Der slowakische Premierminister Robert Fico wirft dem Springer-Medium Politico vor, Aussagen fabriziert zu haben und Lügen über sein Treffen mit Präsident Donald Trump zu verbreiten. Werden absichtlich politisch motivierte Fake News verbreitet?
Der mediale Mainstream verkauft sich gerne als “Wahrheitspresse”, die die journalistischen Standards hochhalte. Auch wenn die Kölner Silvesternacht, die Corona-Berichterstattung, die Darstellung von Politikern und Journalisten als “einfache Bürger” und auch der Relotius-Skandal schon als ein paar Beispiele von vielen dafür gelten dürfen, dass dem nicht der Fall ist. Nun gerät das Springer-Medium Politico ins Visier der Kritik.
Dieses hatte unter Berufung auf “anonyme europäische Diplomaten” behauptet, dass der slowakische Premierminister Robert Fico nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago geradezu “schockiert”, “alarmiert” und “traumatisiert” gewesen sei. Er habe behauptet, Trumps psychologischer Zustand sei “gefährlich”. All dies habe Fico am Rande eines EU-Gipfels in vertraulichen Gesprächen gesagt.
Nun, sowohl Fico als auch Trump gelten bei den transatlantisch orientierten Medien nicht gerade als Lieblinge. Ganz höflich ausgedrückt. Warum also nicht einfach eine Story erfinden, die man auf anonyme “Diplomaten”, “hohe Beamte” und dergleichen abwälzen kann? Es wäre ja nicht das erste Mal, dass man solche Taktiken anwendet, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten. Der Schutz von Quellen von Journalisten (der durchaus seine Berechtigung hat) kann nämlich auch missbraucht werden.
Fico selbst wehrt sich gegen die Behauptungen, welche seiner Meinung nach lediglich dazu dienen würden, die Beziehungen zwischen der Slowakei und den Vereinigten Staaten zu schwächen. Er habe mit keinem anderen EU-Politiker am Rande des EU-Gipfels über seinen USA-Besuch gesprochen. Woher hätten diese also wissen sollen, was der slowakische Regierungschef über Trump denkt?
Die Hauptsache scheint zu sein, dass ungeachtet des Wahrheitsgehalts solcher Meldungen einfach nur das Ansehen von zwei Politikern beschädigt werden soll, die auf den Abschusslisten der Mainstreamredaktionen stehen. Dies stellt eine Steigerung der früher angewendeten Taktik dar, unliebsamen (konservativen oder rechten) Politikern deren Aussagen im Mund zu verdrehen oder irgendetwas hineinzuinterpretieren, was so gar nicht gesagt oder gemeint war.
Der Schutz anonymer Quellen von Journalisten ist eine mächtige Waffe, die auch mit entsprechender Verantwortung eingesetzt werden muss. Ohne diesen Quellenschutz würden viele Sauereien gar nicht erst aufgedeckt werden. Doch gleichzeitig sorgt dies dafür, dass einzelne Medien auch irgendwelche Storys erfinden können, indem sie sich einfach auf fiktive anonyme Quellen berufen. Fico hat die Behauptungen von Politico scharf zurückgewiesen – trauen sich nun diese ungenannten Personen auch an die Öffentlichkeit?
Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt den Doktortitel aberkannt. Voigt, der 2008 mit einer Arbeit zum US-Wahlkampf 2004 promovierte, kündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
Die Philosophische Fakultät beanstandet 2,58 Prozent der Wörter in der Dissertation, hauptsächlich weil Voigt Quellen nicht original, sondern aus Sekundärliteratur übernommen haben soll – keine Plagiate. Voigt betont, der wissenschaftliche Kern sei unbetroffen, und ein unabhängiger Sachverständiger habe im Februar 2025 die Arbeit für regelkonform befunden. Kritik übt er an neuen Bewertungsmaßstäben vom Mai 2025, die nachträglich angewandt wurden.
Doktorvater ist der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Vorwürfe tauchten 2024 im Wahlkampf auf.
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Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.
Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat. Denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.
Worum es geht
Mit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlkämpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen können, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und für Geld tun.
Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach „politische Werbung“ sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willkür und die Unterdrückung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin heißt es unter anderem, „politische Werbung“ sei:
„die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen“
Nehmen wir das mal auseinander.
Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels veröffentlicht, es können also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gefällt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschränkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es heißt, es gehe um „der Regel gegen Entgelt“ platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.
Wenn man das wörtlich nimmt, müsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere müsste das für alle Medien des Medienimperiums der SPD gelten.
Und erst recht müsste es für alle (überwiegend vom Staat finanzierte) NGOs und Vereine wie correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, Volksverpetzer und so weiter gehen, die alle eines eint, nämlich, dass sie die Ergebnisse von Wahlen beeinflussen wollen, damit beispielsweise die AfD oder das BSW weniger Stimmen bekommen.
Aber so ist das natürlich nicht gemeint und es ist nicht zu erwarten, dass die Mainstream-Medien oder die vom Staat geförderten NGOs und Vereine wegen dieses Gesetzes behelligt werden. Anders dürfte es mit oppositionellen Medien wie NuoViso, Compact, apolut und anderen aussehen, die nicht die Positionen der etablierten Parteien unterstützen.
Kein Schutz der Presse mehr
Noch vor wenigen Jahren waren Presse und Journalisten in Deutschland juristisch besonders geschützt. Sie durften nur in absoluten Ausnahmefällen abgehört oder durchsucht werden, weil die Pressefreiheit in Deutschland mal ein wichtiges Gut war. Und zur Pressefreiheit gehört beispielsweise auch der Quellenschutz, denn kein Whistleblower würde sich an einen Journalisten wenden, um beispielsweise über Missstände in einem Ministerium zu berichten, wenn er befürchten müsste, dass der Journalist abgehört wird und der Staat so erfährt, wer hier Missstände aufdeckt.
Dieser Quellenschutz ist nun Vergangenheit, denn in dem neuen deutschen Gesetz steht unter dem Paragrafen 6 „Auskunftserteilung und Durchsuchungen“ unter anderem, dass die Aufsichtsbehörden jederzeit bei Redaktionen auftauchen und Einsicht in so ziemlich alles nehmen dürfen. Und das sogar ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl, wie im Gesetzentwurf steht:
„Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist von ihnen ein Protokoll über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis zu erstellen, aus dem sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
Was „Gefahr im Verzug“ bedeutet, ist im Gesetz natürlich nicht klar geregelt, sondern das entscheiden die Beamten nach eigenem Gusto. Sie müssen das zwar im Protokoll vermerken, aber wer damit nicht einverstanden ist, der muss dagegen klagen. Und was das kostet und wie lange das dauert, ist allgemein bekannt.
Hier wird also totale Willkür eingeführt, die noch dazu kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird mit diesem Gesetz quasi für alle Fälle vorsorglich eingeschränkt.
Im Gegensatz zu früher, als die Presse in Deutschland durch Gesetze unter besonderem Schutz stand, wird sie nun sogar weitaus schlechter gestellt als alle anderen Berufsgruppen.
Mehr noch: Die Beamten dürfen sogar „Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen“. Das bedeutet, dass die Beamten, die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen und Redaktionen eindringen, alle Computer und Handys mitnehmen dürfen, womit sie einer Redaktion die Weiterarbeit erst einmal unmöglich machen. Und ganz nebenbei landet der Quellenschutz damit natürlich auch auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Ganz neue Möglichkeiten der Unterdrückung
Da die EU dazu übergangen ist, kritische Journalisten auf Sanktionslisten zu setzen, ohne dass diesen in der Begründung irgendein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, sondern einfach nur, weil der EU deren Meinung nicht gefällt, eröffnen sich in Kombination mit dem neuen Gesetz ganz neue Möglichkeiten für Unterdrückung und Repression.
Die EU-Sanktionen bedeuten, dass das gesamte Vermögen des Sanktionierten eingefroren wird, dass ihm niemand mehr irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen darf und so weiter. Der Sanktionierte muss danach beim Staat darum betteln, aus seinem eigenen Vermögen Gelder für den Kauf von Lebensmitteln oder die Zahlung von Miete, Versicherungen und so weiter zugeteilt zu bekommen, wobei die Summen, die der Staat dafür genehmigt, natürlich auf dem Niveau der Grundsicherung liegen.
