Bojan Pancevskis Nord-Stream-Recherche legt nahe, dass ukrainische Kräfte hinter der Sprengung standen — und trotzdem bleibt Deutschland bei der Milliardenhilfe für Kiew. Das ist politisch …
Der Beitrag Milliarden für Kiew, Schweigen zu Nord Stream: Die deutsche Doppelrealität erschien zuerst auf Contra24.
Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.
Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.
Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.
Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.
Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.
Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.
Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.
Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.
Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.
Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.
Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.
Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.
Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.
Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.
Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?
Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.
Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.
Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.
Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.
Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com
Mohamed Moutii
In den letzten zehn Jahren hat Europa eine führende Rolle bei der Gestaltung der globalen Klimapolitik gespielt, was durch die Einführung des Europäischen Grünen Deals im Jahr 2019 unterstrichen worden war – Ursula von der Leyen bezeichnete dies als einen „Moment wie die Mondlandung“. Die Initiative zielt darauf ab, Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und gleichzeitig Innovationen zu fördern sowie die industrielle Basis zu stärken.
Doch einige Jahre später sind die Ergebnisse zutiefst enttäuschend. Anstatt seine Ziele zu erreichen, wird der Green Deal zunehmend mit höheren Energiekosten, geschwächter Wettbewerbsfähigkeit und wachsendem politischem Widerstand in Verbindung gebracht. Er hat die Spaltungen innerhalb der EU vertieft, die globalen Beziehungen belastet und den Druck auf Haushalte und Unternehmen erhöht – was ernsthafte Zweifel an seiner Durchführbarkeit und seinen langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen aufkommen lässt.
Die wirtschaftliche Stagnation in Europa deutet auf ein tiefer liegendes strukturelles Problem in der Energie- und Klimastrategie hin – eines, das eng mit der durch den Europäischen Green Deal vorgegebenen Richtung verbunden ist. Seit dessen Einführung hat die Wettbewerbsfähigkeit stark nachgelassen, wobei die explodierenden Energiekosten eine zentrale Rolle spielen. Die Strompreise in Europa sind mittlerweile zwei- bis dreimal so hoch wie in den Vereinigten Staaten und China, wobei Steuern fast ein Viertel der Gesamtkosten ausmachen.
Diese Entwicklungen sind größtenteils auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Die verbindlichen Ziele der EU – Netto-Null bis 2050 und eine Emissionsreduktion um 55 Prozent bis 2030 – haben die Energieversorgung eingeschränkt, obwohl Europa nur sechs Prozent der weltweiten Emissionen verursacht. Gleichzeitig haben der Ausstieg aus der Kernenergie, die Einschränkung des Gasverbrauchs und die Abhängigkeit von intermittierenden erneuerbaren Energien die Energiesicherheit geschwächt und die Preisvolatilität erhöht. Für die Industrie – wo Energie bis zu 30 Prozent der gesamten Produktionskosten ausmachen kann – ist dies in Verbindung mit der CO₂-Bepreisung zu einer entscheidenden Belastung geworden, die Unternehmen dazu zwingt, ihre Produktion zu drosseln, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen, was die Deindustrialisierung auf dem gesamten Kontinent beschleunigt.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Die Automobilindustrie verdeutlicht diese Belastungen besonders anschaulich: Mit einem Anteil von über sieben Prozent am BIP der EU und fast 14 Millionen Arbeitsplätzen steht die Branche unter dem Druck des Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, was eine rasche Umstellung auf Elektrofahrzeuge erzwingt – trotz ungelöster technologischer Herausforderungen und marktbedingter Einschränkungen. Wie Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius warnte, birgt diese Politik die Gefahr, die Branche „mit voller Geschwindigkeit gegen eine Wand zu fahren“. Die Folgen für die Branche sind bereits sichtbar: rückläufige Produktion, zunehmende Umstrukturierungen und erhebliche Arbeitsplatzverluste – 86.000 Arbeitsplätze seit 2020, wobei bis 2035 bis zu 350.000 weitere gefährdet sind –, während verschärfte Vorschriften die Gewinne bis 2030 um sieben bis acht Prozent schmälern dürften, was die Branche in die Verlustzone treibt und Europas Führungsrolle im Automobilbereich untergräbt.
Auch die Landwirtschaft ist zu einem der deutlichsten Opfer des Green Deal geworden. Strengere Vorschriften in Bezug auf Emissionen, Landnutzung, Pestizide und Düngemittel treiben die Kosten in die Höhe und erhöhen die Ertragsschwankungen, was Kleinbauern am härtesten trifft und die Konsolidierung unter den großen Agrarkonzernen beschleunigt. Ziele wie die Reduzierung des Pestizideinsatzes um 50 Prozent und der Ausbau des ökologischen Landbaus bergen das Risiko erheblicher Produktionsrückgänge, was sowohl die Existenzgrundlagen im ländlichen Raum als auch die Ernährungssicherheit gefährdet. Anstatt Landwirten Innovationen und Produktivitätssteigerungen zu ermöglichen, schränken diese Maßnahmen die Produktion ein – was zu weitreichenden Protesten führt und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Nachhaltigkeit schwächt.
Zusammengenommen sind diese Belastungen kein Einzelfall – sie sind Ausdruck einer umfassenderen wirtschaftlichen Belastung. Die Europäische Kommission schätzt, dass der Übergang jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 260 Milliarden Euro erfordern wird, wobei die Gesamtkosten bis zu 12 Prozent des EU-BIP erreichen könnten – eine Belastung, die für die europäische Wirtschaft immer schwerer zu tragen ist.
Die wirtschaftliche Belastung schlägt nun in politische Gegenreaktionen um. In den letzten Jahren hat der Widerstand gegen den Europäischen Green Deal auf dem gesamten Kontinent stark zugenommen – von Landwirten und Industrieverbänden bis hin zu Wählern und politischen Parteien. Die EU-Wahlen 2024 bestätigten, was bereits klar war: Der einst vorherrschende grüne Konsens bröckelt. Als Reaktion darauf hat Brüssel begonnen, wichtige Elemente der Politik stillschweigend zurückzunehmen – indem Vorschriften abgeschwächt, Schlupflöcher eingeführt und sogar der Begriff „Green Deal“ selbst vermieden werden. Was als historischer Wandel präsentiert wurde, löst sich nun in Wohlgefallen auf.
Diese Gegenreaktion zeugt von einem tiefer liegenden Versagen. Obwohl die EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 680 Milliarden Dollar bereitgestellt hat – mehr als ein Drittel ihres Haushalts –, hat der Green Deal nur bescheidene ökologische Verbesserungen bewirkt, während er Haushalte und Unternehmen mit einer schweren wirtschaftlichen Belastung konfrontiert hat, die nun mit höheren Energiepreisen, Steuern und regulatorischem Druck zu kämpfen haben.
Das Problem liegt nicht nur in der Umsetzung – es ist struktureller Natur. Der Green Deal stützt sich auf eine zentralistische Planung, um die komplexe Energiewende zu steuern, obwohl den politischen Entscheidungsträgern die Informationen und Anreize fehlen, um dies effektiv zu tun. Ein wesentlicher Mangel ist die Ablehnung der Technologie-Neutralität. Führende Hersteller befürworten einen Mix aus Elektro-, Hybrid-, Wasserstoff- und E-Kraftstoffen, damit diese frei miteinander konkurrieren können und sich effiziente Lösungen durchsetzen können; Brüssel hingegen schreibt einen einzigen Weg vor – und bestimmt damit faktisch, welche Technologien überleben, während das Fachwissen der Industrie außer Acht gelassen wird.
In einem solchen System sind die Folgen vorhersehbar: Fehlinvestitionen, Wettbewerbsverzerrungen und kostspielige Misserfolge. Diese Verzerrungen werden durch das restriktive regulatorische Umfeld in Europa noch verstärkt, wo interne Barrieren innerhalb des EU-Binnenmarkts einem Zollsatz von 44 Prozent auf Waren und 110 Prozent auf Dienstleistungen entsprechen und Effizienz und Innovation zusätzlich einschränken.
Deutschland veranschaulicht diese Dynamik deutlich. Lange Zeit als Vorreiter der europäischen Energiewende angesehen, hat dessen Energiewende – der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie – seit 2002 rund 800 Milliarden Dollar gekostet, doch nur bescheidene Ergebnisse gebracht und dazu geführt, dass die deutsche Industrie bis zu fünfmal mehr für Strom zahlt als amerikanische Wettbewerber. Ein Großteil der Fortschritte bei den erneuerbaren Energien wurde durch die Stilllegung emissionsfreier Kernkraftwerke zunichte gemacht. Schätzungen zufolge hätte die Beibehaltung der Kernkraftkapazitäten eine Emissionsreduktion von 73 Prozent bei halbierten Kosten ermöglicht, was die Grenzen einer ideologisch motivierten Politik deutlich macht.
Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten ist aufschlussreich. In den USA sind die Emissionen zurückgegangen, obwohl sich die Wirtschaft seit 1990 mehr als verdoppelt hat – was vor allem auf Marktkräfte zurückzuführen ist, insbesondere auf die Umstellung auf kostengünstigeres Erdgas und den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Kombination führte zu einer Verringerung der Emissionen, ohne dass vergleichbare Kosten entstanden wären. Europa hingegen hat einen strengeren, politikgesteuerten Ansatz verfolgt, der die Preise in die Höhe getrieben und das Wachstum geschwächt hat.
