Webinar der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, 11.06.2026

Vortrag von Lühr Henken ***

 
[Hinweis: Hier kann der Vortrag von Lühr Henken auch als Film angesehen werden:
Vortrag als Film anschauen]
 
Nun ist es auch amtlich, was seit dem 2. Mai lediglich durch Medien publiziert wurde: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagwaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.

Bei mir währte die Entspannung Anfang Mai jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: dadurch entstünde eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse. Darauf gehe ich nachher noch gründlich ein.
 

Weshalb kommen die US-Mittelstreckenwaffen nicht nach Deutschland?

 
Zunächst zu den Gründen für die Absage aus Washington. Die kam ebenso plötzlich und wurde offiziell ebenso wenig begründet wie die Stationierungsankündigung Bidens und Scholz’ im Juni 24. Deshalb kann man nur spekulieren. Es gibt aber schon klare Anhaltspunkte.

Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit in Takt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist. Zur Erinnerung:
 

Was sind Multi-Domain-Operations (MDO)?

 
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Seine Funktion: Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Die Multi-Domain-Operations werden mittels Multi-Domain-Taskforces (MDTF) realisiert. MDTFs umfassen u.a. jeweils einen Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen, die den Waffeneinsatz in der Luft, an Land, von See aus und im Weltraum integriert. Zwei Batterien im äußersten Nordwesten der USA wurden gegen China errichtet. Der Zulauf mit Dark Eagle dort hat begonnen, obwohl die Raketen nicht ganz ausgetestet sind.

Wo die anderen Batterien aufgestellt werden sollen, ist unklar. Mal hieß es Arktis, mal zur besonderen Verwendung. Jedenfalls nach Deutschland kommen sie nicht.

Nun zur Frage: Warum nicht?

Bei der Beantwortung spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.

„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ [1] Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Bild und nicht ins Konzept.

Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden. [2]

Diese Linie hat sich offensichtlich durchgesetzt. Das betrifft nicht nur die Dark Eagle sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper sowie SM-6-Raketen. Sie alle kommen nicht.
 

„Fähigkeitslücke schließen“

 
Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der SPIEGEL setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, sofort Zeichen:  „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen Nato und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können’, sagte Masala dem SPIEGEL“ [3]. Die Tagesschau wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Quotes von  so genannten Experten ein: Nico Lange kommt zu Wort. Er war früher Planungschef im Verteidigungsministerium, heute ist er für die Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz: „Es gebe russische ‚Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen‘, sagte Nico Lange, […] Deutschland habe keine passenden Raketen, um eine ‚Gegenbedrohung‘ aufzubauen. ‚Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.‘ Die Europäer müssten sich nun ‚schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist‘“. [4] Dort findet man auch die Aussage von Christian Mölling: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, das sei ‚eigentlich die viel dramatischere Nachricht‘. (dramatischer als die Ankündigung eines Truppenabzugs, LH) Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.‘“ [5] Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sie nannte es ein `schlechtes Zeichen`, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie „forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann.‘“ [6]

Diese Sichtweisen und Forderungen bilden den Mainstream hierzulande. Andere, also kritische Beurteilungen, kommen in den deutschen Mainstreammedien tatsächlich nicht vor.

Kritik ist mehr als notwendig. Dazu später.
 

Neue deutsche Militärstrategie

 
Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.

Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt, „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland […] eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ [7] Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert:

Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ [8]

Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. Ich zitiere:

„Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung […] in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:

1. […] Die Bundeswehr baut die Fähigkeiten zur weitreichenden präzisen Wirkung aus. Gleichzeitig stärkt sie die Fähigkeit zur Abwehr weitreichender Waffen und Trägersysteme.
2. […] Offensive und defensive Fähigkeiten zum Gewinnen und Erhalten der Informationsüberlegenheit werden hierzu in alle Dimensionen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgebaut.
3. Vernetzung und Digitalisierung […]
4. Nationale Führungsfähigkeit – Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen. Die beinhaltet auch die Führung von Multi-Domain-Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes.“ [9]

Deep Precision Strikes bedeutet, die Fähigkeit weit im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören zu können und wird mit DPS abgekürzt. Die Waffen dafür, Dark Eagle, Tomahawks und SM-6, kommen nun aber so nicht. Es muss also etwas anderes her.

Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“:  „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten. Parallel ist eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten entscheidend.“  Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.

Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“ [10]

Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.
 

Eskalationsgefahr steigt

 
Ich hatte Christian Mölling zitiert, der die Nicht-Stationierung mit dem Argument bedauerte, nun Russland nicht mehr schon im Aufmarsch stören zu können. Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. […] Wer sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben will, muss in der Lage sein, einem potenziellen Gegner frühzeitig massiven Schaden zuzufügen. Ein Verzicht auf offensive Mittel und Fähigkeiten sei in einer gefährlicher werdenden Welt unrealistisch, so das Argument. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. […] Kern dieses Konzepts [der MDOs] ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. […] Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden. Selbst wer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung grundsätzlich für notwendig hält, muss die Nebenwirkungen dieser Entwicklung sehen.“ [11]
 

Nach welchen Mittelstreckenwaffen streckt die Bundesregierung nun ihre Hand aus?

 
Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa 10 Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen. Beginnen wir mit den
 

Tomahawks – strategische Waffen

 
Während des Wartens auf Dark Eagle & Co. wurde Boris Pistorius ín den USA aktiv. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die Tagesschau meldete im November 25 dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ [12] Damit sind die Tomahawk gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ [13] Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten [14] stationiert werden sollen. [15] Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.

Die militärische Bedeutung dieser Tomahawks muss man sich konkreter ansehen:

Mit Tomahawks auf Kriegsschiffen in der Ostsee kommt nicht nur Moskau ins Visier, sie reichen bis zur Wolga und hoch im Norden an die Stationierungsorte der russischen strategischen U-Boote auf der Halbinsel Kola. Dort liegt die russische Atom-U-Boot-Flotte, mit der Russland seine strategische nukleare Zweitschlagskapazität aufrechterhält. Zudem geraten 5 der insgesamt 11 Standorte der Silos und der schweren LKW mit strategischen Interkontinentalraketen in die Reichweite der seebasierten Tomahawks. Dieselbe Reichweite haben Tomahawks auch, wenn sie auf Trucks im Osten Polens stationiert würden. Zudem werden 7 der 12 russischen Frühwarnradare bedroht, die vor dem Anflug von US-amerikanischen Interkontinentalraketen warnen sollen.

Wie ist das zu bewerten? Die Tomahawks sind brandgefährliche strategische Angriffswaffen gegen Russland, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.

Für den Verschuss dieser Waffen möchte Pistorius, und das ist der zweite Teil seiner Anfrage in den USA, drei Typhon-Startersysteme für 220 Millionen Euro kaufen. Das sind 12 Startrampen auf Trucks, mit denen sich die Tomahawks und auch SM-6 verschießen lassen [16]. Auch hierfür gibt es aus den USA keine Antwort.

Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“ [17], war zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.

Denn möglicherweise liegt es nur an der Lieferbarkeit der Tomahawks. Denn hier gibt es Fragezeichen. Sie sind knapp. Das hatte selbst der Kanzler gesagt: „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug,“ [18] sagte Merz. Woran liegt das?

Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. [19] Die Bestände sind also um 30 Prozent geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit: wegen zusätzlicher Arbeitskräfte, mehr Komponenten und Verträgen mit Zulieferern, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang. Japans Marine hatte Anfang 2024 einen Vertrag auch über 400 Tomahawks unterzeichnet. „Wegen Bestandserschöpfung können diese nicht mehr geliefert werden.“ [20]

Auf einen weiteren interessanten Aspekt machte Springers Welt aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“ , befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ [21]  Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt ist, zeigt aber andererseits, in welches gefährliche Abenteuer uns unsere  Regierung steuert, wenn sie den Kurs auf weitreichende Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland fortsetzt.

Aus dem folgt auch, dass die Inbetriebnahme von 400 Tomahawk für die Bundeswehr, selbst nach Abschluss eines Vertrages noch Jahre auf sich warten ließe, also keine schnelle Aufrüstung verspricht.
 

Was ist mit ELSA?

 
ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli  2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 km entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch  Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.

Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 km weit fliegen können.

Der Sinn dieser Mehrgleisigkeit ist der, dass Russland gezwungen wird zur Abwehr dieser verschiedenen Waffentypen unterschiedliche Abwehrsysteme zu entwickeln, solange es nicht gewiss ist, was es nun wird: Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Hyperschallwaffen, möglicherweise nur eine davon, möglicherweise auch alle drei.

Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung  für ELSA vor kurzem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik [22], geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. Im Rahmen dieser russischen Strategie spielen neben Nuklearwaffen auch weitreichende Flugkörper eine wichtige Rolle. Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der Nato-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“ [23]
 

Militärische Kräfteverhältnisse: NATO-Europa stärker als Russland

 
Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.

Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“ [24] Dazu die wichtigsten Beispiele aus dieser Greenpeace-Studie: die NATO-Europäer haben 1,9 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 1,26 Millionen. Die NATO-Europäer + Kanada verfügen bei einsatzbereiten Großwaffensystemen zum Teil über die dreifache Überlegenheit: So bei gepanzerten Fahrzeugen gut 30.000 zu knapp 10.000, bei Artilleriesystemen 15.900 zu knapp 6.000, bei Hauptkriegsschiffen 143 zu 34 und eine zweifache Überlegenheit gegenüber Russland gibt es bei Kampfflugzeugen 2.215 zu 1.064 und Kampfpanzern 7.104 zu 3.630. [25] [26]

Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch The Military Balance, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. [27] Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.
 

