Ukraine und Nord Stream als Instrumente einer neuen US-Interessenpolitik
Ein Meinungsbeitrag von Alvaro Zapata.
Die RAND-Studien Extending Russia: Competing from Advantageous Ground (2019) und Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options, beide maßgeblich verantwortet von Brent D. Williams für die RAND Corporation, verfolgen eine klare strategische Logik: Russland soll nicht militärisch besiegt, sondern systematisch überdehnt werden. Ziel ist es, Moskau in politische, wirtschaftliche und militärische Reaktionen zu zwingen, die langfristig mehr Kosten verursachen, als das Land tragen kann. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Stabilität oder Deeskalation, sondern um das Ausnutzen struktureller Schwächen Russlands aus einer vermeintlich überlegenen Ausgangsposition des Westens.
Zentraler Hebel ist die Energiepolitik. Russland wird als rohstoffabhängige Volkswirtschaft beschrieben, deren Staatshaushalt maßgeblich von Öl- und Gaseinnahmen abhängt. Die Studien empfehlen daher, diese Einnahmen gezielt zu unterminieren, unter anderem durch die Abkopplung Europas von russischer Energie, den Ausbau alternativer Lieferketten wie LNG und die bewusste Inkaufnahme höherer Energiepreise für europäische Staaten. Dass diese Maßnahmen Europa wirtschaftlich schaden, wird nicht bestritten, sondern ausdrücklich als hinnehmbar bewertet, solange der relative Schaden für Russland größer ausfällt. Europa erscheint in dieser Logik nicht als eigenständiger Akteur, sondern als geopolitischer Raum, dessen ökonomische Belastbarkeit strategisch eingesetzt werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf sicherheitspolitischer Provokation unterhalb der Kriegsschwelle. Die Ausdehnung westlicher Bündnisse, insbesondere der NATO, die militärische Unterstützung von Russlands Nachbarstaaten und die politische Einbindung postsowjetischer Länder in westliche Strukturen sollen Russland zu kostspieligen Gegenmaßnahmen zwingen. Dabei wird offen benannt, dass dies Eskalationsrisiken birgt, diese Risiken jedoch kalkuliert und akzeptiert werden. Die Ukraine wird in diesem Zusammenhang nicht als eigenständiges politisches Subjekt behandelt, sondern als strategischer Hebel, um Russland dauerhaft zu binden, Ressourcen umzulenken und sicherheitspolitisch unter Druck zu setzen.
Ergänzt wird diese Strategie durch Maßnahmen der Informations- und Narrativpolitik. Russlands internationales Ansehen soll weiter beschädigt, seine politische Ordnung delegitimiert und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Auch hier geht es nicht um Dialog oder Einbindung, sondern um Isolierung und Reputationsschäden als Teil eines umfassenden Druckszenarios.
Die Quintessenz beider Studien ist eindeutig: Frieden ist kein Zielparameter, sondern ein Störfaktor. Stabilität wird nicht angestrebt, sondern als Ergebnis einer erfolgreichen Überdehnung Russlands in Aussicht gestellt. Wirtschaftliche Schäden für Verbündete, insbesondere für Europa und Deutschland, werden nicht als strategisches Problem betrachtet, sondern als akzeptabler Preis im Wettbewerb um globale Vorherrschaft. In dieser Logik ist Europa Einsatzraum, nicht Partner, und Energieabhängigkeit kein Risiko, sondern ein Instrument.
All das wurde bereits 2019 in einem offiziellen Strategiepapier eines US-Thinktanks zusammengefasst – lange vor dem Ukrainekrieg, lange vor der Nord-Stream-Sprengung, lange bevor diese Entwicklungen öffentlich als „Reaktion“ oder „Notwehr“ verkauft wurden.
Von der RAND-Studie zur Nationalen Sicherheitsstrategie: Wie Think Tanks Amerikas Kriegspläne schreiben
Ein Standpunkt von Michael Hollister.
Im November 2025 veröffentlichte die Trump-Administration ihre National Security Strategy. Drei Kernaussagen stechen heraus: Die EU ist nicht mehr verlässlicher Partner, Russland nicht mehr Hauptfeind, der strategische Fokus liegt nun auf dem Pazifik. Was wie eine geopolitische Kehrtwende wirkt, ist in Wahrheit die Umsetzung eines detaillierten Kriegsplans, den die RAND Corporation bereits 2016 vorgelegt hat.
Die National Security Strategy 2025: Der Pazifik-Pivot als Doktrin
Die im November 2025 veröffentlichte National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik – zumindest auf dem Papier. Während die Trump-Administration Europa faktisch den Krieg erklärt und Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert, konzentriert sich Washington nun offen auf das, was interne Strategiepapiere seit Jahren fordern: die Eindämmung Chinas im Indo-Pazifik. Die NSS formuliert glaskar:
"Der Indo-Pazifik ist bereits die Quelle von fast der Hälfte des weltweiten BIP... Um im Inland erfolgreich zu sein, müssen wir dort erfolgreich konkurrieren."
Weiter heißt es: "Die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan, idealerweise durch die Aufrechterhaltung militärischer Überlegenheit, ist eine Priorität."
Noch deutlicher wird die Strategie auf Seite 24:
"Wir werden ein Militär aufbauen, das in der Lage ist, Aggression überall in der Ersten Inselkette zu verweigern."
