Webinar der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, 11.06.2026

Vortrag von Lühr Henken ***

 
[Hinweis: Hier kann der Vortrag von Lühr Henken auch als Film angesehen werden:
Vortrag als Film anschauen]
 
Nun ist es auch amtlich, was seit dem 2. Mai lediglich durch Medien publiziert wurde: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagwaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.

Bei mir währte die Entspannung Anfang Mai jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: dadurch entstünde eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse. Darauf gehe ich nachher noch gründlich ein.
 

Weshalb kommen die US-Mittelstreckenwaffen nicht nach Deutschland?

 
Zunächst zu den Gründen für die Absage aus Washington. Die kam ebenso plötzlich und wurde offiziell ebenso wenig begründet wie die Stationierungsankündigung Bidens und Scholz’ im Juni 24. Deshalb kann man nur spekulieren. Es gibt aber schon klare Anhaltspunkte.

Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit in Takt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist. Zur Erinnerung:
 

Was sind Multi-Domain-Operations (MDO)?

 
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Seine Funktion: Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Die Multi-Domain-Operations werden mittels Multi-Domain-Taskforces (MDTF) realisiert. MDTFs umfassen u.a. jeweils einen Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen, die den Waffeneinsatz in der Luft, an Land, von See aus und im Weltraum integriert. Zwei Batterien im äußersten Nordwesten der USA wurden gegen China errichtet. Der Zulauf mit Dark Eagle dort hat begonnen, obwohl die Raketen nicht ganz ausgetestet sind.

Wo die anderen Batterien aufgestellt werden sollen, ist unklar. Mal hieß es Arktis, mal zur besonderen Verwendung. Jedenfalls nach Deutschland kommen sie nicht.

Nun zur Frage: Warum nicht?

Bei der Beantwortung spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.

„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ [1] Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Bild und nicht ins Konzept.

Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden. [2]

Diese Linie hat sich offensichtlich durchgesetzt. Das betrifft nicht nur die Dark Eagle sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper sowie SM-6-Raketen. Sie alle kommen nicht.
 

„Fähigkeitslücke schließen“

 
Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der SPIEGEL setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, sofort Zeichen:  „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen Nato und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können’, sagte Masala dem SPIEGEL“ [3]. Die Tagesschau wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Quotes von  so genannten Experten ein: Nico Lange kommt zu Wort. Er war früher Planungschef im Verteidigungsministerium, heute ist er für die Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz: „Es gebe russische ‚Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen‘, sagte Nico Lange, […] Deutschland habe keine passenden Raketen, um eine ‚Gegenbedrohung‘ aufzubauen. ‚Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.‘ Die Europäer müssten sich nun ‚schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist‘“. [4] Dort findet man auch die Aussage von Christian Mölling: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, das sei ‚eigentlich die viel dramatischere Nachricht‘. (dramatischer als die Ankündigung eines Truppenabzugs, LH) Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.‘“ [5] Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sie nannte es ein `schlechtes Zeichen`, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie „forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann.‘“ [6]

Diese Sichtweisen und Forderungen bilden den Mainstream hierzulande. Andere, also kritische Beurteilungen, kommen in den deutschen Mainstreammedien tatsächlich nicht vor.

Kritik ist mehr als notwendig. Dazu später.
 

Neue deutsche Militärstrategie

 
Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.

Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt, „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland […] eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ [7] Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert:

Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ [8]

Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. Ich zitiere:

„Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung […] in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:

1. […] Die Bundeswehr baut die Fähigkeiten zur weitreichenden präzisen Wirkung aus. Gleichzeitig stärkt sie die Fähigkeit zur Abwehr weitreichender Waffen und Trägersysteme.
2. […] Offensive und defensive Fähigkeiten zum Gewinnen und Erhalten der Informationsüberlegenheit werden hierzu in alle Dimensionen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgebaut.
3. Vernetzung und Digitalisierung […]
4. Nationale Führungsfähigkeit – Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen. Die beinhaltet auch die Führung von Multi-Domain-Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes.“ [9]

Deep Precision Strikes bedeutet, die Fähigkeit weit im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören zu können und wird mit DPS abgekürzt. Die Waffen dafür, Dark Eagle, Tomahawks und SM-6, kommen nun aber so nicht. Es muss also etwas anderes her.

Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“:  „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten. Parallel ist eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten entscheidend.“  Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.

Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“ [10]

Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.
 

Eskalationsgefahr steigt

 
Ich hatte Christian Mölling zitiert, der die Nicht-Stationierung mit dem Argument bedauerte, nun Russland nicht mehr schon im Aufmarsch stören zu können. Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. […] Wer sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben will, muss in der Lage sein, einem potenziellen Gegner frühzeitig massiven Schaden zuzufügen. Ein Verzicht auf offensive Mittel und Fähigkeiten sei in einer gefährlicher werdenden Welt unrealistisch, so das Argument. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. […] Kern dieses Konzepts [der MDOs] ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. […] Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden. Selbst wer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung grundsätzlich für notwendig hält, muss die Nebenwirkungen dieser Entwicklung sehen.“ [11]
 

Nach welchen Mittelstreckenwaffen streckt die Bundesregierung nun ihre Hand aus?

 
Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa 10 Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen. Beginnen wir mit den
 

Tomahawks – strategische Waffen

 
Während des Wartens auf Dark Eagle & Co. wurde Boris Pistorius ín den USA aktiv. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die Tagesschau meldete im November 25 dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ [12] Damit sind die Tomahawk gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ [13] Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten [14] stationiert werden sollen. [15] Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.

Die militärische Bedeutung dieser Tomahawks muss man sich konkreter ansehen:

Mit Tomahawks auf Kriegsschiffen in der Ostsee kommt nicht nur Moskau ins Visier, sie reichen bis zur Wolga und hoch im Norden an die Stationierungsorte der russischen strategischen U-Boote auf der Halbinsel Kola. Dort liegt die russische Atom-U-Boot-Flotte, mit der Russland seine strategische nukleare Zweitschlagskapazität aufrechterhält. Zudem geraten 5 der insgesamt 11 Standorte der Silos und der schweren LKW mit strategischen Interkontinentalraketen in die Reichweite der seebasierten Tomahawks. Dieselbe Reichweite haben Tomahawks auch, wenn sie auf Trucks im Osten Polens stationiert würden. Zudem werden 7 der 12 russischen Frühwarnradare bedroht, die vor dem Anflug von US-amerikanischen Interkontinentalraketen warnen sollen.

Wie ist das zu bewerten? Die Tomahawks sind brandgefährliche strategische Angriffswaffen gegen Russland, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.

Für den Verschuss dieser Waffen möchte Pistorius, und das ist der zweite Teil seiner Anfrage in den USA, drei Typhon-Startersysteme für 220 Millionen Euro kaufen. Das sind 12 Startrampen auf Trucks, mit denen sich die Tomahawks und auch SM-6 verschießen lassen [16]. Auch hierfür gibt es aus den USA keine Antwort.

Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“ [17], war zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.

Denn möglicherweise liegt es nur an der Lieferbarkeit der Tomahawks. Denn hier gibt es Fragezeichen. Sie sind knapp. Das hatte selbst der Kanzler gesagt: „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug,“ [18] sagte Merz. Woran liegt das?

Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. [19] Die Bestände sind also um 30 Prozent geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit: wegen zusätzlicher Arbeitskräfte, mehr Komponenten und Verträgen mit Zulieferern, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang. Japans Marine hatte Anfang 2024 einen Vertrag auch über 400 Tomahawks unterzeichnet. „Wegen Bestandserschöpfung können diese nicht mehr geliefert werden.“ [20]

Auf einen weiteren interessanten Aspekt machte Springers Welt aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“ , befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ [21]  Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt ist, zeigt aber andererseits, in welches gefährliche Abenteuer uns unsere  Regierung steuert, wenn sie den Kurs auf weitreichende Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland fortsetzt.

Aus dem folgt auch, dass die Inbetriebnahme von 400 Tomahawk für die Bundeswehr, selbst nach Abschluss eines Vertrages noch Jahre auf sich warten ließe, also keine schnelle Aufrüstung verspricht.
 

Was ist mit ELSA?

 
ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli  2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 km entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch  Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.

Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 km weit fliegen können.

Der Sinn dieser Mehrgleisigkeit ist der, dass Russland gezwungen wird zur Abwehr dieser verschiedenen Waffentypen unterschiedliche Abwehrsysteme zu entwickeln, solange es nicht gewiss ist, was es nun wird: Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Hyperschallwaffen, möglicherweise nur eine davon, möglicherweise auch alle drei.

Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung  für ELSA vor kurzem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik [22], geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. Im Rahmen dieser russischen Strategie spielen neben Nuklearwaffen auch weitreichende Flugkörper eine wichtige Rolle. Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der Nato-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“ [23]
 

Militärische Kräfteverhältnisse: NATO-Europa stärker als Russland

 
Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.

Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“ [24] Dazu die wichtigsten Beispiele aus dieser Greenpeace-Studie: die NATO-Europäer haben 1,9 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 1,26 Millionen. Die NATO-Europäer + Kanada verfügen bei einsatzbereiten Großwaffensystemen zum Teil über die dreifache Überlegenheit: So bei gepanzerten Fahrzeugen gut 30.000 zu knapp 10.000, bei Artilleriesystemen 15.900 zu knapp 6.000, bei Hauptkriegsschiffen 143 zu 34 und eine zweifache Überlegenheit gegenüber Russland gibt es bei Kampfflugzeugen 2.215 zu 1.064 und Kampfpanzern 7.104 zu 3.630. [25] [26]

Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch The Military Balance, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. [27] Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.
 

Deutschland: Keine Fähigkeitslücke …

 
Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.
 

… aber Großbestellungen von Mittelstreckenwaffen

 
Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper TAURUS, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. [28] Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. [29]

Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER  haben fast 1.000 km Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:
 

Langfristig: Superschnelle Marschflugkörper

 
Erstens: Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing.

Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 km liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein. [30] Sie stellen wie die Tomahawk und die ELSA-Systeme keine schnell umsetzbare Lösung dar.
 

Hochgefährlich: Hyperschallwaffen gegen Moskau

 
Zweitens, Berlin setzt sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“ [31]. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in der 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. [32] Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“ [33] . Damit sind zeitkritische Ziele gemeint, also bewegliche Ziele. Das kann auch Personen meinen. Und zweitens, mittels Hyperschallwaffen, russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist.“ [34] So Schneider.

Was bedeutet das? Diese Absichten sind deckungsgleich mit jenen, die mit Pershing 2 und Dark Eagle angestrebt wurden. Sie sind unverantwortlich und müssen politisch verhindert werden.

Dazu der aktuelle Stand: Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr 2.000 km vereinbart. [35] Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. [36]

Also: Bis Mitte der 30er Jahre ist beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.

Deutschland steigt massiv in die Produktion und Aufstellung weitreichender konventioneller Präzisionswaffen ein, die strategische und taktische Ziele in Russlands Hinterland und der Hauptstadt erreichen können. Deutschland exponiert sich in dieser Sache.

Wichtig: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps-Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.
 

Fünf Vorhaben für schnelle Lösungen

 
Nach der Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.

Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:

Erstens, der schon erwähnte „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. […] Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten“ [37]. So Lange. Details verriet Lange nicht.

Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, das es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“ [38] Richtig: Das Joint-Venture strebt eine Fertigung mit hohem Ausstoß auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine an.[39] Das derzeitige Marschflugkörpersystem von Destinus hat eine Reichweite von 700 km, ab Beginn nächsten Jahres soll eine Variante mit 2.000 km Reichweite getestet werden. Das verspricht eine schnellere Lösung noch vor Ende dieses Jahrzehnts.

Drittens, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll.“ Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde. [40]

Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 km, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“ [41]

Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius absolvierte Mitte Mai einen Kiew-Besuch und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von weniger als 100 km bis zu 1.500 km zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ [42] Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“ [43] In einem weiteren Artikel in derselben FAZ wird noch aufgeführt, dass die ukrainische Firma „Fire Point eine Langstreckendrohne (produziert), die nach eigenen Angaben eine Reichweite von 1.600 km hat. […] Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 km Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen.“ [44] So das Blatt.
 

Zusammenfassung

 
Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der Tomahawk übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagwaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.

Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben wie die Pershing 2 und die Dark Eagle. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.

Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum  Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.

Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus.

Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.

Der Kampf um die Köpfe im Land ist dabei entscheidend. Die Frage ist, welche der von der Bundesregierung angestrebten Kriegsvorbereitungsmaßnahmen erreicht die Menschen  emotional am ehesten, damit sie sich massenhaft wehren: Ist es die irrsinnige Hochrüstung mit strategischen Mittelstreckenwaffen im Zentrum, ist es die Wehrpflicht, die die Jugend  kriegsbereit machen soll, oder der damit unweigerlich einhergehende Sozialabbau?

Ich denke, die größte Mobilisierungskraft hat die Aufstellung von Atomwaffen selbst. Bei den deutschen Mittelstreckenwaffen handelt es sich nicht um Atomwaffen, denn die sind längst aufgestellt. Die Funktion der offensiven Hyperschallwaffen in Deutschland soll deren Einsatz erst möglich machen und auch unabhängig davon politische Zentren in Moskau zerstören können. Was unterscheidet sie noch von Atomwaffen?

Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes, was Menschen mobilisiert? Eventuell das Werben für einen gangbaren positiven Ausweg aus dieser Geisterfahrt. Denn an Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle nicht nur der Mittelstreckenwaffen, sondern aller schwerer Waffen, der Drohnen aller Art und der Soldatenzahlen sowie an der Ausdünnung von Kampfverbänden in weitem Abstand von den Grenzen zwischen Russland und der NATO führt kein Weg vorbei. Ich fürchte, wenn das nicht gelingt, sind wir eines Tages alle geliefert.
 

Lühr Henken, ist Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
 

Fußnoten

 
[1] Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[2] Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[3] Der Spiegel, 2.5.26, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-zieht-truppen-ab-wie-der-zorn-von-donald-trump-deutschland-trifft-a-f0778f01-91a5-4291-a54a-523652dfd5ee#masala

[4] Tagesschau.de 2.5.26, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html

[5] ebenda

[6] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[7] BMVg, Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, 22.4.26, 41 Seiten, S. 7, 10, https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[8] a.a.O. S. 27 f

[9] a.a.O. S. 30 f

[10] a.a.O. S. 16 f

[11] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[12] 26.11.25, https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr

[13] 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/

[14] Es handelt sich um die Fregatten der Typen 4 F 123, 3 F 124 und zukünftige 8 F 127. IISS-Autorenkollektiv, Deep Precision Strike: Europe’s Quest for Long range Missile Capabilities,  13. November 2025, 35 Seiten, S. 11 https://www.iiss.org/research-paper/2025/11/deep-precision-strike-europes-quest-for-long-range-missile-capabilities/

[15] Jonas Schneider, Deep Precision Strike Waffen, Europäische Sicherheit und Technik 4/26, S. 16 -19, S. 18

[16] 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/

[17] Merkur 10.5.26, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] T-online.de, 3.5.26, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101238990/merz-rechnet-aktuell-nicht-mit-us-mittelstreckenraketen.html

[19] Joseph Duncan, 850 Tomahawks in 30 Tagen – und die Fabrik baut 90 pro Jahr, https://migflug.com/jetflights/850-tomahawks-in-30-days-and-the-factory-builds-90-a-year/

[20] Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 57

[21] 5.6.26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-vor-moskaus-reaktion-beeinflusst-pentagon-entscheidung-%C3%BCber-raketen-deal-mit-berlin/ar-AA24T0Bz

[22] Jonas Schneider, ELSA und Europas Waffenmix, Europäische Sicherheit &Technik 5/26, S. 28 – 30

[23] a.a.O., S. 28

[24] Prof. Dr. Herbert Wulff, Dr. Alexander Lurz, Europa allein zu Haus?  Europas Sicherheit in Zeiten Donald Trumps, Greenpeace, Mai 2026, 25 Seiten, S. 4, https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

[25] a.a.O., S. 9

[26] Auf der Seite NATO-Europas müssten noch die entsprechenden US-Waffen addiert werden, die entsprechend dem New Force Model nach Reduktion derselben der NATO zugeordnet, sprich in Europa eingesetzt, werden. Diese ursprünglichen Kontingente waren lange Zeit öffentlich nicht bekannt, wurden erst Anfang Juni trotz mit „Geheim“ versehenem Vermerk öffentlich bekannt. So sollen die USA noch 99 Kampfjets (von 153) behalten, die Tankflugzeuge auf 63 (von 71) reduzieren. Bei Seeeinheiten bleiben eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und etwas mehr als die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände in Europa. Von zwei Bomberverbänden wird einer abgezogen. https://www.imi-online.de/2026/06/04/nato-us-streichliste/ (4.6.26)

[27] Das IISS fügt den Zahlen den Vermerk an: „Calculated to be comparable with NATO definition of defence expenditure.“

[28] 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/

[29] 8.9.25, https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/  Kosten der Taurus Neo: 2,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells

[30] Lars Hoffmann, 26.6.24, https://www.hartpunkt.de/supersonic-strike-missile-tyrfing-bmvg-investiert-rund-650-millionen-euro-in-entwicklung-eines-neuen-seezielflugkoerpers/

[31] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode, 5.5.2025, 146 Seiten, S. 131,https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

[32] Lars Hoffmann, 17.3.26, https://www.hartpunkt.de/deep-precision-strike-london-und-berlin-planen-gemeinsame-familie-von-stealth-marschflugkoerpern-und-hyperschallwaffen/

[33] Jonas Schneider, Deutschland auf dem Weg zu Hyperschallwaffen, Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 20 bis 23, S. 23

[34] Ebenda

[35] Ebenda

[36] Das Projekt ist nicht Bestandteil von ELSA

[37] Businessinsider 12.5.26, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-deutschen-raketen-sollen-besser-als-die-tomahawk-sein/

[38] NDR.de 8.5.26, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rheinmetall-will-in-unterluess-marschflugkoerper-herstellen,rheinmetall-326.html

[39] Lukasz Prus, 18.5.26, https://defence-industry.eu/destinus-and-rheinmetall-advance-ruta-block-3-programme-for-european-long-range-strike-production/

[40] FAS 10.5.26, Konrad Schuller, Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg

[41] Waldemar Geiger, 18.5.26, https://www.hartpunkt.de/alternative-zum-tomahawk-mbda-arbeitet-an-der-weiterentwicklung-der-land-cruise-missile/

[42] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[43] FAZ 12.5.26, Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren

[44] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
 

Vortrag von Lühr Henken als Film anschauen

Hinweis: Von dieser Veranstaltung gibt es inzwischen einen Filmbericht und auch das Einführungsreferat des Vortragenden Lühr Henken:

Berichte von der Veranstaltung
 

 
Die Erleichterung über die Absage der US-Regierung, in Deutschland Mittelstreckenwaffen aufzustellen, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland die Spannungen in Europa erhöht hätten, und Deutschland zum Zielobjekt von russischen Präventivangriffen gemacht hätten, währte nicht lang. Zu schrill und zu engagiert meldeten sich jene zu Wort, die angebliche deutsche Fähigkeitslücken erspähen und der deutschen Aufrüstung eines wesentlichen Elements entzogen sehen. Was hat es mit den Fähigkeitslücken auf sich, von welchen Mittestreckenwaffen ist die Rede und welchen Stellenwert haben sie in der deutschen Aufrüstungsplanung gegen Russland?
 
