Im Skandal um eine Vergewaltigung in einem Berliner Jugendclub gibt es eine überraschende Wende: Gegen Sarah Nagel (Linke) wird doch nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Warum das Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck setzt.

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Ein 19-jähriger Afghane ist in der Nacht zum 10. April 2026 von der französischen Brigade Anticriminalité (BAC) in flagranti festgenommen worden: Er steht im Verdacht, seit Beginn des Jahres etliche sexuelle Gewalttaten an Schafen und Ziegen auf mehreren Höfen in Les Pennes-Mirabeau nördlich von Marseille begangen zu haben.

Mehrere französische Zeitungen, darunter La Provence, berichteten über den Fall. Seit Januar 2026, verstärkt in den Monaten Februar und März, hatten Landwirte ihre Tiere mit schweren Verletzungen vorgefunden. Mehrere Ziegen und Schafe wiesen Verletzungen auf, die auf sexuellen Missbrauch hindeuteten. Bei den Tieren waren die Hinterbeine zusammengebunden worden – ein deutlicher Beleg dafür, dass es sich nicht um natürliche Verletzungen oder Angriffe durch andere Tiere handelte.

Die betroffenen Besitzer installierten daraufhin Wildkameras auf ihren Weiden. Nach einem Bericht von France3 war der Gnadenhof von Cassandra Sortino besonders betroffen. Seit dem 11. Februar 2026 wurden ihre Schafe und Ziegen wiederholt sexuell misshandelt. Insgesamt sechs Tiere waren betroffen, einige mehrmals. Ein junges Lamm erlitt lebensbedrohliche Verletzungen.

Sortino hat zwei Monate lang einen Albtraum durchlebt. Sie und ihr Mann konnten kaum noch schlafen. Ihre Tochter ging seit zwei Wochen nicht mehr zur Schule. Die Abende bestanden nur noch aus dem Überwachen der Kameras. Es war besonders belastend für sie, da sie ein Refugium für misshandelte und ausgesetzte Tiere betreiben und nun genau diese Tiere nicht schützen konnten.

Die Familie installierte zunächst eine Wildkamera, später eine zweite. Auf den Aufnahmen war klar zu sehen, dass ein Mensch die Gräueltaten beging. Der Täter agierte sehr vorsichtig: Er versteckte sich während der Tat vor der Kamera, wechselte seine Vorgehensweise und schien die Gewohnheiten der Familie zu beobachten. Am Abend des 9. April (ca. 22:30 Uhr) sah die Familie den Mann auf der Live-Übertragung der Wildkamera. Sie alarmierte sofort die BAC (Brigade Anti-Criminalité). Der 19-Jährige – es soll sich um einen afghanischen Staatsangehörigen handeln – wurde in flagranti erwischt – hinter einer Ziege.

Er wurde in Gewahrsam genommen und am 11. April dem Richter vorgeführt. Für heute, Montag, den 13. April 2026, ist eine schnelle Hauptverhandlung angesetzt. Ihm wird Tierquälerei vorgeworfen. Das Strafmaß kann bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe und 45.000 Euro Geldstrafe betragen.

Solche widerwärtigen Fälle zeigen die Risiken unkontrollierter Zuwanderung aus kulturell sehr fernen Gesellschaften. Ein signifikanter Teil junger, alleinreisender Männer aus Afghanistan/Pakistan etc. fällt durch hohe Kriminalitätsraten (Gewalt, Sexualdelikte) auf. Das ist statistisch belegt. Der Mann sollte nicht nur konsequent verurteilt, sondern nach Ansicht etlicher entsetzter Bürger und Kommentatoren abgeschoben werden.

Im Prozess um den Mord an Liana K. zeichnet die Aussage ihres Großvaters ein dramatisches Bild der letzten Augenblicke im Leben seiner Enkelin. Mit den Ereignissen hat er bis heute zu kämpfen. Die JF berichtet aus dem Gerichtssaal.

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Nicht-deutsche Tatverdächtige sind bei Gewaltdelikten in Deutschland weiterhin deutlich überrepräsentiert. Besonders Syrer und Afghanen fallen laut neuen Länderzahlen stark auf.

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„Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt“, heißt es in einem Gastbeitrag, den die NachDenkSeiten an dieser Stelle veröffentlichen. Das Schlaglicht richtet sich auf die an Ostern bekannt gewordene Regelung im Wehrdienstgesetz, nach der sich Männer im Alter zwischen 17 bis 45 vor einer längeren Abwesenheit aus dem Land eine Genehmigung erteilen lassen müssen. „Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen (…) kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise ‚aufgeklärten‘ Gesellschaft“, schreibt Christiane Voges.

„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das … sofort, unverzüglich.“ Manche Antworten bleiben aktuell. Das Original stammt von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, gesagt um 18.53 Uhr am 9. November 1989. Und zwar auf journalistische Nachfrage, wann genau denn die neue DDR-Reiseregelung nun in Kraft trete. Es wurde der Abend von Grenzöffnung und Mauerfall.

Ganz ähnlich wie „sofort, unverzüglich“ hätte auch aktuell die Antwort lauten müssen, und zwar in einer öffentlich gerade äußerst relevanten Angelegenheit.

Wenn denn Regierungssprecher Stefan Kornelius (zuvor Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung) oder der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Stempfle (zuvor Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio) zu Jahresbeginn journalistisch gefragt worden wären, wann eigentlich jene neue gesetzliche Regelung in Kraft trete, der zufolge deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr „einzuholen haben“, wenn sie „länger als drei Monate“ diesen Staat verlassen wollen.

Das Ganze ist eine bereits jetzt – und erst recht absehbar, im sogenannten „Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall“ – gravierende Beschränkung bisher grundlegender bürgerlicher Freiheiten, hier der Reise- und Aufenthaltsfreiheit.

Gravierend aber auch, dass über diese tiefgreifende Verschärfung erst mehr als ein Vierteljahr später größere Medien zu berichten begannen, seit die Frankfurter Rundschau Anfang April diese neue Lage erstmals überhaupt mit einiger Reichweite thematisiert hatte. Die allermeisten Menschen hierzulande dürften diese deutliche Regel-Zuspitzung bis dato gar nicht „auf dem Radar“ (gehabt) haben.

Wenn Niklas Luhmann 1995 in „Die Realität der Massenmedien“ recht hatte, dann wissen wir praktisch alles, was wir über die Gesellschaft und über die Welt, in der wir leben, wissen, vor allem „durch die Massenmedien“. Warum aber berichten Leitmedien hierzulande über derart einschneidende Neuigkeiten nicht sehr viel früher, zum Beispiel im Prozess der Gesetzgebung oder aber spätestens mit dem Inkrafttreten solcher Regelung? Zumal das Gesetz auch im Bundestag nicht unumstritten war (Abstimmung am 5. Dezember 2025 mit 323 zu 272 Stimmen) und es in der Gesellschaft wahrscheinlich kaum stärker akzeptiert ist.

Liegt es an immer weiter gekürzten redaktionellen Ressourcen, liegt es an zu viel politisch angesagter Gesinnung und zu wenig journalistisch-professioneller Haltung? Der neuralgische Passus im Gesetz steht ja nicht in irgendeiner Fußnote weit hinten auf zum Beispiel Seite 189, sondern unübersehbar vornedran schon mitten auf Seite 4 von 23, als § 3 Absatz 2.

Wenn Jürgen Habermas 1962 über „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ räsonierte und dabei kritisierte, dass eine (von ihm idealisierte) diskursive bürgerliche Öffentlichkeit des 18./19. Jahrhunderts zu einer „refeudalisierten“ Massenmedien-Öffentlichkeit im 20. Jahrhundert geworden sei, also vom normativen Raum rationaler Debatten zum Schaufenster für PR, Werbung etc., was demokratische Teilhabe schwäche, lässt sich heute festhalten: Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt. Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen – die nicht nur die von der neuen Musterung betroffenen Geburtsjahrgänge ab 2008 erfassen, sondern auch alle Männer sogar schon ab Jahrgang 2009 bis hinunter zur Geburt ab Anfang der 1980er-Jahre – kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise „aufgeklärten“ Gesellschaft.

(Massen)-Medien bestimmen die öffentliche Tagesordnung. Was in diesem Agenda-Setting weder thematisiert noch ernsthaft kontrovers diskutiert wird, findet nicht bloß in der Medienrealität nicht statt, sondern auch darüber hinaus in der gesamten Gesellschaft kaum bis gar nicht.

Selbst Der Spiegel, dessen Leserschaft an der Stelle bis vor Kurzem auch nicht „mehr wissen“ konnte, hält sich ungewollt selbstkritisch den Spiegel vor: Diese Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WpflG) sei „am 1. Januar relativ unbemerkt in Kraft getreten und wurde öffentlich kaum diskutiert“. Finde den Fehler. Und damit ist nicht nur gemeint, dass dies lediglich „mehrere Millionen Männer“ beträfe, sondern tatsächlich viele Millionen Männer.

„Die Pflicht endet laut Gesetz im Alter von 45 (Jahren)“, schreibt Der Spiegel, und auch das verharmlost den verschärften staatlichen Zugriff, insofern im Gesetz nämlich steht: „Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.“ Dann beträfe also das Ganze nochmal viele Millionen Männer mehr.

Und der Spannungsfall in Deutschland ist gar nicht so weit weg: Er kann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vom Bundestag ausgerufen werden, basierend auf Artikel 80a des Grundgesetzes. Alternativ kann sogar ein internationales Organ wie die NATO im Rahmen dieses Bündnisvertrages den Spannungsfall ausrufen, wenn auch hierfür die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich ist. Aber da sollte sich niemand hierzulande angesichts von Leuten wie Trump, Rutte oder Merz in Ruhe wiegen.

Ironie der Geschichte (und natürlich keine „Gleichsetzung“, weil die DDR völlig anders organisiert war, als es die BRD war und ist): Beim „sofort, unverzüglich“ von Schabowski 1989 ging es um grundlegende Erweiterungen der Reisefreiheit.

And now for something completely different [Anm. d. Red.: Und jetzt zu etwas ganz anderem]: Ist es vielleicht wichtiger denn je, dass journalistisch Medienschaffende kritisch recherchieren, Wichtiges auf die Tagesordnung bringen und dabei den Mächtigen auch unangenehme Fragen stellen? Fragen und Nachfragen wie einst im November 1989. In Krisenzeiten wie jenen und diesen. Dafür sollte es höchste Zeit sein. Sofort, unverzüglich.

Titelbild: Seita / Shutterstock

Schuldig, selbst wenn die Unschuld bewiesen wird: Die Debatte um die Vorwürfe gegen Christian Ulmen nimmt totalitäre Züge an. Ausgerechnet Jürgen Habermas hilft, sie zu entlarven. Ein Essay von Thorsten Hinz.

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Die Zahl der Vergewaltigungen in Deutschland steigt auf den höchsten Stand seit Jahren. Besonders brisant: Länderstatistiken zeigen seit Langem eine Überrepräsentation nichtdeutscher Tatverdächtiger. Die Bundesregierung will mit härteren Strafen reagieren.

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Jahrelang betäubte Dominique Pelicot seine Frau Gisèle, um sie von fremden Männern vergewaltigen zu lassen. Den Strudel aus Sadismus und Verrat dominiert ein gefährliches Phänomen: die zerstörerische Kraft extremer Pornographie.

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Seit dem Jahr 2015 nehmen die Zahlen von Gewaltakten gegen Lehrer deutlich zu. Mittlerweile erreichen sie neue Höchststände. Doch über die Ursachen schweigt man sich lieber aus. Wie sehr hängt dies mit der Massenzuwanderung seit 2015 zusammen?

Deutschlands Klassenzimmer sind zusehends gefährliche Pflaster für diejenigen, die unsere Kinder ausbilden sollen. Eine neue Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zeigt: Die Gewalt in deutschen Schulen explodiert – und sie erreicht einen neuen Höchststand! Allein im Jahr 2024 wurden ganze 1.283 Fälle von vorsätzlicher Körperverletzung gegen Lehrer registriert. Das sind Pädagogen, die im Dienst geschlagen, getreten und gedemütigt wurden. Zum Vergleich: In den Jahren davor pendelte die Zahl noch zwischen 717 und deutlich unter 1.000 (abgesehen vom Corona-Sondereffekt durch Schulschließungen).