Diese Formulierungen sind nicht neu. Sie sind auch keine originäre Trump-Doktrin. Sie sind die wortwörtliche Umsetzung von Empfehlungen, die die RAND Corporation – eine der mächtigsten und einflussreichsten Denkfabriken der Welt – bereits 2016 und 2017 in mehreren Studien ausgearbeitet hat.
RAND Corporation: Die Kriegsplanungszentrale mit akademischem Anstrich
Die RAND Corporation ist kein gewöhnlicher Think Tank. Gegründet 1948 als gemeinsames Projekt der US Air Force und Douglas Aircraft Company, verfügt RAND über ein Jahresbudget von über 350 Millionen Dollar und beschäftigt ein Heer hochqualifizierter Experten: Militärstrategen, Physiker, Datenanalysten, Ökonomen und Politologen – viele mit Regierungs- oder Geheimdiensterfahrung.
Hauptkunden sind das Pentagon, Homeland Security, verschiedene Geheimdienste sowie NATO-Partnerstaaten. RAND arbeitet nicht politisch neutral, sondern entwickelt "Optionen, Wahrscheinlichkeiten, Risiken" – auf Basis von Simulationen, Datenanalyse und militärischer Machbarkeitsprüfung. Empfehlungen aus RAND-Studien sind keine Denkmodelle, sondern werden regelmäßig zur Grundlage realer Politik.
Die Organisation war maßgeblich an Konzepten wie der Abschreckungsdoktrin (Mutual Assured Destruction) beteiligt und prägte das strategische Denken im Kalten Krieg bis heute. RAND-Mathematiker wie Herman Kahn entwickelten die "Megadeath"-Kalkulationen – das zynische Durchrechnen von Millionen Toten als strategische Variable.
"War with China: Thinking Through the Unthinkable" (2016)
Im Jahr 2016 veröffentlichte RAND eine Studie, die einen Wendepunkt markierte: "War with China: Thinking Through the Unthinkable". Die Kernaussage war eindeutig:
"China könnte einen schweren Krieg mit den Vereinigten Staaten im Jahr 2025 nicht gewinnen und könnte ihn verlieren."
Diese Formulierung ist entscheidend. Sie impliziert ein sich schließendes Zeitfenster – je weiter die Zeit voranschreitet, desto geringer wird der amerikanische Vorteil. Die Studie warnte vor "konventioneller Gegenschlagfähigkeit": Beide Seiten besitzen zunehmend die Mittel, die Streitkräfte des anderen zu treffen, was Anreize für präventive Schläge schaffe.
Die zeitliche Perspektive war alarmierend:
"Gegenwärtig würden chinesische Verluste die US-Verluste weit übersteigen. Aber bis 2025 könnte diese Lücke viel kleiner sein."
RAND rechnete systematisch durch: Kosten, Eskalationsdynamiken, Dauer und Verlaufsformen eines Krieges – mit dem Ergebnis, dass ein langer Krieg für beide Seiten katastrophal wäre, aber fürChinabesonders verlustreich. Die Logik war klar: Wenn die USA handeln wollen, müssen sie es bald tun – aus einer Position der Stärke heraus, solange diese noch besteht.
"Conflict with China Revisited" (2017): Das schrumpfende Zeitfenster
Die 2017 erschienene Aktualisierung verschärfte die Analyse weiter: "Die Reichweite und Fähigkeiten der chinesischen Luft- und Seeverteidigung sind weiter gewachsen, wodurch die US-Vorwärtsbasen verwundbarer und die direkte Verteidigung von US-Interessen in der Region potenziell kostspieliger wird."
Noch deutlicher wurde die zeitliche Dimension:
"Die Vereinigten Staaten sollten sich früher statt später – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt – konstruktiv mit China über eine Reihe potenzieller Konfliktpunkte auseinandersetzen."
Diese Formulierung legt nahe, dass die USA aus einer Position der Stärke heraus agieren sollten, solange sie noch können. Das implizite Zeitfenster? Etwa ein Jahrzehnt, bevor Chinas militärische Fähigkeiten die direkte Verteidigung US-amerikanischer Interessen im Westpazifik unmöglich machen.
RAND analysierte systematisch die Konfliktauslöser in absteigender Wahrscheinlichkeit:
Korea: Regimekollaps oder Eskalation mit Nordkorea, bei dem China intervenieren könnte
Südchinesisches Meer: Zusammenstöße wegen konkurrierender Gebietsansprüche
Taiwan: Blockade oder Invasion durch China, die US-Intervention provozieren würde
Cyberspace: Offensive Operationen mit Eskalationspotenzial
Japan: Auseinandersetzungen im Ostchinesischen Meer
Die Studien beschrieben Taiwan-Szenarien als größte Herausforderung. RAND empfahl 2017 explizit: "Die Modernisierung und Ausweitung der Anzahl taiwanesischer Anti-Schiff-Marschflugkörper könnte die Kosten eines amphibischen Invasionsversuchs durch China inakzeptabel hoch machen."
Diese Empfehlung wird seither umgesetzt – Taiwan kauft massiv mobile Anti-Schiff-Raketen und asymmetrische Verteidigungssysteme.
Vom Papier zur Doktrin: Die direkte Übereinstimmung
Die Übereinstimmungen zwischen den RAND-Studien von 2016/2017 und der National Security Strategy von November 2025 sind nicht subtil – sie sind wortwörtlich.
