere die nächtlichen T-min-Temperaturen
  4. Auch seit 1988 sind die Temperaturen bei allen drei Graphen abnehmend, tagsüber am stärksten. Es gibt jedoch kaum Unterschiede

Stellvertretend für eine Inselstation soll hier noch die DWD Station List auf Sylt gezeigt werden:

Abb. 6: Punkt 1 und 2 werden bestätigt, ab 1988 nur unwesentliche Temperaturerhöhung, davor stark sinkende Temperaturtrendgeraden.

Und wieder als Ergebnis: Auch die Bremer Wetterstation, sowie alle Wetterstationen an der Küste lassen keinen wärmenden Einfluss von CO₂ erkennen. Auch diese DWD-Stationen zerlegen den CO₂-Treibhauseffekt.

Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern:

Die werbe- und geschäftsmäßig geplante und von der Regierung gewollte CO-Klimaangstmacherei vor einer angeblichen Erdüberhitzung muss sofort eingestellt werden. Es handelt sich um eine Werbestrategie der großen Klimalüge.

Was man gegen heiße Sommertage und gegen die Trockenlegung Deutschlands vorgehen sollte, haben wir hier in 15 Punkten beschrieben.

Aber diese Hilfsmaßnahmen, die tatsächlich gegen die vom Menschen mit verursachte Sommererwärmung tagsüber helfen würden, würden der CO-Treibhauskirche widersprechen, deshalb entscheidet sich die Politik lieber für die teure CO-Bodenverpressung oder CO₂ aus der Luft ausfiltern und andere vollkommen sinnlose und teure CO₂-Reduzierungsmaßnahmen. Unsere Vorschläge im obigen Link würden nicht nur helfen, sondern wären zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, die Vielfalt der Arten und die Ökologie der Landschaft würde sich verbessern.

Nicht nur eine Forderung der Biologen: Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre

Eine positive Eigenschaft hat die CO-Zunahme der Atmosphäre. Es ist das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen, mehr CO führt zu einem beschleunigten Wachstum, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO-gehalt der Atmosphäre liegt etwa bei 800 bis 1200ppm, das sind etwa 0,1%. Das ist auch die Konzentration in den Gewächshäusern für den Gemüseanbau. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.

Der optimale CO₂-Konzentrationsbereich für das Leben auf der Erde sollte endlich wissenschaftlich ermittelt werden.

Das Leben auf dem Raumschiff Erde ist auf Kohlenstoff aufgebaut und CO₂ ist das gasförmige Transportmittel, um den Wachstumsmotor Kohlenstoff zu transportieren. Wer CO₂ verteufelt und vermindern will, versündigt sich gegen die Schöpfung dieses Planeten. Erstaunlich, dass die Kirchen an vorderster Front mitmachen, wo sie doch den Erhalt der Schöpfung als oberstes Ziel auserkoren haben. Geld ist anscheinend noch wichtiger als Gott. Außer Kohlenstoff als Grundbaustein braucht das Leben noch die Elemente S,H,O,N und weitere Spurenelemente.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ muss mit allen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppe keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaosanstifter. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert. Ausführlich hier beschrieben.

Das ruinöse Geschäftsmodell Klimaschutz, dass wie der Ablasshandel der Kirche im Mittelalter funktioniert, nur schlimmer, weil der Ablasshandel per Steuereinzug betrieben wird. Letztlich ist unsere demokratische Grundordnung durch diese sündhafte CO₂-Klimalüge in höchster Gefahr.

Wir müssen uns wehren.

Josef Kowatsch, Naturbeobachter und unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Umweltschützer.

 

Der Beitrag Der Januar zerlegt den CO₂-Treibhauseffekt, Teil 2 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

(Auszug von RSS-Feed)

„Unsere Demokratie“ wird zur autoritären Waffe | Von Janine Beicht

05. Februar 2026 um 13:02

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„Unsere Demokratie“ wird zur autoritären Waffe | Von Janine Beicht
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„Unsere Demokratie“ wird zur autoritären Waffe | Von Janine Beicht

Der besitzanzeigende Betrug: Wie „unsere Demokratie“ zur autoritären Waffe der Macht wird

Manchmal reicht ein Wort, um echte Auseinandersetzung zu verhindern. Hinter lauten Appellen versteckt sich oft ein System, das Freiheit nur vortäuscht und Mitbestimmung nur simuliert.

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

In den Reden der politischen Klasse Deutschlands taucht eine bestimmte Formulierung mit einer mantraartigen Hartnäckigkeit auf, die jeden, der noch zuhört, sofort alarmieren muss. Die „Unsere Demokratie“ wird so feierlich beschworen, als wäre sie ein unantastbares Heiligtum, das man gegen jede Berührung schützt. Sie zieht eine scharfe Grenze zwischen dem erwünschten Wir und dem unerwünschten Ihr, verwandelt eine offene Ordnung in das Privateigentum derer, die gerade an den Hebeln sitzen. Der Begriff „unsere Demokratie“ gehört zu den gefährlichsten politischen Formeln der Gegenwart, nicht weil er offen autoritär klingt, sondern weil er sich als Selbstverständlichkeit tarnt. Er schiebt sich weich und unauffällig in Reden, Leitartikel und Verlautbarungen, während er im Kern eine fundamentale Verrückung vornimmt. Wer diesen Ausdruck heute hört, darf ihn nicht länger als harmlose Redewendung abtun. Er ist ein Warnsignal, ein schleichendes Gift, dessen Wurzeln tief in einer Diktatur liegen, die viele nur zu gerne für überwunden erklären. 

Die historische Last: „Unsere Demokratie“ in der DDR

Historisch ist diese Denkfigur vorbelastet und zugleich verdrängt: Systeme, die sich selbst als demokratisch bezeichneten, haben oft genau nach diesem Muster funktioniert. Der Begriff klingt für viele zunächst warm und verbindend, wie ein Ausdruck geteilter Identität und gemeinsamer Werte, so als sei jeder eingeschlossen, jeder dürfe mitmachen, alles folge einem fairen, offenen Prozess. Er vermittelt Vertrautheit, fast Beruhigung und natürlich könnte niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Genau diese scheinbare Unschuld macht ihn so tückisch. Aber: Er ist kein neutrales Wort für eine Regierungsform, sondern ein politisches Werkzeug, das schon früher autoritäre Strukturen kaschierte und Kritiker von vornherein als illegitim brandmarkte. Die Geschichte hat gezeigt, wie dieser Begriff ein System als alternativlos darstellte, und genau diese Logik wirkt bis heute fort, nur in neuem Gewand.

In der Deutschen Demokratischen Republik war „unsere Demokratie“ eine der zentralen Parolen, mit der das Regime seine Herrschaft bestätigte, wie Dr. Stefan Weber auf seinem Blog „Plagiatsgutachten“ aufzeigt. (1) Dort schreibt er:

„Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer (2) darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat. Ein Kapitel „Unsere Demokratie“ findet sich in der Biografie „Aus meinem Leben“ (3) von Erich Honecker aus dem Jahr 1980.“ Dr. Stefan Weber (1)

Es ging auch in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik nie um ein offenes, lebendiges Verfahren, das Konkurrenz der Ideen, offene Kritik und regelmäßigen Machtwechsel ermöglichte und förderte. Der Begriff stand für ein starres, abgeschlossenes System, das sich selbst als endgültig und vollendet betrachtete. Jede Beanstandung wurde nicht als notwendiger Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft gesehen, sondern als direkter Angriff auf das Ganze. Wer widersprach, stand sofort außerhalb des zugelassenen Rahmens und wurde ausgegrenzt oder verfolgt. So entstand eine Atmosphäre, in der echte Auseinandersetzung erstickt wurde und die Macht der Herrschenden unangetastet blieb. 

Die toxische Logik des Besitzens

Das eigentlich Zersetzende ist hierbei nicht das Wort „Demokratie“, sondern das possessive, besitzanzeigende Fürwort „unsere“. Das ist kein harmloser Zusatz. Es ist das eigentliche Gift. Es schafft ein klares Innen und Außen, ein „Wir“ der Konformen und ein „Ihr“ der Abweichler. Ein „unsere“ suggeriert Zugehörigkeit, Teilhabe und enthält zugleich stillschweigend ein „euer“, das ausschließt. Es behauptet, Demokratie sei kein allen gleichermaßen zustehendes Gut, sondern das Eigentum derer, die sie „richtig“ verstehen. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist jedoch: Wer entscheidet, was richtig ist? Es sind natürlich immer diejenigen, die gerade die Macht haben. Sobald Demokratie besitzergreifend wird, verliert sie jede Neutralität und wird zum moralischen Knüppel gegen Andersdenkende.

Die echte Demokratie braucht aber keine Eigentümer, im Gegenteil. Sie lebt vom Streit, vom Widerspruch, von der Bereitschaft, auch unangenehme Meinungen als zulässig anzuerkennen. Schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest:

„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Helmut Schmidt (4)

Wird der Begriff jedoch von einer bestimmten politischen „Gruppe“ vereinnahmt, kippt alles: Kritik gilt plötzlich nicht mehr als integraler Teil des demokratischen Systems, sondern als existenzielle Bedrohung. Genau dieser Mechanismus prägte auch die Ära Erich Honeckers, und genau deshalb trägt diese Bezeichnung eine schwere historische Bürde, die niemand ignorieren darf.

Die Simulation der Demokratie

Auch heute, in einem scheinbar anderen Kontext, entfaltet diese Sprache ihre Wirkung. Wer „unsere Demokratie“ sagt, verschiebt die Grenzen der Debatte schleichend, aber wirksam. Es geht nicht mehr darum, ob eine politische Ansicht oder eine Meinung tatsächlich demokratisch ist, sondern darum, wer überhaupt noch mitreden darf. Das ist der Einstieg in ein illiberales Denken, das die Freiheit untergräbt, egal von welcher Seite es kommt.

Die ständige, fast hysterische Betonung des Ausdrucks durch bestimmte politische Kräfte offenbart vor allem eines: Tiefe Unsicherheit. Je lauter sie die ihre „unsereDemokratie“ preisen, desto deutlicher zeigt sich eigentlich, dass es weniger um die Verteidigung eines funktionierenden Systems geht, als um die Selbstinszenierung. Es wirkt, als lebten wir bereits in einer Simulation: Die äußeren Formen, die Rituale und Parolen sind noch sichtbar, doch der eigentliche Inhalt, das, was die echte Demokratie wirklich ausmacht, nämlich die Auseinandersetzung, der Respekt vor Andersdenkenden, die Freiheit zu kritisieren, ist längst verschwunden.

Eine demokratische Wirklichkeit hingegen muss sich auch nicht ständig selbst benennen, verteidigen oder vermarkten. Wahre Demokratie lebt von ihrer Substanz, nicht von Lautstärke. Sie braucht keine Propaganda, keine markigen Slogans und keinen ständigen Appell an das „unsere“. Die Wahrheit einer Demokratie zeigt sich vor allem in der Praxis und ganz sicher nicht in der ritualisierten, sich automatisch wiederholenden Rhetorik. Wer sich wirklich sicher wäre, muss nicht schreien, sondern kann einfach wirken lassen. 

Die Heuchelei der selbsternannten „Unsere Demokraten“

Die „unsere Politik“, die diesen Begriff so inflationär missbraucht, ist durch und durch opportunistisch und demagogisch. Ihr einziges Ziel ist es, die Realität zu verdrehen und den Bürgern eine intakte Demokratie vorzugaukeln, obwohl diese längst dem Parteienpopulismus zum Opfer gefallen ist. Die echte Demokratie wurde von denen ausgehöhlt, die aus purer Gier nach Einfluss an der Macht kleben. Die Souveränität des Volkes wird dabei vollständig ignoriert. Dabei bedeutet Demokratie, aus dem Griechischen hergeleitet, „Herrschaft des Volkes“. Der Deutsche Bundestag beschreibt dies wie folgt:

„In dieser Regierungsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.“ Deutscher Bundestag (5)

Der Staat hat sich jedoch vom Auftrag der Bürger entkoppelt und handelt nach eigenem Gutdünken, ohne die Interessen der Wähler des Landes auch nur zu berücksichtigen.

Wenn Bürger gegen dieses Verhalten aufbegehren, versucht man sofort, ihre Gegenwehr mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu ersticken. Stattdessen wird weiter Druck ausgeübt, unter dem Banner großer Wehrhaftigkeit, angeblich zum Schutz der Demokratie und dieser Republik, die als der beste Staat dargestellt wird, den Deutschland je hatte.

Es ist nicht mehr „eure Demokratie“, sondern eine sogenannte Demokratie der Herrschenden.