Die tiefere Lehre aus dem Green Deal ist, dass Klimapolitik nicht erfolgreich sein kann, wenn sie die Prinzipien aufgibt, die Europa überhaupt erst wohlhabend gemacht haben: freie Marktwirtschaft, offene Märkte, private Innovation und eine zurückhaltende Regierung. Die Energiewende lässt sich nicht durch Planwirtschaft, Subventionen und politische Vorgaben herbeiführen. Innovation entsteht aus Wettbewerb, Experimentierfreudigkeit und Marktsignalen – nicht dadurch, dass Regierungen technologische Ergebnisse vorschreiben.
This piece originally appeared at TheDailyEconomy.org and has been republished here with permission.
Link: https://cornwallalliance.org/europes-green-deal-is-unraveling/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Europas <em>Green Deal</em> bröckelt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Tilak Doshi
Vorbemerkung des Übersetzers: Offenbar ist man in UK noch etwas weiter als bei uns. Der hier beschriebene Wahnsinn ist aber ohne Weiteres auch auf unser Land übertragbar. – Ende Vorbemerkung.
„Es gibt Ideen, die so absurd sind, dass nur ein Intellektueller daran glauben kann“, sagte George Orwell. Dies scheint bei Ed Miliband der Fall zu sein, der nun gerade auf jene Klimapolitik setzt, die auf einer mittlerweile diskreditierten Grundlage errichtet worden ist.
Das internationale Gremium, das für die offiziellen Klimaszenarien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel der Vereinten Nationen (IPCC) verantwortlich ist, hat im vergangenen Monat still und leise eine Bombe platzen lassen: Der berüchtigte RCP8.5-Pfad „Business-as-usual“ – das extreme Emissionsszenario, das praktisch jeder Klimapanik, jeder Forderung nach Netto-Null-Dringlichkeit und jeder Rechtfertigung für Großbritanniens ruinöse Energiepolitik der letzten fünfzehn Jahre zugrunde lag – wurde offiziell für „unplausibel“ erklärt und aus der nächsten Generation von Modellen gestrichen, die in den Siebten Sachstandsbericht des IPCC einfließen. Die Rede von UN-Generalsekretär António Guterres aus dem Jahr 2023 über das „Zeitalter der globalen Erhitzung“ klingt nun noch lächerlicher, als sie es damals schon tat.
Roger Pielke Jr. – dessen Forschungsergebnisse vom IPCC in allen drei Arbeitsgruppen intensiv zitiert wurden – analysierte dieses erstaunliche Eingeständnis des Gremiums am 29. April in seinem Substack „The Honest Broker“. Die Hochemissionsszenarien (RCP8.5, SSP5-8.5 und SSP3-7.0), die Forschungsarbeiten, Regierungsberichte und Schlagzeilen dominierten, gelten nun als Beschreibungen einer Zukunft, die nicht eintreten wird.
Doch während der IPCC selbst das unsinnige Weltuntergangsmodell endlich aufgegeben hat, das er einst als „Basis“ propagierte, treiben der britische Energieminister Ed Miliband, seine Mitstreiter unter den „Netto-Null“-Eiferern in Whitehall und seine globalistischen Kollegen an der Macht in der EU, Kanada und anderswo das „Netto-Null“-Ziel unbeirrt weiter voran. Tatsächlich setzen „Mad Ed“ und seine Bande noch stärker auf genau jene Politik, die auf diesem mittlerweile diskreditierten Fundament aufgebaut ist. Das ist intellektuelle, aber idiotische Regierungsführung.
In einem Beitrag aus dem Jahr 2016 prägte Nassim Nicholas Taleb den Begriff „Intellectual Yet Idiot“ (intelligent und doch dumm)*, um jene Gruppe von Akademikern – Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Think-Tank-Mitarbeiter – zu beschreiben, die der Gesellschaft große Narrative aufzwingen, ohne selbst irgendwelche Kosten zu tragen.
*Der gängige deutsche Terminus ist wohl „nützliche Idioten“. A. d. Übers.
Was wir weltweit beobachten, von Indien über Großbritannien bis hin zu den USA, ist die Rebellion gegen den inneren Kreis der „Beamten“ und Journalisten-Insider, die Politik machen, ohne selbst etwas zu riskieren – jene Klasse paternalistischer, halbintellektueller Experten mit einer Ausbildung an der Ivy League, in Oxford oder Cambridge oder ähnlichen, auf Labels ausgerichteten Einrichtungen, die uns anderen vorschreiben, 1) was wir tun sollen, 2) was wir essen sollen, 3) wie wir sprechen sollen, 4) wie wir denken sollen … und 5) wen wir wählen sollen.
Sie mögen Prüfungen mit Bravour bestehen, den Diskurs der Elite dominieren und aus der Sicherheit ihrer stattlichen Landhäuser oder der Aufenthaltsräume in Oxbridge Tugendhaftigkeit zur Schau stellen, doch es mangelt ihnen an praktischem Urteilsvermögen und eigenem Engagement. Wie der Essayist und Blogger Marcus Stone in seiner Analyse von Intelligenz ohne Urteilsvermögen feststellte, gibt es einen klaren Unterschied zwischen bloßer Unwissenheit (dem Fehlen von Wissen), regelrechter Dummheit (die die Glockenkurve in der IQ-Verteilung reflektiert, eine Tatsache des Lebens) und der unheilbaren, erlernten Idiotie derer, die an Narrativen statt an der Realität festhalten.
Lange vor Taleb brachte George Orwell diesen Gedanken auf pointierte Weise zum Ausdruck: „Es gibt Ideen, die so absurd sind, dass nur ein Intellektueller an sie glauben kann.“ Thomas Sowell war ein weiterer scharfsinniger Beobachter dieses Phänomens: „Dumme oder einfältige Menschen können in der Regel nur begrenzt Schaden anrichten. Um eine wahrhaft monumentale Katastrophe herbeizuführen, braucht man Menschen mit hohem IQ.“
Ed Miliband, Großbritanniens Energieminister und Absolvent des PPE-Studiengangs in Oxford – wobei PPE hier nicht für „Pernicious Political Elite“ steht –, verkörpert den IYI-Archetyp mit beunruhigender Genauigkeit. Er will sogar Wäschetrockner verbieten, um die Göttin Gaia zu besänftigen. Seine jüngsten Äußerungen über die „Trennung“ von Gaspreisen und Stromrechnungen, seine Ablehnung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee und sein unerbittliches Programm aus Auflagen und Subventionen für unzuverlässige, intermittierende erneuerbare Energien offenbaren nicht nur politische Fehler. Miliband offenbart eine tiefgreifende wirtschaftliche Unkenntnis, die Großbritanniens Wohlstand und Energiesicherheit bedroht. Die „Guardian“-lesenden Ideologen und wohlhabenden Oxbridge-Akademiker intonieren wiederholt Mantras zur Netto-Null-Bilanz und Beschwörungen von „billigen“ erneuerbaren Energien, während die einfachen Bürger die Rechnungen bezahlen.
Milibands Leitidee – die von seinen Experten im öffentlichen Dienst wiederholt, von befreundeten Ökonomen wie Professorin Mariana Mazzucato vom University College London befürwortet und vom Guardian und sogar vom zunehmend „woke“ gewordenen Economist pflichtbewusst aufgegriffen wird – lautet, dass Großbritannien „die Verbindung zwischen Gas- und Strompreisen aufheben“ müsse. Finanzministerin Rachel Reeves („Rachel aus der Buchhaltung“) unterstützt Miliband bei diesem Vorhaben.
Es wird argumentiert, es sei unfair, dass erneuerbare Energien zu den Grenzkosten bewertet werden, die durch die „teure“ Erdgaserzeugung vorgegeben sind. Dies, so wird uns gesagt, verteuere „günstige“ Wind- und Solarenergie künstlich. Diese Behauptung zeugt von einem derart grundlegenden Missverständnis der Märkte, dass sie in einer Abiturprüfung in Wirtschaftswissenschaften durchfallen würde.
Jede frei gehandelte Ware oder Dienstleistung – Strom, Gas, Öl, Kupfer, Weizen, Schweinebäuche, Haarschnitte – wird zu Grenzkosten bewertet. Der Anbieter mit den höchsten Kosten, der benötigt wird, um die Nachfrage zu decken, legt den Preis fest, den alle Anbieter im Gleichgewicht erhalten, wo sich die Angebots- und Nachfragekurven schneiden. Das gleiche Prinzip wird durch Adam Smiths Wasser-Diamanten-Paradoxon veranschaulicht: Wasser ist billig, weil es am Rande reichlich vorhanden ist; Diamanten sind teuer, weil die Grenzeinheit knapp ist.
Natürlich erwartet niemand, dass Miliband und seine PPE-Kollegen Adam Smiths „Der Wohlstand der Nationen“ in der Schule gelesen haben:
Die Dinge, die den größten Gebrauchswert haben, besitzen häufig nur einen geringen oder gar keinen Tauschwert; und umgekehrt haben jene, die den größten Tauschwert haben, häufig nur einen geringen oder gar keinen Gebrauchswert. Nichts ist nützlicher als Wasser; doch kann man dafür kaum etwas erwerben; kaum etwas lässt sich im Tausch dafür erhalten. Ein Diamant hingegen hat kaum einen Gebrauchswert; doch lässt sich dafür häufig eine sehr große Menge anderer Güter im Tausch erhalten.