Ein Blick auf die erschütternde Langzeitstatistik zeigt, dass die Lehrkräfte geradezu zum Freiwild werden. Wenn man die schwere Gewaltkriminalität gegen Lehrer betrachtet – dazu zählen Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung -, dann zeigt sich ein klares, erschreckendes Bild. Im Jahr 2015, dem Jahr, in dem Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen öffnete und die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland ihren Lauf nahm, lag die Zahl der schweren Gewalttaten gegen Lehrer bei 268 Fällen. Seitdem klettert diese Kurve unaufhaltsam nach oben. 2023 waren es bereits 477 Fälle. Ein Jahr später, 2024, explodierte die Zahl auf unglaubliche 557 Fälle schwerster Kriminalität gegen Pädagogen.

Die Schulen baden heute das aus, was die verfehlte Migrationspolitik der etablierten Parteien aufs Land losgelassen hat. Es herrscht in vielen Brennpunktschulen ein dramatischer Respektverlust gegenüber staatlichen Autoritäten – ein toxisches Milieu aus importierter Gewalt, kultureller Verachtung für unsere Werte und einem Staat, der die Kontrolle abgegeben hat. Und die Opfer dieser Politik-Ignoranz stehen jeden Morgen wehrlos an der Tafel. Zu beachten ist: Die Polizei erfasst hier nur jene Taten, bei denen der Lehrer explizit in seiner Funktion angegriffen wird. Die Dunkelziffer der alltäglichen Bedrohungen und Pöbeleien dürfte noch um ein Vielfaches höher und unerträglicher sein.

Der Kontrollverlust macht nicht am Schultor halt. Auch diejenigen, die auf unseren Straßen Leben retten und für Ordnung sorgen sollen, werden zunehmend zu Zielscheiben. Zwischen 2018 und 2024 schossen auch die Gewaltdelikte gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten drastisch in die Höhe. Die Bundesregierung übt sich jedoch lieber in Symbolpolitik. Kurz vor Jahreswechsel legte die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig Pläne vor, die Strafen für Angriffe auf Polizisten und Retter zu verschärfen. Mindestens sechs Monate Knast statt bisher drei. Doch das Gesetz ist bisher nicht mehr als ein Papiertiger – der Kabinettsbeschluss fehlt bislang.

Wer wissen will, wohin diese Entwicklung führt, muss nur nach Berlin schauen. Die links-grün geprägte Hauptstadt ist längst der traurige Inbegriff für das Scheitern der politisch Verantwortlichen. Die aktuellen Daten der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) für das Schuljahr 2024/2025 fassen das Drama in blanke Horror-Prozentzahlen: Von 599 Schulen, die sich an einem Meldeverfahren beteiligten, meldeten über die Hälfte (53,6 Prozent) Vorfälle mit körperlicher Gewalt.

Das ist also das “beste Deutschland aller Zeiten”, von dem die Systemparteien so gerne schwadronieren. Ein Deutschland, in dem man Lehrern, Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern keinen Respekt mehr gewährt, sondern sie attackiert. Da darf man sich nicht mehr wundern, wenn immer weniger Menschen überhaupt den Lehrberuf ergreifen oder Ersthelfer werden möchten.

Die Gewalt gegen Lehrer nimmt deutlich zu: 1.283 Körperverletzungen im Jahr 2024 entsprechen mehr als drei Angriffen pro Tag. Ein neuer Höchststand laut Polizeistatistik.

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Die Ausschreitungen und Übergriffe in medizinischen Einrichtungen nehmen zu. Teilweise werden die Mitarbeiter sogar geschlagen. Die Verantwortung sieht ein Ärztevertreter bei der gesamten Gesellschaft.

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Nach einer vertuschten mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendklub durch einen Migranten gibt es nun Konsequenzen. Eine Jugendamt-Beschäftigte wird wegen Versäumnissen freigestellt – Die Vorwürfe weist sie aber zurück.

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Eine Feier eines Roma-Clans in einer Leverkusener Shishabar eskaliert. Als die Polizei einschreitet, greifen Dutzende Gäste die Beamten an – drei Polizisten werden verletzt.

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Der „Fall Fernandes“ legt frei, was längst brodelt: Zwischen Männern und Frauen wächst ein tiefes Misstrauen. Konservative brauchen darauf dringend eine vernünftige Antwort.

Dieser Beitrag Geschlechterverhältnis Mann und Frau – Etwas fault im Inneren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Wir haben zwar über Jahre gesellschaftlich dekonstruiert, was ein Mann eigentlich ist – aber gleichzeitig wissen wir nun seit Wochen, dass Männer das schlimmste Übel überhaupt sind.

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Adam Hochschilds Buch „Schatten über dem Kongo“ rekonstruiert eines der größten und zugleich am wenigsten erinnerten Massenverbrechen der modernen Geschichte und zeigt, wie die liberale Monarchie Belgiens im Kongo einen Sklavenstaat errichtete, der Millionen Menschen das Leben kostete. Eine Buchvorstellung von Michael Holmes.

Das Werk erschien erstmals 1998 auf Englisch und liegt seit 2012 in deutscher Übersetzung vor. In einer Zeit, in der westliche Politiker und Kommentatoren die Weltpolitik häufig als moralischen Kampf zwischen tugendhaften Demokratien und barbarischen Autokratien darstellen, wirkt Hochschilds Studie wie eine ernüchternde historische Mahnung. Mit akribischer Detailfülle zeigt er, wie ausgerechnet eine der verfassungsrechtlich fortschrittlichsten Monarchien Europas ein Regime organisierte, das auf Zwangsarbeit, Verstümmelung, Vergewaltigung, Folter und massenhaftem Sterben beruhte – in einem Ausmaß, das als eines der brutalsten Kolonialregime der Neuzeit gilt.

Hochschild, ein amerikanischer Historiker und Journalist, der lange als Redakteur bei Mother Jones tätig war, verbindet gründliche Archivarbeit mit einer erzählerisch dichten Darstellung. Seine zentrale These ist ebenso schlicht wie erschütternd: Zwischen etwa 1885 und 1908 wurde die persönliche Kolonie des belgischen Königs Leopold II. durch systematischen Terror regiert – mit der Folge eines demographischen Zusammenbruchs, der die Bevölkerung des Kongobeckens wahrscheinlich halbierte.

Die Bedeutung dieser Geschichte beschränkt sich nicht auf die Kolonialzeit. Der Kongo-Freistaat war weder ein entgleistes Randprojekt noch eine kurzfristige Ausnahmeerscheinung. Er entstand im Rahmen der ganz normalen imperialen Diplomatie des späten 19. Jahrhunderts. Belgien verfügte damals über ein funktionierendes Parlament, eine lebendige Presse und konkurrierende politische Parteien. Zwar war das Wahlrecht nach heutigen Maßstäben eingeschränkt, doch gehörte Belgien zu den politisch fortschrittlicheren Staaten Europas. Während die Kongolesen in Brüssel keinerlei Stimme hatten, galt Belgien selbst als verfassungsrechtliches Erfolgsmodell. Hochschilds Darstellung stellt damit eine beruhigende historische Annahme infrage: dass politische Freiheit im Inneren automatisch zu moralischer Zurückhaltung nach außen führt.

Das Buch beginnt mit Leopolds persönlicher Obsession für ein Kolonialreich. Anders als Großbritannien oder Frankreich besaß Belgien keine überseeischen Gebiete. Leopold empfand dies als nationale Schwäche und suchte, durch eine Mischung aus privater Diplomatie, humanitärer Rhetorik und gezielter Täuschung Territorium in Afrika zu erwerben. Er gründete Organisationen, die vorgaben, den arabischen Sklavenhandel zu bekämpfen und die „Zivilisation“ nach Zentralafrika zu bringen. Diese scheinbar philanthropischen Initiativen überzeugten europäische und amerikanische Eliten, seine territorialen Ambitionen zu unterstützen. Auf der Berliner Kongokonferenz von 1884/85 erkannten die europäischen Mächte schließlich seinen Anspruch auf ein riesiges Gebiet rund um den Kongo an – etwa 67-mal so groß wie Belgien selbst. Dieses Territorium wurde nicht belgischer Staatsbesitz, sondern persönliches Eigentum des Königs.

Sobald seine Herrschaft gesichert war, errichtete Leopold – der den Kongo selbst nie besuchte – ein System, das auf maximale Ausbeutung von Elfenbein und später vor allem von Kautschuk ausgerichtet war. Mit dem Boom der Fahrrad- und Automobilindustrie stieg in den 1890er-Jahren die weltweite Nachfrage nach Naturkautschuk rasant. Die wilden Kautschuklianen der kongolesischen Regenwälder versprachen enorme Gewinne, doch ihre Ernte erforderte enorme Mengen an Arbeitskraft. Die Kolonialverwaltung führte daher ein System verpflichtender Kautschuksammlung ein. Dörfer erhielten feste Abgabelasten, gemessen in Kilogramm getrockneten Kautschuks. Männer wurden gezwungen, wochenlang im Wald zu arbeiten, oft unter Androhung brutaler Gewalt. In vielen Regionen waren die Quoten so hoch, dass sie nur durch nahezu vollständige Arbeitszeit im Wald zu erfüllen waren, was den Dorfbewohnern kaum noch Zeit ließ, Felder zu bestellen oder Nahrung zu beschaffen.

Durchgesetzt wurde dieses System von der Force Publique, einer Kolonialarmee aus europäischen Offizieren und afrikanischen Rekruten. Hochschild dokumentiert, wie diese Truppe mit Geiselnahmen, Dorfverbrennungen und öffentlichen Hinrichtungen operierte. Soldaten nahmen Frauen und Kinder als Geiseln und sperrten sie in provisorische Lager, bis die Männer die geforderten Kautschukmengen lieferten. Nahrung war in diesen Lagern knapp, Krankheiten verbreiteten sich schnell, und die Sterblichkeit war entsprechend hoch. Diese Praxis war kein vereinzelter Exzess, sondern ein routinemäßiges Mittel, das in offiziellen Anweisungen für Kolonialbeamte empfohlen wurde.

Besonders berüchtigt wurde das systematische Abschlagen von Händen. Europäische Offiziere verlangten von ihren Soldaten Beweise dafür, dass Munition nicht verschwendet worden war. Als solcher Beweis galt die rechte Hand eines Erschossenen. Dieses System schuf einen perversen Anreiz: Um die geforderten Belege zu erbringen, wurden Hände nicht nur von Toten, sondern auch von Lebenden abgeschnitten. Hochschild zitiert Berichte von Missionaren und Überlebenden, die schildern, wie Soldaten Körbe voller abgetrennter Hände mit sich führten.

Einer der erschreckendsten Aspekte des kongolesischen Systems war die Normalisierung extremer Gewalt unter den Kolonialoffizieren. Tagebücher und Briefe zeigen eine Kultur, in der Töten, Verstümmeln und Vergewaltigen zu alltäglichen Handlungen wurden. Offiziere beschrieben das Niederbrennen von Dörfern oder die Erschießung von Gefangenen in nüchterner Verwaltungssprache, als handele es sich um gewöhnliche administrative Aufgaben. Hochschild dokumentiert auch den routinemäßigen Einsatz von Peitschenstrafen, Folter und öffentlichen Exekutionen sowie zahlreiche Aufstände gegen die Kautschukabgaben, die jeweils mit überwältigender Gewalt niedergeschlagen wurden.

Die Gewalt beschränkte sich nicht auf einzelne Übergriffe. Tagebücher von Offizieren der Force Publique berichten von wiederholten Strafexpeditionen, bei denen ganze Dörfer niedergebrannt und ihre Bewohner getötet oder verschleppt wurden. In einem Bericht heißt es, dass in einer einzigen Region innerhalb weniger Monate mehr als fünfhundert Menschen starben, als das Kautschukregime durchgesetzt wurde. Strafaktionen gegen aufständische Gebiete konnten Tausende Opfer fordern; in einem Fall kostete die Niederschlagung des Widerstands im Gebiet der Budja mehr als dreizehnhundert Menschen das Leben. Solche Zahlen sind fragmentarisch, doch sie veranschaulichen ein Muster von Gewalt, das sowohl weit verbreitet als auch strukturell in das koloniale Wirtschaftssystem eingebettet war.