Deutschland: Keine Fähigkeitslücke …

 
Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.
 

… aber Großbestellungen von Mittelstreckenwaffen

 
Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper TAURUS, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. [28] Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. [29]

Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER  haben fast 1.000 km Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:
 

Langfristig: Superschnelle Marschflugkörper

 
Erstens: Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing.

Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 km liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein. [30] Sie stellen wie die Tomahawk und die ELSA-Systeme keine schnell umsetzbare Lösung dar.
 

Hochgefährlich: Hyperschallwaffen gegen Moskau

 
Zweitens, Berlin setzt sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“ [31]. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in der 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. [32] Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“ [33] . Damit sind zeitkritische Ziele gemeint, also bewegliche Ziele. Das kann auch Personen meinen. Und zweitens, mittels Hyperschallwaffen, russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist.“ [34] So Schneider.

Was bedeutet das? Diese Absichten sind deckungsgleich mit jenen, die mit Pershing 2 und Dark Eagle angestrebt wurden. Sie sind unverantwortlich und müssen politisch verhindert werden.

Dazu der aktuelle Stand: Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr 2.000 km vereinbart. [35] Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. [36]

Also: Bis Mitte der 30er Jahre ist beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.

Deutschland steigt massiv in die Produktion und Aufstellung weitreichender konventioneller Präzisionswaffen ein, die strategische und taktische Ziele in Russlands Hinterland und der Hauptstadt erreichen können. Deutschland exponiert sich in dieser Sache.

Wichtig: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps-Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.
 

Fünf Vorhaben für schnelle Lösungen

 
Nach der Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.

Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:

Erstens, der schon erwähnte „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. […] Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten“ [37]. So Lange. Details verriet Lange nicht.

Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, das es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“ [38] Richtig: Das Joint-Venture strebt eine Fertigung mit hohem Ausstoß auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine an.[39] Das derzeitige Marschflugkörpersystem von Destinus hat eine Reichweite von 700 km, ab Beginn nächsten Jahres soll eine Variante mit 2.000 km Reichweite getestet werden. Das verspricht eine schnellere Lösung noch vor Ende dieses Jahrzehnts.

Drittens, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll.“ Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde. [40]

Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 km, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“ [41]

Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius absolvierte Mitte Mai einen Kiew-Besuch und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von weniger als 100 km bis zu 1.500 km zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ [42] Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“ [43] In einem weiteren Artikel in derselben FAZ wird noch aufgeführt, dass die ukrainische Firma „Fire Point eine Langstreckendrohne (produziert), die nach eigenen Angaben eine Reichweite von 1.600 km hat. […] Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 km Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen.“ [44] So das Blatt.
 

Zusammenfassung

 
Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der Tomahawk übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagwaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.

Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben wie die Pershing 2 und die Dark Eagle. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.

Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum  Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.

Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus.

Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.

Der Kampf um die Köpfe im Land ist dabei entscheidend. Die Frage ist, welche der von der Bundesregierung angestrebten Kriegsvorbereitungsmaßnahmen erreicht die Menschen  emotional am ehesten, damit sie sich massenhaft wehren: Ist es die irrsinnige Hochrüstung mit strategischen Mittelstreckenwaffen im Zentrum, ist es die Wehrpflicht, die die Jugend  kriegsbereit machen soll, oder der damit unweigerlich einhergehende Sozialabbau?

Ich denke, die größte Mobilisierungskraft hat die Aufstellung von Atomwaffen selbst. Bei den deutschen Mittelstreckenwaffen handelt es sich nicht um Atomwaffen, denn die sind längst aufgestellt. Die Funktion der offensiven Hyperschallwaffen in Deutschland soll deren Einsatz erst möglich machen und auch unabhängig davon politische Zentren in Moskau zerstören können. Was unterscheidet sie noch von Atomwaffen?

Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes, was Menschen mobilisiert? Eventuell das Werben für einen gangbaren positiven Ausweg aus dieser Geisterfahrt. Denn an Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle nicht nur der Mittelstreckenwaffen, sondern aller schwerer Waffen, der Drohnen aller Art und der Soldatenzahlen sowie an der Ausdünnung von Kampfverbänden in weitem Abstand von den Grenzen zwischen Russland und der NATO führt kein Weg vorbei. Ich fürchte, wenn das nicht gelingt, sind wir eines Tages alle geliefert.
 

Lühr Henken, ist Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
 

Fußnoten

 
[1] Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[2] Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[3] Der Spiegel, 2.5.26, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-zieht-truppen-ab-wie-der-zorn-von-donald-trump-deutschland-trifft-a-f0778f01-91a5-4291-a54a-523652dfd5ee#masala

[4] Tagesschau.de 2.5.26, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html

[5] ebenda

[6] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[7] BMVg, Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, 22.4.26, 41 Seiten, S. 7, 10, https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[8] a.a.O. S. 27 f

[9] a.a.O. S. 30 f

[10] a.a.O. S. 16 f

[11] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[12] 26.11.25, https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr

[13] 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/

[14] Es handelt sich um die Fregatten der Typen 4 F 123, 3 F 124 und zukünftige 8 F 127. IISS-Autorenkollektiv, Deep Precision Strike: Europe’s Quest for Long range Missile Capabilities,  13. November 2025, 35 Seiten, S. 11 https://www.iiss.org/research-paper/2025/11/deep-precision-strike-europes-quest-for-long-range-missile-capabilities/

[15] Jonas Schneider, Deep Precision Strike Waffen, Europäische Sicherheit und Technik 4/26, S. 16 -19, S. 18

[16] 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/

[17] Merkur 10.5.26, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] T-online.de, 3.5.26, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101238990/merz-rechnet-aktuell-nicht-mit-us-mittelstreckenraketen.html

[19] Joseph Duncan, 850 Tomahawks in 30 Tagen – und die Fabrik baut 90 pro Jahr, https://migflug.com/jetflights/850-tomahawks-in-30-days-and-the-factory-builds-90-a-year/

[20] Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 57

[21] 5.6.26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-vor-moskaus-reaktion-beeinflusst-pentagon-entscheidung-%C3%BCber-raketen-deal-mit-berlin/ar-AA24T0Bz

[22] Jonas Schneider, ELSA und Europas Waffenmix, Europäische Sicherheit &Technik 5/26, S. 28 – 30

[23] a.a.O., S. 28

[24] Prof. Dr. Herbert Wulff, Dr. Alexander Lurz, Europa allein zu Haus?  Europas Sicherheit in Zeiten Donald Trumps, Greenpeace, Mai 2026, 25 Seiten, S. 4, https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

[25] a.a.O., S. 9

[26] Auf der Seite NATO-Europas müssten noch die entsprechenden US-Waffen addiert werden, die entsprechend dem New Force Model nach Reduktion derselben der NATO zugeordnet, sprich in Europa eingesetzt, werden. Diese ursprünglichen Kontingente waren lange Zeit öffentlich nicht bekannt, wurden erst Anfang Juni trotz mit „Geheim“ versehenem Vermerk öffentlich bekannt. So sollen die USA noch 99 Kampfjets (von 153) behalten, die Tankflugzeuge auf 63 (von 71) reduzieren. Bei Seeeinheiten bleiben eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und etwas mehr als die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände in Europa. Von zwei Bomberverbänden wird einer abgezogen. https://www.imi-online.de/2026/06/04/nato-us-streichliste/ (4.6.26)

[27] Das IISS fügt den Zahlen den Vermerk an: „Calculated to be comparable with NATO definition of defence expenditure.“

[28] 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/

[29] 8.9.25, https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/  Kosten der Taurus Neo: 2,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells

[30] Lars Hoffmann, 26.6.24, https://www.hartpunkt.de/supersonic-strike-missile-tyrfing-bmvg-investiert-rund-650-millionen-euro-in-entwicklung-eines-neuen-seezielflugkoerpers/

[31] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode, 5.5.2025, 146 Seiten, S. 131,https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

[32] Lars Hoffmann, 17.3.26, https://www.hartpunkt.de/deep-precision-strike-london-und-berlin-planen-gemeinsame-familie-von-stealth-marschflugkoerpern-und-hyperschallwaffen/

[33] Jonas Schneider, Deutschland auf dem Weg zu Hyperschallwaffen, Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 20 bis 23, S. 23

[34] Ebenda

[35] Ebenda

[36] Das Projekt ist nicht Bestandteil von ELSA

[37] Businessinsider 12.5.26, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-deutschen-raketen-sollen-besser-als-die-tomahawk-sein/

[38] NDR.de 8.5.26, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rheinmetall-will-in-unterluess-marschflugkoerper-herstellen,rheinmetall-326.html

[39] Lukasz Prus, 18.5.26, https://defence-industry.eu/destinus-and-rheinmetall-advance-ruta-block-3-programme-for-european-long-range-strike-production/

[40] FAS 10.5.26, Konrad Schuller, Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg

[41] Waldemar Geiger, 18.5.26, https://www.hartpunkt.de/alternative-zum-tomahawk-mbda-arbeitet-an-der-weiterentwicklung-der-land-cruise-missile/

[42] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[43] FAZ 12.5.26, Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren

[44] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
 

Vortrag von Lühr Henken als Film anschauen

Am 26. Mai 2026 wurde unser Newsletter 05/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Deutscher Imperialismus; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Webinar: Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen; Schulstreik am 8. Mai; Veranstaltungen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Darüber hinaus gibt es einen kommentierenden Rückblick auf Verlauf und Ergebnisse des DGB Bundeskongresses. Informationen gibt es zur vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden im Juli sowie zu der für den 20. Juni geplanten Internationalen Friedenskonferenz in London.

