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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXIX – Heute: „Trump & Friends – The Best of the last Weeks“

12. April 2026 um 11:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)

Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)

Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.

Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)

dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)

dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)

einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!

einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)

Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)

entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)

Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)

fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“

gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.

Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!

leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“

Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)

Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)

maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)

Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.

Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.

Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)

Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)

Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.

Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

Fahnenflucht: Die Dämme brechen


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Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.

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Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken.

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In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm.

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Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen.

All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind.

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Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht.

Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft.

»Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.«

Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft.

Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten.

Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee.

Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein.

In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und:

»Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.«

Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz.

*

Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar.

*

Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag.

Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten.

*

In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren.

Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ.

»Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front!

An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit.

FAZ-Redakteur Müller schreibt:

»Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.«

Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht.

Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.«

Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«.

Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten.

Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

»Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.«

Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden.

*

Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden.

»Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.«

Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird.

*

Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt?

*

Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«.

Der Spiegel schreibt:

»Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur.

Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.«

Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall:

»Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.«

Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück.

Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung.

Das sollen »unsere« Werte sein?

Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

(Auszug von RSS-Feed)

Deutschland ist Weltmeister – oder kommt vor dem Fressen doch noch die Moral?

09. April 2026 um 08:00

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Die große Chance für den DFB, endlich einmal das Richtige zu tun.
Ostern 2026. Ein lebensmüder Buckelwal erschüttert die Nation. In den ICEs der Bahn die üblichen Saalschlachten. Ricarda Lang meldet sich stündlich zum Fall Ulmen. In Hannover werden 760 Teilnehmer am Ostermarsch verzeichnet. Alt und Jung fordern Frieden und Freiheit. Man hört Trillerpfeifen. Als Konsequenz des sogenannten „Iran-Konflikts“ verlangt die AfD den kompletten Abzug der US-Armee. Alle anderen im Land warten auf Godot. Der DFB hält sich in der Causa Undav & Nagelsmann bedeckt. Wir leben in Zeiten, in denen wir laut Lothar Matthäus „den Sand nicht in den Kopf stecken dürfen“. Von Wolf Reiser.

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Um den Kopf wieder freizubekommen, lohnt sich ein sportlicher Rückblick in den Herbst des Jahres 1979. In Teheran hatten iranische Revolutionsgarden die amerikanische Botschaft gestürmt und sich zum Missvergnügen von US-Präsident Carter 52 Geiseln auserwählt. Der um die Wiederwahl zitternde Erdnussfarmer war eigentlich darauf konzentriert, zusammen mit seinem Sicherheitsberater – und Alptraum aller weltweiten Nachrichtenvorleser – Zbigniew Kazimierz Brzeziński, die afghanischen Mudschaheddin nebst dem saudischen Bin-Laden-Clan hochzurüsten. Das Ziel: die Rote Armee in die Kriegsfalle zu locken. Die Greise im Kreml überhörten die Signale und leiteten damit den Anfang vom Ende der Sowjetunion ein.

Zum Jahreswechsel 1980 verkündete der desperate US-Präsident die weltweite Blockade der Olympischen Sommerspiele in Moskau, wenn, ja wenn die Sowjets ihre Truppen nicht bis zum 20. Februar nach Hause holen würden. Da der Russe nicht auf Blitzkrieg spezialisiert ist, konnte er das Ultimatum nicht einhalten und zog sich erst im Februar 1989 zurück.

In Bonn wuchs damals der Druck auf die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt. Mit einem Boykott würde man die so mühsam angebahnte und auf Ausgleich bedachte Ostpolitik konterkarieren. Zudem gab es die RAF, die Neutronenbombe, den gerade unterzeichneten Erdgasdeal mit Moskau und den Kandidaten Strauß. Der 28-jährige Fechter Thomas Bach flehte als Vertreter der Olympioniken die Koalition an, Sport und Politik zu trennen und die Athleten nicht als Bauern auf dem Schachbrett der internationalen Auseinandersetzungen zu kompostieren. Daraufhin wurde er als „Kommunistenschwein und Vaterlandsverräter“ beschimpft.

Bei der Abstimmung am 23. April 1980 unterstützte eine große Mehrheit des Bundestags den Boykott. Die SPD und der Hindukusch, das ist eine ganz spezielle Beziehung. Deutschland erwies sich beim „Zeichensetzen“ wieder einmal als treuester Vasall der USA und des NATO-Generalsekretärs Joseph Luns. Im Juli schickten 81 von 146 der eingeladenen Länder ihre Sportler zu den ersten Spielen im kommunistischen Ostblock. Elf westliche Länder bzw. deren Nationale Olympische Komitees hatten einen Boykott abgelehnt. Dass man auch Zwischentöne treffen kann, zeigten die Teams aus Frankreich, Italien, der Schweiz und den Niederlanden. Sie mieden demonstrativ die Eröffnungszeremonie, während Großbritannien, Irland und Portugal nur einen einzigen Sportler abstellten.

Nach seiner Wiederwahl und der parallelen Abwahl des von ihm verachteten Carter sagte Helmut Schmidt etwas Bemerkenswertes: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.” Wie recht er hatte, bestätigte sich 1982. Brzeziński war über den elenden Kontostand der FDP informiert und schuf bei einigen ihrer Abgeordneten ein solid-anwachsendes Misstrauen.

Nun steht in zwei Monaten zwar keine Olympiade an, doch stehen beim DFB der jüngeren Geschichte so Sachen wie Moral und Ethik und Toleranz hoch im Kurs und auch ältere Tugenden wie Fairness, Vielfalt und Respekt. In diesem Sinne ordnet ein Mann mit einem ballähnlichen Kopf und dem passenden Namen Infantino an: „Die WM muss und wird ein Symbol für Einheit und Solidarität sein“ und wird die Welt begeistern mit einer „friedlichen und fröhlichen Atmosphäre“.

Doch da gibt es diese unprovozierten völkerrechtswidrigen, aggressiven und terroristischen Kriege mit Toten und Millionen in die Obdachlosigkeit gebombten Mitmenschen. Es kann zu Ostern 2026 für Politik und Sport nur eines zählen: diese Spiele zu boykottieren, ohne Wenn und Aber und verbunden mit all diesen Vokabeln, etwa Entrüstung, Scham und Verachtung gegenüber der Militärjunta des amerikanischen Gastgebers. Doch man hört nichts davon im Musterland der Ethik. Es gibt keine Brennpunkte, TV-Talks, parlamentarische Sondersitzungen und sich überschlagende Pressekonferenzen. Nicht einmal beim „Doppelpass“ oder im Kölner Kellergericht regt sich eine Stimme der Vernunft. Bislang gab es lediglich einen Zwischenruf der Amnesty-International-NGO. Dort befürchtet man die Möglichkeit von ICE-Repression gegen migrantische Communities und die vielen Obdachlosen. So kann man die Sache natürlich auch angehen, aber „ein Lothar Matthäus lässt sich nicht so einfach umdrehen wie ein Wiener Schnitzel“.

Folgt man der Logik des kalten Kriegers Brzeziński bei seiner „Operation Cyclone,“ dann soll der Boykott eines Sportevents für Frieden und Sicherheit auf der Welt sorgen, für Wohlstand, freien Handel und Glück. Obwohl seine „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkschule zum Zusammenbruch des Ostblocks führte, nahm sein „War on Terror“ ab 1990 erst so richtig Fahrt auf und gipfelt derzeit im pränuklearen Chaos.

In dem transatlantischen Kursbuch „Between Two Ages – die Rolle der USA in einem technetronischen Zeitalter“ aus dem Jahre 1970 steckte der humorlose Pole, Berater auch von Johnson, Nixon, Reagan, Clinton, den Bushs und Obama die alternativlosen Ziele der Supermacht ab. Grob gesagt drehen sich die 170 Seiten um den eurasischen Feuerball Ukraine und im Weiteren darum, die Region zwischen Gibraltar und Wladiwostok in einen verwüsteten Großbalkan umzudekorieren. Das neutestamentarische Opus wurde nie ins Deutsche übersetzt. Man kann es heute als gebrauchtes Taschenbuch für knapp 300 Euro bestellen, wohingegen das deutsche Pendant „Mein Kampf“ mit zwölf Euro fast als ein Schnäppchen daherkommt.

Wenn der Boykott von 1980 aber etwas bewirkt hatte, dann bei der Hierarchieauflistung der US&NATO-Butler, wo Deutschland sich als unumstrittener Tabellenführer erwies. In diesem April besteht nun die einmalige Chance, diesen Status abzuschütteln und sich zumindest auf dem Sektor des Ballspiels in den Augen der Weltgemeinde als souveräne Instanz zu erweisen.

Nachdem Obama mehrfach bestätigt hatte, dass dieser Maidanvorfall ab 2014 ein „US-Deal“ war und ist, müsste auf der Basis früherer Moral spätestens seither jeder Sportevent ein Tabu sein, an dem Nordamerikaner beteiligt sind; von Bidens späterer Nord-Stream-Ansage ganz zu schweigen. Moral ist aber offenbar nur das, was der Chef für Moral hält. Wie und wohin der Hase zu laufen hat, bekam der erfrischende Mehmet Scholl 2017 während des für den DFB so erfolgreichen Confed-Cups in Russland zu spüren. „Wir stehen im Confed-Cup-Halbfinale, die U21 zeitgleich im EM-Finale, wir hatten 33 Grad. Alles war perfekt. Und da kommen die wieder mit so etwas Negativem um die Ecke, so mit Russland-Doping und diesem Hajo Seppelt. Und dann habe ich nur gesagt: Die Story kommt raus oder ich gehe. Dann hieß es, dass ich mich nicht einmischen darf. Ja, und dann bin ich gegangen. Ich lass mir doch nicht von der ARD die Eier abschneiden.“ Ruckzuck wurde aus dem Hayali-Think-Tank der woke Thomas Hitzlsperger aus dem Hut gezaubert, auch bekannt als Autor des Outing-Jahrhundertwerks „Mutproben“.

Nur sehr wenige Sportjournalisten definierten das Ausscheiden in der Vorrunde 2018 als klammheimlichen Protest gegen die Putin-Schreckensherrschaft. Und tatsächlich entwickelte sich der DFB in der Folgezeit zu einem Hort ritterlichen Edelmuts. Nicht Köpfe, sondern bunte Bälle sollten rollen, gegen Hass, Diktatur, Ausgrenzung Unterdrückung, Faschismus, Ungerechtigkeit und Menschenrechte, also nicht gegen, sondern für, natürlich. Ergriffen von rätselhafter Selbstbegeisterung erprobte man vier Jahre später in Katar ein neues Verweigerungsritual: Mouth wide shut, drei Spiele und mit Nancy an Bord ab nach Hause, wo der Mensch noch etwas gilt. Sollen sich doch Franzosen und Argentinier die Hände dreckig machen.

Während sich Russland einen langen Tschetschenienkrieg leistete und seit 2022 als Folge des „US-Deals“ in der Ostukraine herumoperiert, lesen sich die von geschätzt 35 Millionen Pechvögeln garnierten Auslandseinsätze der befreundeten Weltpolizei schon etwas imposanter: Libyen, Grenada, Panama, Irak 1, Liberia, Bolivien, Haiti, Somalia, Kosovo, Kuwait, Irak 2, Afghanistan, Libyen 2, Irak 3, Syrien, Libanon und nun also seit 2025 der Endsieg über den Iran. Dazu der fränkische Veteran: „Es ist wichtig, das man neunzig Minuten mit voller Konzentration an das nächste Spiel denkt.“

Das nächste Spiel sollte am 14. Juni in Houston um 12 Uhr Ortszeit gegen den Angstgegner aus Curaçao stattfinden. Sollte. Denn wenn „wir“ noch einen Funken Anstand haben, also das gesamte Parlament, die große und kleine Wirtschaft, Wissenschaft, die Medien-und Kulturkloake, die Kirchen und der DFB bis runter zu den Tip-Kick-Aktiven, dann verbietet es sich, nur einen der vielen Füße auf den Turf des Großen Bruders zu setzen. Die Politik hat derweil die beiden Botschafter einzubestellen und sie bis zum Kriegsende mit Fußfesseln zu versehen. Anstatt weitere Mehrteiler-Dokus über Boatengs und Özils zu produzieren, haben unsere Funkanstalten inklusive Phoenix und Arte die Aufgabe, uns über vergangene wie aktuelle Kriegsverbrechen der USA und seiner regionalen Söldner zu informieren, über blinde Zerstörungswut, entfesselte Bosheit und Raserei, Massenmord und homerischen Kriegswahn.

Der Gratismut bei den hohlen Respekt&Toleranz-PR-Kampagnen und der Katar-Operette – geschenkt, so etwas kann passieren. Heute, hier und jetzt, Ostern 2026 zeigt es sich, ob eine Nation eine echte Haltung hat und so etwas wie Würde, Stolz und Courage. Wenn wir wirklich Eier haben, darf es keine Spiele mit deutscher Beteiligung geben. Es darf keinen Pakt mit den Epstein-Psychopaten geben. Es darf überhaupt in diesem Jahr dort keine WM geben. Sie sollte, wenn die Waffen schweigen, als Zeichen der Versöhnung nach Israel, Gaza und den Südlibanon nachgeholt werden. Und die Schule der 170 zerfetzten Mädchen vom 28. Februar, jenem israelischen Purimgeschenk an die Perser, soll zum UNESCO-Wallfahrtsort und Weltkulturerbe erklärt werden, Pflichtbesuch für alle Teilnehmer, wie wir das von anderen Kultstätten her kennen. Was Deutschland beim Weltklima geschafft hat, wird ja wohl beim Fußball auch möglich sein: Das Stigma des Willigen abzulegen, Vorreiter sein und ein leuchtendes Vorbild für alle Nationen.

