NEWS 23

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Ältere BeiträgeFeatured

Velm-Götzendorf: Höchstgericht stärkt Recht der Bürger auf Windrad-Volksbefragung

27. Mai 2026 um 16:15

Vorschau ansehen

Windrad-geplagte Bürger der niederösterreichischen Gemeinde Velm-Götzendorf (knapp 800 Einwohner) forderten eine Volksbefragung für weitere Windrad-Projekte. Bürgermeister, Gemeinde und Land (allesamt ÖVP) stellten sich quer. Dabei trug man das Scheingefecht über das Recht der Bürger auf Mitsprache aus, ohne offen Partei für die Windkraft-Gewinnler zu ergreifen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof endete der Spuk nun vorerst – die Bürger dürfen hoffen.

Velm-Götzendorf ist bereits jetzt von Windkraftanlagen schier umzingelt. Eine Bürgerinitiative wollte zumindest ein Mitspracherecht bei weiteren Projekten erstreiten. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben deshalb im August 2025 einen Initiativantrag für eine Volksbefragung. Die Frage war einfach formuliert: Soll der Gemeinderat weitere Widmungen für Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen beschließen?

Angeführt wurde die Initiative von Rudolf Bauer, geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ. Politisch stand die Bürgerbewegung damit vor allem der ÖVP-dominierten Gemeindeführung gegenüber. Bürgermeister Gerald Haasmüller von der ÖVP erklärte den Antrag jedoch mit Bescheid vom 18. September 2025 für unzulässig. Die Begründung lautete, die Fragestellung sei rechtlich und fachlich zu unbestimmt. Windkraft und Photovoltaik seien unterschiedliche Materien, weshalb die Bevölkerung keine ausreichend differenzierte Entscheidung treffen könne.

Sorgen um die Lebensqualität

Die Initiatoren sahen darin den Versuch, eine demokratische Mitsprache der Bevölkerung zu verhindern. Sie argumentierten, dass es sich eindeutig um eine zulässige Ja/Nein-Grundsatzfrage handle. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Gemeinde seit Jahren massiv vom Ausbau der Windkraft betroffen sei und weitere Projekte tiefgreifende Auswirkungen auf Landschaft, Ortsbild und Lebensqualität hätten.

Gegen den Bescheid des Bürgermeisters wurde deshalb Berufung an den Gemeindevorstand erhoben. Doch auch dieser stellte sich hinter die Linie des Bürgermeisters und bestätigte Anfang Februar 2026 die Nichtbehandlung des Initiativantrags. Damit war der innergemeindliche Instanzenzug ausgeschöpft.

Daraufhin brachten Rudolf Bauer und die Bürgerinitiative Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dort stellte sich erstmals ein Gericht gegen die Argumentation der Gemeinde. Das Landesverwaltungsgericht hob den Bescheid auf und kam zum Schluss, dass die Behandlung des Initiativantrags nicht einfach vom Bürgermeister unterbunden werden könne. Die Frage der Zulässigkeit sei letztlich vom Gemeinderat zu behandeln.

ÖVP tat alles, um Mitbestimmung zu torpedieren

Der Konflikt weitete sich damit auf Landesebene aus. Nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch die niederösterreichische Landesregierung griff in das Verfahren ein. Die Abteilung Gemeinden der Gruppe Innere Verwaltung erhob außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Damit stellte sich auch das von der ÖVP geführte Land Niederösterreich gegen die Bürgerinitiative.

Die Landesregierung argumentierte weiterhin, die Fragestellung der Volksbefragung sei unzulässig und rechtswidrig formuliert. Die Initiatoren werteten das Vorgehen hingegen als Versuch, den Antrag durch langwierige Verfahren politisch zu verzögern oder ganz zu stoppen, ohne offen für weitere Windkraftprojekte Stellung beziehen zu müssen.

Nun ist der Gemeinderat am Zug

Am 13. Mai 2026 folgte schließlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Der VwGH wies die außerordentliche Revision zurück. Inhaltlich entschied das Höchstgericht zwar nicht über Windkraft oder Photovoltaik selbst, wohl aber über die Zuständigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass Angelegenheiten dieser Art verfassungsrechtlich nicht in seine Zuständigkeit fallen. Damit blieb die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aufrecht.

Für die Bürgerinitiative und die FPÖ Velm-Götzendorf gilt die Entscheidung als politischer Erfolg. Sie sehen darin die Bestätigung, dass Bürgerrechte und direkte Demokratie nicht durch formale Argumentationen ausgehebelt werden dürfen. Die Gemeinde wird sich nun erneut mit dem Initiativantrag befassen müssen.

(Auszug von RSS-Feed)

Erfahrener Förster erklärt, was ein Windpark für einen Wald wirklich bedeutet

24. Mai 2026 um 18:48

Vorschau ansehen

Ein Interview mit dem bayerischen Förster Josef Erhard entwickelt sich derzeit auf YouTube zum viralen Hit. Der langjährige Waldexperte schildert darin detailliert, welche Eingriffe der Bau von Windkraftanlagen im Wald tatsächlich bedeuten. Von Rodungen und Bodenverdichtung über Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Auswirkungen auf Tiere, Trinkwasser und Landschaftsbild erhebt Erhard schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien. Das Gespräch stößt auf großes Interesse, weil es viele Aspekte anspricht, die in der öffentlichen Debatte über Windkraft kaum thematisiert werden.

Josef Erhard war fast fünf Jahrzehnte als Förster tätig, darunter viele Jahre im Staatswald und später als Leiter der Nationalpark Ranger im Nationalpark Bayerischer Wald. Zum Gegner von Windkraftanlagen im Wald sei er erst geworden, als in seinem früheren Revier ein großflächiges Windvorranggebiet geplant worden sei. In einem Gebiet mit geschützten Tierarten wie Luchs, Wildkatze, Fledermäusen und Greifvögeln hätten dutzende Windräder entstehen sollen. Erhard beschreibt, dass er aufgrund seiner genauen Ortskenntnis nicht habe schweigen können.