Außerdem gibt es einen Einblick in den Stand der Vorbereitungen für die diesjährigen Herbstaktionen der Friedensbewegung, die erneut am 3. Oktober mit Demonstratonen in Berlin und Stuttgart stattfinden werden.

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Hinweis: Von dieser Veranstaltung gibt es inzwischen einen Filmbericht und auch das Einführungsreferat des Vortragenden Lühr Henken:

Berichte von der Veranstaltung
 

 
Die Erleichterung über die Absage der US-Regierung, in Deutschland Mittelstreckenwaffen aufzustellen, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland die Spannungen in Europa erhöht hätten, und Deutschland zum Zielobjekt von russischen Präventivangriffen gemacht hätten, währte nicht lang. Zu schrill und zu engagiert meldeten sich jene zu Wort, die angebliche deutsche Fähigkeitslücken erspähen und der deutschen Aufrüstung eines wesentlichen Elements entzogen sehen. Was hat es mit den Fähigkeitslücken auf sich, von welchen Mittestreckenwaffen ist die Rede und welchen Stellenwert haben sie in der deutschen Aufrüstungsplanung gegen Russland?
 
Dazu bieten wir ein Webinar an.

Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, 19:00 Uhr

Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

Mit Lühr Henken, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem ihr euch am 11. Juni kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

Anmelden für das Webinar am 11. Juni 2026
 

 
Zur Bewertung und Analyse der neuen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zudem am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese ist hier zu lesen:

Der deutsche Militarismus jubelt
 
 

Am 23. April 2026 wurde unser Newsletter 04/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Nächster Schulstreik am 8. Mai 2026; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Erklärung: Russland ist nicht unser Feind. Darüber hinaus gibt es einen kurzen Rückblick auf die Ostermärsche sowie Ankündigungen für verschiedene Veranstaltungen. Darunter einen Internationalen Friedenskongress in London sowie Veranstatungen im Zusammenhang mit dem 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Wir informieren zudem über einen Brief an alle Delegierte und Gäste des bevorstehenden DGB-Bundeskongresses.

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Erklärung der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zum 85. Jahrestag des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion

»Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begann. Dann wird jede verletzende Arroganz verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wieder gutzumachen. «
(Erhard Eppler, am 22.6.2016 zum 75. Jahrestag des Kriegsbeginns)

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Der als rassenideologischer Vernichtungskrieg geplante Feldzug führte zu einer beispiellosen Brutalität in der Kriegsführung und der Besatzungspolitik. Hauptziel des deutschen Faschismus war die Ausmerzung des Sozialismus („jüdischer Bolschewismus“) sowie die Eroberung eines riesigen Kolonialreiches in Osteuropa bis zum Ural („neuer Lebensraum im Osten“), und die rücksichtslose „Germanisierung“ und Versklavung der zu „Untermenschen“ erklärten slawischen Völker.
 

Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Kampfs gegen den Faschismus!

 
Der Raub von Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Arbeitskräften sollte die Ressourcen schaffen, die das faschistische Deutschland zur Fortsetzung seines Kampfes um die Vormachtstellung in der Welt benötigte und gleichzeitig Versorgungsmängel für die deutsche Bevölkerung begrenzen. Der Hungertod von vielen Millionen Sowjetbürgern war einkalkuliert. Die Wehrmacht führte ihren Feldzug daher vom ersten Tag an mittels barbarischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Musste sie sich zurückziehen, hinterließ sie „verbrannte Erde“. Von 1941 bis 1945 zerstörten deutsche Soldaten über 1700 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken und 4000 Bibliotheken.

Insgesamt kamen bis zum Sieg über den deutschen Faschismus mehr als 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter:innen starben in deutschen Lagern. Der Überfall markierte zugleich den Beginn des Holocausts – die Ermordung der Jüdinnen und Juden in allen von Deutschland eroberten und besetzten Ländern.

Die Bestrebungen, „Lebensraum“ im Osten zu gewinnen, hatte es schon im deutschen Kaiserreich gegeben und auch 1941 gab es in den herrschenden Kreisen breite Zustimmung. Nicht nur die Faschisten, nahezu alle bedeutenden Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Militär standen einmütig und entschlossen hinter dem Überfall auf die UdSSR und waren vom Erfolg überzeugt.

Doch Ende 1941 wurde der Vormarsch vor Moskau gestoppt. Ein Jahr später besiegelte dann die vernichtende Niederlage in Stalingrad die Wende im Zweiten Weltkrieg. Unter ungeheuren Opfern und Entbehrung leisteten die Bevölkerung der Sowjetunion und ihre Rote Armee den größten Beitrag zur Befreiung Europas von der Herrschaft des deutschen Faschismus.
 

Verpflichtung Deutschlands für Frieden und Entspannung

 
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, das war bekanntlich nach 1945 breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Als Konsequenz der ungeheuren deutschen Schuld wurde das Friedensgebot zentraler Bestandteil des Grundgesetzes, das die BRD zudem auch vorbehaltlos auf das Gewaltverbot der UN-Charta verpflichtet. Bestand hatte dies nicht. Beerdigt wurde es im wiedervereinten Deutschland mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien, einem eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Aus dem verbrecherischen Krieg gegen die Sowjetunion erwächst eine besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands gegenüber dessen Völkern, insbesondere auch gegenüber den Menschen in Russland: die Verpflichtung als Nachfolgerin des „Dritten Reiches“, zur Verständigung, zu einer Politik für Frieden und Entspannung.

Davon will man hierzulande schon lange nichts mehr wissen. Gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten setzen die Herrschenden in Deutschland auf Konfrontation, Aufrüstung und Truppenaufmarsch gegen Russland. Folgerichtig wollen sie auch die Erinnerung an den Raub- und Vernichtungskrieg im Osten Europas verblassen lassen. Vertreter Russlands werden sogar von Veranstaltungen zum Gedenken an dessen Jahrestag oder den Tag der Befreiung ausgeladen. Die überragenden Verdienste der Sowjetunion bei der Niederschlagung der Naziherrschaft werden heruntergespielt oder ganz ausgeblendet. Indem neben Fahnen und Symbolen Russlands auch die der Sowjetunion verboten werden, zeigt sich der revanchistische Geist dahinter.

Schon seit vielen Jahren wird das Feindbild Russland wiederbelebt und gepflegt. Statt sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um ein rasches Ende des Krieges zu bemühen, wie es die historische Verantwortung für Ukrainer wie Russen verlangt hätte, stieg Berlin im Gleichschritt mit seinen NATO-Verbündeten selbst in den Krieg ein und feuert ihn seither an vorderster Front mit der Lieferung von immer mehr und schwerer Waffen an. Heute rollen deutsche Leopard-Panzer dort, wo vor 85 Jahren ihre Wehrmachts-Vorgänger „Panther“ und „Tiger“ angegriffen haben, feuern deutsche Geschütze wieder auf russische Truppen. Parallel dazu führt Deutschland auch am vehementesten den Wirtschaftskrieg gegen den Nachbarn im Osten Europas, mit dem erklärten Ziel ihn „zu ruinieren“ –  ohne Rücksicht auf die gravierenden Schäden für die heimische Wirtschaft und Bevölkerung.

Die Herrschenden in Deutschland nahmen den russischen Einmarsch zum Anlass in extremem Ausmaß aufzurüsten und dafür Hunderte von Milliarden Euro zu verschleudern. Die ganze Gesellschaft soll „kriegstüchtig“ gemacht werden – gegen Russland. US-Mittelstreckenwaffen sollen in Deutschland stationiert werden, die Ziele in Russland mit geringer Vorwarnzeit treffen können, darunter Hyperschallraketen, die Enthauptungsschläge, wie gegen den Iran, ermöglichen sollen.

Die tatsächlichen Gründe Moskaus für den Krieg gegen die Ukraine ignorierend, wird zur Rechtfertigung der Kriegsvorbereitungen über alle Kanäle Angst vor einer Bedrohung durch Russland geschürt. Dessen Streitkräfte würden nach der Ukraine bald auch NATO-Länder angreifen. Dabei ist offensichtlich, dass Russland weder den Willen hat, das stärkste Militärbündnis der Welt anzugreifen, noch die militärischen Fähigkeiten dazu. Ex-Kanzler Scholz und der heutige Vizekanzler Klingbeil haben die wahren Ziele schon 2022 klar benannt. Deutschland soll größte europäische Militärmacht innerhalb der NATO werden und im Rahmen der EU zu einer Führungsmacht in der Welt. Die Merz-Regierung steigert die Anstrengungen noch. Zu Recht wächst auch in den benachbarten EU- und NATO-Ländern bereits massives Unbehagen.

Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung die deutsche Kriegsbeteiligung weiter intensiviert. Sie hat Deutschland nun offiziell zur Kriegspartei gemacht und will durch eine gemeinsame Rüstungsproduktion die Ukraine auch über ein Kriegsende hinaus als Aufmarschgebiet gegen Russland ausbauen. Die in Berlin tonangebenden Falken werden dies als gute Ausgangsbasis für eine Revanche für die Niederlage 1945 sehen.

Während der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter mit neuen Waffen befeuert wird, lassen Hochrüstung und Militarisierung in Deutschland und der EU die Gefahr eines großen Krieges stetig steigen, steuern geradezu auf einen Krieg zu, in dem sich Atommächte gegenüberstehen.
 

Frieden in Europa und der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!

 
In dem wir an den Beginn des Vernichtungsfeldzuges vor 85 Jahren und an die Grauen des Zweiten Weltkrieges erinnern, verlangen wir die sich daraus ergebende historische Verpflichtung Deutschlands, diese brandgefährliche Kriegspolitik zu beenden.

