Vortrag von Dr. Wolfgang Bittner vom 30. Mai in Berlin
Am 14. April 2026 vereinbarte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj,[1] und einen Monat später war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere militärische Zusammenarbeit zu besprechen.[2] Deutschland soll – wieder einmal – die stärkste Militärmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg über Russland unterstützen – auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht.
Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine für beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an. Nachdem aber die US-Regierung unter Barack Obama die Devise ausgegeben hatte, Russland müsse ruiniert werden, um es den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen, wurden von den USA und der EU immer schärfere Sanktionen verhängt. Die westliche Führungselite, die sich zunächst sperrte, wurde – wie Joseph Biden 2014 in einer Rede verriet – von Barack Obama genötigt, sich zu beteiligen.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine europäische „Koalition der Willigen“ die 2014 aufgezwungene Aggressionspolitik gegen Russland geradezu erbittert weiterführt, obwohl ihr der Rückhalt aus den USA unter der Regierung Trump entzogen wurde. Offensichtlich haben die meinungsbildenden europäischen Politiker und Journalisten, von denen viele ihre Führungspositionen noch durch Patronage der US-Netzwerke und der Regierungen Obama und Biden erlangt haben, den Russlandhass dermaßen verinnerlicht, dass sie sogar Krieg gegen Russland planen. Wie das enden kann, ist nur allzu bekannt.
Nun ist jüngst der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen,[3] die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Siegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung gestellten Ostgebiete ausgenommen. Weil zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen waren, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.
Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[4] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.
Das ist die offizielle Faktenlage.[5] Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[6], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.[7]
Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble[8], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[9] Das war die Meinung eines erfahrenen Politikers.
Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln.[10] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.
Daher stellen sich folgende Fragen:
- Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.
Zwar wird diskutiert, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaatenregelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist.[11] Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen längst gestrichen werden können. - Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 39.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[12]
- Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt,[13] das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ von 1955 keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[14]
- Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?
Eine neue Konstellation
Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.
In der Tat wäre die politische Situation, wie sie sich im Frühjahr 2026 darstellt, günstig, um eine Neutralität Deutschlands in die Wege zu leiten und durchzusetzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit der neuen Sicherheitsstrategie der USA (NSS) die Möglichkeit geschaffen, eine grundlegende Neubewertung des transatlantischen Systems und der eigenen Sicherheitsbedingungen vorzunehmen. Er beendet mit diesem Dokument unter anderem die weitere Expansion der NATO und damit die Spekulationen der westeuropäischen „Koalition der Willigen“ auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.[15]
Aber die Berliner Politiker sind nach wie vor dem tiefen Staat der Regierungen Obama und Biden verhaftet, der sie mit seinen Medien- und Netzwerk-Kampagnen regierungsfähig gemacht und gegen Russland in Stellung gebracht hat. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen, arbeitet sich die Regierung Merz seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 daran ab, auf Kosten der eigenen Bevölkerung Geld und Waffen für die Ukraine bereitzustellen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer noch zu verlängern. Ein Wandel könnte sich durch den Iran-Krieg und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Ruin Deutschlands ergeben.
Resümee
Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde. Fraglich ist zudem, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Geltung hat, nachdem er von Deutschland nicht eingehalten wurde.
Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[16]
Zu berücksichtigen sind bei allem zwei eminent wichtige weltpolitische Vorgänge, die sowohl von den Berliner als auch den Brüsseler Politikern verkannt, geleugnet oder gar nicht wahrgenommen werden.
Erstens: Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands. Das birgt die Gefahr eines weltweiten, womöglich atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ein Ausweg wäre die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.
Zweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation böte die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäisch Kultur.
Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung; aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben. Und es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag.
Es wird schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren. Das muss eines der Ziele der sich in Europa neu formierenden Friedensbewegung sein, und dazu ist es erforderlich, möglichst viele Menschen über die Ursachen und Hintergrunde der insbesondere von den Angloamerikanern betriebenen Aggressionspolitik aufzuklären.
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Anmerkungen und Quellen
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025. Vorstehender Text ist das um die Fußnoten erweiterte Redemanuskript eines Vortrags, den Wolfgang Bittner am 30. Mai 2026 in Berlin anlässlich einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts gehalten hat.
1 Vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/selenskyj-kommt-nach-berlin.html
2 Vgl. www.deutschlandfunk.de/selenskyj-fuer-weitere-ruestungs-projekte-mit-deutschland-entwicklung-von-drohnen-mit-bis-zu-1-500-k-100.html
3. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559&css
4 Vgl. www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
5 Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“: www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
6 Vgl. Spiegel online, 13. November 2017, www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html
7 Dazu Sebastian Fries, „Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland“, https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf
8 Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.
9 www.youtube.com/watch?v=hdg8_9diL2E (abgerufen am 17.1.2026)
10 Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), „Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.
11 Vgl. Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994. Vgl. auch www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/WD-2-147-07-pdf-data.pdf; Ress/Bröhmer in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Bd. II, Oxford 2012, Art. 107, Rdnr. 21; Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, München 2014, § 6, Rdnr. 131
12 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 63 ff.
13 Siehe ebd.: „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, S. 7.
14 Dazu im Einzelnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag (abgerufen am 17.1.2026)
15 https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf (abgerufen am 17.1.2026)
16 Siehe https://deutschlandneutral.de
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Reichstagsgebäude in Berlin
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