Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der Verfassungsfeindschaft durch etablierte Politiker, die sich der Doppelmoral der US-Administration in Sachen Pressefreiheit gefährlich annähern.
Der Beitrag Vereint im Hass auf die Pressefreiheit: Der Günther/Prien/Trump-Komplex erschien zuerst auf .
“Unsere Demokratie” muss geschützt werden: Das ist der Wahlspruch eines jeden Politikers der Systemparteien. Neu ist dieses Wording freilich nicht. Erich Honecker nutzte es ebenfalls…
Die Mauer war der “antifaschistische Schutzwall” gegen die böse BRD – eine BRD, vor der die Menschen so dringend beschützt werden wollten, dass sie reihenweise in diesen vermeintlichen Faschismus zu flüchten versuchten. Um dann von ihren edlen Beschützern in der Deutschen Demokratischen (!) Republik erschossen zu werden.
Es wirkt schon bezeichnend, dass man in Berlin die Beschäftigung mit der DDR in der Oberstufe nicht mehr als Pflicht im Lehrplan fixieren möchte (Report24 berichtete): Zu peinlich könnte unter Umständen manche Parallele wirken, die sich beim Vergleich des heutigen Politikersprechs mit jenem von damals auftut. Wer von Demokratie spricht, muss eben nicht zwangsläufig auch Demokratie meinen.
Der “Plagiatsjäger” Stefan Weber hat jüngst das folgende Zitat Erich Honeckers auf X geteilt:
„In unserem Staat ist jeder aufgerufen, an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft mitzuwirken. Keiner wird beiseite gelassen, alle werden gebraucht. Das heißt aber auch – und darin ist sich die überwältigende Mehrheit unseres Volkes einig -, unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen.”
“Unsere Demokratie”, damals wie heute. Wenn moderne Politiker meinen, es würde reichen, dieses Wort in den Mund zu nehmen, um als demokratisch wahrgenommen zu werden, sollten sie vielleicht einen Blick in Deutschlands unrühmliche Vergangenheit wagen. Bei den Bürgern setzt sich längst immer stärker die Erkenntnis durch, dass die Demokratie, die Regierende meinen, keineswegs die Demokratie ist, die den Souverän in den Mittelpunkt stellt.
Der Vergleich der heutigen Zustände mit früheren Diktaturen wird vom politischen Establishment geradezu kriminalisiert, doch wer sich mit Menschen unterhält, die die DDR erlebt haben, bekommt eine andere Einordnung zu hören: Nicht nur, dass sich die heutige Verfolgung von Regierungs- und Machtkritikern für viele längst ganz ähnlich wie zu Stasi-Zeiten anfühlt – einige empfinden die Zustände im aktuellen Deutschland sogar als schlimmer als damals.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Aus dem Schutz der Freiheit ist ein System der Beaufsichtigung geworden. Abweichende Meinungen geraten unter Generalverdacht, während Macht sich hinter moralischen Schlagworten verschanzt. Der Preis für Zugehörigkeit ist Unterordnung.
Die Mauer fiel vor über 35 Jahren, doch die alten Methoden kehren zurück, diesmal im Westen. Was einst als ostdeutsches Unrechtssystem galt, findet heute in der alten Bundesrepublik neue Blüte: staatlich alimentierte Denunziation, Medienregulierung aus Angst vor abweichenden Stimmen und der Versuch, politische Konkurrenz zu kriminalisieren oder zu verbieten. Die DDR feiert keine fröhliche Auferstehung im Osten, sondern sickert tief in die Strukturen des Westens ein, getragen von einer Elite, die „Unsere Demokratie“ vor allem als ein System der Kontrolle versteht.
Schon unmittelbar nach 1989 offenbarten westdeutsche Intellektuelle und Politiker eine seltsame Zuneigung zur untergehenden DDR. Statt den Triumph der Freiheit zu feiern, beklagten sie den Verlust eines vermeintlich humaneren Systems. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker etwa nannte es einen „widerwärtigen Skandal“, dass Medien mit „gekauften Akten“ Geld verdienten, womit er die Aufdeckung von Stasi-Verstrickungen meinte. Er sah keinen Anlass für „Siegesfeiern des westlichen Lebensmodells“ und bot den Ostdeutschen stattdessen eine warme Umarmung, als hätten sie noch immer am Sozialismus gehangen.
