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Zwischen Freiheit und Kontrolle: Wer bestimmt die Regeln der digitalen Welt?

08. April 2026 um 07:00

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Es sind keine öffentlichen Bühnen, keine großen Hallen, keine offenen Debatten, in denen derzeit über die Zukunft von Staat, Technologie und Freiheit gesprochen wird. Es sind geschlossene Räume, exklusive Zirkel, Einladungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Einer der zentralen Akteure in diesem Umfeld ist Peter Thiel, Investor, Mitgründer von PayPal und prägende Figur eines Teils des Silicon Valley, der längst nicht mehr nur Technologien baut, sondern politische und gesellschaftliche Leitbilder formuliert. Dass Thiel aktuell durch Europa reist und in privaten Veranstaltungen über Begriffe wie „Antichrist“, Weltordnung und Machtstrukturen spricht, mag auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirken. Tatsächlich verweist es auf eine Entwicklung, die sich seit Jahren aufbaut und die zunehmend an Einfluss gewinnt.

Thiel steht für eine Strömung, die sich selbst als Verteidiger von Freiheit versteht, aber unter Freiheit etwas anderes versteht als das, was in demokratischen Gesellschaften traditionell darunter gefasst wird. In seinen öffentlichen Äußerungen der vergangenen Jahre hat er immer wieder Zweifel daran geäußert, ob Demokratie und individuelle Freiheit tatsächlich miteinander vereinbar seien. Gleichzeitig formuliert er ein klares Ziel: Fortschritt, Innovation und Macht sollen nicht durch staatliche Regulierung gebremst werden. Wettbewerb gilt in dieser Denkschule nicht als Ideal, sondern als Zustand, den es zu überwinden gilt, zugunsten von Monopolen, die technologische Entwicklung effizienter vorantreiben könnten.

Eine neue Form von Macht

Diese Haltung bleibt nicht abstrakt. Sie materialisiert sich in konkreten Strukturen, etwa im Umfeld von Palantir Technologies, einem Unternehmen, das Software für Sicherheitsbehörden, Militär und große Organisationen entwickelt. Die Systeme, die dort entstehen, dienen dazu, Daten zu verknüpfen, Muster zu erkennen und Entscheidungen vorzubereiten. Offiziell geht es um Effizienz, Gefahrenabwehr und bessere Informationsgrundlagen. Kritiker hingegen verweisen darauf, dass genau hier eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt.

Der Widerspruch ist offensichtlich, aber er wird selten klar benannt. Auf der einen Seite steht die Kritik an staatlicher Überwachung, an Regulierung, an Eingriffen in individuelle Freiheit. Auf der anderen Seite entstehen gleichzeitig Technologien, die genau diese Überwachung auf eine neue Ebene heben, nicht durch den Staat allein, sondern durch private Akteure, die eng mit staatlichen Stellen kooperieren. Freiheit wird hier nicht als Abwesenheit von Kontrolle gedacht, sondern als Verschiebung der Kontrolle: weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu privatwirtschaftlichen Strukturen.

Diese Verschiebung hat Folgen, die im Alltag oft unsichtbar bleiben. Entscheidungen werden vorbereitet, bevor sie überhaupt als Entscheidungen erkennbar sind. Daten werden analysiert, Profile erstellt, Wahrscheinlichkeiten berechnet. Der einzelne Mensch tritt in diesen Systemen nicht mehr als Bürger auf, sondern als Datensatz, als Risikofaktor, als Muster. Was dabei verloren geht, ist nicht nur Transparenz, sondern auch die Möglichkeit, sich gegen Fehlbewertungen zu wehren. Wer einmal in einem System falsch eingeordnet ist, muss häufig selbst beweisen, dass das System irrt, eine Umkehr der Logik, die in einem Rechtsstaat eigentlich nicht vorgesehen ist.

Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte über diese Entwicklungen oft verkürzt geführt. Technologische Innovation erscheint als naturgegebener Fortschritt, als etwas, das sich ohnehin nicht aufhalten lässt. Kritik wird schnell als Fortschrittsfeindlichkeit interpretiert. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Technologie genutzt werden soll, sondern darum, unter welchen Bedingungen sie eingesetzt wird und wer darüber entscheidet. Genau hier liegt der Kern des Problems: Die Entscheidungszentren verschieben sich, ohne dass diese Verschiebung politisch oder gesellschaftlich ausreichend reflektiert wird.