RAND 2016/2017:
"Deterring a conflict over Taiwan... by preserving military overmatch"
NSS 2025 (Seite 23):
"Deterring a conflict over Taiwan, ideally by preserving military overmatch, is a priority"
RAND 2017:
"The United States should build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"
NSS 2025 (Seite 24):
"We will build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"
RAND 2017:
"The United States should move sooner rather than later—before its power position in the region further deteriorates"
NSS 2025 (Seite 19):
"The Indo-Pacific is already and will continue to be among the next century's key economic and geopolitical battlegrounds"
Diese Formulierungen sind keine Zufälle. Sie sind keine inhaltlichen Parallelen. Sie sind Kopien.
Die National Security Strategy der Vereinigten Staaten liest sich stellenweise wie ein Plagiat der RAND-Studienoder präziser: wie deren autorisierte Umsetzung in offizielle Regierungspolitik.
Die institutionellen Verflechtungen
Die Verbindungen zwischen RAND und der US-Regierung sind offensichtlich und systematisch:
RAND erhält jährlich hunderte Millionen Dollar vom Pentagon und anderen Verteidigungsbehörden
Führungspersonal wechselt regelmäßig zwischen RAND, Regierung und Rüstungsindustrie
RAND-Analysten briefen direkt Kongressausschüsse, NSC-Mitarbeiter und Militärkommandeure
Studien werden häufig im Auftrag spezifischer Regierungsbehörden erstellt
Dies ist keine neutrale Politikberatung. Dies ist eine institutionalisierte Pipeline vom Think Tank zur Regierungspolitik. RAND formuliert strategische Optionen, das Pentagon wählt aus, die Regierung implementiert.
Chinas "Bedrohung": Wo die USA eingeholt wurden
Die RAND-Studien analysieren systematisch, in welchen Bereichen China die USA herausfordert oder überholt:
Wirtschaftlich: Die 2017er-Studie prognostizierte: "Bis 2030 könnte Chinas Bruttoinlandsprodukt das der Vereinigten Staaten übersteigen." China ist bereits der größte Handelspartner für die meisten Länder weltweit.
Industriell: China verfügt über die weltweit größte Werftkapazität, führende 5G-Technologie, Kontrolle über 80% der Produktion Seltener Erden und wachsende Dominanz in Künstlicher Intelligenz.
Geopolitisch: Chinas Belt and Road Initiative erstreckt sich über drei Kontinenten, eine Militärbasis in Djibouti erweitert die Präsenz, und die wachsende Kooperation mit dem Globalen Süden unterläuft US-Einflussnetzwerke.
Militärisch: China hat "Anti-Access/Area-Denial"-Fähigkeiten (A2AD) aufgebaut – ein Netzwerk aus Raketen, Sensoren und U-Booten, das US-Streitkräfte von Chinas Peripherie fernhalten soll. RAND notierte 2016: "China hat einen einsatzfähigen Flugzeugträger erworben, einen zweiten angekündigt und plant drei bis vier zusätzliche Träger über die nächsten 20 Jahre."
Die NSS 2025: Umsetzung ist in vollem Gange
Die National Security Strategy 2025 zeigt, dass mehrere RAND-Strategien bereits implementiert werden:
Militärische Positionierung: "We will harden and strengthen our military presence in the Western Pacific" (NSS S. 24) – Verstärkung von US-Basen in Japan, Philippinen, Australien
Taiwan-Militarisierung: Waffenverkäufe und hochrangige Besuche, genau wie RAND 2017 empfahl
Wirtschaftsentkopplung: "We will rebalance America's economic relationship with China, prioritizing reciprocity and fairness" (NSS S. 20)
Technologiekontrollen: Die NSS fordert explizit "aligning the actions of our allies and partners with our joint interest in preventing domination by any single competitor nation" (NSS S. 21)
AUKUS-Pakt (2021): Atomgetriebene U-Boote für Australien – bereits vor der NSS 2025 umgesetzt, aber nun offiziell bestätigt
Chip-Sanktionen (2022-2024): Umfassende Exportkontrollen für Halbleitertechnologie
Empfiehlt RAND militärisches Vorgehen?
Die RAND-Analysen empfehlen keinen unprovozierten Angriffskrieg, aber sie entwickeln detaillierte Szenarien für "unvermeidliche" Konflikte. Aus der 2017er-Studie:
"Mit dem Vergehen der Zeit und der Verbesserung chinesischer Fähigkeiten werden sich die Vereinigten Staaten wahrscheinlich gezwungen sehen, von Abschreckung durch Verweigerung zu Abschreckung durch Bestrafung überzugehen, basierend auf der Drohung der Eskalation."
"Die direkteste militärische Eskalationsoption für die Vereinigten Staaten – am glaubwürdigsten und einseitigsten in ihren Effekten - sind konventionelle Präzisionsschläge gegen chinesische kriegsführende und kriegsunterstützende Ziele auf dem Festland."
Die Studie von 2016 formulierte die Logik präventiven Handelns: "Technologische Fortschritte schaffen Bedingungen, wobei jede Seite die Mittel hat, die Streitkräfte der anderen zu treffen, und daher einen Anreiz hat, dies umgehend, wenn nicht zuerst, zu tun."
Dies ist die Sprache der präemptiven Kriegsführung, verpackt in akademische Nüchternheit.
Ukraine als Beleg: RAND-Empfehlungen werden umgesetzt
Die Ukraine liefert den empirischen Beweis, dass RAND-Strategien nicht nur gelesen, sondern implementiert werden.