Rudi Völler meinte neulich: „Es kann durchaus sein, dass es heiß wird … Vielleicht wird es in Canada ein bisschen weniger extrem, aber in Mexiko und in den USA ist es in vielen Regionen heiß.“ Manche lesen da einen Trend zur Umkehr heraus wie auch die kleine Hoffnung, dass uns im Mai das Kerosin ausgeht.

Für das Land selbst wäre das Verbleiben des DFB-Clans eingedenk aller Laptop-Experten, Lactat-Messer und Focus-Hypnotiseure von großem Vorteil. Die meist kräftigen jungen Männer könnten sich in den zwei Monaten nützlich machen, beim Schul- und Brunnenbau, bei der Paketzustellung, beim Verlegen neuer Schienen oder als Unterstützung bei der Ticketkontrolle. Auch Lehrkräfte bei integrativen Deutschkursen werden derzeit händeringend gesucht – eine Schwachstelle, auf die Lothar schon vor langer Zeit aufmerksam machte: „This are different exercises. Not only bumm.“

Titelbild: kovop / shutterstock.com

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Donald Trump und die neue Weltordnung – eine verstörende Bilanz

07. April 2026 um 07:06

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Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Von Wolfgang Bittner.

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Gewandt an die anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“ [1]

Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fuhr fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben, aber wir lassen sie als leuchtendes Beispiel dastehen, wir werden als leuchtendes Beispiel ausstrahlen, dem alle folgen können. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen, neue Allianzen bilden … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“

Anwesend waren die Ex-Präsidenten Carter, Clinton, Bush und Obama sowie zahlreiche der saturierten und miteinander verstrickten Politiker, Wirtschaftsmagnaten und Medienvertreter. Sie mussten die demütigende Philippika Trumps hinnehmen, denn vor ihnen stand ein amerikanischer Milliardär, der soeben in das höchste Amt der USA gewählt worden war und vollmundig seinen Machtanspruch geltend machte.

In den Medien, die bereits monatelang gegen Trump polemisiert hatten, wurde dessen Antrittsrede mit Hass und Häme kommentiert. „Die hässliche Grimasse der Demokratie“, titelte der Stern; „Trump sucht Feindschaft“, hieß es unreflektiert in der Süddeutschen Zeitung; „Bitter, angeberisch und banal“, schrieb der britische Guardian; die Neue Zürcher Zeitung konstatierte „Ein riskantes Experiment“; der Spiegel wertete Trumps Rede als eine „Unanständigkeitserklärung“ und so weiter in diesem Sinne.[2]

Dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Ära in der Weltpolitik beginnen sollte, blieb unter den europäischen Eliten, die weiter den Netzwerken der Clinton-Obama-Biden-Politik verbunden blieben, unverstanden – zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump schon während des Wahlkampfs einen „Hassprediger“ genannt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement für die russophobe Gegenkandidatin Hillary Clinton eingesetzt. In der ARD-Tagesschau wurde nun von weltweiten Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten berichtet und dass Hillary Clinton den Demonstranten dafür danke, „dass sie ‚für unsere Werte‘ einstünden.“[3] Immerhin stand in der Washington Post: „Trump schwört, ‚amerikanisches Gemetzel‘ zu beenden.“

Trump im Netz der Bellizisten und der Wallstreet

Doch Trump, der sich gegen den tiefen Staat seiner Vorgänger wandte, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen, befand sich schon bald im Netz der Finanzeliten der Wallstreet, die seinen Wahlkampf unterstützt hatten. In seiner ersten Präsidentschaft war er umstellt von Hardlinern wie dem fundamentalistisch-evangelikalen Vizepräsidenten Mike Pence, dem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo als Außenminister und dem „Architekten“ des Irak-Kriegs, John Bolton, als Sicherheitsberater.[4] In seiner zweiten Präsidentschaft sind es Bellizisten wie der Kriegsminister Pete Hegseth und der Außenminister Marco Rubio.

Hegseth, ein evangelikaler Nationalist und Ex-Major der Heeres-Nationalgarde, hatte 2018 auf dem National Coucil of Young Israel erklärt: „Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in der heutigen Welt.“[5] Der ehemalige Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Exilanten, vertritt eine aggressive Kuba-Politik und ist bekennender Katholik, nachdem er in jungen Jahren Mormone und zeitweise auch Baptist war. Er betreibt eine Anwaltskanzlei sowie das Beratungsunternehmen Rubio Consulting und ist Partner des Beratungsunternehmens Florida Strategic Consultants.

Beraten und in vielen seiner Entscheidungen offenbar auch gesteuert von solchen in den Vordergrund drängenden Ministern und anderen Einflusspersonen, hat Donald Trump sich von seinen ursprünglichen Zielen, Freundschaft mit allen Nationen zu suchen, Frieden zu halten und für das Wohl der US-amerikanischen Bevölkerung einzustehen, immer weiter entfernt.

Auch in seiner Antrittsrede zu seiner zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025 versprach Donald Trump noch: „Wir werden das Vorbild für jede Nation sein“, und er wiederholte seine Anschuldigungen vom 20. Januar 2017: „Viele Jahre lang hat eine radikale und korrupte Elite unsere Bürger an Macht und Reichtum beraubt.“ Das sollte sich, so Trump, unter seiner Präsidentschaft unverzüglich ändern. Er sprach von Kriegen, „die wir beenden“, und von Kriegen, „in die wir nie geraten“. Er wolle „ein Friedensstifter und Einiger“ sein, die ganze Welt werde den USA, „der größten Zivilisation der Geschichte, … Ehrfurcht und Bewunderung“ erweisen.

Allerdings sagte Trump auch, er werde die USA an die erste Stelle setzen, „… andere Länder besteuern, um unsere Bürger zu bereichern“, und er beschwor zum wiederholten Mal den amerikanischen Exzeptionalismus. Gott habe ihn vor einem Attentat „gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen“, mit seinem Regierungsantritt habe für die USA ein „goldenes Zeitalter“ begonnen.

Trumps Chaos-Politik

Obwohl sich Donald Trump in seinen Antrittsreden und in der Folgezeit immer wieder gegen seine Vorgänger gewandt hat, hält er doch den imperialen Anspruch der USA aufrecht und tut das der Welt auf seine polternde Art unmissverständlich kund. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[6] Er hat neue Sanktionen verhängt, erhebt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten ist.

Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführen und veranlasste Luftangriffe auf den Jemen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[7] Im Juni 2025 unterstützte er den völkerrechtswidrigen Überfall Israels („Zwölftagekrieg“) gegen den Iran und am 28. Februar 2026 begann er zusammen mit Israel einen mörderischen Krieg gegen den Iran.

Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Finanz- und Wirtschaftssystems verschleiern, hinauszögern oder abwenden will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen.[8]

Positiv zu bewerten sind hingegen Trumps Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland und die Beendigung der permanenten Provokationen, die sein Vorgänger Joseph Biden auf die Spitze getrieben hatte. Zudem wurden durch die anfängliche Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger und ihrer Instruktoren verkrustete Strukturen aufgebrochen und es hatten sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan, die jedoch von den nach wie vor in den US- und NATO-Netzwerken verfangenen europäischen Regierungspolitikern und Medien zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands, nicht wahrgenommen wurden.

Trump scheint schon länger erkannt zu haben, dass für die Pläne, die russischen Ressourcen zu vereinnahmen und China einzudämmen, eine Verständigung mit Russland einem Krieg mit Russland vorzuziehen sei. Deshalb die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt und die sukzessive Zurückweisung Selenskyjs, den Trumps Vorgängerregierungen gegen Russland in Stellung gebracht hatten. Offenbar beabsichtigte er, mit „Deals“ das Ergebnis zu erreichen, das seine Vorgänger mit ihrer Aggressionspolitik nicht durchsetzen konnten.

Der Iran-Krieg

Trumps wohl größter Fehler war der Eintritt der USA, zusammen mit Israel, in den Krieg gegen den Iran. Seither sind seine Äußerungen noch wirrer geworden als zuvor, und er laviert zwischen verstärkt aggressivem Vorpreschen und verhaltenem Einlenken. Prahlerisch erklärte er, „Tod, Feuer und Zorn“ werde über den Iran kommen, der nie wieder eine Nation sein würde, „wir brechen ihre Knochen.”[9] Und entlarvend: „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“.[10]

Direkter, und mit einem extrem heuchlerischen Fanatismus, agiert sein Kriegsminister Pete Hegseth, der einen „amerikanischen Kreuzzug“ gegen den Iran führt. In einem Interview mit CBS News sagte er am 8. März 2026, die US-Truppen würden von der „höheren Macht“ unterstützt. Die Truppen „brauchen in diesen Momenten eine Verbindung zu ihrem allmächtigen Gott“. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon zitierte Hegseth aus Psalm 144: „Gesegnet sei der Herr, mein Fels, der meine Hände für den Krieg und meine Finger für den Kampf trainiert.“[11] Der Extremismus der US-Politik und das daraus entstehende weltweite Chaos nehmen verheerende Ausmaße an.

Offensichtlich teilt Trump die Ansichten seines Kriegsministers, vielleicht ist er auch inzwischen auf dem Weg in eine Altersdemenz. In seiner Rede an die Nation vom 1. April 2026 drohte er dem Iran: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören.“[12] Darauf antwortete der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, Madschid Mussawi, am 2. April 2026 im sozialen Netzwerk X stolz und selbstbewusst: „Gerade ihr treibt eure Soldaten ins Grab, nicht Iran, den ihr ins Steinzeitalter zurückwerfen wollt. Eure Hollywood-Illusionen haben euer Denken so sehr verzerrt, dass ihr mit eurer unbedeutenden 250-jährigen Geschichte einer Zivilisation droht, die mehr als sechstausend Jahre alt ist.“[13]

Am 4. April kündigte Trump an, über die Iraner werde „die Hölle hereinbrechen“, wenn sie nicht einem Abkommen zustimmten oder die Straße von Hormus öffneten.[14] Aber Verhandlungen lehnte Teheran zunächst ab, stattdessen folgten Drohnenangriffe auf Israel, mehrere Golfstaaten und auf US-Stützpunkte in der Golf-Region. Es wird immer offensichtlicher, dass Trump die Widerstandskraft des Iran unterschätzt hat,[15] dass er aber auch versucht, aus der für ihn unhaltbaren Situation ohne Gesichtsverlust herauszukommen – höchst fraglich, ob ihm das gelingen wird. Es sieht eher danach aus, dass er angeschlagen ist und sich von seinem Iran-Fehlschlag nicht mehr erholen wird.

Ausblick

Donald Trump hat alle Verbündeten verprellt und einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Und er hat die Gegner der USA in ihrer Abwehrbereitschaft bestärkt. Der Iran hat mit seinen Angriffen auf US-Stützpunkte eine neue strategische Lage geschaffen: Wer die USA in ihren illegalen Feldzügen unterstützt, indem er ihre Militärbasen toleriert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die Folge wird sein, dass sich noch mehr Staaten als bisher von den USA mit ihrer egozentrischen völkerrechtswidrigen Politik abwenden werden. Die Raketen Chinas sind jetzt auf die US-Basen im Pazifik gerichtet, die von Russland auf die Militärbasen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit hat Trump das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich angestrebt hat – von einem friedlichen Miteinander der Völker der Welt kann keine Rede mehr sein.

Es stellt sich immer deutlicher heraus: Was sich zurzeit abspielt, ist traurig, beschämend, entsetzlich. Aber es ist weder Zufall noch Schicksal. Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands, Der Ausweg wäre BRICS, und es ist zu hoffen, dass die führenden Politiker Europas endlich begreifen, dass eine Abkehr von der zerstörerischen Politik der USA und der NATO alternativlos ist.

Titelbild: carlos110/shutterstock.com

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt“, „Deutschland – verraten und verkauft“, „Ausnahmezustand“ und „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.


[«1] Zit. wie Welt Netzreporter, 20.1.2017, youtube.com/watch?v=GMfGfhUNyLw (3.4.2026)

[«2] Stern, Pressestimmen zu Trump: Die hässliche Grimasse der Demokratie, 21.1.2017, stern.de/politik/ausland/pressestimmen-zu-trump—-bitter–angeberisch-und-banal–7292694.html

[«3] ARD-Tagesschau, „Rebellion in Pink“, 22.2.2017, tagesschau.de/ausland/anti-trump-proteste-107.html

[«4] Dazu Wolfgang Bittner, „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, erweiterte Neuausgabe, Westend 2017, S. 222 ff.