Es heißt zwar, als Sanktionierter könne man sich dagegen juristisch wehren, aber das ist in der Praxis fast unmöglich, weil man auch dazu beim Staat um die Freigabe von Geld aus dem eigenen, eingefrorenen Vermögen betteln muss und der Staat festlegt, was angemessen ist. Hinzu kommt, dass solche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zehntausende Euro kosten und dass die dafür nötigen Spezialanwälte Stundensätze von mehreren hundert Euro nehmen.
Und wenn sich ein Anwalt findet, der trotzdem bereit ist, den Fall zu übernehmen, kann es dem Anwalt passieren, dass seine Konten gesperrt werden, wenn er beispielsweise um Spenden für die Kosten des Verfahrens bittet. Das ist kein Scherz, das ist mir und meiner Anwältin passiert, als sie gegen die gegen mich verhängten Sanktionen klagen wollte.
Es ist kein Geheimnis, dass kritische Journalisten nicht auf Initiative der EU-Kommission auf der Sanktionsliste landen, sondern dass EU-Mitgliedsstaaten diese Sanktionen initiieren. In meinem Fall steckt also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung hinter meiner Sanktionierung durch die EU, weil meine Kritik an der Politik der EU und der Bundesregierung und meine Berichterstattung über vieles, was deutsche Medien gerne verschweigen, die Bundesregierung nervt.
Nun braucht man nicht mehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie diese Instrumente – das neue Gesetz und die Sanktionen – in Kombination wirken.
Wenn ein Journalist oder ein Portal die Bundesregierung nervt, dann kann sie dafür sorgen, dass der Journalist oder die Journalisten eines Portals von der EU sanktioniert werden, damit sie ohne Geld dastehen und ihre Zeit damit verbringen müssen, beim Staat um Geld zu betteln, anstatt ihre journalistische Arbeit zu machen. Parallel dazu lässt die Regierung ihre Beamten ausrücken und die Redaktion oder Wohnung durchsuchen und die Computer und Handys beschlagnahmen.
Wie sollen sich die betroffenen Journalisten dagegen wehren, wenn sie keine modernen Kommunikationsmittel und auch kein Geld mehr haben, um sich ein neues Handy zu kaufen? Wie sollen sie einen Anwalt finden? Und wie sollen sie ihn bezahlen? Schließlich ist ihr Geld eingefroren und neues Geld dürfen sie nicht verdienen, weil niemand ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil, also eine Bezahlung, zukommen lassen darf.
In Kombination sind das neue Gesetz und die Sanktionen der EU das ultimative Mittel, um kritische Stimmen auszuschalten, die zwar gegen kein Gesetz verstoßen haben, aber deren Meinung und Berichterstattung der Bundesregierung nicht gefällt.
Das bezeichnet die EU als Maßnahmen zum „Schutz unserer Demokratie“. Da bekommt der Begriff „unsere Demokratie“ eine ganz neue Bedeutung.
Die rhetorische Frage, ob das noch Demokratie ist, spare ich mir an dieser Stelle.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Holzstück mit EU-Flagge und Vorhängeschloss auf Laptop Bildquelle: stockwerk-fotodesign / shutterstock
US-Präsident Trump hat seinen venezolanischen Kollegen Maduro durch sein Militär entführen lassen. Was gedacht war als Machtdemonstration, verkehrt sich in sein Gegenteil. Die USA können entgegen allen vollmundigen Vernichtungsdrohungen nur noch begrenzt Macht ausüben.
Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Nachlassende Leistungskraft
Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf damit geworben, die teuren Kriege der USA zu beenden und keine neuen zu führen. Diese Versprechen erfüllt er bisher nicht. Allmählich scheint sich bei vielen seiner Wähler und Anhänger Ernüchterung breit zu machen. Auch die angekündigten großen finanziellen Erfolge blieben bisher aus. Außer den rund 200 Milliarden zusätzlichen Zolleinnahmen kann er in Bezug auf die amerikanischen Staatsfinanzen wenig Zählbares vorlegen. Aber was sind 200 Milliarden plus X schon im Verhältnis zu den 38.000 Milliarden Staatsschulden der USA?
Das Haushaltsdefizit steigt trotz der höheren Zolleinnahmen, denn die Zinsen auf die Schulden galoppieren dem Präsidenten davon. Diese liegen inzwischen bei etwa 1.000 Milliarden Dollar im Jahr, also mehr als dem Vierfachen der zusätzlichen Zolleinnahmen. Doch dürfte bei letzteren nicht sehr viel mehr herauszuholen sein, da die Importe und damit die Zölle nicht in dem Maße steigen, dass inländische Wirtschaftsleistung und Konsum die Zinsen wettmachen könnten.