Privatisiertes Gegenmodell zur „drohenden Weltregierung“

Die aktuelle Vortragsreihe von Thiel ist in diesem Zusammenhang weniger wegen einzelner Aussagen relevant als wegen des Umfelds, in dem sie stattfindet. Es geht um Netzwerke, um Denkzirkel, um die Formulierung von Weltbildern, die später in Technologien, Geschäftsmodelle und politische Strategien übersetzt werden. Wenn dort von einer drohenden Weltregierung gesprochen wird, die durch Regulierung und globale Kooperation entsteht, dann ist das nicht nur eine ideologische Position. Es ist zugleich eine Legitimationsgrundlage für ein Gegenmodell: eine Ordnung, in der Macht nicht zentral politisch organisiert ist, sondern verteilt über private Akteure, die sich selbst als innovativer, schneller und letztlich auch als „freier“ verstehen.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob diese Sichtweise richtig oder falsch ist. Die entscheidende Frage ist, welche Konsequenzen sie hat. Wenn staatliche Strukturen geschwächt werden, ohne dass gleichzeitig transparente und kontrollierbare Alternativen entstehen, entsteht kein Raum größerer Freiheit, sondern ein Raum, in dem Macht schwerer greifbar wird. Sie verschwindet nicht, sie verändert nur ihre Form.

Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Spannungsfeld, das derzeit immer deutlicher sichtbar wird. Denn während auf der einen Seite Akteure wie Thiel den Staat als Bedrohung für Freiheit darstellen, entstehen auf der anderen Seite politische Bestrebungen, Kontrolle im Namen von Sicherheit und Schutz auszuweiten. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich eine Entwicklung, die nicht in einfachen Kategorien zu fassen ist. Es geht nicht mehr um die klassische Gegenüberstellung von Staat und Markt, sondern um eine neue Konstellation, in der beide Seiten ihre Machtinstrumente ausbauen, oft mit ähnlichen technologischen Mitteln, aber unterschiedlichen Begründungen.

Wo bleibt der Bürger?

Was dabei zunehmend in den Hintergrund tritt, ist die Perspektive des Einzelnen. Der Bürger, der eigentlich im Zentrum demokratischer Systeme stehen sollte, wird in dieser Konstellation zum Objekt konkurrierender Machtansprüche. Seine Daten werden genutzt, sein Verhalten analysiert, seine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, bleiben begrenzt. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist so einfach wie grundlegend: Wenn Freiheit immer wieder als Argument verwendet wird, um neue Formen der Kontrolle zu rechtfertigen, auf welcher Seite steht sie dann tatsächlich noch?

Während Figuren wie Peter Thiel den Staat als potenzielle Bedrohung individueller Freiheit darstellen und technologische Entwicklung möglichst frei von Regulierung sehen wollen, verfolgt die andere Seite einen scheinbar entgegengesetzten Ansatz, mit einem Ergebnis, das bei näherer Betrachtung in eine ähnliche Richtung weist. Die Europäische Union arbeitet seit Jahren daran, digitale Räume stärker zu regulieren, Plattformen in die Pflicht zu nehmen und Mechanismen zu etablieren, die Inhalte kontrollierbar machen sollen. Offiziell geschieht dies im Namen des Schutzes: vor Desinformation, vor Hassrede, vor organisierter Kriminalität, vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Diese Ziele sind für sich genommen kaum angreifbar. Kaum jemand wird bestreiten, dass es notwendig ist, gegen reale Gefahren im digitalen Raum vorzugehen. Doch die Art und Weise, wie diese Ziele technisch umgesetzt werden sollen, führt zu einer grundlegenden Verschiebung. Wenn Kommunikationsinhalte automatisiert analysiert, gefiltert oder im Zweifel entfernt werden, entsteht eine Infrastruktur, die weit über den ursprünglichen Zweck hinaus wirken kann. Systeme, die einmal geschaffen wurden, lassen sich nicht ohne Weiteres auf einzelne Anwendungsfälle begrenzen. Sie schaffen Möglichkeiten und diese Möglichkeiten erzeugen neue Begehrlichkeiten.

In der politischen Debatte wird dieser Punkt häufig verkürzt dargestellt. Es gehe, so heißt es, um gezielte Maßnahmen, um klar definierte Inhalte, um konkrete Gefahren. In der praktischen Umsetzung jedoch zeigt sich, dass technische Systeme selten so präzise arbeiten, wie es politisch formuliert wird. Sie operieren mit Wahrscheinlichkeiten, mit Mustern, mit statistischen Annahmen. Fehler sind dabei keine Ausnahme, sondern Teil des Systems. Inhalte werden fälschlich erkannt, Kontexte missverstanden, Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als problematisch erweisen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen reagieren, Einspruch einlegen, sich erklären, oft gegenüber automatisierten Prozessen, die keine wirkliche Instanz der Auseinandersetzung bieten.