[«5] Zit. wie de.wikipedia.org/wiki/Pete_Hegseth, Fn. 63 (2.4.2026)

[«6] Vgl. tagesschau.de/ausland/europa/groenland-daenemark-unabhaengigkeit-usa-trump-100.html. Inzwischen soll der US-Finanzinvestor BlackRock die Kontrolle über die Häfen an beiden Enden des Panamakanals übernommen haben.

[«7] Dazu welthungerhilfe.de/aktuelles/gastbeitrag/2019/hintergrundanalyse-jemen-konflikt

[«8] Dazu Wolfgang Bittner, „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Hintergrund Verlag, Berlin 2025, S. 139 f.

[«9] youtube.com/watch?v=jqZoSqnm5Uo (2.4.2026)

[«10] Zit. wie handelsblatt.com/politik/international/fuenfte-kriegswoche-trump-prueft-us-bodenoffensive-und-griff-nach-irans-oel/100212934.html

[«11] Zit. wie edition.cnn.com/2026/03/13/politics/hegseth-iran-israel-war-american-crusade-analysis

[«12] Zit. wie tagesschau.de/ausland/amerika/trump-rede-nation-102.html

[«13] Zit. wie freeassange.tech/der-nahe-osten/269469-liveticker-us-israel-krieg-gegen/, 17:53

[«14] Vgl. zdfheute.de/politik/ausland/trump-usa-iran-krieg-drohung-ultimatum-strasse-von-hormus-100.html

[«15] Dazu Peter Hänseler, forumgeopolitica.com/de/artikel/ein-lgenbaron-verkehrt-die-welt-und-verliert

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVIII) – „alles damit machen, was ich will“, „auf Fakten basierendes Gefühl“, „Berührungsängste verringern“ und „Trump-Tag“

05. April 2026 um 11:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Achse der Verachtenswerten („axis of deplorables“)
So lautet Matthew G. Whitakers bipolares Antonym zu dessen biblisch „leuchtender Stadt auf dem Hügel“ („shining city on the hill“) – den USA. Gemeint sind natürlich: Russland, China und der Iran. Warum Trumps Ständiger Vertreter der USA bei der NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 nicht einfach George W. Bushs bewährte „Achse des Bösen“ (Iran, Irak, Nordkorea) bemühte, ist noch plausibel – schließlich haben hier der Irak und Russland die Positionen gewechselt. Warum er aber nicht direkt auf „CRINK“ (da hätte er auch noch Nordkorea mit im Klub gehabt) zurückgriff, bleibt nebulös. – Oder ist es etwa der Originalitätsdruck im ‚Homeland of narcissism‘? (Das wäre wirklich verachtenswert!)

aktive Maßnahmen
Bedeutet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf, nein: soll!, ab jetzt auch mal „exekutiv handeln“. (vgl. „anschlussfähiger und operativer“)

alles damit machen, was ich will
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. So zuversichtlich US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich kann alles damit machen, was ich will. Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts.“ – Merke: Wer ‚gescheitert‘ (worden) ist, kein Geld, kein Öl, also gar nichts hat, mit dem kann (und darf) man „alles machen, was man will“!

Altpazifisten
Endlich mal was anderes als der ewige Lobo‘sche „Lumpen-Pazifismus“! Da musste erst ein anonymer strammer Jugendoffizier bei den GRÜNEN auftauchen, um unseren Sprachschatz zu erweitern: „Und noch bodenloser ist es, dass es irgendwelche Altpazifisten sind“, hier kochte der Saal in Hannover vor Begeisterung, „Sechzig plus, die meinen, diese Debatte führen zu müssen!“ Polterte es heraus und verschwand, die Standing Ovations der Delegierten souverän ignorierend, heilig-zornig im Off. (Worum es ging, verraten wir nächste Woche unter dem Stichwort „bodenlos“.)

amerikanisch-israelischer Krieg gegen den Iran (und völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands)
„Wir sprechen über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und anschließend über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine.“ Anmoderierte, wie immer regierungsamtlich erwünschte Haltung beweisend, Christoph Heinemann am 16. März 2026 in den „DLF-Informationen am Morgen“. (vgl. „Krieg im Iran“)

an der Quelle zerstören
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Drohte das europäische Gruseltrio Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026 dem tags zuvor von Israel und den USA angegriffenen Iran. – In klarer Farsi-Prosa: Wenn ihr frech werdet, bombardieren auch wir euer Land! (Aber nur „potenziell“, „falls notwendig“ und „verhältnismäßig“ – und auch das nur „defensiv“.)

an diesen Punkt gebracht
„Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen.“ Beklagte sich der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas. – So kann man es auch ausdrücken. By the way: Es handelte sich um ukrainische Drohnen, die in den baltischen Luftraum „eingedrungen“, pardon: die sich dorthin „verirrt“ hatten! (Kurz zuvor hatten die westlichen Medien noch unisono von „russischen Drohnen“ gesprochen.) (vgl. „Höflichkeitsbesuch“)

anschlussfähiger und operativer
Soll laut BND-Chef Martin Jäger nun der Bundesnachrichtendienst „an seine europäischen und internationalen Partnerdienste“ werden. Denn die dürfen erheblich mehr! (Nämlich „exekutiv handeln“ – also auch mal Exekutionen durchführen.) Heißt auf Deutsch: Reine Informationsbeschaffung reicht ab jetzt nicht mehr aus. Nun muss der deutsche James Bond ran! (Dem fast alles erlaubt ist.) (vgl. „aktive Maßnahmen“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)

Artikelgesetz Aufwuchs
„Auch solle ein ‚Artikelgesetz Aufwuchs‘ erarbeitet werden, das die Möglichkeit schaffe, den bedarfsorientierten Aufwuchs der Streitkräfte insbesondere im Bereich der länger dienenden Soldaten zu forcieren“, forderte neulich der agile Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. (Was auch immer das bedeuten mag …)

Aufbruch Europas
Den erhoffte sich von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 deren Leiter Wolfgang Ischinger. „Ich würde mir wünschen, dass wir in München in die Richtung gehen: Wir treffen jenseits der Beschwörungsformeln konkrete Entscheidungen, die dazu führen, dass man im Rest der Welt sagt: Aha, Europa ist aufgewacht.“ – Übler Verdacht: Soll jetzt etwa auch noch Europa „erwachen“?

auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei
Die hohe Kunst, selbst den Superlativ nochmals zu ‚superlativieren‘ – Kanzler Merz beherrscht sie virtuos: „Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, skandierte er am 23. Februar 2026 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und um alle eventuell noch vorhandenen Missverständnisse ein für alle Male auszuräumen, legte er sofort noch nach: „Und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime und mit welcher Barbarei [O-Ton Merz bereits zum zweiten Mal: „Barberei“] wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben!“ Vier Tage zuvor hatte dem Kanzler in einem Interview mit der Rheinpfalz noch der „Zustand der tiefsten Barbarei“ gelangt. – Kleiner Tipp, Herr Merz: Wie wäre es demnächst mit dem „absoluten Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“? Oder vielleicht zur Abwechselung mal umgekehrt: dem „ultimativen Gipfel der absoluten Barbarei“?

auf der richtigen Seite der Geschichte
„Er wisse, dass dies kurz vor Weihnachten eine harte Botschaft sei. Man könne aber Mut und Stärke daraus schöpfen, dass man mit der Nato auf der richtigen Seite der Geschichte sei und zusammenstehe.“ So NATO-Generalsekretär Marc Rutte am 11. Dezember 2025 in Berlin. Das tröstet in der Tat über vieles hinweg. Und auf der richtigen Seite der Geschichte bereitet man sich auch gerne „auf ein Ausmaß von Kriegen“ vor, „wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“. – Hauptsache, man stirbt auf der richtigen Seite der Geschichte! Unsere Enkel und Urenkel werden‘s uns danken. (vgl. „brutal, ich weiß“)

auf Fakten basierendes Gefühl
„Die Entscheidung, diese Operation zu starten, fußte auf einer kumulativen Wirkung verschiedener direkter Bedrohungen, die Iran für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellte, sowie auf dem auf Fakten basierenden Gefühl des Präsidenten, dass Iran eine unmittelbare und direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.“ Erläuterte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Gründe ihres Chefs, die Operation „Epic Fury“, sprich: den Angriff auf den Iran zu starten. – Sie hätte auch erklären können: „Der Präsident hatte es einfach im Urin!“ (vgl. „fünfzehn“, „Trump-Tag“)

auf uns alle
„Kliniken, Unternehmen, Arbeitsagenturen: Sollte Russland die Nato angreifen, käme es auf uns alle an.“ Schrieb verdächtig kumpelhaft am 12. März 2026 SpiegelOnline unter dem Titel „Sind wir vorbereitet auf einen Krieg?“ Und zwar mit folgenden Unterkapiteln: (1) „Die Nato-Pläne und die Aufgaben der deutschen Kommunen“, (2) „Wie Konzerne helfen – Rheinmetall baut Rastplätze“, (3) „Die Kommunikationsprobleme der Bundeswehr“, (4) „Arbeitskräfte braucht das Land, auch im Ernstfall“, (5) „Die Kliniken haben andere Sorgen“. Alles ergänzt um die leseroffene Debatte: „Haben Sie Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen – Vorräte, Notfallplan, Medikamente?“ Flankiert vom „Weekender“: „Darf man vor einem gerechten Krieg wegrennen?“ – Liebes Hamburger Nachrichtenmagazin, in der Tat kommt es „auf uns alle an“: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, den kommenden Krieg zu verhindern! Wie Ihr so schön anderweitig stets tönt: „Nie wieder ist jetzt!“ (vgl. „gesamtgesellschaftliche Operationalisierung“, „Society Readyness“, „Operationsplan Deutschland“, „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“)

aus der Zeit gefallen
Waren gleich nach Kriegsbeginn für Ex-Kanzler Olaf Scholz Entspannungspolitik, Diplomatie und – Todsünde! – Pazifismus. (Könnte es aber vielleicht sein, dass die aktuelle Zeit selbst „aus der Zeit gefallen“ ist?) (vgl. „oldschool“)

Berührungsängste verringern
Will Florence Gaub die zwischen Bürgern und Geheimdiensten. Und macht dazu gleich einen höchst originellen medienwirksamen Vorschlag: TV-Serien! „Es gibt keine gute Serie über den Verfassungsschutz und auch keine über den BND.“ – Na, denn: Bühne frei für den deutschen James Bond! Die Daily Soap zwischen 19:15 und 20:00 Uhr in den Öffentlich-Rechtlichen und den Privaten. Schließlich muss Deutschland ja „angesichts der russischen Bedrohung als Gesellschaft resilienter werden.“ (Ein gewisser Propagandaminister wusste es schon vor Jahrzehnten: Zu Kriegs- und Vorkriegszeiten ist gute Laune allererste Bürgerpflicht! In seinem Tagebuch vom 17. November 1941 wörtlich: „Das Volk hat den Krieg zu führen und es muss für den Krieg materiell und seelisch tüchtig gemacht werden.“) (vgl. „James Bond wagen“, „operative Anschlussmaßnahmen“)

betteln
Einen Deal mit den USA abzuschließen. Tun laut Donald Trump gerade iranische Unterhändler. („They are ‚begging‘ us to make a deal.“) Zumindest heimlich. (Während sie in der Öffentlichkeit behaupten, den US-Vorschlag lediglich zu „prüfen“.) Konsequenz des US-Präsidenten: „Sie sollten besser bald ernst machen, bevor es zu spät ist, denn wenn das passiert, gibt es kein Zurück mehr und es wird nicht angenehm werden.“ („They better get serious soon, before it is too late, because once that happens, there is NO TURNING BACK, and it won’t be pretty! President DJT“)

Trump-Tag
Ein solcher kann nach Aussagen seines Namenspatrons auch mal eine Ewigkeit dauern. (Er lege den Zeitraum für seine Ultimaten „nach Gefühl“ fest – und das sei „nicht messbar in Einheiten, die wir kennen, wie Tage oder Stunden“.) – Erinnert nicht zufällig an den berühmten Satz aus dem zweiten Petrusbrief: „Für den Herrn ist ein Tag wie tausend Jahre und tausend Jahre wie ein Tag.“ Für den HERRN, zu dem Trump, seit Neuestem von Jesus höchstpersönlich gesalbt, ja bekanntlich eine ganz spezielle Liaison pflegt. (vgl. „auf Fakten basierendes Gefühl“)

Wer töten will, muss sterben können
Überschrift aus dem Landser, 2. Juni 1957. – Falsch: ZEIT, 21. Oktober 2025!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

„Gesundheitssicherstellung“ für den großen Krieg

29. März 2026 um 12:00

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Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Gesundheitssicherstellung für einen großen Krieg in Europa. Aber „Gesundheitssicherstellung“ in heutigen großen Kriegen ist Augenwischerei: Neben den unüberschaubar vielen Toten wäre von einem Massenanfall von Schwerstverletzten auszugehen, den kein Gesundheitswesen bewältigen kann. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die aktuell massive Meinungsmache für „Kriegstüchtigkeit“ und die konkrete Kriegsvorbereitung übergehen die Tatsache, dass schon ein großer europäischer Krieg ohne Atomwaffen zur Unbewohnbarkeit weiter Teile Europas führen kann. Propagandisten und Betreiber der Kriegsvorbereitung werden eine immer größere Gefahr für das Überleben der Zivilisation Europas. Das beginnt im Kleinen, in der Nachbarschaft der Menschen vor Ort: Die Bundeswehr bereitet Landräte und Oberbürgermeister darauf vor, was im Kriegsfall zu tun sei. Die Nürnberger Nachrichten berichteten dazu im Mai letzten Jahres:

„Wichtig sei, die staatlichen Funktionen und die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs aufrechtzuerhalten. Selbstvorsorge sei entscheidend: ‚Im Krisenfall kann man … nicht damit rechnen, dass der Sani in 15 Minuten vor Ort ist.‘

Es gehe ‚um den Schutz kritischer Infrastruktur, um Daseinsvorsorge und deren Widerstandsfähigkeit‘, so der Landrat. Er mahnte dafür allerdings ‚zentrale Vorgaben aus Berlin und gegebenenfalls aus München sowie eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen‘ an. Kroder: ‚Es muss klar sein, wer was macht und zahlt‘. …

Die hier beschriebene ‚Kriegsertüchtigung‘ ist konkrete Vorbereitung des vielleicht letzten Krieges Europas, sie ist auch u.a. zum Nachteil der Daseinsvorsorge kostenintensiv, sie unterstellt, dass ein Krieg führbar sei. Sie flankiert die NATO-Hoch- und Atomrüstung, die schon im Frieden den Sozialstaat, die Umwelt und das Gesundheitswesen zerstört.

