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Die Turiner Polizei räumte das Antifa-Zentrum “Askatasuna”. Die linke Szene sorgte für eine Protestaktion. Dabei griffen die Linksextremisten die Polizisten mit Molotowcocktails, Feuerwerkskörpern und Hämmern an. Mehr als hundert von ihnen wurden – teils schwer – verletzt.
Die angeblich so friedfertigen Linken, die ja so menschenfreundlich sind, haben sich in der italienischen Stadt Turin heftige Gefechte mit den Sicherheitskräften geliefert. Aus der linken Demonstration tagsüber wurde ein Schlachtfeld am Abend.
Vermummte Gruppen gingen gezielt auf Konfrontation, attackierten Polizeiketten mit Brandsätzen und Pyrotechnik und setzten Fahrzeuge in Brand. Eine organisierte Gewaltorgie gegen den Staat und dessen Ordnungskräfte. Das “Askatasuna” ist ein seit Jahrzehnten geduldeter rechtsfreier Raum, in dem sich gewaltbereite Linksextremisten ausleben konnten. Und mit entsprechender Gewalt sind sie gegen die Räumung des illegal besetzten Gebäudes vorgegangen.
Eine Gruppe Linksextremisten schlug dabei mit Hämmern auf einen Polizisten ein, der nur durch den heldenhaften Einsatz eines Kollegen gerettet werden konnte. Ministerpräsidentin Meloni sprach bei einem Besuch der verletzten Polizisten im Krankenhaus von einem “Angriff auf den Staat” und von einer “versuchten Tötung”.
Das sind Szenen, die man von rechten Protesten nicht kennt. Denn im Gegensatz zu den Linken, respektiert man von rechter Seite den Staat und die staatliche Ordnung weitestgehend. Offensichtlich ist es an der Zeit, die wahren Staatsfeinde zu benennen.
Die Zahl der Körperverletzungen gegen Bundespolizisten ist 2025 kaum gesunken. Die Bundesregierung zählt mehr als 1.000 Taten, darunter auch Mordversuche. Mehr als jeder zweite Tatverdächtige war Ausländer.
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Der Hamburger U-Bahn-Mord durch einen nach Deutschland eingeflogenen Südsudanesen läßt die politisch Verantwortlichen komplett kalt. Das ist brutal ehrlich, weil sie wissen, daß sie damit durchkommen. Ein Kommentar.
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Was jahrzehntelang als wissenschaftlicher Fortschritt gefeiert wurde, entpuppt sich bis heute als moralischer Abgrund: Unter dem Deckmantel der Sexualforschung sammelte das Kinsey-Institut Daten, die aus systematischem sexuellem Missbrauch von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen stammten. Führende Vertreter des Instituts räumten später selbst ein, gezielt mit Pädophilen zusammengearbeitet zu haben. Die Folgen dieser Relativierung reichten bis in Rechtsprechung, Sexualpädagogik und Gesellschaft hinein und forcierten eine Verharmlosung von Pädophilie.
Von Guido Grandt
Lesen Sie die vorherigen Teile dieser Artikelserie:
Pat Trueman, ehemaliger Anwalt des US-Justizministeriums, stellte unmissverständlich klar, dass die sadomasochistischen Baby- und Kinderexperimente des ehemaligen Zoologen, Gallwespen-Spezialisten und späteren Sexualforschers Alfred Charles Kinsey (1894-1956) Taten betrafen, zu denen kein Kind jemals seine Einwilligung geben konnte – und für die auch kein Elternteil oder Erziehungsberechtigter rechtlich oder moralisch seine Zustimmung geben konnte. Es handelte sich damit eindeutig um Handlungen außerhalb jedes zulässigen, rechtlichen oder ethischen Rahmens. »Es geht also um kriminelles Verhalten, den kriminellen sexuellen Missbrauch von Kindern.«
Das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG) schreibt bezüglich von »Kinseys pädokrimineller Agenda«: In einem von Paul Gebhard und dem Kinsey-Team 1965 publizierten Buch ist die Auffassung des Kinsey-Instituts zu sexuellem Missbrauch an Kindern so zusammengefasst: ‚Das Entsetzen, mit dem unsere Gesellschaft auf den Erwachsenen blickt, der sexuellen Kontakt mit jungen Kindern hat, relativiert sich, wenn wir das Verhalten anderer Säugetiere untersuchen. Sexuelle Aktivitäten zwischen erwachsenen und unreifen Tieren sind gängig und scheinen aus biologischer Sicht normal zu sein.‘ In Kapitel 5 seines Buches Sexual Behavior of the Human Male beschreibt Kinsey die ‚Sexual-Daten‘ von (mindestens) 317 Kindern im Alter zwischen 2 Monaten und 15 Jahren. Die Daten über vorpubertäre Jungen, so Kinsey, kamen aus ‚den Lebensläufen erwachsener Männer, die sexuelle Kontakte mit kleinen Knaben hatten, und die mit dem Wissen von Erwachsenen in der Lage waren, die Erfahrungen der Knaben zu begreifen und zu interpretieren. (…) Einige dieser Erwachsenen waren technisch geschulte Personen, die Tagebuch oder andere Aufzeichnungen führten …«
Und weiter: »Insgesamt sammelte das Kinsey-Institut allerdings wesentlich mehr sexuelle Daten von Kindern und Jugendlichen, nämlich von 1.888 Jungen ‚im Alter zwischen 5 Monaten und Adoleszenz‘ sowie von ‚147 prä-adoleszenten (vorpubertären/GG) Mädchen‘ zwischen 2 und 15 Jahren. Die Jungen und Mädchen wurden sexuell ‚stimuliert‘ oder stimulierten sich selbst, während pädokriminelle ‚Beobachter‘ mit einer Stoppuhr die Zeit bis zum Erreichen eines ‚Orgasmus‘ maßen.«
Tatsächlich gab Paul Gebhard (1917-2015), Anthropologe, Sexologe und nach Kinseys Tod zweiter Direktor des Kinsey-Instituts, in einem Interview 1992 zu, dass das Kinsey-Team Pädokriminelle für die Erlangung wissenschaftlicher Daten über angeblich normalen Kindersex rekrutierte. Konkret sagte Gebhard: »Wir baten sie [die Pädophilen], Beobachtungen zu machen, Aufzeichnungen und wenn möglich, die Zeit zu stoppen und uns dann zu berichten.«
Auf die Frage des Interviewers, ob Pädokriminelle normalerweise mit Stoppuhren herumgingen, reagierte Gebhard: »Sie tun es, wenn wir ihnen sagen, dass wir daran interessiert sind (…) Wenn wir Pädophile befragen, haben wir gefragt: Mit wie vielen Kindern haben Sie es gemacht? Wie alt waren diese? Denken Sie, dass sie [die Kinder] zum Höhepunkt gekommen sind oder nicht? (…) Sind Sie sicher, dass es der Höhepunkt war oder nicht?«
Dafür findet man kaum noch Worte. Hunderte Kinder wurden über Monate hinweg von Pädophilen und Päderasten missbraucht – systematisch, wiederholt, zerstörerisch. Die detaillierten Aufzeichnungen ihrer Peiniger, Protokolle von Leid, Angst und Gewalt, wurden anschließend als angeblich »wissenschaftliche Daten« an Alfred Charles Kinsey weitergereicht und von ihm ausgewertet.
Was hier als Forschung ausgegeben wurde, war nichts anderes als die akademische Verwertung schwerster Verbrechen. Es ist unfassbar – und zugleich ein moralischer Abgrund, den man bis heute zu relativieren versucht.
In der BBC-Dokumentation »Secret History: Kinsey Pädophile« kommt auch Esther White, eine ältere Frau, zu Wort, die berichtet, wie sie als kleines Mädchen von ihrem Vater und Großvater sexuell missbraucht wurde. Beide Männer standen mit Kinsey im Kontakt.
Esther erinnert sich an einen Besuch Kinseys in ihrem Elternhaus. Ihr Vater habe ihr sexuelles »Verhalten« mit Hilfe einer Stoppuhr aufgezeichnet, Filmaufnahmen gemacht und dann wohl, so erinnert sie sich, an Kinsey weitergeleitet.
In Das sexuelle Verhalten der Frau befindet Kinsey: »Wenn das Kind nicht kulturell geprägt wäre, wäre es zweifelhaft, ob es durch die sexuellen Annäherungen überhaupt gestört würde. Es ist schwer zu verstehen, warum ein Kind darüber verstört sein sollte, wenn man seine Genitalien berührt oder dass es die Genitalien anderer Personen zu sehen bekommt, und sogar, dass es durch spezifisch sexuelle Akte verstört sein sollte – es sei denn auf Grund kultureller Prägung.«
Wenn die Eltern nicht einschreiten würden, so Kinsey weiter, sei Vergewaltigung für junge Mädchen oder Frauen ein »schönes Erlebnis«.
Das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG) erklärt: »‘Da die Kinsey-Gruppe behauptete, alle sexuelle Gewalt sei Teil des normalen Säugetiererbes, sahen wir zuerst auf dem Gebiet der Vergewaltigung ein wachsendes Interesse am Schutz des Täters statt des Opfers‘, fasst Judith Ann Reisman, US-amerikanische Kommunikationswissenschaftlerin, ehemalige Präsidentin des Institute for Media Education und Beraterin mehrerer US-amerikanischer Justiz-, Bildungs- und Gesundheitsbehörden zusammen.
In ihren Forschungen weist sie nach, dass Kinseys extreme Verharmlosung von sexuellem Missbrauch Auswirkungen auf die amerikanische Strafgesetzgebung hatte und beispielsweise Vergewaltigung neu definiert und das Strafmaß herabgesetzt wurde.
Als das FBI 1950 vor einem Anstieg sexueller Straftaten warnte, ‚machte Kinsey sich darüber lustig (…) Was die Nation und das FBI, so Kinsey, abscheuliche Verbrechen gegen Kinder nennen würde, seien Dinge, die in einer ziemlichen Anzahl in unseren Fallgeschichten vorkommen. Nur in wenigen Fällen sei die Öffentlichkeit aufgeschreckt oder die Polizei einbezogen. Kinsey gehörte zu denen, die bezüglich sogenanntem sexuellem Kindesmissbrauch die Ansicht vertraten, dass dabei der wesentlich größere Schaden durch die Hysterie der Erwachsenen angerichtet würde.‘«
Was im Zusammenhang mit dem Sadomasochisten auch nicht an die große Glocke gehängt wurde – und zwar bis heute – sind Kinseys »pädokriminellen Helfer«. Darunter befanden sich Lehrer, Väter und Mütter sowie Vertreter oder Angehörige pädophiler Organisationen im Inland (der USA) und im Ausland.
Doch die meisten Daten über das »sexuelle Verhalten« von Kindern erhielt Kinsey von einem einzigen Mann: »Mr. Green«. Mit diesem vermutlichen Decknamen wurde er jedenfalls im Kinsey-Archiv geführt. In J.H. Jones Kinsey-Biografie (Alfred C. Kinsey A Public/Private Life) als »Mr. X«. »Mr. Green, war es auch, der die »sechs Orgasmus-Typen« bei Säuglingen und kleinen Jungen erfand.
Die BBC fand schließlich in Vorbereitung auf die Kinsey-Dokumentation heraus, dass es sich bei der Identität von »Mr. Green« um Rex King handelte, einen bekannten Serienvergewaltiger in den USA, der mehr als 800 Jungen und Mädchen sexuell missbraucht hatte.
Das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG) berichtet dazu: »Im Juni 1944 fuhr Kinsey 800 Meilen weit, um King zu treffen. In die Technik des Aufzeichnens von Orgasmen mittels Stoppuhr war King damals schon eingeführt. Er besaß zahlreiche Aufzeichnungen über das ‚sexuelle Verhalten‘ seiner Vergewaltigungsopfer, und Kinsey, so Jones, sah darin eine ‚wissenschaftliche Goldmine‘.«
In der BBC-Dokumentation heißt es darüber: »In den folgenden drei Jahren hatte Kinsey regelmäßig Kontakt mit Green [King]. 1948 publizierte er große Abschnitte aus Greens Aufzeichnungen (…) Aber er stellte sie nicht als die Behauptungen eines selbst-bekennenden Kinderschänders vor; er stellte sie als den ersten wissenschaftlichen Beweis dafür vor, dass Kinder von Geburt an sexuell seien (…) Ohne irgendeine unabhängige Bestätigung publizierte er [Kinsey] wortwörtlich Kings detaillierte Beschreibung dessen, was ein Pädophiler als ’Orgasmus’ bei Hunderten von Kindern, die er missbraucht hatte, bezeichnete.«
Alfred Kinsey bot Rex King sogar ein Gehalt an, damit er mehr Zeit für seine »Aufzeichnungen« hätte, die er über den Klee lobte: »Das ist das Wertvollste, was wir je bekommen haben und ich möchte Ihnen ganz besonders danken, dass Sie Ihre Zeit dafür geopfert haben und zur Mitarbeit bereit waren (…) Jeder wissenschaftlich geschulte Mensch wird verstehen, wie wertvoll diese Daten sind.«
FORTSETZUNG IN TEIL 5
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
Neu veröffentlichtes Videomaterial zeigt den später bei einem anderen Vorfall getöteten Linksextremisten Alex Pretti, wie er bereits zuvor ein ICE-Auto beschädigte und in eine Auseinandersetzung mit den Agents geriet. Schon da trug er augenscheinlich eine Waffe.
Als der linksextremistische Krankenpfleger Alex Pretti während einer Anti-ICE-Störaktion in Minneapolis von ICE-Agents getötet wurde, versuchte der linksliberale Mainstream ihn als Unschuldslamm zu verkaufen. Doch umfangreiche Recherchen zeigen ein komplett anderes Bild von ihm. Viele wichtige Fakten werden nämlich verschwiegen.
Doch das ist noch lange nicht alles. Nun veröffentlichte die britische BBC ein Video, wie Pretti bereits am 13. Januar – mehrere Tage vor seinem tödlichen Zusammenstoß mit den ICE-Kräften – gegen ein ICE-Fahrzeug trat, dessen Rücklicht beschädigte und sich daraufhin eine Auseinandersetzung mit den Bundesbeamten lieferte.
Das Bildmaterial zeigt einen aggressiven, hasserfüllten Mann, der die Arbeit der Einwanderungsbehörde mit Gewalt behinderte und dabei keinen Respekt für öffentliches Eigentum zeigte. Ein Mann, der ganz offensichtlich damit gerechnet hat, diese Waffe früher oder später auch einzusetzen.
Nachdem die Welt nach Jahrzehnten der schleichenden ethnischen Säuberung den Völkermord in Gaza ungestraft geschehen lässt, weitet der sich nun auf den Rest Palästinas aus. Dort ohne "laute" Bombardierungen, aber mit gewalttätigen Siedlern und einer brutalen Besatzungsarmee. Aber es gibt einzelne mutige israelische Journalisten, die noch dagegen anschreiben. Die wunderbare Amira Hass, welche schon bei [...]
