Das russische Fernsehen berichtete am 8. April ausgiebig, wie sehr der Angriff der USA und Israels auf den Iran Europa gespalten hat. Im Kanal Rossija 1 machte man sich lustig über den Besuch von Keir Starmer in Saudi-Arabien. Der britische Ministerpräsident, der im eigenen Land eine geringe Popularität hat, versuche, sich als Friedensstifter im Nahen Osten zu inszenieren. Mit deutlicher Sympathie wurden in dem russischen Kanal dagegen die Kritiker des US-Angriffs auf den Iran zitiert: die Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sanchez, und der Slowakei, Robert Fico. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa begrüßte den Waffenstillstand. Der ehemalige russische Präsident und jetzige stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, äußerte seine Skepsis, dass der Waffenstillstand hält.

Medwedew riet den USA in seinem Telegram-Kanal, den brüchigen Frieden im Iran zu erhalten. Andernfalls könne jeder Schritt „zum Zugzwang führen“. Der Politiker erklärte, er sei sich sicher, dass die USA dem 10-Punkte-Friedensplan des Iran nicht zustimmen:

„Schließlich ist dort eine Entschädigung für den Iran, die Fortsetzung des Atomprogramms und die Kontrolle Teherans über die Straße von Hormus vorgesehen.“

Eine Zustimmung zu diesem Friedensplan wäre „demütigend für Washington und würde einen echten Sieg für die Islamische Republik Iran bedeuten. Was dann? Wieder Kriegshandlungen?“

Medwedew erklärte, es sei ein Erfolg des Iran, dass der Präsident der USA eingewilligt habe, über einen Friedensplan zu verhandeln. Nachdem die Straße von Hormus nach kurzer Öffnung durch den Iran wieder gesperrt worden war, schrieb Medwedew auf X, „die Straße von Hormus ist gesperrt. Die Waffen sprechen“.

Botschafter von Belgien bedroht

Ob der Waffenstillstand hält, ist tatsächlich unsicher. Der russische Fernsehsender Rossija 1 berichtete am Mittwoch von Angriffen auf ölverarbeitende Anlagen auf zwei iranischen Inseln, in Kuwait und den Vereinigten Emiraten. Außerdem wurde berichtet, dass Israel weiter den Südlibanon bombardiert. Dabei kam es zu einem außergewöhnlichen Ereignis. Der Außenminister von Belgien, Maxime Prevot, der sich in der Botschaft seines Landes in Beirut aufhielt, war in akuter Gefahr. Prevot schrieb auf X:

„Ich hatte kaum Zeit, den Vorschlag des libanesischen Präsidenten zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel zu begrüßen, als die israelischen Streitkräfte ohne Vorwarnung einen der heftigsten Angriffe seit Beginn des Konflikts starteten. Nach vorliegenden Informationen wurden Hunderte Zivilisten verletzt.“

Auch in der Straße von Hormus spannte sich die Lage wieder an. Nachdem der Iran am Mittwoch einigen Schiffen erlaubt hatte, den Persischen Golf zu verlassen, kam gegen Abend die Meldung, dass der Iran die Straße von Hormus wieder geschlossen hat. Teheran begründete seinen Schritt mit den schweren israelischen Angriffen auf den Süd-Libanon

Zurzeit befinden sich 800 Schiffe im Persischen Golf, darunter 480 Tanker mit Energieträgern. Die Schiffe warten darauf, dass sie die Straße von Hormus passieren können.

Russischer Nahost-Experte: Beide Seiten hatten auf ihre Weise Erfolg

Wie der russische Nahost-Experte Grigori Lukjanow in einer Sendung des Radios „Hier spricht Moskau“ erklärte, hat der Iran seit dem Beginn des US-israelischen Angriffs einen Erfolg erreicht. Es habe den Gegner „auf Abstand gehalten“. Aber auch die USA könnten einen Erfolg verbuchen. Sie hätten die Wirtschaft und die Infrastruktur des Iran „geschwächt“.

Trotz seines Erfolges müsse der Iran jetzt darauf achten, dass er auf internationaler Ebene „nicht in die Ecke des Bösewichts gestellt wird“. Deshalb seien die Verhandlungen, die am Freitag in Islamabad beginnen sollen, für den Iran wichtig. Es gehe darum, die moralische Autorität zu verteidigen und zu zeigen, dass man zu Verhandlungen bereit ist. Mittelfristig gehe es für den Iran darum, die Rolle der USA in der Region zu reduzieren und zu erreichen, dass die Region ihre Probleme selbst, ohne die dominierende Rolle der USA, regelt.

Die aggressive Propaganda der USA gegen den Iran gehe trotz Waffenstillstand unvermindert weiter, erklärte Grigori Lukjanow. Trump, so der Nahost-Experte, suche keinen Kompromiss, sondern „einen Deal“. Dieser Deal soll nach den Vorstellungen des US-Präsidenten darauf hinauslaufen, dass der Iran „kein Recht auf Nuklearwaffen, kein Recht auf Raketen und keine Hoheitsrechte in der Straße von Hormus“ hat.

Resolution im Sicherheitsrat gescheitert

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nahm am 8. April Stellung zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 7. April gescheiterten Resolution über die Sicherheit im Persischen Golf. Die Resolution war von Bahrain eingebracht worden. Elf Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten mit Ja, zwei Mitglieder, Kolumbien und Pakistan, enthielten sich. Russland und China stimmten mit Nein. Damit scheiterte die Resolution.

Sacharowa erklärte, die Resolution „enthielt einseitige anti-iranische Formulierungen“. Außerdem werde der Hauptgrund für das, was im Persischen Golf passiere, „nicht genannt“, nämlich „die Aggression der USA und Israels gegen den Iran“.

Die russische Außenamtssprecherin betonte, Russland begrüße den Waffenstillstand und die Verhandlungen, die am Freitag beginnen sollen. Das Resultat der Verhandlungen müsse sein, dass sich der Angriff auf den Iran „nicht wiederholt“.