Technik strukturiert Entscheidungen vor

Hier entsteht eine Parallele zu genau jenen Entwicklungen, die auf der anderen Seite kritisiert werden. Auch dort geht es um Systeme, die Entscheidungen vorbereiten, um Datenanalysen, um Mustererkennung. Auch dort verschiebt sich die Logik: Nicht mehr der Mensch trifft eine Entscheidung und nutzt Technik als Werkzeug, sondern die Technik strukturiert die Entscheidung vor. Der Unterschied liegt weniger in der Technologie als in der Begründung. Während im Umfeld von Palantir Technologies Effizienz, Sicherheit und geopolitische Stärke im Vordergrund stehen, argumentiert die europäische Politik mit Schutz, Verantwortung und gesellschaftlicher Stabilität.

Für den Einzelnen ist dieser Unterschied jedoch oft schwer greifbar. In beiden Fällen wächst eine Infrastruktur, die Verhalten beobachtbar macht, die Abweichungen identifiziert und die darauf reagieren kann. Ob diese Reaktion von einem staatlichen System oder von einem privatwirtschaftlichen Akteur ausgeht, spielt im Alltag häufig eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass sie stattfindet und dass sie sich der direkten Einflussnahme entzieht.

Diese Entwicklung gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die globale Dimension. Digitale Plattformen und Technologien machen nicht an nationalen Grenzen halt. Selbst wenn in Europa vergleichsweise strenge Datenschutzregelungen existieren, stehen sie in einem Spannungsverhältnis zu Unternehmen, die ihren Sitz in anderen Rechtsräumen haben. Politische Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, wirtschaftliche Strategien, die im Silicon Valley entwickelt werden, wirken unmittelbar in europäische Gesellschaften hinein. Wenn in den USA unter Donald Trump eine Politik verfolgt wird, die Regulierung zurückfährt und wirtschaftliche Dynamik in den Vordergrund stellt, entsteht ein Umfeld, in dem Akteure wie Thiel ihre Modelle leichter entfalten können. Die Konsequenzen dieser Entwicklungen bleiben jedoch nicht auf die USA beschränkt.

Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen

Damit wird ein grundlegendes Problem sichtbar: Die klassischen Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen. Nationale Parlamente können Gesetze beschließen, europäische Institutionen können Richtlinien formulieren, doch die tatsächliche Umsetzung findet in einem global vernetzten System statt, das sich nur bedingt kontrollieren lässt. Gleichzeitig wächst die Komplexität der Technologien so stark, dass selbst politische Entscheidungsträger oft auf externe Expertise angewiesen sind. Wer aber die Systeme entwickelt, bestimmt auch, wie sie funktionieren. Kontrolle wird damit zu einer Frage des Zugangs zu Wissen und dieser Zugang ist ungleich verteilt.

In dieser Konstellation entsteht ein Raum, in dem sich zwei Entwicklungen überlagern. Auf der einen Seite steht der Versuch, durch Regulierung Kontrolle zurückzugewinnen, Risiken zu begrenzen und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Akteure, die genau diese Regulierung als Gefahr betrachten und alternative Strukturen aufbauen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen sollen. Beide Seiten reagieren auf reale Herausforderungen, beide Seiten entwickeln ihre eigenen Instrumente und beide Seiten tragen dazu bei, dass die Gesamtdichte an Kontrolle zunimmt.

Der entscheidende Punkt ist dabei nicht, welche Seite „recht“ hat. Der entscheidende Punkt ist, dass sich der Handlungsspielraum des Einzelnen in diesem Spannungsfeld zunehmend verengt. Möglichkeiten der Mitbestimmung bleiben formal bestehen, verlieren aber an Wirkung, wenn zentrale Entscheidungen in technischen Systemen, in transnationalen Netzwerken oder in nicht öffentlichen Foren vorbereitet werden. Der Bürger kann wählen, kann sich äußern, kann protestieren, doch die Strukturen, die seinen Alltag prägen, entstehen oft an anderer Stelle.