Der Beitrag Völkermord und ethnische Säuberung weiten sich aus erschien zuerst unter tkp.at.
Häufig töten Migranten aufgrund psychischer Störungen. Sie kommen nicht ins Gefängnis. Wie viele solcher Zeitbomben laufen herum? Die Bundesregierung will diese Zahlen nicht erfassen, wie die JF erfuhr. Die AfD ist empört.
Dieser Beitrag Nach Aschaffenburg und Friedland Wie groß ist die Gefahr durch psychisch kranke Migranten? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wie funktioniert Propaganda in den Medien? Die taz liefert dazu gerade ein Musterbeispiel. Da heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Die Formulierung „neue Bedrohungslage in Europa“ wird gegenüber dem Leser als unbestrittener Fakt verkauft. Redaktionelle Zweifel und Abstand zu der Behauptung? Fehlanzeige. Hier bedient ein Medium unkritisch eine politische Erzählung, die seit geraumer Zeit dem Feindbildaufbau als auch dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit dient. Eine Analyse von Marcus Klöckner.
Man achte auf die Überschriften und hinterfrage alle Aussagen im Grundsatz. Propaganda nistet sich oft bereits in den Überschriften, also der äußeren Rahmung von Medienbeiträgen, ein. Die taz veröffentlichte gerade einen Artikel unter einer Überschrift, die Aufmerksamkeit verdient.
Krisenvorsorge der Bundesregierung
„Update“ der Lebensmittel-Notreserve soll anlaufen
Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick. Der Notfallplan soll erneuert werden.
Mit diesen Zeilen konfrontiert die Zeitung die bundesdeutsche Leserschaft.
Gehen wir der Reihe nach vor.
Auf den ersten Blick mag diese Überschrift sachlich, nüchtern wirken. In der Dachzeile, also ganz oben, ist von der „Krisenvorsorge der Bundesregierung“ die Rede. Dann „erfährt“ der Leser, dass ein „Update der Lebensmittelnotreserve anlaufen“ soll – ein „Update“, also quasi so, wie es jeder Computerbenutzer kennt, sprich: nichts Ungewöhnliches. Schließlich liefert das Blatt in der Unterzeile zur Überschrift den Grund für das Vorhaben. Es geht um „die“ – Achtung, schon der Artikel ist hier ein Schlüsselwort – „neue Bedrohungslage“.
Der Artikel ist mit einem Foto von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bebildert, das den CSU-Politiker mit erhobenem Finger und bedeutungsschwangerem, entschlossenem Blick zeigt.
Zunächst: Oberflächlich betrachtet sieht inhaltlich alles danach aus, dass Kritik an dieser Stelle unangebracht ist. Schließlich: Was spricht schon dagegen, dass die Regierung in Sachen „Krisenvorsorge“ aktiv ist? „Krisen“, egal welche, kann es immer geben. Nichts wäre schlimmer, als unvorbereitet einer Krise gegenüberzustehen. Und: Gerade ein „Update“ in Sachen Nahrungsmittel, also eine „Erneuerung“ des Notfallplans für die „Lebensmittel-Notreserve“, ist doch vom Grundsatz her auch keine schlechte Idee, oder? Und: Journalistisch wirkt die Überschrift auch sachlich, womit der Eindruck von Objektivität entsteht.
Wer so denkt, dürfte an dieser Stelle bereits der Propaganda auf den Leim gehen. Der Teufel steckt, wie so oft bei der Manipulation, im Detail. Die gesamte Überschrift, der gesamte Artikel sind propagandistisch kontaminiert, weil er sich auf eine Aussage stützt, die als unbestrittener Fakt angeführt wird, aber eben mitnichten so fest als „Fakt“ im Raum steht, wie es der Artikel vorgibt.
Nachdem von Krisenvorsorge der Bundesregierung gesprochen wird und die Leserschaft darüber „informiert“ wird, dass ein Update der Lebensmittel-Notreserve anlaufen soll, heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa …“.
Moment!
Eine neue Bedrohungslage in Europa? Von welcher „neuen Bedrohungslage in Europa“ ist hier die Rede?
Bemerkenswert: Im Artikel taucht kein einziges Mal der Begriff Russland oder Putin auf. Stattdessen ist Folgendes zu lesen:
„Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. „Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.“
Festzustellen gilt: Der Anschlag auf das Stromnetz war real. Genauso wie die Auswirkungen. Dass in Anbetracht eines solchen Anschlags die Politik in Sachen Notfallreserven aktiv wird, ist angebracht. Aber: Was soll die Aussage der taz von der angeblichen „neuen Bedrohungslage in Europa“? Das sagt in dem Artikel nicht einmal der Minister. Was hat ein realer, aber lokal begrenzter Anschlag mit einer Bedrohungslage in ganz Europa zu tun?
Wer die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion verfolgt, weiß: Wenn von einer Bedrohung „ganz Europas“ gesprochen wird, dann geht es nahezu immer um Russland. Der Schluss, dass hier Russland gemeint ist, selbst wenn es nicht in dem Artikel ausgesprochen wird, drängt sich dem „informierten“ Mediennutzer förmlich auf.
Das Problem: Eine solche hier postulierte „neue Bedrohungslage“ darf journalistisch nicht als Fakt wiedergegeben werden. An dieser Stelle führt es zu weit, auf die Einzelheiten anzugehen, warum die immer wieder von Politik und Medien angeführte angebliche Bedrohung Deutschlands oder gar ganz Europas durch Russland der Realität nicht standhält (was sollte eine solche Bedrohung für einen Sinn ergeben?). Nur so viel: Für alle in den Medien zu findenden „Argumente“ gibt es Gegenargumente.
Die Gesamtlage im Hinblick auf bestimmte Vorfälle (wie etwa Drohnensichtungen) ist diffus, um nicht zu sagen teilweise sogar aberwitzig (etwa der angebliche Angriff Russlands auf deutsche Autos mit Bauschaum). Selbst der Vorfall in Berlin ist derzeit im Nebulösen. Auch angebliche „Erkenntnisse“ von Geheimdiensten usw., die ebenfalls immer mal wieder warnen, sind keine Beweise, die in Granit gemeißelt sind. Insbesondere angeblichen „Erkenntnissen“ von Behörden haben Journalisten vom Grundsatz her kritisch hinterfragend gegenüberzustehen. Erinnert sei nur an die „Beweise“ in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak. Von dieser dringend notwendigen kritischen journalistischen Distanz zum Objekt der Berichterstattung ist weder in der Überschrift noch in dem Artikel etwas zu sehen.
Stattdessen stellt die Zeitung ihrer Leserschaft eine Aussage vor die Füße, die mit der vollen symbolischen Wirkkraft der Zeitung als Realität verkauft wird. Wie angedeutet: Bereits der Artikel „die“ in der Aussage „die neue Bedrohungslage in Europa“ entfaltet eine enorme propagandistische Macht. So wie der Artikel hier verwendet wird, entsteht im deutschen Sprachverständnis der Eindruck, dass „die neue Bedrohungslage“ quasi einem allgemein bekannten, selbstverständlichen Wissen entspricht. Alle wissen, ja: müssen wissen, dass es „die“ neue Bedrohungslage gibt. Auf der unterschwelligen Wahrnehmungsebene entsteht beim Leser regelrecht der Eindruck, dass er, sollte er denn „die“ neue Bedrohungslage nicht kennen, geradezu sich für sein Nichtwissen schämen muss.
Es wäre Aufgabe eines klugen Journalismus, auch noch so gängige und von der Politik als selbstverständlich angeführte Erzählungen zu hinterfragen. Schließlich: Die Frage, ob es eine reale Bedrohung von ganz Europa gibt, ist elementar. Auf ihr baut eine weitreichende Politik (Stichwort: kriegstüchtig) auf, die bereits tatsächlich ganz Europa (inklusive der Medien) in ihren Bann zieht.
So wenig eine Impfung angeblich „nebenwirkungsfrei“ ist, weil es unzählige Male Politik und Medien gesagt haben, so wenig ist zwangsläufig „die“ „neue Bedrohungslage in ganz Europa“ real, weil Politik und Medien immer wieder eine solche Lage als real betrachten.
Es sei an dieser Stelle egal, aus welchen Gründen die taz zu einer solchen Behauptung greift. Sie ist journalistisch untragbar. Sie wirkt wie ein Eckstein, der in eine fragwürdige politische Propagandagrunderzählung eingebaut wird. Ein solches Vorgehen aber bedient die Politik – und ist kein Journalismus.
Titelbild: Lewis Tse/shutterstock.com
Die tödlichen Schüsse von Minneapolis sind verhallt. Die Deutung um den eskalierten Einsatz der US-Bundesbehörde ICE tobt zwischen den politischen Lagern erbittert. Auch im Trump-treuen MAGA-Lager tun sich Risse auf. Eine Einordnung von Elliot Neaman.
Dieser Beitrag US-Innenpolitik Was Minneapolis für den Kulturkampf in den USA bedeutet wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Unser Rechtsstaat ist in einer Krise. Das behaupten nicht die Autoren der NachDenkSeiten, zumindest nicht nur. Nein, das belegen kritische Richter und Staatsanwälte unter anderem in deren kürzlich erschienenem Sammelband „Der Rechtsstaat in der Krise“ mit Beiträgen des Netzwerks aus den Jahren 2021 bis 2025. Eine Rezension von Anette Sorg.
Insgesamt neun Juristen der Jahrgänge 1949 bis 1978 haben sich in insgesamt 17 Beiträgen mit der Krise unseres Rechtsstaates befasst. Die meisten Namen werden selbst aufmerksamen NachDenkSeiten-Lesern kaum geläufig sein. Einzig Dr. Clivia von Dewitz, Richterin am Amtsgericht Bad Segeberg, könnte bekannter sein. Sie hat im Westend Verlag ein Buch mit dem Titel „Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung. Zur südafrikanischen Wahrheitskommission und deren Übertragbarkeit auf den Ukraine-Konflikt“ veröffentlicht und im Oktober 2025 auf den NachDenkSeiten einen Artikel zum Thema geschrieben.
Der Sammelband ist in vier Themenkomplexe untergliedert. Im Ersten geht es um die Corona-Maßnahmen, im Zweiten um die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Es folgen im dritten Teil drei Beiträge zu den fiskalischen Auswirkungen der Corona-Krise und zuletzt noch ein wichtiger Aufsatz zur globalen Eingriffsermächtigung der WHO. Autor der Artikel im dritten Teil ist ausschließlich Dr. Manfred Kölsch (*1939). Dieser hatte das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen zurückgegeben.
Hilfreich für Nichtjuristen ist ein Verzeichnis der gängigen Abkürzungen von Gerichten, Rechtsnormen und Publikationen. Dennoch werden sich einige Leser vermutlich mit den eher für ein juristisch vorgebildetes Publikum verfassten Beiträgen ein wenig schwertun. Das Durchbeißen lohnt sich jedoch, weil „sauber“ argumentiert sowie zitiert und belegt wird und es an vielen Stellen noch einige neue Erkenntnisse oder Sichtweisen zu entdecken gibt.
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) wurde im Januar 2021 gegründet. Anlass waren die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten Covid-19-Virus, so beschreibt Richard U. Haakh in seinem Vorwort die „Entstehungsgeschichte“. Weiter schreibt er, dass die Auswahl der Beiträge aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen des Netzwerks unter dem Blickwinkel der besonderen Relevanz und deren anhaltender Aktualität erfolgt sei.
Dass die Arbeit der Netzwerk-Autoren mit den Herausforderungen der Corona-Krise keinesfalls ihre Begrenzung gefunden hat, begründet er wie folgt:
„(…) Mehr als deutlich wird das beim Stichwort „Klimaschutz“, nunmehr als befristetes Ziel mit noch nicht eindeutiger rechtlicher Bedeutung im Grundgesetz verankert, oder bei der Einschränkung der Handlungsfreiheit des 21. Bundestages durch das Vorgängerparlament durch eine Verfassungsänderung zur teilweisen Aufhebung der Schuldenbremse „auf dem letzten Meter“. Bedenkenswert ist auch die staatlich finanzierte Förderung von sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen mit parteipolitischer Agenda, die neben anderen Auswirkungen auch eine wachsende Verengung der Meinungsfreiheit befürchten lässt, oder die zunehmende Auslagerung von staatlichen/hoheitlichen Aufgaben auf private Institutionen. Verfassungsrechtliche Besorgnis wecken weiterhin die Tendenzen zu immer mehr Überwachung, wie sie etwa durch die elektronische Patientenakte oder durch die Einführung digitaler Zahlungsmittel ermöglicht wird. Weitere kritische Themen von verfassungsrechtlicher Bedeutung sind seit langem die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften oder die Abhängigkeit der Richterschaft bzw. Gerichte von den Justizministerien. (…)“
Im ersten Teil, den Aufsätzen zu den Corona-Maßnahmen, wird beispielsweise Folgendes kritisiert:
Weitere Themen sind die „Zivilrechtliche Haftung bei Schäden durch Covid-19-Impfungen“, „Cancel Culture und Cancel Science“ und das „Hinweisgeberschutzgesetz“, dem insbesondere Beamtinnen und Beamte größere Aufmerksamkeit schenken sollten.
Ein Beitrag widmet sich der „Causa Ulrike Guérot“ und dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Bonn (S. 103 ff.). Roland Stöbe, selbst Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, und Falk Meinhardt, Arbeitsrichter in Stuttgart, der von 2011 bis 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet war, bewerten die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn auf die von Ulrike Guérot erhobene Kündigungsschutzklage wie folgt:
„(…) Eine Kündigung ist keine Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens. Mit ihr soll vielmehr der Zweck der Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses erreicht werden. (…) Das klassische vorrangige Mittel, um die Gefahr künftiger Störungen im Arbeitsverhältnis zu begegnen, ist die Abmahnung. (…) Wenn man nicht zuvor schon den Vorsatz gänzlich ausgeschlossen hat, wirkt sich auf der Stufe der Interessenabwägung zudem der dann allenfalls noch als gering einzustufende Grad des Verschuldens aus. (…)“
In ihren Schlussgedanken tragen die beiden Autoren u.a. folgende Bedenken vor:
„Sollte die Strenge des Arbeitsgerichts Bonn Bestand haben, müssten im wissenschaftlichen Betrieb alle Alarmglocken klingeln. Denn wenn nur die „in jeder Hinsicht fehlerfreie eigene geistige Leistung“ Gewähr bieten kann, nicht nach Jahr und Tag wegen einer Täuschung im Bewerbungsprozess einer Kündigung ausgesetzt zu sein, steigt der Konformitätsdruck zu „politisch korrektem“ Verhalten. (…)“
Dem Netzwerk wäre eigentlich zu wünschen, dass es entweder überflüssig würde oder dass die Mehrheit der deutschen Richter und Staatsanwälte im Netzwerk ihre Heimat und Aufgaben finden. Denn ein Rechtsstaat in der Krise braucht mutige Menschen innerhalb und außerhalb der Justiz, Menschen, die ihre Finger in die Wunden legen und sich gleichzeitig für eine unabhängige Justiz engagieren.
Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) (Hrsg.): Der Rechtsstaat in der Krise – Ausgewählte Beiträge des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte aus den Jahren 2021 bis 2025. Münster 2025, Verlag Thomas Kubo UG, Taschenbuch, 208 Seiten, ISBN 978-3962300371 (oder ISBN 978-3962300388 PDF), 21,95 Euro.
Vorfälle mit der US-Behörde ICE kommen nicht aus dem Nichts. Die Gewalt explodiert, weil linke Politiker und linke Medien die Menschen verhetzen – und linke Aktivisten offen zum Mord aufrufen. Während solche Hetzer in Europa sofort hinter Gitter verschwinden würden (zumindest, wenn es sich nicht um “gute” Antifa-Mitglieder handelt), lässt man sie in den USA gewähren – und es kommt zu immer mehr unschönen Szenen bis hin zu Todesfällen bei ICE-Einsätzen.
Eine der gefährlichsten Figuren in den laufenden Auseinandersetzungen in Minnesota ist der selbsternannte “Antifa-General” Kyle Wagner. Der martialisch auftretende Amerikaner, der zu Mord und Gewalt gegen Bundesbeamte aufruft, ist bekennender Crossdresser und Transgenderist. Er reiht sich nahtlos in eine lange Reihe von Personen aus der LGBTQ-Szene ein, die psychisch auffällig und extrem gewaltbereit sind.
Kyle Wagner ist Betreiber des Instagram-Accounts @kaos_follows mit fast 36.000 Followern. Auch hier ist spannend: Weshalb werden solche Personen von sozialen Medien nicht gesperrt, während man gegen Rechtskonservative sehr restriktiv vorgeht? Der radikale Linke aus Minnesota fordert offen zu bewaffnetem Kampf gegen ICE- und Border-Patrol-Beamte auf – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt nach tödlichen Schüssen ohnehin am Rande von Unruhen steht.
Hinter der martialischen Rhetorik verbirgt sich eine bizarre Privatseite: Wagner ist ein passionierter Crossdresser, der regelmäßig Frauenkleider trägt, um sich „pretty“ zu fühlen. Alles begann mit zwei tödlichen Vorfällen Anfang Januar 2026. Am 7. Januar tötete ein ICE-Beamter die Frau Renee Good, nachdem diese mit ihrem Fahrzeug auf ihn losfuhr. Am 24. Januar erschoss ein Border-Patrol-Agent den bewaffneten Alex Jeffrey Pretti (37) in Notwehr. Beide Ereignisse lösten in linken Kreisen massive Empörung aus. Wagner nutzte die Welle der Wut, um in mehreren Instagram-Videos zur Eskalation aufzurufen. Die Wortwahl lässt kaum Zweifel an seiner Intention:
Er bezeichnete Bundesagenten als „Nazi gunmen“ und erklärte, die Zeit friedlicher Demonstrationen sei endgültig vorbei. Gleichzeitig startete er einen Spendenaufruf für einen „emergency freedom and defense fund“, ohne genau zu erklären, wofür das Geld verwendet werden soll.
Kritiker sprechen von einem klassischen Muster: Radikale Linke hetzen online zu Gewalt, kassieren Spenden und verschwinden, wenn es ernst wird. Besonders pikant: Während Wagner sich in Videos als harter Kämpfer inszeniert, mit taktischer Kleidung und dem „Three Arrows“-Symbol (einem historischen Symbol der Sozialisten) am Hals tätowiert, enthüllen Recherchen und virale Posts eine völlig andere Seite. Der selbst ernannte „Entrepreneur“ und „Master-Hate-Baiter“ (so seine eigene Instagram-Bio) trägt nach eigenen Angaben „mindestens mehrmals pro Woche“ Frauenkleider.
In sozialen Medien kursieren Screenshots und Videos, in denen Wagner sich als Crossdresser zeigt und betont, wie sehr er es genießt, sich „pretty“ zu fühlen. Konservative Kommentatoren spotten: „Der große Antifa-General ruft zu Guerilla-Krieg auf – und zieht sich danach ein Kleid an.“
Wagner ist kein Unbekannter in der Szene. Sein Facebook-Profil @LuhvKaos ist voll mit Posts wie „Suns out guns out 161“ – die Zahl steht für “Antifaschistische Aktion” – “afa”, damit gemeint ist die linksterroristische Antifa. Er positioniert sich als Organisator und Frontmann dieser lokalen Antifa in Minneapolis, die sich vor allem gegen Abschiebungen und Bundesbehörden richtet.
Seine Inhalte mischen klassischen “Antifaschismus” mit Aufrufen zum offenen Widerstand und Symbolen wie der „Iron Front“. Bislang gibt es keine Hinweise auf strafrechtliche Konsequenzen – obwohl Aufrufe zu bewaffnetem Widerstand gegen Bundesbehörden in den USA durchaus als Bedrohung oder Anstiftung zu Gewalt gewertet werden können. Das Justizministerium und das FBI schweigen bislang zu Wagner.
Stattdessen hagelt es auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) Hohn und Spott: „Transvestit mit Knarre“ oder „typisch Antifa: betteln um Geld und Kleider tragen“.
Die Affäre um Kyle Wagner wirft ein bezeichnendes Licht auf die Widersprüche der radikalen Linken in den USA: einerseits die martialische Pose des bewaffneten Widerstands gegen den „faschistischen Staat“, andererseits eine bizarre Privatsphäre, die von den eigenen Anhängern eher verschämt verschwiegen als gefeiert wird. In jedem Fall handelt es sich um eine wirre Mischung aus Gewaltbereitschaft und offenkundiger Geisteskrankheit.
In Minneapolis, wo die Erinnerung an die George-Floyd-Unruhen 2020 noch frisch ist, könnte der „Antifa-General“ zum Symbol für die zunehmende Verirrung einer Szene werden, die sich selbst als antifaschistisch bezeichnet – aber vor allem Chaos und Spaltung sät. Ob Wagner tatsächlich eigenhändig Straftaten begehen will oder nur online provoziert, wird sich zeigen. Die Bundesbehörden wären gut beraten, den „General“ in Frauenkleidern zu einer Gefährderansprache einzuholen und ein Waffenverbot auszusprechen. Zumindest aus europäischer Sichtweise wäre dies der einzig vertretbare rechtsstaatliche Schritt.
Bei einem Einsatz der US-Bundesbehörde ICE in Minnesota kam es erneut zu einem tödlichen Zwischenfall. ICE-Beamte erschossen einen linken Aktivisten, nachdem sie ihn bereits am Boden fixiert hatten. Hintergrund der Schussabgabe sei laut Behörden der Umstand, dass der Mann nach einer Waffe gegriffen hätte. Tatsächlich führte er eine Faustfeuerwaffe mit Zieloptik und zwei Extramagazinen mit sich – für das Vorhaben eines “friedlichen Protests” reichlich merkwürdig.
Linke Politiker und ihre Helfershelfer in den Medien überschlagen sich gerade wieder mit Schuldzuweisungen gegen die Abschiebe-Behörde ICE der US-Bundesregierung. Report24 hatte bereits genauer analysiert, dass Donald Trump die wenigsten Außerlandesbringungen unter allen Präsidenten seit 30 Jahren zustande bringt – dennoch explodiert die linke Hysterie weltweit in blindem Hass auf den konservativen US-Präsidenten.
In Minneapolis ereignete sich am 24. Januar 2026 ein weiterer tödlicher Vorfall im Rahmen der Maßnahmen der US-Bundesbehörde ICE unter Präsident Trump: Der 37-jährige US-Bürger Alexander „Alex“ Pretti wurde von US-Border-Patrol-Agenten erschossen. Während linke Medien behaupten, der Mann wollte friedlich an einer Kundgebung teilnehmen, filmen und den Verkehr regeln, sind andere Erklärungen weitaus wahrscheinlicher.
Pretti war in paramilitärischer Kleidung erschienen und habe sich gegenüber den Behörden aggressiv verhalten. Er führte eine Faustfeuerwaffe mit sich, für die er eine Lizenz zum verdeckten Tragen besaß. In Minnesota ist es nicht verboten, Waffen zu Kundgebungen mitzubringen. Allerdings führte er seine Trageerlaubnis nicht mit, was das Tragen der Waffe nach vor Ort geltendem Recht automatisch illegal machte.
Der Mann, der von den linken Medien nur als “friedlicher Krankenpfleger” dargestellt wird, trug aber nicht nur eine einfache Faustfeuerwaffe zur Selbstverteidigung. Er hatte zur “friedlichen Kundgebung” außerdem eine Zieloptik auf seiner Waffe montiert und zudem zwei Extramagazine eingesteckt. Niemand benötigt zur Selbstverteidigung, die in der Regel in naher Distanz stattfindet, eine Zieloptik und Extramagazine. Es ist eher davon auszugehen, dass er die Konfrontation vorhatte und wie die US-Regierung betont, den mutmaßlichen Plan hegte, zu morden.
Der offizielle Bericht der Behörden (DHS und Border Patrol) zeichnet Pretti als aggressiven Angreifer: Er habe sich den Agenten genähert, eine 9-mm-Sig-Sauer-P320 gezogen und die Absicht gehabt, „maximalen Schaden anzurichten“. Erst nach vergeblichen Versuchen, ihn zu entwaffnen (Pfefferspray etc.), habe ein erfahrener Agent geschossen – angeblich in Notwehr.
Videoaufnahmen und Zeugenaussagen zeichnen hier aber ein anderes Bild, das nahelegt, dass die Geschichte der US-Behörden auch adaptiert werden muss: Pretti filmte in aggressiver Antifa-Manier mit dem Handy, half einer am Boden liegenden Frau und wurde von mehreren Agenten zu Boden gerungen, fixiert und geschlagen. Zunächst leistete er wohl keinen Widerstand, auch die Waffe war zu diesem Zeitpunkt nicht gezogen.
Nachdem er bereits am Boden lag, riefen beteiligte Polizisten “Waffe” und entfernten diese von Pretti. Kurz darauf fielen mindestens zehn Schüsse, die wohl in seinen Rücken abgegeben wurden. In linken Medien zitierte Augenzeugen sprechen von einer regelrechten Exekution eines bereits überwältigten Mannes.
Während linke Medien und Aktivisten von „Staatsmord“ sprechen, verteidigen konservative Kreise die Agenten: Wer mit gezogener Waffe auf Bundesbeamte zugehe, dürfe sich nicht wundern, wenn es tödlich endet. Der Zeitpunkt, an dem die Waffe ins Spiel kam, dürfte für die Ermittlungen und eine mögliche Anklageerhebung entscheidend sein.
Fakt ist, dass der Mann schwer bewaffnet auf eine Demonstration gekommen ist – und man in den USA wissen sollte, dass es keine gute Idee ist, gegenüber Polizisten als tödliche Gefahr wahrgenommen zu werden. Wer nur einen friedlichen Protest bezweckt, benötigt weder Schusswaffen noch Zieloptik noch weitere Magazine zum Nachladen.
Es wird immer offensichtlicher, dass der Tod von Herrn Pretti die Folge der Hetzkampagne durch linke Politiker und Medien ist. Diese verhetzen permanent linke Aktivisten und geben ihnen das Gefühl, dass gewalttätiger Widerstand gegen die Regierung gerechtfertigt ist. Das ist im vorliegenden Fall definitiv nicht der Fall, denn die ICE-Aktion richtete sich gegen Jose Huerta-Chuma, einen illegalen Einwanderer mit einer kriminellen Vergangenheit, darunter häusliche Gewalt mit vorsätzlicher Körperverletzung. Der linke Krankenpfleger gab also sein Leben, um einen Mann zu beschützen, der zu Hause seine Frau verprügelt und schwer verletzt hat.
Die Vorfälle in Minnesota sind die Folge davon, dass der links regierte und schwer korrupte Bundesstaat nicht mit den Bundesbehörden hinsichtlich der Verhaftung krimineller Ausländer kooperiert. Dies ist der einzige Grund für den verstärkten Einsatz von ICE in der Region. Es handelt sich um vorsätzliche Gesetzlosigkeit – zum Schaden der US-Bürger. Minnesota ist zudem Schauplatz eines Milliardenbetrugs, den die somalische Minderheit unter Duldung und mutmaßlicher Mitwirkung der US-Demokraten durchführen konnte. Es ist davon auszugehen, dass Vorfälle wie jener mit Renee Good und Alex Pretti deshalb von den Linken besonders hochgespielt werden, um von dieser organisierten Korruption abzulenken.
Besonders interessant ist, dass linke Politiker in Deutschland und Österreich in ihrem blindwütigen Hass auf die Regierung Donald Trump den getöteten Aktivisten verteidigen. In ihren eigenen Ländern wollen sie aber jeglichen privaten Schusswaffenbesitz verbieten. Das passt nicht zusammen und entlarvt ihre heuchlerische Politik, die nichts anderes als anlassbezogener Populismus für die eigene Basis ist.
Ein drogensüchtiger Marokkaner vergewaltigte eine behinderte Italienerin und hinterließ ein Blutbad. Die Einsatzkräfte waren schockiert über das Ausmaß des Gewaltausbruchs. Der Täter saß bereits zuvor wegen gewalttätiger Übergriffe gegenüber der Frau in Haft.
In einer Wohnung in der italienischen Stadt Treviso spielten sich grauenhafte Szenen ab. Eine 49-jährige behinderte Frau schilderte vor Gericht eine Nacht der Folter, die in blankem Terror endete. Ermittler beschrieben den Tatort später als Szene “authentischen Horrors”, Blut an Böden, Möbeln und sogar auf der Terrasse. Der Angeklagte: ein 41-jähriger marokkanischer Staatsbürger mit Vorstrafen, Drogen- und Alkoholproblemen.
Vor Gericht legte die Frau eine Aussage ab, die erschüttert. “Ich wurde geschlagen, mit einem Cuttermesser gefoltert, und dann hat er mich auch mit einer Flasche vergewaltigt”, sagte sie. Der Täter ließ sie bewusstlos und schwer verletzt zurück. Die Beziehung zwischen Opfer und Täter war den italienischen Medienberichten zufolge von Beginn an ein Pulverfass. Trotz einer früheren Verurteilung wegen Misshandlung der Frau und ihres kleinen Sohnes ließ sie ihn nach seiner Haft wieder in ihre Wohnung zurück. Sie hoffte, er werde ihr bei ihrer Behinderung helfen, und glaubte seinem Versprechen: “Ich habe mich geändert, du wirst sehen, jetzt wird es zwischen uns funktionieren.”