Miliband und seine Mitstreiter von der IYI scheinen mit diesem Konzept noch nie in Berührung gekommen zu sein. Sie verwechseln das Grundprinzip der Grenzkostenpreisbildung in der Wirtschaftswissenschaft mit einem politischen Versagen, das sich per Gesetz beseitigen ließe. Wie die unabhängige Energieberaterin Katherine Porter kürzlich in ihrem ausgezeichneten Interview mit Spiked erklärte, ist dies jedem Marktteilnehmer klar; nur die IYI-Anhänger betrachten es als eine Besonderheit der britischen Strommärkte, die per Dekret abgeschafft werden könne.
Die gleiche „gelehrte Dummheit“, die Marcus Stone so treffend beschrieben hat, durchzieht auch Milibands zweitliebstes Thema: dass die Förderung von Öl und Gas in der Nordsee sinnlos sei, weil „wir keinen Einfluss auf die Weltmarktpreise haben“. Auch hier triumphiert die Ideologie über die Realität. Erdgas hat keinen einheitlichen Weltmarktpreis; es wird auf regionalen Märkten gehandelt – Europas TTF, Asiens JKM, Amerikas Henry Hub –, weil Pipelines sowie die Verflüssigung und der Transport von LNG hohe Transaktionskosten für die Fungibilität verursachen.
Eine gesteigerte heimische Produktion würde das teuerste Grenzanbot (oft importierte LNG-Ladungen) verdrängen und so den Clearingpreis für britische Verbraucher senken. Frau Porter sagte, dass eine Steigerung der Nordsee-Gasproduktion LNG in den Sommermonaten, wenn die Importe gering sind, vollständig verdrängen und die Preise entsprechend senken könnte. Das Gas aus einer Nordsee-Bohrinsel gelangt nicht auf magische Weise in einen globalen Pool; es fließt durch Pipelines direkt in das britische Netz. Und ja, es wird zum Grenzkostenpreis gehandelt, an dem Punkt, an dem der teuerste Anbieter von Nordseegas auf den Versorgungsunternehmen-Kunden mit der höchsten Zahlungsbereitschaft trifft.
Öl ist weitaus austauschbarer, da es viel einfacher zu lagern und zu transportieren ist und es globale Referenzpreise wie West Texas Intermediate („WTI“) und Brent gibt. Die Preise anderer Rohölsorten orientieren sich an diesen Referenzpreisen, sobald Unterschiede in der Qualität des Rohöls und seinem Standort berücksichtigt sind. Doch das Prinzip bleibt bestehen: Eine gesteigerte Öl- oder Gasförderung in der Nordsee trägt zum BIP des Landes bei, unabhängig davon, ob die Fördermengen exportiert oder auf den heimischen Markt gebracht werden. Zudem schafft dies Arbeitsplätze, fördert die Qualifizierung, sorgt für Aktionärsrenditen und Steuererträge.
Auch hier scheint Milibands PPE-Ausbildung die einfache buchhalterische Konvention BIP = C + I + G + (X – M) nicht behandelt zu haben (oder er hat sie kurz nach Schulabschluss wieder verlernt), die die bekannteste Identität in der Makroökonomie darstellt. Das britische BIP ist der Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen, die im Laufe eines Jahres im Land endgültig produziert werden. Nach dieser buchhalterischen Identität ist es auch die Summe aus Konsumausgaben, Investitionen und Staatsausgaben zuzüglich der Exporte (Geld, das Ausländer für den Kauf britischer Güter und Dienstleistungen ausgeben) abzüglich der Importe (Geld, das Briten für den Kauf ausländischer Güter und Dienstleistungen ausgeben).
Was verstehen die Politikexperten in Whitehall nicht? Wie kann es angesichts dieser einfachen makroökonomischen Rechnung in Ordnung sein, dass Großbritannien weitere Investitionen aus seinen eigenen Gebieten in der Nordsee vertreibt und gleichzeitig Öl und Gas aus Norwegen kauft? Ist es Milibands Ziel, in einer Art Robin-Hood-Umkehrung die eigenen Bürger des Landes zu verarmen, während die ohnehin schon viel reicheren Norweger noch reicher werden? All dies geschieht im Namen der britischen „Klimaführerschaft“, wie Rupert Darwall gründlich analysiert hat.
Unter Milibands repressivem System der Windfall-Steuer wurde letzte Woche berichtet, dass sogar BP erwägt, seine Nordsee-Anlagen zu verkaufen und sich vollständig zurückzuziehen, während Norwegen erneut investiert. Die norwegische Regierung, die von Stones gelehrter Dummheit unbeeindruckt ist, erteilte erst letzte Woche 70 neue Bohrgenehmigungen für Öl und Gas.
Ein weiteres verworrenes Argument, das von den britischen Befürwortern der Netto-Null-Emissionsziele in ihrem Bestreben vorgebracht wird, neue Investitionen in der Nordsee zu unterbinden, lautet wie folgt: „Öl und Gas sind weltweit gehandelte Rohstoffe. UK ist ein zu kleiner Produzent, um den Weltmarktpreis zu beeinflussen. Daher werden weitere Bohrungen in der Nordsee die Energiepreise in UK nicht wesentlich senken.“
Auf einer Ebene ist das natürlich wahr. Aber jeder, der auch nur ein wenig Ahnung von Wirtschaft hat, würde fragen: „Was hat das denn damit zu tun?“ Produzieren Länder nur dann etwas, wenn dadurch die Preise im Inland sinken? In welchem Universum? Länder produzieren, weil es für sie rentabel ist (im kollektiven Sinne, da es ja die Unternehmen sind, die tatsächlich die Produktion leisten). Eine gesteigerte Produktion trägt zum BIP des Landes bei. Die Aktionäre des Unternehmens profitieren davon ebenso wie diejenigen, die durch die verstärkte Wirtschaftstätigkeit Arbeitsplätze und Qualifikationen erhalten. Und dabei ist ein weiteres elementares wirtschaftliches Prinzip noch nicht einmal berücksichtigt: der „Multiplikatoreffekt“ – der Prozess, durch den ein anfänglicher Anstieg von Ausgaben, Investitionen, Produktion oder Einkommen weitere Runden wirtschaftlicher Aktivität in der gesamten Wirtschaft auslöst.
Es gibt noch eine weitere Variante dieser idiotischen Wirtschaftstheorie. Ein Argument, das unter Milibands Verbündeten, Klimaaktivisten, Kommentatoren zum Thema Netto-Null und Mainstream-Medienjournalisten kursiert, lautet in etwa wie folgt: „Nordseeöl wird ohnehin auf den internationalen Märkten verkauft, daher gehört es in keinem sinnvollen Sinne Großbritannien. Daher verbessert eine verstärkte Förderung weder die britische Energiesicherheit noch senkt sie die Rechnungen.“
Wieder einmal muss man viel geistige Standhaftigkeit aufbringen, um sich mit dieser völlig verwirrten Logik auseinanderzusetzen. Was passiert dabei mit der Zahlungsbilanz von UK? Verbessern britische Exporte nicht die Leistungsbilanz und stärken sie nicht das Pfund? Und wie kann eine gesteigerte Förderung von Öl und Gas aus der Nordsee die Energiesicherheit in UK nicht verbessern, fragt man ungläubig. Doch vergeblich, denn in der Welt des Netto-Null-Fanatismus riechen solche Ansichten nach rechtem Thatcherismus.
In der normalen Welt gelten Exporte, Produktion, profitable Branchen, Handelsüberschüsse und hochwertige Industriezweige in der Regel als positiv. Doch in der linksglobalistischen Welt der IYI-Regierungen und politischen Entscheidungsträger – in der die „Kirche des Klimas“ uneingeschränkt herrscht – werden die grundlegenden Gesetze der Wirtschaft per Gesetz außer Kraft gesetzt, und die Förderung von Kohlenwasserstoffen wird als moralisch fragwürdig und wirtschaftlich irrelevant dargestellt. Wenn es um die Rettung der Welt geht, sind diese von besonnenen Ökonomen aufgeworfenen Fragen bloße Nebensächlichkeiten.
Die Rentabilität an sich steht unter Verdacht und zieht den Vorwurf der Schuld auf sich. In einem inzwischen gelöschten Beitrag auf X warf Miliband BP vor, von der Iran-Krise zu profitieren, als er sich für die Beibehaltung der Sondersteuer auf Investitionen in der Nordsee aussprach. Er bezeichnete dies als „moralisch und wirtschaftlich falsch“. Natürlich versuchte er nicht zu verstehen, warum Rohstoffhandelsabteilungen mit gewieften Händlern – wie sie BP hat – in Zeiten extremer Preisschwankungen außergewöhnlich gut abschneiden. Das ist nicht einmal ansatzweise Kriegsgewinnlertum. Ohne den Stempel eines PPE-Abschlusses ist das von Herrn Miliband präsentierte doppelte Adjektiv ein kleines Rätsel. Zurück in der normalen Welt sind Gewinne gut – denn sie finanzieren Löhne, Mieten, Steuern und zufriedene Aktionäre.