Prof. Nikolaij Suchow: „Israel wird alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“

Nikolaj Suchow, Ökonomie-Professor und Mitarbeiter des Forschungszentrums Nahost der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte gegenüber dem russischen Fernsehkanal Rossija 1, während des Krieges im Iran hätten „alle verloren“: die Weltwirtschaft und die Präsidialverwaltung der USA. Auch „die Wirtschaft des Iran ist in einem Maße zerstört, dass unklar ist, ob sie wiederhergestellt werden kann“. Politisch habe der Iran aber über die USA gesiegt.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die iranischen Inseln Lawan und Sirri, auf denen sich ölverarbeitende Anlagen befinden, trotz Waffenstillstand beschossen wurden. „Wer hat die Luftschläge ausgeführt? Ist das eine Provokation?“, wollte der Moderator wissen. Nikolaj Suchow antwortete, „das war Israel. Es hat seine Vorstellung noch nicht beendet. Das heißt, man hat den Iran noch nicht so getroffen, dass er keine Gefahr mehr für Israel darstellt.“ Israel werde „alles dafür tun, den Waffenstillstand zu stören“.

Von dem Verhandlungsführer des Iran bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Islamabad könnten die USA „kein großes Entgegenkommen erwarten“, so der Nahost-Experte. Mohammad Bagher Ghalibaf sei Bürgermeister von Teheran gewesen, habe Funktionen bei den Revolutionsgarden gehabt und stehe ideologisch hinter der These, „dass die USA der Satan ist“.

Aber der Iran brauche „eine Atempause, um das Land wieder aufzubauen“. Aber auch Trump brauche Frieden, „weil der Kongress ihm kein weiteres Geld bewilligen wird“. Die USA könnten den Krieg nicht „mit gleicher Intensität fortführen“.

Sollte der US-Vizepräsident J.D. Vance die Verhandlungen in Islamabad führen, werde er eine gemäßigte Position vertreten. Vance sei von Anfang an gegen den Krieg gewesen, weil dieser den USA schade. Der Gastgeber der Verhandlungen, Pakistan, sei „militärisch und ökonomisch mit China verbunden“. Das heiße, dass China „auf die eine oder andere Weise“ auf die Verhandlungen Einfluss nehmen werde.

Inzwischen ist bekannt, dass Vance bei den Verhandlungen in Islamabad von den US-Sondergesandten Steve Wittkof und Jared Kuschner begleitet wird.

Über Trump wird in Russland seit dem Iran-Krieg sehr negativ berichtet. Aber in den Berichten schwingt trotzdem immer noch etwas Hoffnung mit. Denn es wird gesagt, Trump sei „vier Stunden lang“ von Vertretern Israels zu einem Feldzug gegen den Iran überredet worden. Trump habe gedacht, man könne im Iran so schnell siegen wie in Venezuela. Dafür, dass sich Trump aus der angeblichen israelischen Umklammerung löst, gibt es keine Anzeichen.

Titelbild: Screenshot/Rossija 1

Allmählich bewegt sich was. Die vor unseren Augen stattfindende endgültige Zerstörung des Internationalen Rechts erzeugt zunehmend Aufmerksamkeit und Kritik. Offensichtlich wird es doch so einigen Zeitgenossen in Medien, Politik und Wissenschaft allmählich mulmig, wohin die Welt abdriftet. Andere hingegen wollen den Kurs unbeeindruckt fortgesetzt wissen und kritisieren oder diffamieren gar die „Abweichler“. Von Alexander Neu.

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Bundespräsident Steinmeier hat es gewagt: Er hat den US-israelischen Angriffskrieg als das qualifiziert, was er ist: Der Krieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, konzedierte er auf einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes.

Mit dieser Aussage hat er Bewegung in eine gelähmte, geradezu bleierne Debatte oder besser gesagt Nicht-Debatte gebracht. Bislang galt die Doktrin, so ganz im Sinne der „regelbasierten internationalen Ordnung“, mithin der westlichen Ordnung: Rechtsbrüche begehen immer nur die anderen, wir bewegen uns immer innerhalb des gesetzten Rechts – gemeint war das eigene Recht, nicht die UN-Charta. Mit seinem Tabubruch hat Steinmeier Zustimmung wie auch Kritik geerntet.

Politisches Berlin

Die Entscheidungsfunktionäre der Union (Merz, Wadephul und Spahn) bleiben dabei, die völkerrechtliche Frage sei „ein Dilemma“, sehr „komplex“ und bewertungsintensiv oder der Iran könne sich nicht auf das Völkerrecht zurückziehen. Diese Argumente sind sehr abenteuerlich, zeugen sie doch davon, dass die Bundesregierung den USA keinen Völkerrechtsbruch anhängen will. Es wird dasselbe Muster wiederholt, wie in der Vergangenheit hinsichtlich der rechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak sowie die Angriffe auf Syrien – zumal Deutschland in diesen militärischen Abenteuern in unterschiedlicher Ausprägung durch die eigenen Regierungen beteiligt wurde. Während also in der Union die brave transatlantische Parole, wir sind im Recht und daher können westliche Kriege per definitionem nicht rechtswidrig sein, geblasen wird, sehen das die übrigen Parteien mittlerweile anders – selbst in der SPD sowie bei den Grünen, und das soll schon was heißen. Ob die Neubewertung der US-Außenpolitik in der SPD und bei den Grünen an den ausgeprägten Antipathien gegenüber dem US-Präsidenten Trump ihren Ursprung haben oder ob es tatsächlich eine politische Metamorphose ist, sei einmal dahingestellt.

Mainstreammedien

Die Mainstreammedien scheinen gespalten zu sein. Schnell waren die transatlantischen Hofschranzen dabei, Steinmeier zu tadeln: Zunächst die Frankfurter Allgemein Zeitung, die „Zeitung für Deutschland“, wie sie sich gerne selbst beschreibt. Die FAZ versucht, die Äußerung Steinmeiers auf persönliche Motive plus Seitenhieb für dessen angebliche Russlandfreundlichkeit zu degradieren und damit zu entwerten:

„Der Jurist Steinmeier hat seine Äußerungen nicht gemacht, weil er oder seine Rechtsabteilung zu der wissenschaftlich begründeten Erkenntnis gekommen wäre, der Irankrieg der Amerikaner und Israelis sei völkerrechtswidrig. Da kämpft ein Politiker, der viel für seine zu russlandfreundliche Politik gescholten wurde und wird, in seinem letzten Amtsjahr um sein Vermächtnis. Steinmeier, ein Diplomat durch und durch, nahm bewusst die Provokation des Kanzlers in Kauf, um darauf hinzuweisen, welche Verdienste er sich als Außenminister um eine friedliche Lösung des Atomstreits mit Teheran gemacht habe.“

Darüber hinaus ist die FAZ bemüht, die transatlantische Nibelungentreue zu pflegen, indem sie versucht, den Leser mit einem raffinierten Schachzug in die Irre zu führen, demnach eine Völkerrechtswidrigkeit des Krieges seitens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht festgestellt worden sei: Unter dem Titel „Ein Linker bestellt ein Gutachten“ verweist sie darauf, die Wiedergabe eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sei unzutreffend.