Wir sagen, Russland ist nicht unser Feind, sondern ein Nachbar, mit dem wir uns verständigen müssen. Statt Konfrontation und Kriegsvorbereitung fordern wir das Eintreten für eine ernsthafte Friedens- und Entspannungspolitik. Auf die Tagesordnung gehört ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit. Sicherheit für uns Menschen kann nicht durch Hochrüstung, Kriegsdrohungen und militärischer Interventionen erreicht werden.

Wir rufen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu beteiligen oder selbst welche zu organisieren.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
(April 2026)

Hier könnt ihr diese Erklärung als PDF-Datei downloaden:

Erklärung zum 85. Jahrestag als PDF-Datei downloaden
 

Wir rufen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu beteiligen oder selbst welche zu organisieren.

Geplant sind bis jetzt u.a.:

Am 17. Februar wurde unser Newsletter 02/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf den Berichten von unserer Aktions- und Strategieberatung vom 1. Februar 2026. Wir berichten zudem von den Vorbereitungen für den Schulstreik am 5. März 2026. Außerdem informieren wir über die Bildung einer neuen Initiative ‚Russland ist nicht unser Feind‘ und zu einem für den Juni 2026 geplanten Internationalen Friedenskongress.

Ein wichtigen Raum nehmen auch Hinweise betreff der Initiative ‚Gewerkschaften für Abrüstung‘ ein, die sich auf die bevorstehenden Tarifkämpfe und Gewerkschaftstage mit viel gutem Material vorbereitet.

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Am 7. und 8. März 2026 wurde unser Newsletter 03/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf dem Krieg gegen den Iran. Wir verschicken unsere Stellungnahme vom 1. März, die an diesem Tag bereits an einige Hundert Friedensinitiativen verschickt wurde. Und wir rufen auf zu weiteren Protestaktionen. Beispielsweise in Hamburg am 13. März. Darüber hinaus gibt es Berichte von den Schulstreiks am 5. März mit rund 50.000 Teilnehmenden – und wir laden ein zu einem Kuba-Webinar.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 03/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 03/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Webinar am 13. März 2026 – Beginn: 19 Uhr.

 
65 Jahre Blockade, jetzt totales Ölembargo: Die USA verschärfen den Druck auf Kuba auf ein historisches Maximum. Wie funktioniert Alltag ohne Treibstoff? Was bedeutet das für Gesundheit, Ernährung, Wirtschaft? Und was plant Havanna als Antwort? Ein Webinar über Widerstand, Erschöpfung und die Zukunft eines Landes im Ausnahmezustand.

Mit Marcel Kunzmann, Kuba-Experte und Journalist, hat Geschichte, Politik und Ökonomie in Jena und Havanna studiert und einen Master in Lateinamerikastudien der FU Berlin, betreibt die älteste deutschsprachige Cuba-Nachrichtenseite im Internet: cubaheute.de. Moderation: Jutta Kausch-Henken.

Um an dem Webinar teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugeschickt, über den ihr euch am 13. März kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

https://us06web.zoom.us/meeting/register/0c245NGOTwqScGJxMrzmfg

Für den 27. Februar 2026 organisierte die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ ein Webinar zu dem Thema ‚Widerstand gegen Wehrpflicht‘. Es fand im Vorfeld des für den 5. März 2026 vorgesehenen Schulstreiks statt.

Während der Veranstaltung diskutierten Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis Nein zur Wehrpflicht), Vanessa Casagrande (aktiv in der AG Frieden der GEW Berlin), Willi Rester (DFG-VK Bayern / Oberpfalz) und Elia Heddinga (aktiv bei Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hamburg) mit vielen engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern insbesondere die Frage, wie Gruppen aus der Friedensbewegung die Aktionen der Schülerinnen und Schüler unterstützen können. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Wiebke Diehl (aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘).

Hier findet ihr den Filmbericht von der Veranstaltung, der die einführenden Beiträge und die Schlusssequenzen der Referierenden enthält.

Der Film ist wie folgt gegliedert:

0:00:00 Einführung ins Thema Wiebke Diehl
0:07:23 Ronja Fröhlich
0:13:31 Elia Heddinga
0:20:55 Vanessa Casagrande
0:27:44 Willi Rester
0:37:57 Diskussion
0:38:44 Schlussbeitrag Willi Rester
0:42:03 Schlussbeitrag Vanessa Casagrande
0:44:03 Schlussbeitrag Elia Heddinga
0:44:52 Schlussbeitrag Ronja Fröhlich
0:49:06 Abschlussmoderation und Hinweise / Wiebke Diehl

Webinar der Initiative
‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘
 
Freitag, 27. Februar 2016 – Beginn: 18:00 Uhr

Am 5.12. wurde das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschlossen. Seit Januar werden Briefe an alle 18-jährigen mit Fragebögen verschickt, 2027 sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und dieser „neue Wehrdienst“ ist nur der erste Schritt Richtung Wehrpflicht.

Dagegen regt sich Widerstand: Am 5.12. haben 55.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht gestreikt, am 5.3. soll der nächste Streiktag folgen. Welche Erfahrungen machen die Schülerinnen und Schüler im Streik? Welche Rolle spielt der Kriegsdienst in der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung? Wie kann Kriegsdienst verweigert werden? Welche Rolle können Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Großeltern, Gewerkschaften und Friedensbewegung im Kampf gegen die Wehrpflicht spielen?

Diese und ähnliche Fragen sind Thema des Webinars.

Referenten:

Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis Nein zur Wehrpflicht)
Vanessa Casagrande (aktiv in der AG Frieden der GEW Berlin)
Judith Busse (Landesgeschäftsführerin DFG-VK Hessen und Rheinland-Pfalz)
Elia Heddinga (aktiv bei Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hamburg)

Moderation: Andrea Hornung
 

 
Um an dieser Veranstaltung teilzunehmen, musst Du dich anmelden.

Wir haben dafür ein eigenes Anmeldeformular entwickelt, damit die persönlichen Daten der Veranstaltungsteilnehmer nicht immer im Zoom-Konzern landen.

Um dich anzumelden, klicke bitte auf den nachfolgenden Link. Du landest dann auf dem Anmeldeformular:

Anmeldeformular

Wenn du es ausgefüllt und abgeschickt hast, wird dir der Zoomlink automatisch zugestellt, mit dem du dich am Freitag kurz vor 18 Uhr in die Veranstaltung einwählen kannst.

„Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stoppt den Staatsterrorismus der USA“

Unter dieser Überschrift hat das „Aktionsbündnis 14.2. Frieden & Solidarität“ in kurzer Vorbereitungszeit mit seinen Aktionen in Hamburg, Köln, Heidelberg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin ein gutes Zeichen gesetzt anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ in München, die einmal mehr gezeigt hat, dass wir es mit sehr mächtigen Gegnern zu tun haben.

Die Stimmung in allen Städten war kämpferisch, die Reden differenziert und mutmachend.

Man war sich einig, dass es gilt, den medialen Boykott zu durchbrechen und Wege zu finden gegen die Resignation und Verzweiflung und spürbar war in allen Städten: Nichtstun ist keine Option!

Wir dokumentieren euch dazu einige Fotos aus Berlin, wo an die 250-300 Menschen bei klirrender Kälte 2 Stunden durchhielten und die Aktion gestalteten.

„“

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

unsere Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar war ein erfreuliches Erlebnis. Viele Hundert Teilnehmende aus allen Teilen der Friedensbewegung diskutierten die weiteren Perspektiven für die Aktionen im Jahr 2026, und waren sich dabei in Vielem sehr einig. Entstanden ist auch so etwas wie ein Aktionskalender für das kommende Jahr.

Über den folgenden Link haben wir euch umfangreiche Berichte zu dieser Beratung, darunter einen Filmbericht, aber auch eine Zusammenfassung der anregenden Debatte und die Einführungsreferate sowie etliches Weitere mehr zusammengestellt:

Berichte von der Strategie- und Aktionsberatung der Friedensbewegung am 1. Februar 2026

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus Protest gegen den Gaza-Krieg Einhunderttausend Menschen auf die Straßen in Berlin brachte. Eine so starke Solidarität für Palästina hat Deutschland noch nie erlebt. Gestärkt wurde die Friedensbewegung zudem durch die Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart mit zusammen 35.000 Teilnehmenden und, was hoffungsvoll stimmt, durch den selbst organisierten Streik- und Protesttag von Schülerinnen und Schülern gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember mit 55.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dies sind wichtige Erfahrungen, auf die wir im vor uns liegenden Jahr aufbauen können. 2026 wird noch herausfordernder als 2025, die Fragestellungen noch drängender, die Verabredungen noch notwendiger.

2025 bescherte uns eine Weichenstellung für die massive Aufrüstung Deutschlands und der NATO in Europa – vor allem auf Pump. Der Plan, bis 2029 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben im engeren Sinne ausgeben zu wollen, wird diese gegenüber 2024 (bzw. innerhalb von fünf Jahren) fast verdoppeln – auf etwa 170 Milliarden Euro. Der Schuldenberg treibt die Zinslast im Bundeshaushalt so hoch, dass dann fast jeder sechste Steuer-Euro des Bundes für Zinsen draufgeht. Der Spielraum für Sozialleistungen wird massiv eingeschränkt. Sozialer Kahlschlag droht. Die Hochrüstung soll Russland in die Enge treiben, möglichst ruinieren. Eine Atommacht Russland, die ohnehin konventionell gegenüber NATO-Europa zurückliegt und zudem durch Mittelstreckenwaffen aus Deutschland strategisch bedroht werden soll. Im Zuge der von Deutschland angeführten Aufrüstung droht nach flächendeckenden Musterungen die Wehrpflicht und der Aufbau einer europäisierten Atommacht. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA wirft Fragen nach Kräfteverschiebungen auf dem Globus auf – nicht nur in Europa, sondern vor allem in Asien und Lateinamerika. Die Vielzahl der Anforderungen und die Brisanz der Entwicklungen verlangen nach Beratung, strategischen Festlegungen und Aktionen.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ lädt dich herzlich ein zu einer …
 

Strategie- und Aktionskonferenz, online, am Sonntag, den 1. Februar 2026, 11 bis 14 Uhr.