„Aus der leidvollen Geschichte der DDR ein Objekt für Mediengeschäfte mit gekauften Akten und reißerischer Verbreitung von Angst und Feindschaft zu machen, ist ein widerwärtiger Skandal. Es darf nicht sein, daß die einen verdienen, die anderen verzweifeln.“
»Richard von Weizsäcker | SPIEGEL«
Intellektuelle wie »Günter Gaus« warnten vor „moralischem Rigorismus“, »Heiner Müller« vor der „Volksdroge Antikommunismus“, und Wolfgang Thierse sprach von „Gesinnungsterror“, »Hexenprozesse« und einem allgemeinem »Klima des Verdachts«. Die diktatorische DDR wurde idealisiert, ihre Abhängigkeiten als soziale Bindung verklärt, während die soziale Kälte des Westens als Befreiung unterschätzt wurde. Die DDR erschien im Untergang plötzlich als gerechte Strafe, aber ideell wollte man sie behalten.
Heute hallt diese Haltung nach. SPD-Chefin »Saskia Esken und die SPD« verkündeten auf 𝕏 stolz, sie seien von Beginn an Antifa gewesen und immer wieder heißt es, »man brauche die Antifa heute im Kampf gegen Rechts«. Die umbenannte SED, heute Die Linke, gilt als salonfähig, während Oppositionsparteien wie die AfD mit Verbotsphantasien konfrontiert werden.
Die Kontrolle hat sich professionalisiert. Statt offener Stasi nutzt man heute staatlich finanzierte NGOs und Meldestellen, die Bürger zum Denunzieren aufrufen. Programme wie „Demokratie leben!“, jährlich mit 182 Millionen Euro ausgestattet, verschieben den Meinungskorridor nach links und brandmarken Abweichler als Bedrohung.
Der Verfassungsschutz erstellt Gutachten, die oft wie studentische Pamphlete wirken, um die Opposition pauschal zu diskreditieren und dabei den Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bejahte kürzlich in einer Sendung bei Markus Lanz offen die Frage, ob unabhängige Medien wie NIUS schärfer kontrolliert oder gar verboten werden sollten. Ähnlich äußerte sich Berlins Bezirksbürgermeister »Oliver Igel über Apollo News«. Der europäische Digital Services Act schafft sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“, um „Desinformation“ zu zensieren. Mielke und Honecker würden heute anerkennend nicken.
»Der Fall Bendels« steht exemplarisch, ist aber längst kein Einzelfall mehr. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Januar 2023 mit dem Slogan „WeRemember“ öffentlich Demokratie und Pluralismus beschwor, reagierte der Journalist David Bendels mit einer satirischen Montage: Aus Faesers Botschaft wurde „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die Reaktion des Staates fiel bezeichnend aus: Strafantrag nach § 188 StGB, Strafbefehl, Verurteilung zu sieben Monaten Bewährung und sogar die richterlich angeordnete Entschuldigung bei der Ministerin. Erst das Landgericht Bamberg sprach Bendels am 14. Januar 2026 frei. Satire sei offensichtlich, eine Binsenweisheit, die zuvor ignoriert worden war.
Ähnlich absurd verlief der sogenannte Schwachkopf-Fall um Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Rentner teilte ein satirisches Bild, das an das Logo der Marke Schwarzkopf angelehnt war und Habeck mit der Aufschrift „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte. Der Staat reagierte nicht mit Gelassenheit, sondern mit Hausdurchsuchung und Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach § 188 StGB. Eine offensichtliche Wortspiel-Satire, visuell klar als Parodie erkennbar, wurde wie ein Angriff auf die staatliche Ordnung behandelt. Der Vorgang wirkte weniger wie Rechtsdurchsetzung als wie Machtdemonstration: Wer spottet, soll lernen, dass Kritik ihren Preis hat.