Mal davon abgesehen, dass bereits der Titel suggerieren soll, wenn es sich um einen LINKEN handelt, sind ohnehin Zweifel anzubringen, bezieht sich die FAZ zwar auf ein Gutachten. Es handelt sich aber um zwei, genau genommen sogar um drei Gutachten, was die FAZ indes lieber verschweigt:

In dem zweiten Gutachten vom März 2026 mit dem Titel „Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des Völkerrechts“ wird tatsächlich die Frage nach der Legalität des US-israelischen Angriffskrieges (Ius ad bellum) zu klären versucht. Hierbei wird auch auf die herrschende rechtswissenschaftliche Debatte verwiesen. Das Ergebnis ist laut Wissenschaftlichem Dienst sehr eindeutig:

Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42 VN-Charta autorisiert wurden.

Zu den von den USA und Israel sowie Kommentatoren vorgetragenen Begründungen der Angriffe – u. a. das Argument der präventiven Selbstverteidigung oder der Verweis auf ein Agieren in einem andauernden bewaffneten Konflikt – wird auf die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 3. Juli 2025 verwiesen (bundestag.de/resource/blob/1098542/WD-2-029-25.pdf).

Über die Ausführungen in der vorgenannten Arbeit hinaus ist bezüglich möglicher Rechtfertigungsversuche der Militärangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass diese Argumentationslinie angesichts der Militäroperationen Rising Lion und Midnight Hammer im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Präsident Trump hatte nach den Operationen 2025 erklärt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch „vollständig zerstört“ worden seien.

In der öffentlichen Debatte gibt es auch Ansätze, die amerikanischen und israelischen Angriffe als „humanitäre Intervention“ zu definieren – wenngleich weder die USA noch Israel ihre Militärangriffe mit Verweis hierauf gerechtfertigt haben. Die humanitäre Intervention stellt einen potenziellen Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung des in Art. 2 Abs. 4 der VN-Charta verankerten Gewaltverbots für den Fall dar, dass besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen die lokale Bevölkerung begangen werden und eine humanitäre Katastrophe beendet oder abgewendet werden soll.

Sie ist allerdings weder in der VN-Charta noch in anderen völkerrechtlichen Verträgen ausdrücklich anerkannt. Auch eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung ist tendenziell abzulehnen, da sich die Rechtsfigur in der Staatenpraxis trotz vereinzelter Bezugnahmen bislang nicht durchsetzen konnte. Auch in der völkerrechtlichen Literatur sind Existenz und Inhalte der humanitären Intervention umstritten.

Wie man es auch drehen und wenden mag, alle vorgebrachten Motive (Selbstverteidigung und Humanitäre Intervention) für den Angriff sind weder stichhaltig noch überzeugend, sodass eine völkerrechtliche Legalität seitens des Wissenschaftlichen Dienstes schlichtweg nicht festgestellt werden kann.

Dieses Gutachten stellt eine Fortsetzung eines Gutachtens aus dem Jahre 2025 vor dem Hintergrund des ersten Angriffs der USA und Israel auf den Iran dar, in dem für alle Politmoralisten und sonstigen Rechtsrelativierer das vernichtende Urteil gefällt wird:

„Es besteht insoweit auch kein „Zielkonflikt“ zwischen der Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts und der Durchsetzung legitimer sicherheitspolitischer Interessen. Die Völkerrechtsordnung wird in ihrem normativen Geltungsanspruch in Frage gestellt, wenn Rechtsregeln moralisch „nachjustiert“ und die juristische Argumentation durch Aspekte der „Moral“ oder der „Legitimität“ aufgeladen bzw. überlagert werden. Genau dies erleichtert es Aggressoren, Völkerrechtsbrüche oder Angriffskriege jenseits des Rechts zu legitimieren.“

Kurzum: Das Völkerrecht gilt ausnahmslos für alle oder für keinen.

Das von der FAZ ausschließlich hervorgehobene dritte Gutachten mit dem Titel „Rechtsfragen zu Handlungen von Drittstaaten im Kontext der US-amerikanischen Militäroperation Epic Fury“ wurde am selben Tag, also am 19. März 2026, vom Wissenschaftlichen Dienst veröffentlich, ebenso wie das zweite Gutachten mit dem Titel „Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des Völkerrechts“.

Es handelt sich also um drei Gutachten, eines vom Sommer 2025 und zwei vom März 2026. Dass der „Zeitung für Deutschland“ eine journalistische Unaufmerksamkeit widerfahren sein könnte, ist zu bezweifeln. Eher ist eine Vernebelungstaktik zu vermuten.

DIE WELT platziert ihre Kritik an Steinmeier anders: Sie unterstellt dem Bundespräsidenten eine punktuelle Nähe zum Iran und der AfD: „Irans Außenminister und AfD loben Steinmeiers Rede zum Krieg“.

Das Motto lautet: Wenn Du dich kritisch äußerst, bist Du gesichert im Lager der Gegner, übernimmst deren propagandistische Narrative. So primitiv, aber auch durchaus wirkmächtig ist diese Technik, die notwendige Debatte im Keim zu ersticken, indem die Kritiker mit unterstellter Feindesnähe mundtot gemacht werden sollen.

Ein weiterer Vorwurf der WELT ist Steinmeiers „moralische Überheblichkeit“. Diese Kritik ist doppelt perfide: Erstens, Steinmeier hat mit seiner Feststellung eben nicht moralisiert, sondern rational politisch und rechtlich argumentiert. Und zweitens, gerade der Vorwurf der „moralischen Überlegenheit“ ist ein kaum zu übertreffendes Indiz für die Verkommenheit des Blattes. Sind es doch gerade deutsche Mainstreammedien, die vor lauter moralbasiertem Politikverständnis kaum noch laufen können.