Die amerikanische Wirtschaft wirft nicht genug ab, um den amerikanischen Staat zu finanzieren. Zudem ist sie international wenig konkurrenzfähig. Deshalb sollen durch hohe Zölle nicht nur die direkten Einnahmen steigen, sondern auch ausländische Unternehmen genötigt werden, in den USA zu produzieren. So könnte man die wirtschaftlichen Maßnahmen von Trump und seinen MAGA-Boys deuten. Neben Energieträgern und Agrarprodukten hat die US-Wirtschaft nur noch wenig, was sie exportieren kann – allem voran Waffen.
Rivale China
Im Gegensatz dazu rollt der große Konkurrent China wirtschaftlich die US-Märkte selbst auf und Amerikas Hinterhof Südamerika. Diesen Bestrebungen scheint nun Trump mit seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie den Kampf angesagt zu haben. Es sieht so aus, als wolle er den Chinesen in der eigenen Hemisphäre das Wasser abgraben und mit einer Art Kontinentalsperre den Zugang zum gesamt-amerikanischen Markt erschweren. China und Russland kommen immer wieder ins Gespräch, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Das betrifft auch bei seine Ansprüche auf Grönland.
Den direkten militärischen Konflikt mit der Volksrepublik scheint Trump fürs Erste abgesagt zu haben. Als Japan sich vor einigen Wochen in der Taiwanfrage mit China anlegte, pfiff der US-Präsident die neue japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zurück und forderte sie Chinas Wunsch hin zur Mäßigung auf. Selbst die chinesischen Manöver in der Taiwanstraße sah er nicht als beunruhigend an, auch wenn er sie selbst durch seine Waffenverkäufe an Taiwan befeuert hatte. Es wird immer deutlicher, dass Trump zwar Waffen verkaufen, aber nicht in Konflikte hineingezogen werden will, die mit diesen Waffen ausgetragen werden könnten.
Waffen sind der amerikanische Exportschlager schlechthin. Aber sie allein sind neben den schwindenden Agrarexporten nicht in der Lage, die US-Defizite auszugleichen. Die Öl-Exporte der USA leiden unter den sinkenden Weltmarktpreisen. Nicht zuletzt die Preisobergrenze der westlichen Sanktionen auf russisches Öl lassen die Preise sinken. Und die amerikanische Industrie ist im Gegensatz zur chinesischen nicht mehr in der Lage, durch Exporte zusätzliche Erträge zu erwirtschaften und damit zu einem stärkeren Abbau der Handelsdefizite beizutragen.
Selbst wenn China vom südamerikanischen Markt verdrängt werden sollte, ist die amerikanische Industrie nicht in der Lage, die Nachfrage zu bedienen – zumindest nicht zu chinesischen Preisen. Die schafft es ja noch nicht einmal mehr, Kriegsschiffe für die eigene Marine herzustellen. Dazu muss Trump schon südkoreanische Werften über die Köpfe der südkoreanischen Regierung hinweg zu Investitionen in den USA drängen. Den wenigen verbliebenen amerikanischen Cash-cows, den Flaggschiffen des Silicon-Valley, kann Südamerika wenig bieten und umgekehrt auch nicht.
Diebesgut
Einzig die amerikanische Erdöl-Industrie könnte aufgrund ihrer Leistungskraft und ihrer Erfahrung in Südamerika stärkere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Sie ist auch den Chinesen überlegen und verfügt über Abnehmer auf dem Weltmarkt, wohingegen China selbst Abnehmer ist. Insofern ist Trumps Ansatz nachvollziehbar, sich mit den venezolanischen die größten Ölquellen der Welt unter den Nagel zu reißen. Er bezeichnet sie einfach als Diebesgut, das die Venezolaner den US-Konzernen gestohlen haben. Mit dieser Argumentation kann man offen zugeben, dass man es auf die Ölquellen abgesehen hat. Den unglaubwürdigen Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel konnte man getrost über Bord werfen.