Die britische Öffentlichkeit ist in Aufruhr. Die überraschenden Ergebnisse der Kommunalwahlen in Großbritannien bescherten sowohl der Labour-Partei als auch den Konservativen eine beispiellose Niederlage zugunsten der relativ rechtsgerichteten Partei „Reform UK“, die erst im letzten Jahr an politischer Bedeutung gewonnen hat. Es handelt sich um eine Revolte der einheimischen Wähler aus der Arbeiter- und Mittelschicht gegen das, was David Starkey als die seit langem bestehende „Einparteien“-Elite Großbritanniens bezeichnet hat. Dies könnte den Anfang vom Ende des Zweiparteiensystems in Westminster markieren, das die britische Politik seit dem späten 17. Jahrhundert geprägt hat, als die Konzepte des modernen Staates erstmals aufkamen.
Gewiss richtete sich der Aufstand nicht nur gegen Milibands strenge Netto-Null-Vorgaben, sondern gegen das gesamte Paket, das von der globalistischen Einparteien-Elite angeboten wurde – darunter offene Grenzen, eine immer engere Union mit der EU trotz Brexit und die Auswüchse eines politisch korrekten Wohlfahrtsstaates, der Einwanderer gegenüber Einheimischen bevorzugt. Die Wahlurne bleibt der einzige verlässliche Mechanismus, um jene abzusetzen, die für ihre luxuriösen Überzeugungen und ihre idiotische Wirtschaftspolitik keinerlei Konsequenzen tragen müssen.
Eine vernünftige Energiepolitik – jetzt, da sich der IPCC selbst von seinen unglaubwürdigen „Das Ende ist nah“-Szenarien distanziert hat – würde damit beginnen, die Grenzkostenpreisbildung anzuerkennen, anstatt vergeblich zu versuchen, sie abzuschaffen; sie würde eine Steigerung der Öl- und Gasförderung in der Nordsee zulassen, solange der Privatsektor bereit ist, im Rahmen wettbewerbsorientierter Auktionen zu investieren; die sinnlose CO₂-Bepreisung für Gas und tatsächlich für die gesamte energieintensive Industrie aufzugeben; die endlosen Subventionen für erneuerbare Energien einzustellen; die Vorschriften für Elektrofahrzeuge aufzuheben, die kaum jemand kaufen will, und die Überregulierung des Kernkraftsektors abzubauen, beispielsweise nach bewährten südkoreanischen Zeitplänen und Kosten statt unter den aufgeblähten britischen Regulierungsvorschriften.
Großbritannien kann sich kein weiteres Jahrzehnt der IYI-Regierung leisten. Dass die Lichter buchstäblich nicht ausgehen, hängt davon ab.
This article was published first on 18 May 2026 on Tilak Doshi’s Substack
Dr Tilak K. Doshi is the Daily Sceptic‘s Energy Editor. He is an economist, a member of the CO2 Coalition and a former contributor to Forbes. Follow him on Substack and X.
Link: https://clintel.org/intellectual-yet-idiot-ed-miliband-and-britains-energy-crisis/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Intellektueller weiterer Idiot: Ed Miliband und die Energiekrise in Großbritannien erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Vijay Jayaraj
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Atomausstieg als „schwerwiegenden strategischen Fehler“ bezeichnet, der zu einem Mangel an Grundlaststrom in Deutschland geführt und die Energiewende zur teuersten Energiewende der Welt gemacht habe. Dies ist ein frühes Anzeichen für eine sich abzeichnende weltweite Abkehr von einer Politik, welche die Kernenergie an den Rand gedrängt sowie Kohle, Öl und Erdgas verteufelt hat.
Deutschland hat im April 2023 stur seine letzten drei noch in Betrieb befindlichen Kernreaktoren abgeschaltet – mitten in einer durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten lähmenden Energiekrise. Wie Pragmatiker vorausgesagt hatten, leiden die deutschen Bürger nun unter extrem hohen Strompreisen und sind weiterhin stark von Energieimporten abhängig.
Der grüne Traum wurde als Weg zu „günstigen“ erneuerbaren Energien verkauft, doch die Realität für deutsche Haushalte und Fabriken sieht so aus: rekordhohe Strompreise, komplexe Subventionen für begünstigte Unternehmen und Personen, die sich an den Klimadiskurs anpassen, und ein Stromnetz, das an windstillen Tagen oder bei bewölktem Himmel Probleme hat.
Japan hat einen bemerkenswert ähnlichen Fehler begangen, korrigiert nun aber endlich seinen Kurs. Nach der Katastrophe von Fukushima geriet die Regierung in Panik und schaltete alle 54 ihrer Kernreaktoren ab. Heute nimmt Japan diese stillgelegten Anlagen nach und nach wieder in Betrieb. Das Muster ist klar erkennbar. Länder geben unter politischem Druck verlässliche Energiequellen auf und verbringen dann Jahre damit, das wieder aufzubauen, was sie zuvor verteufelt und abgebaut hatten.
Aus diesem Grund rechne ich mit einer ganzen Reihe ähnlicher Kehrtwenden seitens nationaler Politiker, die sich an einer destruktiven Kampagne beteiligt haben, durch welche die Stromnetze ihrer zuverlässigen, erschwinglichen und reichlich vorhandenen Versorgung mit Kohle, Öl und Erdgas beraubt worden sind.
Politiker treten bereits still und leise auf die Bremse bei ihren aggressiven Plänen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, sobald die Realität sie einholt. Das riesige Gasfeld in Groningen sollte aufgrund lokaler Erdbebenrisiken endgültig stillgelegt werden. Doch im Jahr 2024 verschob der niederländische Senat die endgültige Abstimmung über die Stilllegung, als die Abgeordneten Garantien verlangten, dass die Aufgabe der heimischen Ressource die Energiesicherheit nicht gefährden würde.
Innerhalb einer Woche, nachdem der deutsche Bundeskanzler das Fiasko der Kernenergie eingestanden hatte, beklagte die Energieministerin des Landes auf einer Öl- und Gas-Konferenz den Vorstoß der Netto-Null-Politik und spielte damit indirekt auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen an.
In den Vereinigten Staaten ergriff Präsident Donald Trump Maßnahmen, um die Schließung einiger Kohlekraftwerke zu verhindern, darunter Anordnungen, die den Betrieb veralteter Anlagen wie des Kraftwerks J.H. Campbell in Michigan aufrechterhielten, um „Stromausfälle im Sommer zu vermeiden“.
Der südafrikanische Minister für Bodenschätze und Energie, Gwede Mantashe, wehrt sich konsequent gegen den internationalen Druck, schnell aus der Kohle auszusteigen. „Man zerstört nicht das, was man hat, nur weil man hofft, dass etwas Besseres kommt“, sagt er. Mantashe betont zu Recht, dass die Sicherung der Energieversorgung des Staates weiterhin Priorität haben muss.
Indien ist das eindrucksvollste Beispiel für diesen Energiepragmatismus. Das Land hat signalisiert, dass Kohle noch jahrzehntelang das Rückgrat der Wirtschaft bleiben wird, auch wenn seine Diplomaten leere Versprechungen machen, bis 2070 Netto-Null zu erreichen. Der stellvertretende Energieminister Shripad Naik gab kürzlich bekannt, dass Indien allein im Haushaltsjahr 2025–26 massive 7,2 Gigawatt an neuer Kohlekapazität hinzugefügt habe und bis 2035 insgesamt weitere 307 Gigawatt an Kohlekapazität hinzufügen werde.
In den meisten westlichen Ländern, insbesondere in Europa, fehlt es völlig an dieser grundlegenden Weitsicht in Bezug auf die Energiesicherheit. Viele Länder haben sich auf eine Politik festgelegt, die Kohle-, Öl-, Gas- und Kernkraftwerke stilllegt, bevor glaubwürdige Alternativen geschaffen wurden. Sie jagen Zielen zur Emissionsreduzierung hinterher. Dabei spielen sie die Kosten für ihre Bürger herunter.
Das Thema Energiesicherheit hat aufgrund der Unruhen im Nahen Osten in den Nachrichten an Bedeutung gewonnen. Doch es bedarf vielleicht gar keiner Kriegshandlung, um die nächste Generation von Energiekrisen auszulösen. Wenn die nächste anhaltende Kältewelle, Dürre oder Nachfragespitze eintritt, wird sich die Schwäche des Anti-Fossil-Brennstoff-Ansatzes in höheren Rechnungen, rollenden Stromausfällen und öffentlicher Wut zeigen.
Merz’ Bekenntnis zur Kernenergie deutet darauf hin, dass die politische Klasse sich nicht ewig vor der Realität drücken kann.
This commentary was first published at PJ Media on 11 May 2026.
Vijay Jayaraj ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der CO2 Coalition in Fairfax, Virginia. Er hat einen Master of Science in Umweltwissenschaften von der University of East Anglia und einen Postgraduiertenabschluss in Energiemanagement von der Robert Gordon University, beide in UK, sowie einen Bachelor-Abschluss in Ingenieurwissenschaften von der Anna University in Indien. Er war als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Forschungsgruppe „Changing Oceans“ an der University of British Columbia in Kanada tätig.
Link: https://clintel.org/germanys-nuclear-confession-is-a-crack-in-net-zero-pretense/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Deutschlands Eingeständnis zur Kernenergie ist ein Riss in der Fassade der Netto-Null-Bilanz erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! Von Ralf Wurzbacher.
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Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.
So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.