Doch auch dieser Fall ist nur ein Baustein in einem größeren Muster. Etliche Hausdurchsuchungen, über die HAINTZmedia bereits berichtet hat, wegen zugespitzter Online-Posts, Ermittlungsverfahren gegen Bürger für polemische, aber zulässige Meinungsäußerungen, Kontosperrungen und De-Banking-Maßnahmen gegen regierungskritische Medien und Aktivisten, häufig ohne richterliche Grundlage, aber mit politischer Billigung. Plattformbetreiber werden unter dem Deckmantel der „Gefahrenabwehr“ zur Vorzensur gedrängt, während Meldestellen und sogenannte Trusted Flagger faktisch als staatlich legitimierte Denunziationsinfrastruktur fungieren.
Flankiert wird dies durch die Einführung diffuser Kampfbegriffe wie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates«, ein Gummikonzept, eingeführt von Nancy Faeser, ohne klare juristische Konturen. Kritik wird nicht widerlegt, sondern etikettiert. Spott wird nicht ausgehalten, sondern verfolgt. Opposition wird nicht argumentativ bekämpft, sondern kriminalisiert. Die genannten Beispiele zeigen nicht bloß einzelne Fehlentscheidungen, sondern ein breites Klima: Satire und politische Kritik geraten unter Strafandrohung, während der Staat selbst die Grenzen der Grundrechte systematisch verschiebt. Die Meinungsfreiheit existiert noch, was Gerichtsentscheidungen belegen, aber sie steht zunehmend unter Vorbehalt.
§ 188 StGB schützt Politiker stärker als normale Bürger, mit bis zu drei Jahren Haft statt einem Jahr. 2021 wurde ein Gesetz verschärft, das die Mächtigen schützt und die Bürger entwaffnet.
Das Bundesverfassungsgericht betont seit Jahrzehnten das Gegenteil: Exponierte müssen mehr aushalten, weil Machtkritik Kern der Meinungsfreiheit ist. Der Paragraph schafft Ungleichheit und zementiert ein System, in dem manche durch ihre Position privilegiert und andere durch Kritik an der Macht bestraft werden, genau wie George Orwell es in seiner Dystopie treffend auf den Punkt brachte:
„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“
»George Orwell | Farm der Tiere«
Politiker wie Habeck, Baerbock oder Strack-Zimmermann stellten Tausende Anzeigen. Jens Spahn forderte kürzlich die Abschaffung dieses Paragraphen. Bendels‘ Anwalt Peter Richter drehte es um: Nicht Bendels müsse sich entschuldigen, sondern Faeser für die rechtswidrige Verfolgung.
Ein Leipziger Freund, der die friedliche Revolution mitmachte, klagt gegenüber Reitschuster:
„Weißt du, damals in der DDR wussten wir wenigstens, dass das alles Lüge ist. Heute glauben sie es wirklich. […] Heute fühlt es sich schlimmer an als vor 1989.“
»Reitschuster«
Die SED-Nachfolgerin sitzt plötzlich mit Wahlzustimmung in der Mitte der Gesellschaft, Gregor Gysi wird von CDU-Ministern als „einer von uns“ geschützt. AfD-Mitglieder hingegen erleiden Ausgrenzung, Brandanschläge, Diskriminierung, ohne Solidarität von Union oder FDP.
Orwells Dystopie lebt: Die Parolen ändern sich, die Elite passt sie an. Damals brutal, aber durchschaubar. Heute weich, klebrig, mit Lächeln. Zweifel gilt als verdächtig, Wahrheit als „rechts“. Seine Schweine gehen auf zwei Beinen, und die anderen nicken brav. Die Demokratie stirbt nicht an lauten Diktatoren, sondern an stiller Anpassung. Wer widerspricht, braucht Mut. Der Rest schweigt, aus Angst um Karriere, Familie, Einladungen. Die Mauer steht wieder, unsichtbar, in den Köpfen und Gesetzen.
Die Vertreter von “Unsere Demokratie” behaupten immer wieder, Deutschland sei ein Vorzeigeschüler bei Demokratie und Meinungsfreiheit. Doch hinter dieser öffentlich vermittelten Fassade sieht es gänzlich anders aus.