Die Machthabenden machen kein Geheimnis daraus, dass Deutschland sich längst vom Willen der Bürger und von den Grundsätzen einer offenen, selbstbestimmten Gesellschaft verabschiedet hat. Sie beanspruchen den Begriff als ihr Eigentum, überladen ihn mit Ideologie, verdrehen und umdefinieren ihn, bis er nur noch das Etikett für ein autoritär durchregiertes Meinungskartell ist. „Ihre Demokratie“ ist maximal so echt wie das mittlere „D“ in der DDR: Auch zu dieser Zeit wurden Oppositionelle pathologisiert, Bürger gegängelt, abweichende Stimmen mit moralischem Furor verfolgt. Heute funktioniert das gleiche Spiel über Meldestellen (6), aufdringliche Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten (7), NGO’s (8), und undurchdringliche politische Brandmauern (9), die jeden kritischen Gedanken im Keim ersticken.

Die selbsternannten Verteidiger dieser „neuen Demokratie“ legen mit jedem Auftritt deutlicher offen, dass sie in Wahrheit für das genaue Gegenteil stehen. Was hier weht, ist schon lange kein Wind der Freiheit mehr, sondern der stinkende Atem der einstigen Deutschen Demokratischen Republik, ein Hauch von Totalitarismus, getragen von einer autoritären Geisteshaltung, die in diesen Politikern längst heimisch geworden ist.

Die selbsternannte Kaste, die über „unsere Demokratie“, Vielfalt und Toleranz schwadroniert, hat längst alles davon beseitigt. Sie missbrauchen diese Begriffe als Tarnung, um das Gegenteil zu betreiben: Ausgrenzung im Namen der Offenheit, Zensur im Namen der Freiheit, moralische Erpressung im Namen der Toleranz. Sie schmieden Werte zu Waffen und richten sie gegen jeden, der die Fassade durchschaut.

Die Bundesregierung und das Possessivpronomen

Die Bundesregierung selbst gibt dieser Debatte einen nüchternen, fast bürokratischen Unterton, der im direkten Widerspruch zu der selbstinszenierten Dringlichkeit mancher Reden steht. Auf eine kleine Anfrage der AfD von Anfang Dezember 2025, warum Vertreter der Exekutive zunehmend den Ausdruck „‚unsere Demokratie‘ als Parole“ verwenden, heißt es schlicht:

„Es gibt keine gesonderte Definition der Bundesregierung zum Begriff ‚unsere Demokratie‘. Die Verwendung des Terminus der ‚Demokratie‘ in unterschiedlichen Kontexten erfolgt im Kontext der Werte und Normen der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.“ Bundesregierung (11)

Mit anderen Worten: Hinter dem markigen, besitzanzeigenden „Slogan“ steckt nach offizieller Darstellung keinerlei eigentlicher Anspruch auf Definition oder Besitz, sondern allein ein Verweis auf die abstrakten Normen der Verfassung. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass alle Fördermaßnahmen zur sogenannten Demokratieförderung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen würden und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten müssten. Auch wenn diese Worte formal korrekt sind, wirken sie in ihrem bürokratischen Ton wie ein dünner Schleier über der Realität:

Die Possessivform „unsere“ bleibt im Alltag wirksam, grenzt aus und signalisiert Eigentum der Regierenden. Die Diskrepanz zwischen dem Pathos der öffentlichen Rhetorik und der nüchternen Regierungsantwort verdeutlicht einmal mehr, wie Sprache als Werkzeug zur Machtprojektion eingesetzt wird, selbst wenn sich die Exekutive formal darauf beruft, neutral zu handeln.

Die letzte Warnung

Wahre Freiheit wird dort beschnitten, wo Macht sie für sich beansprucht. Sprache kann subtil trennen, ausgrenzen und legitime Kritik zu einem Angriff erklären. Wer Demokratie als Privatbesitz behandelt, verwandelt Teilhabe in Kontrolle, Diskussion in Gehorsam und Pluralität in Einfalt. Ein System, das sich ständig benennen muss, lebt längst nicht mehr von der Überzeugung seiner Bürger, sondern von deren Einschüchterung.

Der Appell ist klar: Unabhängigkeit darf nicht delegiert werden. Verantwortung für gesellschaftliche Ordnung liegt bei jedem Einzelnen, und echte politische Teilhabe verlangt Mut, Wachsamkeit und die Bereitschaft, Autorität zu hinterfragen. Freiheit muss aktiv beansprucht und verteidigt werden. Wer sie nur konsumiert, überlässt sie automatisch den Besitzansprüchen anderer.

Wer noch Augen hat zu sehen, erkennt die Warnung: Diese „unsere Demokratie“ ist kein Schutzschild der Freiheit, sondern das perfekte Instrument, sie endgültig zu ersticken. Die Zeit, sich das gefallen zu lassen, ist vorbei.

Quellen und Anmerkungen


(1) https://plagiatsgutachten.com/blog/unsere-demokratie-war-eine-kampfvokabel-der-ddr/

(2) https://books.google.com/ngrams/graph?content=Unsere+Demokratie&year_start=1800&year_end=2022&corpus=de&smoothing=3&case_insensitive=false

(3) https://www.amazon.es/Aus-meinem-Leben-Erich-Honecker/dp/3320007440

(4) https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/demokratie-braucht-streit

(5)https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374

(6) https://www.bild.de/politik/inland/der-staat-unterstuetzt-sie-mit-mio-die-unheimliche-macht-der-meldeportale-68fc980159e2e0975070b43e

(7) https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/ein-erschreckender-trend-hausdurchsuchungen-wegen-unliebsamer-meinungsaeusserungen.html#topPosition

(8) https://www.demokratie-leben.de/

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)

(10) https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103006.pdf

(11) https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103287.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 05 12, 2025: Bundestag stimmt über Rentenpaket der Bundesregierung ab

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Der Januar zerlegt den CO₂-Treibhauseffekt – Teil 1

01. Februar 2026 um 10:00

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Teil 1: Der Januar ist der Monat mit dem größten Temperatursprung

Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch,

  • Keine Januar-Erwärmung über 90 Jahre, sogar leichte Abkühlung bis 1987
  • Größter Temperatursprung aller Monate im Jahre 1987/88
  • Keine Weitererwärmung seit 1988, über 1000m Höhe sogar Abkühlung.

Dieser Januar hatte 2 Gesichter, sowohl frühlingshaft warm, als auch nordisch kalt mit viel Schnee. Der DWD gibt den Januarschnitt 2026 mit – 0,7°C an, die 67 Sonnenstunden deutlich über dem Schnitt, der Niederschlag mit 45 l/m² darunter.

Laut der gut an der Klimapanik mitverdienenden unseriösen Klima-Wissenschaft soll CO₂ nahezu der alleinige Temperaturtreiber und bestimmende Faktor der Temperaturen sein.

Grafik 1: Und die CO₂-Konzentration ist seit der Industrialisierung zunehmend, laut allgemein anerkannten Messungen. Vor 1958 sind die Werte allerdings nicht gemessen.

Ganz anders als diese weltweit überall ansteigende CO₂-Kurve verhalten sich die Januartemperaturen in Deutschland. Es sind die Originaltemperaturen des Deutschen Wetterdienstes, nach welcher wir den Januartemperaturverlauf gezeichnet haben.

Grafik 2: 90 Jahre lang wurde der Januar in Deutschland leicht kälter. Ab 1987/88 endete diese Klimaphase mit einem großen Temperatursprung von 2 Grad auf ein höheres Temperaturplateau. Seit 1988 bis 2026 bleibt der Januar auf diesem höheren Temperaturplateau, obwohl CO₂ in den letzten 39 Jahren stark zugenommen hat. (siehe Grafik 1)

Auswertung: Keine Erwärmung vor 1988, sondern sogar eine Abkühlung, dann im Jahre 87/88 großer Temperatursprung von 2 Grad, ab 1988 bis heute wieder keine Erwärmung. Damit scheidet das angebliche Treibhausgas Kohlendioxid als Verursacher aus. Solche Gaseigenschaften, die nur plötzlich und nur innerhalb des Jahres 87/88 wirken, gibt es nicht.

Die Januar-Temperatursprünge sind in ganz Nordeuropa nachweisbar. Island bis zu gut 2 K britische Inseln über 1 K, oder Skandinavien bis zu 7 K !!! Darauf gehen wir in einem zweiten Teil ein. Sogar die Nordsee-Oberflächentemperaturen weisen einen T-Sprung 87/88 von gut einem halben Kelvin auf.

Merke: 1) Der Klimawandel in Deutschland begann beim Januar im Jahre 1987/88 2) Zwischen dem Anstieg der CO₂-Konzentrationen in Grafik 1 und dem Temperaturverhalten besteht keinerlei Zusammenhang.

Wissenschaftliche Schlussfolgerung: CO₂ hat mit der Temperaturentwicklung und dem Klima überhaupt nichts tun. Das zeigt uns der DWD mit seinen Daten.

Nur als Ergänzung: Die Sonnenstunden und die Niederschläge seit 1988

Abb. 3: Die Sonnenstunden haben leicht abgenommen, außer den drei letzten Jahren. Dafür die Niederschläge leicht zu. Insgesamt haben beide Wetterelemente die Temperaturentwicklung seit 1988 jedoch kaum beeinflusst.

Betrachtet man kürzere Zeiträume, z.B. die letzten 80 Jahre, dann zeigt sich erst recht, dass CO₂ und Januarverlauf nichts miteinander zu tun haben.

Abb. 4: Nach dem Krieg sind die Januartemperaturen in Deutschland 40 Jahre lang besonders stark gefallen, es wurde deutlich kälter. Dann plötzlich ab 1987/88 der wärmende Temperatursprung von 2 Grad.

Wenn nicht Kohlendioxid die Temperaturen bestimmt, was dann? Bevor wir diese Frage klären, betrachten wir zunächst höher gelegene DWD-Wetterstationen

Höher gelegene Wetterstationen: Auch ab 1988 eine starke Januarabkühlung

Abbildung 5: Die Wetterstation Zugspitze, 2960 m, zeigt eine sehr starke Januarabkühlung in den letzten 39 Januarmonaten, obwohl dort die CO₂-Konzentrationen auch um 80 ppm gestiegen sind. Und der Temperatursprung beträgt 3 Grad.

Der Feldberg im Schwarzwald, knapp unter 1500 m NN:

Abbildung 6: Der Feldberg in BaWü zeigt nach dem Klimawandelbeginn 1988 gleichfalls eine starke Januarabkühlung, obwohl dort die CO₂-Konzentrationen wie überall in Deutschland um etwa 80 ppm im Betrachtungszeitraum gestiegen sind.

Ergebnis: Während sich die Januar-Temperatur in den bodennahen Luftschichten (1000 hPa-Niveau) seit 1988 kaum abkühlte, ist über der Grundschicht eine deutliche Abkühlung zu verzeichnen. Bei Wetterstationen ab 1000m Höhe ist dies gut zu erkennen.

Und der Treibhauseffekt? Gerade die höher gelegenen Wetterstationen über 1000 m Höhe mit ihrer Januarabkühlung zeigen, dass der CO₂-Treibhauseffekt nicht wie von der Treibhauskirche behauptet der den Temperaturverlauf bestimmende Faktor der Erwärmung sein kann. Denn eine Temperaturzunahme gibt es nicht, sondern eine deutliche Abnahme.

Nur nebenbei: Sorgt CO₂ vielleicht sogar für eine Temperaturabnahme in Mitteleuropa in der Höhe über 1000m, im Januar?

Damit sind wir weiter auf der Suche für das seltsame Temperaturverhalten des Monates Januar in Deutschland. Bleiben wir bei höher gelegenen Wetterstationen und beim Temperatursprung und fragen wir uns:

Haben alle höher gelegene Wetterstationen einen Januar-Temperatursprung im Jahre 1987/88?

Anmerkung: In den Pressemitteilungen des Deutschen Wetterdienstes findet man nichts über den hohen einmaligen Temperatursprung beim Monat Januar. Und mit der neuen Pressesprecherin Annette Friese ist auch nichts zu erwarten. Der DWD schreibt: Mit der Berufung von Frau Friese setzt der DWD ein starkes Zeichen für eine moderne, dialogorientierte und strategisch ausgerichtete Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.“ Wir sind gespannt auf das „strategisch ausgerichtet“.

Doch zurück zur Problemstellung. Machen wir weiter mit dem Hohenpeißenberg (HPB, 986m) im Alpenvorland südlich von München.

Abb. 7: Selbst die Wetterstation auf dem Hohenpeißenberg, knapp unter 1000 m, zeigt den Temperatursprung von gut 2 Grad bei 1987/88 und eine anschließende, jedoch nur sehr leichte Abkühlung. Also: Fallend bis 1987, starker Temperatursprung, leicht abkühlend seit 1988 bis heute.

Der Fichtelberg in Sachsen, 1215m, Temperatursprung weit über 2 Grad:

Abb. 8: Der Fichtelberg mit 1215 m NN der höchste Berg in Sachsen, hoher Temperatursprung und danach deutliche Abkühlung

Die Wetterstation auf dem Fichtelberg zeigt ebenso den großen Januar-Temperatursprung im Jahre 1987 und dann – weil höher gelegen- die etwas kräftigere Abkühlung als der HPB.