Die 2019 veröffentlichte RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" enthielt bemerkenswerte Empfehlungen:
"Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen."
Die Autoren warnten, dass militärische Unterstützung
"sorgfältig kalibriert werden müsste, um die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren".
Die RAND-Analyse listete als "hochwirksam" auf:
Ausbau der US-Energieproduktion (Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch, Kosten: niedrig)
Verschärfung von Handels- und Finanzsanktionen (Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch)
Militärische Unterstützung für die Ukraine (Erfolgswahrscheinlichkeit: moderat, Risiko: hoch)
Die Realität seit 2022: Europa wurde von russischem Gas entwöhnt, die USA wurden zum größten LNG-Exporteur, und die Ukraine erhält kontinuierlich wachsende militärische Unterstützung im dreistelligen Milliardenbereich. Die Übereinstimmung zwischen RAND-Empfehlungen und tatsächlicher Politik ist nahezu vollständig.
Jetzt, in der NSS 2025, wird Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert. Warum? Weil die RAND-Strategie erfolgreich war – Russland ist "überdehnt", die USA können sich nun auf China konzentrieren.
Das kritische Jahrzehnt: 2025-2035
Alle untersuchten RAND-Studien konvergieren auf einen Zeitrahmen: Das Jahrzehnt zwischen 2025 und 2035 stellt das kritische Zeitfenster dar, in dem die USA noch militärische Überlegenheit im Westpazifik beanspruchen können.
Die 2017er-Analyse formuliert mehrfach Dringlichkeit:
"Wir empfehlen, dass die Vereinigten Staaten sich früher statt später bewegen – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt."
Diese Logik schafft gefährliche Anreize: Wenn die Machtverhältnisse sich kontinuierlich zugunsten Chinas verschieben, könnte die Versuchung entstehen, einen Konflikt zu provozieren, solange die USA noch überlegen sind.
An dieser Stelle werden auch Stimmen innerhalb der USA selbst laut:
Adm. Phil Davidson (INDOPACOM, 2021): "Die Bedrohung manifestiert sich in diesem Jahrzehnt – in den nächsten sechs Jahren."
Gen. Mike Minihan (USAF, 2023-Memo): "Mein Gefühl sagt mir, wir werden 2025 kämpfen. Ich hoffe, ich liege falsch." (interner Befehl, öffentlich geworden)
Heritage Foundation: "Noch Zeit, die Abschreckung bis 2027 zurückzugewinnen."
Diese Aussagen sind keine isolierten Meinungen. Sie sind Teil eines strategischen Konsenses innerhalb der US-Sicherheitselite, der direkt auf RAND-Analysen basiert.
Die selbsterfüllende Prophezeiung
Die kritischste Frage: Dienen diese Analysen der Kriegsvermeidung oder bereiten sie den Boden für eine Eskalation, die sie angeblich verhindern wollen?
Wenn chinesische Strategen RAND-Papiere lesen, die detailliert beschreiben, wie die USA Chinas Aufstieg eindämmen wollen, verstärkt dies in Beijing die Überzeugung, dass Konflikt unvermeidlich ist. Dies führt zu beschleunigter Aufrüstung – genau das Szenario, vor dem RAND warnt.
Die 2016er-Studie räumt ein: "Die chinesischen Politikmacher sind eines ihrer beabsichtigten Publikum."
RAND weiß also, dass Beijing mitliest. RAND weiß, dass Beijing aufrüsten wird. RAND weiß, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöht. Und RAND veröffentlicht trotzdem.
Dies ist keine Analyse. Dies ist Provokation mit akademischem Deckmantel.
Geschichte wiederholt sich: Irak, Ukraine, jetzt China
Die Analyse der RAND-Studien offenbart ein beunruhigendes Muster:
Irak: RAND untersuchte in den 1990er Jahren die Folgen eines Regimewechsels, entwarf Szenarien für Nation-Building und prognostizierte ethnisch-konfessionelle Spannungen. Die US-Administration nutzte viele dieser Einschätzungen zur Rechtfertigung des Irakkriegs 2003.
Ukraine: Die RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" (2019) wurde seit 2022 nahezu vollständig umgesetzt.
China: Die Studien von 2016/2017 werden nun – 2025 – zur offiziellen Doktrin der Vereinigten Staaten.
In allen drei Fällen lieferte RAND das konzeptuelle Fundament. In allen drei Fällen wurden die Empfehlungen zur Politik. Beim Irak endete dies katastrophal. Bei der Ukraine ist das Ergebnis noch offen. Bei China geht es um die Zukunft der globalen Ordnung – und potenziell um einen Krieg zwischen Atommächten.
RAND denkt Szenarien nicht nur durch – RAND bereitet sie vor
Die entscheidende Frage ist nicht, ob die RAND-Analysen technisch kompetent sind – das sind sie zweifellos. Die Frage ist, ob ihre Grundprämissen – US-Hegemonie als selbstverständliches Gut, China als existenzielle Bedrohung, militärische Überlegenheit als notwendiges Ziel – überhaupt hinterfragt werden dürfen.
RAND ist keine neutrale Forschungsinstitution. RAND ist die Planungsabteilung des Pentagon mit akademischem Anstrich. RAND entwickelt keine "Optionen" – RAND entwickelt Kriegspläne, die dann von der Regierung als "alternativlos" präsentiert werden.