Ob es sich bei Trumps Vorgehen um eine durchdachte Strategie handelt, ist nicht klar zu erkennen. Denn Trump und seine Leute sind bisher nicht durch analytischen Tiefgang aufgefallen und nur weil er vollmundige Ansprüche und Drohungen ausstößt, ist das noch lange kein Plan. Vermutlich sieht die amerikanische Administration in den Ölquellen die einfachste Lösung für ihre finanziellen Probleme. Denn hier gibt es gewaltige Defizite und dort liegt das schwarze Gold in der Erde, sozusagen vor der eigenen Haustür, relativ ungeschützt, denn die Venezolaner sind aufgrund der verhängten Sanktionen nicht in der Lage, diesen Schatz zu heben oder zu verteidigen.
Was also liegt näher, als sich das gewaltsam zu holen, was Amerika braucht und worauf man glaubt, einen Anspruch zu haben? Das ist ein Denken, das zu Trump und seinen MAGA-Boys passen würde. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, die amerikanischen Schulden und Defizite in den Griff zu bekommen, könnte es sein, dass man den Raub als geeignetes Mittel ansieht, zumal man sich auch einreden konnte, dass man sich nur Diebesgut wieder zurückholt. Da braucht man weder moralische noch rechtliche Bedenken zu haben. Stellt sich nur noch die Frage der Umsetzung dieses Vorhabens.
Für die Weltöffentlichkeit war das Vorgehen gegen Venezuela im Sommer des vergangenen Jahres ziemlich unvermittelt gekommen – besonders der Anti-Drogen-Einsatz als Begründung, war doch gerade Venezuela bisher nicht als Drogenstaat aufgefallen. Aber man hatte sich an Trumps Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit inzwischen gewöhnt, weshalb auch viele mit einem baldigen Ende der Kampagne rechneten durch die Eröffnung eines neuen Konfliktfeldes an anderer Stelle. Als aber dann immer mehr Kriegsschiffe in der Karibik zusammen gezogen wurden, schien sich etwas Ernsthaftes zusammenzubrauen.
Zögerlich
Erst mit der offen vorgetragenen Forderung nach den venezolanischen Ölquellen kam etwas mehr Klarheit. Aber eine tiefer gehende Erklärung der Motive gab es nicht. Warum wollen die USA Krieg wegen Ölquellen führen? Sie haben eigenes Öl und die Ausbeutung des venezolanischen war ihnen zuletzt sogar von Maduro angeboten worden. Es blieb unklar, was die USA von der venezolanischen Regierung erwarteten. Trotzdem nahm der amerikanische Druck zu, die Drohungen wurden massiver, aber der erwartete militärische Großangriff blieb aus.
Vielleicht war man in Washington überzeugt, dass Caracas sich widerspruchslos unterwirft angesichts des gewaltigen Aufgebots vor seiner Küste. Jedenfalls schien man kein Konzept zu haben für den Fall, dass Maduro nicht klein beigibt. So dümpelte die größte Flotte, die nach Trumps Worten Südamerika je gesehen hatte, vor den venezolanischen Küsten, und über Wochen passierte nichts. Noch wenige Tage zuvor hatte die neue amerikanische Sicherheitsstrategie der Politik des regime change eine Absage erteilt. Dem widersprach der Einsatz vor Venezuela, der Millionen verschlang und kein erkennbares Ziel hatte.
So stieg die Unruhe nicht nur in Venezuela, sondern auch in den USA, selbst unter Trumps Anhängern, besonders jenen, die das von Trump verkündete Ende von Kriegseinsätzen für bare Münze genommen hatten. Nicht nur der Druck auf Maduro stieg, auch der auf Trump. Erste militärische Nadelstiche sollten Maduro wohl zeigen, dass man es ernst meint. Aber sie führten nicht zu Ergebnissen. Maduro blieb im Amt und seine Gefolgsleute an seiner Seite.
Die Bevölkerung Venezuelas wurde auf einen Angriff vorbereitet, Waffen wurden ausgegeben. Venezuela stellte sich auf einen Guerillakrieg ein, mit dem die USA bereits in Vietnam, aber auch in Afghanistan schlechte Erfahrungen gemacht hatten. Gerade davor hatten auch die amerikanischen Militärs und Geheimdienste immer gewarnt. Ein solcher Krieg könnte die USA teuer zu stehen kommen, nicht nur finanziell. All diese Umstände könnten zu der Ansicht geführt haben, dass endlich gehandelt werden müsse: Entweder Angriff oder Rückzug. Aber Aufgeben kommt im Wörterbuch der MAGA-Hardliner nicht vor. So kam es zum Einsatz von Spezialgruppen.