Dazu bieten wir ein Webinar an.

Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, 19:00 Uhr

Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

Mit Lühr Henken, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem ihr euch am 11. Juni kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

Anmelden für das Webinar am 11. Juni 2026
 

 
Zur Bewertung und Analyse der neuen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zudem am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese ist hier zu lesen:

Der deutsche Militarismus jubelt
 
 

Am 24. und 25. Juli findet in Würzburg die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Die gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen waren in der Vergangenheit für hunderte Kolleginnen und Kollegen ein wichtiger Raum zur Vernetzung und zur Schärfung der eigenen Argumente gegen die Orientierung auf Kriegstüchtigkeit und die soziale Folgen. Sie sind damit zu einem wichtigen Referenzpunkt für friedensbewegte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geworden. Programm und Anmeldemöglichkeiten findet ihr hier:

Informationen zur vierten Gewerschaftskonferenz für den Frieden
 

Spenden sind dringend erbeten

 
Damit die diesjährige Gewerkschaftskonferenz in gewohnter Qualität stattfinden kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Wenn du die Konferenz unterstützen möchtest, würden wir uns über eine Spende mit dem Kennwort „Friedenskonferenz“ an den Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V. freuen, der die Konferenz unterstützt.

Konto: Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V.
IBAN: DE88 8306 5408 0004 2414 36
BIC: GENODEF1SLR (Deutsche Skatbank)
Verwendungszweck: Friedenskonferenz

*Eine Spendenquittung kann auf Wunsch ausgestellt werden.

Kommentar von Ralf Krämer

Der DGB-Bundeskongress vom 10. bis 13. Mai 2026 hat sich klar gegen die Wehrpflicht ausgesprochen, das ist gut:
 
Antrag Nein zur Wehrpflicht

Auch der beschlossene Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hat viele positive Formulierungen:

Initiativantrag Friedensfähig statt kriegstüchtig

Er bietet – insbesondere im Vergleich zur bisherigen Praxis der Gewerkschaften – wichtige Anknüpfungspunkte für friedenspolitische und friedensbewegte Positionen und Diskussionen im DGB und den Mitgliedsgewerkschaften. Mit dem Titel, dem Inhalt und am Schluss der ausdrücklichen Bekundung, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter „als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten“, setzt sich der DGB kritisch ab von der auf Kriegstüchtigkeit gerichteten Politik der Bundesregierung. Dies alles können und müssen wir nutzen und in den kommenden Monaten und Jahren die Diskussion weitertreiben und gewerkschaftliche Gliederungen zunehmend auch für praktisches Handeln und Aktionen gegen Hochrüstung und Krieg gewinnen.

Abgesehen davon, dass die bisherige Praxis der Gewerkschaften nicht den Maßstäben dieses Antrags entspricht, weist dieser aber auch weiterhin erhebliche Schwächen und Probleme auf.

Ausgangspunkt und Prämisse des Antrags ist eine Verortung im und Identifikation mit dem Lager des Westens, der NATO und besonders der EU. Die Kritik an der Politik der USA und Israels ist entsprechend wesentlich zurückhaltender als die an Russland, das demgegenüber als Aggressor und Bedrohung verstanden wird. Die Sicht auf „Europa“, weitgehend identifiziert mit der EU und jedenfalls ohne und in Gegensatz zu Russland gedacht, und die Rolle der EU ist weitgehend unkritisch und illusionär. Die Legende von der Bedrohung durch Russland wird übernommen und ist Grundlage der Argumentation, die aggressive und bellizistische Rolle der NATO wird ausgeblendet. Doppelmoral wird zurückgewiesen, aber ungleiche Standards prägen auch diesen Text. Und vor allem werden zu wenige klare politische Konsequenzen gezogen.

Die Kritik an der Politik der Bundesregierung und dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO stellt nicht deren grundlegende Zielsetzungen und Rechtfertigungen in Frage, sondern akzeptiert diese und richtet sich gegen die Umsetzung, gegen unzureichende Begründungen und den Umfang und die Ausgestaltung der Aufrüstung, gegen die einseitige Fixierung darauf, gegen die davon ausgehende Gefährdung für andere wichtige Aufgaben, und gegen Einzelpunkte wie die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen, eine Wehrpflicht, unzureichende Transparenz usw. Nicht die Hochrüstung und das Fünf-Prozent-Ziel als solches wird kritisiert, sondern seine Beliebigkeit und willkürliche Festlegung.

Ein Verständnis der Politik der Bundesregierung und der EU als Vorbereitung eines Krieges gegen Russland fehlt völlig. Ebenso fehlt jegliche Perspektive und Forderung in Richtung einer diplomatischen Beendigung des Krieges in der Ukraine, einer neuen europäischen Friedensordnung und Rückkehr zu einem kooperativen Verhältnis mit Russland, zum Ende der Sanktionen, zu Organisierung gemeinsamer Sicherheit. Überhaupt fehlt jegliche Aussage zu den selbstschädigenden (und zumindest in ihrer extraterritorialen Anwendung völkerrechtswidrigen) Sanktionen gegen Russland. Keine Forderung gegen die Nutzung der US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege der USA. Rüstungsexporte sollen restriktiv sein, aber kein Wort zu denen an Israel.

Kein Wort auch gegen die zunehmende Repression und Sanktionen gegen friedenspolitische Opposition in der EU.

Weitere Einschätzungen zu Verlauf und Ergebnissen des DGB-Bundeskongresses durch die Gewerkschaftssekretärin und Friedensaktive Ulrike Eifler findet ihr hier:

Gewerkschaften am Wendepunkt
 

Wie weiter?

 
Mit dem Verlauf und den Ergebnissen dieses DGB-Bundesonggresses wird sich ein Info-Brief der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg noch genauer beschäftigen. So bald dieser veröffentlicht ist, werden wir diesen hier dokumentieren.

Wie die friedenspolitischen Aktivitäten mit und in den Gewerkschaften fortzusetzen sind, das wird auch ein Thema der vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden sein, die am 24. und 25. Juli 2026 in Würzburg stattfinden wird. Nähere Infomationen dazu findet ihr hier:

Infos Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Im Gegenteil, der Iran betonte bei den aktuellen Verhandlungen, „‘null‘ atombombenfähiges Nuklearmaterial anzuhäufen.“ Selbst die 16 US-Geheimdienste kamen in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet. Zudem haben die USA und Israel das zivile Nuklearprogramm nach eigener Einschätzung im Juni letzten Jahres weitgehend zerstört.

Wir sind bestürzt und empört über die hohe Zahl von Opfern der massiven Bombardierung iranischer Städte. Nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds wurden bereits am ersten Tag über 200 Menschen im Iran getötet, bei einem israelischen Luftangriff auf eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab allein mindestens 108 Schülerinnen.

Die rechtsextremen Regierungen Trumps und Netanjahus haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen weiterer Verlauf nicht abzusehen ist. Der Iran lanciert, wie zuvor angekündigt, nicht nur effektive Gegenangriffe auf Ziele in Israel, wie beim vorangegangenen Krieg im Juni 2025, sondern auch auf die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Die Gefahr einer Ausweitung in einen Flächenbrand ist akut. Schwere Treffer auf einen US-Stützpunkt mit einer großen Zahl von Toten oder erhebliche Zerstörungen an einem Kriegsschiff können den Krieg nun jederzeit unkontrollierbar eskalieren lassen.

Der Iran hat zudem die Straße von Hormuz, durch die 20 Prozent der weltweiten Erdgas- und Erdöltransporte laufen, geschlossen. Das droht die Treibstoffkosten auch im Westen in die Höhe zu katapultieren.

Russland und China haben nach dem 12 Tage-Krieg 2025 ihre militärische Unterstützung des Irans stark ausgeweitet und in den letzten Wochen Kriegs- und Aufklärungsschiffe in die Region entsandt, vermutlich auch, um die iranische Luftabwehr mit Daten über Angreifer zu versorgen. Auch wenn beide Verbündete sich nicht aktiv einmischen werden, birgt dies ebenfalls Eskalationsgefahren, auch angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals. Die israelische Führung könnte bei anhaltenden iranischen Gegenschlägen und schwindenden Luftabwehrkapazitäten versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.

Wir verurteilen die Komplizenschaft Deutschlands und der EU bei den militärischen Angriffen und den Wirtschaftsblockaden gegen den Iran. Sie haben bereits den Krieg im Juni 2025 nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für uns alle“, begrüßt. Damit gaben sie auch grünes Licht für eine weitere Aggression. Zudem haben sie den Wirtschaftskrieg verschärft – ganz bewusst, wie Außenminister Wadephul zugab, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern und einen Aufstand zu befeuern.

Wir sind zudem empört über den abscheulichen Zynismus der Bundesregierung, die auch diesmal nicht den Angriffskrieg verurteilt, sondern Teheran auffordert, seine Gegenangriffe auf militärische Stützpunkte der Aggressoren einzustellen.

Letztlich beteiligen sich Deutschland und die EU am „hybriden Krieg gegen den Iran“, den, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, die USA und Israel durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologische Operationen und Desinformationskampagnen“ führen.[1]

Ein Krieg gegen die Islamische Republik Iran steht in Washington seit langen auf der Agenda. Offensichtlich geht es dabei nicht im Geringsten um Demokratie und Menschenrechte im Iran, sondern darum, einen störenden Gegenspieler zu zerschlagen, so wie schon Libyen und Syrien als funktionierende Staaten zerstört wurden. Gemeinsames Ziel des politischen Westens ist, das Land als relevante Macht in der Region und wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten. Für Israel würde es den Weg frei machen, die Region weiter gewaltsam und gemäß seinen Interessen zu ordnen.

Indem nach Libyen nun ein zweiter Staat militärisch angegriffen wurde, der nachweislich auf nukleare Bewaffnung verzichtete, wird es auch die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen schwächen und die Ambitionen anderer, sich welche zu verschaffen, befeuern.

Wir fordern:

• den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran
• ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land. Das bedeutet insbesondere Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran.
• eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung
• Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
(01.03.2026)

***

[1] Jeffrey Sachs: US-‚Israel‘ hybrid war strategy against Iran escalates, Al Mayadeen English 21.01.2026
 
 
 

Am Donnerstag, den 5. März findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt – in Hamburg wegen Schulferien sogar schon am Freitag, den 20. Februar. Denn die Schülerinnen und Schüler sind wütend: Der sogenannte „neue Wehrdienst“ wurde am 5. Dezember, am Tag des letzten Streiks, beschlossen. Seit Januar werden nun Fragebögen der Bundeswehr an 18-jährige verschickt, nächstes Jahr sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und früher oder später soll die Wehrpflicht kommen.

Am vergangenen Wochenende versammelten sich mehr als 250 Jugendliche aus mehr als 70 Städten in Göttingen zur ersten bundesweiten Schulstreikkonferenz von Schulstreik gegen Wehrpflicht und diskutierten, wie sie den 5. März zum Erfolg und die Bewegung gegen die Wehrpflicht weiterentwickeln können. Dabei waren sie sich einig darüber, dass der 5. Dezember zum Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung werden muss und erklärten: „Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr.“ Dafür findet ab dem 2. März eine Aktionswoche und am 5. März der nächste bundesweite Schulstreik statt. Und dabei können sich auch Eltern, Großeltern, LehrerInnen, Gewerkschaften und der Friedensbewegung – denn, auch darüber waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage, sondern Teil der Kriegsvorbereitung, die uns alle betrifft.

Nachfolgend dokumentieren wir die Abschlussresolution und das Einleitungsreferat der Schulstreikkonferenz.
 

Nein zu Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung!

 
Resolution der Schulstreikkonferenz am 14./15. Februar 2026 in Göttingen

Am 05.12. machten wir mit 55.000 Jugendlichen, hauptsächlich Schüler*innen, klar: Wir wollen keine Wehrpflicht – wir wollen eine Zukunft! Am gleichen Tag ging der Bundestag mit dem Beschluss des sogenannten “Wehrdienstmodernisierungsgesetzes” den ersten Schritt Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ab Januar wurden Fragebögen zur Erfassung der Fähigkeiten und zur Bereitschaft zum Wehrdienst an alle Jugendlichen, die 2008 geboren wurden, verschickt. Ab Sommer 2027 soll die verpflichtende Musterung folgen.

Laut der Bundesregierung brauche es Wehrpflicht und Aufrüstung, um uns zu verteidigen. Doch wir fragen: Warum sollte Hochrüstung Frieden sichern und warum sollten wir für ein Leben in Sicherheit die stärkste Armee Europas brauchen?

Bundeskanzler Merz spricht von einem neuen “Zeitalter der Großmachtpolitik”, in dem Deutschland in Europa “selbstbewusst” auftreten solle. Doch wir wissen: Großmachtpolitik bedeutet Ringen um Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete mit allen Gewaltmitteln, erkauft mit noch mehr Geld für Armee und Wirtschaft, und weniger für Bildung, Soziales und Umwelt. Sie bedeutet eine weitere Ausdehnung der NATO, ungeachtet dessen, welche Kriege dadurch provoziert werden. In der Welt, die die Bundesregierung für uns will, haben wir keine Zukunftsperspektive, sondern wachsen in Armut auf und sitzen in kaputten Schulgebäuden, während die Klimakrise unaufgehalten voranschreitet.

Verteidigungsminister Pistorius will uns vormachen, dass die flächendeckende Wehrerfassung eines ganzen Jahrganges der Verteidigung der Demokratie diene. Doch wir sagen: Diesen Staat interessiert nicht unsere Freiheit oder unsere Meinung. Auslandseinsätze, Militarisierung und Wehrpflicht sind gegen unsere Interessen.

Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege. Dafür werden immer wieder neue Milliarden für Aufrüstung beschlossen und so ein nächster großer Krieg vorbereitet. Währenddessen schießen die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, KNDS & Co. in die Höhe. Wir aber haben von Aufrüstung und Krieg nichts zu gewinnen.

Auch wenn der Wehrdienst heute noch freiwillig bleibt und vor allem durch Anreize Jugendliche ins Militär bringen soll, ist diese Freiheit keine positive. Freiwillig entscheiden kann sich nur, wer auch andere Optionen hat. Bei anhaltender Wirtschaftskrise entscheiden sich gerade arme Jugendliche dazu, ihr Leben und ihre Seele an die Bundeswehr zu verkaufen, um sich einen Führerschein leisten zu können oder durch ein gutes Gehalt aus der Jugendarmut rauszukommen.

Unter einer bestehenden Wehrpflicht hat auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten Nutzen. Um den Mangel an Arbeiter*innen in Careberufen auszugleichen, sollen wir, wenn wir nicht an die Front wollen, hier unseren Beitrag fürs „Vaterland“ leisten. Damit wird nicht nur der notwendige Kampf für bessere Arbeitsbedingungen untergraben, sondern damit wird das Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereitet.

Deshalb sagen wir: Jetzt erst recht. Die 55.000 auf der Straße am 05.12. waren ein starker Anfang, aber es braucht noch viel mehr. Deshalb bereiten wir jetzt den Schulstreik am 05.03. vor und führen Aktionen an unseren Schulen durch. Ab dem 02.03. rufen wir eine Aktionswoche aus: An jedem Tag in dieser Woche werden wir Aktionen durch die Schulstreikkomitees organisieren!

Wir organisieren weitere Streiktage und Aktionen, um den Start der Musterungen und der Wehrpflicht zu verhindern. Wir gründen in ganz Deutschland Schulstreikkomitees, die diese Aktionen gemeinsam organisieren: In den Städten, an den Schulen. Wir lassen uns nicht von Fehlstunden, Drohungen von Schulleiter*innen und schlechten Noten einschüchtern, denn was ist das schon gegen ein halbes Jahr in der Kaserne und gegen die Aussicht auf eine Zukunft im Schützengraben? Wir brauchen Schülervertretungsstrukturen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht aufnehmen. Denn die Wehrpflicht ist nicht im Interesse von uns Schüler*innen. Wir vernetzen uns mit Gewerkschaftsjugenden, Gewerkschaften und Friedensbewegung, mit Antifaschist*innen, mit Eltern, Lehrer*innen, junge Menschen in Ausbildung und Studium, und werden gemeinsam mit ihnen gegen Wehrpflicht und Krieg aktiv. Auch sie leiden unter Kriegsvorbereitung und Rüstungsausgaben. Der Kampf gegen Krieg muss generationenübergreifend sein.

Wir werden nicht nur an den Streiktagen aktiv: Wir werden den Politiker*innen überall, wo sie uns Krieg und Aufrüstung als notwendig für unsere Sicherheit verkaufen wollen widersprechen und entgegnen: Wir führen eure Kriege nicht! Wir werden die Bundeswehr überall stören, wo sie unsere Mitschüler*innen, Freunde und Geschwister werben möchte. Wir setzen uns für bundeswehrfreie Schulen ein und organisieren durch Schüler*innen geschaffene Projekttage ur Friedensbildung und Kriegsdienstverweigerungsberatung. Unsere Schulen sind kein politisch “neutraler” Ort. Und in unseren Streikkomitees zeigen wir, dass wir unsere Forderungen selbst in die Hand nehmen und uns organisieren können. Keiner von uns ist allein – gemeinsam können wir etwas bewegen!

Zu weiteren Perspektiven und nächsten Schritten werden wir uns bei der nächsten bundesweiten Schulstreikkonferenz am 18.04. in Essen austauschen.

Wir fordern:

1. Keine Wehrpflicht – Keine Zwangsdienste!
2. Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
3. Bundeswehr raus aus den Schulen! Kriegsdienstverweigerungsberatung für alle Abschlussjahrgänge!
4. Für den Aufbau von Streikkomitees an jeder Schule und ein Streikrecht für Schüler*innen
5. Abrüsten statt Aufrüsten! Verhandeln statt Schießen!

Auf die Straße am 5. März, denn: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!
 

Referat Schulstreikkonferenz 14.02.2026 in Göttingen

 
Andrea Hornung  ***

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten der Schulstreikbewegung,

auch von mir herzlich Willkommen zur ersten bundesweiten Konferenz von Schulstreik gegen Wehrpflicht.

Wisst ihr, was man einen linken Haken beim Boxen nennt? Das ist ein präzise ausgeführter Schlag mit der linken Faust, inkl. Drehung von Hüfte und Oberkörper, Gewicht auf dem hinteren Bein – ich erspar euch die Details und bin dafür sicherlich auch die falsche. Was ich sagen will: Der 5.12., das war ein harter linker Haken, ein ziemlicher Treffer in den Magen der Kriegstreiber. Fragt euch mal selbst, wem das in Deutschland sonst noch gelingt! …Und sagt mir Bescheid, wenn euch jemand einfällt, mir nämlich nicht.