Besonders eindringlich schildert der ehemalige Förster die baulichen Eingriffe, die mit Windparks im Wald verbunden seien. Viele Menschen würden laut Erhard nur das fertige Windrad sehen, nicht aber die massiven Infrastrukturmaßnahmen davor. Für Rotorblätter mit heutigen Größenordnungen müssten breite Zufahrtswege geschaffen und bestehende Forststraßen massiv ausgebaut werden. Kurvenradien, Kabeltrassen, Entwässerungssysteme und großflächige Baustellen würden ganze Waldgebiete verändern. Die Fundamentflächen aus mehreren tausend Tonnen Stahlbeton blieben dauerhaft im Boden.

„Windkraft im Wald heißt Waldrodung“

Erhard bezeichnet die Entfernung des Waldes als den größten Schaden überhaupt. Weder Borkenkäfer noch Sturmereignisse seien mit einer vollständigen Rodung vergleichbar. Wörtlich erklärt er im Interview: „Windkraft im Wald, das heißt Waldrodung.“ Der Eingriff in das Ökosystem sei für ihn ein „absolutes No-Go“. Besonders kritisch sieht er die großflächige Bodenverdichtung durch schwere Baumaschinen. Zwar werde später oft von Renaturierung gesprochen, tatsächlich bleibe der Boden nach seiner Einschätzung jedoch über sehr lange Zeit geschädigt.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs kritisiert Erhard die Darstellung von Windkraft als „saubere Energie“. Er verweist auf Rohstoffe und Materialien, die weltweit gewonnen würden. Balsaholz für Rotorblätter stamme aus Südamerika, Metalle und Erze aus Minengebieten in Chile oder Peru. Zudem spricht er über Chemikalien wie PFAS oder Bisphenol A, die durch Abrieb der Rotorblätter in die Umwelt gelangen könnten. Auch auslaufende Hydraulik- und Schmieröle in den Anlagen seien ein Thema, über das öffentlich kaum gesprochen werde.

Kritik an Auswirkungen auf Tiere und Trinkwasser

Breiten Raum nimmt im Interview auch der Naturschutz ein. Erhard spricht von erheblichen Gefahren für Fledermäuse, Vögel und Insekten. Windkraftanlagen bezeichnet er dabei als „Schredderanlagen“. Die Folgen für ganze Ökosysteme seien aus seiner Sicht noch gar nicht vollständig erforscht. Darüber hinaus warnt er vor möglichen Auswirkungen auf Trinkwasser und Grundwasserströme in Waldgebieten. Der Wald sei eines der wichtigsten natürlichen Trinkwasserreservoire überhaupt.

Neben ökologischen Fragen thematisiert der ehemalige Förster auch gesundheitliche und gesellschaftliche Aspekte. Er verweist auf Debatten über Infraschall und erwähnt ein französisches Gerichtsurteil, bei dem einer Klägerin gesundheitliche Schäden zugesprochen worden seien. Außerdem beklagt er den Verlust des Waldes als Erholungsraum für Menschen. Wälder seien Orte der Ruhe und keine Industriegebiete.

Vorwürfe gegen Politik und Medien

Scharfe Kritik übt Erhard an Politik, Medien und Behörden. Nach seiner Ansicht würden kritische Stimmen zur Windkraft systematisch ausgegrenzt. Wer Einwände gegen bestimmte Projekte erhebe, werde schnell als „Schwurbler“ oder „Nazi“ abgestempelt. Besonders die Berichterstattung großer Medien bezeichnet er als einseitig. Objektiven Journalismus sehe er in diesem Bereich kaum noch.

Auch die Energiepolitik Deutschlands greift Erhard frontal an. Bayern sei ein Schwachwindgebiet, wirtschaftlicher Betrieb von Windkraft funktioniere dort nur durch massive Subventionen. Gleichzeitig verweist er auf Zeiten ohne Wind und Sonne, in denen weiterhin Gas-, Kohle- oder Atomstrom benötigt werde. Die Vorstellung, ein Industrieland allein mit Wind- und Solarenergie versorgen zu können, hält er für unrealistisch.

Zum Ende des Interviews fordert Erhard mehr direkte Mitsprache der Bevölkerung. Früher habe es Bürgerentscheide über Windkraftprojekte gegeben, heute würden Entscheidungen zunehmend zentral getroffen. In seiner Heimatgemeinde habe eine Bürgerinitiative einst erreicht, dass sich 75 Prozent der Bevölkerung gegen Windräder im Staatswald ausgesprochen hätten. Solche demokratischen Abstimmungen wünsche er sich auch heute wieder.

Die Initiative GEGENWIND Bayerischer Wald kann man via Facebook kontaktieren.

(Auszug von RSS-Feed)

Der letzte Flug des Jung-Adlers – tödlich verletzt vom Windrad

18. Mai 2026 um 05:55

Vorschau ansehen

Ein zwei Jahre alter Seeadler wurde im Windpark Wanderup nahe dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer von einem Windrad verletzt aufgefunden. Der Tierarzt konnte ihn nicht mehr retten und musste ihn einschläfern. TKP hat mehrfach berichtet wie gefährlich die Windparks für Vögel, Fledermäuse und Insekten sind. Sie werden massenweise getötet, in der Regel anonym und ohne etwas [...]

Der Beitrag Der letzte Flug des Jung-Adlers – tödlich verletzt vom Windrad erschien zuerst unter tkp.at.

(Auszug von RSS-Feed)
❌