Im Thüringer Ilm-Kreis hat eine bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wählern der Finanzierung fragwürdiger „Demokratieprojekte“ einen Riegel vorgeschoben. Die parteilose Landrätin Petra Enders (früher PDS) schäumt vor Wut und will den demokratischen Beschluss des Kreistages nun aushebeln. Dabei bedient man sich von linker Seite eines wirtschaftspolitisch absurden Arguments.

Der Kreistag im Thüringer Ilm-Kreis hat beschlossen, künftig auf 190.000 Euro aus dem umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu verzichten. Ein entsprechender Antrag der AfD, der sich explizit gegen die „ideologische Steuerung“ durch solche Programme richtete, fand mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern eine saftige Mehrheit. Keine Steuergelder mehr für sogenannte „Antidiskriminierungsprojekte“ an Schulen oder andere fragwürdige Initiativen, die letztlich oft nur der Durchsetzung einer links-grünen Agenda dienen und sich dabei gegen sämtliche bürgerliche Parteien richten, nicht nur gegen die AfD alleine.

Das linke Lager im Landkreis tobt ob dieses Verlusts von Steuergeld-Pfründen (und erhält dabei mediale Schützenhilfe vom „Spiegel“). Die Grünen hoffen nun auf ein Einknicken der Union. Das grüne Kreistagsmitglied Claudia Koch jammert förmlich: „Wir hoffen, dass wir mit der CDU doch noch darüber reden können“, und bezeichnete den demokratischen Vorgang als „unnötiges Desaster“. Ohne solche staatlich finanzierten Projekte wären die Grünen wohl komplett aus dem Spiel, zumal sie dort regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Noch weiter geht die Landrätin Petra Enders (einst für die PDS im Thüringer Landtag und zu DDR-Zeiten SED-Mitglied). Sie zeigt sich als denkbar schlechte Verliererin des demokratischen Prozesses und klagt larmoyant: „Der Beschluss durch die Mehrheit des Kreistages hat für mich etwas fundamental beschädigt. Es geht hier nicht um einen Haushaltsposten, hier wurde die politische Kultur beschädigt.“ Dass nach der Annahme des Antrags im Kreistag gejubelt und geklatscht wurde, versetzt die 60-jährige Sozialistin offenbar in tiefe Erschütterung: „Ich habe so etwas noch nie erlebt.“ Als Ex-SEDlerin und auch danach überzeugte Sozialistin muss es für Enders geradezu ein Schock gewesen sein, dass es tatsächlich Mehrheiten gegen linke Projekte gibt.

Offenbar gilt für linke Politiker wie Enders oder Koch immer dann der politische Notstand, wenn das Parlament nicht in ihrem Sinne abstimmt. Nun hofft die Sozialistin auf einen Bürgerentscheid, um den Willen der gewählten Volksvertreter nachträglich noch irgendwie zu kippen. Sie kündigt an: „Wir müssen diesen unsäglichen Beschluss rückgängig machen.“ Die Kräfte würden sich dafür bereits sammeln. Doch angesichts dessen, dass die bürgerlichen Parteien zusammen auf mehr als 60 Prozent (alleine die AfD um die 40 Prozent) der Stimmen im Kreis kommen, stellt sich die Frage, wie sie denn auf solche Mehrheiten kommen möchte. Hitler befehligte zu Ende des Zweiten Weltkrieges zusehends nicht mehr existente Geisterarmeen – Enders wohl irgendwelche linke Mehrheiten, die selbst gleich nach der Wende schon nicht mehr vorhanden waren.

Besonders dreist ist jedoch die Argumentation, mit der Enders und Lokalpolitiker wie die Grüne Claudia Koch nun Stimmung machen. Allen Ernstes wird dem Kreistag vorgeworfen: „Wer lässt sich 190.000 Euro Fördermittel entgehen, die nichts kosten?“ Dieses Argument offenbart ein erschreckendes Unverständnis von Wirtschaft und Staatsfinanzen – oder es ist bewusste Wählertäuschung. Der Staat hat nämlich kein eigenes Geld. Und es gibt auch keine Fördermittel, die „nichts kosten“. Die Tatsache, dass das Land Thüringen den kommunalen Eigenanteil übernimmt und der Rest vom Bund kommt, bedeutet keineswegs, dass das Geld vom Himmel fällt. Am Ende des Tages sind es immer die hart arbeitenden Bürger, die über ihre Steuern und Abgaben – wenn auch über den Umweg über Erfurt und Berlin – für diese Projekte zur Kasse gebeten werden. Zu behaupten, dem Landkreis entstünden „keine zusätzlichen Kosten“, verschleiert lediglich die Last, die dem Steuerzahler auf anderen Wegen aufgebürdet wird.