Deutschland, ein Hort von Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt? Nun, das ist es, was das Parteienkartell von “Unsere Demokratie” den Menschen gerne verkaufen möchte. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt ein völlig anderes Bild: ein engmaschiges Geflecht aus Behörden, Stiftungen, NGOs, Faktencheckern und akademischen Arbeitsgruppen, das sich anmaßt, Wahrheit und “Desinformation” bzw. “Fake News” verbindlich zu definieren. Der australisch-amerikanische Bürgerrechtler Andrew Lowenthal nennt in einem Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung” dieses Gebilde beim Namen: einen Zensur-Industrie-Komplex.
Lowenthal, bekannt geworden durch die Enthüllungen der “Twitter Files”, hat sich nach seinen Recherchen in den USA nun Deutschland vorgenommen. Was er fand, sprengt jede Vorstellung von vereinzelten Aktivisten oder einzelnen Initiativen. Rund 330 Organisationen, staatliche Stellen und staatsfinanzierte Akteure bilden laut seinen Recherchen ein dicht verwobenes Netzwerk, das in industriellem Maßstab Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt. Berlin fungiert dabei als europäische NGO-Hauptstadt, von der aus Narrative nicht nur national, sondern europaweit orchestriert werden.
Der Kern des Problems liegt nicht nur in der offenen Zensur, sondern auch in einem ideologischen Grundirrtum. Viele dieser Akteure glauben ernsthaft, Wahrheit und Lüge ließen sich objektiv und eindeutig trennen. Meinungen werden als Fakten behandelt und abweichende Positionen als “Desinformation” etikettiert. Lowenthal beschreibt eine epistemische Blase, in der die Beteiligten gar nicht mehr bemerken, wie politisch und umstritten ihr eigenes Handeln ist. Was sie für neutral halten, ist in Wahrheit oft nichts weiter als die eigene (links-woke) Weltsicht.
Besonders kritisch wird es dort, wo diese höchst einseitige Weltsicht mit staatlicher Macht verschmilzt. In Deutschland fließen Hunderte Millionen Euro Steuergeld in Projekte zur sogenannten Inhalts- und Narrativkontrolle. Programme wie “Demokratie leben” oder EU-Fördertöpfe speisen Organisationen wie Hate Aid, Respect oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Einige dieser NGOs arbeiten offen mit Polizei und Sicherheitsbehörden zusammen, melden Inhalte oder liefern Einschätzungen, die faktisch Ermittlungen auslösen. Früher galten NGOs als kritische Kontrollinstanzen des Staates. Heute agieren manche von ihnen als ausgelagerte Vorfeldorganisationen der Regierung.
Lowenthal verweist auf Fälle, die international für Kopfschütteln sorgen. Eine Frau wird in Hamburg zu Haft verurteilt, weil sie einen verurteilten Vergewaltiger als “ehrloses Vergewaltigerschwein” bezeichnet. Ein Mädchen wird wegen politisch unkorrekter Tiktok-Posts von der Polizei aus dem Unterricht geholt. Ein US-Autor wird in Deutschland wegen eines Buchcovers mit Corona-Maske und Hakenkreuzsymbol verurteilt, seine Wohnung durchsucht. Das sind Symptome eines Systems, das Meinungsäußerungen zunehmend kriminalisiert.
Auffällig ist dabei die Selbstgerechtigkeit der Akteure. Viele sehen sich als Idealisten, als Verteidiger des Guten gegen Hass und Populismus. Doch genau hier liegt laut Lowenthal der Denkfehler. Initiativen wie “Machine Against the Rage” erklären offen, dass sie nicht nur Hassrede, sondern auch politischen Widerspruch eindämmen wollen. Wer Populismus bekämpft, kriminalisiert zwangsläufig oppositionelle Meinungen. Damit wird nicht die Demokratie gestärkt, sondern der herrschende Meinungskorridor zementiert.
Der Vergleich mit den USA fällt für Deutschland unerquicklich aus. Während dort das First Amendment enge Grenzen für staatlich-private Zensurkooperationen setzt, gilt in Deutschland eine solche Zusammenarbeit als völlig normal. Offen, legal, selbstverständlich. Dass die Vereinigten Staaten nun deutsche NGOs wie Hate Aid sanktionieren, weil sie die Meinungsfreiheit untergraben, ist hierbei nur konsequent.