Fazit: Der Temperaturverlauf des Monates Januar hat nirgendwo eine Korrelation mit dem CO₂-Verlauf. Damit scheidet CO₂ als Temperaturtreiber aus. Das haben wir bis jetzt bewiesen.

Wir haben natürlich noch weitere deutsche Wetterstationen über 1000 m Höhe untersucht und überall das gleiche Bild: zuerst Abkühlung, dann Temperatursprung , und zwar mehr als 2 Grad. Seit 1988 dann Abkühlung abhängig von der Höhe der Wetterstation. Je höher, desto deutlicher die Abkühlung seit 1988.

Damit haben wir ein Erklärungsproblem dazubekommen.

  1. Was hat den Temperatursprung im Januar verursacht? und
  2. Weshalb zeigen die höher gelegenen Wetterstationen seit 1988 eine Abkühlung?

Wir können für den starken wärmenden Temperatursprung 87/88 nur die großräumige plötzliche Umstellung der Wetterlagen in Mittel- und Westeuropa im Jahre 1987/88, also natürliche Gründe der ständigen Klimaänderungen verantwortlich machen.

Die genauen Ursachen der Januar-Höhenabkühlung seit 1988 bei den Höhenstationen bedürfen noch weiterer Erforschung. Möglicherweise hat sie mit dem bevorstehenden Ende der AMO-Warmphase zu tun: Während die Randmeere Ost- und Nordsee durch die endende AMO-Warmphase (noch) recht warm sind, stellen sich die Zirkulationsverhältnisse in höheren Luftschichten bereits auf Abkühlung um, die später auch die bodennahen Luftschichten erfassen wird – ob das so eintritt, kann aber nur die Zukunft zeigen.

Die richtige Erklärung für den ständigen Klimawandel

  1. Natürliche Ursachen: Rein statistisch haben die Westwetterlagen im Winter und somit auch im Januar zugenommen und die nördlichen Wetterlagen abgenommen. Diese natürliche Klimaänderung beschreibt stets Stefan Kämpfe in seinen Artikeln. Zuletzt hier: Zuletzt hier.
  2. Der Wärmeinseleffekt: Der WI-effekt ist bei den DWD-Wetterstationen vor allem nach der Einheit stark angestiegen. Gründe sind in erster Linie die starke Bebauung und die Zunahme von Heizungen, Autos und Industrie, siehe Versiegelungszähler, Stand: 51 000 km² von 358 000 km². (derzeit nicht abrufbar)
  3. Eine statistische Erwärmung. Die Erfassung in der Wetterhütte wurde abgeschafft und der Tagesdurchschnitt nach ganz anderen Methoden erfasst, dazu wird nicht mehr in der Wetterhütte gemessen, sondern die Einheiten stehen im Freien.

Zu allen Punkten haben wir in den letzten Jahren ausführliche Artikel verfasst.

Die Punkte 2 und 3 sind im Vergleich zu 1 jedoch im Januar schwächer ausgeprägt, da die wenigen Sonnenstunden wegen des niedrigen Sonnenstandes auch noch viel weniger wirksam sind.

Würde man die DWD-Januarreihen um die Punkte 2 und 3 bereinigen, dann würde der 2 Grad Temperatursprung genauso auftreten, nur vor 1987/88 hätten wir in den DWD-Reihen eine stärkere Abkühlung und nach dem Temperatursprung ab 1988 bis heute ebenfalls eine leichte Januarabkühlung, während WI-starke Stationen seit 1988 eine leichte Erwärmung zeigen.

Zum Hauptpunkt: Die Großwetterlagen und Luftmassen machen den Unterschied – ist das aktuelle Januar-Wärmeplateau noch ausbaufähig?

Ob ein Januar kalt oder mild verläuft, hängt von den jeweils dominierenden Großwetterlagen und den bei diesen herangeführten Luftmassen ab. Kalte Januare zeichnen sich meist durch schwachwindige Hochdruck- oder Ostwetterlagen mit den Luftmassen cP, cPs oder cSp aus; milde durch windige, westliche Lagen mit den Luftmassen mP oder mPs, seltener kurzzeitig auch mS oder xS. Nicht selten konzentriert sich Januar-Kälte in den bodennahen Luftschichten: besonders bei Hochdruckwetterlagen ist es dann in der Höhe milder, während bei zyklonalen Westlagen die Temperatur mit der Höhe rasch abnimmt. Parade-Beispiel für einen besonders in den unteren Luftschichten sehr kalten Januar ist der von 1996, als es auf dem Brocken milder war als im Thüringer Becken, während der bodennah sehr milde Januar 2018 auf dem Brocken recht winterlich verlief. Gegenwärtig dominieren die milden, von Westlagen geprägten Januar-Monate – doch die Erwärmung scheint weitgehend ausgereizt.

Die folgende Grafik 9 wurde mit Hilfe der Objektiven Wetterlagen-Klassifikation des DWD erstellt. Seit 1988 waren Lagen mit westlichem Strömungsanteil meist dominant, so 1988 (29 Tage), 1994 (27 Tage), 1999 (28 Tage), 2007 (27 Tage) und 2008 (29 Tage). Aber ein Januar hat nur 31 Tage – viel mehr geht da kaum. Die Westlagenhäufigkeit beeinflusste im Betrachtungszeitraum die Temperaturvariabilität zu immerhin fast 52% (Korrelationskoeffizient r=0,72). Kalte Ostwetterlagen hatten Seltenheitswert, wesentliche Trends sind weder bei der Häufigkeitsentwicklung der West- und Ostlagen, noch bei den Januar-Temperaturen erkennbar. Das heißt: Sollten künftig einmal Westlagen seltener und Ostlagen häufiger werden, würde sich der Januar abkühlen – ob und wann das eintritt, lässt sich aber nicht vorhersehen. Viel wärmer als der Rekordjanuar von 2007, als im DWD-Mittel fast 5°C erreicht wurden, kann der erste Monat des Jahres aber auch kaum werden.

Abbildung 9: Keine Trends seit 1988 bei den deutschen Januar-Temperaturen (hellblau, zur besseren Einpassung in die Grafik um 10 Kelvin angehoben, der Trend ändert sich dadurch nicht) sowie der West- und Ostlagenhäufigkeiten in Tagen. Westlagen (violett) wirken im Januar stark erwärmend (r=0,72), Ostlagen (grün) deutlich kühlend (r= -0,54). 2026 waren die Ost- und Nordlagen jedoch deutlich vorherrschend

Und die Höhenabkühlung nach 1988 bis heute?:

Hierzu verweisen wir auf den Januarartikel von Stefan Kämpfe, wo die Höhenabkühlung- soweit möglich – näher erklärt wird.

Anmerkung zum nicht erkennbar wirkenden CO₂-Treibhauseffekt

Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Gasen physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle, Teilrechnungen und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und anhand der Daten des Deutschen Wetterdienstes widerlegt. Insbesondere zeigt sich, dass keine Grundlage für einen sog. Klimanotstand und darauf aufbauende Verbote und Panikmache besteht. Wir Bürger sollten uns nicht von politischen Laien aus der Politik und gut alimentierten selbst ernannten Klimawissenschaftlern bevormunden lassen. CO₂ wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen am Temperaturgeschehen mit.

Unsere Motivation: Alle unsere Arbeiten sind gegen das Geschäftsmodell CO₂-Klimapanik und Klimanotstand gerichtet: ein Lügenmodell. Die linksgrünen Chaos-Apologeten tun so, als würde alle Erwärmung der letzten Jahrzehnte ausschließlich nur den Treibhausgasen geschuldet sein. Wenn sich hier ein Kommentator oder ein Autor für eine geringe CO₂-Klimasensitivität in der Größenordnung bis 0,5/0,6 Grad ausspricht, dann widersprechen wir nicht. Für uns hat dem Geschäftsmodell Klimapanik und Klimanotstand in einer gemeinsamen konzertierten Aktion zu widersprechen absoluten Vorrang.

Fazit: Eine teure CO₂-Einsparung (Große Transformation oder Green Deal) oder sonstige sinnlose Vernichtung von CO₂ wie sie die derzeitige Politik in Deutschland anstrebt, ist somit völlig wirkungslos auf das Temperaturverhalten. Die hysterische Politik zerstört die Natur und Landschaft Deutschlands, sie schadet unserer Industrie und will die Demokratie beseitigen. Dieses Geschäftsmodell Klimahysterie will unser Geld. Ein Modell der Abzocke, das Deutschland ruiniert, das dem Klima nichts nützt und mit den angeblichen Schutzmaßnahmen wie Freiflächensolaranlagen und Windrädern Natur und Umwelt nachhaltig zerstört. Überhaupt scheint die Zerstörung Deutschlands in der Mitte Europas das Ziel dieser linksgrünen Politik zu sein.

Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern:

Die werbe- und geschäftsmäßig geplante und von der Regierung gewollte CO-Klima-Panikmache vor einer angeblichen Erdüberhitzung muss sofort eingestellt werden. Es handelt sich um eine Werbestrategie der großen Klimalüge.

Wir sind deshalb gegen teure technische CO-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt oft zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren und die Albedo wieder zu vergrößern. (Vorschlag aus den USA).

Was man gegen heiße Sommertage und gegen die Trockenlegung Deutschlands vorgehen sollte, haben wir hier in 15 Punkten beschrieben.

Aber diese Hilfsmaßnahmen, die tatsächlich helfen würden, würden der CO-Treibhaustheorie widersprechen, deshalb entscheidet sich die Politik lieber für die teure CO-Bodenverpressung oder CO₂ aus der Luft ausfiltern und andere vollkommen sinnlose und teure CO₂-Reduzierungsmaßnahmen. Unsere Vorschläge im obigen Link würden nicht nur helfen, sondern wären zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, die Vielfalt der Arten und die Ökologie der Landschaft würde sich verbessern.

Nicht nur eine Forderung der Biologen: Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre

Eine positive Eigenschaft hat die CO-Zunahme der Atmosphäre. Es ist das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen, mehr CO führt zu einem beschleunigten Wachstum, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO-gehalt der Atmosphäre liegt etwa bei 800 bis 1200ppm, das sind etwa 0,1%. Das ist auch die Konzentration in den Gewächshäusern für den Gemüseanbau. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.

Das Leben auf dem Raumschiff Erde ist auf Kohlenstoff aufgebaut und CO₂ ist das gasförmige Transportmittel, um den Wachstumsmotor Kohlenstoff zu transportieren. Wer CO₂ verteufelt und vermindern will, versündigt sich gegen die Schöpfung dieses Planeten. Außer Kohlenstoff als Grundbaustein braucht das Leben noch die Elemente S,H,O,N und weitere Spurenelemente.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ oder die Vulkangruppe muss mit allen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppen keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaos-Unruhestifter. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert. Ausführlich hier beschrieben.

Das Deutschland ruinierende Geschäftsmodell Klimaschutz, dass wie der Ablasshandel der Kirche im Mittelalter funktioniert, nur schlimmer, weil der Ablasshandel per Steuereinzug betrieben wird, muss sofort beendet werden. Letztlich ist unsere demokratische Grundordnung durch diese sündhafte Klimalüge in höchster Gefahr. Wir dürfen uns dieses Ablasshandelsmodell nicht länger bieten lassen.

Josef Kowatsch, Naturbeobachter und unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Umweltschützer.

 

Der Beitrag Der Januar zerlegt den CO₂-Treibhauseffekt – Teil 1 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

(Auszug von RSS-Feed)

Ein Prozent Hoffnung? | Von Janine Beicht

29. Januar 2026 um 11:09

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Ein Prozent Hoffnung? | Von Janine Beicht
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Ein Prozent Hoffnung? | Von Janine Beicht

Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigt

Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.

Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns 

In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1) 

Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.

Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen. 

Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden

Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde. 

„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)

Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betonte die Fragilität dieser Entwicklung. 

„Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Tanja Gönner | Handelsblatt (3)

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, Deutschland wachse, aber viel zu langsam. Der 155-seitige Bericht dokumentiert den Abstieg und mutiert zum Witz, indem er Subventionen für E-Autos thematisiert, die wirtschaftlich jedoch vor allem China nutzen. Der Außenhandel ist strukturell schwach, da Produkte durch hohe Kosten und veraltete Technologieführerschaft nicht konkurrieren können. Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent (7), die Arbeitslosigkeit sinkt leicht, doch die Alterung der Gesellschaft vertieft den Fachkräftemangel mit austretenden Babyboomern.