Bereits Monate vor der Tat eskalierte die Gewalt erneut. Ab September 2024 soll der Mann die Frau zunehmend geschlagen, ihr mit einem Küchenmesser gedroht und erklärt haben: “Wir werden beide heute Nacht hier sterben.” Am 5. Januar 2025 erreichte das Inferno seinen Höhepunkt. Angetrieben von Alkohol und Kokain habe er sie brutal verprügelt, ins Badezimmer gezerrt und „gegen das Bidet geschleudert, bis sie das Bewusstsein verlor“, wie es im Gerichtssaal hieß.
Als die Frau am nächsten Morgen den Notruf 118 wählte und flehte: “Kommt, er hat mich massakriert”, fanden Rettungskräfte eine Wohnung vor, die wie ein Schlachtfeld aussah. Der Angeklagte lag auf dem Bett, umgeben von Drogenutensilien, Alufolie und Crackpfeife. Trotzdem bestreitet er bis heute die Vorwürfe und behauptet, die schwere Halsverletzung sei ein “Unfall auf dem Weg ins Bad” gewesen. Der Mann sitzt derzeit im Gefängnis Santa Bona und wartet auf das Urteil. Ihm werden Misshandlung, schwere Körperverletzung und sexuelle Gewalt vorgeworfen. Das Strafmaß wird am 19. Februar verkündet.
Nun stellt sich nur noch die Frage, ob der Täter – wie so oft – auf die Unterstützung der italienischen Kuscheljustiz zählen kann, oder aber ob es für die schwer misshandelte Frau doch noch etwas Gerechtigkeit geben wird. Mehr noch wird deutlich, dass dieser drogensüchtige und gewalttätige Marokkaner generell eine Gefahr für die Sicherheit von Frauen darstellt.
Wenn Donald Trump versucht, sich als Kaiser über einen "Friedensrat" zu stellen, zu dem man 1 Milliarde Dollar Eintritt zahlen soll, ist das die reinste Leichenschändung des Völkerrechts, das bereits im Koma lag, und dem Trump den Stecker gezogen hat. Tatsächlich steht die Welt vor der dystopischsten Entwicklung seit dem Beginn des Siegeszuges des Faschismus [...]
Der Beitrag Leichenschändung am Völkerrecht erschien zuerst unter tkp.at.
In Göteborg wurde eine junge Mutter Opfer einer geplanten, gemeinschaftlichen Vergewaltigung – und während ein Täter vergleichsweise milde davonkommt, wird der andere gleich ganz in die Psychiatrie ausgelagert. Schweden, einst Vorzeigeland der Rechtsstaatlichkeit, liefert erneut ein bedrückendes Bild.
Für Frauen wird Schweden zusehends ein höchst unsicheres Pflaster. Unzählige Fälle von Übergriffen, Vergewaltigungen und Misshandlungen sind bereits dokumentiert. Nun folgt ein weiterer Fall, der die mediale Aufmerksamkeit erregt, weil wieder einmal eine junge Mutter Opfer von importierter Gewalt wurde. Am 8. Juni des Vorjahres verlässt die Frau eine Party in Göteborg. Sie ist müde, alkoholisiert, will nur noch nach Hause. An einer ausgewiesenen Abholstelle für Fahrdienste hält ein schwarzer Mercedes mit getönten Scheiben. Zwei Männer geben sich als Taxifahrer aus. Die Frau vertraut ihnen – ein fataler Moment, der ihr Leben für immer verändern wird.
Vor Gericht schilderte sie später: “Ich war wirklich müde und wirklich betrunken. Ich habe gefragt, ob sie mich wirklich nach Hause fahren, und sie haben Ja gesagt.” Sie habe mehrfach nachgehakt, ob sie tatsächlich auf dem Weg zu ihr nach Hause seien. Die Männer bejahten es. Zunächst sei die Stimmung nicht bedrohlich gewesen. “Am Anfang war es keine schlechte Atmosphäre. Ich dachte, ich fahre nach Hause.” Doch als das Auto an der Ausfahrt zu ihrer Wohnung vorbeifuhr, kamen Zweifel auf. “Erst als sie meine Ausfahrt verpasst haben, habe ich mich gefragt, was wir eigentlich vorhaben.”
Doch da war es bereits zu spät. Statt nach Hause ging es über einen McDonald’s in Mölndal weiter Richtung Näset, südlich von Göteborg. Während der Fahrt tauschten die Männer Textnachrichten aus – unter anderem mit dem eindeutigen Stichwort “Näset”. Das Gericht wertete dies später als Beweis dafür, dass Route und Ziel im Voraus geplant waren. Die Täter sprachen zudem immer wieder in einer Sprache, die das Opfer nicht verstand.
“Der kleinere Mann war mir gegenüber ein wenig übergriffig, und sie haben miteinander in einer anderen Sprache gesprochen. Ich glaube, es war Arabisch”, sagte die Frau aus. “Sie haben viel miteinander geredet, ohne dass ich verstanden habe, was sie sagen. Ich habe es so gedeutet, dass sie darüber gesprochen haben, was sie mit mir vorhaben. Wofür sie mich benutzen wollen.”
In einem abgelegenen Waldgebiet in Askim hielt der Wagen schließlich an. Dort folgte der Satz, der die ganze Brutalität und Kaltschnäuzigkeit dieser Tat entlarvt. Laut Gerichtsakten wurde der Frau eine “Wahl” gestellt: “Du hast die Wahl: Einer nach dem anderen oder beide gleichzeitig?” Eine Wahl, die keine ist. Eingesperrt, ausgeliefert, ohne Fluchtmöglichkeit, in Todesangst. “Ich habe zugestimmt, einen nach dem anderen zu nehmen”, sagte sie später der Polizei. Was hätte sie auch sonst tun sollen?
Die Übergriffe beschrieb sie als “sehr grob”. Sie habe zudem das Gefühl gehabt, gefilmt zu werden, weshalb sie ihr Gesicht abwandte. Erniedrigung, Angst, völliger Kontrollverlust – das volle Programm. Das Bezirksgericht Göteborg ließ an der Einordnung keinen Zweifel. Die Frau sei betrunken, verängstigt und in einer besonders schutzlosen Lage gewesen. Die Situation sei zutiefst bedrohlich und demütigend gewesen. In der Urteilsbegründung heißt es unmissverständlich: “Da die Vergewaltigung von zwei Personen gemeinsam und einvernehmlich durchgeführt wurde, an einem abgeschiedenen Ort, nachdem das Opfer über längere Zeit unter ihrer Kontrolle stand und unter Umständen, die das Opfer als äußerst bedrohlich und erniedrigend wahrnehmen musste, ist die Tat als schwere Vergewaltigung einzustufen.”
Verurteilt wurde jedoch nur einer der beiden Täter – und selbst das wirkt eher wie ein symbolischer Akt. Der 42-jährige Mohammad Deeb, kuwaitischer Herkunft, seit 2010 in Schweden, erhielt fünf Jahre Haft und muss der Frau 370.000 Kronen Schmerzensgeld zahlen. Fünf Jahre für Entführung, Täuschung, gemeinschaftliche Vergewaltigung. Zum Vergleich: In Schweden sitzt man für Drogendelikte oder Steuervergehen mitunter länger. Deeb ist kein unbeschriebenes Blatt. Vorstrafen wegen Bedrohung, Körperverletzung gegen seine Ex-Frau und Gefährdung von Kindern stehen in seinem Register, bestätigt durch ein Berufungsurteil aus dem Jahr 2024. Dennoch: kein besonders hartes Urteil, keine klare sichernde Maßnahme. Deeb hat gegen das Urteil Berufung eingelegt – die Staatsanwaltschaft ebenfalls.
Noch absurder wird es beim zweiten Täter. Der 28-jährige Walid Zeidan, in Schweden geboren, Eltern aus dem Libanon, wurde bislang nicht verurteilt. Das Gericht erklärte ausdrücklich, es gebe überzeugende Beweise für seine Beteiligung an der Vergewaltigung. Und trotzdem: keine Haftstrafe. Stattdessen eine forensisch-psychiatrische Untersuchung, weil der Verdacht auf eine “schwere psychische Störung” bestehe, die eine reguläre Freiheitsstrafe verhindern könnte.
Die Beweislage ist erdrückend. Mobilfunkdaten, forensische Spuren, das Tatfahrzeug. Sein Sperma wurde auf der Kleidung des Opfers gefunden. Der Mercedes war auf seine Mutter zugelassen. Bei einer Durchsuchung fanden Ermittler Kondome, Gleitmittel, Feuchttücher, Wodka – und einen handschriftlichen Zettel mit Anweisungen. Darauf standen Sätze wie: “Sei eine Person, die nicht von einer Frau besessen werden kann.” Nun wartet man auf das Ergebnis der psychiatrischen Untersuchung. Erst danach soll über das Strafmaß entschieden werden. Oder darüber, ob überhaupt eines verhängt wird. Für das Opfer bedeutet das: erneute Unsicherheit, erneute Ohnmacht, erneute Demütigung – diesmal durch den Staat selbst.
Dieser Fall steht beispielhaft für eine Entwicklung, die seit Jahren verdrängt wird. Importierte Gewalt, frauenverachtende Milieus, organisierte Täter, die wissen, dass sie in einem weichgespülten, links-woken System auf Verständnis, Relativierung und Ausreden hoffen können.
Eine neue Auswertung offizieller Polizeidaten zeigt, dass Migranten in den Niederlanden bei Gewalt und Aggressionen gegen Pflegekräfte, Sanitäter, Feuerwehrleute und Ordnungskräfte massiv überrepräsentiert sind. Die blumigen Erzählungen von Friede und Freude im Multi-Kulti-Staat zerbersten erneut.
Der niederländische Ökonom Jan van de Beek hat die zugrunde liegenden Daten eines vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Berichts ausgewertet und die nackten Zahlen freigelegt. Die Studie, erstellt von der DSP-groep in Zusammenarbeit mit Ipsos I&O, verknüpft Polizeiregister zu Gewalt gegen sogenannte Frontline Workers mit anonymisierten Bevölkerungsdaten des Statistikamts CBS. Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie politisch unerwünscht. Bestimmte Migrantengruppen tauchen als Tatverdächtige um ein Vielfaches häufiger auf als Menschen niederländischer Herkunft, selbst nach Bereinigung um Bevölkerungsgröße.
Besonders drastisch ist die Überrepräsentation bei Tatverdächtigen somalischer und eritreischer Herkunft. Sie werden rund fünfzehnmal häufiger als Verdächtige registriert als Niederländer. Auch Personen marokkanischer Herkunft sowie aus Surinam und den ehemaligen niederländischen Antillen liegen weit über dem Durchschnitt. Dagegen bewegen sich Tatverdächtige aus Deutschland oder Belgien auf oder unter dem niederländischen Referenzwert. Die Zahlen sind nicht zufällig verteilt, sie folgen einem klaren Muster.
Insgesamt umfasst der Datensatz knapp 25.000 eindeutige Tatverdächtige. Menschen niederländischer Herkunft stellen dabei rund 47 Prozent der Verdächtigen, obwohl sie einen deutlich höheren Anteil an der Gesamtbevölkerung haben. Mehrere Migrantengruppen hingegen sind zahlenmäßig klein, tauchen aber überproportional häufig in den Polizeiregistern auf.
Natürlich beeilen sich die Autoren der Originalstudie, die Ergebnisse zu relativieren. Alter, Geschlecht, soziale Lage, Alkohol- und Drogenkonsum müssten berücksichtigt werden, heißt es pflichtschuldig. All das mag zutreffen, ändert aber nichts am Kernbefund. Van de Beek spricht offen aus, was in vielen Redaktionen tabu ist: Es gibt einen belastbaren, statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewaltneigung gegenüber Pflege- und Einsatzkräften.
Dass van de Beek damit seit Jahren aneckt, überrascht nicht. Bereits sein Buch “Grenzenloser Wohlfahrtsstaat” löste im niederländischen Establishment Schnappatmung aus. Darin bezifferte er die Netto-Kosten der Masseneinwanderung zwischen 1995 und 2019 auf rund 400 Milliarden Euro. Pro Jahr wohlgemerkt. Seine Schlussfolgerung war ebenso nüchtern wie ketzerisch: Arbeits- und Studienmigration aus westlichen Ländern oder Ostasien zahlt sich häufig aus, während Asyl- und Familiennachzugsmigration im Schnitt hohe fiskalische Lasten verursacht.
Van de Beek selbst scheint diese ritualisierte Empörung längst einzuordnen zu wissen. Wer nicht im Rahmen des “korrekten Migrationsnarrativs” argumentiert, so schrieb er kürzlich, gerät zwangsläufig ins Visier niederländischer Journalisten. Das ist einfach nur eine präzise Beschreibung des medialen Klimas. Zahlen sind willkommen, solange sie das gewünschte Weltbild bestätigen.
Als Sexualforscher gefeiert, erklärte Alfred Charles Kinsey die Schutzgesetze für Frauen, Kinder und Familie für überholt. Unter dem Etikett »Wissenschaft« propagierte er Promiskuität als Norm und trieb eine radikale Umformung von Recht, Bildung und Moral voran. Kritiker warnten vor einer »sexuellen Anarchie«, deren Folgen bis heute nachwirken – vor allem für Kinder.
Von Guido Grandt
Der ehemalige Zoologe, Gallwespen-Spezialist und spätere Sexualforscher Alfred Charles Kinsey (1894-1956) verfolgte von Beginn an ein Ziel, das weit über akademische Forschung hinausging: die systematische Demontage des moralischen und rechtlichen Wertefundaments der westlichen Kultur.
Nach Auffassung seiner Anhänger belegte Kinseys »Wissenschaft«, dass Menschen ihr Sexualverhalten seit jeher wie Tiere – vergleichbar mit Insekten oder Primaten – auslebten, dieses jedoch aus gesellschaftlicher Heuchelei verleugneten. Erwachsene erklärten sich zu Jungfrauen oder gaben eheliche Treue vor, obwohl die Realität angeblich eine andere sei: Promiskuität sei weit verbreitet, normal – und für die Zivilgesellschaft folgenlos.
Aus dieser Prämisse leitete Kinsey einen radikalen Schluss ab. Sämtliche Gesetze zur Begrenzung sexuellen Verhaltens – jene Regelwerke, die über Generationen hinweg Frauen, Kinder und die Familie schützen sollten – seien nichts weiter als überholte Relikte einer angeblich uninformierten und moralisch verlogenen Epoche.
In einer von Kinsey propagierten »sexuell aufgeklärten und ehrlichen Zeit« hätten solche Normen und Schutzgesetze folglich keinen Platz mehr.
Dass Kinsey mit dieser Agenda Erfolg hatte, zeigt sein erheblicher Einfluss auf die US-amerikanische Justiz. Unter Berufung auf seine Thesen wurden bestehende Gesetze systematisch ausgehöhlt und an das Ideal einer »freien Liebe« angepasst – jenes Lebensstils, von dem Kinsey behauptete, die Amerikaner hätten ihn ohnehin seit jeher praktiziert.