Merit Order
Ursächlich dafür ist ein mathematischer Prozess, der für die Geschäftstätigkeiten an der europäischen Strombörse bestimmend ist. Er hat erheblichen Einfluss darauf, wie viel der Endkunde für jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) hinlegen muss. Das Doofe dabei: Ausgerechnet die teuerste Technologie macht die Musik, aber keine mit Wohlklang. Die Preisfalle heißt Merit Order, übersetzt „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“. Das Prinzip regelt die Sequenz in der Nutzung der einzelnen Kraftwerke nach ihren Produktions- beziehungsweise Grenzkosten. Das sind exakt die Ausgaben, die für die jeweils nächste Megawattstunde (MWh) anfallen.
Und so läuft der Handel ab: Die Gebote der Stromanbieter werden geordnet von günstig nach teuer, wobei die erneuerbaren Energien durch ihre „natürliche“ Erzeugung am Anfang stehen. Aber ihre Kapazitäten reichen längst nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also kommen die anderen Erzeugungstechnologien zum Zug: Müllverbrennung, Braunkohle, Steinkohle und ganz zum Schluss die Verstromung von Erdgas – konkret die letzte Anlage, die zur Erfüllung der Nachfrage benötigt wird. Der Zugriff aufs Gas ist nicht immer erforderlich, speziell in Zeiten, in denen Sonne, Wind und Wasser übermäßig viel Energie liefern. Aber für gewöhnlich genügt das Potenzial der Erneuerbaren (noch) nicht, auch nicht im Verbund mit Stein-, Braunkohle und Abfall, sodass mit der Erdgasverfeuerung in der Regel die Technik, die bei Weitem das meiste Geld verschlingt, den Preis fixiert.
Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – Strompreise – wenn die EU die Preismechanismen nicht ändert, könnten die Folgen katastrophal sein
Mondpreis bestimmt
Was verrückt klingt, ist tatsächlich nicht sinnfrei. Unter „normalen“ Bedingungen hat das System durchaus eine Reihe an Vorzügen, zuvorderst den, dass es Investitionen in klimafreundliche Technologien befördert. Es macht günstig produzierten Strom zur „ersten Adresse“, und je höher der von den „Dreckschleudern“ bestimmte Börsenpreis ist, desto mehr profitieren die „Sauberen“ von ihren Kostenvorteilen. Allerdings sind die Zeiten schon sehr lange nicht mehr normal. An die Corona-Krise schlossen praktisch nahtlos der Ukraine-Krieg, der Gaza-Krieg und der aktuelle Krieg in Nahost an, dazu die Zolleskapaden von Donald Trump, immer begleitet von Preisschocks und -explosionen an den Energiemärkten zum Verdruss von Industriekunden und privaten Endverbrauchern.
Vor allem gilt: Europa hat sich aus rein ideologischen Gründen von billigem russischen Gas „befreit“ und zahlt das mit anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang, wobei Deutschland der größte Verlierer ist. Verglichen mit dem sibirischen Pipelinegas ist das seither im Speziellen aus den USA importierte, als Flüssiggas (LNG) angelandete Frackinggas um ein Vielfaches teurer. Allein schon dadurch hat das Merit-Order-Prinzip seine „Unschuld“ verloren, weil die Gasverstromung den Konkurrenztechnologien preislich komplett entrückt ist, die Preisbildung die Regeln von Angebot und Nachfrage geradezu verhöhnt. Im Extremfall ist zur Deckung des jeweiligen Bedarfs das Hinzuziehen von bloß einem einzigen Gaskraftwerk vonnöten. Und obwohl Hunderte oder Tausende andere Anbieter um Längen günstiger offerieren, greift der Mondpreis des Ausreißers, was den Wettbewerbern üppige Übergewinne garantiert. Noch schwerer wiegt das alles bei internationalen Konflikten wie aktuell dem um den Iran. Die Folge: Versorgungsengpässe und Preisschocks bei fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden praktisch ungefiltert an die Verbraucher in Deutschland und Europa durchgereicht.
Sparen nach Spanien-Art
Tatsächlich sorgen diese Verwerfungen in Kreisen von Wirtschaft und Politik zunehmend für Diskussionen, bis hin zu Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Anpassungen des Merit-Order-Prinzips. Selbst die Europäische Kommission erlaubt es inzwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Auswirkungen auf die Preisbildung an den Strommärkten einzudämmen. Einen ähnlichen Weg haben bereits vor vier Jahren die iberischen Staaten Spanien und Portugal beschritten. Im Zeichen der plötzlichen Gasmangellage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Stromspitzenpreisen von über 400 Euro pro MWh zogen Madrid und Lissabon einen Preisdeckel für in Gaskraftwerken verwertetes Gas ein. Und das verhinderte ein Überspringen der Preisaufschläge vom Gas- auf den Strommarkt.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat am Montag ausdrücklich für das Modell geworben. Dazu veröffentlichten die Forscher Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen eine Studie im aktuellen IMK-Policy-Brief. Ihr Titel: „Strompreise clever deckeln, Übergewinne vermeiden – Effekte des Iberischen Mechanismus auf den Strommarkt.“ Das IMK plädiert darin für eine befristete Entkopplung der Gaspreisentwicklung vom Strommarkt mittels Festlegung eines „Referenzpreises“, der „deutlich niedriger liegt“ als der gerade geltende Marktpreis. Bei Einführung in Spanien 2022 betrug der Wert 40 Euro pro MWh, wurde später auf 45 Euro und danach um monatlich fünf Euro erhöht. Allerdings hatte der Deckel schon 2023 praktisch ausgewirkt, als sich die Preise wieder unterhalb der Schwelle bewegten. Aber Vorsicht: Laut IMK lassen die sogenannten Future-Preise erkennen, „dass die Gaspreise bis ins frühe Jahr 2027 die Preisobergrenze von 40 Euro/MWh überschreiten“.
7,3 Milliarden Euro weniger
Aber was ist mit den Betreibern der Gaskraftwerke? Die erhielten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem Referenzpreis eine Entschädigung im Rahmen einer von Versorgern und industriellen Großkunden gezahlten Umlage. Freilich haben diese die Kosten an die Kunden in Gestalt höherer Preise für Energie und Konsumgüter weitergegeben. Aber in der Endabrechnung sei das Modell für die Verbraucher dennoch „deutlich günstiger“ ausgefallen, konstatieren die Forscher. Dabei wachse dieser Kostenvorteil mit dem Anteil kostengünstiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung. „Denn dann muss nur relativ wenig Gasverbrauch kompensiert werden“, heißt es in der begleitenden Medienmitteilung.
Das IMK hat die Befunde mit einer Modellrechnung auf Basis der sogenannten Future-Preise für Erdgas im März auf die Situation in Deutschland übertragen. Demnach könnten die Strompreise im Schnitt um 17 Euro pro MWh sinken, was bei einem Gesamtverbrauch von 500 Terawattstunden einer Ersparnis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro entspräche. Dem stünden Umlagekosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit bliebe unter dem Strich eine Nettoersparnis von 7,3 Milliarden Euro jährlich bei privaten Haushalten und Unternehmen hängen. Das würde nicht nur Haushalte und Betriebe spürbar entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und das Wirtschaftswachstum stützen, erläuterten die Autoren. Da die Finanzierung nicht über direkte staatliche Zuschüsse vonstattengehe, werde auch der Staatshaushalt geschont.
Impuls für Dekarbonisierung
Einen Vorteil mehr sehen die Forscher in der Förderung der Dekarbonisierung als Resultat gedämpfter Strompreise. Für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr sei eine Elektrifizierung dieser Sektoren entscheidend. Solange die Gaspreise direkt auf die Strompreise durchschlagen, werde der Trend jedoch gebremst oder ganz abgewürgt. Zur Erinnerung: 2022 und 2023 ging der Stromverbrauch in Deutschland, insbesondere in der Industrieproduktion, signifikant zurück. Indem man dagegen die „Wechselwirkungen zwischen Gas- und Strompreisen in Krisensituationen begrenzt, schafft man Anreize für Haushalte und Unternehmen, den transformativen Pfad des Umstiegs zur Elektrizität beizubehalten“. Gleichzeitig könne bei geeigneter Ausgestaltung einem „Fuel Switch“ zu emissionsintensiveren, aber kurzfristig günstigeren Energieträgern wie Braun- oder Steinkohle vorgebeugt werden.
Ganz ohne Makel ist das iberische Modell indes nicht. Zum Beispiel weisen Kritiker darauf hin, dass sich der Gasverbrauch in Spanien 2022 und 2023 inmitten einer Zeit der Energieknappheit erhöht hat. Des Weiteren kommt das Potenzial des Systems aus Sicht des IMK nur unter spezifischen Voraussetzungen voll zum Tragen. Der Mechanismus funktioniere „gut, wenn viel Strom aus Kraftwerken mit geringen Grenzkosten gewonnen wird und nur wenige Gaskraftwerke Strom produzieren und preissetzend sind“. Bei zu vielen fossilen Betreibern strebten dagegen die Umlagekosten in die Höhe, was die Entlastungswirkung für die Verbraucher reduziere, wogegen mehr „Zufallsgewinne“ generiert würden.
Nichts für Reiche
Die Studie benennt noch andere „Herausforderungen“. So legten seinerzeit die Stromexporte aus Spanien nach Frankreich merklich zu, weil der Strompreis beim nördlichen Nachbarn nicht per Preisdeckel begrenzt wurde. Der iberische Mechanismus berge die Gefahr, dass ausländischer Stromverbrauch von den heimischen Verbrauchern subventioniert werde, halten die Forscher fest. Das jedoch erachten sie zugleich als wichtigen Anstoß, auf eine Gesamtlösung zu setzen. „Entgegen der Umsetzung während der Energiekrise 2022/23 sollte der iberische Mechanismus idealerweise auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene eingeführt werden.“ Im anderen Fall „müssten die Stromexporte mit einer Gebühr belegt werden, um plötzliche, massive Exportanstiege zu verhindern“.