Die National Security Strategy 2025 ist der Beweis. Was 2016 als akademisches Denkmodell begann, ist 2025 offizielle US-Doktrin. Die Übereinstimmungen sind zu präzise, um Zufall zu sein. Sie sind zu systematisch, um bloße Inspiration zu sein.
Die NSS 2025 ist RAND in Regierungsprosa.
Fazit: Die Think-Tank-zu-Policy-Pipeline
Was folgt, ist nicht nur ein Testfall für den Indo-Pazifik, sondern für die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre globale Hegemonie notfalls erneut durch militärische Mittel sichern werden – auf Basis wissenschaftlicher, aber hoch politischer Planspiele.
Angesichts multipler globaler Krisenherde und einer zunehmenden Blockkonfrontation sollte die zentrale Frage nicht lauten:
"Wie können die USA ihre Dominanz bewahren?"
Sondern:
"Wie können die größten Mächte der Welt kooperieren, um das Überleben der Menschheit zu sichern?"
Diese Frage stellt RAND nicht. Und genau das macht die Analysen so gefährlich.
Was als nüchterne Szenarioanalyse präsentiert wird, ist in Wahrheit die Simulation von Eskalation – ein Krieg im Labor, der reale Opfer fordern wird.
Die National Security Strategy 2025 zeigt:
Der Krieg ist nicht mehr Theorie. Er ist Doktrin.
RAND hat die Blaupause geliefert. Washington setzt sie um. Die Frage ist nicht mehr, ob die USA einen Konflikt mit China anstreben. Die Frage ist, ob dieser Konflikt noch verhindert werden kann – oder ob die RAND-Logik die USA in einen Krieg zwingt, den niemand gewinnen kann.
Quellen und Anmerkungen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.
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National Security Strategy of the United States of America (November 2025). The White House, Washington. https://www.whitehouse.gov
Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. Von Annette Groth.
Eine der einflussreichsten Lobbyverbände ist die Organisation European Leadership Network (ELNET), die 2007 von Raanan Eliaz gegründet wurde. Dieser stammt aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland, arbeitete für zwei israelische Premierminister und „studierte“ Lobbyismus bei der amerikanischen Organisation AIPAC, der größten israelischen Lobbyorganisation, die neben der Sammlung von Spenden auch Reisen von US-Abgeordneten nach Israel organisiert und finanziert. Eine ähnliche Initiative wollte Eliaz in Europa aufbauen, um das Image Israels zu verbessern und um die Beziehungen zu europäischen Staaten zu intensivieren.
2014 gründet Eliaz zusammen mit dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seinem Geschäftspartner Ulf Gartzke den deutschen Zweig von ELNET. Seit 2019 ist der „bestens vernetzte CDU-Politiker“ Carsten Ovens Leiter von ELNET, der bis 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft angehörte, wo er Anfang 2017 eine der ersten Anti-BDS-Resolutionen in deutschen Landesparlamenten initiierte.
„ELNET engagiert sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen“, heißt es auf der Webseite, und weiter: „Wir arbeiten unabhängig und parteiübergreifend auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Interessen und Werte.“
Am 25. November 2025 vergab ELNET zum fünften Mal die ELNET Awards, mit denen Personen ausgezeichnet werden, die sich „gegen Antisemitismus und für europäisch-israelische Beziehungen“ engagieren.
In seiner Eröffnungsrede betonte Carsten Ovens: „Auch über zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel bleibt der kontinuierliche Einsatz gegen Antisemitismus und israelbezogenen Hass in Europa von größter Dringlichkeit. Der im Oktober dieses Jahres beschlossene Friedensplan und die Rückkehr der lebenden Geiseln aus den Tunneln der Hamas geben Anlass zur Hoffnung. Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens in Europa ist jedoch dringlicher denn je.“ [1]
Laut dem Lobbyregister hat ELNET 2024 gut eine Million Euro für Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet, verschickt Positionspapiere, lädt zu parlamentarischen Frühstücken ein und pflegt engen Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden.
In Deutschland wird ELNET von einer Vielzahl von Privatpersonen, Stiftungen, institutionellen Partnern und Unternehmen unterstützt”, heißt es im Registereintrag. ELNET erhielt im Geschäftsjahr 2024 öffentliche Gelder von deutschen Bundes- und Landesregierungen in Höhe von 190.000 bis 230.000 Euro für Konferenzen und Projekte. Welche Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen ebenfalls Beträge beisteuern, bleibt verborgen. Nur einzelne Spenden müssen im Lobbyregister offengelegt werden.
Zum ELNET-Beirat gehört auch Bildungsministerin Karin Prien, die einen deutschen Ableger von Yad Vashem in Berlin plant und sicherlich ganz im Sinne von ELNET agiert. Dies trifft sicher auch auf die zahlreichen Abgeordneten zu, die auf Einladung von ELNET nach Israel reisen.
Eine Reise der besonderen Art war die sogenannte Rüstungsreise im Frühling 2022. Damals besuchten zehn Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP Israel – sieben von ihnen ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss –, posierten vor dem Raketenabwehrsystem Arrow und wurden vom staatseigenen Hersteller Israeli Aerospace Industries (IAI) über die Vorzüge der Kampfdrohne Heron-TP informiert. Kurz darauf standen beide Rüstungsgüter im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung, der eine Vorlage zur Beschaffung von Munition für die Heron-TP-Drohnen freigibt. Eineinhalb Jahre später stimmte der Bundestag dem Einkauf von Arrow 3 zu. Das Raketenabwehrsystem allein kostet rund vier Milliarden Euro.
