Görlitz wählt den CDU-Amtsinhaber Octavian Ursu erneut zum Oberbürgermeister. AfD-Kandidat Wippel war zu blass – außerdem half ein schweres Unglück dem CDU-Mann.
Dieser Beitrag CDU-Wahlsieg in Görlitz Oberbürgermeister, Dirigent, Seelsorger – wie ein schlimmer Unfall im Wahlkampf half wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Windrad-geplagte Bürger der niederösterreichischen Gemeinde Velm-Götzendorf (knapp 800 Einwohner) forderten eine Volksbefragung für weitere Windrad-Projekte. Bürgermeister, Gemeinde und Land (allesamt ÖVP) stellten sich quer. Dabei trug man das Scheingefecht über das Recht der Bürger auf Mitsprache aus, ohne offen Partei für die Windkraft-Gewinnler zu ergreifen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof endete der Spuk nun vorerst – die Bürger dürfen hoffen.
Velm-Götzendorf ist bereits jetzt von Windkraftanlagen schier umzingelt. Eine Bürgerinitiative wollte zumindest ein Mitspracherecht bei weiteren Projekten erstreiten. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben deshalb im August 2025 einen Initiativantrag für eine Volksbefragung. Die Frage war einfach formuliert: Soll der Gemeinderat weitere Widmungen für Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen beschließen?
Angeführt wurde die Initiative von Rudolf Bauer, geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ. Politisch stand die Bürgerbewegung damit vor allem der ÖVP-dominierten Gemeindeführung gegenüber. Bürgermeister Gerald Haasmüller von der ÖVP erklärte den Antrag jedoch mit Bescheid vom 18. September 2025 für unzulässig. Die Begründung lautete, die Fragestellung sei rechtlich und fachlich zu unbestimmt. Windkraft und Photovoltaik seien unterschiedliche Materien, weshalb die Bevölkerung keine ausreichend differenzierte Entscheidung treffen könne.
Die Initiatoren sahen darin den Versuch, eine demokratische Mitsprache der Bevölkerung zu verhindern. Sie argumentierten, dass es sich eindeutig um eine zulässige Ja/Nein-Grundsatzfrage handle. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Gemeinde seit Jahren massiv vom Ausbau der Windkraft betroffen sei und weitere Projekte tiefgreifende Auswirkungen auf Landschaft, Ortsbild und Lebensqualität hätten.
Gegen den Bescheid des Bürgermeisters wurde deshalb Berufung an den Gemeindevorstand erhoben. Doch auch dieser stellte sich hinter die Linie des Bürgermeisters und bestätigte Anfang Februar 2026 die Nichtbehandlung des Initiativantrags. Damit war der innergemeindliche Instanzenzug ausgeschöpft.
Daraufhin brachten Rudolf Bauer und die Bürgerinitiative Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dort stellte sich erstmals ein Gericht gegen die Argumentation der Gemeinde. Das Landesverwaltungsgericht hob den Bescheid auf und kam zum Schluss, dass die Behandlung des Initiativantrags nicht einfach vom Bürgermeister unterbunden werden könne. Die Frage der Zulässigkeit sei letztlich vom Gemeinderat zu behandeln.
Der Konflikt weitete sich damit auf Landesebene aus. Nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch die niederösterreichische Landesregierung griff in das Verfahren ein. Die Abteilung Gemeinden der Gruppe Innere Verwaltung erhob außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Damit stellte sich auch das von der ÖVP geführte Land Niederösterreich gegen die Bürgerinitiative.
Die Landesregierung argumentierte weiterhin, die Fragestellung der Volksbefragung sei unzulässig und rechtswidrig formuliert. Die Initiatoren werteten das Vorgehen hingegen als Versuch, den Antrag durch langwierige Verfahren politisch zu verzögern oder ganz zu stoppen, ohne offen für weitere Windkraftprojekte Stellung beziehen zu müssen.
Am 13. Mai 2026 folgte schließlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Der VwGH wies die außerordentliche Revision zurück. Inhaltlich entschied das Höchstgericht zwar nicht über Windkraft oder Photovoltaik selbst, wohl aber über die Zuständigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass Angelegenheiten dieser Art verfassungsrechtlich nicht in seine Zuständigkeit fallen. Damit blieb die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aufrecht.
Für die Bürgerinitiative und die FPÖ Velm-Götzendorf gilt die Entscheidung als politischer Erfolg. Sie sehen darin die Bestätigung, dass Bürgerrechte und direkte Demokratie nicht durch formale Argumentationen ausgehebelt werden dürfen. Die Gemeinde wird sich nun erneut mit dem Initiativantrag befassen müssen.
Großbritanniens zweitgrößte Stadt verdeutlicht den erschreckenden Grad der fortschreitenden Islamisierung. Unter islamischen Gebeten übernahm der aus Pakistan stammende Zakir Chaudhry hochoffiziell das Amt des Oberbürgermeisters von Birmingham. Die Zeremonie im einst traditionsreichen Ratssaal glich einer religiösen Machtdemonstration, die den extremen demografischen Wandel feiert.
Der demografische Wandel in Großbritannien, insbesondere die anhaltende Islamisierung, zeigt sich immer deutlicher. Ein Imam sprach im Rahmen der staatlichen Zeremonie rituelle Gebete für den neuen Stadtchef Birminghams, Zakir Chaudhry. Für christliche oder säkulare Traditionen war bei der Amtseinführung offenbar kein Platz mehr. Die zweitgrößte britische Stadt, in der Moslems bereits rund dreißig Prozent der Bevölkerung ausmachen, ist dabei ein Hotspot der Umvolkung. Denn während laut Zensus im Jahr 2021 in ganz England noch rund achtzig Prozent weiß waren, lag der Anteil dort bereits unter fünfzig Prozent.
Die Bilder aus dem Saal zeigten entsprechend ein klares Abbild der neuen Realität. Durch jahrzehntelange Massenmigration hat sich die Einwohnerschaft in weiten Teilen der Stadt grundlegend und dauerhaft verändert. Menschen aus Südasien bilden längst einen dominanten politischen Machtfaktor, der seine religiösen Ansprüche nun ganz ungeniert in den höchsten Ämtern geltend macht.
Zakir Chaudhry wird die Geschicke Birminghams bis 2027 lenken. Seine Vereidigung unter dem Segen Allahs ist die logische Konsequenz der liberalen Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte. Eine Entwicklung, die sich auch in der ethnischen Zusammensetzung bei den Stadträten abbildet. Insbesondere bei den linken und liberalen Parteien sind südasiatische Zuwanderer stark vertreten. Dies wirkt sich entsprechend auf die Lokalpolitik und deren Entscheidungen aus.
Birmingham ist ein Paradebeispiel dafür, wie dank der Steigbügelhalter in den linken und liberalen Parteien schon ein Anteil von nicht einmal einem Drittel an Islam-Gläubigen ausreicht, um einen moslemischen Bürgermeister an die Spitze einer Stadt zu setzen. In diesem Fall wurde Choudhry, der mangels Sprachkenntnissen übrigens lieber in Urdu als in Englisch spricht, von den Liberaldemokraten in das Amt gehievt. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die Scharia-Polizei durch Birminghams Straßen marschiert?