Staatliche Pumperei: Milliarden ohne Nachhaltigkeit

Lars Klingbeil als Finanzminister häuft jährlich mindestens 44 Milliarden Euro reguläre Schulden an, ergänzt durch Tricks wie Fonds und Sondervermögen, um die Bilanz zu frisieren. Die Koalition leiht sich mindestens 850 Milliarden Euro, mit offener Obergrenze im Militärbereich, doch das Geld verdampft. Das BIP von 4,4 Billionen Euro wächst minimal, und staatliche Investitionen tragen zwei Drittelprozentpunkte zum Zuwachs bei, begünstigen Bau und Rüstung. Private Investitionen stocken, während die Umsetzung von Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr schleppend verläuft, ohne beschlossene Gesetze zur Beschleunigung. Schulden rechtfertigen sich nur bei zusätzlichen Investitionen, doch sie stopfen Haushaltslöcher.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen. (8)

„Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Lars Klingbeil | STERN (8)

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, kritisierte, ein Aufschwung auf Sonderprogrammen verdiene den Namen nicht. (9) Sie betonte, dass die strukturellen Nachteile des Standorts Deutschland bislang kaum behoben würden und eine solche Wirtschaftspolitik daher keine solide Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit bilde. Ihrer Ansicht nach brauche die deutsche Wirtschaft dringend grundlegende Reformen, um private Investitionen wieder anzukurbeln. Die Regierung solle sich von immer neuen milliardenschweren Staatsfonds lösen und stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählten ihrer Meinung nach ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialabgaben und Energiepreise.

„Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes.“ Marie-Christine Ostermann (9)

Der Klimastaatsozialismus von Klingbeil und Merz modernisiert den Kapitalstock via Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Klingbeil meint zwar sinngemäß, Schulden erzeugen Wachstum, doch nur der Schuldendienst blüht.

Exportdebakel: Von Weltmeister zum Hinterbänkler

Der Export, einst der deutsche Motor, lahmt durch US-Zölle und chinesische Konkurrenz in Maschinenbau und Autos. Der Beitrag zum Wachstum bleibt negativ, wenn auch abgeschwächt. Abkommen mit Mercosur und Indien sollten Diversifikation bringen, mit Fokus auf EU-Integration für Skaleneffekte, neue Gesellschaftsformen und vertiefte Unionen. Hausgemachte Übel wie hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie verschärfen die Lage. Katherina Reiche warnte schon im Oktober des letzten Jahres, vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands. China werde Konkurrent in Schlüsselbereichen. (11)

„Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig.“
Katherina Reiche
(11)

Sie ergänzte, man könne USA und China nicht kontrollieren, aber sich robust aufstellen, um Schocks abzufedern. (12)

Gerade in dieser sensiblen Lage werden Deutschlands Energiepläne auf die Probe gestellt: Während Reiche mit ihrer Gaskraftwerksstrategie auf Wasserstoff setzen, demontiert der Rechnungshof diese Illusionen. Alle Werke sollen H2-ready sein, mit gefördertem Umstieg für 4 GW. Kernkraft wird ignoriert (13), Erneuerbare glorifiziert, Fusionskraft als ferner Traum präsentiert. Merz nannte Windkraft am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg eine „Übergangstechnologie“ und prophezeite Fusionslösung in 20 Jahren. (14)

Reformversprechen: Luftschlösser und Koalitionskonflikte

Strukturelle Nachteile werden kaum angepackt, Probleme werden in Kommissionen abgeschoben, die nur schwache Ergebnisse liefern – etwa die Pflegekommission. Die Sozialstaatskommission schlug Vernünftiges vor (15), doch Bärbel Bas signalisierte bereits Rücknahmen. Auch Reiche mahnt zusammen mit Friedrich Merz zu längerer Arbeitszeit und verweist auf Produktivitätsnachteile (16). Der Koalitionsvertrag sieht flexible Arbeitszeiten mit wöchentlicher Obergrenze vor, doch die Gewerkschaften wehren sich. Der Unionsvorschlag, den Teilzeitanspruch zu kürzen, stieß auf Kritik. Fachkräfteeinwanderung, höhere Frauenbeteiligung und eine Aktivrente sollen bestehende Lücken schließen.

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 die Koalition:

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. […] Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. […] Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig“ Sepp Müller | CDUCSU (17)

Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz betonte die geopolitischen Unsicherheiten und die daraus resultierenden Umbrüche, die verantwortungsvolle Politik erforderten (17). Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte Mut zu strukturellen Reformen, um ordnungspolitische Klarheit zu schaffen und Deutschland aus der Stagnation zu führen. Sebastian Dullien warnte davor, dass pessimistische Prognosen sich selbst erfüllen könnten: Verbraucher und Unternehmen könnten aus Angst sparen und damit das Wachstum bremsen (15). Auch Marcel Fratzscher setzte sich für höhere Investitionen ein, da staatliche Ausgaben private Investitionen stimulieren und so den Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung darstellen, der derzeit noch fehle (18).

Die Koalition hatte großspurig sechs Reformfelder (19) aufgestellt – von Bürokratieabbau über Infrastrukturinvestitionen und Entlastung bei Energiekosten bis hin zu Innovation, längeren Arbeitszeiten und einer Diversifikation des Handels –, doch konkrete Fortschritte bleiben weitgehend aus. Die Regierung hatte erste Ansätze zum Bürokratieabbau gestartet und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung etabliert, doch viele Maßnahmen stecken erst in Debatten oder Gesetzesentwürfen, während breitere strukturelle Reformen weiter auf sich warten lassen.

Experten kritisieren, dass echte Bürokratie‑ und Verwaltungsvereinfachung bislang mehr Schlagwort als Realität ist und die Regierung in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet; so hapert es immer noch an spürbaren Entlastungen und an der Beschleunigung von Verfahren trotz wiederholter Ankündigungen. Die Kombination aus vagen Versprechen, langsamem Reformtempo und hohen Kosten führt zu der einschlägigen Kritik, dass die Regierung eher Symbole setzt, als nachhaltige Fortschritte liefern.

Die Figuren des Fiaskos: Unbeliebtheit und Versagen 

Katherina Reiche, einst als letzte Hoffnung der Konservativen gehandelt, entpuppt sich wie ihr Kanzler Merz als blendender Schein. Gelegentlich gibt sie kluge Töne von sich, doch umgesetzt wird stets das Gegenteil, und sie mahnt die Bürger, härter zu arbeiten, weil selbst Rekordsteuern und eine Schuldenorgie das Staatsbudget nicht retten.

Umfragen von Forsa spiegeln das Desaster wider: 18 Prozent Zufriedenheit stehen 67 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Ihre Bilanz ist schlechter als die von Habeck im Jahr 2024 mit 33 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern herrscht Ernüchterung, 75 Prozent sind enttäuscht. Merz erreicht mickrige 25 Prozent Zustimmung. Reiche verkündet bürgerliche Versprechen, liefert aber nichts. Ihr Ministerium wirkt überflüssig, da die wirtschaftspolitischen Leitlinien längst von Rot-Grün diktiert werden. (20)

Der trübe Horizont: Potenzialverschwendung

Das Resümee dieser Lage offenbart ein zentrales Muster: Die offizielle „Stabilität“ ist Illusion, ein politisch inszeniertes Feigenblatt für ein Land, dessen ökonomische Substanz längst erodiert ist. Deutschlands Wachstum wird nicht durch Produktivität, Innovation oder nachhaltige Investitionen getragen, sondern durch Kreditaufnahmen und kurzfristige Subventionspakete, die lediglich die Symptome kaschieren. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse; strukturelle Defizite – Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel, Wettbewerbsverlust – werden ausgesessen oder ideologisch verbrämt.

Das politische System setzt auf Inszenierung statt auf Wirksamkeit: Maßnahmen werden angekündigt, Kommissionen installiert, Sonderfonds aufgelegt – ohne dass echte Marktkräfte aktiviert oder langfristige Effizienz geschaffen werden. Gleichzeitig verschiebt die Regierung Verantwortung nach außen (globale Konkurrenz, Energiepreise), während interne Fehlsteuerungen kaum korrigiert werden. Das Ergebnis ist ein Trugbild von Handlungsfähigkeit: Zahlen mögen marginal wachsen, das Vertrauen und die wirtschaftliche Substanz schwinden.

Kurz gesagt: Deutschland stolpert auf Pump, die Politik operiert im Stillstand, und die Kosten dafür tragen künftige Generationen. Wachstum ohne Reform ist hohl, Stabilität ohne Substanz ist Illusion – und diese Diskrepanz wird weiterhin verschleiert, solange politisches Theater wichtiger ist als ökonomische Realität.

Quellen und Anmerkugen

(1) https://www.destatis.de/EN/Press/2026/01/PE26_017_811.html

(2) https://www.euronews.com/business/2025/08/22/germanys-gdp-contraction-worse-than-expected-after-tariff-boost

(3) https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaftswachstum-langer-weg-zum-wirtschafts-comeback-reiche-senkt-prognose/100195584.html

(4) https://www.bundesumweltministerium.de/media/atomkraftwerke-in-deutschland-abschaltung-der-noch-betriebenen-reaktoren-gemaess-atomgesetz-atg

(5) https://www.youtube.com/watch?v=TUI4ugr5SbE

(6) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-rechnen-2026-nur-mit-0-9-Prozent-Wachstum-id30013417.html

(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-korrigiert-100.html

(8) https://www.stern.de/politik/deutschland/haushalt--klingbeil-mahnt-mehr-tempo-bei-investitionen-an-37069710.html

(9) https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-hessen/presse/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zum-jahreswirtschaftsbericht-weg-von-staatlichen-milliardenfonds-und-hin-zu-verlaesslichen-rahmenbedingungen-fuer-unternehmen.html

(10) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushaltsentwurf-bundestag-finanzminister-klingbeil-100.html

(11) https://www.n-tv.de/ticker/Reiche-warnt-vor-wirtschaftlichem-Abstieg-Deutschlands-article26125298.html

(12) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-deutschland-regierung-korrigiert-wachstumsprognose-nach-unten-a-3ffdd345-702c-4683-bb32-2a8bc75ef33f

(13) https://www.fr.de/wirtschaft/besser-als-habecks-plan-reiche-reagiert-auf-kritik-an-kraftwerksstrategie-zr-94143184.html

(14) https://www.stern.de/news/merz--windkraft-ist--uebergangstechnologie--auf-weg-zu-fusionsenergie-37078552.html

(15) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-reiche-bundesregierung-li.3376694?reduced=true

(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-forderung-lebensarbeitszeit-100.html

(17) https://www.cducsu.de/presse/koalition-hat-wichtige-impulse-die-wirtschaft

(18) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jahreswirtschaftsbericht-wachstum-gruende-regierung-100.html

(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schwerpunkt-des-koalitionsvertrags-2344224

(20) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6979a936707d4aa207583f79/umfrage-katherina-reiche-jetzt-unbeliebter-als-es-habeck-je-war.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 2. Dezember 2025. Gemeinsame Presseerklärung von Bundesminister Pistorius und Bundesminister Reiche.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Davos als Spiegel einer fragmentierten Welt | Von Janine Beicht

22. Januar 2026 um 13:07

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Davos als Spiegel einer fragmentierten Welt | Von Janine Beicht
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Davos als Spiegel einer fragmentierten Welt | Von Janine Beicht

Eliteentscheidungen, symbolische Appelle und öffentliche Inszenierungen verschleiern, wie stark reale Konflikte, Machtungleichheiten und Instabilitäten die globale Ordnung prägen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Auftakt des Weltwirtschaftsforums 2026, das World Economic Forum (WEF) in Davos, das vom 19. bis 23. Januar stattfindet, macht die Kluft zwischen den globalen Eliten und den realen geopolitischen Verhältnissen deutlich. Mit Rekordteilnehmerzahlen und 64 Staats- und Regierungschefs, 850 CEOs und fast 100 Tech-Pionieren aus 130 Ländern präsentiert sich das Forum als neutrale Plattform für den Dialog.

Ein Rekord von 400 der wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten, darunter fast 65 Staats- und Regierungschefs […] sowie rund 850 der weltweit führenden Unternehmenslenker und knapp 100 der einflussreichsten Start-ups und Technologiepioniere werden sich in Davos-Klosters versammeln. Unter dem Motto „A Spirit of Dialogue“ bietet das 56. Annual Meeting eine neutrale Plattform für rund 3.000 Teilnehmende aus über 130 Ländern, um die wichtigsten wirtschaftlichen, geopolitischen und technologischen Kräfte […] zu diskutieren. WEF (1)

Die Teilnahme von Persönlichkeiten wie US-Präsident Donald Trump, der mit einer Delegation von 300 Personen anreist, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Handelsbeauftragter Jamieson Greer, Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff, zeigt, dass Davos weniger auf konkrete Lösungen als auf Machtdemonstrationen ausgerichtet ist. (2) Die Absagen Dänemarks wegen des Grönland-Streits (3) und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi aufgrund seines Vorgehens bezüglich interner Proteste im Iran, die das WEF als unangemessen bewertet (4), verdeutlichen die Selektivität des Forums, das Kontroversen eher meidet als aktiv adressiert.