Die Finanzierung von linken Vorfeldorganisationen, das Aufblähen von Netzwerken und das Fördern von linker Propaganda zur politischen Umerziehung gehören nicht zum Aufgabenbereich eines staatlichen Gemeinwesens. Initiativen wie „Demokratie leben!“ stehen nicht umsonst bundesweit schwer in der Kritik – selbst in Kreisen der Union wird das Programm mittlerweile verhalten als „zu links“ bewertet. Vor Ort wurde zudem von der CDU/FDP-Fraktion die mangelnde Transparenz des zuständigen Vergabegremiums kritisiert. Zu oft fließen diese Gelder in die Kassen einer linken Gutmenschen-Industrie, die unter dem Deckmantel von „Vielfalt“ und „Toleranz“ lediglich eine linke Indoktrination betreibt.

Im Ilm-Kreis ist die Brandmauer für einen Beschluss gefallen, die im Interesse der Mehrheit der Bürger liegt. Nun stellt sich nur mehr die Frage, ob weitere bürgerlich dominierte Landkreise nachziehen und solchen linken Vorfeldorganisationen und Projekten die finanzielle Unterstützung durch hart erarbeitete Steuergelder verweigern.

Der Doktortitel als Politologe wurde ihm schon aberkannt: Der Plagiatsfall rund um Mario Voigt (CDU) soll aber noch größer sein als gedacht. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Plagiatsprüfer Stefan Weber haben nachgelegt: 125 (!) weitere mutmaßliche Plagiatsstellen wurden in der Dissertation des Thüringer Ministerpräsidenten identifiziert.

Der österreichische Kommunikationswissenschaftler Dr. Stefan Weber, bekannt als Plagiatsjäger, präsentierte am Mittwoch im Thüringer Landtag weitere mutmaßliche Plagiatsstellen in der Dissertation des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt. Weber hat dazu ein neues Gutachten im Auftrag der Thüringer AfD-Fraktion erstellt.

Der Plagiatsstreit um Mario Voigts Doktorarbeit aus dem Jahr 2008 entfachte bereits im Jahr 2024: Stefan Weber hatte damals im August seine ersten Erkenntnisse an die TU Chemnitz übermittelt. Ende Januar 2026 entschied die Universität dann einstimmig, Voigt den Doktortitel zu entziehen.

Insgesamt gehen Dr. Weber und sein Team nach dem neuen Gutachten inzwischen von 265 Fragmenten aus. Diese Zahl könnte aber womöglich noch gesteigert werden, da weitere Verdachtsfälle vorliegen. Voigt werden zahlreiche Übersetzungsplagiate aus dem Englischen vorgeworfen. Es fänden sich obendrein mindestens 100 in der Doktorarbeit anderswo nicht zitierte Quellen im Literaturverzeichnis. Das erweckt den Eindruck eines künstlichen Aufblähens der Arbeit.

Es gebe weiterhin Indizien „für eine partielle Empirie-Fälschung auf Basis eines plagiatorischen Vorgehens bei den Experteninterviews“. Dieser Vorwurf wiegt besonders schwer: Demnach könnten nämlich Ergebnisse der Forschung manipuliert (oder gar erfunden) sein. An 42 Stellen behauptet Voigt, Informationen aus Experteninterviews gewonnen zu haben – doch diese Inhalte stehen fast wortgleich in fremden Arbeiten. Laut Webers Gutachten bestehe darüber hinaus eine „erhebliche Fraglichkeit“ der tatsächlichen Durchführung einer „qualitativen Inhaltsanalyse“ sowie behaupteter weiterer Inhaltsanalysen.

Auf seiner Website kommentiert Weber:

An einer Stelle hat Mario Voigt in einem programmatischen Beitrag zu den Werten der CDU sogar einen — wie anzunehmen ist: eher linken – Spiegel-Journalisten plagiiert.

An einer anderen Stelle hat er von fünf Absätzen hintereinander aus Wikipedia plagiiert und die Stelle mit einer Fußnote zu einem Kinderbuch garniert.

Durch das Plagiieren gerieten Fehler in den Text: Falsche Jahreszahlen, falsche Prozentwerte, erfundene Zitate. Wie verlässlich und kompetent ist der Ministerpräsident?