Auch das Handelsblatt geht in die Richtung, die Aussage Steinmeiers liege auf der Linie mit der AfD und dem Iran und er ecke damit an: „Iran-Krieg ,völkerrechtswidrig‘: Steinmeier eckt an“ und „Dass er Beifall von ungewollter Seite bekommen würde, nahm er in Kauf. So erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, ‚dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat‘. Vergiftet wirkte das Lob des AfD-Co-Vorsitzenden Tina Chrupalla: ‚Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.‘“

Die Berliner Zeitung hingegen thematisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und kritisiert die Tabuisierung unliebsamer Themen und Positionierungen zu ihnen.

Was diese Mainstreamhofschranzen vermutlich nicht verstehen: Sie fordern Deutschland auf, Rechtsbrüche mindestens zu tolerieren für die angeblich gerechte Sache, schlimmstenfalls sogar, sich daran aktiv zu beteiligen. Aber vielleicht verstehen sie es auch und es ist ihnen gleichgültig. Nur dann reden und schreiben sie einen rechtsfreien Zustand in der internationalen Politik herbei, ohne die strategischen Konsequenzen für Deutschland und Europa auch nur ansatzweise zu verstehen.

Überfällige Reaktionen in der deutschen Rechts- und Politikwissenschaft

Am 17. März wurde eine „Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran“ via Verfassungsblog veröffentlicht. 113 Wissenschaftler (Stand 1. April 2026) fordern darin eine Kurskorrektur und Klarstellung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bewertung des US-israelischen Angriffskrieges:

„Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Völkerrecht und den internationalen Beziehungen befassen, sind wir besorgt über die Reaktionen der deutschen Politik auf den am 28.Februar 2026 gestarteten Angriff der USA und Israels auf die Islamische Republik Iran. Die bisherigen Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung lassen keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens erkennen und tragen damit zur weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei. (…).

Die Bundesregierung hat der Rechtswidrigkeit dieses Angriffs bei der Entscheidung über die Nutzung von Militärbasen auf deutschem Territorium Rechnung zu tragen, um nicht Gefahr zu laufen, sowohl das Völkerrecht als auch das Grundgesetz zu verletzen.

Die historische Verantwortung Deutschlands sowie die daran anknüpfende Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verpflichten die Bundesregierung, völkerrechtliche Grundnormen als Grundlage deutscher Außenpolitik zu respektieren und zu stärken. (…).

Wir fordern daher eine Rückkehr zur Grundlage der deutschen Außenpolitik, die auf der UN-Charta und dem Grundgesetz basiert sowie eine Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen anstrebt.“

Diese überfällige Stellungnahme zahlreicher Wissenschaftler ist ein Alarmruf. Denn, bis Wissenschaftler sich von der Politik ihrer Regierung offen per Stellungnahme distanzieren, muss schon vieles im Argen sein. Siehe hierzu auch meinen Beitrag aus 2025 und das Originalpapier der Wissenschaftler.

Titelbild: tanitost/shutterstock.com

Früher war nicht alles besser – die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen schon. Erst gestern kritisierte der Kollege Marcus Klöckner bei uns auf den NachDenkSeiten die Unsitte der zeitgenössischen Berichterstattung, auch und gerade in der Auslandsberichterstattung Stimmen, die gegen den politisch-medialen Mainstream sprechen, erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen. Dieser vollkommen berechtigte Vorwurf kam mir gestern Abend wieder in den Sinn, als ich mehr durch Zufall auf eine alte Fernsehreportage der ARD zu den Geschehnissen rund um die Botschaftsbesetzung in Teheran im Jahre 1979 gestoßen bin. Diese alte Reportage zeigt vortrefflich, woran die heutige Berichterstattung krankt. Von Jens Berger.

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Lesen Sie dazu auch: Früher war nicht alles besser … die Tagesschau aber schon

Wir erinnern uns: 1979 kam es im Iran zu einer Revolution. Der Schah – ein Verbündeter des Westens – flüchtete in die USA, revolutionäre Studenten besetzten die US-Botschaft und das neue theokratische System sicherte im Dezember seine Macht durch ein Referendum zur neuen iranischen Verfassung. In den Tagen kurz vor diesem Referendum drehte ein WDR-Team rund um den Journalisten Wolfgang Korruhn in Teheran vor Ort und versuchte, den deutschen Zuschauern einen Einblick in die komplexe Lage vor Ort zu bieten. Die Reportage „10 Tage Iran“ wurde im Dezember 1979 in der ARD ausgestrahlt.

Sicher sind die Inhalte dieser Reportage auch heute noch interessant. Sie ist mir aber weniger wegen der Inhalte, sondern mehr wegen ihrer Machart besonders positiv aufgefallen. Wenn Sie Zeit haben, gönnen Sie sich doch bitte die 55 Minuten. Es lohnt sich.

Anders als heute wird hier nicht permanent „eingeordnet“. Dies wird – wie es sich journalistisch gehört – dem Publikum selbst überlassen. Und damit das Publikum sich wirklich eine eigene Meinung bilden kann, werden ihm möglichst ungefiltert Bilder und eingefangene O-Töne präsentiert. Man lässt sich Zeit. Die Journalisten stellen Fragen und geben den Gefragten den nötigen Raum, ihre Sicht der Dinge zu transportieren. Die Hintergründe werden dabei möglichst neutral und objektiv erklärt; auch die Punkte, die der westlichen Position zuwiderlaufen. Generell kommen erstaunlich viele Stimmen zu Wort, die sich kritisch gegenüber dem Westen äußern. Man vermeidet dabei einfaches und holzschnittartiges Unterscheiden von „Richtig“ und „Falsch“, „Gut“ und „Böse“. Die reale Welt ist nun einmal komplexer und vielschichtiger.

Ich selbst war 1979 noch zu jung, aber als ich in den späten 1980ern ansatzweise verstanden habe, was einem da im Fernsehen gezeigt wird, habe ich derartige Reportagen und Berichte aus dem Ausland sehr geschätzt. Irgendwann änderte sich das. Die Berichte wurden flacher und vor allem voreingenommener. Nicht das Publikum selbst, sondern die Journalisten ordneten nun das Gesehene ein und sagten ihren Zuschauern, was oder wie sie zu denken haben. Kritische Stimmen kamen in diesen Berichten immer weniger zu Wort.