Judith Ann Reisman (1935-2021), US-amerikanische Kommunikationswissenschaftlerin, ehemalige Präsidentin des Institute for Media Education in Sacramento und Beraterin verschiedener US-amerikanischer Justiz-, Erziehungs- und Gesundheitsbehörden sowie eine der schärfsten Kritikerinnen von Kinsey, schrieb zusammen mit Mary E. McAlister auf lifesitenews einen Artikel mit dem Titel: »Sexuelle Anarchie: Das Kinsey-Erbe«, erschienen am 24. August 2011. Darin gehen sie konkret wie nachfolgend darauf ein.
»So wurden mit dem Musterstrafgesetzbuch des American Law Institute aus dem Jahr 1955 die ‘Common Law’-Sexualnormen, die auf biblischer Autorität/Präzedenzfall beruhten, für ‚wissenschaftliches Recht‘ auf der Grundlage von Kinseys angeblich ‘objektiven Daten’ über Bord geworfen.
Die ALI empfahl Gesetze, die Vergewaltigung verharmlosen und Unzucht, Zusammenleben, Sodomie und Ehebruch zulassen. Kurz darauf wurden Unzucht, Zusammenleben und Ehebruch entkriminalisiert, so dass sie üblich, normal und harmlos wurden, wie Kinsey sagte, sie seien es schon immer gewesen. Im Jahr 1957 gelangte das US-Verteidigungsministerium anhand von Kinsey und seinem Team zu dem Schluss, dass Homosexuelle kein Sicherheitsrisiko darstellen.«
Weiter: »Das ALI empfahl außerdem, die Definition von Obszönität zu ändern, was der Oberste Gerichtshof 1960 tat. Im selben Jahr wurde Kinseys Behauptung, dass 10 bis 37 % der männlichen Bevölkerung zumindest manchmal homosexuell seien, zur Förderung der ‘Rechte von Homosexuellen’ in Eliteberufen wie Medizin, Psychiatrie, Sozialarbeit, Bildung usw. genutzt. Im Jahr 1961 legalisierte Illinois als erster Staat heterosexuelle Sodomie.
Im Jahr 1962 schrieb Ralph Slovenko in der Vanderbilt Law Review, dass Vier- oder Fünfjährige Provokateure seien: ‘Selbst im Alter von vier oder fünf Jahren kann diese Verführungskraft so stark sein, dass sie den Erwachsenen dazu überfordert, die Straftat zu begehen.’«
Zudem halten Reisman/McAlister fest: »Im selben Jahr erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Gebet an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig und erklärte im darauffolgenden Jahr das Bibellesen an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig. Die jüdisch-christliche Weltanschauung wurde aus dem Klassenzimmer verbannt.
Die Schulen konnten nicht länger lehren, dass Unzucht, Ehebruch oder Zusammenleben illegal seien, und die Gesundheitslehrer konnten auch nicht implizieren, dass Sex auf die Ehe beschränkt werden sollte, weil dies eine ‘religiöse’, also angeblich unwissenschaftliche Weltanschauung widerspiegeln würde. Der einzige verbleibende Weg für die Lehre der menschlichen Fortpflanzung war die ‘wissenschaftliche’, das heißt kinseyanische, säkulare Weltanschauung.
Dementsprechend, so Reisman/McAlister weiter, sei Kinseys Mission, »das sexuell ‘repressive’ Rechts- und Verhaltenserbe des jüdischen Christentums zu beseitigen. Er behauptete, dass dieses ‘repressive’ sexuelle Erbe für soziosexuelle Krankheiten wie Scheidung, Vergewaltigung, Illegitimität, Geschlechtskrankheiten, Jugendkriminalität, Promiskuität, Homosexualität, Ehebruch und sexuellen Kindesmissbrauch verantwortlich sei.«
Die beiden Autorinnen erklärten zudem, dass Kinseys Mission »größtenteils, größtenteils posthum, von seiner Legion wahrer Gläubiger erfüllt wurde – Eliten, die ihre intellektuellen Eliten systematisch einer Gehirnwäsche unterzogen haben, um Kinseys pansexuelle, säkulare Weltanschauung zu übernehmen und die jüdisch-christliche Weltanschauung, auf der dieses Land gegründet wurde und florierte, über Bord zu werfen.
Zudem: »(…) die Umsetzung der Kinsey-Weltanschauung hat die bestehenden globalen sexuellen Traumata verstärkt und gleichzeitig eine Vielzahl neuer Übel hervorgebracht, die objektiv als sexuelle Anarchie definiert werden. Wie ein Krebs, der sich im ganzen Körper ausbreitet, hat sich die sexuelle Anarchie im gesamten Gefüge der Gesellschaft ausgebreitet und jeden Aspekt des amerikanischen Lebens sowie jeden Mann, jede Frau und jedes Kind beeinträchtigt.«
Schon zu jener Zeit liefen dieselben oder zumindest ähnliche Mechanismen ab, wie heute: Bis 1968 wurden über 51.000 Sexualprofis vom nicht akkreditierten IASHS (Institute for the Advanced Study of Human Sexuality) ausgebildet, um kinseyanische Sexualität an Schulen und medizinischen Fakultäten zu lehren und Lehrpläne für Sexualerziehung in Schulen zu entwerfen.
Schon 1965 war Empfängnisverhütung legalisiert worden, 1973 folgte die Legalisierung der Abtreibung.
Nachdem sozusagen das Recht auf Sex aus »Spaß« ausgerufen wurde, diente dieser als Rechtfertigung einer Sexindustrie auch aus Profitgründen (Kinder- und Erwachsenenpornografie, Exhibitionismus, Prostitution und Stripclubs etc.)
Ein Multimilliarden-Dollar-Markt. Nicht zu vergessen die Zuschüsse für Forschungsgruppen und Organisationen im Bereich Sexualwissenschaft (wie etwa Planned Parenthood, den Sex Information & Education Council of the United States (SIECUS), das Kinsey Institute und andere „Sexologie“-Institutionen), die mitunter die Sexualerziehungslehrpläne für die Schulen des Landes (mit-)erstellen.
Zudem verschaffte er sich Zugang zu Lobbyisten sowie – vermutlich – auch zu staatlichen und bundesstaatlichen Gesetzgebern, um Gesetzesänderungen voranzutreiben, die bestimmten Interessen der Sexindustrie entgegenkamen.
Judith Ann Reisman und Mary E. McAlister: »Im Jahr 1967 stellte der Playboy der ACLU (American Civil Liberties Union) den ersten von vielen Zuschüssen zur Verfügung, um Drogenkonsum, Pornografie, Abtreibung, Homosexualität, sexuelle Aufklärung in der Schule und die Abschaffung oder Reduzierung von Strafen für Sexualstraftäter zu unterstützen.
Ab 1970 gewährte der Playboy offiziell Gelder an NORML, die Nationale Organisation zur Aufhebung der Marihuana-Gesetze.
Das Jahr 1969 brachte bedeutende Ereignisse im Zusammenhang mit den systematischen Bemühungen zur Normalisierung der Homosexualität, wie sie Kinsey 21 Jahre zuvor verfochten hatte.
Die Gay Liberation Front wurde an der New York Alternative University gegründet. Die American Sociological Association erklärte offiziell, dass Homosexualität normal sei, und berief sich dabei auf Kinseys ‘Forschung’.
Die National Institutes of Mental Health Task Force on Homosexuality empfahl unter Berufung auf Kinseys ‘Daten’ die Legalisierung privater einvernehmlicher homosexueller Handlungen (Sodomie). 1972 drängte die NIMH Task Force unter der Leitung von Kinseyan-Schülern darauf, Homosexualität als normale sexuelle Variante in den Schulen des Landes zu lehren.«
Auch für heterosexuelle Ehen hatte dieser Paradigmenwechsel konkrete Folgen: Mit der Einführung der verschuldensunabhängigen Scheidung in Kalifornien im Jahr 1970 begann eine rechtliche Zäsur, die bis 1985 in 49 US-Bundesstaaten umgesetzt wurde.
Noch gravierender waren die Folgen für Kinder. Alfred Charles Kinsey definierte Übergriffe älterer Kinder auf jüngere in seinen Arbeiten als angeblich »harmloses« sexuelles Spiel unter Gleichaltrigen – eine Neubewertung, die Schutzgrenzen relativierte und von Kritikern scharf zurückgewiesen wurde.
In diese Richtung argumentierte später auch Dr. Mary Steichen Calderone (1904-1998), Präsidentin von SIECUS und frühere medizinische Direktorin von Planned Parenthood. Sie erklärte 1981 öffentlich, Kinder seien bereits vor der Geburt sexuell – eine These, die selbst Kinseys Behauptung, Sexualität beginne mit der Geburt, noch überbot.
Calderone betonte zudem, die Sensibilisierung für die kindliche Sexualität sei ein zentrales Ziel ihrer Organisation. In diesem Kontext wurden auch medizinische Maßnahmen wie Impfungen gegen sexuell übertragbare Krankheiten für Kinder im Grundschulalter als präventive Schutzmaßnahmen diskutiert und befürwortet. Kritiker sahen darin jedoch eine problematische Vorverlagerung erwachsener Sexualkonzepte auf Kinder.
Zeitgleich tauchten ähnliche Argumentationsmuster in radikalen Publikationen der 1970er-Jahre auf, wie etwa in einem pädophilen Manifest »Kinderrechte«, die heute als Ausdruck einer extremen ideologischen Grenzverschiebung gelten.
Skandalöserweise warben große US-Zeitschriften wie etwa Life, Time, Look und andere für Kinseys unverfrorene »Forschungsergebnisse« auf dem Gebiet der Sexualität als seien es heldenhafte, wissenschaftliche Wahrheiten.
An vorderster Front die Universität Indiana, die den Zoologen und »Wespenspezialisten« Kinsey als konservativen Gelehrten, Anhänger der Republikaner und Familienmenschen darstellte, der mehr oder weniger zufällig in die Sexualforschung geraten sei.
Kein Wunder also, dass Kinsey und sein Team aufgrund ihrer unseriösen Befragungen zu folgenden, völlig absurden Schlussfolgerungen kamen:
Aber alles sollte sich noch schlimmer herausstellen, als es schon war!
FORTSETZUNG IN TEIL 3
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
Quellen:
In den Niederlanden wurde ein “Integrationsprojekt” mit Asylmigranten und Studenten gestartet. Es wurde zum Desaster. Vergewaltigungen, Gewaltdrohungen und unzählige Konflikte inklusive. Ein weiteres gescheitertes multikulturelles Gesellschaftsexperiment.
In Amsterdam zwang der Staat junge Studenten, mit sogenannten “Schutzsuchenden” Tür an Tür zu leben – im Namen der “Integration”, versteht sich. Das Ergebnis war kein multikulturelles Miteinander, sondern eine Katastrophe. 125 Studenten und 125 Flüchtlinge wurden absichtlich zusammengelegt, um das “Buddy”-Prinzip zu erproben und Integration zu beschleunigen.
Stattdessen begann eine Spirale aus Übergriffen, Gewalt und Einschüchterung. Studenten berichteten von sexuellen Belästigungen, von Verfolgung, von Bedrohungen mit Messern und schließlich von Vergewaltigungen. Besonders perfide ist der Umstand, dass Hilfe verweigert wurde, obwohl Meldungen vorlagen. Behörden hörten zu, notierten, erklärten sich für machtlos – und taten nichts.
Der Fall der Studentin Amanda steht exemplarisch für das moralische Versagen dieses Systems. Sie wollte – typisch für junge linke Gutmenschinnen – bei der Integration helfen und wurde dafür von einem Syrer eingesperrt, vergewaltigt und traumatisiert. Ihre Anzeige verlief im Sande, der Täter blieb, die Gefahr blieb, die Ideologie blieb. Erst Jahre später, nachdem eine weitere Frau betroffen war, griff der Rechtsstaat halbherzig durch – mit einer lächerlich milden Strafe.
Die Aussagen der Verantwortlichen klingen wie eine Parodie auf staatliche Hilflosigkeit. Man sehe inakzeptables Verhalten, heißt es, aber rechtlich reiche das nicht aus. Man stoße auf Hürden, man könne niemanden einfach entfernen. Mit anderen Worten: Der Schutz der Täter hatte Vorrang vor dem Schutz der Opfer.
Besonders entlarvend ist der Umstand, dass selbst der Betreiber den Komplex schließen wollte. Stadgenoot erkannte früh, dass die Lage unkontrollierbar war, dass Gewalt zur Normalität wurde und die Mitarbeiter an ihre Grenzen stießen. Doch die lokale Politik blockierte, beschwichtigte und hielt am Projekt fest. Die linke Multikulti-Ideologie verlangt Opfer – und in Stek Oost waren es vor allem junge Frauen.
Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die folgenden Teile untersuchen die Chávez-Jahre, internationale Eingriffe, die Ära Maduro sowie die Rolle westlicher Medien und normativer Maßstäbe in der Bewertung Venezuelas. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Teil 1: Venezuela vor Chávez – Stabilität ohne Teilhabe
Venezuela galt über Jahrzehnte hinweg als Sonderfall in Lateinamerika: als formal stabile Demokratie in einer Region, die lange von Militärdiktaturen, Bürgerkriegen und offenen US-Interventionen geprägt war. Zwischen 1958 und 1998 fanden regelmäßige Wahlen statt, Machtwechsel verliefen verfassungsgemäß, und das Land verfügte dank seiner enormen Erdölvorkommen über wirtschaftliche Ressourcen, die einen breiten sozialen Ausgleich zumindest möglich erscheinen ließen. In der internationalen Wahrnehmung stand Venezuela damit für Kontinuität, institutionelle Verlässlichkeit und politische Mäßigung.
Gleichzeitig wuchs im Inneren des Landes eine tiefe soziale und politische Entfremdung. Hinter der Fassade parlamentarischer Stabilität verfestigten sich oligarchische Machtstrukturen, soziale Ungleichheit nahm zu, und zentrale politische Entscheidungen blieben einem engen Kreis wirtschaftlicher und politischer Eliten vorbehalten. Breite Bevölkerungsschichten waren zwar formell politisch einbezogen, faktisch jedoch von substanziellem Einfluss ausgeschlossen. Spätestens in den 1980er- und 1990er-Jahren trat diese Spannung offen zutage, als ökonomische Krisen, Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen das Vertrauen in das bestehende System erodieren ließen.[1]
Politische Ordnung vor 1998: Das Punto-Fijo-System
Nach dem Sturz der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 etablierte sich in Venezuela eine politische Ordnung, die in der vergleichenden Demokratieforschung lange als Erfolgsmodell galt. Kern dieser Ordnung war der sogenannte Pacto de Punto Fijo, ein parteiübergreifendes Abkommen, das auf die Sicherung politischer Stabilität und die Verhinderung erneuter Militärinterventionen zielte. Unterzeichner waren die drei maßgeblichen politischen Kräfte der Nachdiktaturphase, darunter insbesondere „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática) und „Unabhängiges Komitee für politische Wahlorganisation“ (Comité de Organización Política Electoral Independiente – COPEI). Das Abkommen verpflichtete die beteiligten Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, zur Machtteilung sowie zur gemeinsamen Verteidigung der neuen zivilen Ordnung.