„Der iranische Außenminister wird nicht nach Davos reisen. Obwohl er im vergangenen Herbst eingeladen worden war, ist es angesichts der tragischen Verluste an Menschenleben im Iran in den letzten Wochen nicht angebracht, dass die iranische Regierung dieses Jahr in Davos vertreten ist.“ WEF Sprecher | Handelsblatt (4)

Proteste, darunter eine Demonstration von 600 Teilnehmern von Strike WEF (5), die zu Verkehrsbehinderungen führte und friedlich von der Polizei aufgelöst wurde, kritisieren das WEF als absurd.

Wir sagen Bullshit! Das WEF ist alles andere als neutral. [...] Von Beginn an verfolgt es das Ziel, den Neoliberalismus von den USA nach Europa zu bringen. [...] Der Neoliberalismus stellt Konzerne über das Wohl der Gesellschaft. [...] Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen ist gestiegen, die Armen wurden ärmer. [...] Soziale Ungleichheit nimmt zu, gemeinschaftliche Strukturen zerfallen, rechte Bewegungen erstarken, die Erde wird ausgebeutet und die biologische Vielfalt geht zurück. [...] Das WEF stabilisiert bestehende Machtstrukturen, statt wirksame Antworten auf globale Krisen zu liefern. StrikeWEF (5)

Solche Aktionen verdeutlichen die Distanz des Forums zu basisdemokratischen Anliegen. Das WEF wird nicht als Ort wahrgenommen, an dem das Wohl der Menschen zählt, sondern als ein Treffpunkt globaler Eliten, die ihre Macht sichern, wirtschaftliche Interessen durchsetzen und soziale Ungleichheit legitimieren, während Umweltzerstörung und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist zudem auf das rapide wachsende Vermögen von Milliardären hin, was die Debatte über die politische Macht der Reichsten anheizt und Davos als Verstärker von Ungleichheit entlarvt.

Vorbereitungen und Eskalation: Der Schatten des Arktis-Konflikts

Vor dem Forum eskalierte der Streit um Grönland, das Trump als entscheidend für US- und globale Sicherheit bezeichnet. Er postet KI-generierte Bilder, die ihn beim Flaggenhissen neben einem Schild „Grönland, US-Territorium, gegründet 2026“ zeigen, (7) sowie eine Karte mit Kanada und Grönland unter US-Flagge, umgeben von europäischen Führern wie Giorgia Meloni, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen. (8) Die europäische Solidarität manifestiert sich in einer Erkundungsmission mit Soldaten aus Deutschland und Frankreich unter dänischer Führung. (9) Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert NATO-Präsenz auf Grönland, nach Vorbild der Ostsee-Verstärkung. (10) Frankreich plädiert für eine NATO-Übung, um Arktis-Sicherheit zu demonstrieren. (11)

Trump droht Zölle gegen acht Länder, einschließlich Deutschland, für die Unterstützung Dänemarks an. (12) US-Finanzminister Scott Bessent rät in Davos zu Ruhe und Dialog, bezeichnet dänische Investitionen in US-Anleihen als irrelevant.

„Ich werde allen sagen: Atmen Sie tief durch. […] Die Investitionen Dänemarks in US-Staatsanleihen sind, wie ‍Dänemark selbst, irrelevant. […] Ich bin überhaupt nicht besorgt. […] Als Finanzminister sehe ich ja unsere Auktionen von Staatsanleihen. Wir verzeichnen ausländische Investitionen in Rekordhöhe. Scott Bessent | WELT (13)

Industriemanager Joe Kaeser hingegen warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch politische Instabilität. (13) Jens Spahn betonte Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen. (14) Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos übte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom scharfe Kritik an Europas Umgang mit Donald Trump und veröffentlichte dazu ein Video auf 𝕏. (15) Vor Journalisten beleidigte er Trump und bezeichnete den Versuch, diplomatisch mit ihm umzugehen, als Dummheit, während er stattdessen forderte, Stärke zu zeigen und geschlossen aufzutreten.

„Mit Donald Trump gibt es keine Diplomatie. Steht auf, hört auf zu kuschen, und zeigt Rückgrat.“ Gavin Newsom | 𝕏 (15)

Zusätzlich verweist er auf ICE-Vorfälle, darunter den Tod einer 37-jährigen Frau in Minneapolis durch einen Beamten, um Trumps Polizeistaat zu illustrieren, und kritisiert das Schmeicheln vor Trump trotz verstecktem Spott. (15) Solche Kommentare, gespeist aus Newsoms Ambitionen für 2028, zeigen, wie Davos interne US-Spaltungen importiert, anstatt globale Einheit zu fördern, und verdeutlichen, dass das Forum geopolitische Spannungen nicht löst, sondern als Bühne für Drohungen dient, die reale wirtschaftliche Entwicklungen behindern.

Anreise und Pannen

Die Anreise von US‑Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos wurde durch mehrere Pannen beeinträchtigt. Trumps Regierungsmaschine Air Force One musste auf dem Weg in die Schweiz wegen eines „kleinen elektrischen Problems“ kurz nach dem Start nach Washington zurückkehren. Aus Sicherheitsgründen drehte das Flugzeug um, und Trump setzte seine Reise anschließend in einer kleineren Boeing 757 fort, was zu einer deutlichen Verspätung führte. Die Störung ereignete sich am Abend des 20. Januar, sodass Trumps Ankunft in Zürich erst am Mittag des folgenden Tages erfolgte. (17) Dies verhindert ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. (18)

Parallel zu diesen Transportschwierigkeiten überschattete ein schweres Zugunglück in Spanien die internationale Nachrichtenlage: Bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Adamuz in der südspanischen Provinz Córdoba kamen mindestens 39 Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte drei Tage der nationalen Trauer und sagte aus diesem Grund seinen geplanten WEF‑Besuch ab. (19) 

Schon vor Trumps Rede bildeten sich lange Schlangen vor dem Veranstaltungsort, teils kam es zu Schubsereien, was die Sensationslust des Publikums offenbarte und substanzielle Diskussionen in den Hintergrund drängte. (20)

Auftaktreden: Europas Appelle im Kontrast zur Forum-Realität

Ursula von der Leyen nutzt ihre Rede, um geopolitische Schocks als Chance für Unabhängigkeit zu rahmen, und hebt das Mercosur-Abkommen sowie Deals mit Indien hervor. Sie kündigt Investitionen in Grönland und eine Arktis-Strategie an, um Souveränität zu wahren und warnt vor einer Abwärtsspirale.

„Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich im vergangenen Juli auf ein Handelsabkommen geeinigt, und in der Politik, wie in der Wirtschaft, ist ein Deal ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hand schütteln, muss das etwas bedeuten.“ Ursula von der Leyen | WEF (21)

Ihre Worte kritisieren eine US-Unzuverlässigkeit, doch im Davos-Kontext wirken sie wie ritualisierte Gesten, die reale Abhängigkeiten kaschieren. Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärt die Weltordnung für tot und appelliert an die Kooperation mittelgroßer Mächte. Er mahnt, die Mittelmächte müssten zusammenarbeiten, denn wer nicht mit am Tisch sitze, stehe auf der Speisekarte. (22) Seine Rede kritisiert Doppelmoral und wirtschaftliche Waffen, doch in Davos bleibt sie ein Appell ohne Konsequenzen.

Emmanuel Macron warnt vor imperialen Ambitionen und fordert das Anti-Coercion-Instrument (24) gegen US-Zölle.

„Angesichts der Brutalisierung der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirksamen Multilateralismus verteidigen, weil er unseren Interessen und denen aller dient, die sich der Herrschaft der Gewalt nicht unterwerfen wollen. Emmanuel Macron | WEF (24)

Seine Kritik am „neuen Kolonialismus“ kontrastiert mit Davos' Fokus auf Partnerschaften, die oft Ungleichheiten perpetuieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump für Verteidigungsdruck und ruft zu Diplomatie auf. (25) Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen äußerte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, aber man müsse auf alles vorbereitet sein. (26) Die Reden von Carney, Macron und anderen machen deutlich, dass Davos vor allem die Illusion von Einfluss und Kooperation inszeniert: Trotz scharfer Kritik an wirtschaftlicher Gewalt und imperialen Ambitionen verändern die Appelle kaum die realen Machtverhältnisse.

Gipfelhöhepunkt: Trumps Rede und ihre Wellen

US-Präsident Donald Trump betrat die Bühne (27) in Davos nach einer verspäteten Ankunft und begann mit einer Darstellung der US-Wirtschaft als weltweiten Motor, der durch Steuersenkungen, Deregulierung und Zölle ein Handelsdefizit um über 77 Prozent reduziert und Exporte gesteigert hat. Er hob Erfolge wie die Deckelung von Kreditkartenzinsen bei zehn Prozent und Verbote für institutionelle Käufe von Einfamilienhäusern hervor, die jedoch Kongresszustimmung erfordern, sowie eine kryptofreundliche Politik, um US-Führung in diesem Sektor zu sichern. Trump kontrastiert dies mit Europas Ansätzen in Migration und Wirtschaft, die er als durch unkontrollierte Einwanderung und hohe Staatsausgaben belastet beschreibt, und betont, dass Europa sein Potenzial nicht nutze. (28)

„Ich liebe Europa. Ich will, dass es Europa gut geht. Aber es geht nicht in die richtige Richtung. […] Viele europäische Länder wollen unsere Vorbildrolle nicht anerkennen. […] Und die Verantwortlichen verstehen nicht einmal, was gerade passiert. Und diejenigen, die es verstehen, tun nichts dagegen. Donald Trump | WELT (28)

Trump richtet seinen Blick wieder auf Grönland und bekräftigt dort seine umstrittenen US‑Ansprüche mit dem Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Er argumentiert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg Dänemark unterstützt und die Insel gehalten hätten, bevor sie sie zurückgegeben hätten – ein historischer Verweis, mit dem er seine Forderung untermauert. Im Zentrum seiner Rede steht der Aufruf zu sofortigen Verhandlungen über eine Übernahme Grönlands, nicht nur eine Lizenz. Dabei schlägt er den Bau eines Raketenabwehrsystems vor, mit dem er die Arktis schützen will, eine Idee, die er als strategisch unverzichtbar darstellt. 

„Alles, was ich verlange, ist ein Stück Eis. Das ist eine kleine Bitte im Vergleich zu dem, was wir ihnen gegeben haben. […] Sie können Ja sagen, und wir werden Ihnen sehr dankbar sein. Oder Sie können Nein sagen, und wir werden uns daran erinnern“ Donald Trump | WELT (20)

Er versichert mehrfach, dass er keine Gewalt anwenden werde (29), schließt militärische Aktionen aus und verweist darauf, dass nur die USA in der Lage seien, die Insel zu verteidigen und damit auch die Sicherheit Europas und der NATO zu gewährleisten.  Doch der Hinweis, dass ein „Nein“ zur Übernahme nicht vergessen werde, lässt viele Beobachter als Drohung mit Konsequenzen lesen. 

In seiner Rede kritisiert Trump die NATO als unfair für die USA und zweifelt Europas Beitrag zur Sicherheit an.

„Das Problem mit der Nato ist, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie auch für uns da wären, wenn wir sie um Hilfe bitten würden.“ Donald Trump | Handelsblatt (4)

Er bezeichnet erneuerbare Energien als ineffizient und preistreibend und lobt dafür Kernkraft, Öl, Gas und die US-Führungsrolle bei künstlicher Intelligenz. Außenpolitisch verweist er auf Ukrainegespräche und Erfolge in Venezuela. Abschließend betont er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unter US-Führung, was international gemischte Reaktionen auslöst.

Die Rede endet mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit unter US‑Führung. Trump positioniert die Vereinigten Staaten als unverzichtbare globale Macht, die anderen Nationen Orientierung und Schutz bieten müsse, eine Botschaft, die bei vielen internationalen Partnern gleichermaßen Zustimmung wie Ablehnung hervorruft.

„Der Wohlstand der Welt kommt von unserer gemeinsamen Kultur. […] Die USA sind zurück, größer und stärker als je zuvor.“ Donald Trump | Handelsblatt (4) 

Nachwirkungen: Kritik und ungelöste Konflikte

Das Weltwirtschaftsforum in Davos startet mit einem bitteren Beigeschmack, der die Grenzen elitärer Diplomatie gnadenlos aufzeigt: Während das Treffen als Katalysator für globale Lösungen vermarktet wird, verstärkt es in Wahrheit bestehende Risse, indem es Konflikte zu bloßen Diskussionspunkten verharmlost, ohne greifbare Fortschritte zu erzwingen.