Die demographischen Folgen waren katastrophal. Anders als bei den Völkermorden des 20. Jahrhunderts zielte Leopolds Regime nicht auf die Auslöschung einer bestimmten ethnischen Gruppe, sondern auf die maximale Ausbeutung von Arbeitskraft. Doch die Kombination aus Mord, Zwangsarbeit, Hunger, Krankheiten und sinkenden Geburtenraten führte zu einem Bevölkerungseinbruch von außergewöhnlichem Ausmaß. Eine belgische Regierungskommission kam 1919 zu dem Schluss, dass sich die Bevölkerung während Leopolds Herrschaft etwa halbiert habe. Spätere demographische Rekonstruktionen auf Grundlage von Missionsberichten, mündlichen Überlieferungen und lokalen Erhebungen gelangten zu ähnlichen Ergebnissen. Die erste landesweite Volkszählung in den 1920er-Jahren zählte rund zehn Millionen Einwohner – was darauf hindeutet, dass in den vorangegangenen Jahrzehnten möglicherweise ebenso viele Menschen gestorben oder gar nicht erst geboren worden waren. Einige Schätzungen gehen sogar von bis zu dreizehn Millionen Opfern aus.

Zur Zeit dieser Verbrechen lebten in Belgien selbst nur rund sieben Millionen Menschen. Der Umstand, dass das von Leopold II. errichtete Herrschaftssystem im Kongo wahrscheinlich mehr Menschenleben kostete, als das Mutterland Einwohner hatte, verdeutlicht das extreme Machtgefälle des imperialen Zeitalters. Selbst konservative Schätzungen von mehreren Millionen Opfern lassen den Kongo-Freistaat zu den größten Massentötungen der Moderne zählen. Nach den am häufigsten genannten Zahlen dürfte er sogar zu den zehn Gewaltverbrechern der Moderne mit den höchsten Opferzahlen gehören.

Die Brutalität, die Hochschild beschreibt, weist eine auffällige Ähnlichkeit zu den fiktiven Schrecken auf, die Joseph Conrad in seiner berühmten Novelle Herz der Finsternis schildert. Conrad hatte 1890 selbst als Kapitän eines Flussdampfers den Kongo bereist, und sein Werk beruhte auf persönlichen Beobachtungen kolonialer Gewalt. Jahrzehntelang wurde seine Darstellung von einigen Kritikern als übertrieben oder symbolisch abgetan. Hochschilds archivalische Recherchen zeigen jedoch, dass die von Conrad geschilderten Gräueltaten, wenn überhaupt, eher untertrieben waren. Zeitgenössische Fotografien, Missionsberichte und offizielle Korrespondenz zeichnen ein Bild von niedergebrannten Dörfern, verstümmelten Körpern und traumatisierten Überlebenden, das Conrads literarischer Vision erschreckend nahekommt.

Der Kongo-Freistaat war zudem kein isolierter Ausreißer innerhalb des europäischen Imperialismus. Hochschild weist darauf hin, dass in den benachbarten französischen Kolonien in Äquatorialafrika auffallend ähnliche Muster von Zwangsarbeit und Gewalt zu beobachten waren. Französische Konzessionsgesellschaften erhielten riesige Landgebiete und wurden ermächtigt, Kautschuk durch Zwangsmaßnahmen zu gewinnen. Auch dort wurden Quoten auferlegt, Geiseln genommen und Strafexpeditionen gegen widerständige Gemeinschaften durchgeführt; die Sterblichkeitsraten in diesen Gebieten waren mit denen im Herrschaftsbereich Leopolds vergleichbar. Britische Kolonialherrschaft in anderen Teilen Afrikas war häufig in ein dichteres Netz aus Gesetzen und administrativen Verfahren eingebettet, doch auch sie stützte sich auf Zwangsarbeit, brutale Repressalien und die routinemäßige Anwendung von Gewalt, um wirtschaftliche Forderungen durchzusetzen und Widerstand zu unterdrücken. Die Portugiesen in Angola und die Deutschen in Südwestafrika bedienten sich ebenfalls Systemen der Zwangsarbeit und kollektiven Bestrafung, die schließlich im deutschen Völkermord an den Herero und Nama gipfelten.

Hochschild zeigt darüber hinaus, dass ähnliche Methoden der Folter, Geiselnahme, Verstümmelung und Massenmorde später auch im Amazonasgebiet dokumentiert wurden, wo die Anglo-Peruvian Rubber Company ein System extremer Gewalt gegen indigene Bevölkerungen errichtete, um die steigende Nachfrage nach Kautschuk zu bedienen. Die Gewalt im Kongo war somit kein singuläres Ereignis, sondern Teil eines globalen Kautschukbooms, der auf Zwang und Terror in verschiedenen Weltregionen beruhte.

Diese Parallelen relativieren Leopolds Verbrechen nicht, sondern machen deutlich, dass die Schrecken des Kongo in einer breiteren imperialen Ordnung wurzelten, in der europäische Mächte unterschiedlichster politischer Ausrichtung afrikanische Bevölkerungen als austauschbare Arbeitskräfte betrachteten.

Ein besonders entlarvender Aspekt dieser Ordnung war die öffentliche Ausstellung von Kolonisierten in sogenannten „Völkerschauen“. Hochschild schildert, wie kongolesische Männer, Frauen und Kinder in Europa und den Vereinigten Staaten auf Ausstellungen präsentiert wurden, wo sie in künstlichen Dörfern leben mussten und als exotische Kuriositäten einem zahlenden Publikum vorgeführt wurden. Diese „menschlichen Zoos“ veranschaulichen in drastischer Weise das Ausmaß der rassistischen Entmenschlichung, die es europäischen Gesellschaften erleichterte, die Gewalt in den Kolonien zu akzeptieren oder zu ignorieren.

Da der Kongo formal nicht belgischer Staatsbesitz, sondern persönliches Eigentum Leopolds war, hatten Kritiker zunächst große Schwierigkeiten, die Verantwortung des belgischen Staates geltend zu machen. Leopold nutzte die enormen Gewinne aus dem Kautschukhandel, um in Belgien prächtige öffentliche Bauwerke zu finanzieren und zugleich eine weitreichende Propagandakampagne zu betreiben, die sein Kolonialprojekt als humanitäre Mission darstellte. Er umwarb Journalisten, bestach Politiker und engagierte PR-Spezialisten, um die öffentliche Meinung in Europa und den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Diese gezielte Manipulation von Informationen verzögerte eine internationale Auseinandersetzung mit den Zuständen im Kongo um Jahre und erlaubte es dem System der Zwangsarbeit, sich zu verfestigen.

Die Aufdeckung der Verbrechen war schließlich vor allem das Werk einer kleinen Gruppe von Aktivisten, Missionaren und Diplomaten. Persönlichkeiten wie Edmund Dene Morel und der britische Konsul Roger Casement sammelten Zeugenaussagen, Fotografien und Handelsstatistiken, um zu belegen, dass aus dem Kongo enorme Mengen an Kautschuk exportiert wurden, während kaum andere Güter als Waffen und Munition in die Kolonie gelangten. Diese Diskrepanz deutete eindeutig auf ein System hin, das nicht auf freiwilligem Handel, sondern auf Zwang beruhte. Die Kampagne dieser Aktivisten entwickelte sich zu einer der ersten internationalen Menschenrechtsbewegungen der Geschichte. Durch Zeitungsartikel, Pamphlete, Vortragsreisen und öffentliche Proteste gelang es ihnen, breite Teile der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Der wachsende internationale Druck zwang die belgische Regierung schließlich 1908 dazu, den Kongo vom König zu übernehmen und als staatliche Kolonie zu verwalten, womit Leopolds persönliche Herrschaft endete. Hochschild bewertet diese Reformbewegung als einen frühen Erfolg transnationaler zivilgesellschaftlicher Mobilisierung, betont jedoch zugleich ihre Grenzen. Die Empörung in Europa und Nordamerika wurde erst laut, als bereits über Jahre hinweg unzählige Menschen gestorben waren, und selbst danach blieben viele Strukturen der Ausbeutung bestehen. Leopold selbst starb 1909 als reicher Mann, ohne jemals juristisch für das von ihm geschaffene System zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Hochschild beschränkt sich nicht auf die Beschreibung unmittelbarer Gewalt, sondern untersucht auch die kulturellen und psychologischen Folgen des Kautschukterrors. Überlebende trugen die Erinnerungen an Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit über Jahrzehnte mit sich. Mündliche Überlieferungen, die noch im 20. Jahrhundert gesammelt wurden, beschreiben diese Epoche als eine Zeit von Geistern und Dämonen, in der ganze Gemeinschaften verschwanden und vertraute soziale Strukturen zerbrachen. Das Trauma wurde von einer Generation an die nächste weitergegeben und prägte das kollektive Gedächtnis vieler Regionen nachhaltig.

In der Bewertung von Hochschilds Werk ist entscheidend, dass es nicht nur eine Chronik vergangener Gräuel darstellt, sondern auch einen Eingriff in die historische Erinnerungskultur. Über weite Teile des 20. Jahrhunderts blieb die Geschichte des Kongo-Freistaats in europäischen Darstellungen des Imperialismus marginalisiert und wurde von den späteren Verbrechen des Nationalsozialismus und des Stalinismus überlagert. Indem Hochschild die Ereignisse im Kongo in lebendigen und detailreichen Schilderungen rekonstruiert, zwingt er seine Leser, sich mit einem Kapitel westlicher Geschichte auseinanderzusetzen, das nur schwer mit den gängigen Erzählungen von Fortschritt, Aufklärung und Humanität vereinbar ist.

Die Aktualität des Buches zeigt sich in heutigen Debatten über koloniale Reparationen, über die Herkunft von Museumsbeständen und über die moralische Bilanz europäischer Imperien. In Belgien sind Statuen Leopolds II. in den vergangenen Jahren wiederholt zum Ziel von Protesten geworden. Hochschilds Recherchen liefern die historische Grundlage für diese Auseinandersetzungen, indem sie belegen, dass ein erheblicher Teil des in Europa sichtbaren Reichtums auf der erzwungenen Arbeit und dem Tod von Kolonisierten beruhte.

Eine besondere Stärke von „Schatten über dem Kongo“ liegt in der Verbindung individueller Lebensgeschichten mit struktureller Analyse. Der Leser begegnet nicht nur Statistiken und Verwaltungsakten, sondern auch Missionaren, Händlern und kongolesischen Dorfbewohnern als konkreten Personen. Diese persönlichen Berichte verhindern, dass die enorme Zahl der Opfer zu einer abstrakten Größe wird. Wenn Hochschild etwa ein Dorf beschreibt, in dem Frauen als Geiseln festgehalten und wiederholt vergewaltigt wurden, während ihre Männer im Wald Kautschuk sammelten, oder das Schicksal eines Jungen schildert, dem zur Abschreckung die Hand abgeschlagen wurde, wird die menschliche Dimension imperialer Politik unmittelbar erfahrbar.

Leopolds System funktionierte nicht allein aufgrund seiner persönlichen Ambitionen, sondern auch durch die aktive oder passive Unterstützung europäischer Regierungen, Investoren und Konsumenten. Der im Kongo unter Zwang gewonnene Kautschuk gelangte auf die Weltmärkte und wurde in Fahrrädern, Automobilen und industriellen Maschinen in Europa und Nordamerika verarbeitet. Das Leid kongolesischer Arbeiter war somit in den Alltag von Menschen integriert, die Tausende Kilometer entfernt lebten und sich der Herkunft dieser Rohstoffe oft nicht bewusst waren.

Mit dem Ende von Leopolds persönlicher Herrschaft endete die Gewalt im Kongo keineswegs. Zwangsarbeit, hohe Steuern und ein streng rassistisch geprägtes Apartheidsystem bestanden auch unter belgischer Kolonialverwaltung in verschiedenen Formen fort. Die ökonomischen Strukturen, die während des Kautschukbooms geschaffen worden waren, hinterließen tiefe Spuren in der kongolesischen Gesellschaft. Offene Massaker wurden seltener, doch die politische Ordnung blieb autoritär. Die Infrastruktur diente in erster Linie dem Abtransport von Rohstoffen, nicht der Entwicklung lokaler Wirtschaft oder sozialer Dienste. Bildung blieb weitgehend europäischen Siedlern vorbehalten, während Afrikanern politische Mitsprache vollständig verweigert wurde. Als der Kongo 1960 die Unabhängigkeit erlangte, verfügte das Land über kaum ausgebildete Verwaltungsbeamte und ein äußerst fragiles politisches System – Bedingungen, die maßgeblich zu den Krisen der nachkolonialen Zeit beitrugen.