Zu den Reisenden gehörten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (!) und Thomas Röwekamp (CDU), der heutige Ausschussvorsitzende.
2022 ist im Lobbyregistereintrag eine einzige Unternehmensspende für ELNET eingetragen. Sie stammte von Israeli Aerospace Industries, über die Höhe bewahrt ELNET Stillschweigen.
Anfang Dezember 2025 hat die Bundeswehr ihr erstes Luftabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf, ca. 80 Kilometer südlich von Berlin, in Betrieb genommen. Arrow 3 dient der Abwehr von feindlichen Mittel- und Langstreckenraketen und kann diese außerhalb der Erdatmosphäre abfangen. Mit einer Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern und Flughöhen von bis zu 100 Kilometern verschafft das System der Bundeswehr erstmals die Fähigkeit zur Frühwarnung und Abwehr ballistischer Bedrohungen. Ab dem Jahr 2030 soll es – als Teil des geplanten europäischen Raketenabwehrschirms „European Sky Shield Initiative“ – vollständig einsatzbereit sein.
Die Ausgaben für die „Rüstungsreise“ der zehn Abgeordneten hat sich also für ELNET und für die israelische Waffenindustrie gelohnt!
Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und vier deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit ELNET nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals. Keine andere Lobbyorganisation hat in diesem Zeitraum so viele Auslandsreisen für deutsche Abgeordnete organisiert.
Außer der AfD waren unter den Teilnehmern Vertreter aller Fraktionen, wobei SPD und CDU zahlenmäßig am stärksten vertreten sind. Mit dabei sind auch der Grüne Anton Hofreiter und Martina Renner von den Linken. Ebenso kommen Bürgermeister, Militärexperten und Journalisten in den Genuss dieser Reisen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein reiste mit ELNET zum jährlichen AIPAC-Treffen in Washington.
Felix Klein soll übrigens den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) vom Mai 2019 verfasst haben.
Eliaz brüstet sich mit der Rekrutierung zahlreicher führender Persönlichkeiten aus allen wichtigen politischen Lagern in Deutschland für ELNET, die dazu beitrugen, „dass Deutschland eine entschiedene Politik gegen die Boykottbewegung gegen Israel annahm“. [2]
Aus dem Kreis der ELNET-Reisenden kam auch scharfe Kritik an dem löchrigen Waffenexportverbot nach Israel durch Kanzler Merz im August 2025. Dieses Verbot beschränkte sich aber nur auf Waffen, die in Gaza verwendet werden könnten, und wurde am 10. Oktober 2025 wieder aufgehoben.
Am selben Tag der Ankündigung des Verbots betonte Außenpolitiker Stephan Mayer (CSU) in der BILD, es sei „unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen“. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten Müller (CDU) verurteilte die „erhebliche Fehlentscheidung“ der Bundesregierung „aufs Schärfste“.
Carsten Müller reiste 2019, 2022 und 2024 mit ELNET nach Israel, Stephan Mayer im Jahr 2024. Letzterer wurde zweimal als Redner auf Konferenzen von ELNET eingeladen.
Intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit
Wie Kanzler Friedrich Merz strebt auch der ELNET-Leiter Carsten Ovens eine intensivere militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel an. Er schwadroniert von einem German-Israeli Defense Tech Hub, das die Bundeswehr, Start-ups und die Rüstungsindustrien der BRD und Israel zusammenbringen soll. Diesen Hub erwähnte ebenfalls der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im Rahmen des Kick-Offs der „Security & Defense Initiative“ (EDSI), die wohl eine wichtige Rolle im geplanten Cyber- und Sicherheitspaket spielen wird. Ovens träumt von einer bilateralen Verteidigungsakademie für Technologie und Innovation für die Bundeswehr und das israelische Militär. [3]
Komplementär plant auch Innenminister Dobrindt den Ausbau der Cyber- und Sicherheitskooperation mit Israel. Ziel sei es, von „der Innovationskraft Israels“ zu profitieren. Dobrindt spricht von einem „Gesamtverteidigungsansatz“, den die BRD übernehmen solle: „Das ist ein Gesamtverteidigungsansatz, den wir verfolgen müssen. Gesamtverteidigung heißt: militärische Verteidigung und zivile Verteidigung kombinieren.” Hierfür sieht Dobrindt einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyberdomes“ vor:
die Etablierung eines deutsch-israelischen Zentrums zur Cyberforschung,
Stärkung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Cyberabwehr,
Ausbau der Drohnenabwehrfähigkeiten,
die Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Warnsysteme und
eine Ausweitung der Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Geheimdienste und der Sicherheitsbehörden.“ [4]
Ist das die „Israelisierung“ der deutschen Politik, wovor der bekannte jüdische Aktivist und Autor Jeff Halper schon lange warnt?
Laut dem Genozid-Forscher Omer Bartov ist „das israelische Militär bereits seit einem Jahr nicht mehr hauptsächlich mit dem Kampf gegen eine ‚organisierte militärische Einheit‘ beschäftigt, sondern ‚mit einer Operation der Zerstörung und ethnischen Säuberung‘“. [5]
Diffamierung von Kritikern
Parallel zu der starken Lobbytätigkeit verschiedener Organisationen wie ELNET und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist eine schärfere Gangart der Diffamierung von Kritikern der israelischen Besatzungspolitik zu beobachten.