Die anhaltende Polarisierung, die durch markante Abgänge und ablehnende Gesten sichtbar wird, unterstreicht, wie das Forum wirtschaftliche Eliten begünstigt, die reale geopolitische Dynamiken ignorieren, und stattdessen Narrative perpetuiert, die Ungleichheiten zementieren, sei es durch technologische Utopien, die soziale Spaltungen kaschieren, oder durch Appelle zu Stärke, die letztlich nur die Abhängigkeiten kleinerer Akteure von dominanten Mächten verstärken. 

Kritiker sehen darin eine verpasste Chance: Statt Konflikte zu entschärfen, wird Davos zum Spiegel einer fragmentierten Welt, in der wirtschaftliche Indikatoren wie steigende Rohstoffpreise oder informelle Bilateralgespräche auf anhaltende Instabilität hindeuten, ohne dass das Forum Mechanismen schafft, um diese zu überbrücken. Am Ende bleibt die Frage, ob solche Gipfel nicht eher die Illusion von Fortschritt nähren, während sie echte Reformen behindern und die Kluft zwischen Rhetorik und Realität vertiefen.

Quellen und Anmerkungen



(1) https://www.weforum.org/press/2026/01/a-spirit-of-dialogue-brings-record-numbers-of-world-leaders-to-davos-for-world-economic-forum-annual-meeting-2026

(2) https://www.visahq.com/news/2026-01-13/ch/record-size-us-delegation-headed-by-president-trump-will-test-davos-logistics/

(3) https://orf.at/stories/3417574/

(4) https://www.handelsblatt.com/politik/international/wef-in-davos-jetzt-live-donald-trump-spricht-in-davos/100192241.html

(5) https://strikewef.org/de/

(6) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/reiche-werden-reicher-oxfam-vermogen-von-milliardaren-legt-rasant-zu-15151982.html

(7) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925897257210763

(8) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925888562624963

(9) https://www.zdfheute.de/politik/bundeswehr-groenland-erkundung-faq-100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/daenemark-bittet-nato-um-dauerhafte-praesenz-auf-arktisinsel-100.html

(11) https://www.heute.at/s/macron-will-nato-uebung-in-groenland-abhalten-120156856

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-trump-usa-eu-100.html

(13) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(14) https://www.welt.de/politik/deutschland/article696f2fb39b3a5f6b04a25887/kritik-am-fraktionschef-spahn-stellt-interview-aussage-zu-groenland-und-trump-in-interner-nachricht-klar.html

(15) https://x.com/GavinNewsom/status/2013629639441424749?s=20

(16) https://www.welt.de/politik/ausland/article696fb46a568b91954b0e931a/davos-wie-erbaermlich-us-gouverneur-newsom-wirft-europas-regierungen-kniefall-vor-trump-vor.html

(17) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-flugzeug-umkehr-weltwirtschaftsforum-davos-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/trump-kritisiert-europas-fokus-auf-gruene-energien-100.html

(19) https://www.elmundo.es/espana/2026/01/19/696df6f0fc6c83935e8b4577.html

(20) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(21) https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-ursula-von-der-leyen/

(22) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970826d0e35312f4965423d/mark-carney-die-alte-weltordnung-ist-tot-kanadas-premier-haelt-denkwuerdige-rede-in-davos.html

(23) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/politischer-druck-z%C3%B6lle-k%C3%B6nnte-eu-061828873.html?guccounter=

(24) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(25) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115926107400617491

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-macron-von-der-leyen-100.html

(27) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(28) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970d41b707d4aa20757c0ea/donald-trump-in-davos-schauen-sie-wie-undankbar-die-daenen-sind-us-praesident-will-unverzuegliche-verhandlungen-ueber-groenland.html

(29) https://www.thenationalnews.com/news/2026/01/21/trump-presses-claim-to-greenland-but-says-no-force-will-be-used/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Erinnerungen an Mutter Beimer | Von Dirk C. Fleck

17. Januar 2026 um 22:22

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Erinnerungen an Mutter Beimer | Von Dirk C. Fleck

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

In den neunziger Jahren hatte ich das Privileg, für die WELT und später für die Berliner Morgenpost an jedem Sonnabend auf einer ganzen Seite eine prominente deutsche Persönlichkeit vorzustellen. Insgesamt sind es über 200 Porträts geworden. Warum ich jetzt ausgerechnet an die Begegnung mit Marie-Luise Marjan zurück denke weiß ich nicht. Vielleicht liegt es daran, dass die inzwischen 85jährige mich an eine Figur aus Kafkas Erzählungen erinnerte, an die Sängerin Josefine nämlich, einer Maus, die von ihrem Mäusevolk bewundert wird, obwohl ihr Gesang oft nur ein erbärmliches Pfeifen ist. Hier ist die Reportage mit „Josefine“ Marjan im Wortlaut:

Wenn die Menschen einem auf der Straße zuwinken, wenn sie die Scheiben ihrer Autos herunter drehen und »Alles Gute!« rufen, wenn einem im Restaurant wie selbstverständlich der beste Platz zugewiesen wird und der Aperitif aufs Haus geht – wenn einem also so viel Gutes widerfährt, dann ist man in Deutschland mit Mutter Beimer unterwegs.

Marie-Luise Marjan nimmt die Huldigungen, die ihr auf Schritt und Tritt entgegenschlagen, mit Grandezza entgegen. Sie winkt zurück, lacht und verteilt Kusshändchen. »Ich nehme dieses Spiel an«, sagt sie, »was soll ich mich dagegen wehren? Das kostet zu viel Kraft.«

Die Schauspielerin aus der »Lindenstraße« ist der lebende Beweis dafür, dass der schlichte Charakter einer deutschen Haus-und Reisekauffrau, den sie nun seit Jahren auf dem Bildschirm verkörpert, in diesem Land allemal höher geschätzt wird, als das lächerliche Stargehabe vieler Kollegen. Zwei schlicht, zwei kraus – das ist es, was die Menschen immer noch am besten verstehen.

Die Begegnung mit Mutter Beimer kommt gerade recht. Sie bindet mich wieder in eine Realität, die ich kaum noch zu erkennen vermochte, nachdem ich eine Woche zuvor Professor Jürgen Hubbert in Sindelfingen interviewte hatte. Der Mercedes-Chef ließ sich nach dem Gespräch vom Fotografen dazu überreden, die Steilwand der hauseigenen Teststrecke im Sprint zu durchlaufen. Einen der wichtigsten deutschen Wirtschaftsführer in seiner transparenten Blässe mit hängender Zunge und wehender Krawatte am Konzernimage arbeiten zu sehen, war einfach nur absurd und entbehrte nicht einer gewissen Lächerlichkeit.

Marie-Luise Marjan ist nicht lächerlich, sie ist ehrlich. »Die Mutter Beimer kann ich spielen, bis ich achtzig bin«, sagt sie und rückt die Stola über ihrem weißen Kleid zurecht. Ein solches Kleid würde sie in der Lindenstraße nie tragen.

 »Die Leute kennen mich im Nachthemd, sie kennen mich in hässlichen fleischfarbenen Bodys und schlecht sitzenden Büstenhaltern. Trotz dieses trutschigen Outfits ist es mir gelungen, der Figur Lebenskraft, Sinnlichkeit und Humor einzuhauchen. Deshalb sprechen die Menschen mich auf der Straße an. Ich bin eben wie sie, da gibt es keine Berührungsängste.«

Frau Marjan leistet ihren Dienst mit Hingabe, als habe sie die Aufgabe in der Lotterie gewonnen. Das Fernsehvolk lässt sie seit sechzehn Jahren gewähren, eine Ewigkeit, wenn man die Halbwertzeiten heutiger Stars in Betracht zieht. Die Menschen können sich nicht sattsehen an ihrem Gesicht. Es hat weder Ecken noch Kanten, es ist weichgespült und taumelt beständig an der Grenze des Vergessens. Es ist die Mutterpflanze der guten deutschen Hausfrau, eine Projektionsfläche für alle unerfüllten Sehnsüchte.

Bevor Marie-Luise Marjan 1985 Helga Beimer wurde, hatte sie zwanzig Jahre lang Theater gespielt – vom Starruhm war sie so weit entfernt, wie Heinz Konsalik vom Literaturnobelpreis.

»Im ersten Jahr wurde ich als Naive engagiert, später dann als schwere Sentimentale. So steht es in den Verträgen: schwere Sentimentale. Gerhart Hauptmanns Rose Bernd ist so eine.«

Sie hat alles gespielt, von Shakespeare über Kleist bis zu Brecht.

»Wenn man Huren und Königinnen gegeben hat«, sagt sie, »wenn man den Gatten ermordet und Revolutionen angezettelt hat, dann ist die eigene Person nicht so wichtig. Die Figuren, die man verkörpert, dürfen ja jeden Fehler machen, ohne je dafür bestraft zu werden. Im wahren Leben wird man schneller beschädigt.«

Nietzsche nannte diese Secondhand-Existenz den beglückenden Wahn der Schauspieler.

»Sie glauben tatsächlich, dass es den historischen Personen, welche sie darstellen, so zumute gewesen sei wie ihnen bei ihrer Darstellung. Das wäre freilich eine schöne Entdeckung, dass es nur des hellseherischen Schauspielers bedürfe, statt aller Denker, um ins Wesen irgendeines Zustandes hinabzuleuchten!«,

empörte er sich.

Marie-Luise Marjan schnuppert an der Rose, die der Wirt des italienischen Restaurants am Hamburger Rothenbaum eigens für sie auf den Tisch gestellt hat. »Wussten Sie«, fragt sie mit blitzenden Augen, »dass es eine Marie-Luise-Marjan-Rose gibt? Sie ist weiß, mit einem Hauch von Rosa auf der Innenseite.«

Sie prostet mir zu und schaut auf die Uhr, es steht noch ein weiterer Pressetermin an. Ich begleite sie zum Taxistand. Ein Wagen hupt, Mutter Beimer winkt zurück.

»Eigentlich müsste ich ein Buch darüber schreiben, was mir mit den Leuten so alles passiert«,

sagt sie und schmunzelt.

»Die Geschichte in der Sauna zum Beispiel. Da kommt eine Frau auf mich zu, reißt mir den Bademantel auf und sagt: ›Sie sind ja gar nicht so dick wie in der Serie!‹ Oder die Sache im Flugzeug. Ich hatte meine Schuhe ausgezogen. Der Herr neben mir starrte unentwegt auf meine Füße. Plötzlich sagte er: ›Ich kenne Sie.‹ – ›Warum starren Sie mir dann auf die Füße und nicht ins Gesicht?‹, fragte ich. Da antwortete er: ›Sie haben mal eine Szene gespielt, in der Sie barfuß aufgetreten sind. Und zwar als der Chef Ihres Mannes zu Ihnen nach Hause kam. Das habe ich nie vergessen ...‹.«

Sie lacht noch, als ich ihr die Taxitür öffne. »Wissen Sie, was das wirklich Großartige an meiner Popularität ist?«, fragt sie mich zum Abschied. »Ich kann in Deutschland nicht mehr verloren gehen!« Ich schließe sie in die Arme, sie lässt es sich gerne gefallen.

PS: Marie-Luise Marjan engagiert sich seit 1990 bei UNICEF und beim Kinderhilfswerk PLAN International. Die Fernsehserie Lindenstraße lief noch bis 2010.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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SPD will Grundnahrungsmittel regulieren | Von Janine Beicht

15. Januar 2026 um 10:52

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SPD will Grundnahrungsmittel regulieren | Von Janine Beicht
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SPD will Grundnahrungsmittel regulieren | Von Janine Beicht

Deutschland-Korb statt freier Markt

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

Statt Ursachen zu beheben, produziert die Politik neue Eingriffe, die Marktmechanismen verzerren. Haushalte kürzen den Konsum, während SPD und Bundesregierung mit Symbolprojekten von eigenem Versagen ablenken.

Die Wurzeln der Preiskrise: Wie Politik die Teuerung schürte

Deutschland ringt mit einer anhaltenden Welle steigender Lebensmittelpreise, die seit 2020 um mehr als 35 Prozent geklettert sind, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet (1). Dieser Anstieg belastet Haushalte massiv, insbesondere jene mit geringem oder mittlerem Einkommen, und zwingt viele dazu, ihren Konsum einzuschränken. Die Umfrage aus dem Jahr 2025 enthüllt, dass 45 Prozent der Befragten auf bestimmte Produkte verzichten, weil sie zu teuer geworden sind, ein Zuwachs von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommentiert:

„Eine gesunde Ernährung wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Das darf nicht sein. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen machen die hohen Lebensmittelpreise zu schaffen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten hatte, den Lebensmitteleinkauf zu bezahlen, hat mittlerweile keine Möglichkeiten mehr, noch weiter zu sparen.“ Ramona Pop (1)

Sie weist ebenso darauf hin, dass die Preisentwicklung nicht allein auf höhere Produktionskosten zurückzuführen ist. Stattdessen profitieren Ketten und Hersteller indirekt von dieser Dynamik, während die Verbraucher leiden.