In einer Nacht- und Nebelaktion griffen sie Caracas an und entführten Maduro. Aber anders als im Irak oder Afghanistan trauten sich die USA einen massiven militärischen Einsatz nicht zu. Obwohl das Einsatzgebiet vor der eigenen Haustür lag und damit die Versorgung wesentlich einfacher ist, obwohl die venezolanische Armee nicht so stark wie die irakische einzuschätzen ist, obwohl das Land militärisch und wirtschaftlich durch die Sanktion geschwächt ist. Die USA trauen sich keinen Krieg mehr am Boden zu. Dort liegt die eigentliche amerikanische Schwäche neben der wirtschaftlichen. Das Militär der USA kann die wirtschaftliche Schwäche nicht mehr wettmachen.
Wie weiter?
Trump versicherte in seiner Pressekonferenz, dass der Angriff ein Erfolg war und dass insofern der Grund für weitere militärische Operationen gegen Venezuela entfalle. Damit hatte er eine gesichtswahrende Begründung für einen Rückzug gefunden, oder aber er glaubt wirklich, mit der Gefangennahme Maduros den Sieg errungen zu haben. Doch die Probleme fangen jetzt erst an. Denn er selbst will nun Venezuela regieren, bis eine zuverlässige Regierung gefunden ist. Er scheint sich nicht daran zu erinnern, wie lange es im Irak gedauert hatte, bis das Land halbwegs stabil war. In Afghanistan ist das nie gelungen.
Aber solche Überlegungen scheinen seine Stärke nicht zu sein. Auch scheint man sich keine Gedanken gemacht zu haben, wie man diese US-Regentschaft in Venezuela umsetzen will. Maduro ist gefangen genommen, aber die venezolanische Regierung hat seine sofortige Freilassung gefordert. Sie ist also immer noch an der Macht und übt sie weiterhin aus, nicht Trump. Wie aber will er amerikanische Politik in Venezuela durchsetzen, wenn die dortige Regierung ihn nicht unterstützt? Anders als im Irak oder Afghanistan oder Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hat Trump keine Besatzungstruppen dort, die notfalls seine Anordnungen mit Gewalt durchsetzen.
Selbst wenn er diese noch nachträglich hinschicken sollte, ist das venezolanische Volk auf einen Guerillakrieg eingestellt. Er wird Kräfte im Land brauchen, die mit ihm zusammenarbeiten. Ob Vertreter der venezolanischen Opposition dazu bereit sind ohne militärische Unterstützung und Schutz vonseiten der USA, ist äußerst fraglich. Maduro war bei vielen Venezolanern nicht beliebt, aber die Zahl von Trumps Anhängern ist sicherlich noch geringer, erst recht, wenn die Gringos versuchen sollten, den Venezolaner eine amerikafreundliche Regierung vorzusetzen.
Hinzu kommt, dass Trump von sich aus eine Zusammenarbeit mit Führern der Opposition abgelehnt hat, also gerade jenen Kräften, die nach Angaben des Westens doch die Wahlen 2024 gewonnen haben sollen. Nach seiner Meinung verfügt nicht einmal die Nobelpreisträgerin María Corina Machado über Unterstützung oder Ansehen im Lande. Seinerzeit wurde sie als eine machtvolle Bedrohung für Maduro dargestellt. Wer irrt denn nun: Trump heute oder die westlichen Meinungsmacher damals? Was sagt das aus über die hoch gelobte Opposition in Venezuela?
Im Moment jedenfalls drängt sich anscheinend niemand auf, der Trumps Auftrag erfüllen könnte. Nach seinen Aussagen will er es selbst von Washington aus machen. Ob er dafür einen Plan hat, der zu den Verhältnissen vor Ort passt? Oder glaubt er, dass die amerikanische „Exzeptionalität“ im allgemeinen und seine im besonderen ausreichen, dass ihm die Massen zulaufen? In den USA jedenfalls laufen sie ihm eher davon. Damit steht das Venezuela-Abenteuer unter einem schlechten Stern.
Quellen und Anmerkungen
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Landkarte der Karibik mit umrahmtem Staatsgebiet Venezuelas Bildquelle: cinecycle / shutterstock