Was wir am 5.12. alle auf die Beine gestellt haben, war großartig!

• 55.000 Jugendliche, vor allem Schülerinnen und Schüler sind auf die Straße gegangen und haben damit gezeigt: Wir wollen nicht in diesen Krieg ziehen, wir wollen nicht auf Jugendliche aus anderen Ländern schießen!
• 55.000 Schülerinnen und Schüler haben dafür sogar Regeln übertreten, haben entschieden, die Schule zu bestreiken!
• 55.000 Schülerinnen und Schüler haben deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!

Dahinter steht unfassbar viel Arbeit, dahinter stehen etliche Gespräche, um Mitschülerinnen zu überzeugen, dahinter stehen Flyerverteilungen, Plakatieraktionen, Konflikte mit Lehrern, Schulleitungen und Eltern, und viele, viele Nächte mit wenig Schlaf. Dafür möchte ich mich bei allen Organisatorinnen und Organisatoren, bei denjenigen, die Social Media und Website betreut haben, bei den Schulstreikkomitees und den Schülerinnen und Schülern vor Ort, die für den Erfolg der Schulstreiks entscheidend waren, ganz herzlich bedanken. Denn der 5.12. zeigt:  Die ganze Arbeit, die vielen Nächte mit wenig Schlaf, all das hat sich gelohnt. Und das sollten wir hier heute auch feiern!

Wir sind nicht die einzigen, die die Schulstreiks am 5.12. großartig fanden. Der sogenannte „Verteidigungsminister“ Boris Pistorius hat am Tag vor den Schulstreiks ein Video hochgeladen, in denen er die Schulstreiks „großartig“ nennt. Da kann man sich schon fragen: Warum macht Pistorius das? Er erzählt uns, dass er die Schulstreiks großartig findet und stimmt am nächsten Tag für die Wehrpflicht. Boris Pistorius hat das gemacht, weil er uns nicht mehr länger ignorieren kann. Weil der 5.12. damit Schluss gemacht hat. Weil er Angst vor den Schulstreiks hat, vor jungen Menschen, die das nicht mit sich machen lassen.

Denn Pistorius und die Regierung sind gerade dabei, einen Krieg vorzubereiten. Bundeskanzler Merz hat es vor drei Wochen in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos offen benannt: Er spricht vom „Zeitalter der Großmachtpolitik“ in dem auch Deutschland „selbstbewusst“ auftreten müsse. Er hat es gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt, wo er betonte, dass über allem die militärische Stärke stehe und dass die Bundeswehr schnellstmöglich zur stärksten Armee in Europa werden soll. Übersetzt heißt das: Auch Deutschland soll, wenn es nach Merz geht, Großmacht sein und dafür im Zweifel auch Kriege führen.  Dafür wurden im letzten Jahr unbegrenzte Kriegskredite beschlossen. Und nun soll eben auch die Wehrpflicht – oder besser: Der Kriegsdienst – wieder eingeführt werden. Dass Boris Pistorius sich genötigt gesehen hat, die Schulstreiks als großartig zu bezeichnen, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben: Denn, wenn diejenigen, die in den Krieg geschickt werden sollen, das nicht mitmachen, dann kann dieser Krieg nicht geführt werden.

In seinem Video sagt Boris Pistorius, dass in Deutschland jeder gegen und für alles demonstrieren kann. Wie es darum tatsächlich bestellt ist, haben wir am 5.12. erlebt. Bildungsministerien in ganz Deutschland haben mit unentschuldigten Fehlstunden und schlechten Noten gedroht, Schülerinnen und Schüler in Halberstadt wurden in Schulen eingesperrt, in Rostock wurde die Versammlung sogar gar nicht erst zugelassen. Das ist nicht neu, die Versammlungsfreiheit wird bspw. durch Verschärfung von Versammlungsgesetzen in NRW und weiteren Bundesländern in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Wir werden heute auch darüber diskutieren, wie wir uns gegen diese Repressionen gemeinsam wehren können.

Boris Pistorius wird die Schulstreiks nur so lange großartig nennen, wie er Hoffnung hat, dass er uns einlullen kann, dass er uns davon überzeugen kann, dass die Wehrpflicht doch notwendig ist. Wenn wir den Kampf gegen die Wehrpflicht führen wollen, dann dürfen wir uns aber nicht einbinden lassen. Und uns einzubinden, unsern Widerstand zu schwächen, das wird man auf viele Wege versuchen. Man wird uns erzählen, dass das mit der Wehrpflicht gar nicht so schlimm sei, dass man ja Kriegsdienst verweigern könne. Man wird uns erzählen, dass die Wehrpflicht aber eben doch notwendig sei, um unsere Werte zu verteidigen – und so weiter und so fort. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen.

Stattdessen müssen wir deutlich machen:

• Es reicht nicht aus, nur individuell Kriegsdienst zu verweigern. Kriegsdienst verweigern ist gut und richtig, damit allein werden wir die Wehrpflicht und Krieg aber nicht verhindern.
• Es reicht nicht aus, nur gegen den Zwang zu sein und zu hoffen, dass sich genug Leute freiwillig bei der Bundeswehr melden. Die Wehrpflicht – das wird immer wieder auch offen zugegeben – wird früher oder später kommen.
• Es reicht nicht aus, zu kritisieren, dass wir nicht gehört werden. Wer nur kritisiert, dass wir nicht gehört werden, der droht in dem Moment umzukippen, wo ein Vertreter der Schulstreikbewegung in den Bundestag eingeladen wird.
• Es reicht nicht aus, zu kritisieren, dass nur etwas zu viel aufgerüstet wird, dass nur etwas Geld für Schulen fehlt. Denn dann kann man uns leicht kaufen, wenn ein kleines Sanierungspaket für die Schulen beschlossen wird, die Wehrpflicht aber trotzdem noch eingeführt werden soll.
• Es reicht nicht aus, die Wehrpflicht als Plan nur von Merz und Pistorius zu sehen. Wir müssen auch fragen: Wer hat ein Interesse am Krieg? Wer will denn Ressourcen, Absatzmärkte, Handelsrouten erkämpfen?

Stattdessen müssen wir deutlich machen: Es geht nicht um Werte und Demokratie und es geht auch nicht um die Verteidigung gegen Russland. Die NATO-Staaten sind Russland in allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen, sie werden nicht durch Russland bedroht. Das zeigt die Greenpeace-Studie zum Kräftevergleich zwischen Russland und den NATO-Staaten überdeutlich. Stattdessen ist die Wehrpflicht elementarer Bestandteil der Kriegsvorbereitung: Wir sollen zu militärischem Drill und Gehorsam erzogen werden, es geht darum, auch unsere Köpfe zu militarisieren, wirsollen als Kanonenfutter dienen und in sogenannten Heimatschutzdivisionen im Zweifel auch auf streikende Arbeiter schießen. Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg hängen direkt miteinander zusammen, und wir haben an nichts davon ein Interesse. Wenn Merz von Großmächten spricht, dann geht es darum, wie die Großmächte den Rest der Welt unter sich aufteilen. Das hat auch schon der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 15 Jahren ganz offen benannt: Die Bundeswehr soll Handelswege und Profitinteressen militärisch verteidigen. Das ist die Situation, die wir vor 1914, vor dem Ersten Weltkrieg hatten. Und auch damals erzählte man, dass mit dem Krieg die Freiheit verteidigt würde – das Ergebnis waren Millionen von Toten, Armut, Hunger, Verwüstung.

Damals wie heute haben wir kein Interesse am Krieg. Wir haben kein Interesse auf junge Menschen aus anderen Ländern zu schießen. Diese Menschen haben genauso wie wir Träume, Wünsche und Hoffnungen. Sie wollen genauso wie wir eine Zukunft. Und mit denen haben wir viel mehr gemeinsam als mit Merz, Pistorius oder als Papperger von Rheinmetall, die mit Krieg Profite machen und die um den Profit willen auch die Umwelt und unsere Zukunft zerstören. Das haben die Schulstreiks am 5.12. sehr schön deutlich gemacht, als in ganz Deutschland gerufen wurde: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft.

Wir müssen also erstens deutlich machen: Die Wehrpflicht ist elementarer Teil der Kriegsvorbereitung. Wir müssen zweitens deutlich machen, dass wir für die Kriegsvorbereitung heute schon zahlen müssen: Mit kaputten Schulen, mit geschlossenen Schwimmbädern, mit schlechter Gesundheitsversorgung und einer zerstörten Umwelt. Mit dem NATO-5%-Ziel sollen weit mehr als 200 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden. Es geht um fast jeden zweiten Euro des gesamten Bundeshaushalts. Das muss bedeuten und das bedeutet schon heute, dass in allen anderen Bereichen aufs Heftigste gekürzt wird – Kanonen oder Butter, heißt es. Mit diesem Geld, das in die Rüstung gesteckt wird, wäre innerhalb kürzester Zeit die Wohnungsnot und das Mietenproblem erledigt. Wir könnten alle Schulen sanieren und kostenlose Kitas für alle finanzieren. Wir könnten alle Rentnerinnen und Rentner aus der Armut befreien, ein elternunabhängiges Bafög einführen und den ÖPNV kostenlos machen und ausbauen. Und wahrscheinlich ginge mit diesen Summen noch viel, viel mehr. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt an anderer Stelle, fehlt bei Gesundheit, Umweltschutz, Sozialem und Bildung. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, wird von uns bezahlt werden. Und im Zweifel sollen wir auch mit unserem Leben bezahlen.

Um uns nicht einbinden zu lassen, müssen wir drittens auch deutlich machen: Es hilft uns nichts, auf eine andere Regierung zu hoffen. Es ist die Politik der letzten Regierungen, aus FDP, Grüne, CDU und SPD, die immer weiter aufgerüstet haben, es die AfD, die noch mehr und noch schnellere Aufrüstung fordert. Leider hat sich auf die Linke vor einem Jahr im Bundesrat vor einem klaren Nein bei dem unbegrenzten Kriegskrediten gedrückt und das BSW bekennt sich in Brandenburg zu den Bundeswehrstandorten und zu ihrem Ausbau. Es ist die Politik der letzten Regierungen, unter denen immer mehr Waffenlieferungen bewilligt werden, unter denen der erste Auslandseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, der Jugoslawienkrieg, beschlossen wurde. Und auch heute sind sich die großen Parteien im Wesentlichen einig, dass weiter aufgerüstet werden muss, dass es die Wehrpflicht früher oder später braucht – nur das Modell unterscheidet sich etwas. Wenn wir auf eine Regierung hoffen, werden wir enttäuscht werden.

Der 5.12. hat gezeigt: Wir selbst sind die Kraft, die die die Wehrpflicht verhindern kann. Das durchzusetzen, das müssen wir selbst machen, müssen Druck ausüben und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Probleme lösen. Dass es notwendig ist, selbst aktiv zu werden – und dann auch möglich ist, etwas zu erreichen – das zeigt auch das Beispiel Südafrika: Dort gelang es, die Wehrpflicht 1993 auf Druck einer Volksbewegung abzuschaffen. Große Teile der schwarzen Bevölkerung und insbesondere der arme Teil der weißen Bevölkerung kämpften dort gemeinsam gegen die Apartheid, also gegen das staatlich organisierte System der Rassentrennung und auch gegen die damit verbundene Wehrpflicht. Beides war eng miteinander verbunden, denn die Armee und die Wehrpflichtigen wurde oft auch im Innern gegen die schwarze Bevölkerung eingesetzt. Nach einem langen Kampf, in dem sich die Bewegung auch gegen die Wehrerziehung an den Schulen einsetzte, darüber aufklärte, dass Schüler nicht an dem Wehrerziehungsunterricht teilnehmen müssen, gelang schließlich durch den Sturz des Apartheidsregimes auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Nelson Mandela, einer der großen Persönlichkeiten dieses Kampfes sagte später: „Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.“

Die Situation in Südafrika vor über 30 Jahren ist eine völlig andere als unsere Situation in Deutschland heute. Und dennoch zeigt das Beispiel: Wir können die Wehrpflicht verhindern, wir können den neuen Wehrdienst abschaffen, wenn wir eine starke Bewegung auf die Beine stellen. Um das zu erreichen, müssen wir noch viel stärker werden. Dafür war der 5.12. ein sehr guter Anfang. Aber: Es gibt noch sehr viel Potenzial, um die Schulstreiks größer zu machen. Es ist zwar gelungen, in 100 Städten Streiks und Aktionen auf die Beine zu stellen, an vielen Schulen in Deutschland hat aber noch niemand gestreikt, weil die Streiks noch nicht bekannt genug waren, weil Kontakte fehlten, weil in der eigenen Stadt nichts stattgefunden hat. Es muss also darum gehen, jeden, der gegen die Wehrpflicht ist, zu mobilisieren. Und um erfolgreich zu sein, braucht es den Zusammenschluss mit Eltern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Studierenden und Auszubildenden – denn die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage. Eltern, Lehrer, sie alle leiden auch unter der Aufrüstung und den Sparmaßnahmen auf unsere Kosten, sind auch von der Wehrpflicht betroffen, haben Kinder, Enkel, Cousins und Freunde, die eingezogen werden. Nelson Mandela hatte recht: Die Massen machen die Geschichte und wenn wir uns zusammenschließen, dann haben wir eine enorme Kraft.

Bei diesem Zusammenschluss mit anderen sind wir nicht bei Null. Wir haben heute schon ein Grußwort der LSV NRW gehört, wir haben viel Solidarität von der Friedensbewegung, von Gewerkschaften wie der GEW und vielen weiteren erfahren. Ich möchte euch an dieser Stelle die herzlichsten Grüße der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ überbringen, die in den letzten Jahren zum Beispiel die großen Friedensdemos am 3. Oktober organisiert hat, die den Schulstreik am 5.12. unterstützt hat und die sich mit dem Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Denn noch in diesem Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die sich gegen Russland richten. Die Initiative hat ein Strategiepapier herausgebracht, in dem sie den Kampf gegen Wehrpflicht als einen der entscheidenden Punkte des Friedenskampfs ausmacht und deutlich macht, dass die Wehrpflicht ebenso wie die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Teil der Kriegsvorbereitung ist, dass die Aufrüstung durch Sozialabbau bezahlt werden soll und dass es bei dem Krieg, den Deutschland an der Seite der NATO-Staaten vorbereitet, um Öl, Gas, Handelsrouten geht – das macht Trump ganz deutlich, wenn er für das Öl in Venezuela den Präsidenten entführt und Grönland für sich beansprucht.

Der letzte Schulstreik war großartig. Er war vor allem deshalb großartig, weil er die Möglichkeit bietet, dass etwas daraus entsteht, dass das der Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung in Deutschland ist. Wenn das nicht gelingt, war das einfach eine Demonstration und es folgt nichts daraus. Wenn es uns aber gelingt, dass das der Beginn echten Widerstandes wird, dann können wir Einfluss nehmen auf die Entwicklung dieses Landes. Der Kampf darum wird nicht einfach, sondern langwierig werden. Das wird auch Resignation hervorbringen – und das erleben wir jetzt schon, wenn Schülerinnen und Schüler fragen, warum sie am 5.3. auf die Straße gehen sollen, wenn wir am 5.12. nicht erfolgreich waren. Wir müssen deutlich machen, was wir mit dem 5.12. schon erreicht haben: 55.000 Schülerinnen und Schüler haben sich aktiv gegen die Wehrpflicht ausgesprochen und haben erreicht, dass man uns nicht mehr ignorieren kann. Wir müssen deutlich machen, dass es darum gehen muss, jedem Schritt der Einführung der Wehrpflicht etwas entgegenzusetzen. Dafür werden wir am 5.3. auf die Straße gehen, dafür werden wir weitere Streiktage organisieren, dafür werden wir auch an den Schulen selbst gegen Bundeswehrpräsenz und für Kriegsdienstverweigerungsberatung aktiv werden. In Kassel haben letzte Woche Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit der Friedensbewegung eine Aktion auf dem Schulhof gegen einen Bundeswehrbesuch durchgeführt und sich damit auch konkret Bundeswehrauftritten an Schulen entgegengestellt.

Wenn es uns insgesamt als Bewegung gelingt, uns nicht spalten zu lassen, uns nicht durch kleine Reförmchen an der Wehrpflicht beruhigen zu lassen, dann wird auch der Ton uns gegenüber und auch der Druck auf uns größer werden. Aber: Das Beispiel Südafrika zeigt, welche Kraft wir haben, wenn wir uns vereinigen. Und auch der 5.12. hat das schon in Ansätzen gezeigt.

Die 55.000, die am 5.12. auf der Straße waren, das sind Vorbilder, das sind Vorbilder für alle Schülerinnen und Schüler. Vorbilder sind aber auch die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die vor einer Woche gestreikt haben, um Waffentransporte zu verhindern. Die gehen ein noch deutlich größeres Risiko ein als wir und sind in dem, was sie tun, noch wirkungsvoller, weil sie an einer bestimmten Stelle der Wirtschaft handeln. Das sollten unsere Vorbilder sein. Unsere Vorbilder sind auch die Matrosen auf den Kriegsschiffen im Ersten Weltkrieg, die 1918 in der Novemberrevolution gesagt haben, wir fahren nicht raus. Unsere Vorbilder sind die Soldaten, die sich damals an den Fronten geweigert haben, weiter auf ihre Brüder aus anderen Ländern zu schießen, das sind die Arbeiterinnen in den Rüstungsfabriken, die 1918 gestreikt haben. Damit haben sie alle es geschafft, den Ersten Weltkrieg zu beenden. Das waren nicht die Regierungen, die Geschichte wurde von den Massen gemacht. Sie haben das nach vier Jahren Weltkrieg getan. Wir müssen das diesmal früher schaffen, uns so gut zu organisieren, dass hier nicht nur 55.000, sondern 55 Millionen streiken. Lasst uns den 5.3. zum Erfolg machen, lasst uns eine große Bewegung gegen die Wehrpflicht aufbauen, lasst uns 55 Millionen werden und den Krieg verhindern!
 

Andrea Hornung ist Bundesvorsitzende der SDAJ. Sie engagiert sich in der Schulstreikbewegung und in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
 
 

Webinar der Initiative
‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘
 
Freitag, 27. Februar 2016 – Beginn: 18:00 Uhr

Am 5.12. wurde das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschlossen. Seit Januar werden Briefe an alle 18-jährigen mit Fragebögen verschickt, 2027 sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und dieser „neue Wehrdienst“ ist nur der erste Schritt Richtung Wehrpflicht.