Die Beratung der Landräte und Oberbürgermeister findet ohne Information der Bevölkerung über deren Inhalt statt – die Rhein-Zeitung berichtete Ende August letzten Jahres:

In geheimen Gesprächen stellt die Bundeswehr Städte und Kreise … auf Szenarien ein, die nach dem Kalten Krieg lange undenkbar schienen. Es geht um Schutzräume, Marschrouten für Soldaten und die Versorgung der Bevölkerung.“

Das Programm der Kriegsvorbereitung umfasst zusätzlich Schulen, Kindergärten, denn der Kampf um den militärischen Mindset ist nach Erkenntnissen der Propaganda-Theorie aussichtsreicher, wenn er Menschen so früh wie möglich in der Entfaltung ihrer Wahrnehmungs- und Verarbeitungsgewohnheiten prägt.

Es geht der Militärlobby darum, „dass Schulen Kinder und Jugendliche besser auf Krieg und Krisen vorbereiten sollen. Aus der Union kommt Zuspruch …“ Der CDU-Militärpolitiker Kiesewetter erklärt das so:

Den politischen Willen, das Mindset, die strategische Kultur … ist das A und O. Das Bewusstsein, dass Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung mehr braucht als eine einsatzfähige Bundeswehr. Es geht darum zu erkennen, wenn unsere Freiheit bedroht ist, und die Bereitschaft, etwas dagegen zu tun. … Wir können die Bundeswehr mit Geld fluten, aber wenn niemand bereit ist, die Systeme zu bedienen, bringt das nichts.“

Bei der Einübung der Bedienung von Bundeswehrsystemen geht es um die Ausführung von Kriegshandlungen, es geht um Krieg in Europa, genauer: in den Kommunen, Kreisen und Städten auch in Deutschland. Die Verantwortlichen tun so, als sei das ein beherrschbares Szenario, etwa Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:

„WELT AM SONNTAG: Frau Warken, geopolitische Spannungen und hybride Bedrohungen stellen nicht nur die Verteidigungspolitik vor neue Fragen, sondern auch das Gesundheitswesen. Wie krisenfest ist unsere medizinische Infrastruktur?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Aktuell unzureichend. Wir müssen uns nicht nur auf Unwetter, klassische Katastrophen oder Pandemien einstellen, sondern leider auch auf Kriegsszenarien. Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet. Es geht darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Etwa im Bündnis- und Verteidigungsfall müssen wir Aufnahme, Weitertransport und Behandlung organisieren.

„Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten, Personal und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Das ist eine neue Dimension. Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dessen Hilfe wir diese offene Flanke schließen werden”.

Gesundheitssicherstellung im Krieg ist Täuschung der Menschen im Vorfeld eines unbeherrschbaren Infernos. Schon ohne nukleare Angriffe ist ein Krieg in Europa eine Katastrophe mit massenvernichtenden Ereignissen: Mit der Atommacht Russland betreiben insgesamt 13 Staaten Europas Atomkraftwerke. Über einhundert europäische Atomreaktoren machen in etwa ein Viertel der weltweiten Atomreaktoren aus.

Hinzu kommen die fossilen und chemischen Großbetriebe in Europa, „darunter mindestens 107 von 425 der weltweit größten Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe von in der EU ansässigen Unternehmen (…) wie Total Energies, Shell, RWE und ENI (…)“

Die im Krieg immensen Vergiftungsgefahren für riesige, teils so dicht wie das Ruhrgebiet besiedelte Gebiete verbieten jegliche Kriegsvorbereitung.

Die Notwendigkeit des in der Drucksache 20/11052 des Bundestages angekündigte ‚Gesundheitssicherstellungsgesetzes‘ begründete 2024 die Bundesregierung wie üblich mit den durch den „russischen Angriffskrieg in der Ukraine geänderten internationalen Rahmenbedingungen“, auch wenn die damit ausgedrückte Bedrohungswarnung den Fakten widerspricht.

Die Bundesregierung erklärte in dieser Drucksache, die „Neustrukturierung des Sanitätsdienstes ist Teil einer umfassenden Refokussierung … auf die zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung. Bei der künftigen Struktur ist vor allem handlungsleitend, dass sich in großangelegten Verteidigungssituationen im Bündnis die jeweiligen operationsbestimmenden Fähigkeiten, wozu die Sanität zweifelsfrei zählt, auf die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung fokussieren können müssen.“

Der Begriff ‚großangelegte Verteidigungssituation‘ verschleiert, dass es um das Risiko des dritten großen Krieges in Europa geht. Die politische Führung, die dies formuliert und die die Politik der Kriegstüchtigkeit betreibt, geht sehenden Auges Risiken ein, die ihrem Amtseid entgegenstehen, nämlich Schaden von den Menschen abzuwenden.

Schlimmer noch: Sie riskieren das Ende der Zivilisation im Atomzeitalter.

Titelbild: Andy Gin / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVII) – Heute: „Pestbeule auf dieser Erde“, „zu neuem Leben erwecken“ sowie „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“

29. März 2026 um 11:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Pestbeule auf dieser Erde
Neulich bei „Maischberger“: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran kein unschuldiges Land ist. Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.“ So die beliebte „Eurofighterin“ und Trägerin des „Janusz-Korczak-Preises für Menschlichkeit“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in der ihr eigenen Klarheit Verständnis für den US-israelischen Angriff auf den Iran äußernd. (vgl. „Hunderte von Millionen Menschen“, „Ladehemmung“, „macht-erotisches Verhältnis“)

Plattform für die militärische Machtprojektion
Kein Fachterminus aus dem „Wörterbuch der machtpolitischen Psychoanalyse“! NATO-Generalsekretär Marc Rutte wollte nur sagen, dass ohne die „wichtigen unterstützenden Beiträge“ der europäischen Verbündeten es für die USA deutlich schwieriger gewesen sei, den Irak zu überfallen. (Letzteres drückte er etwas gewählter aus.) In diesem Sinne sei das Bündnis auch der verlängerte Arm – ähh: eine Plattform für die militärische Machtprojektion der USA.

potenziell auch, falls notwendig
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So die Staatschefs Merz, Macron und Starmer in ihrer E3-Erklärung vom 1. März 2026. – Die frohe Botschaft: Die „militärischen Defensivmaßnahmen“ wären (1) „potenziell“, (2) auch das nur „falls notwendig“, und es wären (3) eben lediglich „militärische Defensivmaßnahmen“! (Wenn auch „an der Quelle“.)

PR-Berater
„Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Bereich von 4,7 Milliarden Dollar, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm.“ So Marcus Klöckner bei den NachDenkSeiten. – Im Zeitalter der „Cognitive Warfare“ sollte man diese PR-Berater wohl treffender („Des-)Informationskrieger“ nennen! (Also eigentlich ein Fall für das „Desinformationssanktionsregime der EU“ – oder?)

präventive atomare Vergeltungsschläge
Ein Kriegs-Oxymoron der Extraklasse: Der Feind wird nicht für das bestraft, was er getan hat, sondern für das, was er tun könnte! (Der Konjunktiv erzwingt den Indikativ.) – Diese atemberaubende Wortkreation verdanken wir, wie die „aktive Abschreckung“, dem stets wie aus dem Ei gepellt gekleideten russischen Neugläubigen (für den Atombomben nichts weniger als „die Waffen Gottes“ sind), dem prominenten Politikberater mit exzellenten Kreml-Kontakten, Sergej Karaganow. Gemeint sind frühzeitige atomare Schläge auf das Territorium europäischer NATO-Staaten – namentlich genannt werden wahlweise Posen oder Frankfurt am Main –, um ein „Abgleiten in einen thermonuklearen Weltkrieg zu verhindern“. Logik: (Lokale) Atomkriege verhindern den (globalen) Atomkrieg!

Puffer
„Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können. Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“ So Elbridge Colby, US-Unterstaatssekretär für Verteidigung und einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Übersetzt lautet das laut Nel Bonilla: „Europa dient als ‚Puffer‘, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können.“ Bis es in Europa mal irgendwann ganz laut „Puff“ macht! (vgl. „Lastenteilung“)

Riesenfehler
„Das heißt, es ist ein Riesenfehler von Russland, überhaupt in diese militärische Auseinandersetzung reingegangen zu sein?“ Fragte am 13. März 2026 DLF-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. – Sorry, Fake News! Der DeutschlandfunkJournalist meinte selbstverständlich die „militärische Spezialoperation“ Israels und der USA gegen das faschistische Mullahregime im Iran.

schuldenfinanziertes Sondervermögen
„Zum schuldenfinanzierten Sondervermögen bemerkt die Frankfurter Allgemeine Zeitung …“ Dieses bemerkenswerte – immerhin zur Hälfte richtige – Oxymoron schenkte uns am 18. März in seiner Presseschau der Deutschlandfunk!

sehr schlechte Zukunft
US-Präsident Trump forderte die NATO auf, die USA dabei zu unterstützen, die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt zu öffnen. Andernfalls drohe der NATO eine – wie er der Financial Times sagte – „sehr schlechte Zukunft“. – Eine Drohung, die der Deutschlandfunk gar nicht mehr in leichte Sprache übersetzen musste. (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

übernehmen
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, verkündete am 16. März 2016 US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. – Nannte man früher mal „Annexion“. (Bleibt nur noch die Frage: feindliche oder freundliche Übernahme?) (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

vom Euphrat bis zum Nil
Von Bagdad bis nach Kairo. Reichen die Grenzen von Großisrael. So zumindest nach dem US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee. (Steht ja schließlich in der Bibel.)

Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden
„It will bring the World together toward Harmony, Security, and Everlasting Peace!“ Versprach am 14. März 2026 auf seiner Plattform Truthsocial Donald Trump. Der komplette Post: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, doch die Länder der Welt, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen sich um diese Passage kümmern, und wir werden dabei helfen – und zwar MASSIV! Die USA werden sich auch mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und gut verläuft. Dies hätte schon immer eine Teamleistung sein sollen, und jetzt wird es das auch sein – es wird die Welt in Richtung Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden zusammenbringen!“ – Dumm nur, dass die unzuverlässigen NATO-Verbündeten mit dem Schlachtruf „Dies ist nicht unser Krieg“ die zum Greifen nahe „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“ gerade wieder vermasseln!

wie Gras
Nein, hier ist nicht die Rede von – „Denn alles Fleisch, es ist wie Gras“ – Brahms‘ „Deutschem Requiem“. Hier prahlen im SpiegelOnline-Weekender (Motto: „Große Geschichten, gute Aussichten – immer samstags“) die ukrainischen Deserteure Taras, Lew und Maksym mit ihren Heldentaten an der Front: „Ich habe sie mit dem Maschinengewehr gemäht wie Gras.“ – Wie geht es bei Brahms weiter? „Das Gras ist verdorret / Und die Blume abgefallen.“ Kurz: Alles nur noch „Dünger“!