Lowenthal diagnostiziert in seinem Interview eine typisch deutsche Übersteuerung: den technokratischen Glauben, komplexe gesellschaftliche Debatten administrativ ordnen und “sauber” machen zu können. Das Internet wird nicht als Raum pluralistischer Auseinandersetzung verstanden, sondern als Problemzone, die kontrolliert, moderiert und normiert werden muss. Was als Ordnungspolitik beginnt, endet in Einschüchterung, Diskussionsvermeidung und politischer Lethargie.
Ob Deutschland auf totalitäre Zeiten zusteuert, lässt Lowenthal offen. Klar ist für ihn jedoch: Dieses Netzwerk stellt eine reale Bedrohung für die Demokratie dar. Die Akteure handeln im festen Glauben, sie würden sie retten. Tatsächlich, so seine bittere Diagnose, stehen sie auf derselben Stufe wie jene, die sie angeblich zu bekämpfen vorgeben.
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.
Die EU gibt die Richtung vor
Im Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.
Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat. Denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.
Worum es geht
Mit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlkämpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen können, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und für Geld tun.
Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach „politische Werbung“ sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willkür und die Unterdrückung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin heißt es unter anderem, „politische Werbung“ sei:
„die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen“
Nehmen wir das mal auseinander.
Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels veröffentlicht, es können also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gefällt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschränkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es heißt, es gehe um „der Regel gegen Entgelt“ platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.
Wenn man das wörtlich nimmt, müsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere müsste das für alle Medien des Medienimperiums der SPD gelten.
Und erst recht müsste es für alle (überwiegend vom Staat finanzierte) NGOs und Vereine wie correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, Volksverpetzer und so weiter gehen, die alle eines eint, nämlich, dass sie die Ergebnisse von Wahlen beeinflussen wollen, damit beispielsweise die AfD oder das BSW weniger Stimmen bekommen.
Aber so ist das natürlich nicht gemeint und es ist nicht zu erwarten, dass die Mainstream-Medien oder die vom Staat geförderten NGOs und Vereine wegen dieses Gesetzes behelligt werden. Anders dürfte es mit oppositionellen Medien wie NuoViso, Compact, apolut und anderen aussehen, die nicht die Positionen der etablierten Parteien unterstützen.
Kein Schutz der Presse mehr
Noch vor wenigen Jahren waren Presse und Journalisten in Deutschland juristisch besonders geschützt. Sie durften nur in absoluten Ausnahmefällen abgehört oder durchsucht werden, weil die Pressefreiheit in Deutschland mal ein wichtiges Gut war. Und zur Pressefreiheit gehört beispielsweise auch der Quellenschutz, denn kein Whistleblower würde sich an einen Journalisten wenden, um beispielsweise über Missstände in einem Ministerium zu berichten, wenn er befürchten müsste, dass der Journalist abgehört wird und der Staat so erfährt, wer hier Missstände aufdeckt.
Dieser Quellenschutz ist nun Vergangenheit, denn in dem neuen deutschen Gesetz steht unter dem Paragrafen 6 „Auskunftserteilung und Durchsuchungen“ unter anderem, dass die Aufsichtsbehörden jederzeit bei Redaktionen auftauchen und Einsicht in so ziemlich alles nehmen dürfen. Und das sogar ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl, wie im Gesetzentwurf steht:
„Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist von ihnen ein Protokoll über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis zu erstellen, aus dem sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
Was „Gefahr im Verzug“ bedeutet, ist im Gesetz natürlich nicht klar geregelt, sondern das entscheiden die Beamten nach eigenem Gusto. Sie müssen das zwar im Protokoll vermerken, aber wer damit nicht einverstanden ist, der muss dagegen klagen. Und was das kostet und wie lange das dauert, ist allgemein bekannt.
Hier wird also totale Willkür eingeführt, die noch dazu kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird mit diesem Gesetz quasi für alle Fälle vorsorglich eingeschränkt.
Im Gegensatz zu früher, als die Presse in Deutschland durch Gesetze unter besonderem Schutz stand, wird sie nun sogar weitaus schlechter gestellt als alle anderen Berufsgruppen.