Heute wirkt diese Reportage von 1979 eigenwillig anachronistisch. So kennt man den Fernsehjournalismus – wenn man etwas älter ist – nur noch aus fernen Erinnerungen an früher. Leider, möchte man da sagen. Ich persönlich fühle mich durch den zeitgenössischen Fernsehjournalismus ehrlich gesagt einfach nur intellektuell beleidigt. Dass die Macher einige Dinge anders sehen als ich – geschenkt. Das ist ihr gutes Recht, Meinungsfreiheit gilt für alle. Ihr Auftrag – der übrigens im Rundfunkstaatsvertrag klar definiert ist – lautet jedoch nicht, das Publikum zu indoktrinieren, sondern es möglichst umfassend zu informieren. Objektive Information und einseitige subjektive Einordnung schließen sich jedoch aus.

Nun kann man natürlich das aktuelle Programm einfach ignorieren. Aus dem Freundeskreis und durch zahlreiche Leserzuschriften weiß ich, dass dies heute eher die Regel als die Ausnahme ist. Das ist auch schön und gut und sicher die bessere Option, als sich permanent intellektuell beleidigen und übergriffig bevormunden zu lassen. Früher nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch seinen Auftrag wahr und sorgte im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass die Menschen schlauer wurden. Später verlor er sich und bot ein indifferentes Programm, bei dem die Schlauen schlauer und die Dummen dümmer wurden. Auch diese Zeiten sind vorbei. Heute werden alle dümmer, nur dass die Schlauen zumindest noch merken, dass sie dümmer gemacht werden sollen. Auch das wird womöglich bald vorbei sein. Gut, dass es zumindest noch historische Zeitdokumente gibt, die uns zeigen, dass dies nicht immer so war.

p.s.: Heute Abend schaue ich mir einige alte Auslandsdokumentationen von Peter Scholl-Latour an, die glücklicherweise auch noch auf YouTube zu finden sind. Soll die Kiste doch aus bleiben.

Titelbild: Screenshot YouTube

Norbert Himmler ist alter und neuer Intendant des ZDF. Vergangenen Freitag wurde er – ohne Gegenkandidaten – vom ZDF-Fernsehrat für weitere fünf Jahre bestimmt. In seiner skandalösen Rede zu dem Anlass teilte er die Gesellschaft ein: Auf der einen Seite stehen die Guten, die „unsere Werte auch gemeinsam teilen“. Auf der anderen Seite steht „der Feind“. Dieser Mann ist für seinen Job völlig ungeeignet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Norbert Himmler wird weitere fünf Jahre als Intendant die Geschicke des bürgerfinanzierten ZDF bestimmen, wie Medien berichten. Seine Bewerbungsrede vor der Wiederwahl am 13. März hatte es in sich, Ausschnitte finden sich unter diesem Link. Etwa im folgenden Absatz offenbart Himmler sein aufgeteiltes Gesellschaftsbild: Auf der einen Seite gibt es Medien, die „unsere gemeinsamen Werte teilen“, und auf der anderen gibt es „den Feind“ – diese Position ist für den Chef eines Senders, der von allen Bürgern bezahlt wird, geradezu skandalös. Himmler im Wortlaut:

„In den kommenden Jahren wollen wir uns weiter vernetzen. Dazu zählen zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und auch die Kulturinstitutionen. Wir werden auch international uns weiter verstärken, weil ich glaube, gerade im Kreise von Gleichgesinnten – Stichwort Streaming-OS – kann man gemeinsam stärker sein. Die Partnerschaft mit der deutschen Kreativbranche werden wir weiter intensiv pflegen und wir werden den Kreis unserer Partner um Qualitätsmedien erweitern, die unsere Werte auch gemeinsam teilen. Ich möchte hier mit den Printmedien gemeinsam, die unsere journalistischen Werte teilen, enger und effizienter zusammenarbeiten – der Feind steht schlichtweg woanders.“

Wer ist „der Feind“?

Wen meint Himmler wohl mit „dem Feind“, der schlichtweg „woanders“ steht? Man kann die Sätze, die er vor dem oben zitierten Absatz äußert, durchaus so deuten, dass er mit diesem Feind auch „sogenannte Medien“ meint – also Alternativmedien, zu denen er mutmaßlich auch die NachDenkSeiten zählt.

Himmler sagt an der Stelle außerdem, dass es in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen gebe, „die nur noch das hören und glauben will, was in ihr Weltbild passt. Fakten und Informationen, die dem entgegenstehen, werden strikt abgelehnt oder sie werden auch einfach bekämpft.“ Bei diesem Satz (und auch an anderen Stellen der Rede) fragt man sich, ob Himmler nicht eher über die Praktiken „seines“ Mediums ZDF spricht. So auch in dem Absatz zu den „sogenannten Medien“:

„Gleichzeitig wächst die Zahl der sogenannten Medien, die so einseitig berichten, dass es mit Journalismus nichts mehr zu tun hat. Sie bekämpfen den kritischen, den professionellen Journalismus aber mit allem Mitteln. All das führt dazu, dass die gemeinsame Wissens- und auch Erkenntnisbasis in unserer Gesellschaft ins Rutschen kommt. Der Common Ground für ein demokratisches Miteinander und vor allen Dingen auch für das Herstellen von Kompromissen, der fehlt immer mehr.“

Corona, „Zeitenwende“, KI-Bilder usw.

Himmler hat seit Frühjahr 2022 (unter vielem anderen) die polarisierende ZDF-Berichterstattung zu Corona und zur militaristischen „Zeitenwende“ mitzuverantworten. Der Vorgang mit den KI-Bildern im Heute-Journal ist nur der jüngste Skandal bei dem Sender. Das ZDF unter Himmler stützt Leute wie Dunja Hayali oder Elmar Theveßen und behält Jan Böhmermann (vorerst) unter Vertrag. Auch mit der spaltenden „Satire” einer Sarah Bosetti hat der Sender anscheinend keine Probleme. Da zeugt es schon von besonderer Dreistigkeit, wenn Himmler nun ausgerechnet das ZDF zum „relevanten Faktor“ gegen(!) die Spaltung der Gesellschaft erhebt:

„Ich persönlich möchte mich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass das ZDF ein relevanter Faktor für unsere Demokratie und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist.“

Zu den teilweise skandalösen Inhalten der Rede kommt die ganze Haltung bei dem Auftritt hinzu: Himmler tut so, als sei er dafür bestimmt, nun eine Rede zur „Lage der Nation“ zu halten – was bildet er sich eigentlich ein?