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau, Herr Merz! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zerstören
Terroristen. „Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört.“ So die luzide Völkerrechtlerin Annalena Baerbock am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag. Warum sie nicht die üblichen Vokabeln „ausschalten“, „liquidieren“ oder „neutralisieren“ wählte, wird wohl auf immer ihr Geheimnis bleiben.

zivile Qualifikationen
„Muss der Soldat den 20-Kilometer-Marsch mit 15 Kilogramm Gepäck laufen können? Oder können wir die, die das nicht können, zu was anderem brauchen?“ Fragt einfühlsam wie pragmatisch der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne, im Tagesspiegel. Auf „zivile Qualifikationen zurückzugreifen“ bedeute nicht nur, „schwere LKW“ oder im „Baumaschinenbereich“ zu requirieren. Denn: „Jeder hat spezielle Fähigkeiten und nahezu jede Fähigkeit kann uns nutzen.“ – Genau. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“ Die ehrwürdige Marx‘sche Losung des Kommunismus erfährt eine bemerkenswerte Auferstehung – als sozialintegratives Motto für die geschlechter-, alters- und sonstwiegerechte postmoderne Volksgemeinschaft im kommenden totalen Krieg. „Junge Wilde“ aller Geschlechter und Orientierungen (mit und ohne Einwanderungsgeschichte) im Stellungs- und Häuserkampf, Best Ages kommandieren und die Greise schälen Kartoffeln oder programmieren wenigstens Drohnen. Für ein Deutschland, das nicht nur „standhält“, sondern auch „gewinnt“! (vgl. „‚Fight tonight‘-Modus“, „Generationengerechtigkeit“)

zumindest in Friedenszeiten
„Trotz der neuen Verpflichtung zur Datenerfassung und der grundsätzlichen Pflicht zur Musterung betont das Ministerium den Aspekt der individuellen Entscheidung.“ So die Berliner Zeitung vom 31. Januar 2026. „Das neue Wehrdienstgesetz soll zwar dazu dienen, die personelle Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte in Krisenzeiten sicherzustellen, setzt zumindest in Friedenszeiten jedoch weiterhin auf Motivation statt auf Zwang. ‚Niemand muss zur Bundeswehr, wenn er oder sie nicht will‘, erklärte Pistorius im Interview.“ – Zumindest in Friedenszeiten!

zunehmend sichtbar schlechter
Wird laut Boris Pistorius – endlich – die wirtschaftliche Situation in Russland. – Man beachte: Nicht nur zunehmend schlechter, sondern auch zunehmend sichtbar schlechter!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ Jubelt der Kanzler. – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zurück auf der internationalen Bühne
Ist Deutschland endlich wieder, wie Bundeskanzler Merz am 17. Dezember 2025 im Bundestag wiederholte. (By the way: Wann war es dort eigentlich zuletzt?) Und dazu gehöre – selbstverständlich – auch eine entsprechende Wehrfähigkeit. Schließlich gehe es, so Merz in dem ihm eigenen Angebersound, um nichts weniger als den „deutschen Führungsanspruch beim Schutz Europas“. (vgl. „neue Entschlossenheit“)

Zustand der tiefsten Barbarei
In diesem befindet sich laut Kanzler Merz natürlich – Russland! O-Ton Merz: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.“ (Darunter macht es der Kanzler – war er je schon mal dort? – nicht.) Besonders wichtig: „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“ Das hatte sein Außenminister schon zehn Monate früher vorhergesehen und die logische Konsequenz gezogen: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie auch immer der Krieg in der Ukraine enden möge.“ – Insinuierte Logik der beiden Staatsmänner: Gegen solch einen barbarischen Dauerfeind ist so gut wie alles erlaubt! (Bereits vier Tage später hatte Merz, wortgewaltig wie immer, es bereits geschafft, selbst diesen Superlativ nochmal zu toppen: Am 23. Februar 2026 sprach er – aus aktuellen Gründen – vom „tiefsten Tiefpunkt der Barbarei“.) (vgl. „blindwütiger Terror“)

zwei Seiten derselben Medaille
Sind laut Friedrich Merz Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu der Journalist Björn Hendrig: „Der Zusammenhang von Gewalt und Geschäft wird selten in einer solchen Deutlichkeit von Politikern dargestellt. Nur ein Staat mit Respekt einflößendem Militär kann die Geschäfte seiner Wirtschaft überall auf der Welt befördern.“ (By the way: „Fähigkeiten“…)

zynischer, wertevergessener Irrsinn
Ist laut Marcus Pindur (Deutschlandfunk, 13. Dezember 2025) die neue amerikanische Sicherheitsstrategie. Genauer: die Tatsache, dass für Donald Trump Russland „keine strategische Bedrohung, sondern ein potenzieller Stabilitätsfaktor“ ist. – Merke: Wenn Argumente fehlen, übernehmen die Werte. Reichen selbst die nicht mehr, bleibt nur noch – der Irrsinn!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – oder: Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

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Man stelle sich vor: 11.000-fach gäbe es Samstagsdemos, Woche für Woche

28. März 2026 um 11:00

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Wenn wir nur wollen, befinden wir uns nicht in einer Vorkriegsphase. Mit „Wir“ meine ich die vielen Bürger, die nicht zur bellizistischen Hetzgemeinde gehören und ihr nicht folgen, die echten Frieden, ein soziales Land fordern und verdienen, die es längst satthaben, dass in allen Bereichen der Gesellschaft unentwegt an der Eskalationsschraube hin zur Katastrophe gedreht wird. Wir brauchen stattdessen eine Phase der Kriegsverhinderung! Zu dem „Wir“ gehören auch mutige, geduldige, engagierte Menschen in meiner Heimatstadt Plauen. Sie machen seit Langem Woche für Woche das, was sich nicht wenige Mitbürger vielleicht auch vornehmen, aber dann doch nicht tun: Auf die Straße gehen, demonstrieren, protestieren, fordern, vorschlagen, kämpfen. Von Frank Blenz.

Die Aktivisten stehen immer samstags in meiner Stadt im Zentrum – mit Fahnen, Plakaten, Unterschriften sammelnd. An ihnen vorbei laufen viele Passanten. Die großartigen Protestmenschen erleben unterschiedlichste Reaktionen: Zuspruch, Ablehnung, Bewunderung, Spott. Trotz allem lautet ihre Devise: nicht aufgeben. Ich ziehe voller Dankbarkeit und Bewunderung den Hut vor ihnen und hoffe, dass sie nicht aufgeben – für eine friedliche Zukunft, eine echte Friedensphase. Übrigens: Deutschland besteht aus etwa 11.000 Städten und Gemeinden. Man stelle sich vor, 11.000-fach gäbe es Demonstrationen gegen Kriegshetze und Sozialkahlschlag – Woche für Woche.

„Man muss sich später nicht vorwerfen, man hätte nichts getan“

Der Demonstrationsort ist gut gewählt. Plauen/Vogtland (Sachsen) hat die steilste Fußgängerzone der Republik, die von den Bürgern sehr gut frequentiert wird. Und Plauen ist eine Stadt mit einer langen Tradition in Sachen Bürgereinsatz für eine bessere Gesellschaft. In Plauen fand 1989 die erste Demonstration der DDR-Wendezeit statt. In dieser berühmten Fußgängerzone also treffen sich seit drei Jahren die Mitstreiter der Mahnwache Vogtland, die sich samstags in einer Reihe vor das Landratsamt stellen. Zwischen 25 und 35 Teilnehmer aus Plauen und Umgebung zählt Mitorganisator Dietmar Schlei bei den Demos, die eine Zeit lang montags stattfanden. Die Teilnehmer kommen aus allen Schichten, sogar Familien „im Trupp“ machen mit, meint Schlei mit einem Lächeln. Immer dabei: Fahnen, Transparente, selbstgebastelte und beschriebene Pappen, auf denen vor allem gefordert wird: Frieden und eine soziale Gesellschaft. Die weiße Friedenstaube auf blauem Grund – das wundervolle Symbol strahlt von der Fahne, die Schlei fest in Händen hält.

Dietmar Schlei erzählt beim Treffen für die NachDenkSeiten über seine Erfahrungen, seine Motivation zu demonstrieren, und das Woche für Woche. Der Plauener beobachtet auch Reaktionen, die ihn nachdenklich stimmen:

„Gefragt werden wir schon manchmal, warum wir das tun. Klar, jeder macht es für sich, für seine Kinder und Enkel, und man muss sich später nicht vorwerfen, man hätte nichts getan. Komisch aber ist: Es sind die älteren Leute, die uns zustimmend zunicken, die, die schon mal einen Krieg erlebt haben, ihn nicht nochmal erleben wollen, und es sind die, die wie o.g. auch Kinder oder Enkel haben. Jene, die es betreffen würde, die an die Front müssten, „verschwenden“ keine Zeit für unser Anliegen. (Es gibt auch da natürlich Ausnahmen).“

Auch wenn in Schleis Stimme bisweilen so etwas wie ein Hauch von Resignation und Ernüchterung mitschwingt, ist Aufgeben für ihn keine Option. „Wir freuen uns auf jeden Samstag, trotz allem“, sagt Dietmar Schlei, der in Plauen für sein unermüdliches politisches wie bürgerschaftliches Engagement bekannt ist wie ein bunter Hund. Schlei war und ist aktiv bei der Bürgerplattform, der Neuen Perspektive, der Mahnwache Plauen-Vogtland, dem Bürgerrat Vogtland bis hin zum Verein „DVG“ (Verein der Direktversicherungsgeschädigten).

Mitmachen ist einfach – ein Beispiel

Die Aktivisten der Mahnwache Plauen-Vogtland erfahren manchmal überraschende Unterstützung und bekommen sogar personelle Verstärkung. So nahm vor einiger Zeit eine Familie aus Augsburg an der Samstagsdemo teil. Dietmar Schlei erzählt:

Sie hatten ihren Urlaub hier in der Gegend verbracht, lasen unsere Termine in einer kleinen Zeitung, dem „Demokratischen Widerstand“. Und da sie von ihren eigenen Aktionen, eben in Augsburg, ihre Utensilien noch im Kofferraum hatten, reihten sie sich bei uns ein.

Nicht jeder Passant auf der Straße findet die Aktionen gut

Bei all der Freude über solche spontanen Mitstreiter gibt es aber auch das zu berichten: Die Friedensaktivisten erleben zuweilen auch, dass Passanten nicht nur Beifall klatschen. Schlei formuliert dazu noch einen eigenen Begriff: ÖRR-Zuschauer. So nennt er die, von denen er Dinge hört, als wäre das Fernsehen laut aufgedreht, wie er findet. Die Vorgeschichte zum Krieg in der Ukraine bleibe außen vor, die Plauener Demonstranten seien von Putin bezahlte Trolle, Putinfreunde gar, und die Leute der Mahnwache würden sogar für den Krieg stehen. Kopfschütteln.

Stimmen sammeln für den Frieden – doch Unterschriften können Nachteile bringen?

Neben dem stillen Protest, den Plakaten und Fahnen agiert die Mahnwache seit mehr als einem halben Jahr auch als Stimmensammler. Eine Million sollen es werden, lautet das Ziel einer Initiative, die von Rostock aus begann, die Menschen für das Thema zu gewinnen. Das Vogtland ist dabei. In Plauen sprechen Mitstreiter behutsam Passanten an, so Schlei. Der Erfolg stellt sich zäh, aber doch nach und nach ein. Mehr als 1.000 Stimmen kamen inzwischen zusammen. Doch der Gegenwind weht heftig. Dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist und Menschen Angst haben, als Bürger souverän für ihre Meinung in und von der Gesellschaft respektiert einzustehen, erfahren Schlei und seine Truppe gerade bei den Unterschriftenaktionen. Am Tisch stehen Menschen, die dann doch nicht unterschreiben – aus besorgniserregenden Gründen. Schlei:

„Man stelle sich das vor, dass es Leute gibt, die Angst haben, die Adresse anzugeben, weil sie spätere Repressalien befürchten. Einer sagte, er muss noch ein paar Jahre arbeiten …“

Der Frieden ist gefährdet durch Sozialabbau und Reformen, die den Namen nicht verdienen

Spricht man mit Aktivisten wie Dietmar Schlei, ist es, als würde man auf des Volkes Maul schauen, wie Luther einst sagte. Die Friedensfahne halten ist das eine, sich Gedanken über den Zustand des Landes, über das Handeln der Politiker zu machen, die diesen Zustand verantworten, das andere. Der Frieden ist durch Sozialabbau gefährdet und durch Reformen, die den Namen nicht verdienen. Dietmar Schlei sieht als Otto Normalbürger die irre ungebremste Aufrüstung, das Aufhetzen und Kriegstüchtigmachen durch zynische Einpeitscher in Politik und Medien, eine Außenpolitik der Konfrontation statt der Diplomatie, ständig steigende Mieten, steigende Energiepreise, in diesen Tagen Benzinpreise, die von den Konzernen ungeniert erhoben werden und all das ohne Konsequenzen seitens politischer Entscheidungsträger. Die Bürger werden nicht ernst genommen, ihre Anliegen, ihre Meinungen werden, falls sie vom politisch-medialen Mainstream abweichen, diffamiert, Bürger ausgegrenzt und stigmatisiert.

Und weiter dreht das herrschende Establishment an der Uhr: Merz und Klingbeil können das sehr gut. Umverteilung von unten nach oben. So abgedroschen wie böse tönt Klingbeil davon, „die Menschen auf härtere Zeiten einstimmen“. Einstimmen? Auf das: Streichung der Pflegestufe 1, Streichung der Mitversicherung der Ehepartner in der GKV, des Ehegattensplittings. Und auch das noch, die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 21 Prozent steigen – so wird das Nachdenken im Finanzministerium in die Öffentlichkeit getragen. Testballon auf Testballon. Merz hat schon im Herbst 2025 einen dieser Flugobjekte losgelassen: Das Leben werde teurer. Für die Bürger, das Volk. Zu welchem Preis? Damit Deutschland bald die Hälfte seines Budgets für die Rüstung ausgibt, zur Freude der Waffenschmieden und Investoren?