Dagegen regt sich Widerstand: Am 5.12. haben 55.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht gestreikt, am 5.3. soll der nächste Streiktag folgen. Welche Erfahrungen machen die Schülerinnen und Schüler im Streik? Welche Rolle spielt der Kriegsdienst in der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung? Wie kann Kriegsdienst verweigert werden? Welche Rolle können Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Großeltern, Gewerkschaften und Friedensbewegung im Kampf gegen die Wehrpflicht spielen?

Diese und ähnliche Fragen sind Thema des Webinars.

Referenten:

Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis Nein zur Wehrpflicht)
Vanessa Casagrande (aktiv in der AG Frieden der GEW Berlin)
Judith Busse (Landesgeschäftsführerin DFG-VK Hessen und Rheinland-Pfalz)
Elia Heddinga (aktiv bei Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hamburg)

Moderation: Andrea Hornung
 

 
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Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober in Paris stattgefunden hat, sollen am 20. Juni erneut tausende Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus aller Welt in London zusammenkommen.

Das ist deshalb wichtig, weil die Kriegsvorbereitungen unserer Regierungen mit erheblichen Angriffen auf den Sozialstaat und uns Beschäftigte einhergehen. Streichung des Achtstundentages, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Vorkasse bei Arztbesuchen – die Bundesregierung ist gewillt, die Büchse der Andorra zu öffnen.

Jetzt kam sogar heraus, dass die Union in den internen Verhandlungen forderte, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. Bei dieser Forderung geht es NICHT darum, uns länger arbeiten zu lassen. Sie symbolisiert vielmehr die Bereitschaft zur vollständigen Zerstörung gewerkschaftlicher Errungenschaften.

Das kann nur durch eine starke, in den Gewerkschaften verankerte und international vernetzte Antikriegsbewegung verhindert werden.

Gerade der Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt: Das ist unser Sozialstaat! Er ist uns nicht geschenkt worden! Deshalb sind wir für soziale Sicherheit auch nicht dankbar, sondern sind stolz darauf, dass wir sie durchgesetzt haben.

Jetzt für das Meeting in London anmelden:

Anmeldung zum Internationalen Friedenskongress

Wir dokumentieren euch weiter unten zudem den Aufruf für diese Konferenz und wir verweisen euch weiter unten auf weitere Informationen.
 

Vorbereitungskonferenz für das Meeting in London am 30. Mai in Berlin

 
Zur Vorbereitung des Meetings in London findet am 30. Mai in Berlin eine Vorbereitungskonferenz statt. Zu dieser werden unter anderem Alex Gordon (Großbritannien, ehemaliger Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT)), Peter Eisenstein (Norwegen, stellv. Vorsitzender der Partei FOR, Ehrenpräsident der ASRA (Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen)), Dr. Raif Hussein (palästinensischer Publizist; Friedensaktivisten aus der Ukraine und Russland) für eine Podiumsdebatte erwartet.

Darüber hinaus findet dort Foren zu den Themen ‚Gewerkschaft‘, ‚Jugend‘ und ‚Gesundheit‘ statt und zu denen ebenfalls zahlreiche interessante Diskussiospartner erwartet werden.

Weitere Informationen dazu und eine Möglichkeit sich anzumelden, findet ihr hier:

Vorbereitungskonferenz in Berlin am 30. Mai 2926
 

Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London – Aufruf

 
Die Gefahr droht unmittelbar.

Wir kennen die Fratze des Krieges nach dem Völkermord in Palästina, den Millionen live mitverfolgt haben.

Dieser Völkermord dauert auf Grund der Komplizenschaft westlicher Regierungen an, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu stoppen. Dieselben Regierungen haben sich aktiv gegen den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, einem Krieg, der 1,5 Millionen Tote und Verwundete unter Ukrainern und Russen gefordert hat.

Sie erhöhen ständig die Militärausgaben der NATO und beginnen, die Jüngsten zu rekrutieren, um sie in die Katastrophe zu stürzen.

Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.

Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen.

Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. Sie werden die Körper der jungen Menschen auf Schlachtfeldern zerfetzen, deren Schrecken alles bisher Dagewesene übertreffen werden.

Wie der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte:

„Ihr glaubt, ihr sterbt für euer Land, aber ihr sterbt für die Industriellen.“

Die Gefahr droht unmittelbar und wir müssen Alarm schlagen. Es ist die Pflicht jeden Bürgers, besonders der Arbeiterbewegung, den Frieden, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die für die Gesellschaft und für den Planeten nützlichen Arbeitsplätze zu verteidigen.

Es ist unsere Aufgabe, den neuen Kriegsherren zu sagen: Wir werden für die Aufrüstung, die unsere Welt gefährdet, weder bezahlen noch diese akzeptieren.

Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne,
Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!

Auf der Pariser Antikriegskonferenz im Oktober 2025, an der Tausende von Bürgern, Gewerkschaftern, Politikern und Friedensaktivisten teilnahmen, begannen wir, Alarm zu schlagen und uns für den Frieden zu organisieren. Aufbauend auf diesem Erfolg und dem Widerstand der Völker, die bereits die Fratze des Krieges und damit rassistische Spaltungen, die er fördert, zurückgeschlagen haben, treffen wir uns am 20. Juni 2026 erneut zu einer internationalen Kundgebung in London. Wir laden alle Studierenden und Arbeitnehmer*innen, alle Gewerkschafter*innen und Antikriegsaktivist*innen ein, daran teilzunehmen.

Wir werden den Abstieg in Chaos und Krieg, die einzige Errungenschaft der Präsidentschaft Trumps, nicht akzeptieren. Wir lehnen die Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs ab, die die militärische Aggression gegen Venezuela unterstützt haben. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und den Völkern aller Länder, die von Trump und seinen Verbündeten bedroht werden. Wir fordern die Freilassung des Präsidenten von Venezuela und seiner Frau, die von der US-Regierung entführt wurden.

US-Präsident Donald Trump, der diese neue Eskalation des Kriegs herbeigeführt hat, verfügt über internationale Netzwerke von rechtsextremen Kriegstreibern und Chauvinisten. Er wird von den Regierungschefs in Europa und weit über Europa hinaus dafür umschmeichelt.

Wir müssen unser eigenes internationales Netzwerk aufbauen, das sich für den Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische Projekt der USA stellt und für den Lebensunterhalt, ja sogar für das Leben der arbeitenden Bevölkerung kämpft.

Wir wollen Frieden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung, Nein zur Kriegsdienstpflicht und Ja zu gut finanzierten Gesundheits-, Bildungs- und öffentlichen Dienstleistungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und höheren Löhnen.

Kommen Sie am 20. Juni 2026 um 12 Uhr mittags zur Westminster Central Hall in London.
 

Weitere Infos zu dem Meeting in London

 
Weiter Infos zu diesem Meeting findet ihr auf der Webseite der Initiative ‚Gegen den Krieg – Gegen den sozialen Krieg‘. Diese Initiative war auch schon an der Vorbereitung des im letzten Jahr stattgefundenen Kongresses in Paris beteiligt:

Infos zum Kongress in London

Dort findet ihr auch eine Liste der Erstunterzeichner für die Unterstützung des Kongresses aus Deutschland.

Wie bereits auf der Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026 berichtet wurde, hat sich aus Anlass des 85. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion eine Initiative unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ gebildet.

Die Initiative hat einen Aufruf herausgegeben, der inzwischen von rund 1500 Einzelpersonen sowie vielen Gruppen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Wir dokumentieren euch diesen hier. Für den 26. Februar hat die Initiative eine erste Online-Veranstaltung angekündigt, zu der unter anderem Alexander Milyutin, Botschaftsrat der russischen Föderation, sowie der Publizist Werner Rügemer erwartet werden. Für den 20. Juni befindet sich eine große politisch-kulturelle Kundgebung im Zentrum von Berlin in Vorbereitung.

Wir unterstützen das Anliegen dieser Initiative, also statt Feindbilder zu produzieren, Russland als europäischen Nachbarn zu begreifen, mit dem wir in Frieden zusammenleben möchten.
 

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, hat Deutschland die Sowjetunion überfallen, Wehrmacht und SS haben dort barbarisch gewütet. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird weitgehend mit Schweigen übergangen. Wir schauen hin, wir vergessen nicht.

Heute soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden – gegen Russland. Auf Russland zielen auch die US-amerikanischen MIttelstreckenraketen, die auf deutschem Boden stationiert werden sol-len. Ob ein möglicher Krieg mit ihnen oder mit deutschen Soldaten geführt wird, unter dem Dach der NATO oder von einer Koalitionen der Willigen: Er wäre ein erneutes Menschheitsverbrechen; dieses Mal mit der Gefahr, uns alle zu vernichten. Dagegen leisten wir Widerstand.

Wir wollen den Reichtum und die Schönheit unseres Kontinents in Geschichte und Kultur erhalten und leben. Dafür sparen wir, mit Bert Brecht, Anmut nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand.“

Hinweis: Wer diesen Aufruf ebenfalls unterstützen möchte kann diesen auf der Webseite der Initiative unterschreiben:

https://russlandistnichtunserfeind.de

Die Initiative gibt auch einen eigenen ‚Info-Brief heraus, der dort ebenfalls bestellt werden kann.
 

26. Februar, 18:30-20:30 Uhr

Anmeldung hier:

Anmeldelink Veranstaltung am 26.02.2026

Nach der Anmeldung wird ein individueller Zugangslink per Mail zugestellt, über den sich alle Angemeldeten am 26. Februar kurz vor 18:30 Uhr in die Veranstaltung einwählen können.
 
 

Die Gefahr einer Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist noch nicht vom Tisch. Es kann durchaus sein, dass eine entsprechende Stationierung solcher US-Waffen noch in diesem Jahr erfolgt.

Sicher ist das noch nicht, aber die Gefahr besteht. Die Planungen der Bundesregierung solche us-amerikanischen Raketen für die Bundeswehr zu kaufen, die hier dann ab 2029 zum Beispiel über Fregatten eingesetzt werden sollen, sind indes schon sehr konkret. Und die EU will darüber hinaus auch noch weitere eigene Waffensysteme dieser Art entwickeln.

Wie auch immer sich die weitere Entwicklung konkret ergibt: alle diese Waffen sind sehr gefährlich, weil es Angriffswaffen, Enthauptungsschlagwaffen sind. Werden sie tatsächlich stationiert, könnte schon ein Fehlalarm zu einer Gegenreaktion Russlands führen, und bei der Deutschland dann unmittelbar zum Schlachtfeld wird.

Da Wiesbaden und Grafenwöhr als mögliche Stationierungsorte vorgesehen sind, hat sich dort schon vor längerer Zeit ein ‚Wiesbadener Bündnis“ gebildet, das dagegen Protestaktionen organisiert. Die erste große Protestaktion mit einigen Tausend Teilnehmenden fand dazu bereits Ende März 2025 in Wiesbaden statt. Solche Aktionen plant das Bündnis nun auch für dieses Jahr. Für den 30. Mai 2026 sowohl in Wiesbaden, als auch im nordbayrischen Grafenwöhr.

Zu den Vorbereitungen dafür informiert regelmäßig die Friedensvernetzung Süd-West auf ihrer Webseite:

Info-Seite der Friedensvernetzung Süd-West

Bei der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar wurde daher eine Unterstützung dieser wichtigen Aktionen durch Teilnehmende angeregt. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen ggf. noch an weiteren Orten zu diesem Thema ebenfalls am 30. Mai Aktionen zu organisieren und durchzuführen. So dass also auch Friedensaktive mit aktiv werden können, für die eine Anreise nach Grafenwöhr oder Wiesbaden nicht möglich ist.
 
 

Die Initiative ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!‘ hat Anfang Februar den hier dokumentierten Rundbrief verschickt. Dieser beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Kriegsvorbereitung und Hochrüstung sowie andererseits Sozialabbau. Darüber hinaus hat die Initiative eine Reihe von Materialien im Zusammenhang mit den bevorstehenden Tarifrunden sowie den bevorstehenden Gewerkschaftskongressen zusammengestellt. Wir empfehlen allen gewerkschaftlich aktiven Kolleginnen und Kollegen daher diese Hinweise zu lesen, zu verwerten und nach Möglichkeit zu unterstützen.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die weltpolitischen Entwicklungen werden immer irrsinniger. Die USA unter Trump bedrohen die Welt mit Wirtschaftskriegen und unverhüllter imperialistischer Aggression, gegen Venezuela, den Iran und andere Länder, und selbst gegen die eigenen Verbündeten in Europa und anderswo. Zurecht haben sich zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde zu Wort gemeldet, um den Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Denn der Überfall auf Venezuela ist insbesondere für Gewerkschaften alarmierend. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Das betrifft uns auch in Deutschland, schließlich betrachten die USA Europa als ihren Einflussbereich.

Die Regierungen in der EU treten dem nicht entgegen, sondern verdrehen dies zu einer Begründung dafür, selbst als Militärmacht eine stärkere Rolle in der Welt spielen und dazu massiv aufzurüsten zu wollen. Zudem blockieren sie Bemühungen um eine realistische Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Friedensbewegung muss dem und den dahinterstehenden Erzählungen von der angeblichen Bedrohung durch Russland entgegentreten und deutlich machen, dass nur Diplomatie mit Rüstungskontrolle (Abrüstung) und Entspannungspolitik mit allen Ländern, insbesondere auch mit Russland und China, den Frieden sichern können.

Die Regierung in Deutschland will dagegen Hochrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“, der Ersatz ziviler Produktion durch Rüstung ist keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, verstärken die Regierung und die sie dabei unterstützenden Parteien ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen. Dabei werden sie getrieben durch einen ideologischen und politischen Klassenkampf von oben (also des Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft). Das wird zur Demontage des Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und Repressionen ausgesetzt.

Obwohl unsere Gewerkschaften derzeit unter großem Druck stehen, müssen sie sich mit all ihrer Macht gegen diese Politik wenden und die Beschäftigten mobilisieren. Denn die aktuelle Politik aus Kriegsvorbereitung und Sozialabbau ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten und unsere Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Sie stellt letztlich die Existenz der Gewerkschaften fundamental in Frage. Als friedensbewegte Kolleginnen und Kollegen müssen wir daher unsere Anstrengungen verstärken und in unseren Gewerkschaften den Druck für unsere Mobilisierungsfähigkeit aufbauen. Wir müssen deutlich machen: Der Kampf für höhere Löhne, den Erhalt des Sozialstaats und besseres Leben für alle und der Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gehören untrennbar zusammen!

Um zu diskutieren, wie wir die politische und gewerkschaftliche Lage einschätzen und wie wir am besten eingreifen können, laden wir ein zu einer Videokonferenz der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg am Montag, 16.03.2026, 18 bis 20 Uhr. Themen sollen sein:
 
– Lage und Aufgaben im Kampf gegen Hochrüstung und für Sozialstaat
– DGB-Bundeskongress 10.-13. Mai in Berlin und Aktionen dazu
– Aktionsorientierungen und Arbeitsvorhaben, Aufbau regionaler Zusammenhänge
 
Dazu werden wir einige Wochen eine weitere Einladung versenden. Ihr könnt den Termin aber schon mal vormerken.

In den kommenden Monaten gibt es dazu eine Reihe von Gelegenheiten, die wir nutzen können und sollten:

• Wir haben ein Flugblatt für die laufende Tarifrunde der Länder erstellt, mit dem wir diese Positionen der Friedensbewegung dort deutlich machen, argumentieren und diskutieren können. Ihr findet es als PDF und als Druckvorlage auf unserer Website.
• Am 5. März werden wieder in vielen Orten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stattfinden. Auch Eltern, Großeltern und andere Friedensbewegte sind zur Unterstützung aufgerufen. Weitere Infos: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/
• Zu den Ostermärschen der Friedensbewegung und den gewerkschaftlichen Veranstaltungen am 1. Mai wollen wir ebenfalls Flugblätter produzieren.
• 10. bis 13. Mai findet in Berlin der DGB Bundeskongress statt. Dort muss die Hochrüstung und die Forderung nach Friedenspolitik zum Thema gemacht werden, auf dem Kongress und vor dem Estrel-Hotel, wo der Kongress stattfindet.
• In diesem Jahr werden in ver.di eine Vielzahl von gewerkschaftlichen Konferenzen in Vorbereitung des ver.di Bundeskongresses 2027 stattfinden. Auch die IG Metall hat 2027 Gewerkschaftstag. Auf den regionalen Konferenzen sollen Anträge eingebracht und diskutiert werden. Dazu haben wir einige Musteranträge auf die Website gestellt, ebenso Links zu weiteren friedenspolitischen Gewerkschaftsbeschlüssen sowie weitere Materialien.

 
Der Berliner Appell ist weiterhin wichtig und hat mittlerweile über 80.000 Unterschriften. Die Sammlung ist persönliche und kollektive Aufklärung, oft auch Diskussion und Kontroverse. Infos und Materialien: https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/

Auch unser Aufruf kann weiter unterstützt werden und so kann man auch in unseren Verteiler aufgenommen werden: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

Das Buch Gewerkschaften in der Zeitenwende, herausgegeben von Ulrike Eifler, ist erschienen und kann bestellt werden: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/gewerkschaften-in-der-zeitenwende/

Von Ralf Krämer ist eine kürzere und aktualisierte Version seines Textes zu Hochrüstung und Sozialabbau erschienen: https://etosmedia.de/politik/hochruestung-ruiniert-sozialstaat-und-zukunft/

Solidarische und friedensbewegte Grüße

Eure Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
 
 

„Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stoppt den Staatsterrorismus der USA“

Unter dieser Überschrift hat das „Aktionsbündnis 14.2. Frieden & Solidarität“ in kurzer Vorbereitungszeit mit seinen Aktionen in Hamburg, Köln, Heidelberg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin ein gutes Zeichen gesetzt anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ in München, die einmal mehr gezeigt hat, dass wir es mit sehr mächtigen Gegnern zu tun haben.

Die Stimmung in allen Städten war kämpferisch, die Reden differenziert und mutmachend.

Man war sich einig, dass es gilt, den medialen Boykott zu durchbrechen und Wege zu finden gegen die Resignation und Verzweiflung und spürbar war in allen Städten: Nichtstun ist keine Option!

Wir dokumentieren euch dazu einige Fotos aus Berlin, wo an die 250-300 Menschen bei klirrender Kälte 2 Stunden durchhielten und die Aktion gestalteten.

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Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

unsere Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar war ein erfreuliches Erlebnis. Viele Hundert Teilnehmende aus allen Teilen der Friedensbewegung diskutierten die weiteren Perspektiven für die Aktionen im Jahr 2026, und waren sich dabei in Vielem sehr einig. Entstanden ist auch so etwas wie ein Aktionskalender für das kommende Jahr.

Über den folgenden Link haben wir euch umfangreiche Berichte zu dieser Beratung, darunter einen Filmbericht, aber auch eine Zusammenfassung der anregenden Debatte und die Einführungsreferate sowie etliches Weitere mehr zusammengestellt:

Berichte von der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar 2026

Am 19. und 20. Januar 2026 wird unser Newsletter 01/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf der Verbreitung eines Diskussionspapiers ‚Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026‘, mit dem wir unsere Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026 vorbereiten.