Nur wenige Wochen nach der Machtübergabe geriet der neu gegründete Staat in eine tiefe Krise, deren Ursachen nicht ohne die direkte Rolle Belgiens und seiner westlichen Verbündeten verstanden werden können. Der erste demokratisch gewählte Premierminister Patrice Lumumba versuchte, die Kontrolle über den immensen Rohstoffreichtum des Landes zu behaupten und die Einheit des Staates gegen die Abspaltung der rohstoffreichen Provinz Katanga zu verteidigen. Belgien, das seinen Zugang zu Kupfer, Uran und Diamanten gefährdet sah, unterstützte die Sezession Katangas und entsandte Truppen unter dem Vorwand, europäische Bürger schützen zu müssen. Belgische Offiziere behielten die Kontrolle über zentrale militärische Einheiten, und belgische Bergbauunternehmen finanzierten das sezessionistische Regime.

Die Vereinigten Staaten betrachteten Lumumba im Kontext des Kalten Krieges zunehmend als potenziellen Verbündeten der Sowjetunion. Amerikanische Geheimdienste arbeiteten deshalb mit belgischen Stellen und kongolesischen Rivalen Lumumbas zusammen, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Lumumba wurde verhaftet, an seine Gegner in Katanga ausgeliefert und 1961 ermordet – unter Beteiligung belgischer Offiziere und mit Wissen sowie stillschweigender Billigung westlicher Regierungen.

Im Machtvakuum, das darauf folgte, unterstützten westliche Staaten zunehmend den Aufstieg von Joseph-Désiré Mobutu, einem Offizier, der sich als Bollwerk gegen den Kommunismus präsentierte. Mit finanzieller, militärischer und diplomatischer Hilfe der Vereinigten Staaten, Belgiens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten konsolidierte Mobutu seine Macht durch mehrere Staatsstreiche und errichtete eine Diktatur, die mehr als drei Jahrzehnte andauerte. Während dieser Zeit häufte er ein enormes Privatvermögen an, während er gleichzeitig die systematische Plünderung der nationalen Ressourcen und die brutale Unterdrückung politischer Gegner überwachte. Trotz weit verbreiteter Kenntnis von Korruption, Folter und massiven Menschenrechtsverletzungen hielten westliche Regierungen an ihrer Unterstützung fest, weil Mobutus Regime Stabilität versprach und westliche Interessen während des Kalten Krieges schützte.

Auch der Sturz Mobutus in den späten 1990er-Jahren brachte keinen dauerhaften Frieden. Stattdessen löste der Zusammenbruch seines Staates eine Reihe verheerender Bürgerkriege aus, an denen mehrere Nachbarländer und zahlreiche bewaffnete Gruppen beteiligt waren, die um die Kontrolle über mineralreiche Regionen kämpften. Westliche Unternehmen und ausländische Regierungen waren in diese Konflikte vielfach indirekt verwickelt, indem sie Mineralien von Warlords aufkauften, verbündete Regime in der Region unterstützten und den Zugang zu Kobalt, Coltan und Diamanten häufig höher bewerteten als die Stabilität der kongolesischen Gesellschaft. Obwohl sich die Gewalt dieser späteren Kriege in ihrer Form von dem Kautschukterror der Leopold-Zeit unterschied, blieb das grundlegende Muster erstaunlich ähnlich: Der enorme natürliche Reichtum des Kongos zog immer wieder ausländische Interventionen an, und externe Mächte waren bereit, das Leben und die politische Selbstbestimmung der kongolesischen Bevölkerung zugunsten strategischer und wirtschaftlicher Vorteile zu opfern.

Die Verbrechen im Kongo-Freistaat führen uns eindringlich vor Augen, wie eine konstitutionelle Monarchie im Ausland ein Regime des Terrors errichten konnte, während sie im Inland Institutionen aufrechterhielt, die damals zu den liberalsten und demokratischsten in aller Welt zählten. So erreicht Belgien auf dem historischen V-Dem-Electoral Democracy Index im Jahr 1908 höhere Werte als das Vereinigte Königreich und die USA. Diese Diskrepanz zwingt uns, das Verhältnis zwischen Liberalismus und imperialer Gewalt neu zu überdenken. Der Kongo-Freistaat macht deutlich, dass liberale Strukturen innerhalb eines Staates keine Garantie dafür sind, dass dieser Staat jenseits seiner Grenzen keine Massenverbrechen begeht.

Mehr als ein Jahrhundert nach dem Höhepunkt des Kautschukterrors tragen die Wälder des Kongos noch immer Spuren jener Zeit – verlassene Siedlungen, überwucherte Pfade, die einst von Kautschuksammlern benutzt wurden, und Regionen, deren Bevölkerungsdichte sich bis heute nicht vollständig erholt hat. Die Narben von Leopolds Herrschaft sind daher nicht nur historischer, sondern auch geographischer, demographischer und psychologischer Natur. Hochschilds Buch sorgt dafür, dass diese Narben nicht aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden, und erinnert daran, dass einige der größten Katastrophen der modernen Geschichte nicht von isolierten Schurkenregimen, sondern von Staaten und Herrschern verursacht wurden, die in ihrer eigenen Zeit als respektable Mitglieder der internationalen Gemeinschaft galten.

Adam Hochschild: Schatten über dem Kongo. Die Geschichte eines der großen, fast vergessenen Menschheitsverbrechen. Stuttgart 2012, Klett-Cotta, gebundenes Buch, 508 Seiten, ISBN 978-3608947694, 32 Euro

Titelbild: Hispalois / commons.wikimedia.org / Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license

Der letzte Intellektuelle der Bundesrepublik, Jürgen Habermas, hat die liberale Demokratie des Westens, auf die er einmal so „stolz‟ war, mit ins Grab genommen. Die öffentliche Meinung und die Vernunft, auf die er und die Modernen setzten, waren nichts anderes als Verherrlichung jener glorreichen Demokratie, die sich inzwischen nur noch nackt präsentiert.

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Ein Busfahrer bittet eine Gruppe junger Migranten, leiser zu sein. Ein minderjähriger Iraker schlägt ihn deshalb zusammen. Strafrechtliche Konsequenzen drohen dem polizeibekannten Intensivtäter dafür nicht.

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Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann.

Die Mängel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Es gab regelrechte Lügen. Nun sind Lügen – obwohl der Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht wenig Anhänger hat – nicht unbedingt die Methode, mit der politische Journalisten versuchen, ihr Publikum in ihre Deutung der Ereignisse „mitzunehmen“; da gibt es wesentlich mehr und erfolgversprechendere (weil auch nicht so leicht aufzudeckende). Trotzdem kommen auch immer wieder Lügen im harten Sinn des Wortes vor – so bei der Darstellung des Hamas-Überfalls auf Israel.

„Sie schnitten Babys die Köpfe ab“, behauptete etwa die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2026; Welt TV veranstaltete eine Talkrunde mit dem Namen „Die schlagen Babys die Köpfe ab“, und die Gießener Zeitung schrieb von „Bildern, die um die Welt gehen … Kleinkinder, die geköpft wurden“. (Seite 38)

Dass es weder diese Bilder gab noch die angeblich geköpften Babys, erfuhren die Leser dieser Zeitungen nie, obwohl ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schon am 11. Oktober 2023 mitteilte, dass er diese Geschichte nicht bestätigen könne, und israelische Regierungsvertreter wie Beamte das in den nächsten Wochen mehrfach wiederholten: Das jüngste Opfer aus dem Kibbuz, um das es bei den Meldungen ging, war ein 15-jähriger Junge.

Zweitens blieb die Auswahl der Quellen extrem einseitig. Der Sprecher der israelischen Armee und dessen Behauptung, dass alles, was in den folgenden Jahren in Gaza bombardiert und systematisch zerstört wurde, eine Re-Aktion auf die „böse Tat“ des 7. Oktober war und dazu diente, die „Terrororganisation Hamas“ auszuradieren, galt über Jahre hinweg als Primärquelle, die ohne Nachfragen und Anmerkungen zitiert wurde.

Ganz anders sah das bei den Zahlen der Palästinensischen Gesundheitsbehörde zu den Opfern in Gaza aus; diese wurden stets mit dem Hinweis versehen, dass dahinter die Hamas stecke und man den Zahlen daher nicht unbedingt vertrauen könne.

Nicht wenige Zuschauer bzw. Leser der Nachrichten hatten nach dem 7. Oktober bereits früh den Eindruck einer sehr parteilichen Berichterstattung gewonnen. Fabian Goldmann hat sich in seiner Studie die Mühe gemacht, die verwendeten Quellen deutscher Medien und die Konsequenzen auf die Berichterstattung empirisch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist erschlagend. „Das Ausmaß, in dem SPIEGEL und viele andere Medien völlig unkritisch die Behauptungen der israelischen Armee über immer neue vermeintliche Hamas-Kommandozentralen übernahmen, wurde im Laufe des Krieges fast schon zu einer Art tragischen Running Gag“, schreibt der Autor, der 116 „Waffenlager“, 51 „Hauptquartiere“ sowie sechs „Geheimdienstzentralen“ in den deutschen Medien gezählt hat, mit denen Israel die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen oder Flüchtlingslagern rechtfertigte.

Das fast völlige Fehlen palästinensischer Quellen und das ebenso durchgängige Desinteresse gegenüber der Berichterstattung des arabischen Senders Al Jazeera mit „reichhaltigen, detaillierten und aktuellen Informationen“ gehören ins Bild.

Die Art ungleicher Repräsentation wiederholt sich bei den Titelzeilen: „Von den 4.856 untersuchten Überschriften beruhen 2.100 (43,3 Prozent) auf israelischen Quellen. Palästinensische Angaben schafften es in lediglich 244 Überschriften (5 Prozent).“ (Seite 91)

Goldmanns Analyse der Inhalte bringt drittens gravierende Defizite zu Tage. Beim „Wording“, d.h. bei den Benennungen von Ereignissen, Personen und Interessen, und ebenso bei der Darstellung von „Kontexten und Hintergründen“ fallen Journalisten weit hinter ihre Selbstdarstellung von „erst die Nachricht, dann der Kommentar“ bzw. zu objektiver Information zurück. Fabian Goldmann zeigt das an der verwendeten „Sprache der Gewalt“, die er in einem ganzen „Glossar“ von A wie „Anti-Terror-Einsatz“ bis Z wie „Ziel“ zusammenfasst. (Seite 210 bis 228)

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu Opfern und Zerstörung im parallel laufenden Ukraine-Krieg wurden sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.

Viertens stellt Fabian Goldmann heraus, wie verschieden deutsche Journalisten die Opfer des Kriegs würdigen und wie sie zwischen „wertvollen“ und „wertlosen“ Opfern unterscheiden. Empirisch waren israelische Opfer bis zum Redaktionsschluss seiner Studie „um das 37-Fache überrepräsentiert“, bei der BILD-Zeitung sogar „97-fach“.

Die Inhaltsanalyse von Reportagen, die anhand menschlicher Schicksale „Kriegspropaganda als Homestory“ bringen, zeigt, dass bedenkenlos mit der Empathie ihres Publikums gespielt wird, um Sympathie für den Krieg Israels zu erzeugen. „Fast schon als eigene Rubrik in der deutschen Nahostberichterstattung können Geschichten über deutsch-israelische Soldaten gelten, die schweren Herzens ihre Familie und ihr komfortables Leben in Deutschland zurücklassen, um in Gaza Israel ,gegen den Terror zu verteidigen‘ – und die westliche Freiheit gleich mit (…) In den Monaten darauf werden in deutschen Medien Dutzende weitere solcher Beiträge erscheinen. Was die meisten von ihnen gemein haben: selbstlose junge Männer, weinende Angehörige und kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen, die Soldaten wie sie tagtäglich im Gazastreifen begehen.“ (Seite 250)

Wer bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass Goldmanns Studie wissenschaftlich sauber, aber deshalb auch eher langweilig zu lesen sei, liegt falsch. Der Autor schafft es, eine wirklich präzise empirische Untersuchung zu liefern, sich aber gleichzeitig nicht in ödem Zahlenwust zu verlieren. Das Lesen bleibt immer spannend, weil Goldmann kluge Nachfragen an die untersuchten Artikel/Sendungen stellt und seine Inhaltsanalysen einfach gut gemacht sind.