Demonstrieren nutzlos? Nein, es braucht Geduld und Mut dazu: Nein sagen!

In Plauen gab es schon viele Demonstrationen, für Demokratie und Freiheit und für soziale Gerechtigkeit. Gegen Hartz IV, gegen Krieg, gegen Corona, für Frieden und Diplomatie statt Kriege in Europa und weltweit, für die Rechte der Bürger, für Abrüstung. Schlei kennt das: Demonstrieren sei nutzlos, bringt nix. Warum stehen sie in der Fußgängerzone? Nutzlos? Nein, es braucht Geduld und Hingabe, weiß Schlei aus eigener Erfahrung. Und ja, Erfolge stellen sich nicht von allein ein und sind meist kleiner Natur. Doch innehalten geht nicht. Wie der Einsatz für Frieden und ein besseres Land. Ich denke nur an den Berliner Appell, der so beklemmend wie wichtig benennt, was Deutschland unbedingt erreichen muss: Nein sagen!

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt!

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Quelle: Nie wieder Krieg

An die 11.000 Städte und Dörfer gibt es in Deutschland. Das wäre dann 11.000 Mal etwas tun, Kriege zu vermeiden und für eine friedliche, soziale Welt einzustehen. Was wäre das für ein Signal an die Politik, endlich für die Menschen und nicht gegen sie zu agieren.

In Plauen steigt weiter Samstag für Samstag die Demonstration der Freunde um Dietmar Schlei. Die haben neuerdings Handzettel parat, die für den Ostermarsch in der Vogtlandmetropole am 4. April ab 15 Uhr werben.

„Meine Friedensfahne hat schon tüchtig gelitten“

Fest eingeplant hat den Termin auch Dietmar Schlei. Etwas nachdenklich sagt er noch zum Ende unseres Gesprächs, als er auf seine Fahne zeigt, die keine neue mehr ist:

Unter uns: Es wird Zeit für Frieden, meine Friedensfahne hat schon tüchtig gelitten.“

Titelbild: © Dietmar Schlei

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„Vorkriegsphase“: Chef des Bundeswehrverbands wittert Morgenluft


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Die Grenzen des Sagbaren werden von der Militär-Lobby immer weiter verschoben. Beispielsweise stimmt der Chef des Bundeswehrverbands aktuell nicht mehr nur unverblümt in die Forderung nach einer Vorbereitung Deutschlands auf „eine Art Kriegswirtschaft“ ein. Nein: Um diese radikale Forderung zu stützen, munkelt er zusätzlich davon, dass „nicht nur die Osteuropäer“ von einer „Vorkriegsphase“ sprechen würden. Sieht sich der Soldat also in einer Vorkriegsphase? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat laut einem Artikel der Rheinischen Post eine „Art Kriegswirtschaft in der Rüstungsindustrie“ gefordert, inklusive Mehrschicht-Betrieb und einem „Kick-Down“ mit der Bundesregierung. Außerdem sollen „ Abschreckungslücken“ geschlossen und Ukrainer an den deutschen Taurus-Raketen ausgebildet werden. Um diese radikalen Forderungen zu „begründen“, fügte Wüstner hinzu:

„Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun!“

So so: „nicht nur die Osteuropäer“. Wer denn noch? Ich denke, diese indirekte Formulierung beinhaltet folgende Botschaft: Wüstner würde vermutlich gern selbst direkt sagen, dass „wir“ uns mitten in einer Vorkriegsphase befinden, aber die deutsche Bevölkerung wird anscheinend noch nicht als „weichgekocht“ genug eingeschätzt für eine solch brutale Falschdarstellung.

An der Erziehung dahin, dass die deutschen Bürger ungeheuerliche und kürzlich noch undenkbare Behauptungen der Militaristen schlucken, arbeitet mutmaßlich auch Wüstner mit seinen aktuellen Vorstößen. Das ist meiner Meinung nach Vorfeldarbeit, damit demnächst von vielen verschiedenen Seiten einfach festgestellt werden kann: „Wir sind doch schon mitten drin in der Vorkriegsphase.“ Bis zu diesem von vielen Militaristen mutmaßlich angestrebten Zustand müssen aber eben noch Tabus gebrochen und rote Linien verbal überschritten werden. Diese Aufgabe übernimmt im hier besprochenen Fall der Bundeswehr-Funktionär.

Vorkriegsphase: Erzeugt dieser Begriff nicht Assoziationen etwa zum Frühjahr 1914? Soll damit nicht unterstellt werden, dass „der Krieg“ zwingend eintreten wird, wenn diese „Phase“ verstrichen ist? Ist das nicht eigentlich die indirekte Forderung, diesen (nach dieser Darstellung nun wohl unvermeidlichen) Krieg dann auch „anzunehmen“ – wenn er dann (wie ein Gewitter oder ein anderes Naturereignis) einfach „ausbricht“, ohne dass „unsere“ Diplomaten und Militärs irgendetwas dagegen tun könnten?

Wer so spricht, hat entweder kapituliert, einen kommenden Krieg verhindern zu wollen, was einer fatalistischen und selbstzerstörerischen Arbeitsverweigerung gleichkommen würde. Weniger wohlwollend ausgedrückt, kann man manchen der aktuellen militaristischen Stimmen in Deutschland unterstellen, dass sie einen leicht zu verhindernden Krieg mit Russland fast schon herbeisehnen.

Titelbild: Kastoluza / Shutterstock

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXVI – „mehr Spaß“, „von Jesus gesalbt“, „Westlessness“ und „Zu den Waffen, Genossen!“

22. März 2026 um 13:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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mehr Spaß
Donald Trump ist eine ehrliche Haut. Statt uns mit verlogenem Menschenrechtsgelaber zu nerven, redet der Mann Klartext. So schilderte er kürzlich in einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg beiläufig, wie ein iranisches Schiff zerstört und die Besatzung getötet wurde. Man hätte das Schiff auch kapern können, erklärte der US-Präsident – es wäre nützlich gewesen. Aber, so habe man ihm gesagt, „es macht mehr Spaß, es zu versenken“. – Wie sagt man so treffend in den Staaten? Enjoy! (vgl. „einfach nur zum Spaß“)

ursprüngliche Urkunde
Gemeint ist Genesis 15: Das „biblische Recht“ Israels auf ein Gebiet, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Kurz: „Großisrael“. Sagt Mike Huckabee. US-Botschafter in Israel. Und christlicher Zionist. (Oder etwa christlicher Taliban?)

verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen
„Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So das Trio Infernale Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026. (Man beachte die ausgewogene Wortwahl: „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“… Zurückhaltender – und nebulöser – geht es nun wirklich nicht!) Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – In der Deutung von Außenminister Wadephul: „Ja, das wird jedes Land dieser E3-Mitglieder für sich interpretieren. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ So der imponierende tautologische Ansatz des Außenministers. („Verteidigungsangriffe“ waren also definitiv nicht gemeint!)

Völkerrecht
Juristischer Kodex, der gerne lauthals bemüht wird, wenn Russland ihn bricht. Im Falle bestimmter Freunde jenseits des Atlantiks oder im Nahen Osten ist er allerdings „umstritten“, „komplex“, „nachrangig“ oder zumindest ein „Dilemma“. Jedenfalls nichts, was zu besprechen „uns jetzt helfen“ würde. (Im Moment ist eh „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“!)

völkerrechtliche Einordnung
„Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“ – Sorry, das war eine Fake News. Es muss natürlich „der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran“ heißen. (Ganz bestimmt!) (vgl. „besprechen, was uns das hilft“)

völkerrechtliches Dilemma
In dieses wurde der – ausnahmsweise mal etwas kleinlaute – Kanzler Merz dummerweise durch den „spektakulären Militärcoup“ der USA und Israels gegen den Iran vom 28. Februar 2026 hineinkatapultiert. – Zweifellos alles sehr „komplex“… Da hilft auch kein „Trumpf bei Trump“!

völkerrechtlich umstritten
Nannte DLF-Redakteurin Barbara Schmidt-Mattern am 9. Januar 2026 Russlands Angriffskrieg gegen die – pardon: natürlich Donald Trumps Spezialoperation, sprich: „die Inhaftierung von Venezuelas Machthaber Maduro“! (vgl. „komplex“)

völkerrechtswidriges Regime
„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“ Deklarierte – es fehlte nur noch das Wörtchen „Basta!“ – am 3. März 2026 im ZDF-Morgenmagazin Frontfrau Dunja Hayali. (Und blies damit subkutan zum Halali – nicht nur gegen das von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffene Land, sondern gegen das Völkerrecht selbst.) – Einspruch, Euer Ehren! „Völkerrechtswidrige Regime“ gibt es nicht, da das Völkerrecht, wie Jens Berger dankenswerterweise zeitnah richtigstellte, die zwischenstaatlichen Beziehungen regelt, über die Legitimität von Staaten und Regierungen jedoch keine Aussagen trifft.

vom Zaungast zum Player
Muss Deutschland nun international militärisch und politisch werden. So CSU-Chef Söder am 6. Januar 2026 im oberbayerischen Kloster Seeon. Erste Konsequenz: eine „Generalüberholung des Sozialstaats“. Sprich: Sozialreformen, die auch „wehtun“.

von Jesus gesalbt
Wurde Donald Trump neulich höchstpersönlich. Informierten jedenfalls zu Beginn des Irankrieges hochrangige US-Offiziere ihre dort kämpfenden Truppen: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, soll ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Truppen während einer Bereitschaftsbesprechung verkündet haben. So sakralisiert man den Massenmord. – Ach, Jesus! Kannst Du nicht noch etwas warten? (vgl. „deus vult“)

Vorschau auf den Krieg von morgen
Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen“, die Ukraine sei „Europas Frontlinie“. So „Society Readyness“-General Seán Clancy kürzlich im EU-nahen ThinkTank EPC zu Brüssel. – Und wieder mal der bestimmte Artikel! Der sogar den Konjunktiv schon fast in einen Indikativ verwandelt … (vgl. „Krieg, der“)

wachsen
Und noch einmal Matthew Whitaker in unüberbietbarem Klartext: „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid.“ – Auf Deutsch: Rüstet auf, kauft unsere Waffen – dann dürft ihr tun, was wir wollen!

Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben
„Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, erklärte im März 2025 der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede „Rheinmetall“, Armin Papperger. Dem Unternehmen bringe sie für die kommenden Jahre aber „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“, versprach er im selben Atemzug seinen Aktionären. (Rheinmetall baut unter anderem Kampfpanzer, Drohnen, Flugabwehrsysteme und Artilleriesysteme.) Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Militärausgaben in Europa könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die Prognose umfasse noch nicht die „Verbesserung des Marktpotenzials“, die sich aufgrund geopolitischer Entwicklungen in den vergangenen Wochen voraussichtlich ergeben habe, erklärte Papperger. – Der Rüstungsbauer meinte vermutlich den Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump.

wahllos und unverhältnismäßig
„Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien ‚wahllos und unverhältnismäßig‘, hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.“ So die ZEIT am 2. März 2026. Das Gruseltrio in vorbildlicher „Täter-Opfer-Umkehr“ wörtlich: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ – In klarem Farsi: „Haltet gefälligst still und lasst euch von uns in Ruhe völkerrechtswidrig bombardieren!“

Wegscheide
Und zwar eine, die über das Wohl des gesamten Kontinents entscheiden könnte. An einer solchen steht laut Kanzler Merz, am Vorabend des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine, Europa. Denn Russland und Präsident Putin werden – klar! – selbst bei einer Kapitulation der Ukraine nicht aufhören. Logische Konsequenz: „Die Ukraine nicht nur weiter, sondern stärker unterstützen!“ – As long and whatever it takes. Bis zur totalen Kapitulation. Der Ukraine. (PS: Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems war übrigens bei dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung – zusammen mit ukrainischen Asow-Soldaten – großflächig vertreten.)

Westlessness
Ein Neologismus der Extraklasse! „Is the world becoming less Western? Is the West itself becoming less Western, too? What does it mean for the world if the West leaves the stage to others?“ Raunte ominös der Munic Security Report 2020. – In der Tat: Lohnte es sich, in einer ‚west-‘ und damit ja wert(e)losen Welt auch nur einen Tag noch zu leben? Dann doch gleich gar nicht mehr! (Wir sollten uns alle darauf vorbereiten!)

wertebasierter Pragmatismus
Für einen solchen – was auch immer das heißen mag – warb am 21. Januar 2026 BDI-Präsident Peter Leibinger angesichts der jüngsten Trump‘schen Zolldrohungen im DLF. Denn: „Die Weltlage ist wild!“

Wertebruch
Den attestierte mutig – der „komplexen“ völkerrechtlichen Einordnung zum Trotz – Bundespräsident Steinmeier den USA anlässlich deren eigenmächtigen Präsidenten-Kidnappings in Venezuela. (Oder war das vielleicht sogar schon „wertevergessen“?)

wichtige unterstützende Beiträge
Leisten laut Mark Rutte NATO-Staaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Ohne die europäischen Verbündeten wäre es für die Vereinigten Staaten deutlich schwieriger gewesen, die Militärkampagne gegen den Iran zu beginnen, erläuterte Rutte am 5. März 2026 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. ABER: Zugleich betonte der NATO-Chef, dass die Allianz nicht selbst Teil der militärischen Operationen sei. – Auf Deutsch: „Wir unterstützen diesen [völkerrechtswidrigen] Krieg – nicht gemeinsam, aber einzeln!“ (vgl. „engagieren“, „Plattform für die militärische Machtprojektion“)

widerlich, beschämend, nutzlos
Auf Deutsch: „Sickening. Shameful. And in the end, useless.“ War für den Kyiv Independent das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August 2025 in Anchorage. Was ZeitOnline prompt als fette Überschrift repetierte.