Darüber hinaus gibt es einen Filmbericht zu unserer im Dezember 2025 stattgefundenen Veranstaltung „Ist der Gaza-Krieg vorbei?“.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 01/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 01/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026
 

Geopolitische Entwicklungen

 
Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten  Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien. Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit.

Prognosen sagen bis zur Mitte des Jahrhunderts voraus, dass China eine um 70 Prozent höhere Wirtschaftskraft aufweisen wird als die USA und dass die USA nach Indien auf Platz 3 im Ranking der Wirtschaftsmächte abrutschen werden (in Kaufkraftparitäten gemessen, nicht in internationaler Währung). Die Konsequenz: Den USA droht der Verlust des Dollars als Weltleitwährung und damit das zentrale Instrument der globalen Sanktionierung. Die heterogene Formation BRICS-Plus mit der Zentralmacht China eint das strategische Ziel, die Rolle des Dollars in der Weltökonomie zurückzudrängen. Diesem Schicksal versucht die Trump-Regierung dadurch zu entgehen, dass sie über eine aggressive Zollpolitik Industrie- und High-Tech-Ansiedlungen in die USA holen will, um das eigene Wirtschaftswachstum zu stärken und das Chinas zu schwächen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). China soll dauerhaft von westlicher KI-Spitzentechnologie ausgeschlossen werden.

Taiwan ist für die US-Tech-Riesen und das US-Militär das Zentrum für die Herstellung der modernsten KI-Chips und KI-Server. Auch deshalb verstärkt Trump den unter Obama eingeleiteten Schwenk nach Asien, konzentriert zunehmend die US-Aufrüstung und die regionale und globale Bündnispolitik auf China.

Die US-Droh- und Kriegspolitik gegen Chinas öl- und gasreiche Partner (Iran, Venezuela) und zur Kontrolle strategischer Handelsrouten (Grönland, Taiwanstraße, Süd-Chinesisches Meer, Panama-Kanal) sind Ausdruck dieses Machtkampfs, den die USA militärisch durch eine brachiale Steigerung ihrer Militärausgaben gewinnen will. Die Billionen dienen dem Ausbau ihres Atomwaffenarsenals, der Errichtung einer KI-gesteuerten Raketenabwehr mit Weltraumwaffen, destabilisierender Multi-Domain-Task-Forces mit präzisen strategischen Hyperschallwaffen und dem Ausbau einer überlegenen Kriegsflotte. In dieser Strategie ist es für die USA von Nutzen, Russland von der Unterstützung Chinas möglichst fernzuhalten.
 

Lage und Herausforderungen in Deutschland

 
Deutschland will im Zuge der Aufrüstungsorgie zur größten konventionellen Militärmacht der EU und der europäischen NATO-Staaten werden und bietet sich als Aufmarschgebiet und Drehscheibe für NATO-Truppen im Spannungs- und Kriegsfall an. Das Ziel, Russland in ein kostspieliges Wettrüsten zu zwingen, um es zu ruinieren und einen Regime-Wechsel zu erzwingen, ist programmiert. Deutschland strebt hierfür die Rolle einer Führungsmacht an. Eine allumfassende Aufrüstung, welche die Aktivierung der Wehrpflicht ansteuert, den Weltraum militarisiert, den großspurigen Aufbau einer Panzer- und Drohnenflotte einschließt und eine dreifach stärkere Marine und ein fünffach stärkeres Heer im Vergleich zur Zeit vor dem Ukrainekrieg schafft, ist das Ziel.

Von strategischer Bedeutung gegenüber Russland ist das Streben nach präzisen Mittelstreckenraketen, seien es US-amerikanische, die im Sommer nach Deutschland kommen sollen, seien es in Europa zu entwickelnde Mittelstreckenwaffen oder seien es in den USA gekaufte Tomahawk-Marschflugkörper, die 2029 auf Schiffen und an Land stationiert werden sollen. Von interessierten Kreisen wird der Ruf nach einer „deutschen Bombe“ immer lauter. Deutschland macht sich so mutwillig zum Objekt russischer Gegenschläge. Eingedenk der Tatsache, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt, die in ihre Nuklear-Doktrin die Schwelle für den Einsatz ihrer Nuklearkräfte so weit gesenkt hat, dass dieser bereits für den Fall einer existenziellen Bedrohung allein durch konventionelle Waffen ermöglicht wird, schlägt der NATO-Aufrüstungskurs einen konfrontativen Weg ein, der den Atomkrieg herausfordert. Dieser Kurs wird maßgeblich von Berlin mitbestimmt.

Für ihre Ziele will die Machtelite in Deutschland und der EU die Hochrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung vorantreiben. Die „Konversion pervers“ zum Ausbau der Rüstungsproduktion ist keine Lösung für die wirtschaftliche Stagnation und die Krise der Industrie, sondern pure Ressourcenverschwendung. Zur Finanzierung und um die sozialpolitischen und ökonomischen Herausforderungen im Sinne des Kapitals zu bewältigen, werden die Regierung und die sie dabei unterstützenden Parteien, getrieben durch einen ideologischen Klassenkampf von oben (also des Kapitals und neoliberaler Kräfte in Medien und Wissenschaft), ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen fortsetzen und verstärken. Das wird zur Demontage des Sozialstaats und zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen. Oppositionskräfte gegen diese Politik werden zunehmend politisch angegriffen und immer massiveren Repressionen ausgesetzt.

Die Hauptaufgabe der Friedensbewegung ist es, alle Kräfte im Lande und in Europa zu sammeln, die sich der Aufrüstung Deutschlands und Europas entgegenstellen und den Weg der vertraglichen Lösungen von Kriegen und Konflikten zwischen Russland und den anderen europäischen Staaten auf der Basis von Abrüstung und vertraulicher Zusammenarbeit propagieren. Die Zukunft Europas liegt in einer Sicherheits- und Friedensordnung, die auf dem Prinzip der gleichen Sicherheit für alle beruht.
 

Einschätzung der Lage der Friedensbewegung und Herausforderungen

 
Die Friedensbewegung – hier verstanden empirisch als die Gesamtheit der Kräfte, die politisch gegen Kriege und die Unterstützung und Beteiligung daran, gegen Hochrüstung und Militarisierung aktiv sind – ist bisher zu schwach, um diese Entwicklungen aufzuhalten und umzukehren. Es gelingt ihr nicht, die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, sie für die Unterstützung ihrer Forderungen zu gewinnen und in größeren Massen zu mobilisieren. Die bestehenden Spaltungen, Ab- und Ausgrenzungen in der Friedensbewegung verhindern machtvollere gemeinsame Aktivitäten.

Die Gewerkschaften und sozialen Kräfte sind in der Defensive, genauso wie die Umweltbewegung und die Bewegungen für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Kontrolle und Repression. Die Gewerkschaftsführungen sowie die Sozialverbände reagieren darauf mit Appeasement und dem Bemühen um Kompromisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bei weitgehender Akzeptanz der internationalen Politik und Hochrüstung. Eine ernsthafte politische Mobilisierung gegen die herrschende Politik wird nicht betrieben.

Das diesem Zustand zugrunde liegende Hauptproblem ist die ideologische Vorherrschaft und Offensive der Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt die Legenden von der Bedrohung durch Russland, dass Russland (und China und Iran usw.) „die Bösen“ seien und „wir“, Deutschland und die EU, „die Guten“. Die USA und Israel gelten dabei immer noch – trotz hin und wieder artikulierter Kritik als „Partner“ bzw. „Verbündete“ und „Demokratien“. Die Mehrheit glaubt auch, dass der Sozialstaat kaum, oder auf Dauer nicht mehr wie bisher bezahlbar sei. Viele glauben zudem, Erwerbslose, Eingewanderte, überzogene Leistungsansprüche und Forderungen der Gewerkschaften sowie zu hohe Belastungen der Unternehmen durch „Bürokratie“ bzw. Regulierungen seien die eigentlichen Problemursachen.

Diesen Legenden und Behauptungen muss entgegengetreten werden, ohne die realen Probleme und Herausforderungen zu leugnen. Die Friedensbewegung muss sich solidarisch an der Seite der Arbeiterklasse zeigen, wenn es um deren originäre sozialen Forderungen geht. Vor allem muss klar gesagt werden, dass die Demontage des Sozialstaats nur verhindert werden kann, wenn die fortschreitende Hochrüstung und ein Militärstaat gestoppt werden.

Ebenso ist es zwingend, in der internationalen Politik einseitigen und verzerrenden Darstellungen und Feindbildern entgegenzutreten, Kriege und Konfrontationspolitik abzulehnen und den Einsatz für Frieden und Entspannung, internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Sicherheit und Abrüstung einzufordern. Wichtig sind dabei die scharfe Kritik an Doppelstandards und Doppelmoral und die Aufklärung über historische und politökonomische Hintergründe und Entwicklungen. Es muss akzeptiert werden, dass unterschiedliche Organisationen und Zusammenschlüsse in der Friedensbewegung unterschiedlich argumentieren und nur Teile weitergehende Kritik an Kapitalismus und Imperialismus vertreten.
 

Aufgaben konkret

 
Die Forderungen der FB richten sich vor allem an die Regierung und Parlamente im eigenen Land und im eigenen internationalen „Lager“ (Deutschland, EU NATO).

Um möglichst viele Menschen zu erreichen und einzubeziehen, ist es sinnvoll, sich bei Aktionen zu bestimmten Themen und Anlässen auf sie bezogene Forderungen und begründende Argumente zu konzentrieren und auf darüberhinausgehende Punkte ggf. zu verzichten.

Vorrangige Themen von Friedenaktionen 2026 sind:

• gegen die Hochrüstung Deutschlands und der EU und die damit verbundene Demontage des Sozialstaats
• gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen der USA, Deutschlands oder anderer Staaten. Dazu gehört die breite Unterstützung des Berliner Appell
• gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehrpropaganda an Schulen
• gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen, in Bildungswesen und Forschung und in anderen gesellschaftlichen Bereichen
• gegen die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit und die zunehmende Propaganda und Feindbildproduktion sowie die Repression gegen Friedenskräfte
• für Frieden in der Ukraine und gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der EU mit Waffenlieferungen, Geld und schlimmstenfalls direkter militärischer Beteiligung
• gegen das internationale Verhalten Deutschlands und verbündeter Staaten, insb. gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der USA und gegen Völkermord und Besatzungspolitik Israels

Der Zusammenhang der Friedensbewegung zeigt sich nicht darin, dass die Gruppen alle immer umfassend gemeinsame Positionen vertreten, sondern in der Lage sind, differenziert und mit ihrem eigenen friedenspolitischen Schwerpunkt zu agieren. Nicht jede Gruppierung muss jede Aktion oder Forderung unterstützen. Kräfte, die Teile der Friedensbewegung diffamieren und sich die Propaganda der Herrschenden zu eigen machen und damit faktisch gegen die Friedensbewegung arbeiten, muss entschieden entgegen getreten werden.

Wichtig sind auch gemeinsame Aktionen, bei denen sich zentrale Kräfte der Friedensbewegung über gemeinsame Forderungen verständigen (etwa bei großen Demonstrationen oder Aufrufen wie dem Berliner Appell) und in denen die ganze Breite der Forderungen der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit gebracht wird.

Aktive Kerne der Friedensbewegung haben die Aufgabe, den großen Zusammenhang herzustellen und gegen die Propagandaerzählungen zu argumentieren. Aufklärung über die internationalen und historischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Hintergründe ist unabhängig von Aktionen und Mobilisierung Daueraufgabe in allen Bereichen, in der die Friedensbewegung einwirken kann.
 

Aktionen konkret

 
Für bereits konkrete Aktionen im Jahr 2026 ist zu diskutieren, welche Forderungen jeweils im Mittelpunkt stehen (sollten), wer welche Aktion organisiert, welche besonderen Zielgruppen und Bündnispartner angesprochen werden sollen und können, und wie ihr Zusammenhang zur Friedensbewegung insgesamt deutlich gemacht werden soll:

• Luxemburg-Liebknecht-Demonstration gegen Krieg und Kapitalismus
• Ostermärsche: für Frieden, gegen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung
• Aktionen gegen Wehrpflicht und Bundeswehr an Schulen und Hochschulen, mit Schüler-, Jugend- und Studierendenverbänden und -vertretungen
• Aktionen gegen die Politik Israels in Palästina, mit palästinensischen und kritischen jüdischen Gruppen
• Aktionen gegen die Aggressionen der USA gegen Venezuela, Kuba , Iran usw., mit Gruppen der internationalen Solidaritätsbewegung
• Aktionen gegen Geschichtsrevisionismus und das Feindbild Russland
• Aktionen gegen Hochrüstung und Sozialabbau, mit gewerkschaftlichen und sozialen Gruppen
• Aktionen gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen
• Aktionen gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens, mit dort Tätigen
• Herbstdemonstrationen der Friedensbewegung

Bündnisse und Verbreiterung, Klärungsbedarf innerhalb der Friedensbewegung

 
Zu diskutieren und möglichst breit zu klären ist:

• welche Positionen sind im Sinne eines Minimalkonsenses der Friedensbewegung unverzichtbar,
• auf welche kann bei einzelnen Aktionen verzichtet werden,
• welche Positionen können nicht akzeptiert werden,
• wie ist mit weitergehenden Forderungen umzugehen, die nicht konsensfähig sind und Teile der friedensorientierten Bevölkerung ausgrenzen oder abstoßen (zu Migration, Palästina – Israel, Gender, Ökologie und Klima, internationale Fragen/Verhältnis zu einzelnen Staaten und Antiimperialismus, NATO, EU, Ukraine, Rüstungsexporte und -produktion, Antifa und Kampf gegen AfD und „Rechts“, Antikapitalismus, Herkunft und Verbindungen zu anderen Bewegungen und Ideologien, Haltung zu verschiedenen Parteien und ihren Vertretern u.a.).

Nötig ist die Verständigung darüber, wie eine möglichst breite Unterstützung und Mobilisierung für Forderungen der Friedensbewegung erreicht werden kann, die auf Ausgrenzung und Diffamierung anderer Friedensbewegter verzichtet und sie zurückweist. Es muss akzeptiert werden, dass die Friedensbewegung nicht homogen ist und dass es in vielen Fragen unterschiedliche und teils gegensätzliche Auffassungen gibt. In einem friedlichen Miteinander sollten verschiedene Positionen ausgetauscht und ausgehalten werden können. Alle Menschen, Gruppen und Organisationen, auch Parteien, die die gemeinsamen friedenspolitischen Forderungen unterstützen, sind in der Friedensbewegung willkommen.

Die Grenzen der Zusammenarbeit sind bereits mehrfach in breiten Bündnissen formuliert worden: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein.“ Ansonsten muss sich die Friedensbewegung darum kümmern, wie sie möglichst viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen anspricht und einbezieht und nicht darum, wen sie alles nicht dabei haben will.

Beratungen, in denen frühzeitig miteinander diskutiert wird, welche konkreten Aktionen in welchen Aktionsbündnissen notwendig bzw. gewünscht sind, sind konstruktiv. Diese Bündnisse sind dann jeweils gefordert, sich um tragfähige Aufrufe, eine gute Organisation und eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung zu kümmern, sowohl in den verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung und den gesellschaftlichen Sektoren, die besonders angesprochen werden sollen, als auch in der Bevölkerung und (sozialen) Medien allgemein.

Bei diesen Beratungen sollten möglichst alle Spektren der Friedensbewegung, der linken und antiimperialistischen wie der eher „bürgerlichen“ und der christlichen, der „alten“ wie der „neuen“, einbezogen werden.
 

Öffentlichkeitsarbeit und Eingreifen in Meinungsbildung

 
Unabhängig von der Mobilisierung für Aktionen muss die Friedensbewegung stärker als bisher ihre Positionen und Argumente an die Bevölkerung herantragen und der herrschenden Propaganda entgegenwirken:

1. Durch das Nutzen alternativer Medien, Kanälen und Personen im Internet und einen Ausbau von social media Angeboten, die der Friedensbewegung zuzurechnen sind. Sie müssen verschiedene Formate abdecken, von längeren argumentierenden Videos und Texten bis zu kurzen, v.a. Emotionen ansprechenden Memes und Interventionen. Verstärkt müssen Formen und Kanäle genutzt werden, die die jungen Generationen ansprechen.
2. Durch Agieren vor Ort, wo die Menschen leben und arbeiten. Mit Ständen und Aktionen auf der Straße, mit örtlichen Veranstaltungen, durch Verteilen von Flyern, Stecken in Briefkästen, durch Diskussionsbeiträge bei Veranstaltungen anderer, in Betrieben und in Vereinen. Wichtig ist die stärkere Verankerung in organisierten Gruppen in Bereichen wie Gewerkschaften, Soziales, Sport, Freizeit, Umwelt, Schulen, Kultur und Kunst, Wissenschaft sowie in verschiedenen Berufsgruppen.

Größere Fortschritte werden dadurch allerdings erst erzielt werden können, wenn mehr Menschen die Notwendigkeit erkannt haben, sich hier zu engagieren und auch bereit sind, die damit verbundenen Anfeindungen und Nachteile in Kauf zu nehmen. Die wirken bei den Jüngeren stärker als bei Älteren, die bereits eine gesicherte Position erreicht haben, auch weil heute politische Aktivitäten über das Internet recherchiert werden und zu beruflichen Problemen führen können.

Um gegen die Behauptungen und Erzählungen der Propagandisten von Kriegsbeteiligung und Hochrüstung und Konfrontation gegen Russland, China u.a. etwas ausrichten zu können, besonders die Bedrohungslügen und das „Gut gegen Böse“-Schema, muss das Vertrauen in die deutsche Regierung und die Massenmedien erschüttert werden, indem deren einseitige, selektive und verzerrende Darstellungen und Doppelstandards angegriffen sowie Gegeninformation, Aufklärung und das Prinzip gleicher Standards und Anhörens immer auch der anderen Seite gestärkt werden.
 
 

Am 18.12.2025 führte die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ unter diesem Titel ein Webinar durch.

Wir haben von dieser Veranstaltung auch einen Filmbericht hergestellt, der auch die Debatte im Chat-Raum sowie während der Veranstaltung spiegelt und außerdem die Antworten von Wiebke im Rahmen der Debatte.