Wer die Gesellschaft in Gleichgesinnte und Feinde aufteilt, ist für den Job als Intendant eines von allen finanzierten Rundfunks völlig ungeeignet.

Titelbild: Screenshot/Nius

„Mehr Diktatur wagen“ – so lautete ein Beitrag, den die Süddeutsche Zeitung in der Coronazeit veröffentlichte. „Mehr Diktatur wagen“ – wenn eine Zeitung einer solchen These in der schwersten Grundrechtskrise seit dem Bestehen der Republik Raum gibt, lässt sich erahnen, wie es um den Journalismus bei ihr bestellt ist. Nun stellt die Tageszeitung auch noch unter Beweis, dass sie der Kritik von außen nicht gewachsen ist. Die Zeitung zieht sich von der Plattform X zurück. Der Grund: Ein „konstruktiver öffentlicher Dialog“ sei nicht mehr möglich. Die SZ scheitert nicht am „bösen“ Außen – sie scheitert an sich selbst und ihrem eigenen Diskussionsverständnis. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Süddeutsche Zeitung gehört mit zu den großen Tageszeitungen in Deutschland. Sie hat ihren festen Platz in der deutschen Medienlandschaft. Lange galt sie als publizistischer Leuchtturm der Demokratie und lieferte großartige Reportagen ab. Wie herrschaftskritisch sie in der Vergangenheit wirklich war, darüber lässt sich sicherlich diskutieren. Bei einer Auseinandersetzung mit der SZ darf beachtet werden: Der „Ressortleiter Politik“, Stefan Kornelius, wechselte von der Zeitung zur Politik und übernahm 2025 als Chef das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Zum Wochenbeginn verkündete die SZ in einem Tweet auf der Plattform X, dass sie sich von dem Portal zurückziehe und ihren Kanal bis auf Weiteres ruhen lasse. Der Grund: „Aus unserer Sicht macht die zunehmende Verrohung der Plattform einen konstruktiven öffentlichen Dialog nicht mehr möglich.“

Vor dem inneren Auge verwandelt sich das einst ehrwürdige Blatt in eine beleidigte Leberwurst. Wo die Kraft von tragfähigen Argumenten anzutreffen sein sollte, findet sich Bockigkeit. Das Bild einer Redaktion wird sichtbar, die kurz vorm Nervenzusammenbruch zu stehen scheint.

„Ja Herrschaftszeiten!“, möchte man sagen. Wie sollen denn die „Wächter der Demokratie“ der gewaltigen Aufgabe nachkommen, die Demokratie zu schützen, wenn sie schon aufgrund einer etwas härteren Kritik zum Taschentuch greifen müssen?

Die SZ agiert wie ein Boxer mit Glaskinn. Kräftig austeilen, aber nichts einstecken können.

Das ist für den Boxring eine denkbar schlechte Eigenschaft – und für die öffentliche Diskussion, die nun mal auch von Streit lebt, erst recht.

Während der Coronazeit veröffentlichte das Blatt einen Artikel unter der Überschrift „Mehr Diktatur wagen“. Das heißt, zu einer Zeit, wo unsere Mitmenschen alleine in Heimen und Krankenhäusern aufgrund politischer Maßnahmen sterben mussten, schallt der Ruf nach der „harten Hand“ aus der SZ.

Gute Nacht, Demokratie!

Im November 2021 waren in dem Blatt auch folgende Zeilen zu lesen: „Droht die Spaltung der Gesellschaft, wenn man Ungeimpften ihr kindisches Recht aufs Ungeimpftsein nimmt? Quatsch. Diese Leute rauben den Vernünftigen die Freiheit – und die Regierungen haben auch noch gekuscht vor ihnen.“

Eine Zeitung, die so etwas veröffentlicht, darf sich nicht wundern, wenn sie Kritik ausgesetzt ist. Nein, ein solches Blatt kann gar nicht hart genug kritisiert werden. Und das sind nur zwei Beispiele für einen Journalismus, der zumindest im politischen Bereich oftmals kaum noch zu ertragen ist.

Da vermag es das Blatt im Zusammenhang mit dem Geschehen in der Ukraine bis heute nicht, von einem Stellvertreterkrieg zu sprechen; da hat die Zeitung über Jahrzehnte nicht über die Bilderberg-Konferenzen berichtet; da greift das Blatt einen kritischen Kommunikationswissenschaftler an (“Süddeutsche”: Anklageschrift in Nachrichtenform gegen kritischen Professor); da veröffentlicht das Medium ein „Dossier“ unter der Überschrift „So wird Deutschland wieder kriegstüchtig“; da…, nein, es reicht.

Noch ein Wort: Auch unter dem vorerst letzten Tweet der SZ auf X hagelt es Kritik. Allerdings: Wie auch schon bei anderen Tweets, äußert sich die Redaktion nicht. Von einem „öffentlichen Dialog“ kann also keine Rede sein.

Man kann sich gut vorstellen, wie die Position in der Redaktion aussieht. Vermutlich kommt der „Superjoker“ zum Vorschein: „Hass ist keine Meinung“ – so lautet doch durchgehend die „Haltung“ großer Medien. Wo es an guten Argumenten fehlt, da wird eben schnell alles als „Hass“ wahrgenommen. Die SZ scheitert nicht am „bösen“ Außen – sie scheitert an sich selbst und ihrem eigenen Diskussionsverständnis.

Titelbild: Cineberg / Shutterstock

Russische Korrespondenten und Kommentatoren sind sich einig: Die USA haben mit ihrer Militäraktion gegen den Iran ihr Ziel bisher nicht erreicht. Und ein Plan der USA im Iran ist nicht sichtbar. Der Iran halte den Angriffen stand. Ein Bericht von Ulrich Heyden aus Moskau.

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In der Politik-Talk-Show 60 Minuten meinte der Politologe Dmitri Absalow am Freitag, „die amerikanische Stärke funktioniert nicht, trotz zwei Flugzeugträgern“. Die innenpolitischen Folgen könnten für Trump verheerend sein, meint der Kommentator von Ria Novosti, Renat Abdullin, in einem Kommentar unter der Überschrift „Der geplante Misserfolg“. Die Wähler von Trump könnten bei den Zwischenwahlen aus Enttäuschung Zuhause bleiben. Denn der US-Präsident habe sein Friedensversprechen nicht eingelöst. Und ein Sieg im Iran sei nicht absehbar.