Und wie steht die schwarze-rote Koalition zu den Vorschlägen? „Subventionen von Gas zur Stromerzeugung oder Markteingriffe zur Deckelung des Gaspreises lehnen wir ab“, zitierte am Dienstag das Handelsblatt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (hinter Bezahlschranke). Das „Strommarktdesign“ habe sich grundsätzlich bewährt. Was noch hatte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) vor ihrer Amtsübernahme fünf Jahre lang beruflich gemacht? Sie war Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochter Westenergie. Da schwimmt man ganz natürlich mit dem Strom.
Titelbild: Viktollio/shutterstock.com
Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von Arbeitsprozessen
Die Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.
Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).
Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.
Die politische Mitte zerfällt
Während sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien.
Die Grünen träumen von Transformationsstaat, Wärmepumpenzwang und CO₂-Steuerung bis in den Alltag hinein. Teile der SPD verteidigen einen Sozialstaat ohne finanzielle Begrenzung und lehnen nahezu jede Form restriktiver Migrationspolitik reflexartig ab. Wirtschaftsliberale Kräfte in der Union wiederum sprechen von Entlastungen, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, tragen aber gleichzeitig jede weitere Staatsausweitung mit, sobald der Koalitionsfrieden gefährdet ist. Was als politische Mitte verkauft wurde, war in Wahrheit die große Entpolitisierung der Republik.
Angela Merkel perfektionierte diesen Prozess mit ihrer berühmten asymmetrischen Demobilisierung. Die Union übernahm schrittweise sozialdemokratische und grüne Positionen, neutralisierte dadurch politische Konflikte und verwandelte die Parteienlandschaft in einen austauschbaren Verwaltungsapparat. Die Folge ist ein ideologischer Einheitsbrei, den selbst Politikwissenschaftler inzwischen offen so benennen. Stefan Kolev formulierte es gegenüber Table.Briefings ungewöhnlich klar (3):
„Ich glaube, die Mitte hat sich in den letzten 15, 20 Jahren sehr stark homogenisiert. Sie hat durchaus die Neigung gehabt, ein Einheitsbrei zu werden.“
Früher war das politische Spektrum in der Mitte gespalten. Aus der Dynamik dieser Kräfte war Entwicklung möglich. Heute haben wir eine riesige „Mitte“, wo man sich so einig ist, dass man Stillstand produziert. Genau dieser Stillstand ist es, der Deutschland an den Abgrund treibt, während die sogenannten Ränder mit realen Problemen argumentieren, für die die Mitte verantwortlich ist: Milliardenlöcher bei Haushalt, Rente, Krankenkasse und Pflege, Migration und ihre Folgen, Energiepreise, Zustand der Bundeswehr, Wohnungsnot, Kriminalität, kaputte Infrastruktur, bürokratische Bremsung, Abfall des Bildungsniveaus, wirtschaftliche Stagnation, abwandernde Industrie und vielem mehr.
Die finanzielle Zeitbombe tickt unaufhaltsam
Die Staatsquote liegt seit 2025 bei 50,2 Prozent (4). Deutschland bewegt sich immer stärker in Richtung eines staatsdominierten Systems, jedenfalls, wenn man die Maßstäbe anlegt, vor denen bereits Altkanzler Helmut Kohl einst warnte. (5):
„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus.“
Schon damals sah er in ausufernden Sozialausgaben, immer neuen Subventionstöpfen und der wachsenden Abhängigkeit vom Staat eine gefährliche Entwicklung. Inzwischen fließt mehr als die Hälfte der von Bürgern und Unternehmen erarbeiteten Einkommen direkt in den Einflussbereich des Staates. Die Staatsquote wächst weiter und mit ihr ein politisches Modell, das immer tiefer in Wirtschaft und Gesellschaft eingreift.
Die Abgabenlast beträgt 52,6 Cent pro verdienten Euro (6), davon kassieren die Sozialkassen 31,7 Cent, alle Steuern zusammen 20,9 Cent. Bis zu einem Einkommen von etwa 65.000 Euro zahlen Arbeitnehmer mehr an die Sozialkassen als ans Finanzamt (7). Die Rentenkasse erhält jährlich 134,4 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt inklusive versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente (8). Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete ein Pflegedefizit von 7,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr (9). Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen ab 2027 mit jährlichen Defiziten im zweistelligen Milliardenbereich (10). Um das Minus zu mildern, soll die Beitragsbemessungsgrenze von 73.800 auf 77.400 Euro angehoben werden, was 6,3 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich 788 Euro im Jahr kostet und die Arbeitskosten besonders in hochqualifizierten Branchen explodieren lässt. Die Koalition denkt sogar über höhere Rezeptzuzahlungen nach.
Fast die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, 47,6 Prozent, besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft (11). Im Jahr 2015 lag der Ausländeranteil noch bei 21,8 Prozent. 512.000 Syrer und 201.000 Afghanen beziehen Leistungen. Der Bund überweist den Krankenkassen lediglich 144 Euro monatlich pro Bürgergeldbezieher, den Rest tragen die Versicherten (12). Arbeitsministerin Bärbel Bas behauptet dennoch, niemand würde in die Sozialsysteme einwandern (13).
Die Koalition sperrt sich gegen jede naheliegende Lösung wie Rückführungen oder Basisversorgung. Von 2026 bis 2030 plant der Bund trotz Sonderschulden weitere 972 Milliarden Euro neue Schulden (14). Die Zins-Steuer-Quote steigt bis 2030 auf 18,1 Prozent, fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in den Schuldendienst von etwa 80 Milliarden Euro jährlich (15). Zuschuss zur Rentenkasse 140 bis 150 Milliarden, Pensionäre über 100 Milliarden. Über 300 Milliarden Euro pro Jahr allein für Alterslast und Schulden (16). Die kleinen Erleichterungen bei der Einkommensteuer für 2026 werden von steigenden Sozialabgaben, CO₂-Steuer und weiteren Abgaben übertroffen.
Klingbeils Steuerreform als Placebo für die Mittelschicht
Auch Lars Klingbeils angekündigte Steuerreform folgt exakt diesem Muster. Offiziell soll die Mittelschicht entlastet werden. Tatsächlich plant die SPD massive Umverteilung bei gleichzeitig weiter steigender Gesamtbelastung.
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert eine Steuerreform, die untere Einkommen bis 3.000 Euro brutto entlasten soll, bis zu 95 Prozent der Menschen, mehrere hundert Euro im Jahr. Die Gruppe stellt jedoch nur ein Zehntel des Einkommensteueraufkommens. Zehn bis 20 Milliarden Euro Entlastung auf Kosten der Mittelschicht ab 210.000 Euro mit 47,5 Prozent Reichensteuer. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin machte Klingbeil deutlich, dass die SPD an einer stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen festhalten will. Spitzenverdiener sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig tiefer in die Tasche greifen. Vor den Delegierten erklärte der Bundesfinanzminister (17):
„In diese Richtung werden wir drängen. Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“
Die kalte Progression bleibt, Klimaabgaben steigen weiter. Das Konzept ist ein Kommunikationstrick für das Wahljahr, während der Staatsapparat um 205.000 neue Mitarbeiter wächst (18) und Ausgaben explodieren. Union und SPD sind sich einig über das Aus für Ehegattensplitting (19) und höhere Erbschaftsteuer (17). Die Steuerschätzung für 2026 fällt negativ aus, doch das Steueraufkommen wächst trotzdem und versickert in ineffizienten Kunstökonomien.
Der Staat nimmt den Bürgern also an anderer Stelle wieder weg, was er ihnen rhetorisch zurückgeben möchte. Deutschland entwickelt sich immer stärker zu einem Hochsteuerland mit Rekordabgaben und explodierender Staatsquote (20). Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr aus. Große Teile des Haushalts werden künftig allein für Schulden und Alterslasten gebunden sein.
Die Folge wird zwangsläufig sein: Höhere Abgaben, neue Steuern und immer weniger wirtschaftliche Dynamik.
Energiepolitik als Ursache des wirtschaftlichen Selbstmords
Besonders absurd bleibt die Energiepolitik dieser Koalition. Während Bürger und Unternehmen unter hohen Preisen leiden, verkauft sich die Regierung nun dafür als pragmatisch, dass der CO₂-Preis 2027 nicht weiter steigen soll. Nicht sinken. Nicht abgeschafft werden. Nicht grundsätzlich reformiert werden. Lediglich nicht weiter steigen.