Zielscheibe herber israelischer Kritik und Verleumdung war insbesondere die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember 2025 den renommierte Hanns-Joachim-Friedrichs-Medienpreis für ihre Nahost-Berichterstattung erhielt.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, behauptete, Sophie von der Tann würde aktivistisch aufwiegeln, statt faktisch und neutral zu berichten. Im Juli schrieb Prosor: „Wenn @sophie_tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln.” [6] Anlass war ein Gastbeitrag des Genozid-Forschers Omer Bartov in der New York Times, den von der Tann auf ihrem Instagram-Kanal geteilt hatte. Bartov hatte Israel einen Genozid in Gaza vorgeworfen.
Die Publizistin und frühere leitende ARD-Redakteurin Esther Schapira betrachtet von der Tann als Speerspitze der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeblich dominierenden „Palästina-Solidarität“. Und der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, nannte die Journalistin auf der Plattform X „das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass“. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete diesen beispiellosen verbalen Angriff als „üble Diffamierung“, die „maßlos” sei. [7]
Zeev Avrahami, der Berlin-Korrespondent der auflagenstarken Zeitung Yedioth Ahronoth, insinuierte, „von der Tann stamme vielleicht aus einer Nazi-Familie und wolle sich durch einseitige Berichterstattung davon reinwaschen. Es sei kaum zu fassen, wie „dreist“ von der Tann sei, schreibt Avrahami. „Sie lebt und geht in Tel Aviv spazieren, spricht frei Deutsch und genießt alle Vorzüge der Stadt, ohne dass es jemanden stört.“ [8]
Aber auch andere Journalisten sind Zielscheibe von Diffamierungen und Verleumdungen.
Nach einem Bericht des TAZ-Autors Daniel Bax über einen in Gaza getöteten Journalisten schrieb die israelische Botschaft auf ihrem offiziellen X-Account: „Übrigens: 713064 lautete seine Hamas-Mitgliedschaft-Nummer. Aber verwirren Sie Bax bloß nicht mit den Fakten.“ [9]
Das ist in der Tat eine höchst gefährliche Lüge, weil sie Daniel Bax in die Nähe der „radikal-islamistischen Terrororganisation“, wie die Hamas in den Medien immer bezeichnet wird, rückt.
Auch die Spiegel-Redakteurin Dunja Ramadan wurde über den offiziellen Botschaftskanal angegriffen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, sie habe viele Fälle dokumentiert, in denen einzelne Journalisten von Amtsträgern angegangen wurden. Allein auf X seien es in den vergangenen vier Jahren mehr als ein Dutzend Posts gewesen. Dies seien „Einschüchterungsversuche“, und sie bedrohen die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich.
In einem Artikel über die Schwierigkeiten in der Nahost-Berichterstattung hinterfragt der Journalist Christian Meier die Hintergründe für die Fokussierung der Diffamierungen auf von der Tann. Ihm und den ARD-Kollegen sei aufgefallen, „dass die israelische Botschaft in Berlin bei gemeinsamen oder inhaltsgleichen Beiträgen verschiedener Korrespondenten stets nur Von der Tann kritisierte“. [10]
Dass Frauenfeindlichkeit ein Grund dafür sein könnte, glaubt er nicht. Vielmehr ist er davon überzeugt, dass die „junge, telegene Journalistin das Gesicht des Gazakriegs im deutschen Fernsehen geworden ist“, da sie in den vergangenen zwei Jahren als einzige Korrespondentin durchgehend für die ARD mit der meisten Sendezeit tätig war. „Die Angriffe auf Von der Tann sind Teil von Bestrebungen, kritische Berichterstattung insgesamt zu delegitimieren und Journalisten zu diskreditieren. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, kann man in Israel studieren, wo die Polarisierung weiter vorangeschritten ist als in Deutschland.“ [11]
Die Meinungsfreiheit steht in Israel auch darum viel stärker unter Druck, weil etliche Gesetze vorbereitet werden, die der Presse einen Maulkorb verpassen will.
Laut Anat Saragusti, Mitglied der israelischen Journalistengewerkschaft, arbeitet die Regierung derzeit an der Aufweichung von Mediengesetzen. Falls die Berichterstattung „die Sicherheit des Staates Israel“ gefährdet, sollen in Zukunft Büros ausländischer Medien geschlossen werden können. Der Sender Al Jazeera wurde in Israel bereits verboten und seine Webseite blockiert. Am beunruhigendsten findet sie aber nicht die Gesetzesvorhaben, sondern die individuellen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. „Einzelne Kollegen würden durch Hetze im Netz angegangen oder auch persönlich von regierungsnahen Aktivisten bedroht.“ [12]
Christian Meier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte, dass „jede Hasskampagne … irgendwann den Punkt“ erreichen kann, „an dem sie in tatsächliche Gewalt umschlagen kann“. Beispiele dafür gibt es genug.
Ein Grund für die Diffamierungen und Einschüchterungen dürfte in dem Vernichtungsfeldzug in Gaza liegen, der zunehmend auch in Deutschland kritisiert wird. Die israelischen Regierungsvertreter und ihre damit verbandelten Journalisten wehren sich gegen eine Berichterstattung, die das Ausmaß des Genozids enthüllt. Sie versuchen alles, Israel in einem guten Licht stehen zu lassen, und diffamieren jegliche Kritik an den monströsen Verbrechen als Antisemitismus und als Israelhass. „Israel muss sich verteidigen“, ist ihr Mantra.
