Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 2026 mit knapper Mehrheit (334 zu 324 Stimmen) für eine Verweisung des umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestimmt. Dies verzögert die Ratifizierung erheblich, da der EuGH die Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen wird – ein Verfahren, das über ein Jahr dauern kann.

Hintergrund und Proteste: Am Vortag protestierten Tausende Landwirte mit Traktoren in Straßburg gegen das Abkommen, das EU-Agrarprodukte durch günstige Mercosur-Importe (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) bedroht sieht. Die Klage von 144 Abgeordneten kritisiert die Aufspaltung des Abkommens, um nationale Parlamente auszuschließen, sowie einen „Ausgleichsmechanismus“, der EU-Umweltstandards unterlaufen könnte.

Parlamentsspaltung: Renew Europe, Grüne/EFA, Linke und Patriots for Europe befürworteten die Verweisung; EVP und S&D lehnten ab. Innerhalb von ECR und anderen Fraktionen gab es Abweichler.

Nächste Schritte: Die Genehmigung ist eingefroren; die Kommission verzichtet auf die vorläufige Anwendung, um Konflikte zu vermeiden. Polen plant eigene Klage, falls nötig.

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Iran steht heute inmitten einer der komplexesten Phasen seiner modernen Geschichte, eine Phase, die nicht nur durch eine Welle von Protesten oder eine wirtschaftliche Krise erklärt werden kann, sondern das Ergebnis jahrelanger Vertrauensverluste, schwindender Legitimität und ineffizienter Regierungsführung ist.

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Seit Wochen protestieren Landwirte vor allem in Griechenland oder Frankreich. Die Proteste sind am Donnerstag auch in Deutschland angekommen. Das hoch umstrittene Mercosur-Handelsabkommen wurde nun beschlossen, was zur Überflutung mit billigem Hormonfleisch und mit verbotenen Chemikalien behandelten Produkten führen kann.

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Nach den Niederlanden und Deutschland protestieren die Trecker-Demonstranten nun auch im Zentrum der öko-sozialistischen Transformation, in der von-der-Leyen-Zentrale Brüssel.

Am 18.12. haben in Brüssel Tausende Bauern gegen das geplante MERCOSUR-Freihandelsabkommen und die vielen Vorschriften protestiert. Es flogen Silvesterknaller und Kartoffeln. Mehr als 40 Bauernorganisationen aus 27 EUstaaten unter dem Dach des EU-Bauern- und Genossenschaftsverbands (Copa und Cogeca) haben zum Protest in der EU-belgischen Hauptstadt aufgerufen. Grund: Die Überregulierung durch den aufgeblähten EU-Apparat, Subventionskürzungen und die neue Konkurrenz durch Feldfrucht-Angebote der Mercosurstaaten.

Am Donnerstag mehrere Bauern nach Brüssel mit Hunderten Traktoren gereist. Sie blockierten den Zugang zum EU-Viertel.

Der ungarische Regierungschef Victor Orbán bekundet seine volle Unterstützung für die Proteste der europäischen Landwirte und forderte Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf.

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Deutschen Medien waren die Bauernproteste in Brüssel keine großen Meldungen wert, wie ihnen das Höfesterben generell ziemlich egal ist. In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen am Sonntag über die Proteste in Brüssel und am Beispiel österreichischer Landwirte auch über die Gründe dafür berichtet. Ich habe den russischen Bericht übersetzt. Beginn der Übersetzung: Europäische […]

Tausende Landwirte aus ganz Europa protestieren in Brüssel gegen die Agrarpolitik der EU. Sie kritisieren geplante Kürzungen im Agrarhaushalt, aus ihrer Sicht überbordende Bürokratie sowie die Handelspolitik, insbesondere das geplante Mercosur-Abkommen, das zusätzliche Agrarimporte aus Südamerika ermöglichen würde.

Aufgerufen hat der europäische Bauernverband Copa-Cogeca gemeinsam mit nationalen Organisationen; erwartet werden rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen 27 EU-Staaten. Die Demonstration ist als großangelegte Fußkundgebung im Brüsseler Stadtzentrum nahe Kommission, Rat und Parlament organisiert, teils unterstützt durch Anreisen per Bus und Bahn aus den Mitgliedsländern.

Die Proteste fallen zeitlich mit einem EU-Gipfel zusammen, bei dem zwar vor allem über Ukraine-Hilfen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und EU-Erweiterung beraten wird, Agrarthemen aber nur am Rande – etwa im Kontext von Mercosur und des mehrjährigen Finanzrahmens – auf der Agenda stehen.

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