US-Präsident Donald Trump will das Zwischenergebnis seines Iran-Abenteuers, das gemessen am Aufwand eher bescheiden aussieht, als einen großen Sieg verkaufen. Zugleich wirft er den europäischen NATO-Partnern ein „Versagen“ vor, weil sich diese nicht in den Konflikt einmischen wollten, und droht sogar mit einem NATO-Austritt. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump am 5. April bis 7. April 2026

„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle schmoren“; „Wir geben ihnen bis acht Uhr morgen Zeit – und danach werden sie keine Brücken mehr haben, keine Kraftwerke … Steinzeit… Ja, Steinzeit“; „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wiederkehren. Ich möchte das nicht, aber es wird wohl so kommen.“

(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 44:52)

Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, am 9. April 2026

„Das ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten von Amerika, den der Präsident und unser unglaubliches Militär ermöglicht haben. Von Beginn der ‚Operation Epic Fury‘ an erklärte Präsident Trump, dass es sich um eine vier- bis sechswöchige Operation zur Zerschlagung der militärischen Bedrohung durch das radikal-islamische iranische Regime handeln würde. (…)

Sie [die NATO-Länder. – Anm. d. Red.] wurden getestet und sind gescheitert. Und ich möchte hinzufügen, dass es ziemlich traurig ist, dass die NATO dem amerikanischen Volk in den letzten sechs Wochen den Rücken gekehrt hat.“

(Quelle: DWS News, ab Minute 0:54 und ab Minute 22:00)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. April 2026

„Er [Trump – Anm. der Red.] ist wirklich enttäuscht über viele NATO-Partner, und ich sehe seinen Punkt. Aber ich habe ihn darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Europäer ihn unterstützt hat – mit Basen, mit Logistik und mit Überflugrechten.“

(Quelle: CNN, ab Minute 0:33)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, am 9. April 2026

„Trump will, dass die EU, die Mitglieder in der NATO ihre Truppen von der Kette lassen und sich dort einmischen. Das wird ihm aber nicht gelingen. Er hat die EU und die europäischen Partner ja gar nicht konsultiert, bevor er den Iran angegriffen hat. Er kann also nicht erwarten, dass jetzt aktiv eingegriffen wird.“

(Quelle: WELT, ab Minute 4:23)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 09. April 2026

„(…) Zweitens wollen wir, dass dieser Krieg, der zum transatlantischen Stresstest geworden ist, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Partnern nicht noch weiter belastet. Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante, lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir wollen, ich will keine Spaltung der NATO. Die NATO ist ein Garant unserer Sicherheit auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:23)

Sicherheitsexperte Niko Lange am 9. April 2026

„Aber die Grundkonstante ist doch, das wir für die Sicherheit Europas militärisch von den USA abhängig sind. Wir können das nicht alleine. Und weil das so ist, müssten wir doch bei allem, was wir machen – egal, wer da Präsident ist, auch wenn es Trump ist –, müssten wir dieses Grundinteresse doch im Hinterkopf behalten. Und wenn man da groß auftritt und sagt: ‚Das ist nicht unser Krieg‘, dann muss man sich klarmachen, dass das ein Risiko bedeuten könnte für unsere eigene Sicherheit, wenn die Amerikaner sagen: ‚Wir machen das nicht mehr.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 2:38)

General a. D. Ben Hodges, Ex-Chef der US-Streitkräfte in Europa, am 9. April 2026

„Die NATO hat nicht versagt. Die amerikanische Regierung hat versagt, weil sie nicht klar das strategische Ziel definiert hat. Und der amerikanische Kongress hat auch seine Pflicht nicht getan und hat den amerikanischen Präsidenten nicht zur Verantwortung gezogen.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 11:41)

Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala am 9. April 2026

Moderatorin: „Wird Europa durchhalten, zu sagen: Da sind wir nicht dabei, egal, was du erzählst, Donald Trump?‘“

Masala: „Ich glaube, das werden nur einige Staaten durchhalten. Ich glaube, Friedrich Merz kann gar nicht mehr von den heute formulierten Punkten zurückgehen, also, weil natürlich auch das Ganze in Deutschland extrem unpopulär ist. Aber das heißt nicht, dass andere Staaten, sozusagen, die glauben, die Amerikaner sind ihre Lebensversicherung mit Blick auf die russische Bedrohung – Mittel- und Osteuropa, baltische Staaten – (…) sich nicht irgendwie dann doch an dieser Mission beteiligen, obwohl es noch keinen stabilen Frieden geben wird.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 57:44)