Die Frage nach den Ursachen

Im Anschluss an seine Untersuchung, deren Ergebnisse viele schon vorher skeptische Medienkonsumenten nicht unbedingt überraschen mögen, die aber wegen ihrer geballten und eindeutigen Nachweise trotzdem beeindrucken, widmet sich Fabian Goldmann auf etwa siebzig Seiten der Erklärung dessen, was er als „Versagen und Komplizenschaft“ übertitelt. Maike Gosch von den NachDenkSeiten hat dazu bereits ein ausführliches Interview mit dem Autor geführt.

„Die Frage nach den Ursachen des journalistischen Versagens ist womöglich die wichtigste, ist sie doch die einzige, die – wenn überhaupt – in der Lage ist, einen Weg aus dem medialen Abgrund zu weisen. Gleichzeitig ist sie die mit Abstand am schwersten zu beantwortende.“ (Seite 301) Goldmann gibt seinen Lesern zunächst einen kurzen Überblick über „100 Jahre Medienkritik“ und dann sieben „Denkanstöße statt abschließende(r) Erklärungen“.

Darunter finden sich

• die „Nähe zur Macht“, die politische Journalisten für ihren Job ebenso brauchen wie goutieren und die dem Verfasser zufolge dazu führt, dass sie die „Positionen der Elite“ abbilden statt sie zu hinterfragen;
• die Strukturen der auf Profiterwirtschaftung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die bezahlte Zeit für Recherchen kappen und den Meldungen der Presseagenturen zunehmend eine faktische Monopolstellung einräumen;
• die Besetzung der Chefredaktionen, die die migrantische Bevölkerung der BRD und damit die Vielfalt politischer Standpunkte nicht angemessen widerspiegelt;
• ein Prüf- und Beschwerdesystem (Rundfunkräte und Presserat), das nur formell ein Kontrollverfahren vorspiegelt, ohne tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Während diese vier Argumente fallübergreifend gelten, nennt Goldmann drei weitere, die mit der Besonderheit des untersuchten Kriegs zu tun haben:

• der besondere Bezug der deutschen Politik zu Israel als Teil der „Staatsräson“, an den die Medien einerseits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 „von oben“ erinnert wurden (u.a. durch Bundespräsident Steinmeier), der andererseits bereits tief verankert war (z.B. im Selbstverständnis des Springer-Konzerns);
• der anti-muslimische bzw. anti-arabische Rassismus, der seit dem westlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ als „Kulturkampf“ in der deutschen Bevölkerung fest präsent und inzwischen weit in die Reihen von Grünen und Linken gesickert ist;
• der politische Druck des „Anti-Semitismus“-Vorwurfs, der gegenüber Versuchen nüchterner Informationen unter Einbezug der Vorgeschichte des Konflikts, aber auch allen Formen von Empathie, Mitleid oder Solidarität mit den Palästinensern aufgemacht wurde.

Fabian Goldmann zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen desillusioniert: „Von der Vorstellung, es bräuchte nur möglichst fundierte und präzise Medienkritik, um Journalistinnen wieder zurück auf den Pfad der Tugend zu führen, habe ich mich schon vor einer Weile verabschiedet. Wen zwei Jahre Genozid im Livestream nicht zum Nachdenken gebracht haben, bei dem werden auch ein paar bedruckte Seiten nichts verändern.“ (Seite 386)

Mit dieser Bemerkung liegt er meines Erachtens richtig – mit bloßen Worten ist diesem Konglomerat von Interessen, Macht und der Zurichtung der Köpfe nicht beizukommen. Die Erkenntnis über die Machtlosigkeit der eigenen Anstrengungen am Ende eines Buchs auszusprechen, das sehr viel Arbeit gekostet hat, ehrt den Verfasser.

Enden will Fabian Goldmann mit dieser deprimierenden Feststellung allerdings auch nicht: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Seite 386)

Damit bringt er seine Medienkritik allerdings ein wenig auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten herunter – was vielleicht einen etwas tiefer gehenden Mangel seiner Analyse offenbart.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um so berichten und zu kommentieren wie festgestellt. Die Sache ist leider erheblich härter. Journalisten und Journalistinnen – jedenfalls die meisten von ihnen – berichten nicht wegen des Geldes, ihrer angestrebten Zugehörigkeit zur politischen Elite oder wegen des politischen Drucks so, wie sie es tun, sondern durchaus aus innerer Überzeugung: Sie teilen vielmehr – wie übrigens auch die meisten ihrer Leser – die außenpolitischen, nicht gerade bescheidenen Erfolgsansprüche der deutschen Nation, und das um so mehr, als sie sich dabei auf der Seite der „Guten“ sehen, sprich: des Westens und seiner Werte.

Ihr Blick auf die Welt ist daher von Anfang an nicht der in der journalistischen Ausbildung oder Selbstdarstellung idealisierte: unbestechlich, distanziert, vom Wunsch beseelt, dem Publikum Informationen zu vermitteln, aus denen dieses seinerseits seine Schlüsse ziehen kann. Sondern es handelt sich – bei den Medien wie bei ihren Lesern und Zuschauern – mehrheitlich um um den Erfolg ihrer Nation besorgte Staatsbürger, die deshalb im Einzelfall auch anfällig sind für eine extrem parteiliche, quasi „leitplankengestützte“ Berichterstattung, wenn das von den Führern der Nation gewollt wird.

Fabian Goldmanns ausgezeichnete Untersuchung sollte nicht nur, aber zumindest in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, damit jeder Medienkonsument nachlesen kann, wie im Fall des Gaza-Kriegs in der deutschen Presse berichtet wurde. Gleichzeitig wird sie es eben wegen der offiziellen deutschen Haltung im Gaza-Krieg wohl kaum dorthin schaffen – so viel Zensur ist in Deutschland inzwischen Usus, wobei sich die Verfasserin gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Ergebnisse der Analyse könnten zudem einen Anstoß liefern, über den nationalen Blick der „Vierten Gewalt“ weiter nachzudenken …

Fabian Goldmann: Staats(Räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Renate Dillmann hat selbst ein Buch zur Kritik der Medien veröffentlicht: Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. PapyRossa 2025

Titelbild: Manifest Verlag

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Zwischen außergerichtlicher Willkür und dem Abbruch diplomatischer Brücken: Im Berliner Sprechsaal präsentierte der Wirtschaftshistoriker und Verleger Hannes Hofbauer jüngst sein neues Werk „Aller Rechte beraubt“. Er sezierte dabei, wie sich der europäische Rechtsstaat schleichend in ein autoritäres Sanktionsregime transformiert. Von der „Jedermannspflicht“ bis zur administrativen Existenzvernichtung unliebsamer Kritiker beschrieb er in seinem Vortrag eine Architektur der Entrechtung, die das Fundament der Gewaltenteilung zunehmend untergräbt. Ein Bericht von Éva Péli.

„Wir leben in kriegerischen Zeiten – und das, was da mit den Sanktionen passiert, ist Teil eines Krieges.“ Mit diesen Worten eröffnete der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer die Vorstellung seines Buches. Das Werk analysiert präzise, wie sich das Rechtswesen schleichend wandelt: weg von der Gewaltenteilung, hin zum Ausnahmezustand. Der Untertitel fasst diese These treffend zusammen: „Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“.

Der Autor erinnerte an den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor 27 Jahren (24. März 1999) und erklärte, dass dieses Ereignis die „relativ friedliche, repressionsfreie Zeit der 80er- und 90er-Jahre“ endgültig beendete.

Das 19. und 20. Sanktionspaket gegen Russland

Die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland knüpfen laut Hofbauer direkt an diese kriegerische Logik an. Während die EU Mitte Dezember 2025 das 19. Paket schnürte, arbeitet sie bereits am 20. Paket, das jedoch derzeit am Widerstand Ungarns stockt.

Obwohl die offizielle Zählung meist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beginnt, bestehen die Sanktionen der EU und der USA bereits seit Frühjahr 2014. „Wir erleben mittlerweile ein elfeinhalbjähriges Sanktionsregime“, resümierte der Historiker. An vorderster Stelle steht der Waldai-Klub, den Westeuropa – insbesondere Wien – durch zahlreiche hochkarätige Veranstaltungen kennt. Indem die EU den renommierten russischen Thinktank sanktioniert, setzt sie auch dessen führende Köpfe unter Druck, allen voran Waldai-Chef Fjodor Lukjanow. Für Hofbauer markiert dieser Schritt einen weiteren Abbruch der intellektuellen Brücken zwischen Russland und Europa. Ein Forum, das über Jahre den Austausch mit westlichen Experten pflegte, wird nun administrativ geächtet. Damit hat Brüssel die diplomatischen Brücken faktisch gesprengt.

Die Stoßrichtung sei dabei eindeutig: Das Ziel bleibt ein erzwungener Regimewechsel.

„Es handelt sich um ein kriegerisches Mittel im Kampf gegen Russland. Dieser Kampf umfasst militärische, logistische, mediale und gesellschaftliche Mittel – die Sanktionspolitik bildet einen Teil davon. Sie bricht das Völkerrecht, weil die UNO sie nicht erließ und überhaupt keine rechtliche Grundlage existiert.“

Wirtschaftskrieg gegen Russland: Die Strategie der Delegitimierung

Nach über einem Jahrzehnt scheint das Arsenal des klassischen Wirtschaftskrieges weitgehend erschöpft: Die Verantwortlichen koppelten Russland vom SWIFT-System ab, froren Zentralbankgelder ein, zerstörten die Energiepartnerschaft mit Deutschland und schlossen das Land aus Wissenschaft, Kultur und Sport aus. In dieser Sackgasse rücken nun verstärkt Personensanktionen in den Mittelpunkt, wie Hofbauer erklärt.

Bereits im März 2014 erließ die EU Sanktionen gegen die damals gewählte Führung der Ukraine. Erster auf der Liste war Präsident Viktor Janukowitsch, gefolgt von Ministerpräsident Mykola Asarow. Laut Hofbauer diente dies dazu, die ukrainischen Repräsentanten auf internationaler Ebene gezielt zu entmachten, da deren Ablehnung des westlichen Kurses bereits feststand.

Sergej Glasjew: Architekt des eurasischen Schwenks

Als russische Schlüsselfigur der Sanktionsliste rückt Hofbauer den Ökonomen Sergej Glasjew ins Zentrum. Seine Personalie hilft entscheidend dabei, das geopolitische Ringen um die 2008 von Brüssel initiierte „Ostpartnerschaft“ zu verstehen, die sechs ehemalige Sowjetrepubliken eng an die EU binden sollte. Glasjew agierte hierbei als diplomatisches und ökonomisches Gegengewicht:

• Die ökonomische Hebelwirkung: Mit einer kalkulierten „Zuckerbrot und Peitsche“-Taktik rechnete Glasjew der ukrainischen Führung vor, dass eine Abkehr von Russland das Land jährlich rund zehn Milliarden Dollar an zusätzlichen Energiekosten kosten würde. Diese Kalkulation gab den Ausschlag, als sich Präsident Janukowitsch kurzfristig weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
• Die strategische Neuausrichtung: Über das Tagesgeschäft hinaus fungierte Glasjew als Vordenker eines radikalen Bruchs mit dem West-Atlantizismus. In seinem Manifest „Wie wir uns vom Dollar-Joch befreien können“ (2015) skizzierte er den Weg für die eurasische Integration und die wirtschaftliche Hinwendung nach China, welche die heutige russische Politik maßgeblich bestimmen.

Zensur oder Willkür: Journalismus als Zielscheibe von Sanktionen

Ein entscheidender Unterschied zu früheren Epochen liegt laut Hofbauer darin, welche Handlungen die Behörden sanktionieren. Während historische Listen oft aktive politische Kämpfer oder Regimegegner ins Visier nahmen, trifft es heute Personen, die keine „aktive politische Tat“ im klassischen Sinne gesetzt haben. Die Betroffenen arbeiten entweder journalistisch oder investierten ihr Kapital schlicht an den aus westlicher Sicht „falschen“ Stellen.

Seit März 2014 setzt die EU dieses Instrument unter der Ägide der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) systematisch ein. In den Begründungen führt sie meist abstrakte Vorwürfe an, wie die „Destabilisierung der EU“ oder die „Untergrabung der Souveränität der Ukraine“. Dass die Verantwortlichen die ersten Listen bereits zwei Wochen vor dem eigentlichen Krim-Referendum veröffentlichten, wertet Hofbauer als Beleg dafür, dass sie die Sanktionen nicht als Reaktion auf Ereignisse, sondern als proaktives politisches Kampfmittel konzipierten.