Staatliche Kontrolle versus privatwirtschaftliche Macht

Genau hier liegt die Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. Es reicht nicht, zwischen staatlicher Kontrolle und privatwirtschaftlicher Macht zu wählen, wenn beide Modelle ähnliche Effekte erzeugen. Es geht vielmehr darum, die Mechanismen sichtbar zu machen, die hinter diesen Entwicklungen stehen, und Wege zu finden, sie wieder an nachvollziehbare, überprüfbare und letztlich auch beeinflussbare Prozesse zu binden. Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Möglichkeit zur Korrektur sind keine technischen Details, sondern zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren von Freiheit.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem, aber notwendig: Welche Form von Freiheit wollen wir eigentlich verteidigen? Eine Freiheit, die sich gegen den Staat richtet, aber private Machtkonzentration ausblendet? Oder eine Freiheit, die durch Regulierung geschützt werden soll, dabei aber neue Kontrollstrukturen schafft, die selbst problematisch werden können? Solange diese Fragen nicht offen gestellt und ernsthaft diskutiert werden, bleibt die Debatte unvollständig.

Am Ende steht kein einfacher Ausweg. Weder die vollständige Entstaatlichung noch die umfassende Regulierung bieten eine Lösung, wenn sie jeweils neue Formen von Intransparenz und Kontrolle hervorbringen. Was notwendig wäre, ist ein dritter Weg, der bisher kaum sichtbar ist: eine bewusste Gestaltung technologischer Systeme im Sinne demokratischer Prinzipien, die nicht nur formal existieren, sondern praktisch wirksam werden.

Solange dieser Weg nicht beschritten wird, bleibt die Entwicklung offen und die Entscheidung darüber, wer die Regeln der digitalen Welt bestimmt, wird weiterhin an Orten getroffen, die für die meisten Menschen unsichtbar bleiben.

Titelbild: Andrey_Popov / Shutterstock


Quellen:

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Trump stampft Obamas absurde Klima-Regulierungen ein

07. April 2026 um 09:00

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Die Trump-Administration bringt einmal mehr den gesunden Menschenverstand in die US-Politik zurück. Mit einem massiven Deregulierungsschlag beendet man nun eine der wahnwitzigsten und teuersten Klima-Vorschriften der Geschichte und spart den US-Bürgern damit Billionen von Dollar. Der linksgrüne Kampf gegen die Grundbausteine des Lebens ist vorerst gestoppt.

Einer der wohl anmaßendsten und dreistesten Machtmissbräuche der Ära Barack Obama betraf die Regulierungen der sogenannten “Treibhausgase”. Wir sprechen hier von Gasen, die von nahezu allem auf dieser Welt emittiert werden, allen voran von atmenden Lebewesen – uns Menschen eingeschlossen. Für fanatische Klimahysteriker ist Kohlenstoff, immerhin die absolute chemische Grundlage allen Lebens auf unserem Planeten, jedoch ein massives Umweltproblem, das man bekämpfen muss.

Im Grunde genommen versuchte die linksgrün durchseuchte Obama-Administration damals nichts Geringeres, als das Leben selbst und die gesamte physische Welt zu regulieren, indem man behauptete, die Regierung könne Treibhausgase einfach unter dem Deckmantel des Clean Air Act durch ein Gutachten der US-Umweltschutzbehörde (EPA) kontrollieren. Dass eine staatliche Regulierung von “Treibhausgasen” faktisch ein Ding der Unmöglichkeit und obendrein absolut nutzlos ist, stört die Klimafanatiker natürlich nicht.

Als Reaktion auf einen Bericht der New York Post über genau diese Vorschriften aus der Obama-Ära und Trumps Pläne, sie endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, kommentierte der Präsident trocken: “Erledigt!”. Die Zeitung hatte vorgerechnet, dass diese realitätsfernen Regeln die Amerikaner unvorstellbare Billionen von Dollar gekostet haben. Indem Trump diesen bürokratischen Wahnsinn ausradiert, rettet er gewaltige Summen an Volksvermögen. Das Hauptziel dieser demokratischen Gängelei, die Joe Biden in seiner Amtszeit sogar noch auf die Spitze trieb, war stets der Automobilsektor: Man schnürte Besitzern von Verbrennungsmotoren mit drakonischen Regeln die Luft ab, um ineffiziente, überteuerte und unbeliebte Stromer in den Markt zu drücken.

Doch die neue Trump-Administration konzentriert sich darauf, dem Konsumenten zu dienen, anstatt ihn bluten zu lassen. Der neue EPA-Chef Lee Zeldin verkündete soeben voller Stolz den nächsten Schlag gegen das Biden-Erbe: “Heute hat die Trump-EPA unsere deregulierende Entscheidung (…) finalisiert und die Öl- und Erdgasvorschriften der Biden-Ära korrigiert. Diese Maßnahme spart schätzungsweise 2,5 Milliarden Dollar, was dazu beitragen wird, die Benzin- und Energiekosten auf breiter Front zu senken – zugunsten der amerikanischen Familien.”