Zu den Waffen, Genossen!
„Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ Nein, den Anblick dieses feigen Milchgesichts könnte Leon Holly, Jahrgang 1996, von der taz nicht ertragen! Schließlich weiß der Alternativjournalist: „Für manche Dinge lohnt es sich zu kämpfen.“ Zum Beispiel für „die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz“, kurz: „für Deutschland“ gegen den „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“. Und weil „Salonpazifisten und Salonbellizistinnen den Ernstfall lediglich aus sicherer Entfernung durchspielen“, ruft Leon Holly aus sicherer Entfernung auf die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde, in Hollywoodmanier mutig: „Ich!“ (vgl. „Systemkrieg“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

Trump, Straße von Hormus – und das europäische Trilemma

19. März 2026 um 12:00

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Der US-Präsident Trump hat sich in seinem imperialistischen Größenwahn ein wenig verkalkuliert. Der von den USA und Israel angegriffene Iran wehrt sich – wer hätte das gedacht. Und der Iran wehrt sich sogar viel effektiver und entschlossener, als Trump und seine Truppe es erwartet hätten. War doch Venezuela Anfang des Jahres ein militärischer Spaziergang, so erweist sich der Iran als widerspenstig, so widerspenstig, dass er sogar die Straße von Hormus blockiert. Trump selbst zeigt sich von Irans Blockade zutiefst enttäuscht, hat doch der Iran in seinen Augen den Krieg bereits verloren: „Es ist also etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (Blockade der Straße von Hormus – A. Neu)“, so Trump kürzlich. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nun, die Bockigkeit der Iraner konnte ja wirklich niemand erahnen, weder Trump noch der deutsche Kanzler, der den Angriff ja vollmundig unterstützte – aber eben nur verbal. Und nun fordert der Master im Weißen Haus Solidarität: Die NATO möge nun mitmachen bei der Sicherung des Seeweges. Und wenn die NATO sich nicht beteiligt, könnte dies „dramatische Konsequenzen für die NATO“ haben. Noch aber zieren sich die europäischen und ostasiatischen Verbündeten, Trumps „Wunsch“ zu entsprechen. Wie lange noch und mit welcher Begründung könnte es alsbald kippen?

Die Vereinigten Staaten wurden von den meisten unserer NATO-„Verbündeten“ darüber informiert, dass sie sich nicht an unserer Militäroperation gegen das terroristische Regime des Iran im Nahen Osten beteiligen wollen – und das, obwohl fast jedes Land stark mit dem einverstanden ist, was wir tun, und obwohl Iran unter keinen Umständen eine Atomwaffe besitzen darf.

Ich bin über ihr Verhalten nicht überrascht, denn ich habe die NATO, in die wir jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar investieren, um genau diese Länder zu schützen, immer als Einbahnstraße betrachtet – wir schützen sie, aber sie tun nichts für uns, besonders nicht in Zeiten der Not.

Glücklicherweise haben wir das Militär des Iran zerschlagen – ihre Marine ist zerstört, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Flugabwehr und ihr Radar sind zerstört und, vielleicht am wichtigsten, ihre Führung auf nahezu allen Ebenen ist verschwunden, sodass sie uns, unsere Verbündeten im Nahen Osten oder die Welt nie wieder bedrohen können.

Aufgrund dieses großen militärischen Erfolgs brauchen oder wünschen wir die Unterstützung der NATO-Staaten nicht mehr – wir haben sie nie gebraucht! Ebenso wenig Japan, Australien oder Südkorea.

Tatsächlich sage ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Abstand das mächtigste Land der Welt: WIR BRAUCHEN DIE HILFE VON NIEMANDEM!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.

Präsident DONALD J.

(Post von D. Trump in Social Truth)

Ganz unrecht hat Trump nicht – fordert er doch nur, was so einige europäische Verbündete doch ganz toll fanden: den Iran militärisch niederzuringen, eine neue Regierung mit von Washington ausgewähltem Personal bestückt zu etablieren und auf diese Weise der BRICS+ sowie der SCO einen Schlag zu versetzen. Trump hat halt nur das getan, was ihm irgendwelche Leute als absolut sinnvoll eingeflüstert haben. Und die verbale Unterstützung seitens einiger Verbündeter und auch des NATO-Generalsekretärs haben ihn darin bestärkt, das zu tun, wozu er sich berufen fühlt: Drittstaaten zu überfallen oder zu strangulieren. Und nun sieht er sich in seinem Handeln von seinen Kumpels im Stich gelassen. Dass dies – sollten die Verbündeten nicht doch noch einknicken und sei es nur durch finanzielle Freikäufe in Milliardenhöhe – Auswirkungen auf die Zukunft der NATO haben wird, davon ist auszugehen.

(Einstweilige) Absagen der Verbündeten mit Ausnahme der Medien

Unser Kanzler – ahnend, dass das mit der Beteiligung der NATO und der Bundesmarine keine gute Idee sein könnte – beeilte sich, noch am 16. März um 20:25 Folgendes auf X der Welt mitzuteilen, nachdem sein Außenminister sich wenige Stunden zuvor noch etwas unverbindlicher geäußert hatte. Merz:

Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus

mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.

Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO.

Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

(Bundeskanzler Friedrich Merz auf X)

Sein Außenminister Wadephul zuvor um 15:33 Uhr:

Wir wollen zunächst von den USA und Israel erfahren, wann sie ihre militärischen Ziele im Iran erzielt haben wollen, bevor wir gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur für die Region definieren können. Bis dahin gibt es für NATO & EU-Mission Aspides keine Rolle.“

(Auswärtiges Amt auf X)

Und auch bei einem Treffen der EU-Außenminister gab es keine Begeisterung für eine Beteiligung, da sich alle darüber im Klaren sind, dass eine solche Beteiligung unter Umständen zu massiven militärischen Verlusten führen könnte.

Und die US-Verbündeten im Westpazifik wie Japan, Südkorea und Australien scheinen auch eher geneigt zu sein, abzutauchen.

So weit, so gut. Allerdings laufen sich unsere Mainstreammedien so langsam kriegswarm, wie es auf der Bundespressekonferenz am 16. März deutlich wurde. Ausnahmsweise fragten die dortigen Mainstreamjournalisten tatsächlich mal nach – leider nicht für den Frieden, sondern eher für eine militärische Beteiligung.

So mancher journalistischer Schreibtischstratege kann es scheinbar kaum erwarten, in den Krieg einzusteigen – also nicht er oder sie selbst, sondern natürlich die Söhne und Töchter der anderen Bundesbürger. (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

Ökonomischer Druck

Das NEIN von heute muss nicht das NEIN von morgen sein. Sollte die Straße von Hormus über einen längeren Zeitraum blockiert bleiben, würde dies die Weltwirtschaft zunehmend belasten. Europäische Reeder, Erdölkonzerne, das produzierende Gewerbe in EU-Europa – von russischen Energieträgern angesichts unserer mittlerweile 20 EU-Sanktionspakete abgeschnitten – dürften zunehmend Druck auf die Politik ausüben, den sie belastenden Status Quo rückgängig zu machen. Auch der deutsche Michel mag nicht mehr zur Tankstelle fahren, was seinen Unmut zunehmend schüren dürfte. Und da der Iran mit dem Blockade-Instrument über einen sehr effektiven Hebel verfügt, gibt es exakt drei Möglichkeiten – oder besser gesagt, ein elendes Trilemma:

Erste Option: Die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen ungeachtet des inneren Drucks auf die Politik, die Problematik auszusitzen.

Zweite Option: EU-Europa versucht, auf die USA und Israel einzuwirken, Konzessionen an den Iran zu machen in der Erwartung, dass der Iran die Blockade der Seeschifffahrtsstraße beendet. Problem dürfte hierbei D. Trump sein. Die Auswirkungen treffen die Europäer stärker als die USA – verfügen die USA doch selbst über ausreichend energetische Ressourcen im Gegensatz zu Europa. Hinzu kommt: Die Europäer haben Trump tatsächlich „in der Stunde der Not“ sitzen lassen. Warum sollte er sich dann die Nöte der Europäer zu eigen machen? Auch hat D. Trump seiner Ansicht nach den Iran längst besiegt; eine Konzession an den Iran wäre für ihn das Eingeständnis einer Niederlage durch die Hintertür – und das für die in seinen Augen parasitären Europäer?

Dritte Option: Die militärische Durchbrechung der Seeblockade unter Beteiligung der EU-Europas. Nur, dass dürfte sich als enorm schwierig, kostspielig und verlustreich darstellen. Die Iraner verfügen zwar nicht mehr über eine klassische Marine, die ist längst von Trump versenkt worden. Dafür verfügen die Iraner über einen sehr langen Küstenabschnitt, der es ihnen ermöglicht, einen asymmetrischen Krieg zu führen. Ihre Raketen, Torpedos und Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten und Sprengkraft stellen eine enorme Herausforderung für das „mächtigste Land der Welt“ und seine Verbündeten dar. Ob eine Durchbrechung tatsächlich möglich ist, ist absolut unklar.

Obschon die dritte Option mit erheblichen Gefahren (militärische Verluste oder gar militärisches Scheitern) verbunden ist, dürfte der Druck auf die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs seitens der Wirtschaft und der Mainstreammedien mächtig wachsen, sich an der Seite Trumps zu „engagieren“.

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Beteiligung

  1. Artikel 5 – NATO-Statut

    Da es bei dem Krieg der USA und Israels sich eindeutig um einen Angriffskrieg und somit um einen eklatanten Rechtsbruch handelt, der von den europäischen Regierungen so auch nicht mehr ernsthaft bezweifelt wird, ist eine Berufung auf den Artikel 5 des NATO-Statuts genau genommen nicht mehr möglich. So auch der Regierungssprecher Kornelius in der Bundespressekonferenz:

    Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun.“

    (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

    Damit wäre die NATO als Bündnis formal raus.

  2. EUNAVFOR ASPIDES

    Zwar schippert die EU bereits mit der EUNAVOR ASPIDES in der Region auf der Grundlage von UNO-Sicherheitsratsresolutionen (2216; 2624; 2707; 2722 und 2768) sogar mit der Möglichkeit des Ergreifens militärischer Maßnahmen. Diese EU-Mission jedoch ist auf den Fall des Staates Jemen und den Angriffen der Huthis auf die Handelsschiffe im Roten Meer fokussiert. Auch wenn das Einsatzgebiet selbst die Straße von Hormus miteinschließt, so sind militärische Schutzmaßnahmen in der Straße von Hormus nicht erlaubt:

    Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat. Es gelten die Regeln des Seerechtsübereinkommens.

    Die exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe ist im Seegebiet nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf nicht auszuüben und hiermit ausgeschlossen.“
    (dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101372.pdf)

    Die Mission EUNAVFOR ASPIDES müsste für einen exekutiven Schutzeinsatz in der Straße von Hormus eine entsprechende UNO-Sicherheitsratsresolution zu Grunde legen. Dass diese an den Vetomächten Russland und China scheitern würde, ist naheliegend.

  3. Erweiterter Verteidigungsfall

    Eine andere Variante wäre es, angesichts der drohenden wirtschaftlichen Belastungen das Selbstverteidigungsrecht EU-Europas zu strapazieren. Zwar liegt bis dato kein Angriff auf EU-europäisches Territorium seitens des Irans vor, sodass eine Reaktion EU-Europas auf einen vorausgegangenen militärischen Angriff völkerrechtlich gar nicht möglich ist. Jedoch hat der Westen bereits mehrfach den eigentlich territorialgebundenen und völkerrechtlich als auch verfassungsmäßig so definierten Verteidigungsbegriff kreativ erweitert. Die Verteidigung „unserer Werte und Interessen“ ist halt auch Verteidigung, so die neueren Rechtsinterpretationen seit den 1990er-Jahren. Und dass Deutschland nicht an seinen territorialen Grenzen, sondern auch am Hindukusch – zumindest 20 Jahre lang – verteidigt wurde, unterstreicht die Entterritorialisierung und sodann die Willkürlichkeit des Verteidigungsbegriffs.

    Wenn nun ein wirtschaftlicher Kollaps angesichts der iranischen Blockade anstünde, wäre die vermeintliche Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht, mithin der „Verteidigung unserer ökonomischen Interessen“, eine Option aus der Trickkiste. Unsere Mainstreammedien wären einer propagandistischen Begleitung dieser Argumentationsfigur wahrscheinlich nicht abgeneigt: „Wir beteiligen uns nicht an Aggressionen gegen das iranische Hoheitsgebiet, sondern schützen lediglich die Navigationsfreiheit auf See, gemäß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen“, so in etwa würde die Rhetorik aus dem Trio Politik-Medien-ThinkTanks lauten.