Mario Voigt ist ein Wissenschaftssimulant. Er ist längst reif für den Rücktritt. Und ich denke, dass er das auch selbst weiß. Er spielt auf Zeit. Und er erzählt der Bevölkerung etwas ganz anderes.

Die Funde werfen nicht nur für den Plagiatsjäger die Frage auf: Wie vertrauenswürdig sind solche Politiker? Sollten sie ein Bundesland regieren? Auch AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte am Mittwoch politische Konsequenzen. Ein Ministerpräsident, der die Öffentlichkeit über den wissenschaftlichen Kern seiner Dissertation täusche, müsse seiner Ansicht nach zurücktreten. Dieser Meinung schließen sich in den sozialen Netzen bereits zahlreiche User an.

Politisch blieb das Doktortitel-Debakel für den CDU-Politiker bislang ohne Konsequenzen. Voigt selbst hat gegen den Entzug seines Doktortitels Anfang 2026 Widerspruch eingelegt. Das Verfahren läuft noch. Bei den nächsten Landtagswahlen hat die CDU mit der AfD in jedem Falle sehr starke Konkurrenz. Ob die Union sich einen weiteren Vertrauensverlust leisten kann, muss wohl angesichts der Lage im Land unter Kanzler Friedrich Merz hinterfragt werden.

Wo „grüne Transformation“ draufsteht, ist allzu oft Betrug, gigantische Inkompetenz und die dreiste Plünderung von Steuergeldern drin. Der bankrotte schwedische Batteriehersteller Northvolt versinkt in einem gewaltigen Skandal. Ein neues Enthüllungsbuch deckt nämlich auf, was hinter den Kulissen wirklich lief: Betrug, Vertuschung und mafiöse Strukturen.

Es war das ganz große grüne Märchen: Europa macht sich mit eigenen, „sauberen“ Batterien unabhängig und führt die Welt in eine goldene, emissionsfreie Zukunft. Diese Erzählung wurde von den Politikern unzählige Male nachgeplappert. Doch nun platzt die Bombe. Der renommierte schwedische Investigativjournalist Gunnar Lindstedt rechnet in seinem neuen Buch „Der Fall Northvolt“ („Northvoltfallet“) gnadenlos mit dem Batterie-Giganten ab. Die Enthüllungen sind derart brisant, dass die schwedische Behörde für Wirtschaftskriminalität (Ekobrottsmyndigheten) bereits offizielle Ermittlungen aufgenommen hat. Die Vorwürfe lauten dabei: Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und schwerer Anlagebetrug. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, drohen nicht nur der Führungsetage, sondern auch den Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsräten massive juristische Konsequenzen.

Die Recherchen von Lindstedt, die auf über einem Jahr Arbeit und zahlreichen Interviews mit Insidern, Ex-Managern und sogar dem gefeuerten CEO Peter Carlsson basieren, zeigen ein erschütterndes Bild. Demnach war Northvolt bereits Mitte 2024 faktisch zahlungsunfähig – also ein halbes Jahr, bevor man im November offiziell in die Insolvenz taumelte. Während das Unternehmen innerlich längst kaputt war, log die Führungsriege ungeniert weiter. Pressemitteilungen und öffentliche Statements waren Lindstedt zufolge gespickt mit Halbwahrheiten und glatten Lügen, um Investoren, Aufsichtsbehörden, die Politik und die ahnungslose Öffentlichkeit bei der Stange zu halten.

Ein Beispiel für diese schier unglaubliche Dreistigkeit: 2023 behauptete CEO Carlsson öffentlich, man habe keine Bestellungen aufgegeben, die man nicht bezahlen könne. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kassen des angeblichen Milliardenkonzerns laut Lindstedt bereits völlig leer. Aufsichtsratschef Harald Mix tönte im selben Jahr in einem Radiointerview, man habe in Skellefteå die „Großserienproduktion gestartet“. Der Autor nennt diese Behauptung klipp und klar eine „schamlose Unwahrheit“. Auch Vorstandsmitglied Carl-Erik Lagercrantz soll im Jahresbericht 2022 gelogen haben, als er behauptete, Northvolt würde Kernkomponenten der Batterien selbst herstellen. Nichts davon passierte.

