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Ausgrenzung der AfD Die entlarvende Freude des Verfassungsschutzchefs

29. Januar 2026 um 13:02

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Niedersachsens Verfassungsschutzchef Dirk Pejril

In Niedersachsen darf die AfD nun nicht mehr den Verfassungsschutz kontrollieren. Zu diesem Zweck wurde eigens ein neues Gremium geschaffen. Was kommt als nächstes? Ein Kommentar.

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Kurz vor der Landtagswahl Baden-Württemberg: Mehrheit will Ende der Brandmauer

26. Januar 2026 um 07:13

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Bisher hinter der Brandmauer: AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier.

Jeder zweite Baden-Württemberger plädiert dafür, daß die anderen Parteien nach der Landtagswahl in sieben Wochen mit der AfD kooperieren. Nur eine Minderheit ist laut aktueller Umfrage dagegen.

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Migrationspolitik „Guten Morgen, die Asylbewerber sind weg“

26. Januar 2026 um 05:59

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Zwei Männer gehen an einer Außenfassade mit dem Bundesadler und dem Schriftzug Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlang. Symbolfoto zu Migration und Asylverfahren in Deutschland. Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Foto: picture alliance / Joko | Joko

Fast jeder zehnte Asylbewerber verschwindet in Rheinland-Pfalz aus staatlichen Unterkünften. Ein nächtliches Datenleck bringt kurz vor der Landtagswahl das Ausmaß des Kontrollverlusts ans Licht.

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Rheinland-Pfalz CDU in Umfragen vorn, Wähler wollen trotzdem von der SPD regiert werden

22. Januar 2026 um 12:14

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Führt in Umfragen vor der SPD: Gordon Schnieder, Parteivorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz. Foto: picture alliance/dpa | Harald Tittel

Zwei Monate vor der Landtagswahl führt die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz die Sonntagsfrage an. Dennoch wünscht sich eine relative Mehrheit der Wähler eine Landesregierung unter Führung der SPD.

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