Formal erfüllte das politische System der folgenden vier Jahrzehnte zentrale Kriterien einer repräsentativen Demokratie. Es gab regelmäßige, kompetitive Wahlen, eine verfassungsmäßige Gewaltenteilung und eine institutionalisierte Parteienkonkurrenz. Präsidenten wechselten durch Wahl, nicht durch Putsch, und Venezuela unterschied sich damit deutlich von vielen lateinamerikanischen Nachbarstaaten, die in den 1960er- und 1970er-Jahren autoritäre Regime durchliefen. In diesem Sinne stellte das Punto-Fijo-System[2] zunächst einen realen Bruch mit der vorherigen Tradition politischer Instabilität dar.
Diese Stabilität beruhte jedoch weniger auf offener politischer Konkurrenz als auf einem elitengetragenen Konsens. Nach dem frühen Ausscheiden der linksliberalen anti-oligarchischen Unión Republicana Democrática verfestigte sich faktisch ein Zweiparteiensystem, in dem Acción Democrática und COPEI die zentralen politischen Positionen unter sich aufteilten. Ministerposten, staatliche Ressourcen und der Zugang zu strategischen Entscheidungszentren wurden entlang parteipolitischer Loyalitäten verteilt. Der Staat entwickelte sich zu einem zentralen Verteiler der Öleinnahmen, wodurch politische Integration zunehmend über Patronage und nicht über programmatische Auseinandersetzung erfolgte.
Dieses Arrangement begrenzte den Raum politischer Alternativen erheblich. Linke Parteien, soziale Bewegungen außerhalb der etablierten Gewerkschaften sowie neue politische Formationen hatten strukturell geringe Chancen, dauerhaft in Machtpositionen vorzudringen. Wahlen dienten damit zwar der periodischen Legitimation der herrschenden Parteien, boten jedoch nur eingeschränkt die Möglichkeit eines grundlegenden Politikwechsels. Politikwissenschaftlich lässt sich diese Ordnung als inklusiv im formalen, exklusiv im materiellen Sinn beschreiben.
Auch zentrale staatliche Funktionen blieben lange von direkter demokratischer Kontrolle ausgenommen. Bis Ende der 1980er-Jahre wurden Gouverneure und Bürgermeister nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt. Gewerkschaften, insbesondere der Dachverband Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), waren eng an die Acción Democrática gebunden und fungierten eher als Transmissionsriemen staatlicher Politik denn als unabhängige Interessenvertretung. Das Militär wiederum wurde institutionell eingebunden und politisch privilegiert, blieb aber formal loyal gegenüber der zivilen Führung.
Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems erzeugte damit eine paradoxe Konstellation: Sie stabilisierte die Demokratie nach außen, schwächte sie jedoch im Inneren. Politische Teilhabe wurde kanalisiert, Konflikte entpolitisiert und soziale Gegensätze administrativ verwaltet statt öffentlich ausgehandelt. Die langfristige Folge war eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung, die sich zunächst in sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Politikverdrossenheit, später in offener Ablehnung des Systems äußerte.
Aus demokratietheoretischer Perspektive lässt sich das Punto-Fijo-System als ein Modell begrenzter, elitenkonsenzgetriebener Demokratie bewerten, das Stabilität über Inklusion stellte. Diese Prioritätensetzung mag historisch erklärbar gewesen sein, untergrub jedoch langfristig die soziale und politische Repräsentativität des Systems. Wir lernen: Die formale Existenz demokratischer Institutionen genügt eben nicht, um nachhaltige Legitimität zu sichern, besonders wenn zentrale gesellschaftliche Gruppen dauerhaft von realem Einfluss ausgeschlossen bleiben – eine Lektion, die wir auch in Deutschland noch nicht gelernt haben.
Sozioökonomische Struktur: Ölbasierter Rentenkapitalismus und soziale Fragmentierung
Die politische Ordnung des Punto-Fijo-Systems war eng mit einer spezifischen ökonomischen Struktur verknüpft: Venezuela entwickelte sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts zu einem ausgeprägten Erdöl-Rentenstaat. Bereits seit den 1920er-Jahren bildeten Ölexporte die zentrale Einnahmequelle des Staates; nach der Verstaatlichung der Ölindustrie in den 1970er-Jahren konzentrierte sich diese Rentenfunktion noch stärker in staatlicher Hand. Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes hing damit weniger von produktiver Wertschöpfung als von der Abschöpfung externer Rohstofferlöse ab.
In Phasen hoher Ölpreise verfügte der venezolanische Staat über erhebliche fiskalische Spielräume. Diese Mittel ermöglichten den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, Investitionen in Infrastruktur sowie umfangreiche Subventionen für Konsumgüter und Energie. Venezuela erreichte zeitweise das höchste, aber extrem ungleich verteilte Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas und wies vergleichsweise gute Bildungs- und Gesundheitsindikatoren auf. Gleichzeitig blieb die Wirtschaft stark einseitig ausgerichtet: Industrie- und Agrarsektor wurden kaum breit aufgestellt, Importe beherrschten den Binnenmarkt, und die Abhängigkeit von Erdöleinnahmen nahm weiter zu.
Die Rentenökonomie wirkte nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch strukturierend. Staatliche Einnahmen speisten sich primär aus dem Export eines Rohstoffs und nicht aus der Besteuerung breiter gesellschaftlicher Gruppen. Dadurch hatte die Regierung weniger Anlass, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen oder sich zu rechtfertigen. Politische Unterstützung konnte einfach durch Geldleistungen oder Jobs im öffentlichen Dienst gesichert werden. Gleichzeitig rückten wichtige Reformen wie die Stärkung der Wirtschaft, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Produktivität und echte soziale Aufstiegschancen in den Hintergrund – am Ende spielten sie kaum eine Rolle.
Die Einbindung in globale Märkte erfolgt primär über extraktive Funktionen, während gesellschaftliche Entwicklung im Inneren von volatilen Weltmarktpreisen abhängig bleibt. Wertschöpfung, politische Steuerung und soziale Integration entkoppeln sich zunehmend.
Die sozialen Effekte dieser Struktur traten besonders deutlich ab den 1980er-Jahren zutage. Mit dem Einbruch der Ölpreise geriet das bisherige Verteilungsmodell unter Druck. Reallöhne sanken, Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung nahmen stark zu, und ein wachsender Teil der Bevölkerung verlor den Zugang zu stabilen Einkommen. In den städtischen Zentren expandierten informelle Siedlungen, während staatliche Dienstleistungen zunehmend ungleich verteilt waren. Trotz formaler sozialstaatlicher Strukturen wuchs die Armut erheblich an.
Die zunehmende soziale Ungleichheit war dabei nicht allein Ergebnis ökonomischer Krisen, sondern Ausdruck einer strukturellen Schieflage. Die ölbasierte Rentenökonomie begünstigte jene Gruppen, die über politischen Zugang, Kapital oder institutionelle Nähe zum Staat verfügten, während breite Bevölkerungsschichten von konjunkturellen Schwankungen unmittelbar betroffen waren. Soziale Aufstiegschancen blieben für weite Teile der Bevölkerung begrenzt, politische Teilhabe kaum möglich. Die formale Integration der Bevölkerung als Wählerschaft stand einer realen Exklusion von ökonomischer Sicherheit und politischem Einfluss gegenüber.
In diesem Kontext lässt sich die venezolanische Gesellschaft der 1980er- und 1990er-Jahre als fragmentiert beschreiben: Eine relativ kleine, gut vernetzte Elite profitierte von staatlicher Nähe und globalen Kapitalströmen, während große Teile der städtischen und ländlichen Bevölkerung in prekäre Lebensverhältnisse abgedrängt wurden. Die Rentenökonomie wirkte damit nicht stabilisierend, sondern verstärkte langfristig soziale Polarisierung.
Aus sozial- und demokratietheoretischer Sicht offenbart die venezolanische Rentenökonomie ein zentrales Problem: Ein Staat, der gesellschaftliche Integration primär über die Verteilung externer Öl-Einnahmen organisiert, läuft Gefahr, politische Gleichheit durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu ersetzen. Wo soziale Rechte nicht institutionell abgesichert, sondern konjunkturell vermittelt werden, bleibt Demokratie zerbrechlich – selbst dann, wenn ihre formalen Verfahren intakt erscheinen.
Rentenökonomie und externe Verwundbarkeit
Die Struktur der venezolanischen Rentenökonomie bestimmte nicht nur die innere soziale Ordnung, sondern prägte zugleich die außenpolitische und ökonomische Verwundbarkeit des Landes. Die hohe Abhängigkeit von Erdölexporten band den Staat eng an globale Märkte, internationale Finanzströme und politische Machtzentren, die über Preise, Kredite und Investitionsbedingungen erheblichen Einfluss auf nationale Handlungsspielräume ausüben konnten. Wirtschaftliche Souveränität blieb damit abhängig von den Umständen – sie schwankte mit den Bedingungen des Weltmarktes.
Staaten, deren ökonomische Integration primär auf Rohstoffexporten beruht, geraten schnell in ungleiche Beziehungen zu Finanzinstitutionen, Konzernen und geopolitischen Akteuren. Handlungsspielräume werden weniger durch demokratische Aushandlung als durch Kreditbedingungen, Investitionsentscheidungen und außenpolitische Erwartungen strukturiert.
Vor diesem Hintergrund ist internationale Einflussnahme nicht als äußerer Ausnahmezustand zu verstehen, sondern als strukturelle Begleiterscheinung einer rentenbasierten Entwicklungsweise. Sie bildet den Kontext, in dem wirtschaftspolitische Entscheidungen, soziale Einschnitte und politische Konflikte der 1980er- und 1990er-Jahre zu verorten sind – und bereitet den Boden für die zentrale Rolle externer Akteure wie der USA, aber auch Europa, wie wir später noch sehen werden.
Externe Abhängigkeiten: Finanzinstitutionen, Ölkonzerne und US-Einfluss
Mit dem Ende des Ölbooms und dem damit verbundenen Einbruch der Staatseinnahmen in den frühen 1980er-Jahren trat genau das ein. Die ölgetriebenen Einnahmen, die zuvor politische Autonomie ermöglicht hatten, verwandelten sich unter Krisenbedingungen in eine strukturelle Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen, transnationalen Konzernen und geopolitischen „Partnern“.
Ab Mitte der 1980er-Jahre geriet Venezuela zunehmend unter den Einfluss von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Im Kontext der lateinamerikanischen Schuldenkrise wurden Kredite und Umschuldungen an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Diese umfassten insbesondere sogenannte Haushaltskonsolidierungen, Abbau von Subventionen, Liberalisierung von Preisen und Märkten sowie Privatisierungen staatlicher Unternehmen. Die venezolanischen Regierungen akzeptierten diese Konditionalitäten, um Zahlungsfähigkeit und Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu sichern.
Die Programme von IWF und Weltbank folgten einer ökonomischen Logik, die makroökonomische Stabilität priorisierte und soziale Folgen unbeachtet ließ. In einer Gesellschaft, deren soziale Integration stark über staatliche Transfers organisiert war, wirkten diese Eingriffe besonders brutal. Austeritätspolitik bedeutete nicht nur fiskalische Anpassung, sondern den Rückbau zentraler sozialer Sicherheit. Die politische Verantwortung für diese Entscheidungen blieb dabei formal national, war faktisch jedoch stark durch externe Rahmenbedingungen vorgeprägt.
Parallel dazu gewannen internationale Ölkonzerne erneut an Einfluss. Zwar war die venezolanische Ölindustrie seit den 1970er-Jahren formal verstaatlicht, doch in den 1990er-Jahren öffnete der Staat den Sektor im Zuge der sogenannten Apertura Petrolera wieder für ausländisches Kapital. Transnationale Unternehmen[3] erhielten Zugang zu Förderprojekten, insbesondere im Orinoco-Gürtel[4], oft zu Bedingungen, die ihnen weitreichende Gewinne und rechtliche Sicherheiten garantierten.
Diese Öffnung ging mit einer stärkeren Einbindung Venezuelas in globale Energiemärkte und Finanzstrukturen einher. Investitionsentscheidungen, Technologiezufuhr und Absatzmärkte lagen zunehmend außerhalb nationaler Kontrolle. Der Handlungsspielraum staatlicher Politik blieb damit nicht nur von Ölpreisen, sondern auch von den Interessen internationaler Konzerne abhängig.
So lässt sich diese Entwicklung als Re-Integration einer extraktiven Ökonomie in globale kapitalistische Wertschöpfungsketten beschreiben, ohne dass eine entsprechende soziale oder institutionelle UAbsicherung für die Menschen im Inneren erfolgte.
Der Einfluss der USA
Diese ökonomischen Abhängigkeiten waren eingebettet in einen geopolitischen Kontext, in dem die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle spielten. Venezuela galt während des Kalten Krieges als verlässlicher „Partner“ Washingtons, sowohl aufgrund seiner Erdölreserven als auch wegen seiner formalen demokratischen Ordnung. Direkte Interventionen, wie sie in anderen lateinamerikanischen Ländern stattfanden, blieben daher aus; Einflussnahme erfolgte überwiegend indirekt.
US-amerikanischer Einfluss manifestierte sich vor allem über wirtschaftliche Beziehungen, sicherheitspolitische Kooperationen und multilaterale Institutionen. Die USA waren einer der wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls und übten über ihre dominierende Stellung in internationalen Finanzinstitutionen erheblichen indirekten Einfluss aus. Militärische Zusammenarbeit, Ausbildungsprogramme und politische Abstimmung in regionalen Organisationen ergänzten dieses Einflussgeflecht.
Auch wenn US-Einflussnahme weniger spektakulär war als offene Interventionen, war sie nicht weniger wirksam. Venezuela war eng an eine westlich geprägte Ordnungsvorstellung von Markt, Sicherheit und politischer Mäßigung gebunden. Demokratische Verfahren wurden unterstützt, solange sie mit US-Profiten und geopolitischer Loyalität vereinbar blieben. Gesellschaftliche Konflikte über Verteilung, soziale Rechte oder politische Teilhabe blieben dabei außen vor.
Aus normativer Perspektive wirft diese Konstellation grundlegende Fragen demokratischer Selbstbestimmung auf. Wenn zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen unter externem Anpassungsdruck getroffen werden, verschiebt sich politische Verantwortung von der Wählerschaft zu internationalen Akteuren. Formale Souveränität bleibt bestehen, während reale Gestaltungsmacht ausgehöhlt ist – ein Spannungsverhältnis, das die Legitimität demokratischer Institutionen nachhaltig zerstört.