Zeldin legte sogleich nach und knöpfte sich ein Ärgernis vor, das jeden normalen Bürger zur Weißglut treibt: die völlig überregulierten und dysfunktionalen Benzinkanister. “Der erste Schritt: Die Trump-EPA hat den Herstellern bereits im vergangenen Sommer klargestellt, dass Benzinkanister selbstschließende Ventile haben dürfen, die einen reibungslosen Kraftstofffluss gewährleisten”, so Zeldin. Der nächste Schritt liege nun beim US-Kongress, denn um das vollkommen absurd konstruierte Zapfventil durch die Verbraucherschutzkommission wieder benutzbar zu machen, müsse ein Bundesgesetz geändert werden. “Es sollte keine drei Hände und fünf Minuten erfordern, um Benzin aus einem Kanister zu gießen!”, kommentierte Zeldin treffend. Hier zeigt sich: Die Exekutive tut, was sie kann, nun sind die Gesetzgeber am Zug.

Und dann kam das Sahnehäubchen: Als Teil der größten Deregulierungsaktion in der US-Geschichte eliminierte die Trump-EPA kurzerhand alle abstrusen Gutschriften, mit denen Autohersteller dafür belohnt wurden, dieses überall verhasste Start-Stopp-System in Fahrzeuge einzubauen. Es gibt für die Autoindustrie ab sofort keine grünen Fleißbildchen mehr dafür, dass die Autos an jeder verdammten roten Ampel und an jedem Stoppschild sinnlos abwürgt werden.

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Interview mit Andres Schiffmacher – Freiheitskonto in Georgien

04. März 2026 um 17:21

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Interview mit Andres Schiffmacher – Freiheitskonto in Georgien

Die finanzielle Freiheit in Europa schwindet rapide. Neue Regulierungen und Überwachungsmechanismen greifen tief in unsere finanzielle Privatsphäre ein.

Noch gibt es Auswege!

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Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.
➥ via Crowdfunding: https://gofund.me/ea8c375e
➥ via Paypal: https://www.paypal.me/kaistuht
➥ via Bitcoin: bc1qjju0tuv006uhh9m209h5xr5y6qm2rjh54zuhgk
➥ via Überweisung

Kontoinhaber: Kai Stuht
IBAN: DE38 1005 0000 1066 0904 80
Berliner Sparkasse
Verwendungszweck: freiwillige Zuwendung

➥ Die Filme als Download: https://100aerzte.com/download-film
➥ zum Newsletter anmelden: https://api.transpond.io/form?am=25394&fid=8164&host=true
➥ HOPE Film: https://hope-doku.com
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Die eleganten Argumente der EPA bzgl. der Aufhebung des Endangerment Finding

26. Februar 2026 um 13:00

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David Wojick, CFACT

Die Argumente der EPA für die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung von Obama sind einfach, klar und überzeugend. Daher haben sie gute Chancen, vor dem Obersten Gerichtshof (SCOTUS) zu gewinnen, wo die endgültige Entscheidung getroffen wird.

Ich stütze mich auf die ausführliche Pressemitteilung der EPA, die eine Zusammenfassung der rechtlichen Argumente enthält.

Das Hauptargument ist rechtlicher Natur und richtet sich direkt an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS). In der Veröffentlichung werden sogar mehrere relevante frühere Entscheidungen angeführt. Der Kern dieser Entscheidungen besteht darin, dass Behörden in alten Gesetzen keine neue Bedeutung finden können, die ihnen plötzlich enorme neue Regulierungsbefugnisse verleiht. Eine solche Rücksichtslosigkeit wird als regulatorische Übergriffigkeit bezeichnet.

Das Argument der EPA lautet, dass die Gefährdungsfeststellung genau eine solche massive Überschreitung darstellt, und so sieht es auch ganz sicher aus. Es handelte sich nicht um eine schleichende Ausweitung der Aufgaben, sondern eher um eine explosionsartige Ausweitung.

Das betreffende Gesetz ist Abschnitt 202(a) des Clean Air Act, der es der EPA erlaubt, schädliche Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen zu regulieren. Die Gefährdungsfeststellung von Obama basiert vollständig auf dieser engen Regelung.