 
Um an dieser teilzunehmen, musst du dich anmelden / registrieren. Siehe dazu weiter unten.

Wir schlagen vor zu diskutieren, was wir tun können, um:

• den Ukrainekrieg möglichst schnell und auch nachhaltig zu beenden und der Kriegspropaganda entgegenzutreten,
• in Gewerkschaften und Kirchen den Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau zu unterstützen,
• mitzuhelfen, den Aktionstag der Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 gesamtgesellschaftlich zu verbreitern,
• Pläne, Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, zu verhindern,
• US-Absichten eines Regime-Change in Venezuela zu vereiteln?

Registrationslink

 
Um an der Online-Konferenz teilzunehmen, musst du dich registrieren. Unmittelbar danach wird dir ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem Du dich am 1. Februar kurz vor 11 Uhr in die Beratung einwählen kannst.

https://us06web.zoom.us/meeting/register/4_omYQQgTRWRliaIVYTTPg

Hinweis: Personen, die sich frühzeitig anmelden, erhalten diesen Zugangslink dann von uns noch ein zweites mal einige Tage vor der Konferenz zugestellt. Es muss dann also niemand lange in seinem Mailpostfach suchen.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
 

 
Hier kannst du sehen, wie die Einladung am 17. und 18. Dezember als Mail verschickt wurde:

Verschickte Einladung

Weitere Einzelheiten zu der Konferenz werden im Januar veröffentlicht.
 
 

Unter dem Titel „Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz“ hielt NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg Ende November einen Vortrag in Nürnberg. Eingeladen hatten die Bürgerinitiative „Wir wollen reden” und der dortige NDS-Gesprächskreis. Warweg analysiert, wie es zur aktuellen (Glaubwürdigkeits-)Krise des Mainstream-Journalismus kommen konnte und welche zentralen Faktoren dafür verantwortlich sind. Seine Analyse stützt er auf das von Noam Chomsky und Edward Herman entwickelte Propagandamodell und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten dokumentieren den Vortrag und die anschließende Publikumsdiskussion in voller Länge.

Vortrag:

Publikumsdiskussion:

Verschriftlichung des Vortrags: Medien, Macht und Manipulation

Was ist im journalistisch-medialen Feld in den letzten Jahren geschehen, dass die Qualität der Berichterstattung und das Vertrauen in die Medien so massiv gelitten hat? Ich will heute in meinem Vortrag versuchen, kurz nachzuzeichnen, was meiner Meinung nach die Bruchstellen für die derzeitige Situation sind, auch anhand meiner eigenen Vita, und dann aufzeigen, was es für methodische Mittel gibt, um neben dem subjektiven Empfinden sachlich-analytisch nachvollziehen zu können, was derzeit passiert.

Es gibt eine ungeheure Unzufriedenheit mit der aktuellen Verfasstheit der Medien in diesem Land. Und das sind nicht nur individuelle Empfindungen von Euch oder mir. Das bestätigen zahlreiche Umfragen von bürgerlichen Umfrageinstituten in den letzten Jahren.

So haben laut der letzten verfügbaren repräsentativen Civey-Umfrage von Juli 2025, 49,7 Prozent der befragten Bundesbürger, also fast jeder zweite, das Gefühl, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Nur zum Vergleich: bei der Umfrage mit derselben Fragestellung im Jahr 2011 gaben damals nur 26 Prozent an, dieses Gefühl zu haben. Massiv gesunken ist auch das grundsätzliche Vertrauen in die Medien: Eine ebenfalls repräsentative Umfrage im Auftrag von ntv kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) sogenannten Leit-Medien nicht mehr vertraut. Und eine kürzliche Forsa-Umfrage ergab zudem, dass satte 43 Prozent der befragten Bundesbürger erklärten, ihrem Eindruck nach, sei der Journalismus in den letzten Jahren qualitativ merklich schlechter geworden.

Das sind Zahlen, die haben es durchaus in sich.

In meinem eigenen Umfeld stellte insbesondere die extrem einseitige Ukraine-Berichterstattung in deutschen Medien ab 2014 einen ersten signifikanten Bruch dar. Mein eigenes diesbezügliches „Erweckungserlebnis“, um das kurz zu schildern, reicht etwas weiter zurück. Ich bin 1979 in Magdeburg, also der damaligen DDR, geboren. Und seit ich bewusst Erinnerungen habe, lief bei uns zuerst die „Aktuelle Kamera” um 19:30 Uhr und danach die „Tagesschau”. Als Radiosender hörten wir den NDR. Und selbst als Neun- oder Zehnjähriger war man natürlich in der Lage, die Unterschiede wahrzunehmen zwischen dem, was in der „Aktuellen Kamera” verlautbart wurde und, was in der „Tagesschau” oder bei den NDR-Nachrichten erzählt wurde. Das führte, wage ich zu behaupten, in Folge bei einem Großteil der in der DDR Sozialisierten zu einem kritischeren Medienkonsum. Zudem haben die etablierten „Leitmedien“ wie Spiegel, Süddeutsche, FAZ oder Zeit im Osten nie eine vergleichbare Meinungsmacht wie im Westen der Republik entwickeln können. Sie müssen sich nur mal die Verkaufs- und Abozahlen besagter Medien in Magdeburg, Schwerin oder Dresden anschauen. Die sind quasi nicht existent.

Persönliches Schlüsselerlebnis

Aber zurück zu dem, was bei mir persönlich ein Schlüsselerlebnis war und den Blick erstmals wirklich geschärft hat für die Defizite in der Berichterstattung bundesdeutscher Medien.

Ich habe 2000 angefangen, in Tübingen Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Lateinamerika zu studieren. In diesem Zusammenhang hatte ich dann das Glück und die Möglichkeiten, fast ganz Lateinamerika zu bereisen, und ich studierte und arbeitete länger in Chile sowie Peru und forschte zu Kolumbien, Kuba und Venezuela. Erst durch diese intensive Beschäftigung mit Lateinamerika wurde mir mit der Zeit bewusst, wie schlecht recherchiert, oberflächlich und vor allem unglaublich einseitig die Berichterstattung zu dieser Region in deutschen Medien war und auch weiterhin ist.

Insbesondere die Berichterstattung und die Art der genutzten Quellen zu Venezuela unter Chávez ab 2000 war geradezu hanebüchen. Es war in gewisser Weise eine Vorwegnahme der Ukraine-Berichterstattung. Zu Wort kamen fast ausschließlich Oppositionsvertreter und deren Unterstützer, als Quellen wurden ebenso, übrigens bis heute, fast nur Infos aus rechten Oppositionskreisen und – entsprechenden Medien genutzt. Im Gegensatz zum medial hier verankerten Diskurs der angeblich staatlich kontrollierten Presselandschaft in Venezuela, sind bis heute 80 Prozent aller TV- und Printmedien in privater Hand und stehen zudem überwiegend der rechtsliberalen bis rechtskonservativen Opposition nahe. So viel zu diesem angeblichen Beleg für die „Chavez- oder Maduro-Diktatur“.

Ähnliche Erfahrung mit der Qualität der bundesdeutschen Auslandsberichterstattung hatten auch fast alle meine Kommilitonen gemacht, die längere Zeit in Nahost oder Afrika verbracht hatten. Ein Aspekt ist hier natürlich auch das komplette Zurückfahren von Auslandkorrespondenten. Selbst die ARD hat z.B. mittlerweile keinen einzigen Korrespondenten mehr im spanischsprachigen Teil Südamerikas. Ob Berichterstattung zu Chile, Bolivien, Venezuela oder Kolumbien – der einzige ARD-Korrespondent in der Region sitzt und berichtet aus dem brasilianischen Rio de Janeiro. Profunde Berichterstattung aus den restlichen 12 Ländern Südamerikas ist damit eigentlich ausgeschlossen. Verkauft wurde das Einstampfen des Korrespondentennetzes von der ARD übrigens als „crossmediale und zukunftsorientierte Strukturreform“. Nun ja…

Doch sind dies für die meisten Bundesbürger ohnehin periphere Regionen ohne persönlichen Zugang und Relevanz und eine einseitige Berichterstattung fällt ihnen da gar nicht auf. Dies änderte sich erst im Falle der Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab 2014 und der sich damit auch signifikant ändernden Russland-Berichterstattung. Da gab es meiner Wahrnehmung nach einen ersten größeren Bruch im Medienvertrauen, zumindest in einem Teil der Gesellschaft. Es gab einfach mehr persönliche Bezugspunkte, mehr Wirtschaftskontakte, eigene Erfahrungswerte und Bekannte – sowie, nicht ganz irrelevant – es gab ab 2014 mit RT DE, auch ein Medium, dass in deutscher Sprache eine andere Perspektive ermöglichte und somit einen direkten Vergleich möglich machte, ähnlich wie meine zuvor geschilderte noch kindliche Erfahrung von Aktueller Kamera versus Tagesschau. So dass die Einseitigkeit offensichtlicher wurde.