Genozid will keine Zeugen
Nahezu 260 Journalisten wurden in Gaza gezielt ermordet. Ausländische Journalisten lässt Israel nicht einreisen, übrig bleiben palästinensische Journalisten, die ihr Leben für ihre Berichterstattung riskieren und die einzigen Zeugen des Genozids sind. Die gilt es zu eliminieren.
Dazu passt die Löschung von mehr als 700 Videos auf YouTube, die Menschenrechtsverletzungen durch Israel dokumentierten. YouTube, das zu Google gehört, bestätigte gegenüber The Intercept, dass die Konten der Menschenrechtsgruppen nach einer Überprüfung als direkte Folge der Sanktionen des US-Außenministeriums gelöscht wurden.
Bereits Anfang Oktober 2025 löschte YouTube heimlich die Videos, indem es die Konten, die sie gepostet hatten, zusammen mit den Archiven ihrer Kanäle von seiner Website entfernte. Die Konten gehörten drei prominenten palästinensischen Menschenrechtsgruppen: Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights.
Laut dem Portal The Intercept war die Löschung „eine Reaktion auf eine Kampagne der US-Regierung mit dem Ziel, Israels Verantwortlichkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen an Palästinenser:innen im Gazastreifen und in der Westbank zu vertuschen“. [13] Die Videos zeigen mutmaßliche Verstöße der israelischen Regierung gegen das Völkerrecht sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank, darunter die Tötung palästinensischer Zivilisten.
Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Al-Haq ließ verlautbaren: „Die ohne vorherige Warnung erfolgte Löschung der Plattform einer Menschenrechtsorganisation durch YouTube stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen Grundsätze und einen alarmierenden Rückschlag für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit dar. Die US-Sanktionen werden dazu genutzt, die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Palästina zu untergraben und palästinensische Stimmen und Opfer zum Schweigen zu bringen. Dies hat einen Dominoeffekt auf andere Plattformen, die ebenfalls unter solchen Maßnahmen stehen, und so werden die Stimmen der Palästinenser weiter zum Schweigen gebracht.“ [14]
Zwar sind einige Videos weiterhin über Kopien verfügbar, gespeichert in der Wayback Machine des Internetarchivs oder auf alternativen Plattformen wie Facebook und Vimeo. Aber es wird befürchtet, dass Videos, die an anderer Stelle im Internet veröffentlicht wurden, bald gelöscht werden könnten, da viele der Plattformen, auf denen sie gehostet werden, ebenfalls in den USA ansässig sind. Al-Haq sucht jetzt nach Alternativen außerhalb von US-Unternehmen, um seine Arbeit zu veröffentlichen.
Die leitende Anwältin beim US-Center for Constitutional Rights, Katherine Gallagher, kommentiert die klammheimliche Löschung: „Es ist empörend, dass YouTube die Agenda der Trump-Regierung unterstützt, um Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Öffentlichkeit zu entziehen. Der Kongress hatte nicht vor, dem Präsidenten zu gestatten, den Informationsfluss an die amerikanische Öffentlichkeit und die Welt zu unterbinden – diese Informationen, einschließlich Dokumente und Videos, sind hingegen ausdrücklich von dem Gesetz ausgenommen, auf das sich der Präsident für die Verhängung der ICC-Sanktionen [ICC – International Criminal Court, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH] berufen hat.“ [15]
Aber wie in Deutschland verstärkte die Trump-Regierung ihre Verteidigung der israelischen Maßnahmen nach den Haftbefehlen und Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. So wurden Mitarbeiter des Gerichtshofs sanktioniert sowie Personen und Organisationen ins Visier genommen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten.
Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von Democracy for the Arab World Now, warnte, dass die Kapitulation von YouTube einen Präzedenzfall schaffen und andere Technologieunternehmen dazu veranlassen könnte, sich der Zensur zu beugen. „Im Grunde genommen lassen sie zu, dass die Trump-Regierung vorschreibt, welche Informationen sie der Weltöffentlichkeit zugänglich machen. Das wird nicht bei Palästina bleiben.“ [16]
Die Shitstorms und die haltlosen Lügen und Verleumdungen, mit denen Journalisten wie Daniel Bax und Journalistinnen wie Sophie von der Tann konfrontiert sind, wirken mehr als einschüchternd und signalisieren anderen Medienschaffenden, extrem vorsichtig in ihrer Berichterstattung zu sein, wenn sie nicht ähnlichen Beschimpfungen – wenn nicht Schlimmerem – ausgesetzt sein wollen. Wenn dann noch eigene Kollegen auf Distanz gehen, wenn israelische Vertreter offizieller Stellen Lügen in die Welt setzen und einen ermordeten Journalisten als Hamas-Mitglied bezeichnen, ohne Beweise vorzulegen, ist das einfach nur schändlich.
Es ist ein absolutes Versagen von Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Menschen aus der Zivilgesellschaft, wenn sie solche Verleumdungen frag- und kritiklos übernehmen. Journalistische Sorgfalt sieht anders aus. Lügen und offene Lobbyarbeit „interessierter Kreise“ für die israelische Besatzungspolitik müssen entlarvt und als solche bezeichnet werden.
Denn, wie Hannah Arendt sagte: ‚Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Fakten nicht garantiert sind.‘ … Dort stehen wir heute.