Die internen Zustände spotten laut dem Buch jeder Beschreibung. Hinter den Kulissen tobte ein erbitterter Machtkampf zwischen CEO Carlsson und seinem Mitgründer, dem ehemaligen Tesla-Manager Paolo Cerruti. Cerruti warnte schon 2022 vor dem Größenwahn der weltweiten Expansion in die USA, nach Kanada, Polen und Portugal, während die Hauptfabrik in Schweden ein reines Chaos war. Cerruti schlug auch wegen Carlssons persönlichem Fehlverhalten Alarm. Der CEO bandelte offenbar mit der eigenen Chefjuristin, Sofia Graflund, an. Diese Interessenkonflikte und der Mangel an echter industrieller Expertise in der Führungsebene, die stattdessen mit Carlssons „Ja-Sagern“ besetzt wurde, schufen eine toxische Firmenkultur, in der kritische Stimmen systematisch ignoriert wurden. Zwar musste die Chefjuristin irgendwann gehen, doch Carlsson durfte das Schiff weiter in Richtung Eisberg steuern.

Die wohl explosivste Enthüllung entlarvt die angebliche europäische „Unabhängigkeit“, mit der Northvolt Milliarden an Steuergeldern abgriff, als dreisten Schwindel. Hinter dem „100 Prozent schwedisch“-Branding verbarg sich eine fast schon suizidale Abhängigkeit von chinesischer Technologie. Bereits 2018 beauftragte man den chinesischen Maschinenbauer Wuxi Lead. Was verschwiegen wurde: Wuxi Lead gehörte teilweise CATL – Chinas größtem Batteriehersteller und ärgstem Konkurrenten von Northvolt. CATL saß sogar im Aufsichtsrat von Wuxi Lead. Lindstedt bezeichnet dies als „trojanisches Pferd“, das für Wirtschaftsspionage und Sabotage Tür und Tor öffnete.

Weil man unfassbarerweise darauf verzichtete, die chinesischen Maschinen vor der Lieferung zu testen, endete der Aufbau in Skellefteå im absoluten betrieblichen Chaos. Hunderte chinesische Techniker mussten eingeflogen werden, um überhaupt irgendetwas ans Laufen zu bringen. Zum Zeitpunkt der Insolvenz stand Northvolt bei seinen chinesischen Lieferanten mit knapp 500 Millionen Euro in der Kreide. Doch Unsummen an europäischen Steuergeldern waren bereits nach China geflossen. Apropos Steuerzahler: Hier zeigt sich der wahre Skandal. Das Northvolt-Lügengebäude wurde fast ausschließlich durch unfassbare Summen an öffentlichen Geldern am Leben erhalten. Im Namen der „Klimarettung“ flossen die Milliarden nur so.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) steuerte demnach fast 1,35 Milliarden Euro bei. Der schwedische Staat haftet mit 1,2 Milliarden Euro an Krediten und pumpte hunderte Millionen an direkten Zuschüssen in die Anlage. Schwedische Rentenfonds und gar die dänische ATP-Pensionskasse versenkten Rentengelder in Milliardenhöhe. Und natürlich durfte auch Deutschland nicht fehlen: Berlin drückte dem schwedischen Papiertiger leichtfertig rund 600 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern für den geplanten (und nun hochgradig gefährdeten) Standort in Heide in die Hand.

Besonders perfide: Die Wall-Street-Giganten Goldman Sachs und Morgan Stanley mischten bei der Geldbeschaffung kräftig mit. Dass Aufsichtsratschef Harald Mix gemeinsam mit einem hochrangigen Morgan-Stanley-Manager und einem schwedischen Medienmogul offenbar ganz nebenbei ein Weingut in der Toskana besitzt, während man fröhlich Rentengelder in das eigene Unternehmen leitet, gibt dem Ganzen das passende, elitäre Geschmäckle von globalistischer Günstlingswirtschaft. Neben Geldverschwendung und Größenwahn klebt jedoch offensichtlich auch Blut an den Händen der Führung: Gegen den gefeuerten CEO Peter Carlsson wird weiterhin wegen der Tode von drei Mitarbeitern am schwedischen Standort ermittelt. Es geht dabei unter anderem auch um eklatante Sicherheitsmängel und fahrlässige Tötung.

Am Ende bleibt ein katastrophales Bild. Northvolt hatte nie eigene Batterien im großen Maßstab produziert, sondern das Material aus China importiert und quasi nur neu verpackt. Man log Politiker und die Öffentlichkeit an, und erpresste sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten erfolgreich um immer neue Subventionen. Zurückbleiben nun tausende arbeitslose Arbeiter, um ihre Rente geprellte Bürger und ein gigantischer Haufen Schulden.