Die Koalition scheut das zentrale Thema wie der Teufel das Weihwasser: die grundsätzliche Veränderung der Energiepolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland absterben lässt. Während Wirtschaft und Bürger leiden, bleibt Merz Führung schuldig. Der Tankrabatt läuft im Juni aus, die 12-Uhr-Regel für Spritpreise erweist sich als Flop. Die Markttransparenzstelle registrierte im April täglich 238.000 Preisanpassungen, davon 7.900 Abweichungen, oft nur Minuten. Sanktionen gibt es keine, Zuständigkeiten sind nicht geklärt. AfD-Verkehrsexperte Stefan Henze nannte es realitätsfremd. Auf Facebook postete er (21):
„Das ist typisch Rotschwarz: Erst ein überflüssiges Planwirtschaftsgesetz erlassen, Bürokratie aufbauen und dann den schwarzen Peter weiterreichen. Die 12-Uhr-Regel ist eine realitätsfremde Gängelung des Marktes. Sie belastet die Tankstellen und bringt dem Verbraucher keinen Cent Preisentlastung.“
Die Kraftwerksstrategie und das Heizungsgesetz sind nichts weiter als umbenannte Subventionen für das Klima-Kartell. Die Bio-Treppe birgt unkalkulierbare Kosten, die echte bezahlbare Energieversorgung bleibt tabu. Die Automobilindustrie prognostiziert 225.000 Arbeitsplatzverluste (22), nicht wegen Putin, sondern wegen der selbstverschuldeten Energiekrise.
Parallel beschloss das Kabinett das neue Heizungsgesetz (23). Offiziell wird das als Lockerung verkauft. Tatsächlich bleibt die Grundlogik des Gesetzes bestehen. Gas- und Ölheizungen bleiben zwar länger erlaubt, müssen jedoch schrittweise mit immer höheren Anteilen von Biomethan und Bioöl betrieben werden. Selbst die Regierung räumt ein, dass die künftigen Kosten kaum seriös abschätzbar seien. Trotzdem spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von Planungssicherheit. Gleichzeitig demonstrieren Klimaaktivisten vor dem Kanzleramt (24) und sprechen von der „Beerdigung der deutschen Klimaziele“. Auf der anderen Seite kritisieren Wirtschaftsexperten die fortgesetzte ideologische Verteuerung von Energie und Wohnen. Die Regierung schafft es inzwischen, gleichzeitig von beiden Seiten als unglaubwürdig wahrgenommen zu werden.
Deutschland erlebt die Krise eines gesamten politischen Modells
Am Ende verdichtet sich alles zu einer fundamentalen Erkenntnis: Deutschland erlebt längst nicht mehr nur eine gewöhnliche Regierungskrise. Deutschland erlebt die Krise eines politischen Systems, das sich über Jahre von Realität, Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Mehrheitsstimmung entkoppelt hat.
Die Koalition aus Union und SPD steht dafür exemplarisch. Sie produziert Gipfel statt Entscheidungen, Kommunikation statt Führung, Arbeitsprozesse statt Reformen. Gleichzeitig wachsen Staatsquote, Verschuldung, Sozialkosten und wirtschaftliche Probleme immer weiter.
Die Regierung versucht weiterhin, mit denselben politischen Rezepten jene Krisen zu lösen, die genau durch diese Politik entstanden sind. Sie ist mit sich selbst beschäftigt, blockiert das Land und verrät ihre Wähler. Friedrich Merz versagt als Kanzler ohne Strategie und Richtung. Die Zeit für eine radikale Wende wird knapp. Der Abgrund kommt näher. Deutschland mauert sich in Sozialkosten und Schulden ein. Die Ehe wegen vollständiger Zerrüttung zu scheiden, wäre längst überfällig. Stattdessen hängt die Koalition am Brandmauersyndrom und treibt das Land weiter ins Verderben. Die gesellschaftliche Geduld schwindet sichtbar. Die wirtschaftlichen Belastungen steigen. Das Vertrauen in Institutionen erodiert. Die politische Mitte zerfällt. Und während Berlin noch immer an Arbeitsprozessen feilt, bewegt sich das Land mit wachsender Geschwindigkeit auf eine Phase massiver politischer Verwerfungen zu.
Die Bürger hatten 2025 klar gewählt. Es ist Zeit, dass die Politik endlich gehorcht.
(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-schwarz-rot-100.html
(3) https://table.media/podcast/2026-05-13-zerbricht-die-politische-mitte
(5) https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/sozialismus-voraus
(21) https://www.facebook.com/StefanHenzeAfD/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: BERLIN, DEUTSCHLAND: Innenraum des Plenarsaals (Sitzungsraum) des Deutschen Bundestages
Bildquelle: katatonia82 / shutterstock
Evert Doornhof
Was macht man, wenn man merkt, dass man in die falsche Richtung fährt? Man tritt auf die Bremse, oder? In Europa ist das nicht der Fall. Stattdessen reagieren die europäischen Staats- und Regierungschefs mit noch mehr Gas und setzen auf eine Energiewende, die noch schneller, ehrgeiziger und radikaler ist. Unterdessen häufen sich die Probleme. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten lässt einen verzweifelt fragen: Warum tritt niemand auf die Bremse?
Die Signale in Europa sind glasklar. Die Energiepreise sind strukturell höher als in den Vereinigten Staaten; das Stromnetz kommt zum Erliegen; die Industrie verlässt Europa; und die Abhängigkeit von Importen wächst. Das sind keine Einzelfälle. So funktioniert das System. Und dennoch hallt es aus Brüssel und Den Haag unverdrossen: Lasst uns den Prozess beschleunigen!
Die Energiepreise in Europa liegen strukturell deutlich höher als in den USA, was eine direkte Folge politischer Entscheidungen ist. Quelle: Europäische Kommission (Draghi-Bericht, 2024), basierend auf Daten von Eurostat, EIA und CEIC (angepasst).
In den letzten Jahren hat sich Europa bewusst dafür entschieden:
• Kernkraftwerke stillzulegen
• die heimische Gasförderung auslaufen zu lassen
• zuverlässige Energiequellen durch wetterabhängige Alternativen zu ersetzen
Dies ist keine technische Entwicklung, sondern eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung basiert auf der Annahme, dass es eine Klimakrise gibt, die schnelle und drastische Maßnahmen erfordert. Diese Annahme ist jedoch keineswegs sicher – und wird selten ernsthaft hinterfragt. Unsere Weltklima-Deklaration (WCD) – die mittlerweile von 2.062 Experten unterzeichnet worden ist – stellt ausdrücklich fest, dass es keine Klimakrise gibt, die diese Politik rechtfertigt. Damit entfällt auch die Notwendigkeit einer überstürzten Energiewende.
Innerhalb Europas ist die Lage eindeutig. Frankreich hat sich für die Kernenergie entschieden mit folgenden Konsequenzen: Rund 70 % des Stroms werden in Kernkraftwerken erzeugt; das System ist stabil und berechenbar, und die CO₂-Emissionen pro kWh sind gering.
Deutschland hingegen entschied sich für die Energiewende, in deren Rahmen Kernkraftwerke stillgelegt sowie Hunderte Milliarden in Wind- und Solarenergie investiert worden sind. Die Energiepreise sind höher als in Frankreich und – ironischerweise – ebenso die CO₂-Emissionen.
Selbst innerhalb der Logik der Klimapolitik ist die Schlussfolgerung unbequem: Deutschland schneidet schlechter ab als Frankreich, und das bei deutlich höheren Kosten. Das ist kein subtiler Unterschied. Es ist ein grundlegendes Versagen der Politik.
CO₂-Intensität der Stromerzeugung in Frankreich und Deutschland (2017). Frankreich erzeugt strukturell saubereren und stabileren Strom als Deutschland – Quelle: Environmental Progress, basierend auf Daten des Fraunhofer ISE und von RTE.
Aktuelle Zahlen bestätigen, dass dieser Unterschied nach wie vor besteht: Frankreich emittiert etwa 20–30 g CO₂/kWh, während Deutschland etwa 300 g CO₂/kWh emittiert (Quelle: RTE France, Ember, Fraunhofer ISE).
Die Strompreise entsprechen der Energiepolitik: Deutsche Haushalte zahlen etwa doppelt so viel wie französische Haushalte. Quelle: Eurostat (2024).
Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland zeigt, dass die Energiepolitik tatsächlich eine Rolle spielt. Frankreich hat sich für die Kernenergie entschieden und verfügt über ein stabiles System mit geringen Emissionen und relativ moderaten Preisen. Deutschland hat seine Kernkraftwerke stillgelegt und Hunderte von Milliarden in Wind- und Solarenergie investiert und sieht sich nun mit höheren Preisen, einer größeren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und sogar höheren CO₂-Emissionen pro kWh konfrontiert. Zwei Länder, zwei Entscheidungen, zwei Ergebnisse.
Die Schattenseiten der Energiewende werden in Europa nach wie vor bemerkenswert wenig thematisiert. Beispiele hierfür sind:
• Wochenlange Phasen ohne Sonne und Wind
• Die Reserveversorgung mit fossilen Brennstoffen bleibt notwendig
• Daher ist eine doppelte Infrastruktur erforderlich
• Das Stromnetz steht unter enormem Druck
• Wir bleiben von Rohstoffen und Bergbau abhängig
• Die Beeinträchtigung von Landschaft und Natur
Das sind keine Randthemen. So funktioniert das System. Doch wer darauf hinweist, wird schnell als „auf der falschen Seite der Debatte“ stehend abgestempelt.
Europa versucht, ein stabiles Energiesystem durch ein instabiles zu ersetzen. Und es glaubt, dieses Problem lösen zu können, indem es den Ausbau noch schneller vorantreibt. Das ist keine Strategie. Das ist Sturheit. Unser Direktor Marcel Crok stellt dazu fest: „Nachhaltig“ ist nicht automatisch eine Lösung.