Der Kommentator schreibt, bei dem US-Angriff auf den Iran im Juni 2025 sei alles sehr schnell gegangen. Die Schläge aus der Luft wurden nach zwölf Tagen beendet. Im Dezember habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten dann von der Notwendigkeit eines massiven „Präventivschlags“ gegen den Iran überzeugt.

Trump habe zu diesem Zeitpunkt offenbar unter dem Eindruck der Blitzaktion in Venezuela gestanden, wo es US-Spezialkräften gelang, Präsident Maduro zu entführen. „Aber der Nahe Osten ist etwas ganz anderes als Lateinamerika“, schreibt Kommentator Abdullin. Die Monarchien am Persischen Gold hätten genug Probleme mit dem Iran, aber für das derzeitige Chaos sehen diese Monarchien „die USA und Israel in der Verantwortung“.

Das Vorgehen der USA wirke planlos. „In Washington distanziert man sich plötzlich von der Beteiligung am Tod von Chamenei. Man schiebt die Schuld auf Israel. Rubio sagt, „der Mord an dem Ajatollah war nicht das Ziel der USA“. Aber diese Distanzierung helfe den USA „schon nicht mehr“, schreibt der Kommentator.

Planlosigkeit auf Seiten der USA konstatiert auch der Mitarbeiter des russischen USA-Kanada-Instituts, Wladimir Wasiljew. Offensichtlich hätten sich die USA auf den israelischen Geheimdienst verlassen. „Es ist schwer zu sagen, warum es jetzt nicht wie gewünscht läuft. Es sieht so aus, dass es keinen Plan gibt.“

„Chaos stiften, um China zu schaden“

Der Mitarbeiter des russischen Instituts für Militär und Ökonomie, Sergej Lebedew, kommentierte, man habe den Eindruck, dass Trump im Iran auf einen „schnellen Sieg mit schönen Bildern“ setze, dass er aber „nicht weiter guckt“. Das Ziel des US-Präsidenten sei offenbar der „Kollaps“ des Iran. Diese Strategie sei neu. Im Irak beispielsweise hätten die USA gewusst, welche Leute sie in der neuen Führung in Bagdad sehen wollten.

Der Iran versuche den amerikanischen Angriff zu unterlaufen, indem er die mit den USA verbündeten Staaten am Persischen Golf und die Öl- und Gas-Infrastruktur in der Meerenge von Hormus attackiere. Die Golfstaaten hätten kundgetan, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet werden müsse. Die Angriffe auf die Golfstaaten seien der „Trumpf“ des Iran, da dieser dem Angriff der USA im Land selbst nicht standhalten könne.

Das „vernünftige Establishment“ in den USA verstehe – so der Politologe –, dass es unwahrscheinlich ist, dass die iranische Opposition die Macht erringt. Wahrscheinlich sei, dass eine neue Führung im Iran von den Revolutionsgarden gestellt werde. So eine neue Führung im Iran werde wissen, „dass es nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich sei, mit den USA zu verhandeln“.

Auf den ersten Blick schadeten sich die USA mit ihrem Vorgehen im Iran selbst. Doch wenn man davon ausgehe, dass das Hauptziel von Trump die Schwächung Chinas ist, sähe es anders aus. „Die Wirtschaft Chinas ist sehr stark mit den Öl- und Gasreserven im Iran verbunden, deshalb wirkt sich ein Chaos im Nahen Osten negativ in erster Linie auf die geoökonomischen Positionen Chinas aus.“ Und das sei „das Wichtigste für die USA“.

Russisches Fernsehen streicht iranische Erfolge heraus

Der russische Fernsehkanal Rossija 1 berichtet ausführlich über die Folgen des israelisch-amerikanischen Angriffs auf den Iran. Man zeigte die zerstörten Häuser in Teheran und die Tausenden Iraner, die im Zentrum der Stadt beteten und riefen, sie würden ihr Leben geben, um das Vaterland zu verteidigen.

Man zeigte eindrucksvolle Bilder von iranischen Drohnenangriffen auf Dubai und andere Golfstaaten. Herausgestellt wurde, dass iranische Drohnen schon in sechs Staaten am Persischen Golf Einrichtungen der USA mit Drohnen angegriffen haben. Betroffen waren Basen und Geheimdienstgebäude der USA in Jordanien, Kuwait, Irak, Bahrein, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In der Polit-Talk-Show 60 Minuten berichtet ein Korrespondent von Rossija 1 aus Dubai, dass Passagierflugzeuge wegen der Drohnengefahr nur noch mit Mühe landen können. In zehn Tagen würde der Vorrat an Lebensmitteln in Dubai zu Ende gehen, berichtete der Korrespondent.

Der Krieg ist reich an irrwitzigen Videos, welche das russische Fernsehen mit großem Vergnügen zeigt. Da sieht man etwa Donald Trump, der mit geschlossenen Augen an seinem Arbeitstisch sitzt, umgeben von Mitarbeitern und einer Art Pastor, der Gott bittet, Trump und den Amerikanern auf ihrem schweren Weg beizustehen.

Wie ein Hohn auf die Untertänigkeit wirkte auch ein Video-Ausschnitt aus dem Gespräch zwischen Trump und Friedrich Merz im Oval Office, den der Fernsehkanal mehrmals sendete. Man sah, wie Trump dem deutschen Kanzler bei einer Debatte um Zölle aufs Bein schlug und sagte, man müsse Deutschland „übel rannehmen“. Während dieses Körperkontakts lächelte Merz verlegen.

Russische Medien hoffen auf US-Demokraten

Der Kommentator von Ria Novosti, Renat Abdullin, schreibt, nach einer Umfrage des US-Senders CNN seien 59 Prozent der US-Amerikaner gegen den Krieg im Iran. Die russischen Kommentatoren setzen ihre Hoffnung darauf, dass das Lager der Trump-Unterstützer zerfällt. Kommentator Abdullin schreibt: „Im November finden in den USA Zwischenwahlen für den Kongress statt. Beide Kammern werden von Republikanern kontrolliert. Jetzt kann sich alles ändern.“

Der Amerikanist Pawel Swjatenkow erklärte, Trump sei in Widerspruch geraten zu dem Versprechen, für das er gewählt wurde, nämlich, Konflikte zu beenden. Den Iran zu brechen, sei „schwieriger, wenn nicht unmöglich“, schreibt Kommentator Abdullin. Ein sich hinziehender Konflikt entspreche nicht dem Geist der Konzeption von Trump, „we make Amerika great again“. Das Problem von Trump sei, „dass seine festen Anhänger im November (bei den Zwischenwahlen) einfach Zuhause bleiben“.