Jeffrey Sachs, Wirtschaftsexperte und politischer Analyst, am 8. April 2026

„Das ist ein dummer Mann [Trump. – Anm. d. Red.]. Das ist kein Mann, der detaillierte und komplizierte Berechnungen anstellt. Soweit ich weiß – und ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne viele Leute, die ihn persönlich kennen, ich kenne viele Leute, die mit ihm in Kontakt stehen – dies ist ein alter Mann, ungestüm, impulsiv, ungebildet, leicht beeinflussbar und nicht fähig, Anweisungen zu folgen. Er ist nicht in der Lage, ein Problem zu untersuchen. Ich glaube also nicht, dass wir es hier mit einem rationalen Kalkulator zu tun haben, der schwierige und komplexe Berechnungen durchführt.“

(Quelle: NDTV Profit, ab Minute 0:24)

Titelbild: Screenshots ZDF, DWS, CNN, WELT, Tagesschau, NDTV Profit

Nach dem Wahlfiasko der FDP bringt sich Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz in Stellung und setzt demonstrativ auf ein Frauenteam. Gleichzeitig verschärft sich der Machtkampf mit Strack-Zimmermann und Höne.

Dieser Beitrag Kampf um Parteispitze Kubicki will FDP mit Frauenteam neu aufstellen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die Kanzlei Haintz hat sich die Verteidigung der Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben und verteidigt immer wieder Bürger, die wegen angeblicher Politikerbeleidigung angezeigt wurden – oftmals durch den Rechtsanwalt von “SO DONE”. Im Falle einer angeblichen Beleidigung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann kam es nun zu einem kuriosen Freispruch: Es scheint fast, als hätte man bei SO DONE vor lauter Strafanträgen den Überblick verloren, wie Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier berichtet.

Nachfolgend lesen Sie den Bericht von Viktoria Dannenmaier, zuerst erschienen bei Haintz.Media:

Bei Tausenden von Strafanträgen kann man schon mal den Überblick verlieren. Rechtsanwalt Brockmeier (SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) kann den eigens übersandten Strafantrag nicht zuordnen und unseren Mandanten mangels Akteneinsicht nicht abmahnen.

Unser Mandant wurde wegen angeblicher Beleidigung von Frau Strack-Zimmermann vom LG Köln freigesprochen.

Diesmal stellte jedoch nicht Rechtsanwalt Brockmeier (SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) für Frau Strack-Zimmermann den Strafantrag, sondern die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte aufgrund einer Meldung der Meldestelle „HessenGegenHetze“.

Die Polizei übersandte Frau Strack-Zimmermann ein Strafantragsformular und fragte an, ob sie Strafantrag stellen möchte. Sie unterschrieb das Formular und ließ es durch ihren Rechtsanwalt Brockmeier an die Polizei übermitteln. Zugleich beantragte RA Brockmeier Akteneinsicht, ohne dafür Gründe zu benennen. Ein Geschädigter bekommt jedoch nur Akteneinsicht in die Ermittlungsakte, wenn er ein besonderes Interesse darlegt (§ 406e Abs. 1 S. 1 StPO). Dies tat RA Brockmeier in diesem Fall aber nicht. Auf unseren Hinweis hin wies die Staatsanwaltschaft RA Brockmeier darauf hin und bat um Klarstellung. RA Brockmeier teilte mit, dass er nicht wüsste, um welchen Fall es sich handelte, und bat um weitere Informationen. Die Staatsanwaltschaft übersandte an RA Brockmeier den Strafantrag, den er selbst an die Polizei übersandt hatte, und bat nochmals um Darlegung eines besonderen Interesses für die Akteneinsicht. Doch RA Brockmeier erklärte, dass er den gegenständlichen Fall nicht einem seiner Fälle zuordnen kann, und legte wiederum das berechtigte Interesse nicht dar. 

Das Hin und Her war für die StA dann wohl doch zu mühselig und sie lehnte den Antrag auf Akteneinsicht ab. Damit bekam RA Brockmeier in diesem Fall nicht die Kontaktdaten unseres Mandanten und konnte ihn nicht abmahnen, wie er dies in zahlreichen anderen Fällen getan hat.