Hier also die Argumente der EPA:

„Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass Abschnitt 202(a) des CAA der EPA keine gesetzliche Befugnis erteilt, Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge und Motoren in der bisher praktizierten Weise vorzuschreiben, auch nicht zum Zweck der Bekämpfung des globalen Klimawandels, und daher keine Rechtsgrundlage für die Gefährdungsfeststellung und die daraus resultierenden Vorschriften besteht. Die EPA ist der festen Überzeugung, dass die von der Obama-Regierung im Jahr 2009 getroffene Gefährdungsfeststellung die Befugnisse der Behörde zur Bekämpfung der ‚Luftverschmutzung‘, die die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden beeinträchtigt, überschritten hat und dass eine politische Entscheidung dieser Größenordnung mit so weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Folgen ausschließlich beim Kongress liegt. Im Gegensatz zu unseren Vorgängern ist die Trump-EPA entschlossen, das Gesetz genau so zu befolgen, wie es geschrieben steht und wie es der Kongress beabsichtigt hat – und nicht so, wie andere es sich vielleicht wünschen würden.“

Dies ist genau die Art von Rechtsfrage, mit der sich der Oberste Gerichtshof normalerweise befasst.

Es gibt einen Aspekt der Gefährdungsfeststellung, der so offensichtlich falsch ist, dass er schon komisch ist. Ich würde damit beginnen, weil er zumindest teilweise die Argumente der EPA für eine Aufhebung stützt. Die EPA erwähnt ihn beiläufig mit folgenden Worten:

„In einem beispiellosen Schritt stellte die EPA unter Obama fest, dass die von Autos ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen – in Kombination mit fünf anderen Gasen, von denen einige von Fahrzeugen gar nicht ausgestoßen werden – in unbekannter Höhe zur Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre beitragen …”

Also nutzten sie das Auspuffrohrgesetz, um Gase zu bewerten (und anschließend zu regulieren), die Auspuffrohre gar nicht ausstoßen. Es gibt eindeutig keine gesetzliche Grundlage für diese Gefährdungsfeststellungen.

Dies sind keine wissenschaftlichen Fragen, und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) entscheidet normalerweise auch nicht über wissenschaftliche Fragen. Es gibt jedoch eineinhalb wissenschaftliche Argumente für den Fall, dass die Wissenschaft ins Spiel kommt. Das heißt, ein Argument wird in der Veröffentlichung vollständig dargelegt, während das andere lediglich angedeutet wird.

Hier ist das vollständig dargelegte Argument:

„Unter Verwendung der gleichen Modelle, die auch von früheren Regierungen und Klimawandel-Fanatikern verwendet wurden, kommt die EPA nun zu dem Schluss, dass selbst wenn die USA alle Treibhausgasemissionen aller Fahrzeuge eliminieren würden, dies bis zum Jahr 2100 keine wesentlichen Auswirkungen auf die globalen Klimaindikatoren hätte.“

Dies ist eigentlich eine Gefährdungsfeststellung, nämlich dass keine Gefährdung besteht.

Hier ist das erwähnte Argument:

„… die Umweltbehörde EPA unter Obama stellte fest, dass Kohlendioxidemissionen von Kraftfahrzeugen – in Kombination mit fünf weiteren Gasen, von denen einige gar nicht von Fahrzeugen ausgestoßen werden – in unbekannter Höhe zur Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre beitragen, die wiederum über verschiedene Kausalketten eine Rolle spielen, die die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen gefährden können.“

Die verschiedenen wissenschaftlichen Fragen, die sich hier stellen, betreffen die Realität der „vielfältigen Kausalketten“, die in Obamas Gefährdungsfeststellung behauptet werden. Diese Kausalitätsfragen beinhalten eine Menge Panikmache.

Aus wissenschaftlicher Sicht handelt es sich bei der Gefährdungsfeststellung um eine komplexe Attributionsbehauptung, die höchst spekulativ und umstritten ist. Diese Fragen der Kausalketten könnten in den technischen Begleitdokumenten zur Aufhebung näher erläutert werden. Wenn sie jedoch zumindest erwähnt werden, wie in der Veröffentlichung, schafft dies einen Platzhalter für sie, falls sie während der SCOTUS-Verhandlungen zur Sprache kommen sollten.

Die EPA hat einige elegante Argumente für die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung vorgebracht. Bleiben Sie dran bei CFACT, während sich dieses Drama weiterentwickelt.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/20/epas-elegant-arguments-for-endangerment-repeal/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die eleganten Argumente der EPA bzgl. der Aufhebung des <em>Endangerment Finding</em> erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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