Diese Einseitigkeit war keine subjektive Wahrnehmung. Eine groß angelegte wissenschaftliche Analyse der Uni Mainz und München zur Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg von Dezember 2022 bestätigt dies umfassend.

Dazu kam ab 2020 eine sehr homogene, um nicht zu sagen hochtendenziöse, Berichterstattung zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland, die bei vielen Bundesbürgern wohl erstmals einen wirklichen bewusst wahrgenommenen Bruch darstellte zwischen medialer Darstellung und der eigenen, dieser medialen Darstellung oft diametral entgegenstehenden Erfahrung.

Plötzlich bemerkten nicht nur eine Handvoll Nerds mit Regional-Expertise, sondern Millionen, dass alle Perspektiven, die der vorherrschenden Erzählung widersprachen, einfach ignoriert wurden. Und wenn dies nicht ausreichte, wurde versucht, diese Sichtweisen mit voller medialer Breitseite zu delegitimieren. Mit der Folge, dass sich Millionen Bundesbürger von den Medien in diesem Land nicht mehr mit ihrer Kritik, ihren Fragen und Wahrnehmungen repräsentiert fühlten.

Ab Ende 2023 wurden wir dann noch Zeugen einer ebenfalls über weite Strecken hochtendenziösen und einseitig zugunsten Israels ausfallenden Berichterstattung zum Gaza-Krieg und einer breiten medialen Diffamierung von inländischen Protesten gegen die israelische Kriegsführung.

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Dies nur als grobe, unvollständige Zusammenfassung und Überblick über die meiner Meinung nach einschneidenden Momente in der medialen Berichterstattung der letzten Jahre und die dadurch provozierte Entfremdung von vielen Medienkonsumenten.

Doch habe ich bisher ja eher individuelle Wahrnehmungen und Erschütterungen anhand meiner eigenen Erfahrung und Beobachtung meines Umfelds geschildert.

Dies erklärt aber natürlich nicht die Verfasstheit und Krise des bundesdeutschen Mediensystems an sich. Es gab in den letzten Jahren durchaus einige hilfreiche Veröffentlichungen, die versuchen, dieses Thema systematisch aufzubereiten.

In seinem Buch „Mainstream” beschreibt der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger das Verhältnis zwischen Alpha-Journalisten und Politik als Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft „Information gegen Publizität”. Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit, eine gefährliche Nähe, so Krüger, welche die demokratische Funktion der Medien untergrabe.

Michael Meyen, noch Prof. für Medienwissenschaft an der Uni München, hat 2021 „DIE PROPAGANDA-MATRIX“ veröffentlicht, in welcher er von vier „Arenen“ ausgeht, welche die mediale Diskursordnung bestimmen.

1. Die herrschende Ideologie,
2. Die Medialisierung (also alles was Menschen tun, damit sie oder was ihnen wichtig erscheint, gut in den Medien dargestellt wird),
3. Die Medienorganisation und
4. Das Journalistische Feld (d.h. Berufsideologie, Prägungen etc.).

Die letzte Veröffentlichung in diesem Zusammenhang die für Aufmerksamkeit sorgte, ist das Buch die „Vierte Gewalt“ von Richard David Precht und Harald Welzer. Sie diagnostizieren in diesem Buch ein „frappierend einheitliches Meinungsbild“, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Forderung nach immer mehr Waffen und Delegitimierung aller Stimmen, die sich anders äußern. Und allein wie dieses Buch im Großteil des bundesdeutschen Feuilletons rezipiert wurde, bestätigt die These eindrucksvoll. Man könnte aber auch auf die skandalisierende Berichterstattung über Vorträge der ehemaligen ARD-Moskau-Korrespondentin Krone-Schmalz oder der von der Uni Bonn mit fadenscheinigen Gründen geschassten Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerót verweisen.

Ich persönlich finde aber für eine Analyse des Zustandes der deutschen Medienlandschaft einen Klassiker aus den 1980er Jahren zielführender. 1988 veröffentlichten Noam Chomsky und Edward Herman das Buch „Manufacturing Consent“ auf Deutsch wurde dies mit „Konsensfabrik“ übersetzt. (Dieses Buch, wurde Anfang der 2000er Jahre nochmals aktualisiert und der Westend-Verlag hat 2024 eine Neuauflage auf Deutsch rausgebracht).

Hauptthese ist, dass die Massenmedien eine – ich zitiere- „wirkungsvolle und mächtige ideologische Institutionen sind, die eine systemerhaltende Propagandafunktion erfüllen. Sie stützen sich auf die Kräfte des Marktes, internalisierte Annahmen und eine Selbstzensur, dabei besteht aber kein offener Zwang.“ Zitat Ende.

Das von Chomsky & Co dafür entwickelte Propagandamodell umfasst fünf Filter und besagt, dass Medien in kapitalistischen Demokratien einen gesellschaftlichen Konsens im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Eliten herstellen.

Die fünf Filter auf dem Weg zur Produktion von Konsens lauten:

1. Größe, Besitzverhältnisse und Profitorientierung
2. Werbung
3. Quellen der Massenmedien
4. Flak (negative Reaktion der Mächtigen auf kritische Berichterstattung)
5. Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus (im Sinne eines Feindbildaufbaus)

Beginnen wir mit dem ersten Filter, den Eigentumsverhältnissen hier in der Bundesrepublik. In Deutschland beherrscht etwas mehr als eine Handvoll von Konzern-Verlagen einen Großteil des privaten Presse- und allgemeinen Nachrichten-Marktes, sowohl was den Print- als auch den Onlinebereich angeht:

1. Bertelsmann (20 Mrd. Umsatz, RTL, Spiegel)
2. Axel Springer (4 Mrd.)
3. Holtzbrinck-Verlagsgruppe (3,6 Mrd., Tagesspiegel, Handelsblatt)
4. Burda Media (2,9, Focus, Super Ilu)
5. Bauer Media Group (2,2 Mrd., Bravo, Cosmopolitan und ein Großteil der ostdeutschen Regionalzeitungen)
6. etwas abgeschlagen folgt die Funke Mediengruppe (1,1 Mrd.)
7. sowie zum Schluss, mit knapp 1 Mrd. die Madsack Mediengruppe, an der, nicht zu vergessen, die SPD mit ihrem Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ mit über 23 % den größten Anteil hält.

Auch wenn der Verlag Nürnberger Presse hier in der Stadt ein de facto Monopol ausübt und egal was man journalistisch von Nürnberger Nachrichten (NN) und Nürnberger Zeitung (NZ) halten mag, aber immerhin gehören die Zeitungen nicht zu den genannten dominierenden medialen Großkonzernen und damit stellt Nürnberg mittlerweile eine ziemliche Ausnahme in der Medienlandschaft der BRD dar.

Die genannten Medien-Konzerne dominieren aber nicht nur den Pressemarkt, sondern in den letzten 20 Jahren auch zunehmend die journalistische Ausbildung in diesem Land: Die Henri-Nannen-Schule gehört größtenteils Bertelsmann, dann gibt es noch die Springer-Akademie, die Holtzbrinck-Schule, die Burda-Journalisten-Schule sowie die Bauer Media Academy. Bei den letzten vier sagen die Namen ja schon, wer inhaltlich und finanziell hinter diesen Journalisten-Schulen steht. (Alle mit Sitz im Westen).

Dann gibt es noch die Deutsche Journalisten Schule in München, die gehört nicht direkt einem Konzern, aber alle genannten Konzerne kofinanzieren diese und dann gibt es noch Zuschüsse vom hiesigen Freistaat.

Das heißt, hinter den großen und zentralen Ausbildungsstätten für Journalisten in Deutschland stecken die einflussreichsten Medienkonzerne der Republik.

Es versteht sich fast von selbst, was für eine enorme Filterwirkung von dieser Art der Ausbildungsrealität auf angehende Journalisten ausgeht. Menschen, die etwa das herrschende Wirtschaftssystem hinterfragen oder auch nur eine kritischere Haltung zur aktuellen Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg einnehmen oder zu Israels Agieren in Gaza, werden im Zweifel in so einem Kontext bereits bei der Vorauswahl rausgefiltert oder sind halt gezwungen sich langfristig zu verbiegen und zu verstellen.

Apropos Filter und Prägungen, hier ist noch zu erwähnen, dass die familiäre Weitergabe des Berufes von einer Generation zur nächsten bei Journalisten ähnlich hoch ausgeprägt ist wie sonst nur noch bei Medizinern und Anwälten. Was natürlich nochmal einen zusätzlichen sozialen Filter in der Branche mit sich bringt. Wenn Papa Feuilleton-Chef der Süddeutschen ist, dann…

In diesen Kontext passt auch das Ergebnis der Journalismusstudie der Uni Dortmund von 2024. Dort wurde repräsentativ die Wahlpräferenz von Journalisten abgefragt (von privat bis ÖRR). 41 % gaben die Grünen an, dann folgt mit 16 % die SPD, CDU 8 %, Linke 6% und BSW 1 %, AfD wurde gar nicht genannt.

Noch ausgeprägter wird dies auf Ebene der Volontäre. Eine repräsentative Umfrage bei ARD-Volontären ergab bei der Wahlpräferenz 57 Prozent Grüne und 3 Prozent CDU. (Volontäre sind im Zweifel die Führungskräfte von morgen…).

Und egal wie man sich selbst politisch verortetet, aber wenn man diese Zahlen jetzt in Bezug setzt zur Stimmverteilung bei der letzten Bundestagswahl ergibt sich eine enorme Differenz zwischen den politischen Präferenzen der Mehrheit der Journalisten und der gesamtgesellschaftlichen Mehrheit.