Diesen umfassenden Bericht, findet ihr hier:

Filmbericht von der Veranstaltung am 18.12.2025
 

Redemanuskript Wiebke Diehl 18.12.2025

Nachfolgend veröffentlichen wir euch dazu nun auch das Redemanuskript unserer Referentin Wiebke Diehl ***
 

• Viele von euch werden die neuerlichen Leidensbilder aus Gaza gesehen haben (wenn auch inzwischen viel zu wenig über Gaza und die menschengemachte humanitäre Katastrophe dort berichtet wird)
• Man sieht dieser Tage Überschwemmungen, unzählige Menschen leiden unter den Folgen schwerer Regenfälle mitten in den Wintermonaten, bei immer niedrigeren Temperaturen.
• Gebäude sind eingestürzt und mehr als 53.000 Zelte zerstört oder beschädigt worden. Betroffen sind davon etwa 250.000 von 1,5 Millionen Menschen, die in Folge des Gazakriegs in provisorischen Unterkünften hausen müssen.
• Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) könnten sogar 795.000 Menschen von den Überschwemmungen und ihren Folgen betroffen sein
• Etwa 20 Menschen, darunter Kinder, wurden in Folge der Unwetter bislang tot geborgen. Die Kinder sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden an Unterkühlung gestorben, andere Opfer waren Folge des Einsturzes von Gebäuden.
• Matratzen und Kleider der Binnenvertriebenen sind mit Wasser vollgesogen, Familien müssen teils sogar ohne ein Zelt über dem Kopf ausharren.
• Denn Israel lässt immer noch nicht die Ausrüstung für bis zu 1,3 Millionen Notunterkünfte in den Gazastreifen hinein, die nach Angaben der UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA, das Israel seit Jahrzehnten loswerden will und mit Verboten überzieht, außerhalb der Küstenanklave bereitstehen. Die UNRWA nennt dies völlig zu Recht eine politische Entscheidung
• Weder Wohncontainer noch Wasserpumpen, um das Wasser aus den Zeltlagern abzupumpen, noch Sandsäcke, Holz und Sperrholzplatten lässt Israel in den Gazastreifen hinein. Das UN-Nothilfebüro UN-OCHA hat zudem gerade erst wieder darauf hingewiesen, dass weiterhin ein großer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten herrscht. Auch Decken und warme Kleidung werden der Bevölkerung in Gaza weiter vorenthalten. Ganz offensichtllich kommt Israel seinen aus dem Waffenstillstandsabkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nach.
• Durch die Überschwemmungen verschlimmern sich die hygienischen Verhältnisse im Gazastreifen, wo Israel in zwei Jahren Krieg fast das gesamte Gesundheitssystem zerstört hat, noch einmal dramatisch. Das Risiko sich ausbreitender Krankheiten durch verschmutztes Wasser steigt erheblich.

• Ist der Völkermord in Gaza beendet, lautet die Leitfrage dieses Webinars, das wir als Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ durchführen, weil inzwischen viel zu wenige Nachrichten aus Gaza, aber auch aus dem Westjordanland, dessen Annexion immer weiter vorangetrieben wird, sowie aus dem fast täglich von Israel angegriffenen Libanon und dem in Teilen unter israelischer Besatzung stehenden Syrien zu uns dringen
• Die Frage, ob der israelische Völkermord im Gazastreifen beendet ist, lässt sich so dramatisch wie schnell beantworten:
• Nicht nur sind, seitdem die so genannnte „Waffenruhe“ am 10. Oktober in Kraft trat, etwa 400 Bewohner der Küstenenklave in über 700 israelischen Verletzungen des Waffenstillstands zum Opfer israelischer Bomben geworden. Auch die Vertreibungen und Häuserzerstörungen im immer noch von Israel kontrollierten Teil der Küstenenklave, der weit über 50% ausmacht, dauern an

• Vor drei Wochen hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, in dem die MRO sehr treffend auf den Punkt bringt, warum der Völkermord in Gaza keinesfalls beendet ist, sondern anhält. Außerdem belegt Amnesty International in demselben Bericht, dass das anhaltende israelische Apartheidsystem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt
• Zum Gazastreifen und dem dort in der Tat anhaltenden Völkermord legt Amnesty International in seiner juristischen Analyse dar, dass Israel im Gazastreifen weiterhin Bedingungen schafft, die auf die physische Zerstörung der Palästinenser abzielen
• Amnesty beruft sich dabei auf die Aussagen von Anwohnern, von medizinischem Personal und von humanitären Helfern, die die katstrophalen Zustände für die Bevölkerung in Gaza hervorheben
• Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts: „Der Waffenstillstand birgt das Risiko, eine gefährliche Illusion zu schaffen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Doch während die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe verringert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza gelassen haben, darf die Welt sich nicht täuschen lassen. Der Völkermord in Israel ist noch nicht vorbei“
• Es gebe keine Hinweise darauf, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreife, die tödlichen Auswirkungen seiner Völkermord-Verbrechen rückgängig zu machen. Vielmehr setzten die israelischen Behörden ihre rücksichtslose Politik fort, schränkten den Zugang zu lebenswichtigen humanitären Hilfsgütern und lebenswichtigen Dienstleistungen ein und setzten absichtlich Bedingungen durch, die darauf abzielten, die Palästinenser in Gaza physisch zu vernichten“
• Israel missachte mehrere Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, indem nicht ausreichend Nahrungsmittel, Medikamente und zur Reparatur lebenserhaltender Infrastruktur notwendige Materialien und Ausrüstungen in den Gazastreifen gelassen würden.
• Wegen der Weigerung Israels, die Bevölkerung zu versorgen und die Situation vor Ort zu verbessern, steige die Anfälligkeit der Bevölkerung für Krankheiten und die Ausbreitung von Krankheiten nach monatelangen Hungersnöten massiv an. Israel habe – auch schon vor dem Gazakrieg durch die jahrzehntelange Besatzung und immer weiederkehrenden militärischen Angriffe – Umstände geschaffen, die zu einem langsamen Tod der Palästinenser führen würden, bedingt durch fehlende Nahrung, Wasser, Unterkunft, Kleidung oder sanitäre Einrichtungen.
• Zwar gebe es einige sehr begrenzte Verbesserungen. Aber auch die Blockierung der Wiederherstellung lebenswichtiger Dienstleistungen sowie der Reparatur lebenserhaltender Infrastruktur habe ihren Anteil an der Bewertung, dass der Völkermord andaure.
• Blindgänger könnten zudem nicht entfernt werden, kontaminierter Schutt und Abwasser stellten ernsthafte und potenziell irreversible Risiken für die öffentliche Gesundheit und Umwelt dar.
• Die systematische Vertreibung der Palästinenser aus fruchtbaren Flächen durch Israel setze sich zudem unvermindert fort, wobei das israelische Militär derzeit in etwa 54–58 % des Gazastreifens stationiert ist.
• Israel hat auch nicht aufgehört, den Zugang der Palästinenser zum Meer stark einzuschränken. Und Tel Aviv hat keine Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der umfangreichen Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und Viehzucht in den letzten zwei Jahren anzugehen. Insgesamt bedeutet das, dass Palästinenser praktisch völlig ohne unabhängigen Zugang zu Nahrungsmitteln zurückbleiben.
• Darüber hinaus bemängelt Amnesty International, die israelischen Behörden hätten es versäumt, diejenigen, die für den Völkermord verantwortlich zeichnen, zur Rechenschaft zu ziehen.

Bilanz des bisherigen Genozids:

• Die Bilanz nach zwei Jahren Genozid ist unerträglich.
• An die 69.000 Menschen wurden nach offiziellen Zahlen getötet, wobei fast ein Drittel der Opfer unter 18 Jahre alt war, 75 Prozent waren Frauen und Kinder. Das sind die offiziellen Zahlen der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen, die der ehemalige Kommandeur der israelischen Armee, Herzi Halevi, im September bestätigt hat, nachdem Tel Aviv über den gesamten Gazakrieg hinweg behauptet hatte, die Todeszahlen, die auch die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen für glaubwürdig halten, seien Hamas-Propaganda.
• Herzi Halevi sagte, über 200.000 Palästinenser seien im Gazastreifen durch die Armee getötet oder verletzt worden – mehr als 10 Prozent der 2,2 Millionen Bewohner der küstenenklave. Zudem besagen geleakte Daten des israelischen Militärs, dass mehr als 80 Prozent der Opfer im Gazakrieg Zivilisten waren.
• Eine jüngst veröffentlichte Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung und des Centre for Demographic Studies ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gazakrieg mehr Todesopfer, nämlichmindestens 100.000, gefordert hat. Die Lebenserwartung in Gaza ist den Ergebnissen der Forscher zufolge im Jahr 2024 auf weniger als die Hälfte des ohne Krieg zu erwartenden Niveaus gefallen
• Und es gibt noch deutlich höhere Zahlen:
• Bereits im Juli 2024 waren Forscher im medizinischen Journal The Lancet davon ausgegangen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt mindestens 186.000 Menschen getötet worden seien
• Es gibt gar Wissenschaftler, die von einer Todeszahl bis zu mehreren Hunderttausenden ausgehen
• Unter den im Gazakrieg Getöteten sind – nach den im Vergleich moderaten Zahlen der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen – etwa 540 humanitäre Helfer und über 1.700 Mitarbeiter des Gesundheitswesens
• Außerdem wurden über 960 Mitarbeiter des Bildungswesens sowie 254 Journalisten und 346 UN-Mitarbeiter getötet. Wie die unabhängige globale Gewaltbeobachtungsstelle ACLED (Armed conflict Location & Event Data) feststellt, waren 15 von 16 der seit März, nach dem Scheitern der Waffenruhe, Getöteten Zivilisten.
• Etwa 170.000 Menschen wurden zudem im Gazakrieg verletzt, viele davon schwer, oftmals mit Verstümmelungen.

Auch die breitflächige Zerstörung des Gazastreifens ist immens:

• Über 90 Prozent der Gebäude sind zum Ziel von Angriffen geworden. Fast 340.000 wurden zerstört oder beschädigt. Auch 62 Prozent der Straßen wurden zerstört. Etwa 213 Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen und 1.029 Schulen wurden attackiert.
• Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind nur noch 14 der 26 Krankenhäuser in der Küstenenklave teilweise funktionsfähig. Die Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen sind völlig überlastet.
• 000 Kinder können nicht zur Schule gehen, weil laut UN-OCHA 97 Prozent der Schulgebäude teilweise oder vollständig beschädigt sind. Zudem wurden dreiundsechzig Universitätsgebäude zerstört.
• Insgesamt hat Israels Militär mehr als 200.000 Tonnen Sprengstoff über dem Gazastreifen abgeworfen und dabei Schäden in Höhe von über 70 Milliarden US-Dollar (UN-Entwicklungsprogramm UNDP) verursacht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 4,9 Millionen der 61,5 Millionen Tonnen Schutt, unter der die Küstenenklave begraben liegt, mit Asbest verseucht. Ein Wiederaufbau, so er denn überhaupt zugelassenw wird, könnte Jahrzehnte dauern
• Wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schon im April berichtete, waren bereits zu diesem Zeitpunkt 83 Prozent der landwirtschaftlichen Brunnen und 71 Prozent der Gewächshäuser beschädigt worden.
• Die Wasserversorgungssysteme sind zusammengebrochen, so dass 96 Prozent der Haushalte im Juli von Wasserknappheit betroffen waren.
• Vor 2023 machte die Landwirtschaft einen Anteil von rund 10 Prozent der Wirtschaftsleistung Gazas aus. Etwa ein Viertel der Bevölkerung verdiente seinen Lebensunterhalt in der Landwirtschaft und der Fischerei.
• Heute sind nur noch neun Prozent des Farmlands überhaupt erreichbar, nur 1,5 Prozent davon sind noch für die Kultivierung geeignet.
• Ähnlich wie den Bauern Gazas ergeht es den Fischern: während sie vor dem Oktober 2023 jährlich rund 5.417 Tonnen aus dem Mittelmeer fischen oder in Fischfarmen anzüchten konnten, hat die israelische Armee den Zugang zum Meer verboten. Auch solche „Maßnahmen“ sind – neben der Blockade von Hilfsgütern – Teil der israelischen Strategie, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen und die Bevölkerung über Kurz oder Lang zu vernichten.
• Und eins muss ganz klar gesagt werden:
• Der Einsatz von Hunger als Waffe durch Israel im Gazakrieg war auch deshalb in diesem Ausmaß möglich, weil man ihn seit Jahrzehnten vorbereitet hat.
• Systematisch wurde schon lange im Voraus der Aufbau einer Selbstversorgung unmöglich gemacht. Dov Weisglass, der Berater des damaligen israelischen Premiers Ehud Olmert, brachte das israelische Agieren 2006 auf den Punkt:
• Er sagte: „Die Idee ist, die Palästinenser auf Diät zu setzen, aber sie nicht verhungern zu lassen.“
• Genaustens wurde berechnet, wieviele Kalorien ein Menschen zum Überleben braucht. Man muss es so deutlich sagen: Die Regierung in Tel Aviv wusste bestens Bescheid, wann eine Hungersnot einsetzt, und hat sich – wie die Aussagen zahlreicher hochrangiger Politiker und Militärs schon aus dem Oktober 2023 belegen – bewusst dafür entschieden.
• Dass Israel als Besatzungsmacht für die Versorgung der Bevölkerung Gazas verantwortlich ist und dafür auch mit dem nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs „unabdingbaren“ UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA zusammenarbeiten muss, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) jüngst zweifelsfrei festgestellt.
• Experten der Vereinten Nationen haben zudem in mehreren unabhängigen Untersuchungen bestätigt, dass Israel im Gazastreifen einen Genozid begeht.
• Alles deutet, das habe ich glaube ich hinreichend dargelegt, darauf hin, dass dieser Völkermord keinesfalls beendet ist, sondern – zumindest vorerst – mit anderen Mitteln und tragischerweise auch unter internationaler Beaufsichtigung fortgeführt wird.
• Es ist darum alles andere als angebracht, den Druck auf Israel sowie auf unsere eigene Regierung, die ja den nie vollständigen Rüstungsexportstopp gegen Israel wieder aufgehoben hat und Sanktionen auf EU-Ebene über den gesamten Gazakrieg blockiert hat, zu verringern.

Trotz des so genannte Waffenstillstandsabkommens herrscht in Gaza alles andere als Frieden. Und auch im Westjordanland, im Libanon und in Syrien zeigt sich, dass Tel Aviv seine Groß-Israel-Pläne und die Vertreibung und Bekämpfung der Bevölkerung, die diesen im Weg steht, unbeirrt fortsetzt

Insbesondere in Gaza werden diese israelischen Pläne nicht nur von den USA und anderen so genannten Freunden Israels unterstützt. Sie sollen zunehmend auch international abgesichert werden:

• Der sogenannte 20 Punkte Friedensplan von US-Präsident Trump, den er Ende September mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington vorstellte und der inzwischen auch vom UN-Sicherheitsrat (mit zwei Enthaltungsn von Russland und China) beschlossen wurde (Resolution 2803), lässt keinerlei Raum für ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, von einem Staat Palästina ist keine Rede und wenn man sich die 20 Punkte genau ansieht, kann man kaum zu einem anderen Schluss kommen, als dass es sich um ein kolonialistisches Projekt handelt
• Selbst der sofortige Waffenstillstand ist wie bereits erwähnt nicht umgesetzt worden, sondern wird vielmehr durch Israel tagtäglich missachtet
• Zwar wurden so gut wie alle israelischen Geisen sowie 1.700 in israelischen Gefängnissen inhaftierte Gazaner freigelassen (Hunderte übrigens in Leichensäcken und mit schwersten Folterspuren). Aber weder hat Israel wie vereinbart die für den Bau provisorischer Unterkünfte benötigten Materialien in die Küstenenklave gelassen. Noch wird für die Versorgung der Bevölkerung etwa mit Nahrungsmitteln und Medikamenten Sorge getragen, wie es eine Besatzungmacht nach internationalem Recht eigentlich tun müsste
• Den Vereinten Nationen wird im Trump-Plan ohnehin allenfalls die Lieferung humanitärer Hilfsgüter zugestanden. Eine andere, eine politische Rolle wird der UNO nicht zugedacht
• Der Gazastreifen soll von einer Übergangsregierung eines “technokratischen palästinensischen Komitees“ bzw. Exekutivkomitees verwaltet werden – unter der Aufsicht eines sogenannten Friedensrats, den Trump selbst leiten will und in dem der ehemlige britische Premier Tony Blair eine entscheidende Rolle spielen soll
• Eine internationale Stabilisierungstruppe soll für „Sicherheit“ sorgen, (aber angeblich nicht gegen die Hamas kämpfen)
• Die Hamas soll entwaffnet werden und darf keine politische Rolle spielen, genau wie andere bewaffnete palästinensische Organisationen auch. Und selbst die Palästinensische Autonomiebhörde soll sich erst reformieren, bevor sie überhaupt in Betracht gezogen wird, eine Regierung zu stellen
• Gaza soll demilitarisiert werden, damit man sich gegen israelische Übergriffe nicht verteidigen kann
• Und angeblich soll die Küstenenklave wieder aufgebaut werden
• Nicht vorgesehen ist auch eine Aufklärung und Strafverfolgung der begangenen Kriegsverbrechen
• Eigentlich geht es darum, die israelischen Kriegsziele, die man in zwei Jahren nicht umsetzen konnte, doch noch zu verwirklichen – insbesondere die Entwaffnung der Hamas
• Letztlich sollen die Palästinenser in Gaza, ohne jedes Recht auf Selbstbestimmung, unter internationale Verwaltung gestellt und kolonisiert werden
• Der Gazastreifen soll weiter von den anderen palästinensischen Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem isoliert werden. Ein palästinenesicher Staat rückt damit in noch weitere Ferne
• Zudem wird immer offensichtlicher, dass die US-Administration und Israel planen, den Gazastreifen zu teilen. Erst vor wenigen Tagen ist erneut durchgesickert, dass die Küstenenklave entlang der von Israel kontrollierten „gelben Linie“ aufgeteilt werden soll. Die internationalen Soldaten der Stabilisierungstruppe sollen auf der Ostseite gemeinsam mit israelischen Streitkräften stationiert werden
• Der Wiederaufbau soll sich dann auf die unter israelischer und ausländischer Kontrolle stehende „grüne Zone“, die bis zu 58 Prozent des Gazastreifens ausmacht, konzentrieren. Hier können die USA ihre Investmentpläne bis hin zur von Trump schon während des Kriegs geforderten „Riviera des Nahen Ostens“ umsetzen. Ob dieses Gebiet den Palästinensern jemals wiedergegeben oder – wie es sich die rechten Kräfte in Israel wünschen – annektiert wird, steht in den Sternen
• Die „rote Zone“, in der die Mehrheit der Bevölkerung lebt, will man in Trümmern liegenlassen

*** Wiebke Diehl ist Islamwissenschaftlerin und Journalistin. Sie engagiert sich zudem in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder
 
 

Unter diesem Titel lud unsere Initiative für den 18.12.2025 zu einer Online-Veranstaltung mit der Islamwissenschaftlerin und Journalistin Wiebke Diehl ein.

In dem Einladungstext dazu hieß es:

„Es wird behauptet, der Völkermord in Gaza sei beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe keinen Grund mehr, für die Palästinenser auf die Straße zu gehen.