So blieb die strangulierende Abhängigkeit von externen Finanz- und Marktmechanismen nicht folgenlos für die gesellschaftliche Stabilität Venezuelas. Wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen, die unter internationalem Druck abgepresst wurden, trafen auf eine bereits sozial fragmentierte und verzweifelte Gesellschaft der Unter- und Mittelschicht und entfalteten dort ihre größte Wirkung. In dem Moment, in dem die brutale fiskalische Konsolidierung soziale Sicherungsmechanismen zerstörte und für viele Menschen soziale Höllen schaffte, übersetzten sich ökonomische Entscheidungen zunächst und unmittelbar in politischen Protest und dann zuletzt in offene Gewalt.
Krisenmomente vor Chávez: Der Caracazo als Zäsur
Der soziale und politische Bruch, der Ende der 1980er-Jahre offen zutage trat, markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der venezolanischen Vierten Republik. Während wirtschaftliche Krisen und soziale Spannungen bereits zuvor spürbar waren, verdichteten sich im Februar 1989 mehrere strukturelle Konfliktlinien zu einer offenen Eskalation, die das bestehende politische System nachhaltig delegitimierte.
Auslöser der Unruhen war ein wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket[5] der neu gewählten Regierung von Carlos Andrés Pérez, das unter anderem drastische Preissteigerungen für Treibstoff und den ÖPNV vorsah. In Caracas und anderen Städten kam es daraufhin zu massiven Protesten, Plünderungen und Straßenschlachten, die sich rasch über mehrere Tage ausweiteten.
Die staatliche Reaktion erfolgte mit äußerster Härte. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, verfassungsmäßige Rechte suspendiert, und Militär sowie Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten; Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend Toten. Unabhängig von der genauen Zahl gilt als gesichert, dass es sich um eine der schwersten staatlichen initiierten Gewalteskalationen in der jüngeren Geschichte Venezuelas handelte, wenn man das wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket als Akt der Gewalt wahrnimmt.
Die „Caracazo“ genannten Unruhen waren mehr als eine spontane Reaktion auf Preiserhöhungen. Sie machten sichtbar, dass das politische System nicht mehr in der Lage war, soziale Konflikte zu absorbieren oder institutionell zu moderieren. Die bisherige Logik der Rentenverteilung, die politische Loyalität durch materielle Zugeständnisse gesichert hatte, war unter Krisenbedingungen zusammengebrochen. Gleichzeitig fehlten glaubwürdige politische Kanäle, über die soziale Forderungen artikuliert und verhandelt werden konnten.
Damit trat ein zentrales Strukturproblem der venezolanischen Demokratie offen hervor: Die formale Existenz demokratischer Institutionen stand in keinem Verhältnis mehr zur realen Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Der Staat begegnete sozialer Protestdynamik nicht mit politischer Öffnung, sondern mit brutaler Repression. Dies beschädigte nicht nur die Legitimität der jeweiligen Regierung, sondern untergrub das Vertrauen in das gesamte politische System der Nach-1958-Ordnung.
In den Jahren nach 1989 setzte sich dieser Legitimationsverlust fort. Wahlbeteiligungen sanken, neue politische Bewegungen gewannen an Zulauf, während die traditionellen Parteien an Bindekraft verloren. Auch innerhalb des Militärs nahm die Distanz zur politischen Führung zu, was sich in zwei gescheiterten Putschversuchen im Februar und November 1992, angeführt von Teilen des Offizierskorps um Hugo Chávez, widerspiegelte. Korruptionsskandale und institutionelle Blockaden verstärkten den Eindruck eines erschöpften Systems.
Der Caracazo fungiert daher als historische Zäsur, weil er die bis dahin verdeckten Spannungen zwischen sozialer Realität und politischer Ordnung offenlegte. Er markierte den Moment, in dem Stabilität nicht mehr als Legitimitätsersatz funktionierte. Die Gewalt von 1989 wirkte dabei nicht nur traumatisierend, sondern auch politisierend: Sie machte sichtbar, dass die bestehende Ordnung weder sozialen Ausgleich noch glaubwürdige politische Repräsentation gewährleisten konnte. Damit verlor die formale Demokratie ihre gesellschaftliche Bindekraft – nicht schlagartig, aber sichtbar und irreversibel.
Strukturen einer erschöpften Ordnung
Die politische und soziale Entwicklung Venezuelas vor 1998 lässt sich damit als Spannungsverhältnis zwischen formaler Demokratie und struktureller Exklusion beschreiben. Dieser Befund erklärt nicht den weiteren Verlauf venezolanischer Geschichte, aber er rahmt ihn. Die Ordnung der Vierten Republik war am Ende der 1990er-Jahre institutionell intakt und gesellschaftlich erschöpft zugleich. In diesem Spannungsfeld öffnete sich ein politischer Raum, in dem grundlegende Neuversprechen auf Resonanz stoßen konnten.
Der zweite Teil der Serie widmet sich den Chávez-Jahren ab 1999 und untersucht, in welchem Maß soziale Transformation, institutionelle Reformen und neue Formen politischer Mobilisierung auf diese Vorkrisenstruktur reagierten – und welche neuen Machtkonzentrationen daraus hervorgingen.[6]
Titelbild: zmotions / Shutterstock
[«1] Venezuela – ein Sonderfall in Lateinamerika
[«2] Punto-Fijo-System: Bezeichnung für das venezolanische politische System nach 1958, benannt nach dem Pacto de Punto Fijo, einem Abkommen führender Parteien zur Anerkennung von Wahlergebnissen, Machtteilung und Stabilisierung der Demokratie. Es prägte über Jahrzehnte die Regierungsbildung vor allem durch die Parteien AD und COPEI.
[«3] Venezuela öffnete den Ölsektor für Exxon, Chevron, ConocoPhillips, Total und BP, insbesondere bei Schwerölprojekten im Orinoco-Gürtel, unter fiskalisch und rechtlich extrem günstigen Bedingungen für die Unternehmen.
[«4] Faja Petrolífera del Orinoco ist eines der größten bekannten Erdölvorkommen der Welt im Osten Venezuelas
[«5] Das Maßnahmenpaket umfasste drastische Erhöhung der Treibstoffpreise, Freigabe der Tarife im ÖPNV, Abwertung des Bolívar, keine Preisbindung, Abbau von Subventionen für Grundgüter. Hinzu kamen höhere Zinsen, Kürzungen staatlicher Sozialausgaben, Privatisierungen, Öffnung für ausländisches Kapital, Abbau von Handelsbeschränkungen und alles in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds.
[«6] Vgl. zur fehlenden Direktwahl subnationaler Exekutiven bis zur Dezentralisierungsreform (Einführung direkter Wahlen für Gouverneure und Bürgermeister 1989) u. a. C. R. Guerrero, „Decline of federalism in Venezuela“, Forum of Federations (PDF), insb. zur Einführung direkter Wahlen von Gouverneuren und Bürgermeistern: forumfed.org/libdocs/Federations/V7N1e_ve_Guerrero.pdf; ergänzend International Crisis Group, „Venezuela: Hugo Chávez’s Revolution“, 22.02.2007 (PDF), mit Verweis auf 1989 als Zeitpunkt der Einführung direkter Wahlen für Gouverneure und Bürgermeister: crisisgroup.org/sites/default/files/19-venezuela-hugo-chavez-s-revolution.pdf. Zur parteipolitischen Einbindung des Gewerkschaftsdachverbandes CTV (u. a. Dominanz von Acción Democrática in den Gewerkschaften/„docile“ bzw. konsensorientierter Gewerkschaftskorporatismus vor Chávez) vgl. F. Wöckel, „Bolivarian Revolution in Venezuela“ (Universität Oldenburg, 2008) (PDF), Abschnitt zur Gewerkschaftslandschaft/CTV und AD-Dominanz: oops.uni-oldenburg.de/358/1/Bolivarian_Revolution.pdf; sowie Andrés Cañizález / Andrés Ramos, „Chávez Did Not Come from Mars“ (CRIES, PDF), mit explizitem Hinweis auf die Ausrichtung der CTV an der Regierungspartei AD im Punto-Fijo-Kontext: cries.org/wp-content/uploads/2024/06/008-Andres-Canizalez-Andres-Ramos.pdf. Zur institutionellen Logik ziviler Kontrolle und zur (zugleich privilegierten) Einbindung des Militärs in der Punto-Fijo-Periode vgl. Harold A. Trinkunas, „The Crisis in Venezuelan Civil-Military Relations: From Punto Fijo to the Fifth Republic“, Latin American Research Review 2002 (PDF), einleitend zur zivilen Kontrollarchitektur und ihrer Erosion in den 1980ern: cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/0C818D05409E014BA1B53A33B686305A/S002387910001935Xa.pdf/crisis_in_venezuelan_civilmilitary_relations_from_punto_fijo_to_the_fifth_republic.pdf; ergänzend „A Civil-Military Alliance: The Venezuelan Armed Forces…“ (CMI, PDF) zur politischen Einbettung des Militärs im Punto-Fijo-Arrangement: cmi.no/publications/file/5808-a-civil-military-alliance.pdf.
Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.
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Der Iran befindet sich in Aufruhr. Im ganzen Land kommt es zu Protesten unterschiedlichen Ausmaßes, wobei die Gewalt zunimmt und sowohl Demonstranten als auch Polizisten in der Leichenhalle enden.
Was als Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Inflation begann, vereinte eine Reihe von Unzufriedenen, darunter Frauen und junge Menschen, die von einem System frustriert sind, das ihnen ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann.
Der Iran steht unter lang anhaltender wirtschaftlicher Belagerung und wurde von Israel und den USA nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern in ganz Westasien (einschließlich seiner diplomatischen Enklaven in Syrien) direkt angegriffen. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg hat die Situation für diesen Aufruhr geschaffen, aber der Aufruhr richtet sich nicht gegen Washington, sondern gegen die Regierung in Teheran.
Es gibt Berichte, dass der israelische Geheimdienst eine Rolle bei den Protesten spielt, etwa in der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz vom Oktober 2025 über israelische „Einflussoperationen mit dem Ziel, Reza Pahlavi als Schah von Iran zu installieren“. Und die USA haben den Demonstranten offen gesagt, dass sie Teheran bombardieren würden, wenn die Gewalt der Regierung zunimmt.
Im vergangenen Jahr kam es zu Protesten in zwölf Ölraffinerien in South Pars, wo 5.000 Leiharbeiter der Gewerkschaft der Gasraffineriearbeiter von Buschehr am 9. Dezember in Asaluyeh mit ihren Familien demonstrierten, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Als sie ihren Kampf vor das nationale Parlament in Teheran brachten, wo sie ein Ende des Vertragsarbeitssystems forderten, nutzten die Israelis und die USA diese aufrichtigen Proteste, um zu versuchen, einen legitimen Kampf in eine potenzielle Regime-Change-Operation zu verwandeln.
Um zu verstehen, was gerade geschieht, hier sechs Punkte, die historisch wichtig sind und im Geiste der Diskussion angeboten werden.
Seit 1979 spielt der Iran eine sehr wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Monarchien in der arabischen und muslimischen Welt und ist ein wichtiger Verteidiger des palästinensischen Kampfes. Der Iran ist kein Unbekannter, wenn es um ausländische Einmischung geht, angefangen bei der britischen Kontrolle über das iranische Öl ab 1901, dem anglo-russischen Abkommen von 1907, das den Iran in Einflusssphären aufteilte, den Staatsstreich von 1921, der Reza Khan auf den Thron brachte, den Staatsstreich von 1953, der seinen Sohn Mohammed Reza Schah Pahlavi auf dem Thron installierte, und schließlich den hybriden Krieg gegen die iranische Revolution von 1979 bis heute. Hier sind die sechs Punkte:
Die anderen Strömungen der Revolution (von der kommunistischen Linken bis zu den Liberalen) sahen sich weitgehend an den Rand gedrängt und wurden in einigen Fällen sogar unterdrückt.
Die Demonstration am Internationalen Frauentag im März 1979 in Teheran folgte auf die Einschränkungen der Frauenrechte (insbesondere gegen die Politik der Hijab-Pflicht) und zwang die Regierung, die Forderungen der Proteste zu akzeptieren – doch dies war nur ein kurzfristiger Erfolg, da 1983 ein Gesetz zur Hijab-Pflicht verabschiedet wurde.
Die gesamte Region Südwest- und Zentralasien geriet in politische Umwälzungen. Einige dieser Entwicklungen (Pakistan, Irak) boten den USA Vorteile, während andere (Afghanistan, Iran, Jemen) ihren Zielen in der Region zuwiderliefen. Sehr schnell versuchten die USA, ihre Vorrangstellung auszunutzen, indem sie versuchten, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Jemen und die Demokratische Republik Afghanistan zu stürzen.
Iran, Afghanistan und Jemen sahen ihre sozialen Projekte durch die Angriffe, denen sie von außen ausgesetzt waren, eingeschränkt. Afghanistan stürzte in über 40 Jahre schrecklicher Gewalt und Krieg, auch wenn die Demokratische Republik Afghanistan 18 Jahre lang bestehen blieb; die marxistische Regierung im Südjemen blieb bis 1990, war jedoch nur noch ein blasser Schatten ihrer eigenen Erwartungen; der Iran erlebte unterdessen, dass seine Islamische Republik eine harte Sanktionspolitik überstand, die auf das Ende des Krieges mit dem Irak (1988) folgte.
Die größte Herausforderung kam vom US-Imperialismus, der nicht nur den Krieg im Irak voll und ganz angetrieben hat, sondern auch Initiativen der ehemaligen iranischen Eliten zur Wiederherstellung ihrer Herrschaft sowie israelische Versuche zur Untergrabung der Islamischen Republik (einschließlich direkter Angriffe auf den Iran, Sabotageaktionen und Attentate auf wichtige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Militär) unterstützt hat.
Es sind die USA und Israel, die systematisch versuchen, die Macht des Iran in der Region zu untergraben, etwa durch die Ermordung von General Qassem Soleimani im Jahr 2020, den harten Angriff auf die Hisbollah während des israelischen Völkermords und die Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah im Jahr 2024 sowie den Sturz der Regierung in Syrien im Dezember 2024 und die Einsetzung des ehemaligen Al-Qaida-Chefs als Präsident in Damaskus.
Die alten iranischen Eliten, angeführt zunächst vom Schah bis zu seinem Tod 1980 und dann von seinem Sohn, dem sogenannten Kronprinzen Reza Pahlavi, schlossen sich mit den Europäern und den USA zusammen, um ihre Herrschaft wiederherzustellen. Es ist wichtig, zu wissen, dass der Schah zwar seit 1941 auf dem Pfauenthron saß, aber von 1951 bis 1953 gezwungen war, eine demokratische Regierung zu akzeptieren – die von westlichen Geheimdiensten gestürzt wurde, woraufhin der Schah ermutigt wurde, von 1953 bis zur Revolution von 1978/79 eine absolute Herrschaft auszuüben.