Mehr noch: Die Beamten dürfen sogar „Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen“. Das bedeutet, dass die Beamten, die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen und Redaktionen eindringen, alle Computer und Handys mitnehmen dürfen, womit sie einer Redaktion die Weiterarbeit erst einmal unmöglich machen. Und ganz nebenbei landet der Quellenschutz damit natürlich auch auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Ganz neue Möglichkeiten der Unterdrückung
Da die EU dazu übergangen ist, kritische Journalisten auf Sanktionslisten zu setzen, ohne dass diesen in der Begründung irgendein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, sondern einfach nur, weil der EU deren Meinung nicht gefällt, eröffnen sich in Kombination mit dem neuen Gesetz ganz neue Möglichkeiten für Unterdrückung und Repression.
Die EU-Sanktionen bedeuten, dass das gesamte Vermögen des Sanktionierten eingefroren wird, dass ihm niemand mehr irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen darf und so weiter. Der Sanktionierte muss danach beim Staat darum betteln, aus seinem eigenen Vermögen Gelder für den Kauf von Lebensmitteln oder die Zahlung von Miete, Versicherungen und so weiter zugeteilt zu bekommen, wobei die Summen, die der Staat dafür genehmigt, natürlich auf dem Niveau der Grundsicherung liegen.
Es heißt zwar, als Sanktionierter könne man sich dagegen juristisch wehren, aber das ist in der Praxis fast unmöglich, weil man auch dazu beim Staat um die Freigabe von Geld aus dem eigenen, eingefrorenen Vermögen betteln muss und der Staat festlegt, was angemessen ist. Hinzu kommt, dass solche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zehntausende Euro kosten und dass die dafür nötigen Spezialanwälte Stundensätze von mehreren hundert Euro nehmen.
Und wenn sich ein Anwalt findet, der trotzdem bereit ist, den Fall zu übernehmen, kann es dem Anwalt passieren, dass seine Konten gesperrt werden, wenn er beispielsweise um Spenden für die Kosten des Verfahrens bittet. Das ist kein Scherz, das ist mir und meiner Anwältin passiert, als sie gegen die gegen mich verhängten Sanktionen klagen wollte.
Es ist kein Geheimnis, dass kritische Journalisten nicht auf Initiative der EU-Kommission auf der Sanktionsliste landen, sondern dass EU-Mitgliedsstaaten diese Sanktionen initiieren. In meinem Fall steckt also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung hinter meiner Sanktionierung durch die EU, weil meine Kritik an der Politik der EU und der Bundesregierung und meine Berichterstattung über vieles, was deutsche Medien gerne verschweigen, die Bundesregierung nervt.
Nun braucht man nicht mehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie diese Instrumente – das neue Gesetz und die Sanktionen – in Kombination wirken.
Wenn ein Journalist oder ein Portal die Bundesregierung nervt, dann kann sie dafür sorgen, dass der Journalist oder die Journalisten eines Portals von der EU sanktioniert werden, damit sie ohne Geld dastehen und ihre Zeit damit verbringen müssen, beim Staat um Geld zu betteln, anstatt ihre journalistische Arbeit zu machen. Parallel dazu lässt die Regierung ihre Beamten ausrücken und die Redaktion oder Wohnung durchsuchen und die Computer und Handys beschlagnahmen.
Wie sollen sich die betroffenen Journalisten dagegen wehren, wenn sie keine modernen Kommunikationsmittel und auch kein Geld mehr haben, um sich ein neues Handy zu kaufen? Wie sollen sie einen Anwalt finden? Und wie sollen sie ihn bezahlen? Schließlich ist ihr Geld eingefroren und neues Geld dürfen sie nicht verdienen, weil niemand ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil, also eine Bezahlung, zukommen lassen darf.
In Kombination sind das neue Gesetz und die Sanktionen der EU das ultimative Mittel, um kritische Stimmen auszuschalten, die zwar gegen kein Gesetz verstoßen haben, aber deren Meinung und Berichterstattung der Bundesregierung nicht gefällt.
Das bezeichnet die EU als Maßnahmen zum „Schutz unserer Demokratie“. Da bekommt der Begriff „unsere Demokratie“ eine ganz neue Bedeutung.
Die rhetorische Frage, ob das noch Demokratie ist, spare ich mir an dieser Stelle.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Holzstück mit EU-Flagge und Vorhängeschloss auf Laptop
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