    Mit dem Verweis auf die Verteidigung der „Navigationsfreiheit“ würde die Brücke zum vermeintlich entterritorialisierten Selbstverteidigungsrecht (auf der Grundlage von Artikel 51 der UNO-Charta) gebaut. Darüber hinaus würde man sich auf diese Weise auch der lästigen Autorisierung durch eine UNO-Sicherheitsratsresolution (auf der Grundlage von Artikel 42 der UNO-Charta) elegant entledigen, um der Gefahr eines Vetos durch Russland und China zu entgehen.

Fazit

Wie man es auch drehen und wenden mag, alle drei Optionen sind nicht unter den Kategorien „gut und besser“, sondern „schlecht und schlechter“ zu fassen. So lange Trump der Überzeugung ist, den Iran tagtäglich erneut besiegen zu müssen, und der Iran seine Niederlage so nicht sieht, vertieft sich das europäische Trilemma – zumal man in Brüssel nach wie vor der Überzeugung ist, dass der Stopp russischer Energieimporte als Reaktion auf den Krieg Russlands die genialste Idee seit Gründung der EU ist.

Titelbild: lavizzara/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

„Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“, dann schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher – Rheinmetall freut‘s, den Frieden nicht


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Sigmar Gabriel war deutscher Außenminister. Seit 2025 ist er Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall. Nun hat sich Gabriel zum Iran-Krieg und einem angeblich „schweren Fehler“ der Bundesregierung geäußert. „Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“, schreibt der Vorsitzende der Atlantikbrücke auf der Plattform X. Der Aussage schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher. Das dürfte Rheinmetall gefallen – aber nicht dem Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nein – aber. Ja – aber. Das ist Politik. Und das ist die gespaltene Zunge. Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass ihr Land nicht in „diesen Krieg“ will? Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass sie – gewiss, gewiss – den Frieden wollen. Doch dann kommt das große, dicke, fette „Aber“!

Aber da ist der „Angriff“ im Golf von Tonkin. Aber da sind die Babys, die aus den Brutkästen gerissen werden. Aber da ist … – irgendwas „ist“ immer. Auch dieses Mal. Das lernen wir von: Sigmar Gabriel.

Gabriel – er war von 2009 bis 2017 der Bundesvorsitzende der SPD. Er war deutscher Außenminister. Er war Vizekanzler. Politiker ist er jetzt nicht mehr. Dafür ist er jetzt Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall.

Auf seinem Kanal auf der Plattform X schreibt Gabriel:

Was für ein schwerer Fehler der Bundesregierung: KEINE deutsche Hilfe in der #StrassevonHormuz. Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg. Aber auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen.

Hier springt es den Leser an. Nein – Aber!

Nein, natürlich wollen „wir“ nicht in den Iran-Krieg. Aber – und jetzt erfahren wir, worin sich das „Aber“ dieses Mal „begründet“ – da sind „unsere Handelsschiffe“.

Ein altes Bibelwort aus dem Matthäus-Evangelium Kapitel 5 Vers 37 drängt sich auf.

„Euer Ja sei ein Ja und euer Nein ein Nein! Alles, was darüber hinausgeht, stammt vom Bösen.“

Das Geschäft mit Bomben, Raketen und Waffen ist böse. Krieg ist böse. Die „Teilnahme“ an einem Krieg ist böse.

Wölfe im Schafsgewand behaupten freilich das Gegenteil. So war es schon immer. So ist es auch dieses Mal.

Liefert Panzer! Liefert Raketen! Liefert Bomben. Liefert noch mehr Panzer, noch mehr Raketen, noch mehr Bomben. Wir kennen die Rufe von Kriegstreibern durch alle Kriege hinweg.

Meistens beginnt das große Unheil im Kleinen.

Liefern wir der Ukraine doch 5.000 Helme. Schließlich: Das ist das Mindeste, was „wir“ für ein Land, das einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ ausgesetzt ist, tun können.

Plötzlich sind deutsche Panzer in der Ukraine eingetroffen und stehen Russland gegenüber. Nun stehen deutsche Panzer in der Ukraine Russland gegenüber. Nun ist Deutschland auf dem Weg, „kriegstüchtig“ zu werden.

Wo echte Diplomatie und Friedenspolitik gefragt sind, soll die Aufrüstung sprechen und „es“ richten.

Gerade greifen die USA und Israel den Iran an. Das ist ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sagt man aber jetzt nicht mehr. Passt gerade politisch nicht mehr. Was gerade politisch passt, sagt Gabriel in einem FAZ-Interview zum Iran-Krieg. Nämlich: Nach gescheiterten diplomatischen Versuchen sei es „richtig, es nun mit militärischer Gewalt zu versuchen“.

Rüstungsbranche: Jubel!

Und jetzt ist da diese Aussage aus dem Tweet. „Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen.“

Fragen klopfen an. Wer ist denn konkret „wir“? Und: Wer ist „wir“ nicht?

Nun, „wir“, das sind im Ernstfall die Söhne und Töchter des Landes, die Politiker als Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken. Sie sind es dann auch, die im Umfeld eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges – um es nochmal zu sagen – gegebenenfalls sterben oder verstümmelt und schwer traumatisiert nach Deutschland zurückkehren.

„Wir“ hingegen ist nicht Sigmar Gabriel. „Wir“ hingegen ist keiner von jenen Politikern, Lobbyisten und Einpeitschern, die wollen, dass „wir“ nicht „kneifen“ und unserer „Verantwortung“ gerecht werden.

Große Buchstaben zieren den X-Kanal von Gabriel. Da ist, ganz oben über seinem Foto, ein Hashtag. Und dann heißt es: „Mehr Mut“. Was bedeutet das? Dass sich der Rheinmetall-Vorstand die Kampfstiefel anzieht und vor Ort deutsche Handelsschiffe „sichert“? Von einem solchen Unterfangen ist allerdings nichts zu lesen. „Mehr Mut“ – fordern lässt sich das leicht. Sollen doch die anderen dann „mehr Mut“ unter Beweis stellen. Und gewiss: „Man“ würde ja selbst auch in den Krieg ziehen, „aber …“.

Titelbild: X-Profil Sigmar Gabriel

(Auszug von RSS-Feed)

Manche Mainstream-Journalisten wollen sogar noch mehr Irankrieg als die Regierung


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Während Teile der deutschen Politik aktuellen US-Forderungen nach einer tieferen Kollaboration im Irankrieg in überraschender Eindeutigkeit widersprechen (wenigstens/immerhin bezüglich der Straße von Hormus), fordern manche deutsche Medien die gefährliche weitere Verstrickung Deutschlands in diesen Krieg. Die Bundesregierung agiert somit (momentan, selektiv) beim Irankrieg vorsichtiger, als von so manchem Mainstream-Journalisten gefordert – wahrscheinlich deuten die ihre Kriegsbegeisterung dann auch noch als „regierungskritischen Journalismus“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutsche Regierungspolitiker haben sich für ihre Verhältnisse relativ eindeutig von einer deutschen Beteiligung an einem Kriegseinsatz in der Straße von Hormus distanziert, wie Medien berichten. Ohne in Naivität zu verfallen bezüglich der kritikwürdigen Haltung der Regierung zu anderen Aspekten des Krieges, sollte die relativ verantwortungsvolle Haltung in diesem konkreten Punkt gewürdigt werden.

Umso deutlicher wird dadurch die Haltung mancher Mainstream-Journalisten, die die Zurückhaltung der Regierung kritisieren und dadurch indirekt einer deutschen Beteiligung an brandgefährlichen Einsätzen in der Straße von Hormus das Wort reden und die Regierung in diesem Fall vor sich hertreiben wollen.

„Kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung

Vermutlich fühlen sie sich in dieser „Oppositionsrolle“ auch noch als „kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung. Da sie sich dadurch aber im Fall Irankrieg mächtigen transatlantischen Netzwerken andienen, kann das eher als Opportunismus bezeichnet werden. In Bezug auf die Interessen der deutschen Bürger ist von einer geradezu feindlichen Verantwortungslosigkeit zu sprechen.

Ich habe auch Beiträge gelesen, die die kritische Haltung der Regierung zu einem deutschen Hormus-Einsatz begrüßen, etwa in der Volksstimme aus Magdeburg oder in den Stuttgarter Nachrichten. Als dominant empfinde ich aber die andere Seite, hier folgen einige Beispiele dafür.

So beschreibt Florian Warweg in diesem Artikel die „Kriegslüsternheit“ vieler Journalisten in der Bundespressekonferenz (BPK) – sogar noch im Kontrast zu den Regierungssprechern. So habe es im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Straße von Hormus immer wieder Nachfragen gegeben, warum denn der Irankrieg „nichts mit der NATO zu tun“ habe, was Regierungssprecher Kornelius zuvor in seltener Eindeutigkeit festgestellt hatte.

Eine andere Frage von Journalisten in der BPK lautete, wie groß denn die Sorge der Bundesregierung sei, dass eine Nichtteilnahme von NATO-Verbündeten wie Deutschland am Krieg gegen den Iran „negative Auswirkungen auf die NATO“ habe. Eine weitere Nachfrage habe darauf abgezielt, ob es nicht doch noch einen Punkt geben könnte, an dem sich die deutsche Position ändern könnte.

Mehrere Journalisten, vor allem aus dem ÖRR-Umfeld, hätten außerdem laut dem Artikel versucht, über die EU-Mission „Aspides“ doch noch eine militärische Beteiligung Deutschlands herzuleiten:

Das Mandatsgebiet umfasse doch auch die Straße von Hormus – könnte man die Mission nicht einfach ‚umwidmen‘, wie es auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorgeschlagen hatte – und in diesem Rahmen in begrenztem Umfang mit den USA zusammenarbeiten? Oder in einer weiteren Variante: ‚Die Gründung damals und auch die Verlängerung des Mandats begründeten sich mit dem deutschen Interesse am Freihalten der Seewege. Warum spielt dieses Argument jetzt eine untergeordnete Rolle?’“

„Was für diesen Krieg spricht“

Als weiteres Beispiel unter vielen könnte ein Kommentar im Tagesspiegel zitiert werden. Dort heißt es, die Straße von Hormus sei „… kein ferner Punkt auf der Landkarte zwischen Persischem Golf und Indischem Ozean.“ Und weiter:

Sie ist eine Lebensader der Weltwirtschaft, damit auch der deutschen. Wer Öl, Gas, Handel und Stabilität sagt, sagt auch Hormus. Genau deshalb wäre es falsch, wenn Deutschland jetzt nur vom Ufer aus zuschaut. Was ist die Sicherung von Seewegen? Eine klassische Aufgabe internationaler Ordnungspolitik. Wird ein Nadelöhr des Welthandels blockiert oder bedroht, ist das ein globales Problem. Wer exportiert wie Deutschland, wer von stabilen Lieferketten lebt, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass andere das schon regeln werden.

Allgemeiner zum Irankrieg äußerte sich dieser Kommentar aus der Online-Ausgabe der Zeit – er plädiert unter der Schlagzeile „Was für diesen Krieg spricht“ für ein Fortsetzen des Kriegs, bis es ein „eindeutiges Ergebnis“ gebe:

Natürlich kann man finden, dass dieser Preis zu hoch ist. Aber gerade in Anbetracht der Erpressermacht, die das iranische Regime derzeit gegen seine Nachbarländer und gegen die Energiekonsumenten in aller Welt mobilisiert, wirkt das wenig überzeugend. Die Kosten für die Entwaffnung dieses Schurkenstaats werden nur immer weiter steigen, je länger man ihn gewähren lässt. Die Idee, man könne dieser Konfrontation einfach ausweichen, ist eine Illusion. Nichts deutet darauf hin, dass die Islamische Republik noch einmal nachhaltig zu Kräften kommen könnte. Es geht mit ihr vielmehr in einem fort bergab. Und dieser Krieg ist ein entscheidender Schritt, um sie weiter ihrem Untergang entgegenzutreiben.“

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer …

Die „Rebellion“ der deutschen Regierung, die sich (selektiv) gegen einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus richtet, macht selbstverständlich nicht die Defizite wett, die die Regierung vorher in der Frage des Irankriegs offenbart hat: Dass sich deutsche Regierungspolitiker mit vielen vorherigen Äußerungen zum Irankrieg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert haben und sie das im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geheiligte Völkerrecht plötzlich mit Füßen getreten haben, hat Jens Berger etwa in diesem Artikel beschrieben.

Auf die verschiedenen Positionen deutscher Parteien zum Irankrieg etwa im Vergleich zu Großbritannien ist Maike Gosch gerade in diesem Artikel eingegangen – in dem Text wird auch die (allen Lippenbekenntnissen zum Trotz) mutmaßlich zumindest indirekt stattfindende militärische Kollaboration Deutschlands über US-Militärbasen wie Ramstein angesprochen.

Trotzdem ist die aktuell (noch) relativ eindeutige Haltung von deutschen Regierungspolitikern im Zusammenhang mit der Straße von Hormus sehr zu begrüßen. Umso mehr wird im Kontrast dazu die Verantwortungslosigkeit so mancher Mainstream-Journalisten deutlich.

Titelbild: ChameleonsEye / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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