In Deutschland soll der Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt durch Straßenblockaden „linker Aktivisten“ verhindert werden. Das ist der offene Versuch, einer legalen Partei die politische Arbeit komplett zu verunmöglichen, mit offener Unterstützung aus dem linken Parteienspektrum und regierungsnaher Strukturen. Das ist es, was die Einheitsparteien meinen, wenn sie von UnsererDemokratie reden.

Von Chris Veber

Das Bündnis „widersetzen“ hat die Blockade des AfD-Parteitags in den Messehallen Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu seinem zentralen Ziel erklärt. Auf ihrer Website rufen die „Aktivisten“ zu Blockaden der Zufahrtswege auf, damit die AfD-Delegierten den Veranstaltungsort nicht erreichen können. Die „Aktivisten“ verstehen sich als „antifaschistisches“ Aktionsnetzwerk und sprechen offen davon, den AfD-Parteitag verhindern zu wollen. Die „Demonstranten“ werden bundesweit mit Bussen herangekarrt und in „Aktionstrainings“ geschult.

Die „Aktivisten“ werden offen von der politischen Konkurrenz der AfD unterstützt. Die Linke hat wiederholt Gelder für die Proteste bereitgestellt, hier 5.000 Euro für die jetzige Erfurt-Aktion, da 3.000 Euro für eine frühere Veranstaltung. Heidi Reichinnek, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, wirbt öffentlich auf Social Media für die Teilnahme an den Blockaden und ruft zu Spenden für „widersetzen“ auf. Auch die regierungsnahe Gewerkschaft ver.di, besonders der Landesverband NRW, ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und organisiert kostenlose Busfahrten nach Erfurt.

In früheren Bündnissen waren zudem die Grüne Jugend und die Jusos vertreten. Ergänzt wird das Spektrum der „NGOs“ durch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, „antifaschistische“ Initiativen und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, also die üblichen Verdächtigen der regierungsfinanzierten „Zivilgesellschaft“.

Die politische Opposition systematisch an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, ist kein Merkmal einer funktionierenden Demokratie. In Demokratien zeichnet sich das politische System gerade dadurch aus, dass eine starke, aktive Opposition die Regierung kontrolliert und kritisiert. In totalitären oder autoritären Systemen hingegen wird die Opposition verfolgt, ihre Versammlungen werden verboten oder gewaltsam gestört. Die SA der Nationalsozialisten wurde unter anderem dazu gegründet, die Veranstaltungen politischer Gegner zu sprengen. Das Ziel war, mit Gewalt gegen den politischen Gegner Terror auf den Straßen zu verbreiten. Es ist fraglich, in wessen Tradition „Antifaschisten“ stehen, wenn sie zur Gewalt gegen AfD‑Mitglieder aufrufen.

In Deutschland wird die AfD in den Systemmedien entweder ignoriert oder dämonisiert. Die meisten dokumentierten politischen Gewalttaten richten sich gegen ihre Mitglieder und Repräsentanten. Nun soll der Partei nicht einmal mehr ein ordentlicher Bundesparteitag zugestanden werden, zumindest wenn es nach dem Willen der regierungsnahen „Zivilgesellschaft“ geht. Eine Demokratie, die einer Oppositionspartei die elementarsten Versammlungsrechte versagen will, hat ihren Wesenskern längst verloren. Wer die Arbeit der AfD mittels Gewalt auf der Straße verhindern will, betreibt nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.

Die Gesinnungsgenossen der deutschen Demokratiefeinde betreiben das gleiche Spiel – allerdings mit weit weniger Erfolg – in Österreich. Nina Horaczek fragte im Falter rhetorisch: „Soll die FPÖ verboten werden?“, der linke Coronist und Babler-Fan Robert Misik sehnsüchtelte: „Könnte die FPÖ verboten werden?“. Der Wille zur Verfolgung der Opposition wäre auch unter Österreichs Linksfront da, vor allem, weil sie der FPÖ politisch nichts entgegenzusetzen hat. Die grünlinken Wokoharam sind wahrlich nicht die Freunde der Demokratie.