Das Scheitern der EU-Sanktionen: Kalkül versus Realität

Hannes Hofbauer warf in seiner Analyse die zentrale Frage auf, warum die EU den Weg der totalen Blockade wählte. Dabei unterschied er zwischen der offiziellen, aus seiner Sicht unlogischen Begründung und den tatsächlichen machtpolitischen Folgen.

Der Historiker konstatierte, dass die ursprüngliche Absicht, die russische Elite durch Druck zu spalten, eklatant scheiterte. „Es ist unlogisch, hunderte Oligarchen zu listen und damit Kapital und Politik zwangsweise zusammenzuschweißen“, so Hofbauer. Den Betroffenen bleibe angesichts der Sanktionen oft keine andere Wahl, als ihr Kapital nach Russland, Israel oder in die Türkei zu retten. Ein strategisch klügeres Vorgehen der EU hätte laut Hofbauer darin bestanden, einen Keil zwischen das russische Kapital und die politische Führung zu treiben. Tatsächlich passierte jedoch das Gegenteil: Die Drohung mit Enteignung in Europa bewirkte, dass sich die Eliten zwangsweise mit der russischen Staatsführung solidarisierten.

Hinter der scheinbaren Unlogik der Elite-Sanktionen identifizierte Hofbauer ein handfestes ökonomisches Motiv, das weit über die bloße Bestrafung hinausgeht: eine radikale Marktbereinigung auf administrativer Ebene. Die Sanktionen fungieren demnach als Instrument eines Verdrängungswettbewerbs, um russische Konkurrenz dauerhaft und systematisch vom europäischen Markt zu entfernen. Unter dem Deckmantel moralischer Vorwände setzt Brüssel einen machtpolitischen Hebel an, um eine protektionistische Neuordnung zu erzwingen. Was offiziell als Verteidigung westlicher Werte deklariert wird, entpuppt sich in Hofbauers Analyse somit als Werkzeug, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern, indem man unliebsame Wettbewerber gezielt ausschaltet.

Die Systematik der Entrechtung: Sanktionen als außergerichtliche Strafe

Hannes Hofbauer analysierte in seinem Vortrag, wie das moderne Sanktionsregime den Rechtsstaat fundamental transformiert. Bereits der etymologische Kern des Wortes „Sanktion“ (lateinisch sanctio) verweist auf das Spannungsfeld zwischen „Festsetzen“ und „Verbieten“. In der aktuellen Praxis vollzieht sich laut Hofbauer ein radikaler Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da nicht ein unabhängiges Gericht über die Aufnahme auf eine Sanktionsliste entscheidet, sondern der EU-Rat dies rein administrativ per Verordnung festlegt.

Die Folgen dieser politischen Entscheidung treffen die Betroffenen existenziell: Sie reichen von der vollständigen finanziellen Strangulation durch das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte bis hin zur physischen Bewegungsunfähigkeit durch Einreiseverbote und Passentzug. Besonders perfide wirke dabei das Verbot der Hilfeleistung, das jegliche Form des Beistands unter Strafe stellt und so den „gesellschaftlichen Tod“ der Gelisteten erzwingt.

Bezeichnend für dieses Regime ist, wie die Verantwortlichen konsequent von einer richterlichen Kontrolle abrücken und stattdessen rein administrative Exekutiventscheidungen bevorzugen. Der Prozess hebelt die klassischen Säulen der Justiz aus: Es gibt weder eine vorherige Vorladung noch eine Anklage oder die Möglichkeit, sich vor der Listung zu verteidigen. Statt eines richterlichen Schuldspruchs tritt eine rein politische Exekutiventscheidung des EU-Rates an deren Stelle. Damit, so Hofbauers Fazit, stellt die EU Individuen auf administrativer Ebene rechtlos – ein autoritäres Modell, das die Gewaltenteilung zugunsten einer entfesselten Exekutive faktisch außer Kraft setzt.

Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer

Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.

Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.

Ebenso drastisch stellt sich die Situation des Schweizers Jacques Baud dar. Der ehemalige NATO-Mitarbeiter und Geheimdienstexperte lebt heute in Brüssel faktisch festgesetzt. Seine Konten sind eingefroren, und selbst einfache Essenspakete von Unterstützern erreichen ihn nicht, da die Helfer Sanktionsverstöße fürchten, die auch ihnen drohen. Für Hofbauer markieren diese Beispiele das Ende der Gewaltenteilung: Unliebsame Analysen werden nicht mehr im diskursiven Streit bekämpft, sondern die schiere physische und soziale Existenz der Kritiker wird durch administrative Willkür zunichtegemacht.

Die Geschichte der Ächtung: Von Proskriptionen zur modernen Terrorliste

Der Wirtschaftshistoriker zieht in seinem Werk eine beunruhigende Parallele zwischen modernen EU-Sanktionen und vormodernen Strafregimen, die man seit der Ära der Aufklärung für überwunden hielt. Die Geschichte dieser „Listen“ reicht von den römischen Proskriptionen (etwa gegen Cicero) über die mittelalterliche Vogelfreiheit und den klerikalen Bann bis hin zur massenhaften Ausbürgerung im 20. Jahrhundert. Während die Reichsacht Martin Luther politisch isolierte, markierte die NS-Zeit die „Hochblüte“ der administrativen Entrechtung, durch die das Regime seine Gegner systematisch staatenlos machte und enteignete. Auch die Nachkriegszeit kannte solche Instrumente, etwa bei Wolf Biermann oder den zehntausenden Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg. Für Hofbauer stellt die moderne Sanktionsliste die säkularisierte Fortführung dieser Tradition dar: ein Instrument, das Individuen per Federstrich und ohne Gerichtsurteil den „gesellschaftlichen Tod“ sterben lässt und sie außerhalb der schützenden Rechtsordnung platziert.

Die bürokratische Exekution: Sanktionsdurchsetzungsgesetz und Meldepflicht

Deutschland setzt diese außergerichtlichen Verfahren seit Mai 2022 durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz praktisch um. Damit schuf der Gesetzgeber eine neue Architektur, um Bürger systematisch zu überwachen. Als Herzstück fungiert dabei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion.

Der Staat zielt darauf ab, Vermögen total zu entziehen: Er unterbindet konsequent, dass Betroffene Gelder bewegen, transferieren oder Sachwerte verändern. So stellt die Behörde sicher, dass niemand die blockierten Werte mehr nutzt oder verwaltet.

Da viele Akteure ihr Eigentum hinter komplexen Strukturen verschleiern, führt die EU-Instrumente ein, die Hofbauer als höchst problematisch einstuft. Neben einer umfassenden Pflicht, sämtliches Eigentum – bis hin zu Gemälden und Münzsammlungen – proaktiv zu melden, sticht in Deutschland die sogenannte „Jedermannspflicht“ hervor. Diese trieb der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, im Amt bis Ende 2025) maßgeblich voran.

Gemäß Artikel 6b der entsprechenden Verordnung sind nicht nur Banken oder Behörden, sondern „Jedermann“ – also alle natürlichen und juristischen Personen – verpflichtet, Informationen proaktiv an die Behörden zu melden, welche die Umsetzung der Sanktionen erleichtern könnten. Wer Kenntnis von Vermögenswerten eines Sanktionierten hat und diese nicht innerhalb von zwei Wochen über die bereitgestellten Formulare meldet, macht sich theoretisch selbst strafbar. Hofbauer bezeichnet dies als ein „extremes Denunziationsgesetz“. Es stellt die gesamte Gesellschaft in den Dienst der staatlichen Sanktionsexekutive und untergräbt das Vertrauensverhältnis unter Bürgern.

Fazit: Das selektive Kriegsrecht als Zeichen der Schwäche

Hannes Hofbauer spitzt seine Analyse in seinem 50-minütigen Resümee auf vier pointierte Thesen zu:

1. Außergerichtlichkeit wird zur Institution: Ein „Katz-und-Maus-Spiel“ verdrängt den Rechtsstaat. Selbst wenn profilierte Anwälte wie Gabriel Lansky – ein Wiener Top-Jurist und Experte für internationales Sanktionsrecht, der regelmäßig russische Unternehmer vor dem EU-Gerichtshof vertritt – juristisch siegen, hebelt der EU-Rat diese Erfolge sofort durch Neulistungen aus.
2. Vormoderne Straflogik kehrt zurück: Wer Konten einfriert, belebt die alte Vogelfreiheit neu. Diese Praxis isoliert den Einzelnen und lässt ihn gesellschaftlich sterben.
3. Der Staat wandelt sich autoritär: Die Exekutive herrscht, indem sie gleichzeitig Gesetze erlässt und wie ein Richter urteilt. Damit hebt sie die klassische Gewaltenteilung faktisch auf.
4. Kriegsrecht herrscht selektiv und ohne Erklärung: Im totalen Krieg greift der Staat auf Haus, Hof und Mensch für den Schützengraben zu. Da die EU Russland nicht offiziell den Krieg erklärt hat, wendet sie diese Logik nun „selektiv“ gegen unliebsame Personen an.

Trotz dieser Befunde deutet Hofbauer das Vorgehen der EU als Zeichen tiefer Schwäche. Ein souveräner Rechtsstaat muss die offene Debatte mit Kritikern nicht fürchten. Stattdessen flüchtet sich die Union in die „Sanktionskeule“. Sie vernichtet Existenzen administrativ, um einen Diskurs zu ersticken, den sie argumentativ nicht mehr gewinnt. Niemand sollte sich jedoch entmutigen lassen – wer aufklärt, unternimmt den ersten Schritt, um diese Zustände zu überwinden.

Hannes Hofbauer: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“, Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3-85371-556-7, 22 Euro.

Wer Reisende in überfüllten Zügen stehen lässt; wer Menschen monatelang einsperrt und beleidigt, wenn sie widersprechen; wer Granaten auf Wohnhäuser feuert oder dazu schweigt, wenn Häuser beschossen werden, ist mitverantwortlich für die Aggressionen in der Gesellschaft.

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Der Fall Jacques Baud erregt zumindest in der Schweiz öffentliches Aufsehen. Hüseyin Doğru hingegen sitzt weitgehend unbemerkt in einer Berliner Wohnung fest. Von Jozef Hambálek hat in Deutschland kaum jemand gehört. Nathalie Yamb wiederum ist nur französischsprachigen Antiimperialisten ein Begriff. Und über Alina Lipp und Thomas Röper schweigt sich die deutsche Linke aus. Von Hannes Hofbauer.

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Mehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europäische Union seit März 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Vermögen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten – meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen Ländern – kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar.

Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, außergerichtlicher Verordnungsweg macht sie völlig rechtlos. Mit der Sanktionskeule hat sich Brüssel ein Werkzeug geschaffen, das Willkür über Rechtsstaat und Gewaltenteilung stellt.

Wüstes Gerangel um die Sanktionslisten

Wie genau so ein Verfahren abläuft, das zur Entrechtung von Personen führt, bleibt Außenstehenden verschlossen. Wer auf die Idee kommt, die frankophone Schweizerin Nathalie Yamb auf die Liste zu setzen, obwohl – oder weil? – die Schweiz sich an solchen Personensanktionen nicht beteiligt, darüber kann nur spekuliert werden. Warum ausgerechnet die junge Hamburgerin Alina Lipp ins Fadenkreuz der Sanktionierer geriet, bleibt rätselhaft. Jedenfalls müssen der Sanktionierung an einem Moment alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die auf Ebene des EU-Rats der Außenminister bzw. deren beamteter Vertreter die Strafmaßnahme verhängen. Unterzeichnet werden die Verordnungen von der Außenbeauftragten Kaja Kallas persönlich oder von jemandem aus ihrem Umfeld.

Dass es mitunter zu heftigem Gerangel um die Listung Einzelner kommt, wird nur in seltenen Fällen, und oft erst nach Jahren, publik. So stritt man sich beispielsweise über längere Zeit um die Auslistung – also die Streichung von der Sanktionsliste – von Arkadij Wolosch. Dieser hatte 1997 zusammen mit Ilja Segalowitsch das russische Gegenstück zu Google, Yandex, gegründet und wurde mit der Suchmaschine sowie einem digitalen Taxidienst zum Milliardär. Im Juni 2022 landete Wolosch auf der EU-Sanktionsliste, weil Brüssel Yandex vorwarf, russische Propaganda zu verbreiten.