Aber zurück zu Chomskys Filter-Modell und seinem zweiten Filter: Der Werbung bzw. dem Anzeigengeschäft.

Ein Großteil aller überregionalen Tageszeitungen und auch Regionalzeitungen befinden sich im Besitz von Konzernen, welche bis heute ihre Printerzeugnisse zum größten Teil über Anzeigen-Werbung finanzieren oder besser gesagt, finanzierten.

Denn beinahe ausnahmslos sinken seit mindestens anderthalb Jahrzehnten nicht nur massiv die Auflagen sondern damit verbunden auch die Einnahmen via Anzeigen, und damit auch die Renditen. Um dies an einer konkreten Zahl deutlich zu machen:

2019 betrug das Anzeigengeschäft der deutschen Printmedien noch 2,1 Mrd. Euro. Ein Jahr später lag dies bei nur noch 1,8 Mrd. Diese Tendenz setzt sich bis heute fort, hier kam ab 2022 zumindest im Printgeschäft auch noch der massiv gestiegene Papier- und allgemeine Produktionspreis hinzu. 2023 sank der Anzeigenerlös bereits auf 1,6 Mrd Euro und 2024 auf 1,4 Mrd. Ein sattes Minus von 700 Millionen Euro innerhalb von nur 5 Jahren – also rund 140 Mio.

Im konkreten Fall führen die sinkenden Werbeeinnahmen zum einen zu einer größeren Abhängigkeit von den verbliebenden Werbepartnern und damit auch zu einem mutmaßlichen Anstieg der inneren Zensur-Schere. Vielleicht doch lieber auf die Enthüllungsstory über VW verzichten, denkt der verantwortliche Cicero-Redakteur (fiktives Beispiel), wissend, dass dieser Konzern als einer der wenigen relevanten Anzeigen-Kunden übriggeblieben ist.

Zum anderen führt dieser Niedergang an Werbeeinnahmen aus privaten Quellen zu einer zunehmenden Querfinanzierung durch staatliche Stellen, mit ähnlicher Konsequenz. Man wird sich in der PR-Abteilung und Redaktion von ZEIT oder Süddeutsche 3-mal überlegen, ob man z.B. die Aussagen des amtierenden Verteidigungsministers kritisiert, wenn aktuell die Hauptwerbeeinnahmen dieser Zeitungen aus dem Topf dieses Ministeriums stammen.

Die Aufgabe der Medien als Vierte Gewalt, als watch dog und Kontrolleur der Politik, insbesondere der Exekutive, wird angesichts dieser zunehmenden Querfinanzierung und damit auch zunehmender Abhängigkeit von Regierungszahlungen geradezu ad absurdum geführt.

Hier sei zudem noch auf die (2023) bekannt gewordenen Zahlungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro der Bundesregierung an ausgewählte Journalisten allein in den letzten fünf Jahren erwähnt. Diese „Einzelhonorare“ für Moderation oder Konzepterstellung im Auftrag von Ministerien beliefen sich teilweise im fünfstelligen Bereich und entsprachen damit mehreren durchschnittlichen Monatslöhnen.

Kommen wir aber jetzt zum dritten Filter von Chomskys Modell, der Abhängigkeit der Massenmedien von gewissen Quellen.

Insbesondere die sogenannten „Leitmedien“ sind für ihre Berichterstattung abhängig von „offiziellen Quellen“, die zumeist von Behörden, Regierungsvertretern und Konzernen bereitgestellt werden. Angesichts von zunehmend ausgedünnten Redaktionen, selbst bei größeren Medien, führt dies zu zwei prinzipiellen und zunehmenden Einschränkungen sowie Abhängigkeiten:

Erstens: Man ist froh, überhaupt ein Statement, eine Information bekommen zu haben, am besten noch exklusiv. Da gibt es neben der Tatsache, dass der jeweilige Redakteur kaum noch die Recherchezeit hat, um die Aussagen dieser Quelle gegenzuchecken und zu hinterfragen, den anderen Aspekt, dass es auch grundsätzlich wenig Motivation gibt, dies zu tun, denn man will sich die Quelle (und zudem oft noch potenziellen Anzeigenkunden) ja gewogen halten. Dies erklärt übrigens auch teilweise die oft sehr angepassten und wenig kritischen Fragen auf der Bundespressekonferenz, aber dazu später mehr.

Zum Aspekt der „Exklusivität“ noch kurz ein Verweis auf das Vorgehen der CIA während des Vietnam-Krieges. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte 2023 einen spannenden Ausschnitt aus einem Interview von 1983 mit dem CIA-Agenten Frank Snepp veröffentlicht, der exemplarisch die Fallstricke von „exklusiven“ News beleuchtet. Snepp schildert dort, wie er in Vietnam von 1969 bis 1976 im Auftrag der CIA-Chefetage die renommiertesten Korrespondenten von New York Times, Newsweek etc. mit angeblich exklusiven News versorgte. Das waren aber alles durchweg erfundene Geschichten, die nur dazu dienten, den Vietcong zu diffamieren und die Pro-Kriegsstimmung in den USA am Laufen zu halten. Fast alle Journalisten bissen an und wollten unbedingt die „exklusiven“ CIA-News. Kaum jemand versuchte diese zu verifizieren, zu froh war man über diesen angeblichen exklusiven Zugang. Snepp distanzierte sich später von seinem Agieren und ging an die Öffentlichkeit. Die CIA verklagte ihn daraufhin. Aber nicht etwa, weil er etwas Falsches gesagt hätte, sondern weil er aus Sicht des US-Geheimdienstes „Berufsgeheimnisse“ über den manipulativen Umgang der CIA mit der Presse verraten hatte.

Doch zurück nach Deutschland. Führen wir uns mal beispielhaft die Kräfteverhältnisse von einer potenziellen offiziellen „Quelle“ im Verhältnis zu Journalisten vor Augen: Im Bundespresseamt, das keine andere Aufgabe hat, als die Bundesregierung und insbesondere den Kanzler in ein gutes Licht zu stellen und Journalisten mit entsprechenden Infos zu versorgen, arbeiten insgesamt 480 feste Mitarbeiter. Das Budget beträgt jährlich über 180 Millionen Euro. Daneben gibt es Hunderte weitere Mitarbeiter in den Presseabteilungen der anderen Ministerien. Von diesem Personalschlüssel und Budget kann eine durchschnittliche Redaktion nur träumen.

Zweitens: Die Abhängigkeit von Nachrichtenagenturen nimmt massiv zu. Im konkreten deutschen Fall zeigt sich dies in der zunehmenden Bedeutung und Direktübernahme von Beiträgen der Deutschen Presseagentur (dpa), die in der Bundesrepublik eine de facto Monopolstellung inne hat.

Selbst bei Zeitungen, die sich eine gewisse diskursive Offenheit erlauben, wie etwa der Berliner Zeitung, setzte sich bis vor kurzem der Politik-Teil in der Printausgabe zu fast 100% aus Direktübernahmen von dpa-Artikeln zusammen. Das führt zu einer enormen diskursiven Dominanz und Framing-Möglichkeiten. Dies zeigt sich besonders ausgeprägt an Wochenenden, in denen die Redaktionen noch dünner besetzt sind als sonst. Das Phänomen, dass zahlreiche Zeitungen und auch deren Online-Ausgaben oft genau identische Überschriften und Artikel haben, zeigt sich aus diesem Grund insbesondere am WE und bei den Montagsausgaben.

Zur Framing- und Manipulationsmacht der dpa ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung. Die dpa zitierte im Februar 2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in einer Tickermeldung, die so unter anderem direkt von der Süddeutschen, ZEIT und vielen anderen deutschen Medien übernommen wurde, mit den Worten:

„Es ist wichtig, direkt das russische Regime zu treffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.”

Da ostdeutsche Ministerpräsidenten, im Gegensatz zu ihren westlichen Kollegen, den Terminus „Regime“ in Bezug auf Russland eigentlich nie öffentlich benutzen (zumindest bis 2022), fragte ich damals aus journalistischer Neugierde direkt beim Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Dr. Matthias Schuppen, nach, ob Herr Haseloff dies wirklich so formuliert hat. Dieser schickte mir umgehend die autorisierten Zitate des Ministerpräsidenten und erklärte: „Von ‚Regime‘ ist darin keine Rede, es heißt dort ‚Verantwortliche‘“. Die dpa änderte dies zwar später, aber wirklich erst nach meiner damaligen Nachfrage beim Pressesprecher und dann bei der dpa.

Man stelle sich das Medienecho und insbesondere die Reaktion der selbsternannten „Faktenchecker“ (deren Rolle ist nochmal ein ganz eigenes Thema, dass den heutigen Rahmen sprengen würde) vor, wenn nicht die dpa, sondern eine nicht-westliche Nachrichtenagentur wie die russische TASS oder die chinesische Xinhua einem deutschen Ministerpräsidenten ein so verfälschtes Zitat in den Mund gelegt hätte.

Vor diesem Hintergrund wirft es natürlich auch ein bezeichnendes Licht, dass ausgerechnet die dpa, die täglich Dutzende Artikel raushaut, davon regelmäßig einige auf fragwürdiger Quellenbasis, mittlerweile eine der größten Faktencheck-Abteilungen in der Bundesrepublik führt und in diesem Zusammenhang auch mit Facebook zusammenarbeitet und dafür entsprechend bis heute entlohnt wird. Zuckerberg hat nämlich interessanterweise nur in den USA die Zusammenarbeit mit den Faktencheckern aufgekündigt, nicht in Europa.

Es ist in diesem Zusammenhang, welch Überraschung, kein einziges Beispiel bekannt, dass dpa-Faktenchecker sich mal einen ihrer eigenen Artikel vorgenommen hätten.