Dazu ein Gedankenspiel. Stellen Sie sich vor, vermummte Schwarzgekleidete würden dazu aufrufen, den Parteitag der Sozialisten oder der Grünen zu stürmen oder zu verhindern, und Busse voller Gewalttäter herankarren. Was wäre wohl die Reaktion der Regierung und ihrer Medien? Würden die „Aktivisten“ immer noch mit Staatsmitteln unterstützt und als Verteidiger der Demokratie abgefeiert?

Die anhaltenden Störungen in der Straße von Hormus bringen Europas ohnehin prekäre Gasversorgung zunehmend in Bedrängnis. Der Energiekonzern Equinor warnt vor massiven Engpässen im Winter, falls die Blockade weitere Monate andauert. Erzwungene Abschaltungen in der europäischen Industrie und explodierende Preise stehen im Raum, während die EU stur an ihren Füllstands-Zielen festhält.

Nach einem langen Winter und enormen Entnahmen startete Europa mit stark geleerten Gasreserven von nur 28 Prozent in die aktuelle Füllsaison. Derzeit dümpeln die Füllstände bei 35 bis 37 Prozent herum und verfehlen die saisonale Norm von 50 Prozent deutlich. Besonders in Nordwesteuropa war die Lage dramatisch. Die Werte in den Niederlanden und Deutschland fielen gegen Ende des Winters auf extreme Tiefststände. Das Erreichen der von Brüssel diktierten Zielmarke von 90 Prozent bis zum Winteranfang ist ernsthaft in Gefahr, so aktuelle Analysen.

Erschwerend kommt ein völlig gestörter Markt mit einer verzerrten Preisstruktur hinzu. Paradoxerweise sind die Sommerpreise für Gas aktuell höher als die Winterkontrakte, was das traditionelle Auffüllen der Speicher in der warmen Jahreszeit (niedrigere Sommerpreise kompensieren die Lagerkosten deutlich) unattraktiv macht. Gleichzeitig verschärft das globale Ringen um knappes Flüssiggas die Lage deutlich. Die Konflikte im Nahen Osten, Probleme an wichtigen Anlagen in Katar und der Wegfall russischer Lieferungen treiben Europa in einen harten und extrem teuren Konkurrenzkampf mit dem asiatischen Markt.

Die europäischen Staaten greifen angesichts dieser Verwerfungen zu unterschiedlichen Planwirtschafts-Methoden. Während Italien tief in die Tasche greift und den Händlern die Preisdifferenzen durch staatliche Subventionen (also neue Schulden für die künftigen Generationen) ausgleicht, wählt Deutschland den Weg des regulatorischen Zwangs. Die Bundesnetzagentur gibt den Marktteilnehmern strenge Füllziele vor. Die dabei entstehenden horrenden Kosten werden über eine sogenannte Speicherumlage durch die Trading Hub Europe letztlich wieder auf die Netznutzer und Kunden abgewälzt. Das heißt, dass die Menschen und die Unternehmen so oder so für die aktuellen Verwerfungen bezahlen müssen.

Der norwegische Energiegigant Equinor drängt auf eine schnelle Lösung der Hormus-Krise, da andernfalls katastrophale Folgen für den Kontinent drohen. Hält die Blockade noch ein bis drei Monate an, könnten die ohnehin hohen Gaspreise am niederländischen Knotenpunkt TTF auf bis zu 90 Euro pro Megawattstunde explodieren. Dieser Preisauftrieb würde unweigerlich zu einer Zerstörung der industriellen Nachfrage führen und Unternehmen zwingen, auf andere Brennstoffe auszuweichen oder die Produktion direkt einzustellen.

Denn ungeachtet der Versuche der Politik, den Kontinent auf Wind- und Solarenergie umzustellen, stellt Erdgas nach wie vor ein zentrales Rückgrat der europäischen Energieversorgung dar. Doch anstatt sich der geopolitischen Realität zu stellen, dominiert die Ideologie. Das günstige Erdgas aus Russland bleibt für viele EU-Staaten weiterhin ein Tabu, während man gleichzeitig keine Anstalten macht, Washington und Tel Aviv beim Kampf gegen das islamistische Mullah-Regime in Teheran zu unterstützen.