Kaufkraft, Ausgaben und öffentliche Wahrnehmung

Der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren an den gesamten Konsumausgaben hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Er lag 2023 bei etwa 14,4 Prozent aller Haushalte, verglichen mit 14 Prozent im Jahr 1998, basierend auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. (2) Bei einkommensschwachen Haushalten unter 1.300 Euro monatlich stieg er von 17,5 Prozent 2018 auf 18 Prozent 2023. Gestiegene Löhne und Transferleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld haben die Kaufkraftlücke teilweise geschlossen, erklärt Ökonom Maximilian Stockhausen vom Institut der Deutschen Wirtschaft. (2)

Dennoch empfinden 58 Prozent der Befragten der Forsa-Umfrage Sorgen wegen steigender Lebenshaltungskosten, wobei Lebensmittelpreise am stärksten wahrgenommen werden. Die geldpolitische Expertin Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung merkt an, dass Nahrungsmittelpreise besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stünden, was zu einer Überschätzung der mittelfristigen Inflationsentwicklung führe, und dass deutsche Lebensmittelpreise im internationalen Vergleich günstig blieben. (3)

Politische Entscheidungen als Preistreiber

Diese Preistreiberei ist kein natürlicher Marktmechanismus, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette explodieren lassen. Energiewende, steigende Sozialausgaben, LKW-Maut, EEG-Umlagen und ein kaum zu stoppender Regulierungswahn drücken Bauern, Transportunternehmen und Händlern die Luft ab. Energiepreise, Wasser, Dünger und Löhne treiben die Produktionskosten in schwindelerregende Höhen, während der Anteil der Landwirtschaft am Verkaufspreis schrumpft und deutsche Standards die Preise im internationalen Vergleich nach oben treiben. Die Politik, die all das losgetreten hat, schaut weg und will uns stattdessen mit neuen Eingriffen und Bürokratie abspeisen.

Man kann der regierenden SPD kaum einen anderen Vorwurf machen, als dass sie diese Preissteigerungen durch CO₂-Ablasshandel, Migration in die Sozialsysteme, Mindestlöhne als verdeckte Steuer und lähmende Regulierungen selbst mit inszeniert hat. Arbeit verliert an Sinn, solange Steuern ein kaputtes System am Leben erhalten. Wer genau hinsieht, erkennt, dass diese Politiker mit Geld umgehen wie mit einem unerschöpflichen Reservoir, ohne je die Folgen zu bedenken. Ein Land am Limit der Verschuldung wird so zur Versuchsanordnung politischer Experimente.

Enthüllung des SPD-Planes: Ein Korb voller Versprechen und Lücken

Am 13. Januar 2026 präsentierte die SPD-Bundestagsfraktion ihren Aktionsplan gegen steigende Lebensmittelpreise, zentralisiert um die Einführung eines „Deutschland-Korbs“. Dieser soll Handelsketten auf freiwilliger Basis verpflichten, einen Warenkorb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anzubieten. Das Konzept orientiert sich an einem griechischen Modell und zielt auf eine schnelle Entlastung der Verbraucher ab, um eine bezahlbare Grundversorgung zu sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher begründet den Vorstoß in der Rheinischen Post (RP) mit der massiven Belastung durch Preisanstiege seit 2020 um ein Drittel

„Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.“ Esra Limbacher, RP (4)

Limbacher fährt fort, dass zu viele Bürger am Monatsende überlegen müssten, ob ihr Budget für frisches Obst, Gemüse, Butter oder gelegentlich Fleisch und Fisch reiche. Sie erläutert, dass der Plan auch ein schärferes Vorgehen gegen Mogelpackungen umfasse, bei denen weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten zu verdeckten Preiserhöhungen führten, sowie die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, die Preisbildungsmechanismen vom Acker bis zum Regal transparent mache und frühzeitig warne. Sie betont, dass faire Preise für Bäuerinnen und Bauern kein Widerspruch zu bezahlbaren Verbraucherpreisen darstellen, sondern beides politisch abgesichert werden müsse.

Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt an, bezahlbare Lebensmittelpreise und Mieten zu einem sozialdemokratischen Schwerpunkt zu machen. Die Partei fordert Kennzeichnungspflichten für Mogelpackungen und eine Prüfung von Regulierungen über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken. (5) Das Konzeptpapier unterstreicht, dass weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft faktisch höhere Grundpreise bedeuten, was als unfair empfunden wird. Die schwarz-rote Koalition hatte im Vertrag mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen versprochen. (4)

Die SPD greift aktuelle Vorschläge der Grünen nach verpflichtenden Preisvergleichs-Apps (6) auf und setzt dabei auf bewährte Ideen aus anderen EU-Ländern. Mit dem Lieferkettengesetz im Rücken soll das geplante „Beste-Deutschland-Warenkorb-Kontrollministerium“ sicherstellen, dass alle Produkte im Warenkorb in Deutschland hergestellt werden. Dazu heißt es im Entwurf von Esra Limbacher:

„Handelsketten könnten auf freiwilliger Basis einen solchen Korb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anbieten.“ Logistik-Heute (7)

Sofortige Reaktionen: Handelsketten wehren sich gegen Zwang

Unmittelbar nach der Vorstellung des Planes äußerten sich Handelsketten und Verbände ablehnend. Die Rewe-Gruppe betont, bereits Maßnahmen zu ergreifen, um günstige Produkte zugänglich zu machen.

„Besonders unsere Eigenmarken-Sortimente bei Rewe und Penny bieten grundsätzlich eine breite Auswahl an preisgünstigen Produkten.“ Rewe-Gruppe, Tagesspiegel (8)

Sie unterstützt zudem Tafel-Initiativen. Kaufland hebt hervor, dass steigende Lebenshaltungskosten Menschen herausfordern und eine bewusste Ernährung keine Budgetfrage sein dürfe, weshalb sie ein großes Sortiment deutscher Produkte zu günstigen Preisen anbieten und Vorteile weitergeben.

Aldi Nord und Aldi Süd positionieren sich als Grundversorger, die Qualität zum besten Preis bieten und Preisvorteile direkt weiterleiten. LIDL sieht es als Kernanliegen, Einkäufe günstig zu gestalten, indem sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzen an Kunden fließen. (8)

„Wir gehen dabei aktiv voran und geben sinkende Rohstoffpreise oder Effizienzvorteile im Betriebsablauf oder den Lieferketten konsequent an unsere Kunden weiter, um sie bei ihrem täglichen Einkauf finanziell zu entlasten“ LIDL, Tagesspiegel (8)

Edeka verweist auf den Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels, ohne eigene Stellungnahme. 

Der Branchenverband BVLH, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes, lehnt den Vorschlag ab, da Händler täglich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bieten und um preissensible Kunden kämpfen. Statt Verunsicherung und Markteingriffe fordert er Entlastung durch Abbau von Bürokratie und Auflagen. (2)

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, vertreten durch Geschäftsführerin Kim Cheng, hält wenig vom Vorstoß, da die Branche Vielfalt sicherer Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bietet, inklusive Eigenmarken und Discounter-Optionen. Wer sparen wolle, könne gezielt einkaufen. Bundesernährungsminister Alois Rainer setzt auf bestehende günstige Angebote und lehnt einen gesetzlich vorgeschriebenen Korb ab, begrüßt aber freiwillige Initiativen. (9)

Kritik aus der Wirtschaft: Bürokratie statt Marktfreiheit

Wirtschaftsexperten und Verbände zerpflücken den SPD-Plan als unnötigen Eingriff. Kai Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts IFH Köln, sieht keinen Bedarf für zusätzliche Angebote, da Discounter und Supermärkte bereits günstige Eigenmarken bieten und Konsumenten durch Dauerniedrigpreise und Aktionen optimieren. Kunden seien anspruchsvoller geworden. 

„Ein zusätzliches Angebot erscheint wenig hilfreich. […] Wir sehen, dass Konsumenten aktuell über eine Kombination aus Dauerniedrigpreisen und Aktionspreisen ihren Einkauf optimieren.“ Kai Hudetz, idowa (10)

Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden nennt es einen „Wahlkampf-Gag“, der in die unternehmerische Freiheit eingreift, besonders durch die Vorgabe deutscher Produkte. Er weist auf die Inflationsrate für Lebensmittel von 0,8 Prozent im Dezember hin, die unter dem Durchschnitt liegt, und kritisiert den Bezug zu veralteten Daten. (11)

René Glaser vom Handelsverband Sachsen warnt vor Nebenwirkungen durch Eingriffe in Angebot und Nachfrage, die die Preise steigen lassen könnten. Besser seien Stromsteuersenkungen für mehr Spielräume. 

Wenn die Politik wie in die Angebotsmechanismen von Angebot und Nachfrage eingreift, hat das erfahrungsgemäß immer unerwünschte Nebenwirkungen, die tendenziell eher zu Preissteigerungen führen. René Glaser, MDR (11)

Kim Cheng vom Lebensmittelverband hebt offene Fragen zu vergleichbaren Preisen ohne Kartellverstöße und fordert Kostensenkungen entlang der Kette, wo 80 Prozent auf Rohstoffe, Energie, Verpackung und Logistik entfallen, plus steigende Personalkosten durch Mindestlohn. (11)

Kristoffer Hansen vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig argumentiert, dass der Staat Lücken finanziell ausgleichen müsse, was letztlich Steuerzahler belastet und niemanden entlastet.

„Das ist am Ende ein System, wo der Preis subventioniert wird.“ Kristoffer Hansen, MDR (11)

Am Ende würde der SPD-Vorschlag tatsächlich neue Behörden schaffen, wie z. B. ein potenzielles Ministerium zur Überwachung, das Lieferketten steuert inklusive importierter Güter wie Kaffee oder Bananen, was an gescheiterte DDR-Versuche erinnert.

Bauernverband widerspricht SPD

Der Deutsche Bauernverband weist den SPD-Vorschlag ebenfalls entschieden zurück, weil Preise in einer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage gebildet werden, nicht durch zentral gesteuerte Körbe, die an sozialistische Planwirtschaft erinnern. 

Präsident Joachim Rukwied macht klar, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen grundlegend ändern muss, um weitere Preisanstiege zu verhindern, denn der aktuelle Anstieg an den Ladentheken resultiert vor allem aus explodierenden Kosten für Energie, Betriebsmittel, Wasser, Löhne und einem stetig wachsenden bürokratischen Aufwand. Gleichzeitig schrumpft der Anteil, den die Landwirte am Endpreis erhalten, während sie in Deutschland strengeren Standards unterworfen sind als Produzenten außerhalb der EU, deren Preise sich dennoch am Weltmarkt ausrichten müssen. Präsident Joachim Rukwied unterstreicht diese absurde Ungleichheit mit den Worten:

„Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards als außerhalb Deutschlands der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarkt orientieren.“ Joachim Rukwied, Rheinische Post (4)

Esra Limbacher von der SPD hingegen leugnet jeden Widerspruch und beharrt darauf, dass faire Erzeugerpreise und günstige Verbraucherpreise durch politische Interventionen vereinbar seien, obwohl die Partei in der Ampel-Koalition genau solche Belastungen wie die Streichung der Agrardieselrückerstattung durchgesetzt hat, die die Bauern zusätzlich knebeln.

Politische Fronten: Von AfD bis Linke

Politische Parteien positionieren sich unterschiedlich. Abgeordneter Peter Felser von der AfD nennt den Vorschlag eine sozialistische Schnapsidee. Er kritisiert, dass die SPD das Land ruiniere und dann Brosamen streue:

„Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die leidtragenden Bürger. Tatsächlich treibt die SPD in der Bundesregierung unter dem hilflos zuschauenden Kanzler Friedrich Merz nicht nur aggressiv ihren ruinösen Ideologie-Kurs weiter voran, sondern auch die Nahrungspreise in die Höhe: Gerade die SPD-Lieblingsprojekte wie die fanatische Energiewende oder die eskalierenden Sozial- und Bürokratie-Exzesse verschärfen zugleich auch die Preisbedingungen für Lebensmittelerzeuger und -händler immer weiter.“ Peter Felser, AfD […]

Die AfD hatte in einer Kleinen Anfrage […] auf die Preisstabilität hingewiesen. 

Die Freien Wähler betonten, dass sie statt staatlicher Lenkung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent sowie eine Deckelung des Gewerbediesels auf 1,50 Euro pro Liter anstreben, um die Erzeuger zu entlasten, und sie erklärten auf Instagram, dass sie sich für diese Maßnahmen einsetzten, was von der SPD jedoch stets abgelehnt worden sei.