Dass der Vernichtungsfeldzug trotz des „großartigen Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump andauert und Israel zugleich den Libanon bombardiert, den Jemen angreift, dem Irak und dem Iran droht und seine Besatzung in Syrien verfestigt, wird in unseren Medien und der bundesdeutschen Politik geflissentlich verschwiegen. Auch die fatale Situation im völlig zerstörten Gazastreifen, den aufgrund der israelischen Blockadepolitik immer noch viel zu wenige Hilfslieferungen erreichen und dessen Anbauflächen größtenteils nicht mehr nutzbar sind, spielt kaum noch eine Rolle.

Wir aber schweigen nicht!“

Hier dokumentieren wir euch den Filmbericht von dieser Veranstaltung. In diesem sind das Eingangsreferat von Wiebke Diehl zu sehen und zu hören. Außerdem ihre Beiträge im Rahmen der Diskussion. Die Diskussionsbeiträge sind indes in schriftlichen Karten zusammengefasst, die im Film an den entsprechenden Stellen eingeblendet werden. Ebenso die Beiträge aus der Debatte im Chat. In diesem hatten Teilnehmende zahlreiche weitere Link-Hinweise gesetzt, die sich auf Webseiten beziehen, in denen man sich zu den angesprochenen Sachverhalten gut informieren kann. Diese Chat-Informationen haben wir euch weiter unten dokumentiert. Ebenfalls haben wir euch das Redemanuskript für diese Veranstaltung von Wiebke Diehl verlinkt.

Hier der Filmbericht: (Achtung: das Eingangsbild ist mit 30 Sekunden etwas zu lange eingestellt, der Film läuft dann also schon …)

0:00:00 Intro
0:00:30 Anmoderation / Einführung in das Thema – Ralf Krämer
0:02:21 Einführungsbeitrag – Wiebke Diehl
0:28:38 Einführung in die erste Diskussionsphase – Ralf Krämer und Wiebke Diehl
0:31:16 Zusammenfassung der ersten Diskussionsphase – schriftliche Folie
0:32:17 Erste Antwortphase – Wiebke Diehl
0:36:21 Zusammenfassung der zweiten Diskussionsphase – schriftliche Folien
0:38:21 Zusammenfassung der Diskussion im Chat – schriftliche Folien
0:40:04 Zweite Antwortphase – Wiebke Diehl
0:47:14 Abmoderation der Veranstaltung – Hinweise auf Strategieberatung – Ralf Krämer
0:48:56 Wo kann man sich zur Strategieberatung am 1.2. anmelden? – Schriftliche Folie
 

Redemanuskript von Wiebke Diehl

 
Hier findet ihr das Redemanuskript von Wiebke Diehl, das sie sich für ihren Eingangsbeitrag erarbeitet hat:

Redemanuskript Wiebke Diehl 18.12.2025
 

Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung

 
Während der Veranstaltung hat der Moderierende Ralf Krämer auf eine ‚Strategie- und Aktionsberatung‘ aufmerksam gemacht, die am 1. Februar 2026 stattfindet. Hier findet ihr dazu weitere Informationen und außerdem die Möglichkeit euch für diese anzumelden:

https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/17/strategie-und-aktionskonferenz-01-02-2026/
 

Im Chat empfohlene Links:

 
Während der Veranstaltung notierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einige Links, die viele weitere Informationen enthalten. Diese findet ihr hier:

Zu den Ansichten in der Bevölkerung zu den Ereignissen in Gaza findet ihr hier eine Studie:

https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/gaza-israel-und-deutschlands-aussenpolitik-ein-meinungsbild

Verwiesen wurde in der Chat-Debatte auf den kürzlich stattgefundenen Streik von Schülerinnen und Schülern. Dazu gibt es hier Informationen:

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/#streikende-st%C3%A4dte

Verwiesen wurde auf ein Papier „Jenseits der Staatsraison”:

https://staatsraison.net/

Außerdem auf das Festival der Zukünfte und auf die Webseite ‚Diplomatie und Frieden‘:

https://festival-der-zukuenfte.de/

https://www.friedenunddiplomatie.de/kontakt

Viele Infos sind auch über die Webseite der ‚IMI erhältlich:

https://www.imi-online.de/

Eine interessante Informationsquelle sind die Consortium News:

https://consortiumnews.com/about/

Ebenso die Webseite ‚Palästina – antikolonial‘:

https://palaestina-antikolonial.de/

Bei Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Gaza kommt es immer wieder zu staatlichen Repressionen. Dafür und um Informationen zu erhalten, wie man sich dagegen wehren kann, ist die Webseite der ‚Roten Hilfe‘ zu empfehlen:

https://rote-hilfe.de/
 

Spenden

 
Auch solche Zoom-Veranstaltungen sind mit Kosten verbunden. Wir freuen uns daher über jede Spende, die uns über unser Spendenkonto erreicht. Diese können im Rahmen der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Spenden können über das Konto des SoLi-Verein e.V. bei der Stadtsparkasse Wuppertal eingezahlt werden.

IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67

Ganz wichtig: Bitte im Verwendungszweck ‚Friedensprojekt‘ eintragen. Sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden. Ebenfalls wichtig: Im Empfängerfeld genau diese Zeichenfolge bitte eingeben: Soli-Verein

Die Banken machen im Online-Zahlungsverfahren zunehmend bürokratische Schwierigkeiten. Wer exakt diesen Empfängerbegriff eingibt, kann aber sicher sein, dass die Spende dort eingeht, wo sie auch ankommen soll.
 
 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus Protest gegen den Gaza-Krieg Einhunderttausend Menschen auf die Straßen in Berlin brachte. Eine so starke Solidarität für Palästina hat Deutschland noch nie erlebt. Gestärkt wurde die Friedensbewegung zudem durch die Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart mit zusammen 35.000 Teilnehmenden und, was hoffungsvoll stimmt, durch den selbst organisierten Streik- und Protesttag von Schülerinnen und Schülern gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember mit 55.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dies sind wichtige Erfahrungen, auf die wir im vor uns liegenden Jahr aufbauen können. 2026 wird noch herausfordernder als 2025, die Fragestellungen noch drängender, die Verabredungen noch notwendiger.

2025 bescherte uns eine Weichenstellung für die massive Aufrüstung Deutschlands und der NATO in Europa – vor allem auf Pump. Der Plan, bis 2029 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben im engeren Sinne ausgeben zu wollen, wird diese gegenüber 2024 (bzw. innerhalb von fünf Jahren) fast verdoppeln – auf etwa 170 Milliarden Euro. Der Schuldenberg treibt die Zinslast im Bundeshaushalt so hoch, dass dann fast jeder sechste Steuer-Euro des Bundes für Zinsen draufgeht. Der Spielraum für Sozialleistungen wird massiv eingeschränkt. Sozialer Kahlschlag droht. Die Hochrüstung soll Russland in die Enge treiben, möglichst ruinieren. Eine Atommacht Russland, die ohnehin konventionell gegenüber NATO-Europa zurückliegt und zudem durch Mittelstreckenwaffen aus Deutschland strategisch bedroht werden soll. Im Zuge der von Deutschland angeführten Aufrüstung droht nach flächendeckenden Musterungen die Wehrpflicht und der Aufbau einer europäisierten Atommacht. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA wirft Fragen nach Kräfteverschiebungen auf dem Globus auf – nicht nur in Europa, sondern vor allem in Asien und Lateinamerika. Die Vielzahl der Anforderungen und die Brisanz der Entwicklungen verlangen nach Beratung, strategischen Festlegungen und Aktionen.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ lädt dich herzlich ein zu einer …
 

Strategie- und Aktionskonferenz, online, am Sonntag, den 1. Februar 2026, 11 bis 14 Uhr.

 
Um an dieser teilzunehmen, musst du dich anmelden / registrieren. Siehe dazu weiter unten.

Wir schlagen vor zu diskutieren, was wir tun können, um:

• den Ukrainekrieg möglichst schnell und auch nachhaltig zu beenden und der Kriegspropaganda entgegenzutreten,
• in Gewerkschaften und Kirchen den Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau zu unterstützen,
• mitzuhelfen, den Aktionstag der Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 gesamtgesellschaftlich zu verbreitern,
• Pläne, Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, zu verhindern,
• US-Absichten eines Regime-Change in Venezuela zu vereiteln?

Registrationslink

 
Um an der Online-Konferenz teilzunehmen, musst du dich registrieren. Unmittelbar danach wird dir ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem Du dich am 1. Februar kurz vor 11 Uhr in die Beratung einwählen kannst.

https://us06web.zoom.us/meeting/register/4_omYQQgTRWRliaIVYTTPg

Hinweis: Personen, die sich frühzeitig anmelden, erhalten diesen Zugangslink dann von uns noch ein zweites mal einige Tage vor der Konferenz zugestellt. Es muss dann also niemand lange in seinem Mailpostfach suchen.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
 

 
Hier kannst du sehen, wie die Einladung am 17. und 18. Dezember als Mail verschickt wurde:

Verschickte Einladung

Weitere Einzelheiten zu der Konferenz werden im Januar veröffentlicht.
 
 

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Beschaffungsbeschleunigungsgesetz
Wortungetüm der neuen Verwaltungssprache im Tarnfleck. Von der Bundesregierung im Juli 2025 eingeführt. O-Ton Boris Pistorius: „Die Bedrohungslage erlaubt keinen Aufschub. Wir können uns zu lange Vergabeverfahren und überbordende Bürokratie nicht mehr erlauben.“ – Heißt auf Deutsch: „Rückkehr zur Kriegswirtschaft“! Oder in den Worten des Publizisten Ilja Rynkin: „Direktvergaben bis 100.000 Euro, keine europaweiten Ausschreibungen mehr, Verzicht auf Umweltstandards, wenn‘s ‚dringlich‘ ist – und wann ist es das nicht? Der militärisch-industrielle Komplex bekommt freie Bahn, während die Bevölkerung weiter mit CO₂-Geboten und Heizvorschriften gegängelt wird. Diesel darf man nicht mehr fahren, aber dafür Drohnen jetzt schneller bauen.“

brutaler Mafiaboss
Ist laut Expertin – immerhin arbeitete sie nach eigenen Angaben „für fünf NATO-Generalsekretäre direkt“ – Stefanie Babst mal wieder der „Mörder & Killer“ (Marie-Agnes Stack-Zimmermann) Wladimir Putin. Dass dieser nebenbei auch noch ein „kleptokratisches Mafiaregime“ – ebenfalls eine Perle von Babst – betreibt, liegt in der Natur der Sache.

coolste Ausschnitte
„Auf sozialen Medien seien nur ‚die coolsten Ausschnitte‘ zu sehen.“ – Nein, hier ist nicht die Rede von üppigen Dekolletés à la Sophia Loren, Anita Ekberg oder Brigitte Bardot. (Von Marilyn Monroe ganz zu schweigen.) Gemeint ist der Einsatz von deutschen Legionären an der Ukrainefront. Und deren Abenteuer auf der Suche nach einem sinnerfüllten Leben – dokumentiert auf Social Media. ‚Wizard‘ (Kampfname): „Es ist aber viel mehr dahinter. Es ist viel mehr Horror.“ (Horrorvideos generieren bekanntlich die meisten Klicks!) (vgl. „neues Gefühl“, „Sinnsuche“)

CRINK
Flottes und zitierfähiges Akronym für China (C), Russland (R), Irak (I) und Nordkorea (NK). (Warum man dem ostasiatischen Staat gleich zwei Buchstaben zugebilligte, ist nicht ganz klar. Vielleicht, damit das Kunstwort am Ende noch etwas im Halse knackt?) Griffige Formel für die „Neue Achse des Bösen“ – ihrerseits ein Produkt westlicher Politik, die über Jahrzehnte hinweg Russland geduldig in die Arme der CINK trieb. Vergleichen wir CRINK mit George W. Bushs Original-„Axis of Evil“ (Iran, Irak und Nordkorea) vom 29. Januar 2002: Statt drei sind es heute derer vier! Iran und Nordkorea haben sich gehalten, China und Russland – ein Comeback des einstigen „Reich des Bösen“ – sind neu im Ensemble. Der Irak wurde zwischenzeitlich – von den USA – rausgekickt. Spielt jetzt in der „Achse des Guten“. (Bis zur nächsten Umbesetzung ist es ohnehin nur eine Frage der Weltlage.)

dämmrige Übergangszeit
Die bislang betörend schönste Formulierung, um uns einzureden, dass wir – wie es jetzt in tausend Variationen allerorten erklingt – „noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr (ganz) im Frieden“ leben. And the winner is: Der Poet in Uniform, Generalinspekteur Carsten Breuer! (Fast sehnt man sich danach, dass diese quälend lange Übergangszeit endlich ihrem Ende entgegendämmert … Und wir gleich mit ihr!)

diese „Friedensbewegung“
„Diese ‚Friedensbewegung‘ verdient den Namen nicht.“ Urteilte – die obligatorischen Anführungszeichen beim heiklen F-Wort sorgfältig gesetzt – die Frankfurter Rundschau am 14. September 2025 über die Berliner Friedensdemonstration vom Tage zuvor. (Vor viereinhalb Jahrzehnten, als die FR sich noch deutlich anders positionierte, sprach man von der „sogenannten Friedensbewegung“.) Vorhersehbare scharfsinnige Begründung: Sahra Wagenknecht – der laut CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt“ – und die anderen hätten sich „vor Putins Karren“ spannen lassen. – Mit anderen Worten: „Note sechs. Ungenügend. Setzen!“

doppelter Epochenbruch
Die Begriffe überschlagen sich: Begann es fünf Tage nach dem russischen Überfall – aus heutiger Sicht noch vergleichsweise harmlos – mit Olaf Scholz‘ berühmt-berüchtigter „Zeitenwende“, so fühlte Bundespräsident Steinmeier sich schon zweieinhalb Monate später bemüßigt, diese zum „Epochenbruch“ zu steigern. Der nun aber seinerseits auch schon nicht mehr reicht. „Europa erlebt heute einen doppelten Epochenbruch: Am 24. Februar 2022 ist mit dem russischen Überfall auf die Ukraine der Angriffskrieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Ein Angriff, der auch der europäischen Friedensordnung gilt. Und zeitgleich erleben wir, dass unsere Gewissheiten über die Tragfähigkeit der transatlantischen Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sind.“ Verkündete am 19. Oktober 2025 wieder mal Frank-Walter Steinmeier, diesmal zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Van der Bellen – also doppelt – in einer „Gemeinsamen Botschaft an die Europäerinnen und Europäer“. Bitte beachten: Der „doppelte Epochenbruch“ hat nichts mit der „zweiten Zeitenwende“ zu tun! Auch nichts mit der „Zeitenwende 2.0“.

Drohnenwall
Der zeitgemäße, weil zeitengewendete ‚Limes‘ in der Luft „über der NATO-Ostflanke“. Ukrainische Entwicklungshilfe inclusive. – Klingt defensiv. Steht aber für automatisierte Luftraumüberwachung, Zielidentifikation, Präzisionsbekämpfung. Mit Schwarmintelligenz, Wärmebild und Künstlicher Intelligenz. Ein Wall, der nicht nur abschirmt, sondern auf Knopfdruck zuschlägt.

durchhaltefähig
„Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.“ Forderte, mal wieder, Boris Pistorius am 5. Juni 2024 im Bundestag. Genauer: „Bis 2029 kriegstüchtig.“ Dafür müsse der Truppe die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden – vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche. – „Durchhaltefähig“. Hieß früher: „bis zum letzten Blutstropfen“! Suggeriert, der spätestens 2029 gegen Russland geführte Krieg würde verlaufen wie damals bei Verdun und Stalingrad. Das könnte sich freilich als fataler Irrtum erweisen. Gegen russische atomare Präventiv- oder Vergeltungsschläge hilft nämlich auch keine mobile Feldküche mit veganer Vollwertkost aus der Gulaschkanone!

echt
„Also für uns ist immer am wichtigsten – und das sage ich nicht in der Vergangenheitsform –, dass dieser Krieg echt ist! Dass das, was wir tun, um die Ukraine zu unterstützen, sich jeden Tag auf dem Gefechtsfeld praktisch auswirkt.“ Antwortete mit leuchtenden Augen der ehemalige Leiter des „Sonderstabs Ukraine“ und des „Planungs- und Führungsstabs im BMVG“, Generalmajor Christian Freuding, auf die Frage, was ihn „in dieser Zeit am meisten bewegt oder beschäftigt“ habe. – Merke: Hauptsache, „echt“! Und nicht etwa in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Zur Krönung auch noch mit „echten Feinden“ … (vgl. „erlebbar“, „Freiheit“, „Glück“, „unglaublich erfüllende Aufgabe“, „Wille zum Kampf“, „Wir“)

eisiger Friede
„Der Gegner kenne keine Rast und Ruhezeiten“, warnte der frischgebackene neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, in seiner Antrittsrede am 13. Oktober 2025. (Als Ex-Botschafter in Kiew weiß er das.) Und dann wurde er genauer: „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede.“ Wenige Sätze zuvor hatte er noch – hoch die Logik! – verkündet: „Wir stehen schon jetzt im Feuer!“ – Offenbar gilt für die sicherheitspolitische Lage dasselbe wie beim beliebten Dessert im Restaurant: Eis und Heiß auf einem Teller! (vgl. „Nachsteuerungsbedarf“)

entschlossenes Auftreten in der Welt
Fordert forsch für sein Land, die üblichen Keywords wie „Stärke und Geschlossenheit“ bemühend, Kanzler Merz. Dabei schaute er schon fast so ernst daher wie der berühmte „Philosoph der Entschlossenheit“ aus dem Schwarzwald. Und das bedeutet selbstverständlich … – Na? – Genau! Die Bundeswehr gleich mal zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen! Darunter tut es der neue Eiserne Kanzler nicht. – „Entschlossenheit“ und „Geschlossenheit“. (Und die Reihen fest geschlossen …) (vgl. „Führungsrolle“)

Erhöhung der Sicherheit im besten Sinne
So verkaufte uns (Cum-)Ex-Kanzler Scholz im Juli 2024 die durch kein Bundestagsmandat legitimierte erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. (Und nur hier!) Raketen, die sein Volk – über 83 Millionen Menschen – in Geiselhaft nehmen und im Krisen-, gar Kriegsfalle zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge verwandeln. Securitas anno 2024!

erste Verteidigungslinie
Stellt – wie einst Afghanistan im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ – heute die Ukraine für uns dar. Diesmal gegen den „feindlichen russischen Expansionismus“. Weshalb sie – von uns – notfalls zu Tode verteidigt wird! (Donald Trump sieht das allerdings etwas anders: Die erste Verteidigungslinie bilden für ihn – die Europäer! „They are the first line of defense.“ Plausible Begründung des US-Präsidenten: „Because they are there.“)

ertüchtigen
Nicht nur, im Dienste der „Kriegstüchtigkeit“, Menschen, sondern jetzt – im Rahmen des ominösen „Operationsplan Deutschland“ – auch Dinge! In der Hauptstadt soll nun laut Berliner Zeitung geprüft werden, „ob U-Bahn-Stationen und Bahnhöfe zu Notunterkünften ertüchtigt werden.“ Auch bei der Verkehrsinfrastruktur: „Autobahnen und Brücken müssten ertüchtigt werden, um Panzertransporte zu ermöglichen.“ – Ziel der tüchtigen wie ertüchtigenden Aktivitäten: Die flächendeckende Militarisierung unserer Lebenswelt – möglichst ohne dass es (vorerst) auffällt!