Der Schah-Block wollte stets wieder an die Macht im Iran zurückkehren. Während die Grüne Bewegung von 2009 nur einen sehr geringen monarchistischen Anteil hatte, repräsentierte sie die herrschenden Klassen, die politische Reformen gegen die eher volksnahe Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad wollten.
Es ist aufschlussreich, dass die USA den Sohn des Schahs, der in Los Angeles lebt, als Symbolfigur des aktuellen Aufruhrs „ausgewählt“ haben.
Es gab Einschränkungen der transformativen Sozialagenda der Republik, da sie Teile der alten Elite tolerierte, ihnen erlaubte, ihr Eigentum zu bewahren, und damit die Bildung eines Klassensystems zuließ, von dem Teile dieser Eigentumsbesitzer und eine aufstrebende Mittelschicht profitierten.
Nach dem Tod von Ayatollah Khomeini im Juni 1989 und dem Ende des Iran-Irak-Krieges übernahm die Regierung große Teile der Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, die – in der einen oder anderen Form – jahrzehntelang in Kraft blieben (die Politik wurde von Mohsen Nourbaksh vorangetrieben, der von 1989 bis 1994 Wirtschaftsminister und dann von 1994 bis 2003 Chef der Zentralbank war).
Die Wirtschaft wurde 1979 nicht nach sozialistischen Grundsätzen organisiert, aufgrund der Erfordernisse der Kriegswirtschaft und des Bekenntnisses zur islamischen Sozialfürsorge hatten der Staat und die öffentliche Planung jedoch eine starke Rolle eingenommen. Nourbaksh konnte den Staat nicht vollständig abbauen, aber er führte eine Währungs- und Bankenreform durch und integrierte den Iran vorsichtig in die Weltwirtschaft.
Die Klassenunterschiede und die schwierigen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Iraner verschärften sich aufgrund der kombinierten Auswirkungen des Sanktionsregimes der USA und Europas, der militärischen Drohungen der USA und Israels (die zu hohen Militärausgaben im Iran geführt haben – mit etwa 2,5 Prozent des BIP sind diese jedoch immer noch deutlich niedriger als die zwölf Prozent während der Herrschaft des Schahs) und der neoliberalen Politik, die von den zunehmend neoliberalen Finanzministern der Regierung verfolgt wurde (wie Ali Tayebnia von 2013 bis 2017 und Ali Madanizadeh von 2025).
Dies führte zu Zyklen wirtschaftlicher Proteste: 2017 bis 2018 (wegen Inflation und Subventionskürzungen), 2019 (wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise), 2025 (von Bäckern) und 2025 bis 2026 (wegen steigender Inflation und Kollaps des iranischen Rial).
Die Regierung hat Teile des Import-Export-Sektors begünstigt, die im Rahmen der Sanktionen tätig waren, um die Rohstoffexporteure auf Kosten der Importeure zu unterstützen – eine Situation, die nicht leicht zu korrigieren ist.
Der plötzliche Währungsabfall um 30 bis 40 Prozent ist jedoch ein klassisches Anzeichen für externe Finanzmanipulationen.
Was also als Protest von Unternehmern gegen die Zentralbank begann, verwandelte sich bald in einen gewalttätigen, von oben nach unten gesteuerten Angriff auf das Staatsgefüge. Die „Proteste” verwandelten sich über Nacht von friedlichen Versammlungen in hochintensive Sabotageakte in den Städten, die zum Tod von etwa 100 Polizeibeamten führten. Berichten zufolge wurden einige Polizisten lebendig verbrannt, ein Mitglied der Sicherheitskräfte enthauptet und ein Krankenhaus in Brand gesteckt, wobei eine Krankenschwester ums Leben kam.
Der Einsatz von Kleinwaffen aus nächster Nähe gegen Zivilisten deutet ebenfalls auf den Versuch hin, die Spannungen im Land zu maximieren und einen Vorwand für eine ausländische Intervention zu schaffen.
Die geopolitische Orchestrierung hinter dem Chaos wurde unbestreitbar, als das US-Außenministerium und der Mossad die Gewalt offen und in Echtzeit bejubelten. Nachdem die Behörden den Internetzugang unterbrochen hatten, verloren die Proteste deutlich an Kraft, was die Spontaneität der Bewegung in Frage stellt und die These bestätigt, dass eine Destabilisierungsstrategie im Spiel ist, die versucht, von der aktuellen internationalen Lage zu profitieren.
Mit Trump an der Spitze des Hyperimperialismus und Israel in einer Phase, die es als endlose Siegessträhne empfindet, ist es unmöglich, zu wissen, was diese gefährlichen Cliquen tun werden.
Mit dem Nachlassen der Mobilisierungen, das eintreten wird, könnten die USA und Israel die Situation ausnutzen, um Teheran und andere Städte mit massiverer Gewalt als im Juni 2025 anzugreifen.
Dies sollte nicht nur für die Menschen im Iran, von denen die große Mehrheit keinen Angriff auf ihr Land wünscht, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden Grund zur Sorge sein – sie werden sich nach Venezuela und dem Iran als nächstes Ziel wiederfinden.
Die Bevölkerung hat mit realen Problemen zu kämpfen, aber diese Probleme werden nicht durch Luftangriffe der USA und Israels gelöst werden. Die Iraner müssen ihre Probleme selbst lösen. Das Sanktionsregime und die Androhung von Gewalt tun nichts, um dies zu ermöglichen.
Im Westen, wo Demonstranten geschlagen und sogar getötet werden, weil sie die Palästinenser unterstützen und gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist es leicht, „Solidarität mit den Iranern” zu sagen. Und irgendwie scheint es viel schwieriger zu sein, „Beendet die Sanktionen” zu fordern und damit dem iranischen Volk zu ermöglichen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.
Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.
Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock
Trump droht mit Krieg und Strafzöllen, um das iranische Öl zurückzuerobern – genau wie 1953, als die CIA Mossadegh stürzte und US-Konzerne sofort 40 Prozent des Öls kassierten. Heute strangulieren Sanktionen das Land, erzeugen Chaos und Leid, das dann als Beweis gegen Teheran missbraucht wird. Das zynische Muster ist immer dasselbe: Die Krise schaffen, um sie auszunutzen. Die größte Bedrohung für den Weltfrieden heißt USA. Von Sevim Dagdelen.
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Was haben Venezuela und Iran gemeinsam? Beide Länder gehören zu den Top 5 der Staaten mit den größten Ölreserven. Dazu kommen noch Kanada, das US-Präsident Donald Trump als 51. Bundesstaat der USA integrieren möchte, die Musterdemokratie Saudi-Arabien und Irak, zu dem seit dem US-Angriffskrieg 2003 zur angeblichen Beseitigung von Massenvernichtungswaffen Ölfirmen wie ExxonMobil und Chevron wieder Zugang haben. In Irakisch-Kurdistan, autonomer Teil des Irak, profitieren Hunt Oil und andere US-Firmen von der durch Vermittlung der USA wiedereröffneten Ceyhan-Pipeline.
Im Iran geht es den USA wie in Venezuela um das Öl. Zugleich soll ein unbequemer geopolitischer Konkurrent in der Region ausgeschaltet werden. Beim Iran wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Washington einen Regime Change nutzt, um seinen Ölfirmen privilegierte Ausbeutungsbedingungen zu garantieren. Das scheint denn auch das Konzept von Trump zu sein, der mit Hilfe eines offenen Raubkapitalismus den durch die KI enorm steigenden Energiebedarf der USA preiswert gedeckt wissen will.
1953 bis heute – Die Blaupause des Putsches
Doch zurück zum Regime Change in Teheran. Gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Iran, Mohamed Mossadegh, hatten die USA 1953 einen CIA-Putsch unterstützt; infolgedessen wurde der Schah, der eine blutige Diktatur im Land errichtete, vom Militär als Staatschef eingesetzt. Der iranische Geheimdienst Savak errichtete mit Hilfe der CIA und des Mossad ein Schreckensregime.
Heute gilt der Diktatorensohn Reza Pahlavi, auch wenn US-Präsident Trump bislang gemeinsame Fotos vermeidet, als Favorit der Vereinigten Staaten, wenn es darum geht, erneut die Monarchisten im Iran an die Macht zu bringen.
Der Vorteil der Herrschaft seines Vaters lag für die US-Ölfirmen auf der Hand. Bereits ein Jahr nach dem Putsch von 1953, der auch durch bezahlte Schlägerbanden provoziert worden war, konnten sich die Vorläuferfirmen von Exxon und Mobil sowie Texaco und andere 40 Prozent des iranischen Öls sichern, 40 Prozent gingen an die Briten, mit Shell.
Sanktionen, Chaos, Krieg – Der aktuelle Drehplan
US-Analysten wie Jeffrey Sachs warnen bereits für 2026 vor einem neuen CIA-Playbook für einen Umsturz im Iran. Durch immer schärfere US-Sanktionen wurde erreicht, dass immer weniger Öl für immer weniger Devisen exportiert werden konnte – mit dramatischem Währungsverfall und massiven Teuerungen für die Bevölkerung. Die Sanktionen sind nicht allein schuld – Misswirtschaft und Korruption spielen mit –, aber sie wirken als entscheidender Eskalationstreiber.
Genau das ist das zynische Standardmuster der US-Sanktionspolitik: Die USA nutzen ihre überlegene Finanzmacht, um Länder wie Iran, Syrien, Kuba oder Venezuela wirtschaftlich zu strangulieren – angeblich zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten.
Das selbst provozierte Leid – Hyperinflation, Medikamentenmangel, Hunger, kollabierende Gesundheitssysteme – wird dann als Beweis für die Inkompetenz und Brutalität der Regierungen präsentiert.
Kurz: Washington schafft die Krise – und missbraucht sie als Propaganda für noch mehr Druck.
Die blutige Niederschlagung der Proteste in Teheran mit unbekannter Todeszahl nutzen die USA nun als willkommenen Vorwand, um offen mit einem unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu drohen – lautstark sekundiert von der israelischen Führung. Es ist wieder einmal der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der versucht, einen US-Angriff regelrecht herbeizureden.
Jedem Simpel müsste auffallen, dass irgendetwas nicht stimmen kann, wenn ein von Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher und ein US-Präsident, der einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begeht, als plötzliche Schutzmacht in Sachen Menschenrechte auftreten.
Der Iran jedenfalls verweigert sich weiterhin, den US-Ölfirmen den Zugang zum Land zu öffnen. Das ist das einzige Verbrechen, das der US-Präsident nicht vergeben kann. Noch zögert Washington, noch will man abwarten, ob die Sanktionen nicht noch größeren Schaden anrichten und sich die wirtschaftliche Lage im Land weiter verschärft und die Destabilisierung voranschreitet. Um das zu erreichen, riskiert Trump selbst den Waffenstillstand im Zollkrieg mit China, der bis Ende 2026 die Zölle für viele Produkte auf 10 Prozent einfriert. Wer mit dem Iran handelt, soll künftig einen Strafzoll von 25 Prozent bei Einfuhren in die USA bezahlen, so der US-Präsident.
Kann der Iran aber kaum mehr Öl ins Ausland verkaufen, wird die Währung völlig einbrechen. Ein finanzieller Kollaps des Landes statt eines kostspieligen Krieges würde besser ins Kalkül Washingtons passen. Aber auch wenn die Ausfuhren iranischen Öls nach China bereits jetzt stark zurückgegangen sind, will sich Peking dem US-Diktat nicht beugen. Dazu kommt, dass die letzte bewaffnete Auseinandersetzung mit dem Iran allenfalls mit einem Patt geendet hat.
Die entscheidende Frage ist, ob für eine erfolgreiche US-Militärintervention Bodentruppen bereitstehen müssen. Die Mobilisierung bewaffneter Milizen, rekrutiert aus den ethnischen Minderheiten, scheint allein infolge der zahlenmäßigen Schwäche der Einheiten wenig erfolgversprechend. Die konservative Zeitung Jerusalem Post berichtet derweil über Versuche des israelischen Geheimdienstes, mehr Einfluss auf die Proteste im Iran zu gewinnen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach dem „Regime“ im Iran jede Legitimität ab, setzt aber auf den Weg noch schärferer Sanktionen, um einen Regime Change ins Werk zu setzen. In der Türkei bekräftigte dagegen Außenminister Hakan Fidan seine Kritik am Versuch des Mossad, einen Umsturz im Iran herbeizuführen.
Heuchlerische Kriegsgründe und die wahre Bedrohung
Käme als weiteres Argument für den Krieg der USA noch der Kampf gegen den Islamismus. Aber auch hier reicht ein Blick nach Syrien, wo der Alleinherrscher Al-Dscholani mit islamistischen Terrorverbänden in Aleppo kurdische Zivilisten massakrieren lässt, nachdem er sowohl von Washington als auch von Brüssel hofiert wurde, um zu erkennen, dass es mit der vorgeblichen Bekämpfung des Islamismus schlicht nicht ernst gemeint sein kann. In Berlin wird dem Al-Qaida-Mann a.D. kommende Woche denn auch der rote Teppich ausgerollt.
Wer der Kriegspropaganda von Präsident Trump auf den Leim geht, droht einem völkerrechtswidrigen Krieg der USA durch Dummheit den Weg zu bahnen und trägt Verantwortung dafür, dass eine ganze Region ins Chaos gestürzt wird. Rund eine Million Menschen haben den US-Angriff auf das Nachbarland des Iran, auf den Irak, seinerzeit mit dem Leben bezahlt. Es wäre von besonderer Tragik, sollte sich diese Geschichte wiederholen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Versuch, über die Streitfrage der iranischen Urananreicherung eine Kriegslegitimation zu schaffen. Der Vorwurf, dass der Iran sich Massenvernichtungswaffen beschaffen wolle, wird dabei ausgerechnet von Israel – als engem Verbündeten der USA und Deutschlands in der Region – vorgebracht, einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert hat und nach Schätzungen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI im Besitz von 90 atomaren Sprengköpfen ist.
Es bleibt dabei: Die größte Bedrohung für internationale Sicherheit und den Weltfrieden sind die USA, die selbst gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung dazu bereit waren, einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza mit zu unterstützen. US-Präsident Trump aber ist zu allem bereit, da sollte sich keiner Illusionen machen, auch dazu, sehr viel Blut zu vergießen, damit die US-Ölkonzerne endlich wieder an das schwarze Gold im Iran kommen.
Dem erneuerten US-Imperialismus in Europa die Rote Karte zu zeigen, heißt, den Abzug der rund 100.000 US-Soldaten zu fordern, wie auch die NATO zu verlassen, denn diese ist allein dazu da, die US-Hegemonie im Nordatlantik herzustellen und als Instrument für eine globale Eskalation im Interesse der Milliardäre in den USA zu sorgen.
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