Obwohl Wolosch bereits am Tag seiner Sanktionierung als CEO von Yandex zurücktrat und nach Israel übersiedelte, verblieb der Russe auf der Liste. Erst als er eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine diesen Akt als „barbarisch“ bezeichnete, meldeten sich Stimmen aus dem EU-europäischen Establishment, die meinten, man habe möglicherweise den falschen Mann gelistet. Um sichtbar allem Russischen vollständig zu entsagen, gab Wolosch dann noch seine russische Staatsbürgerschaft zurück. Das war der Moment, an dem ihn Brüssel von der Liste streichen ließ und er wieder in die Gemeinschaft der EU-Oligarchen aufgenommen wurde.

Heftig wurde auch um die Listung bzw. Auslistung des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow und seines russisch-israelischen Kollegen Michail Fridman gestritten. Spätestens am 15. März 2026 mussten EU-Sanktionen, die in der Regel auf ein Jahr verhängt werden, routinemäßig verlängert werden. Doch diesmal spießte es sich gewaltig. Ungarn und die Slowakei legten sich quer. Und die zwei erwähnten Oligarchen wurden zu Spielbällen der Auseinandersetzung. Bratislava blieb bis zwei Tage vor Fristende standhaft und erregte mit der Forderung, die beiden Oligarchen von der Liste zu streichen, international Aufsehen.

Usmanow kam unter der Nummer 673 am 28. Februar 2022 auf die EU-Sanktionsliste. Als einer der reichsten Russen unterhält er enge Beziehungen zum Kreml, was als Grund für die Brüsseler Zwangsmaßnahme ausreicht. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico legte sich für ihn ins Zeug, weil ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darum gebeten hatte. Usmanow gilt in der turksprachigen Welt als Förderer kultureller Einrichtungen und seine Sanktionierung stößt dort auf Unverständnis.

Der aus Lviv/Lemberg stammende Fridman wiederum, der u.a. dem Bankensektor verbunden ist, steht unter dem Schutzschirm der israelischen Regierung. Zudem hat er vor dem Europäischen Gericht erfolgreich gegen seine Sanktionierung geklagt, was allerdings nicht zur deren Aufhebung führte. Gerichtssprüche werden regelmäßig von Brüssel ignoriert, indem einfach die Person neuerlich auf die nächste Sanktionsliste gesetzt wird oder sich ein Staat findet – wie Lettland im Fall von Fridman –, der Revision einlegt. Der frühere ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch gewann zwei Verfahren gegen seine Listung beim Europäischen Gericht und wurde immer wieder neu gelistet. Dies zeigt, dass der Vorgang kein rechtlicher, sondern ein rein politischer ist.

In letzter Minute vor dem Auslaufen der Verlängerungsfrist gab die Slowakei nach; Usmanow und Fridman blieben sanktioniert, ihr Vermögen eingefroren. Stattdessen strich Brüssel am 14. März 2026 den niederländischen Geschäftsmann Niels Troost von der schwarzen Liste. Auf Basis welchen Deals dies geschah, bleibt dem Beobachter verborgen. Das Gerangel um Vermögen und Blockaden geht indes weiter. Es erinnert teilweise an Streitereien unter Vorschulkindern, wird allerdings mit harten Bandagen geführt und kann durchaus Sprengkraft innerhalb der Europäischen Union entwickeln.

Mit Riesenschritten ins autoritäre Zeitalter

Ende März 2026 halten wir beim 19. EU-Sanktionspaket, das bereits in Arbeit befindliche 20. wird seit Wochen von Ungarn und der Slowakei blockiert. Gezählt wird allerdings erst ab dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, obwohl bereits seit März 2014 solche Personenlisten erstellt werden.

Die Sanktionierung im EU-Format ist ebenso völkerrechtswidrig wie die russische Landnahme; nur mit UN-Mandat hätte sie eine entsprechende Grundlage. Nach elfeinhalb Sanktionsjahren blieb den Herren aus Brüssel, die von den zwei Damen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geführt werden, kaum mehr etwas übrig, was aus ihrer Sicht auszuschalten wäre. Mit der Listung von hunderten russischen und ukrainischen Oligarchen griff man – erfolglos – in ökonomische Strukturen ein; Politikern von Putin und Lawrow abwärts bis zu 351 Duma-Abgeordneten wurde die Einreise ins Brüsseler Reich verwehrt; selbstverständlich wurden auch russische Militärs zu personae non gratae erklärt; zudem landeten Künstler und Sportler auf EU-Sanktionslisten; wer also blieb noch übrig, den man Mitte Dezember 2025 auf das 19. Paket setzen konnte?

Brüssel gefiel sich darin, es diesmal mit Proponenten der „falschen Analyse“ zu versuchen. Zwölf hochkarätige geo- und wirtschaftspolitische Experten mussten dran glauben. Mit der Listung der führenden Köpfe des Waldai-Klubs – Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew – sprach man sich gegenseitig Mut zu, um im selben Atemzug den Schweizer Strategieexperten Jacques Baud rechtlos zu stellen. Während Mitglieder russischer Think Tanks mit der Sanktionierung durch die EU leben können, kämpft Baud im wahrsten Sinn des Wortes ums Überleben. Er, der sein Leben lang als Krisenmanager für die UNO und die NATO durch Afrika und den Nahen Osten gezogen war, um zwischen Konfliktparteien zu vermitteln, verlor mit dem 15. Dezember 2025 alles: Er sitzt ohne Zugriff auf Konten und Vermögen in seiner Brüsseler Wohnung fest, darf Belgien nicht verlassen, ist mit Erwerbsverbot belegt und wer ihm hilft, begeht Sanktionsbruch und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Schweiz macht zwar bei dieser Art von Personensanktionen nicht mit, hat es aber bisher nicht geschafft, ihren Bürger aus den Klauen des EU-Sanktionsregimes zu befreien.

Mindestens ein halbes Dutzend weiterer Schweizer und EU-BürgerInnen sind bislang mit der völligen Entrechtung durch Brüsseler Verordnungen konfrontiert. Ein Einziger von ihnen, der Slowake Jozef Hambálek, schaffte es, von der Liste wieder gestrichen zu werden. Hambálek war der Europa-Präsident der russischen Motorrad-Gruppe „Nachtwölfe“, die im Juli 2022 als gesamte Organisation von Brüssel auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Nach dem Wahlsieg von „Smer“ im September 2023 setzte sich der neue Ministerpräsident Robert Fico für seinen Landsmann Hambálek ein, blieb beharrlich und schaffte seine Befreiung vom unmenschlichen Zwangsregime.

Die drei gelisteten deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru würden sich einen ähnlichen Einsatz für sie von der Berliner Staatsspitze wünschen. Doch diese steht auf der Gegenseite und hat dies auch Mitte Februar 2026 durch Außenamtssprecher Josef Hinterseher zum Ausdruck gebracht. Dieser antwortete auf die Frage, was denn die Bundesregierung zur Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU sage, mit dem Hinweis, dass sich die EU-Sanktionen gegen Desinformation richten und dies Teil der deutschen Politik und gewollt sei: „Das Ganze mit Kosten zu versehen, nämlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt,“ wird Hinterseher auf der Homepage der Bundesregierung zur Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2026 zitiert.

Während Lipp und Röper in Russland leben und ihre Sanktionierung als eine Art von indirekter Ausbürgerung verstehen müssen, trifft es Doğru, der in Berlin lebt, besonders hart. Er weiß buchstäblich nicht, wie er am nächsten Tag Essen besorgen oder Windeln für seine zwei Babys beschaffen, geschweige denn, woher er die Mittel für die Wohnungsmiete hernehmen soll. Besonders das mit der Sanktionierung einhergehende Verbot, ihm zu helfen, führt zu einer Art „gesellschaftlichem Tod“; denn wer getraut sich schon, ihm per Strafandrohung finanziell zur Seite zu stehen?

Ein Lichtblick

Die Sanktionspolitik der Europäischen Union erinnert an vormoderne Strafregime wie die mittelalterliche Vogelfreiheit oder die neuzeitliche Acht. Mit dem Zeitalter der Aufklärung schien derlei Willkür überwunden. Nun kommt sie in neuem Gewand zurück. Was wir jedoch aus der Geschichte wissen, ist die Tatsache, dass unmenschliche Repressionsinstrumente immer mit menschlicher Kreativität umgangen oder bekämpft werden können; vor allem dann, wenn sie sichtbare Zeichen der herrschaftlichen Schwäche und des Niedergangs sind.

Das neue Brüsseler Zwangsregime ist ganz offensichtlich ein solches Schwächezeichen. Denn würden sich die FührerInnen in Brüssel ihrer Sache – in diesem Fall des Kampfes gegen Russland, der die Sanktionsmaschine antreibt – sicher sein, dann wären Repressionsmaßnahmen in diesem Ausmaß nicht nötig; dann könnte man Thomas Röper, Alina Lipp und/oder Hüseyin Doğru in Talk-Shows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einladen und sie als Gegenstimmen zu den heute einzig gültigen Narrativen anhören. Oder man könnte ihnen den Prozess machen und sie anklagen, z.B. wegen „Desinformation“ oder „Untergrabung der Stabilität und Sicherheit in der Union“ – so die meist wortgleichen Anschuldigungen, die zu ihrer Sanktionierung führten. Strafwürdig sind derlei „Anklagen“ vor deutschen Gerichten eher nicht. Und die Angeklagten könnten sich verteidigen.

Solche Gerichtsverfahren mit mühsam formulierten Klagschriften, Verteidigung, Einsprüchen und wenig bis keine Aussicht auf Verurteilung erspart sich der deutsche Staat, wenn er missliebige Bürger von Brüssel widerspruchslos sanktionieren lässt.

Seine Schwäche liegt genau darin, kein rechtskräftiges Argument bei der Hand zu haben, dass die beschriebene Vorgangsweise gegen „Desinformanten“ rechtfertigt. Diese Schwäche gilt es zu nutzen.

Von Hannes Hofbauer ist dieser Tage zum Thema erschienen: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag)

Titelbild: New Africa/shutterstock.com

Teile Frankreichs befinden sich mittlerweile unter der politischen Kontrolle der extremen Linken. Bei den jüngsten Kommunalwahlen wurden mehrere Linksradikale zu Bürgermeistern gewählt, die für Kontroversen sorgen. Es herrscht auch ein Klima der Gewalt.

Frankreich hat kürzlich Kommunalwahlen abgehalten. Einige lokale Wahlergebnisse sorgen mittlerweile für Aufregung, wie ein Bericht von European Conservative aufzeigt. In mehreren Städten, in denen Kandidaten von La France Insoumise (LFI) Rathäuser eroberten, entluden sich Szenen, die eher an territoriale Machtübernahmen erinnern als an einen zivilisierten Machtwechsel. Beleidigungen, Drohungen, Handgemenge – und mittendrin gewählte Vertreter, die nur noch unter Polizeischutz das Gebäude verlassen konnten. Das ist das “neue Frankreich”, das LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon so gerne ausruft.

Dabei ist der angebliche Triumph der radikalen Linken bei näherem Hinsehen eher ein PR-Konstrukt als eine politische Zeitenwende. Zwar konnte die LFI einige symbolträchtige Städte gewinnen, doch von einer flächendeckenden Dominanz kann glücklicherweise noch lange keine Rede sein. Und trotzdem reicht offenbar schon die Einnahme einiger urbaner Brennpunkte, um eine politische Kultur zu etablieren, die weniger auf Konsens als auf Einschüchterung setzt.

Ein besonders aufschlussreiches Beispiel liefert Saint-Denis. Dort übernahm der aus Mali stammende Bally Bagayoko nach seinem Wahlsieg im ersten Durchgang die Kontrolle über eine Stadt mit mehr als 150.000 Einwohnern. Doch statt eines geordneten Übergangs dominieren Bilder von Chaos und aggressiver Stimmung. Die Szenen wirken nicht wie das Ende eines Wahlkampfs, sondern wie der Beginn einer Abrechnung.