Die rund 170 Gesellschafter der dpa sind übrigens ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Nachrichtenagentur größtenteils identisch. Ein verqueres und meines Wissens weltweit einzigartiges Konstrukt.

Falls es aber doch mal dazu kommt, dass die Grenzen des Sagbaren aus Sicht der Politik- und Wirtschaftseliten übertreten werden, greift der vierte Filter. Chomsky und Herman nennen dies FLAK (in direkter Referenz auf die deutsche Flugabwehrkanone).

Bei Nicht-Gefallen von Berichterstattung wird es laut und hässlich und es wird mit schwerem Geschütz geschossen. Es folgen Anrufe, Drohungen – Anzeigen nicht mehr zu schalten bis hin zur Absetzung oder nicht Verlängerung von Arbeitsverträgen. Ein eklatantes Beispiel ist etwa die Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrages des der CDU politisch nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs und ehemaligen Weltspiegel-Moderators Nikolaus Brender 2009. Soviel übrigens auch zur proklamierten „Staatsferne“ des ZDF-Verwaltungsrats, in dem sich die Unionsparteien damals tatsächlich mit ihrer Forderung durchsetzen konnten, den ihnen zu „links“ agierenden Brender abzusetzen.

Unter „Flak“ fallen aber auch subtilere Einflussmaßnahmen, wie etwa die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall initiierte und finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie flankierte die mediale Durchsetzung der Agenda 2010. Und dies sehr erfolgreich. Im Ansatz zunächst kritische Berichterstattung zu Hartz IV, etwa im Spiegel, verschwand nach Interventionen der Initiative recht schnell, unter anderem in dem es gelang, Begriffe wie „Reform“ oder „Eigenverantwortung“ in den medialen Diskurs im Sinne der Unternehmerverbände einzuführen. Damit änderte sich nachweislich das massenmediale Urteil zur damaligen rot-grünen Agendapolitik.

Eine kleine aber vielsagende Anekdote wie diese „Flak“ auch aussehen kann, kann ich aus der Bundespressekonferenz beisteuern. Ein deutscher Mitarbeiter einer ausländischen Nachrichtenagentur saß lange Zeit hinter mir in der BPK und wir kamen dann irgendwann ins Gespräch und ich fragte ihn, wieso er zwar in der BPK sitzt sich aber seit Wochen nie zu Wort meldet.

Seine Antwort: Er hätte zu Beginn seiner Präsenz in der BPK eine Frage zu Julian Assange gestellt. Am nächsten Tag habe ihn der Chefredakteur in sein Büro rufen lassen. Die japanische Botschaft hätte sich bei ihm gemeldet und erklärt, dass Auswärtige Amt hätte sich über die Frage in der BPK beschwert und zu verstehen gegeben, dass es besser wäre, dieses Thema nicht zu thematisieren. Der Chefredakteur nannte das „Info-Loop“ (Agentur war „Jiji Press“) und erklärte ihm, dass dies durchaus üblich sei bei sensiblen Themen im „Gastland“. Seitdem saß der noch recht junge Journalist nur noch eingeschüchtert und schweigsam in der BPK. Er verließ dann nach einigen Monaten die BPK und die Agentur – weil sein Vertrag nicht verlängert wurde.

Abschließend führt Chomsky als fünften Filter „Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus“ im Sinne eines Feindbildaufbaus ein. Im Falle der USA der 1980er Jahre nennt Chomsky den Antikommunismus als wirkmächtigsten ideologischen Kit. Sie können jetzt einwenden, dass Antikommunismus heute nicht mehr so wirkmächtig ist wie noch in den 1980er Jahren. Damit haben Sie wohl recht. Aber lassen Sie mich aus der Einführung Chomskys zum fünften Filter zitieren:

„Wenn der Triumph des Kommunismus das schlimmste vorstellbare Ergebnis ist, wird die Unterstützung des Faschismus im Ausland als kleineres Übel gerechtfertigt. Die Ablehnung von Sozialdemokraten, die zu nachgiebig gegenüber den Kommunisten sind und ihnen “in die Hände spielen”, wird mit ähnlichen Begriffen rationalisiert. Die Liberalen im eigenen Land, die oft beschuldigt werden, prokommunistisch oder unzureichend antikommunistisch zu sein, sind ständig in der Defensive in einem kulturellen Milieu, in dem der Antikommunismus die vorherrschende Religion ist.“

Ersetzen Sie einfach „Kommunismus“ durch „Russland“ oder „Kreml“ und die Analyse von Chomsky ist plötzlich wieder hochaktuell und genau so als Filterelement auch auf Deutschland anwendbar. Man denke nur an den medialen Umgang mit Precht, Krone-Schmalz, dem langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich oder Ulrike Guérot.

Der Vorteil des Propagandamodells von Chomsky und Herman liegt meiner Ansicht nach vor allem darin begründet, dass es, im Gegensatz zu den in Deutschland prominenten Erklärungsansätzen, den Fokus vor allem auf die ökonomischen Bedingungen der massenmedialen Produktion von „Informationen“ und deren Manipulationen legt. Die Frage nach den Besitzverhältnissen der Medien fehlt zum Beispiel im Buch von Precht und Welzer komplett. Ich glaube, auch aus eigenem Erleben, dass materialistische Aspekte eher als Erklärungsmuster für den Zustand der deutschen Medienlandschaft dienen als moralisch oder psychologisch argumentierende Ansätze.

Vor über hundert Jahren, im Jahr 1913 erklärte Léon Jouhaux, legendärer Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft CGT nach einer Schmutzkampagne aller Pariser Tageszeitungen gegen die linke französische Gewerkschaft wegen der Organisation einer umfassenden Streikbewegung:

« Que signifie une presse libre, si elle demeure aux mains des dominants? »

„Was bedeutet eine freie Presse, wenn sie in den Händen der Herrschenden bleibt?“

Genau diese Frage können und müssen wir uns heute noch genauso stellen.

Die Außenpolitik der Volksrepublik China verstehen

 
Unter diesem Titel organisierte die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ für Mittwoch, den 3. Dezember 2025, ein Webinar mit Prof. Michael Brie.
 
Hier gibt es nun den Filmbericht des mit einem Folienvortrag unterstützten Einstiegsreferats von Michael Brie. Die intensiv geführte Diskussion der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben wir aus Datenschutzgründen indes nicht erfasst.

Über den folgenden Link kann dieser Folienvortrag auch als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Folienvortrag von Michael Brie bei der Veranstaltung am 3. Dezember 2025

Ablauf:

0:00:00 Anmoderation durch Peter Wahl
0:03:45 Vortrag von Michael Brie zum Thema
0:54:31 Abmoderation und Ankündigung des nächsten Webinars
 

Der Einladungstext für die Veranstaltung

 
Die USA sehen ihren Anspruch auf globale Führung durch den Aufstieg Chinas bedroht. Seit Obamas Präsidentschaft wurde das Land zum Hauptgegner erklärt und mit Sanktionen bekämpft. Die EU schwimmt folgsam in Washingtons Kielwasser und bezeichnet China als „systemischen Rivalen“. Und der deutsche Außenminister Wadephul behauptet, Peking versuche das Völkerrecht und die internationale Ordnung umzuschreiben „um eigene he-gemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen“.

Tatsächlich ist der Aufstieg Chinas das spektakulärste Beispiel dafür, dass nach 500 Jahren Kolonialismus und Imperialismus die weltweite Dominanz Europas und seines nordamerikanischen Ablegers zu Ende geht. Wie geht China damit um? Was sind die Interessen und Leitlinien seiner Außenpolitik? Will Peking wirklich die Stelle der USA einnehmen?

Diese und ähnliche Fragen sind Thema des Webinars.

Referent: Prof. Michael Brie

Prof. Brie ist Sozialphilosoph und China-Kenner. Bis 2023 war er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Moderation: Peter Wahl
 

Unser nächstes Webinar am 18.12.2025: Ist der Völkermord in Gaza beendet?

 
Nähere Infos dazu findest Du hier:

Webinar 18.12.2025: Ist der Völkermord in Gaza beendet?
 
 

Es wird behauptet, der Völkermord in Gaza sei beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe keinen Grund mehr, für die Palästinenser auf die Straße zu gehen.

Dass der Vernichtungsfeldzug trotz des „großartigen Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump andauert und Israel zugleich den Libanon bombardiert, den Jemen angreift, dem Irak und dem Iran droht und seine Besatzung in Syrien verfestigt, wird in unseren Medien und der bundesdeutschen Politik geflissentlich verschwiegen. Auch die fatale Situation im völlig zerstörten Gazastreifen, den aufgrund der israelischen Blockadepolitik immer noch viel zu wenige Hilfslieferungen erreichen und dessen Anbauflächen größtenteils nicht mehr nutzbar sind, spielt kaum noch eine Rolle.

Wir aber schweigen nicht!

Am 18. Dezember (Beginn 19 Uhr) wollen wir uns zur Situation in Westasien, dem so genannten Nahen und Mittleren Osten, mit speziellem Fokus auf der Situation in Palästina austauschen.

Nach einem Input der Islamwissenschaftlerin und Journalistin Wiebke Diehl, Mitglied der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘, wollen wir auch diskutieren, wie wir die palästinensische Protestbewegung weiter unterstützen können.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden:

https://us06web.zoom.us/meeting/register/_YYNntwyTiWNItORr-vkIQ

Unmittelbar nach der Anmeldung wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, über den ihr euch am 18. Dezember kurz vor 19 Uhr dann in die Veranstaltung einwählen könnt.