Die Moderatorin der Polit-Talk-Sendung 60 Minuten, Olga Skabejewa, war begeistert, dass der US-Kanal CNN jetzt Korrespondenten nach Teheran schickt. Sie frohlockte, „CNN arbeitet gegen Trump“. Ein USA-Korrespondent von Ria Novosti bestätigt die Moderatorin: In der Führung der USA gäbe es „Unklarheiten“. Die Demokraten versuchten, diese Lage auszunutzen. Die Demokraten sagten, der Krieg sei „nicht im Interesse der USA“.

Putin spricht nochmals sein Beileid aus

Der russische Präsident Wladimir Putin führte am Freitag ein Telefongespräch mit dem Präsidenten des Iran, Masud Peseschkian. Wie Ria Novosti berichtete, drückte Putin noch einmal sein tiefes Beileid aus – wegen dem Mord an Ali Chamenei, dessen Familienmitgliedern und führenden Militärs und Politikern sowie wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung durch „die militärische israelisch-amerikanische Aggression gegen den Iran“.

Wladimir Putin unterstrich, dass die militärischen Handlungen unverzüglich beendet und der Konflikt politisch-diplomatisch gelöst werden müsse. Der russische Präsident erklärte, dass er in ständigem Kontakt mit den Führern der Staaten am Persischen Golf stehe.

Der iranische Präsident drückte laut der Meldung von Ria Novosti seine Anerkennung für die Solidarität Russlands mit dem iranischen Volk aus. Der Präsident des Iran habe den russischen Präsidenten über die aktuelle Entwicklung des Konflikts informiert.

Putin mit überraschender Erklärung zum Flüssiggas-Export in die EU

Am Donnerstag trat Wladimir Putin überraschend mit einer scharfen Erklärung an die Öffentlichkeit. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, welches in dem Arbeitszimmer des russischen Präsidenten geführt wurde, äußerte sich der Putin zu der aktuellen Lage bezüglich der Lieferungen von russischem Öl und Gas an die Staaten der EU.

Russland habe die Länder in der EU immer ohne Störungen mit Energie beliefert. Nun hätten die europäischen Staaten angekündigt, dass sie ab April und dann weiter schrittweise den Import von Flüssiggas aus Russland bis auf Null senken wollten. Für Russland könnte es angesichts dieser Bestrebungen sinnvoll sein, die Lieferungen von Flüssiggas nach Europa „schon jetzt einzustellen“:

„Wenn man alle (Lieferungen) so oder so in einem oder zwei Monaten abbestellt, ist es dann nicht besser, wenn wir jetzt selbst abstellen und dorthin in die Länder gehen, die verlässliche Partner sind, und sich dort festzusetzen?“

Das sei noch „keine Entscheidung“, sondern „ein Gedanke“, erklärte der russische Präsident. Aber der Vorteil für Russland läge auf der Hand. Man könne sich – wenn man nicht mehr in die EU liefere – ganz „auf die neu entstehenden Märkte konzentrieren“, wo gute Gewinne lockten. Die Meerenge von Hormus sei geschlossen, weshalb die Ölpreise steigen. Russland werde erhebliche Einnahmen erzielen können. Es gehe in dieser Frage „nicht um Politik“, sondern „nur um Business“.

Angriff auf russischen Gas-Tanker Arctic Metagaz

Wladimir Putin kam in dem Interview mit dem Journalisten Sarubin noch auf einen Vorfall zu sprechen, der das russische Geschäft mit Öl und Gas empfindlich trifft. Es ging um den Angriff eines unbemannten ukrainischen Kampfbootes, dass am 3. März den russischen Gastanker Arctic Metagaz gerammt hatte, worauf dieser in Brand geriet.

Der russische Gastanker war vor der Küste von Malta angegriffen worden. Es fuhr vom nordrussischen Murmansk und wollte zum Hafen Port Said in Ägypten. Die 30 Besatzungsmitglieder konnten sich rechtzeitig retten. Zwei Besatzungsmitglieder erlitten Verbrennungen. Das Schiff war von den USA und Großbritannien sanktioniert worden, weil es angeblich zur russischen „Schattenflotte“ gehörte.

Russische Medien berichteten, die Ukraine habe im Mittelmeer keine Stützpunkte, habe aber vermutlich, unter dem Schutz von NATO-Ländern, von der Küste Libyens aus operiert. Unklar sei, wie das ukrainische Kampfschiff aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer gekommen sei. Der Zugang werde ja von der Türkei kontrolliert.

In russischen Medien äußerten russische Militärexperten, Russland müsse auf die Attacke vor der Küste von Malta mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Hafenstädte am Schwarzen Meer antworten, von wo die unbemannten ukrainischen Kampfschiffe starten. Auch war die Rede von einer militärischen Begleitung russischer Tanker.

Putin spricht von „terroristischem Angriff“

Putin erklärte in dem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, bei dem Anschlag auf den Gastanker habe es sich um einen „terroristischen Angriff“ gehandelt. Weiter erklärte der russische Präsident, die Ukraine „beiße in die Hand, aus der sie pickt“, womit der russische Präsident wohl ausdrücken wollte, dass die Ukraine ureigenen Interessen der EU – nämlich sichere Transportwege und wirtschaftliches Gedeihen – schade.

Die Ukraine agiere „aggressiv“, so das russische Staatsoberhaupt. Nach Ermittlungen des russischen Geheimdienstes plane die Ukraine „mit Hilfe westlicher Geheimdienste“, die Gaspipelines von Russland in die Türkei – Turkish Stream und Blue Stream – zu sprengen. Das sei ein „sehr gefährliches Spiel, insbesondere heute“.

Die Äußerungen von Putin machten klar: Russland fühlt sich an einer empfindlichen Stelle bedroht. Ein Kernelement der russischen Wirtschaft, der Energieexport, wird mutmaßlich mit Billigung des Westens militärisch attackiert. Man kann wohl davon ausgehen, dass es noch ernste russische Reaktionen geben wird.

Titelbild: Screenshot/60 Minuten