Linke-Chefin Ines Schwerdtner wirft der SPD vor, das Thema zu spät zu entdecken, und fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

„Es ist alles ganz einfach. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sofort streichen.“Ines Schwerdtner, NTV (5)

Alternativen auf dem Tisch: Steuersenkungen statt Bürokratie

Statt des Symptom-Korbs wäre echte Entlastung möglich. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von sieben Prozent würde unmittelbar wirken, wie in anderen EU-Ländern. Die Regierung ignoriert das, da sie auf Einnahmen nicht verzichten will. Bürokratie abbauen, Energiepreise senken, Migration in Sozialsysteme begrenzen und auf Marktwirtschaft setzen wären effektiver. Der Staat profitiert von steigenden Preisen durch Steuern, doch Symbolpolitik wie der Korb produziert nur neue Strukturen.

Am Ende belastet der Vorschlag Steuerzahler, da Differenzen zwischen Markt- und Kommissarspreis ausgeglichen werden müssen. Der Handel könnte Kosten tragen, was zu höheren Preisen anderswo führt. Die Politik vermeidet Korrekturen ihrer Fehler und wählt mehr Einflussnahme. Deutschland leidet unter sozialistischem Denken, das Freiheit einschränkt. Der SPD-Korb symbolisiert einen Rückschritt zu Planwirtschaft, statt echte Reformen. Verbraucher verdienen bessere Lösungen, die nicht auf Freiwilligkeit bauen, die schnell zu Zwang wird.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/hohe-lebensmittelpreise-45-prozent-der-verbraucherinnen-muessen-sich

(2) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lebensmittel-hohe-lebensmittelpreise-hilft-ein-deutschlandkorb/100190750.html

(3) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-hohe-lebensmittelpreise-hilft-ein-deutschlandkorb-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260113-930-537952

(4) https://rp-online.de/politik/deutschland/bauernverband-kanzelt-spd-plaene-gegen-hohe-preise-als-sozialistisch-ab_aid-142077097

(5) https://www.n-tv.de/ticker/SPD-erwaegt-Einfuehrung-von-Deutschland-Korb-mit-wichtigen-Lebensmitteln-id30231937.html

(6) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gruene-lebensmittel-preise-app-100.html

(7) https://logistik-heute.de/news/lebensmittelogistik-spd-erwaegt-deutschland-korb-fuer-lebensmittel-244422.html

(8) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/deutschland-korb-mit-gunstigen-grundnahrungsmitteln-was-rewe-aldi-co-zum-spd-vorstoss-sagen-15132201.html

(9) https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/rainer-lehnt-vorstoss-zu-gunstigem-grundnahrungsmittelkorb-ab-20022223.html

(10) https://www.idowa.de/wirtschaft/deutschland-korb-was-rewe-aldi-co-dazu-sagen-art-374756

(11) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/deutschland-korb-lebensmittel-preise-kritik-100.html

Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frankfurt, Deutschland - 6. Mai 2025: Eine Person hält eine lange Lebensmittelquittung vor einem vollen Einkaufswagen auf einem fast leeren Parkplatz, auf dem eine große Anzahl von gekauften Artikeln zu sehen ist.

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Der hilflose Appell | Von Janine Beicht

08. Januar 2026 um 10:32

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Der hilflose Appell | Von Janine Beicht
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Der hilflose Appell | Von Janine Beicht

Der hilflose Appell eines Kanzlers in der wirtschaftlichen Sackgasse 

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt. 

Die bittere Bilanz einer stagnierenden Volkswirtschaft

Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.

Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)

Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).

Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:

„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)

Investitionsflucht und der hypertrophe Staat

Jahr für Jahr fließen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Nettodirektinvestitionen aus Deutschland ab, ein klares Votum der Unternehmen gegen die Rahmenbedingungen (6). Dass in Deutschland kaum noch Bewegung in der Wirtschaft zu spüren ist, liegt natürlich nicht etwa an der Überregulierung. Immerhin wurden in den letzten drei Jahren nur 325.000 neue Stellen geschaffen (7), um die zusätzlichen Vorschriften abzuarbeiten. Dies ist der absurde Beweis für den überquellenden Hyperstaat. Immer mehr insolvente Firmen finden keinen Käufer mehr; die Rettungsquote sank von zwei Dritteln auf unter die Hälfte. Investoren meiden Deutschland grundsätzlich, wie Berater berichten, und Branchen wie Maschinenbau oder Solartechnik verlieren Weltmarktführer wie Mayer & Cie., AE Group, Allgaier, Starcar, Gerry Weber oder Meyer Burger. (4)

Die Staatsverschuldung explodierte durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plus 140 Milliarden im Haushalt 2025 auf Rekordhöhe (8). Doch nur knapp die Hälfte floss in echte Infrastruktur, der Rest bediente laufende Ausgaben, ein klassischer Verschiebebahnhof, der die Wirkung verpuffen lässt. Private Investitionen gingen erneut zurück, trotz aller Versprechen. (9) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt:

„Wenn diese strukturellen Herausforderungen nicht angegangen werden, riskiert Deutschland, seine industrielle Spitzenposition zu verlieren, da Unternehmen weiterhin Produktion und Investitionen in Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern.“ DIHK (10)

Merz' Brief: Alarm ohne Konsequenz

Zum Jahresauftakt wendet sich nun der Kanzler plötzlich mit einem Brief an die Koalitionsabgeordneten und beschreibt die seit Jahren stockende Wirtschaft in drastischen Worten, als wäre die Krise überraschend über ihn hereingebrochen, obwohl sie längst hätte erkannt und adressiert werden müssen. Er äußert:

„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch. […] In vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren. […] Noch ist nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben.“ Friedrich Merz | ZDF  (11)

Die bisherigen Maßnahmen hätten die Wettbewerbsfähigkeit nicht hinreichend gesteigert. Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und Steuerlasten seien zu hoch, die Produktivität nicht mehr gut genug. Merz fordert, 2026 die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachse. (12)

Doch genau hier entlarvt sich die Hilflosigkeit. Merz erkennt die Symptome, ignoriert aber die Ursachen: Die ideologisch erzwungene grüne Transformation, Überregulierung durch Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und steigende CO₂-Abgabe, die fiskalische Überlastung durch einen aufgeblähten Sozialstaat und unkontrollierte Migration, die die Sozialkassen belastet und Sicherheit untergräbt. Stattdessen setzt er auf Subventionen für grüne Projekte, einen staatlichen Deutschlandfonds zur Lenkung privater Mittel und einen subventionierten Industriestrompreis. Das ist die reine Planwirtschaft im neuen Gewand. 

Kosmetik statt Kurswechsel: Der Personaltrick im Kanzleramt

Parallel zum Schreiben entlässt Merz seinen Büroleiter Jacob Schrot (13), einen 1990 Geborenen, der über eine ZDF-Show-Karriere, Politikwissenschaftsstudium und CDU-Funktionärsstationen bis zum Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates aufstieg, obwohl er weder Wehrdienst leistete noch reale Weltkenntnisse mitbrachte. Schrot wird zum Bauernopfer für das Chaos im Kanzleramt, das von Pannen bei Verfassungsrichterwahlen über Israel-Politik bis zur Rentenreform geprägt ist.

Sein Nachfolger Philipp Birkenmaier, früher Mittelstandsexperte im Wirtschaftsministerium und CDU-Bundesgeschäftsführer, soll Wirtschaftskompetenz signalisieren und die Partei beruhigen (14). Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nennt es einen guten ersten Schritt, fordert aber Taten:

„Dass er sich mit Philipp Birkenmaier endlich einen ausgewiesenen Mittelstands-Mann an Bord holt, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Reformversprechen nun endlich umgesetzt werden.“ Christoph Ahlhaus | Tagesspiegel (15)

Doch nichts deutet auf echte Änderung hin. Die Koalition bleibt rot-grün eingemauert. Merz machte bislang immer wieder enorme Zugeständnisse an die SPD, erstickte Debatten über Migrationswende oder Rückführungen und verteidigte die EU-Vorgaben zu Net-Zero und offenen Grenzen.

Durchhalteparolen und ignorierte Katastrophen

Friedrich Merz kündigt also erneut große Reformen an (15): Steuerreform, Rentenreform mit Blick auf die Lebenserwartung und Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Klingt nach Fortschritt, doch wer Merz kennt, weiß, dass Versprechen bei ihm oft Schall und Rauch sind. Die meisten Pläne wurden bislang nicht umgesetzt, die eigene Wirtschaft dümpelt vor sich hin, während Milliarden für die Unterstützung der Ukraine locker gemacht werden. (16)

Kritiker warnen allerdings, dass selbst diese Pläne kein echtes Reformpaket darstellen, sondern eher Flickwerk bleiben, das Gering- und Mittelverdiener nicht ausreichend entlastet und die Lasten des Staatsapparats nicht substanziell adressiert. (17)

„Es sei nicht sinnvoll, ‚über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst‘“ Bund der Steuerzahler | Reiner Holznagel | Merkur (17) 

Innerhalb der Union wird gedrängt, die Reformen endlich durchzuziehen, und Politiker reden vom Stopp der Beitragserhöhungen. Doch die Koalition zögert, blockiert und diskutiert lieber über Details, statt wirklich an der Zukunft zu bauen. (18) Wirtschaftsexperten warnen: Ohne echte Strukturreformen droht Deutschland, in Dauerstagnation zu versinken. Neue Ausgabenprojekte wie das Rentenpaket verschärfen nur die Probleme für Unternehmen und Bürger.

Kurz gesagt: Merz verkauft große Visionen, liefert aber nur kleine Schritte, während außenpolitisch glänzend investiert wird und innenpolitisch die wirtschaftliche Realität stillsteht. Wer auf echte Reformen hofft, darf sich nicht von schönen Worten blenden lassen.

Der Kern des Versagens: Ideologie vor Vernunft 

Merz' Regierung klammert sich an den Glauben an den allwissenden Zentralplaner, kontrolliert Schlüsselsektoren im grünen Gewand und belastet Steuerzahler für ein scheiterndes Elysium. Der versprochene Herbst der Reformen 2025 verpuffte, nun soll 2026 alles retten, mit denselben Rezepten, die das Desaster verursachten. Positive Signale wie steigende Forschungs-Investitionen, mehr Startups oder Hoffnung in 19 von 46 Verbänden auf Produktionszuwachs (4) ändern nichts am strukturellen Abstieg.

Deutschland braucht keinen weiteren Appell an Durchhaltevermögen, sondern den Mut, ideologische Dogmen fallenzulassen, Regulierungswahn zu beenden, Abgaben zu senken und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Solange Merz dies verweigert, bleibt sein Brief nur ein Dokument der Kapitulation vor der eigenen Koalitionslogik. 

Quellen und Anmerkungen 

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article695c7a73b125e961a2f99829/brief-von-friedrich-merz-lage-kritisch-in-vielen-unternehmen-gehen-arbeitsplaetze-verloren-schreibt-der-bundeskanzler.html

(2) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202526/JG202526_Chapter_1.pdf

(3) https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-deutsche-wirtschaft-steckt-weiterhin-in-der-krise-fuenf-grafiken-zum-ernst-der-lage-ld.1918223

(4) https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-warnt-vor-firmenkrise-arbeitsmarkt-verluste-deutschland-wirtschaftliche-lage-autohersteller-zr-94110392.html

(5) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ifw-oekonom-schularick-ueber-die-krise-der-deutschen-wirtschaft-accg-110808861.html

(6)  https://www.rechtundpolitik.com/wirtschaft/institut-der-deutschen-wirtschaft/direktinvestitionen-hohe-abfluesse-deuten-auf-deindustrialisierung-hin/?utm_source=chatgpt.com

(7) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717393/im-buerokratie-dschungel-uber-300000-neue-stellen-in-unternehmen

(8) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw38-de-haushaltsgesetz-2025-dritte-lesung-1104010

(9) file:///Users/janinebeicht/Downloads/DIHK%20Survey%20Foreign%20Investments%20of%20Industry%202025.pdf

(10) https://taiwan.ahk.de/en/news2/dihk-report-on-foreign-investments-2025

(11) https://www.zdfheute.de/politik/merz-brief-wirtschaft-lage-koalition-100.html

(12) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konjunktur-merz-sieht-lage-in-einigen-wirtschaftsbereichen-sehr-kritisch/100188932.html

(13) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-operation-rettung-kanzleramt-schrot/ 

(14) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/philipp-birkenmaier-folgt-auf-jacob-schrot-das-ist-der-neue-chef-fuer-friedrich-merz-kanzlerbuero/100189024.html

(15) https://www.news.de/politik/859241780/friedrich-merz-plant-aenderungen-bei-wirtschaft-steuer-rente-bundeskanzler-will-deutschland-retten-mit-neuem-plan/1/

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-finanzierung-einigung-100.html

(17) https://www.merkur.de/politik/steuerzahlerbund-zerpflueckt-merz-steuerplan-und-fordert-reform-flickwerk-zr-93691722.html

(18) https://de.euronews.com/2025/08/25/sozialstaat-merz-reformen-spd-union

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 07 29, 2025: König Abdullah II bin Al-Hussein (JOR) Haschemitisches Königreich Jordanien von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) ehrt Bundeskanzleramt in Berlin.

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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