Erzählung
Heißt jetzt auf Deutsch: „Narrativ“.

Eurobombe
Die. Neues – und ultimatives – Spielzeug der Eurofighter-Doppelpunkt-innen. Besonders gerne propagiert von ehemaligen Außenministern und alternden Streetfighting Men.

Eurofighterin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dreifache „Oma“ und „streitbar in Europa“, zeigt nun „Courage“, via Eurofighter auf Seiten der tapferen Ukraine selbst ins Kampfgeschehen einzugreifen. Nachdem die beliebte Rüstungslobbyistin im August 2022 Kanzler Olaf Scholz „Ladehemmung“ vorgeworfen hatte, setzt sich der „Staatsmann unter den Frauen“ jetzt für Selenskyj und die FDP höchstpersönlich an den Steuerknüppel. Couragiertes Motto: „Wer immer die Hosen voll hat, wird nie kreativ sein.“ Ein kreatives Himmelfahrtskommando, zu dem man ihr (und uns) nur gratulieren kann!

European Way of War
Offenbar das zeitengewendet-kontinentale Pendant zum „American Way of Life“! Die uns aus sämtlichen Talkshows („Fünf Stühle, eine Meinung“) bekannten Experten Claudia Major und Christian Mölling fordern genau das: Europa macht sich endlich selbstständig – auch im Krieg. Hoffen wir, dass am Ende nicht auch noch ein ganz spezifischer „European Way of Death“ herauskommt!

Fähigkeiten
Sollen den Feind „kampfunfähig“ machen. Begriffe im olivgrünen Vokabelarsenal: „Adaptions-“, „Anpassungs-“, „Aufwuchs-“, „Durchhalte-“, „Handlungs-“, „Sieg-“, „Wehr-“, „Verteidigungs-“, „Zweitschlagsfähigkeit“ – dazu „Fähigkeitsanalyse“, „Fähigkeitslücke“, „Fähigkeitsziele“, „Fähigkeitspakete“. – Übersetzung: „Aufrüstung“. Oder, in den unmissverständlichen Worten des Sozialpsychologen Harald Welzer: „Fähigkeiten heißt: Du kannst damit besser Menschen töten, als wenn du diese Fähigkeiten nicht hast.“ (Die Steigerung der „Fähigkeit“ lautet – ganz unpathetisch – „Tüchtigkeit“!)

Fähigkeitspakete
„Wäre denn die Bundeswehr aktuell in der Lage, eine Brigade oder mehr in die Ukraine zu schicken?“ Stellte DLF-Redakteur Stefan Heinlein Ende August 2025 Oberst André Wüsting (Bundeswehrverband) die Gretchenfrage. – Antwort: „Ja, die Bundeswehr ist definitiv in der Lage, Fähigkeitspakete zu schicken!“ (Die Brigade als „Fähigkeitspaket“ …) – Hausaufgabe für den aufmerksamen Leser: Bitte nochmal Stichwort „Fähigkeiten“ lesen und anschließend ‚eins plus eins‘ zusammenzählen! (vgl. „Abschreckung (II)“)

(wird fortgesetzt)

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

IPPNW-Ärztinnen und -Ärzte veröffentlichen Resolution:

„Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!“

 
Der Kernpunkt aller Rechtfertigungen für die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ – Blockierung der Beendigung des Ukrainekrieges, Mega-Rüstung unter Erdrosselung von eigener Industrie und Sozialstaat sowie Aufblähung der Bundeswehr sowie Aufstellung von erstschlagstauglichen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland 2026 – ist die Einpflanzung der Bedrohung durch Russland in unsere Herzen und Hirne. Russland werde „uns“ (die NATO) bis spätestens 2029 angreifen – vielleicht sei 2025 sogar schon der letzte Friedenssommer gewesen (Sönke Neitzel, Universität Potsdam). Wer dem widerspricht, wird medial in Verdacht gebracht, ein „Putin-Freund“ zu sein – oder doch zumindest „die Geschäfte Putins“ zu betreiben.

Dem gegenüber steht eine trotz vieler gegenteiliger Umfrageergebnisse als minoritär, ja isoliert dargestellte Friedensbewegung, die sich weitgehend in eine Verteidigungshaltung gegen solche Diffamierungen gedrängt sieht.

Dem wollen wir nun einen positiven Zukunftsentwurf entgegenstellen:
Für eine neue Entspannungspolitik!

Und die Abkehr vom Feindbild Russland, die hierfür notwendig ist, knapp und sachlich begründen: Nicht mit pazifistischer Utopie, sondern indem wir der Stimmungsmache ein paar elementare Fakten und realistische Vorschläge entgegensetzen.

Diese Resolution erscheint relativ kurz nach Veröffentlichung des sog. „28-Punkte-Plans“, mit dem erstmals seit über drei Jahren Krieg (und Hunderttausenden von Toten und Verstümmelten) ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt, der für die beiden Großmächte hinter dem Konflikt eine realistische Verhandlungsgrundlage sein könnte. Unsere Resolution bezieht sich jedoch bewusst nicht auf diesen Plan (auch wenn sie überraschende Parallelen zu einigen seiner Inhalte aufweist). Denn sie hat eine weiter reichende Intention:

Sie zielt auf das dem Krieg und dem (selbst-)zerstörerischen Rüstungsfieber zugrunde liegende Problem in den Köpfen, das Feindbild Russland, die Russophobie. Diese wird durch eine toxische Mischung aus komplizierter Realität, selektierten Fakten, Halbwahrheiten und Verdrehungen geschürt und hat inzwischen pathologische Züge einer kollektiven Angstpsychose angenommen.

40 Jahre nach dem Friedensnobelpreis für die berufsbezogene Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) sehen wir uns als friedenspolitischer Arbeitskreis ihrer deutschen Sektion daher verpflichtet, diese schwere und gefährliche psychische Störung beim Namen zu nennen, mittels Fakten gegen das Fieber anzugehen und Bundesregierung sowie Gesellschaft dazu aufzurufen, zur Besinnung zu kommen.

Berlin, 04.12.25

Für den IPPNW-AK „Süd-Nord“ (friedenspolitischer Arbeitskreis von IPPNW-Deutschland):

Christoph Krämer
E-Mail: kraemer.ak-sn[at]ippnw.de
 

Als friedenspolitischer Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern wir von der Bundesregierung eine neue Ent­spannungspolitik sowie die Förderung auch zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zur Völkerver­ständigung mit Russland.

Und appellieren an die ganze Gesellschaft: Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukrainekrie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen. Vielmehr wenden wir uns klar gegen jede Form von Völkerrechtsbruch!

In Wahrnehmung der historischen Mission der IPPNW, der Verhütung des Atomkriegs, und der Kernziele des Leitbilds unserer deutschen Sektion, fordern wir daher:

• Der Ukrainekrieg kann und muss jetzt beendet werden – durch Respektierung nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen. Denn die weitere Eskalation dieses Krieges kann rasch in einen offenen Krieg der NATO mit Russland mün­den, und damit in einen Welt- und Atomkrieg!
• Dazu gehört zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer Neutralität.
• Sowie die Bereitschaft zu Kompromissen von beiden Seiten, auch von westlicher – etwa was den Status der Krim betrifft (als Basis der russischen Schwarzmeerflotte) sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung und Kultur.
• Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nicht durch gewaltsamen Ausbau der westlichen Dominanz, sondern nur gemeinsam herstellen: Sicherheit neu denken!
• „Gemeinsame Sicherheit“ heißt: Rückkehr zum Prinzip der Charta von Paris, in der zur Be­endigung des Kalten Krieges 1990 festgeschrieben wurde: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
• Dies bedeutet auch die Einsicht, dass Sicherheit in unserer modernen Welt, in der uns die Zerstörungspotenziale der Waffen längst über den Kopf gewachsen sind, nicht durch wei­tere Vergrößerung dieser Potenziale herstellbar ist, sondern nur durch ein neues Denken, das Kommunikation und Vertrauensbildung an die erste Stelle setzt.
  Bewährte Formate wie die UN und die OSZE sind hierfür zu reanimieren und zu stärken.
• Rückkehr zum Völkerrecht – die UN-Charta gilt für alle, für Russland wie auch für den Westen!
• Respektierung und Förderung der Multipolarisierung der Welt durch nicht-militärische Bündnisse wie die BRICS statt gewaltsamer Erhaltung der westlichen Hegemonie. Insbesondere hat die NATO nichts in Ostasien zu suchen – schon allein der NATO-Vertrag widerspricht diesen Plänen, denen jetzt eine klare Absage zu erteilen ist.
  Auch die BRICS-Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges sind uns willkommen!
• Rückkehr auch zum Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg beendet wurde – vor allem:
  Rettung des New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der andernfalls Anfang 2026 ersatzlos ausläuft;
  Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages, der Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt Stationierung neuer US-Mittel­streckenwaffen in Deutschland 2026;
  Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW), statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für Milliarden aus Steuergeldern zu modernisieren.
• Hilfreich für die Vertrauensbildung sind auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Städte-, wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften, die durch die „Zeitenwende“ gecancelt wurden – hier ist ein Umdenken und eine schrittweise Wiederherstellung erforderlich.

Das beschriebene Umdenken wird nicht nur die Bedrohung der Welt durch Krieg, Atomkrieg und Völkermord eindämmen, das Klima schützen und Millionen von Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren. Sondern es wird auch unserem eigenen Land ganz direkten Ge­winn bringen: Denn der Wegfall der ruinösen Hochrüstung für 5% des BIP, die Mittel in der Höhe von fast 50% des Bundeshaushalts verschlingt und dazu Berge von Zinsen, die für BlackRock & Co. bestimmt sind, wird Geld für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Eisen­bahn und Klimarettung freisetzen, die unser Land so dringend braucht.

Erläuterung dieser Initiative:

Ein ernsthafter Ansatz zur Beendigung des Ukrainekrieges erfordert zuallererst eine Umkehr des Denkens:
Zum einen die Erkenntnis, dass Kriege fast immer am Verhandlungstisch enden.
Sowie die Bereitschaft, unsere eigene, westliche Rolle bei der Herbeiführung des Konflikts zu sehen: Indem wir die Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchig seit Jahren vorangetriebene NATO-Ostexpansion erkennen. Und vor allem, indem wir diesen Kurs jetzt korrigieren, indem die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten incl. Deutsch­lands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO endlich ausschließen, und zwar dauerhaft.
Die Idee, mittels des Putsches von 2014 die westliche Hegemonie auf die Ukraine auszudeh­nen und die Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte dem NATO-Territorium einzuverleiben – mit dem Ergebnis, die Ukraine in einen Pro-EU-/NATO-Teil und einen pro-russischen Teil zu spalten – hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen.
Hinzu kam der Bruch des Minsk-II-Abkommens durch Präsident Selenskyjs Dekret Nr. 117 von 2021 zur Rückeroberung von Krim und Donbas – was der Westen tolerierte, ja förderte.
Sowie die vertane Chance von Istanbul gleich zu Beginn des Krieges, ihn mit einem Kompro­missfrieden zu beenden – dem die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfel im März 2022 eine Ab­sage erteilte – bekräftigt durch die Entsendung von Boris Johnson nach Kiew, um Selenskyj von der Unterzeichnung abzuhalten.

Die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauens in westliche Zusagen erfordert nun ein Aufgreifen der positiven Signale aus den USA durch ein klares Verständigungsangebot an Russland auch seitens des europä­ischen Teils der NATO einschließlich Deutschlands.

Und die Abkehr vom Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, also der horrenden Vergrößerung der be­reits bestehenden konventionellen NATO-Überlegenheit (siehe Greenpeace-Studie 2024) –  
der mit der Steigerung der Rüstungsausgaben von 2% auf 5% des BIP verfolgt wird sowie
mit der Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Angriffs- und Erst­schlagswaffen sind und Moskau fast keine Vorwarnzeit mehr lassen.

Die Begründung dieser Eskalationsstrategie in hiesigen Medien und Talkshows – Russland plane bis 2029 einen Angriff gegen die NATO – widerspricht allen Fakten:

–  Jenseits propagandistischer Phrasen ist kein Interesse Russlands an einem solchen Angriff erkennbar. Sämtliche US-Geheimdienste haben 2024 und 2025 derartige Pläne verneint.

–  Zudem ist Russland militärisch nicht annähernd in der Lage, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Laut SIPRI-Daten und der darauf basierenden Greenpeace-Studie von 2024 ist Russland konventionell selbst dem europäischen Teil der NATO weit unterlegen.

Beide Fehler – NATO-Ostexpansion samt der immer noch unkorrigierten Parole, der Weg der Ukraine in die NATO sei „unumkehrbar“ (Rutte) sowie die neue NATO-Massivrüstung – be­feuern die in Russland zunehmende Befürchtung, westeuropäische Mächte würden – wie schon mehrfach in der Geschichte – erneut einen Angriffskrieg gegen Russland planen.
Hinzu kommt der westliche Völkerrechts-Nihilismus, der sich seit 1999 in den westlichen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien manifestiert. Sowie die Kündigung zentraler Rüstungskontrollabkommen und die Missachtung von Verträgen durch die USA. In Russland wird bereits diskutiert, ob die USA überhaupt vertragsfähig sind.
Aktuelle Beispiele für die Doppelmoral des Westens sind das genozidale Vorgehen in Palästi­na, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran und die fortgesetzte Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung mit Geld und Waffen durch die USA und Deutsch­land. Seine „Drecksarbeit“-Äußerung im deutschen Fernsehen zu Netanjahus Vorgehen of­fenbart die Geringschätzung des Bundeskanzlers für das Völkerrecht.

Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch dessen sogenannte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen.

Der historische Fehler liegt nicht in der alten Entspannungs- und Verständigungspolitik, die bekanntlich zur Überwindung des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation führte. Sondern in der Abkehr davon zugunsten westlichen Vormacht- und Expansionsstrebens wie der NATO-Ostexpansion, das ein Grundprinzip der Charta von Paris ignoriert:
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Daher:
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

Berlin, 04.12.25

Stellungnahme / Presseerklärung

Warnung an die Regierungschefs von Deutschland, England und Frankreich

US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht ablehnen
Bundeskanzler Merz muss seine Blockadehaltung aufgeben

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, die in den letzten 3 Jahren die Großdemonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine organisiert hat, begrüßt den „28-Punkte-Plan“ zu seiner Beendigung. Sie hat sich auf ihrer Klausurtagung intensiv damit beschäftigt und sieht darin eine Grund­lage, den blutigen Krieg und die anhaltenden Zerstörungen schnell zu beenden sowie den Plan für weitere Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den europäischen Staaten für eine neue Sicherheitsordnung zu nutzen. Die Blockadehaltung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist kurzsichtig und perspektivlos. Sie reiht sich ein in das bittere Versagen Deutschlands und der EU. Unser Land muss friedensfähig sein und darf nicht kriegstüchtig werden.

Auch wenn der Plan für die Ukraine mit harten Bedingungen verbunden ist, überwiegt die Aussicht auf ein Ende des Krieges und Frieden in Europa alle Einwände. Der Plan bietet weitreichende Chancen auf ein Ende der seit Jahrzehnten wachsenden Konfrontation auf unserem Kontinent. Er knüpft damit an die Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 an, die auf eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung und Abrüstung zielt.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich für eine Umsetzung des Friedensplans aktiv einzusetzen und auf die ukrainische Regierung einzuwirken, auf Grundlage dieses Plans Verhandlungen aufzunehmen.

Die deutsche Friedensbewegung betrachtet insbesondere Punkt 2 des Plans für die Zukunft Europas als richtungsweisend: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkom­men geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.“ Nach unserer Überzeu­gung bedeutet die Ausarbeitung dieses Punktes, eine neue stabile gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und der Ukraine zu schaffen, die einen dauerhaften Frieden gewährleistet.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Chance nicht zu verspielen. Wer diesen Friedensplan torpediert, verkennt die Realitäten und verlängert den Krieg. Es vergrößert das Leiden der ukraini­schen Menschen und schafft für die Ukraine noch schlechtere Bedingungen für einen späteren Friedensschluss. Und es steigert die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa.

Eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet, militärische Angriffsfähigkeiten auf allen Seiten auszuschließen. Die für den kommenden Sommer geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen konzipiert sind und wie Magneten für russische Präventivangriffe auf Deutschland wirken, darf nicht stattfinden. Sie sind nicht nur in hohem Maße destabilisierend, ihre Stationierung würde zudem eine massive Reaktion russischer militärischer Gegenmaßnahmen auslösen.  

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stationierungszusage zurückzuziehen, denn sie macht Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Wir fordern sie generell auf, die Aufrüstungspläne zu stoppen und den inneren Frieden in unserem Land zu bewahren.

Eine europäische Sicherheitsarchitektur schließt ein Absenken der Militär­potentiale vom Atlantik bis zum Ural auf möglichst niedrige Obergrenzen ein. Das massive Übergewicht westlicher konventioneller Waffen muss abgebaut werden, taktische Atomwaffen in Europa gehören abgeschafft. Auf beiden Seiten der Grenzen zwischen NATO und Russland sind ausgedünnte Zonen militärischer Rüstung notwendig, die gegenseitig strikt kontrolliert werden, um bei Truppenverschiebungen zu verhindern, dass gegenseitig neue Verunsicherung entsteht.

Bei konventioneller und atomarer Abrüstung innerhalb der europäischen NATO-Staaten und der EU braucht es keine Militärausgaben von 5 Prozent am Anteil der nationalen Wirtschaftsleistung, die zu Schulden in Billionenhöhe in Deutschland und den Partnerländern Europas führen würden. Nur Abrüstung schafft vielmehr Raum für dringende Ausgaben im Sozialen, der Bildung, im Gesundheitswesen und der Infrastruktur. Für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die von der Jugend mehrheitlich als Zwangsdienst abgelehnt wird, gibt es keinen Grund.

Wir unterstützen die Aktivitäten am bundesweiten Aktionstag „Nein zur Wehrpflicht“ mit Schulstreiks und Demonstrationen am 5. Dezember und fordern die Bevölkerung auf, den „Berliner Appell“ zu unterzeichnen, der ein Nein zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen fordert.

Berlin, 23.11.2025

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Christof Ostheimer, Peter Wahl