Ähnliches spielte sich in Vaulx-en-Velin, Creil, Mantes-la-Jolie und Le Blanc-Mesnil ab. Unterlegene Bürgermeister wurden beschimpft, bedrängt und teilweise regelrecht hinausgedrängt. Die Sozialdemokratin Hélène Geoffroy musste nach ihrer Niederlage gegen Abdelkader Lahmar (LFI) Demütigungen über sich ergehen lassen. In Creil, wo der LFI-Kandidat Omar Yaqoob die Wahl gewann, berichtete Sophie Dhoury-Lehner (Sozialdemokratin, PS) von Drohungen, die nur durch das Eingreifen der Polizei eingedämmt werden konnten.

Das politische Klima in Frankreich avanciert zusehends zu einem Klima der Gewalt. Insbesondere die von Moslems und Afrikanern durchsetzte linksextremistische LFI und deren Umfeld erweisen sich dabei als treibende Kraft dieser Eskalationsspirale. Wie lange werden die Franzosen dieser schleichenden Machtübernahme noch tatenlos zusehen?

Die Welt brennt und Deutschland debattiert – um es im BILD-Duktus zu formulieren – über eine Beziehungsstraftat im Promi-Milieu. Und wie so oft, wenn Deutschland mal wieder debattiert, nimmt die Debatte skurrile Formen an. Da dachte man, der unselige Kulturkampf sei abgeebbt, und nun kehrt er mit Pauken, Trompeten und Trillerpfeifen vorm Brandenburger Tor zurück. Dort ist man sich einig, dass Männer Schweine sind und in jedem Mann ein Monster schlummert. Trotz ausgiebiger Suche habe ich das Monster in mir noch nicht gefunden. Aber vielleicht habe ich ja schlichtweg zu wenig Tagesfreizeit, um mich auf diesen Unsinn einzulassen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Um was geht es bei der ganzen Debatte eigentlich? Als Medienprofi und Berufszyniker habe ich natürlich die Antwort sofort parat: Es geht um Klicks, Auflage, Aufmerksamkeitsökonomie und Ablenkung. Und das gilt wohlgemerkt für alle Seiten des kulturkämpferischen Spektrums – von Luisa Neubauer, die da meint, die „Männer hätten ein unglaubliches Glück, dass wir keine Vergeltung wollen“, bis hin zu NIUS und Co., die mal wieder von einem linken Staatsstreich fabulieren. Meine alte Oma – zum Glück eine Frau und daher qua Geschlecht unverdächtig der Gewaltrhetorik – hätte gesagt: „Alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf, da trifft man nie den Falschen“.

Aber klar, abseits aufmerksamkeitsheischender Jahrmarktschreierei gibt es ja noch die inhaltliche Ebene. Und da geht es vordergründig um digitale sexuelle Gewalt, um „virtuelle Vergewaltigungen“, wie es der SPIEGEL in seinem Aufmacher zur Kampagne formulierte. Das allein ist schon mal erstaunlich, da man derartige Debatten bei realer sexueller Gewalt ja meidet wie der Teufel das Weihwasser. Nur zur Erinnerung: Unser Kanzler hatte damals höchstpersönlich im Bundestag gegen die Strafbarkeit von sehr realer Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Und auch die üblichen Verdächtigen, die nun vorm Brandenburger Tor Empörung mimen, sind gar nicht so empört, wenn es um reale Vergewaltigungen geht.

Während die Selbstgerechten ihren Gratismut bei dem Thema „virtuelle Vergewaltigungen“ feiern, werden Frauen, denen reale sexuelle Gewalt droht, im Regen stehengelassen. Allein in Berlin sind pro Jahr fast 43.000 Frauen Opfer gewalttätiger Übergriffe. 43.000 – das sind 118 Fälle pro Tag. Und was macht die ach so empathische Politik? Sie kürzt die Mittel für Schutzprojekte. Frauenhäuser werden geschlossen, Schutzsuchende müssen abgewiesen werden.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, die Opfer realer und virtueller sexueller Gewalt gegeneinander aufzurechnen oder gar auszuspielen. Wer allerdings einen Fall virtueller sexueller Gewalt gnadenlos hochjazzt und zu realer sexueller Gewalt schweigt, ist bestenfalls unglaubwürdig und schlimmstenfalls heuchlerisch.

Aber klar, diese Heuchelei kommt beim Publikum ja gut an. Warum eigentlich? Auch wenn viele es nicht hören wollen, unterscheiden wir bei der Debatte nun einmal zwischen guten und schlechten Opfern und guten und schlechten Tätern. Ich will Frau Fernandes nicht zu nahe treten, aber die Prominenz ihres Falles ist selbstverständlich nicht von ihrer eigenen Prominenz und der Prominenz des Tatverdächtigen zu trennen. Die 43.000 gesichtslosen Berliner Frauen interessieren die Öffentlichkeit so wenig wie ihre Peiniger. Aber so funktionieren ja derartige Debatten. Für die „Wegwerfmädchen“, die von den elitären Epstein-Freunden missbraucht wurden, interessiert sich ja auch niemand. Wäre Collien Fernandes nicht Schauspielerin, sondern Kellnerin in einer namenlosen Kneipe am Berliner Stadtrand, würde keine Zeitung über den Fall schreiben und kein Berufsempörter vor dem Brandenburger Tor gegen das angebliche Patriarchat demonstrieren. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind offenbar doch gleicher als andere.

Aber auch der Tatverdächtige ist in diesem Fall aus aufmerksamkeitsökonomischer Sicht geradezu ideal. Ginge es nicht um einen weißen, biodeutschen Schauspieler, sondern um einen syrisch-stämmigen Taxifahrer, würden sich die üblichen Verdächtigen solcher Empörungsrituale allein schon deshalb zurückhalten, weil sie Angst hätten, dass ihr Kampf gegen das Patriarchat von ihrer X-Blase als Fremdenfeindlichkeit gedeutet werden könnte. Bei einem zugewanderten Tatverdächtigen würden jedoch auf der anderen Seite der Kulturkampffront die Empörten von NIUS und Co. ganz sicher auf Knopfdruck das ganz große Fass aufmachen. Es ist alles so vorhersehbar.

Was mich an der ganzen Debatte jedoch am meisten empört, ist der unverhohlene Sexismus, der hier aus allen Poren trieft. Sexismus? – werden nun einige Leser fragen. Auf was will der Berger denn nun hinaus? Ganz einfach. Nehmen wir doch mal an, der Tatverdächtige sei – um beim obigen Beispiel zu bleiben – ein syrisch-stämmiger Taxifahrer. Würde nun eine AfD-Politikerin sich vors Brandenburger Tor stellen und behaupten, in allen Zuwanderern würde ein Monster schlummern und sie sollten doch bitte heilfroh sein, dass „wir“ keine Vergeltung wollen, würde einem – vollkommen zu Recht – der Kiefer herunterklappen und es wäre – ebenfalls vollkommen zu Recht – von Rassismus die Rede. Wenn dies Rassismus darstellt, warum sind derartige Sprüche gegen Männer dann kein Sexismus?

Nun bin ich qua Geburt ja ein Mann, also Monster, Täter und Patriarch in Personalunion. Und würde ich für SPIEGEL, taz und Co. schreiben, müsste ich mich jetzt wohl von Christian Ulmen, meinen Geschlechtsgenossen und Gott und der Welt distanzieren. Allein den Gedanken daran finde ich gleichsam absurd und amüsant. Dass es männliche, weibliche und diverse Arschlöcher gibt, sollte bekannt sein. Und was ich nun mit einem Schauspieler, der – so die Vorwürfe denn stimmen – offenbar gestört ist und ein ernstes Problem mit seiner Sexualität hat, zu tun haben soll, leuchtet mir nicht so wirklich ein. Würde man das ernst nehmen, käme man aus dem Distanzieren ja gar nicht mehr raus.

Was bleibt, sind eine mediale Kampagne, die für solche Kulturkampf-Debatten heute typische Maximalempörung und ganz viel Heuchelei. Und ich frage mich einmal mehr, warum ich mir diesen Unsinn überhaupt antue. Wer derartige Debatten verfolgt oder gar an ihnen teilnimmt, hat offenbar zu viel Tagesfreizeit oder weiß sie nicht richtig zu verbringen. Sollen SPIEGEL und BILD doch schreiben, was sie wollen, sollen die Neubauers und Reichelts sich doch so viel empören, wie sie wollen – für die Weltgeschichte und mehr noch für mein eigenes Leben könnte eigentlich nichts gleichgültiger sein. Oink, Oink.

Titelbild: Screenshot SPIEGEL

Während in Deutschland linke NGOs und Systemmedien unter dem Deckmantel der „digitalen sexualisierten Gewalt“ für die totale Kontrolle des Internets trommeln, geht Spanien unter Pedro Sánchez den nächsten Schritt. Dort wird in diesen Tagen ein junges Mädchen vom Staat getötet, ein Opfer, das der linke Staat zuvor nicht vor asylantischer Gewalt schützen wollte.

Ein Kommentar von Chris Veber

Noelia Castillo Ramos, 25 Jahre alt aus Barcelona, wird am 26. März 2026 euthanasiert (während ich diesen Artikel schreibe). Die junge Frau wurde 2022 in einem staatlich betreuten Zentrum mehrfach von mehreren „jungen Männern“ vergewaltigt. Das Trauma führte zu einem Suizidversuch, bei dem sie eine Querschnittslähmung erlitt. Statt die Täter konsequent zu verfolgen und die Grenzen zu sichern, bietet der spanische Staat ihr nun „Hilfe“ an, ihr Leben zu beenden. Der Staat, der bei ihrem Schutz versagt hat, wird sie nun selbst töten.

Name, Herkunft und Religion der „jungen, minderjährigen Männer“ wurden übrigens von der Regierung konsequent unterschlagen. Wir alle wissen, welcher Gruppe dieser Täterschutz gilt. Der Fall Noelia ist das logische Ergebnis einer Politik, die illegale Masseneinwanderung fördert und die eigene Bevölkerung im Stich lässt. Nur wenige Wochen vor dem Staatsmord an Noelia hat die Regierung Sánchez per Dekret mindestens 500.000 illegale Migranten legalisiert. Die linke Regierung belohnt die illegale Einreise mit offiziellen Papieren und Bleiberecht. Das zieht weitere Asylforderer an, eine Einladung an die nächste Welle.

Irene Montero, ehemalige Gleichstellungsministerin der linken Podemos, macht kein Hehl daraus, was dahintersteckt. Bei einem Auftritt forderte sie offen den Bevölkerungsaustausch: „Ojalá, teoría del reemplazo. Ojalá podamos barrer de fachas y de racistas este país con gente migrante, con gente trabajadora.“ „Hoffentlich (kommt) der große Austausch. Hoffentlich können wir dieses Land von Faschos und Rassisten säubern mit migrantischen, arbeitenden Menschen.“ Für Montero und die spanischen Linken sind Migranten politische Waffen gegen die einheimische Bevölkerung.

Hier zeigt sich die suizidäre Logik der gesamten EU-Migrationspolitik in Reinform. Wenn man glaubt, die Politik der EU-Kommission sei bereits grenzwertig pervers und suizidär und die nationale Politik in Österreich oder Deutschland könne nicht mehr schlimmer werden, dann blickt man mit Spanien in die nahe Zukunft Europas. In den Abgrund der Hölle. Ein Kontinent, in dem junge einheimische Frauen vergewaltigt und danach vom Staat entsorgt werden, während die Täter bleiben dürfen und neue „Gäste“ mit offenen Armen empfangen werden.

Die spanische Regierung versagt nicht nur beim Schutz ihrer Bürgerinnen. Sie pervertiert diese Schutzpflicht. Kein Wort davon, die Asylinvasion zu stoppen und die Täter abzuschieben. Stattdessen wird der Bevölkerungsaustausch aktiv vorangetrieben und anschließend werden die Kollateralschäden beseitigt.

Noelia Castillo Ramos wird nicht das letzte Opfer der „Willkommenskultur“ gewesen sein. Meine Verachtung für die linke Regierung Spaniens lässt sich nicht legal ausdrücken. Aber ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, sondern sie am Ende sogar beseitigt, weil er bei deren Schutz versagte, hat jede Legitimität verloren. Das gilt auch für den Rest Europas. Wenn Regierungen den Gesellschaftsvertrag mit dem Bürger einseitig aufkündigen, dann sollte der Bürger der Regierung weder Tribut (Steuern) noch Gehorsam schuldig sein.