Im Jahr 2019 legte Clintel den europäischen Staats- und Regierungschefs die Weltklimadeklaration vor. Die Botschaft war klar:
• Es gibt keine Klimakrise
• und daher keinen Grund für Panikmaßnahmen
• Der Schwerpunkt sollte auf zuverlässiger und bezahlbarer Energie liegen
Hätte Europa diesen Rat befolgt, hätte es heute wahrscheinlich ein stabileres Energiesystem mit niedrigeren Energiepreisen, weniger Problemen im Stromnetz und nicht zuletzt einer stärkeren Industrie.
Zudem hätte die Kernenergie als Rückgrat dienen können, während heimisches Gas als strategischer Puffer und erneuerbare Energien als Ergänzung statt als Grundlage hätten dienen können.
Der Abstand zu den Vereinigten Staaten vergrößert sich. Schließlich profitieren die USA von günstigen Energiepreisen, einer starken Industrie und damit von einem höheren Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig hat Europa mit hohen Energiepreisen zu kämpfen, verliert seine Industrie und hinkt wirtschaftlich hinterher.
Dies zeigt sich in der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den USA im Vergleich zur EU. Der Energiepreis spielt dabei eine entscheidende Rolle. Das ist kein Zufall. Das ist Politik. Und Politik hat Konsequenzen.
Günstige Energie und die Politik machen den Unterschied – die USA wachsen weiter, Europa hinkt hinterher. Quelle: IWF WEO (Bearbeitung).
Die Krise Europas besteht nicht darin, dass die Energiewende nicht schnell genug voranschreitet. Die Krise besteht vielmehr darin, dass die gesamte Politik losgelöst von der physischen und wirtschaftlichen Realität ist. Dennoch treten die Politiker in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten weiterhin das Gaspedal durch und rasen mit voller Geschwindigkeit auf die Wand zu.
Eine Version dieses Artikels wurde zuvor auf theliberum.com veröffentlicht.
Evert Doornhof ist seit langem in der Finanzwelt in kaufmännischen und leitenden Funktionen tätig. Nach der COVID-Pandemie änderte er seinen Kurs, als er beobachtete, wie schnell persönliche Freiheiten eingeschränkt werden können. Er setzt sich nun dafür ein, Licht in Krisen zu bringen, die künstlich herbeigeführt oder übertrieben erscheinen. Unter anderem ist er bei der Clintel Foundation aktiv, wo er die Social-Media-Kanäle betreut und mehrere Artikel verfasst hat.
Link: https://clintel.org/european-energy-policy-full-speed-towards-the-wall/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Energiepolitik in Europa: Mit Vollgas an die Wand! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Tilak Doshi
Das „Ancien Régime“ Westeuropas wird nicht mehr lange Bestand haben. Populistisch-konservative Parteien haben in den letzten Jahren auf dem gesamten Kontinent an Boden gewonnen, gerade weil die gelebte Realität der Mehrheit im Widerspruch zur Doktrin der Eliten steht. Doch solange die Wähler nicht auf eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Sachverstand, einer rationalen Energiepolitik und nationaler Souveränität drängen, werden Westeuropa und Großbritannien ihren Kurs im Stil der Sowjetunion fortsetzen.
Nach einer Woche massiver Proteste kam Irland zum Stillstand. Landwirte, Lkw-Fahrer und Spediteure blockierten Autobahnen, Häfen und die einzige Ölraffinerie des Landes, wodurch ein Drittel der Tankstellen ohne Benzin dastand. Unmittelbarer Auslöser war ein starker Anstieg der weltweiten Kraftstoffpreise, verursacht durch die militärischen Operationen der USA und Israels gegen den Iran und die daraus resultierenden Störungen in der Straße von Hormus. Doch die tiefer liegenden Missstände waren offensichtlich. Die Demonstranten forderten nicht nur eine Obergrenze für die Kraftstoffpreise, sondern auch die Aussetzung der geplanten Erhöhungen der CO₂-Steuer – Maßnahmen, die Energie für viele Haushalte bereits zu einem Luxus gemacht hatten.
Hinter der Wut stand, wie Kommentatoren bei MCC Brüssel und anderswo feststellten, die kumulierte Belastung durch eine aggressive grüne Dekarbonisierung in Verbindung mit rascher Masseneinwanderung, die beide den arbeitenden Menschen unerträgliche Kosten auferlegt haben ohne greifbare Vorteile zu bringen. Die letztendliche Reaktion der Regierung – Steuersenkungen in Höhe von 505 Millionen Euro und eine Verschiebung der CO₂-Steuererhöhung – war ein Eingeständnis, dass die Klimapolitik und die Migrationspolitik der Elite schließlich zu einer sozialen Explosion auf den Straßen geführt hatten. Doch wie ihre Amtskollegen in der EU und in UK stützt sich die irische Regierung seit langem auf eine von der Elite gesteuerte Integration, die bewusst von demokratischer Politik und echter Unterstützung durch die Bevölkerung abgeschottet ist.
Die Europäische Union und UK ähneln sowohl in ihrer institutionellen Architektur als auch in ihrer ideologischen Rigidität zunehmend der späten Sowjetunion. Eine nicht gewählte zentrale Bürokratie bestimmt die politische Agenda, während die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament kaum mehr als demokratisches Theater bieten. Die 32.000 Beamten der Kommission, die sich rechtlicher Immunität und großzügiger Privilegien erfreuen, fungieren als moderne Nomenklatura, die von jeglicher Rechenschaftspflicht abgeschirmt ist. Wie Finn Andreen in seiner Analyse vom Februar 2026 für das Mises Institute dokumentierte, agiert Brüssel nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ und verlagert in aufeinanderfolgenden Krisen – Globalisierung, Covid, Ukraine, Migration – stetig Souveränität von den Mitgliedstaaten nach oben.
Eine ähnliche Einschätzung findet sich in russischen wissenschaftlichen Kommentaren, in denen die EU als geopolitische Einheit beschrieben wird, die eher auf Ideologie als auf organischen nationalen Interessen beruht. Das Ergebnis ist ein Staat, der bei den klassischen liberalen Aufgaben versagt – wie etwa der Instandhaltung der Infrastruktur, der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, der Preisstabilität, der Landesverteidigung und der Erleichterung des freiwilligen Handels, während er sich im Narrativmanagement und in der Unterdrückung abweichender Meinungen auszeichnet. Dies ist keine rhetorische Übertreibung. Es ist das beobachtbare Ergebnis einer zentralistischen Planung, die sich in ein progressives Gewand hüllt.
Während die UdSSR den „neuen sowjetischen Menschen“ versprach, der sich dem kollektiven Wohl verschrieben hatte, verlangt das heutige EU-Modell die Einhaltung von DEI, ESG, Critical Race Theory, „Umweltgerechtigkeit“ und eine sich ständig ausweitenden Hierarchie der Opferrollen. Der Staatsapparat ist nicht darauf ausgerichtet, messbare Ergebnisse in Bezug auf Lebensstandard oder Sicherheit zu erzielen, sondern darauf, die Unzufriedenheit der Bevölkerung einzudämmen, die einer Politik unterworfen ist, die ihr von Großstadteliten mit luxuriösen Überzeugungen und Gruppendenken aufgezwungen wird. In einer letzte Woche ausgestrahlten wütenden Tirade warf eine Anruferin namens „Georgina“ in der britischen Sendung „Talk TV“ Sir Keir Starmer vor, „die nationale Identität zugunsten einer globalistischen Agenda auszulöschen“. Für viele Zuhörer gelten ihre pointierten Kritikpunkte am britischen Premierminister gleichermaßen für Personen wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sowie für die Führer der irischen Koalitionsregierung aus Fianna Fáil und Fine Gael.
Die strukturellen Parallelen sind eindeutig. In der UdSSR trafen das handverlesene Politbüro und das Zentralkomitee die tatsächlichen Entscheidungen; der Oberste Sowjet gab ihnen lediglich den Segen. In der EU diktiert die nicht gewählte Kommission die Handels-, Energie-, Industrie- und Umweltpolitik, während die Mitgliedstaaten nur noch die Illusion von Souveränität bewahren. Selbst das Großbritannien nach dem Brexit weist diese Symptome auf. Der Sieg der Labour-Partei im Jahr 2024, der mit 33,7 % der Stimmen (und nur 20 % der Wählerschaft) errungen wurde, reflektierte nicht allgemeine Begeisterung, sondern Abscheu gegenüber 14 Jahren konservativer Annäherung an den gleichen kosmopolitischen, progressiven Konsens. Die Leistung des Staates bei seinen Kernaufgaben verschlechtert sich weiter.
Klassische Liberale seit Adam Smith nannten als legitime Aufgaben des Staates die Gewährleistung der äußeren Verteidigung, die Sicherung von Eigentumsrechten, die Durchsetzung von Verträgen, die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Straßen und Brücken, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie eine stabile Währung. In ganz Westeuropa werden diese Grundlagen vernachlässigt, während Ressourcen in die Durchsetzung von Narrativen und regulatorische Übergriffe fließen.
Großbritannien liefert ein eindrucksvolles Beispiel für eine Lohnkompression, die sogar das Niveau der Sowjetzeit übertrifft. Der Mindestlohn liegt derzeit bei etwa 66 % des Durchschnittsverdienstes – höher als der sowjetische Höchststand von rund 60 %. Nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und öffentlichen Dienstleistungen schrumpft das Verhältnis des Nettoeinkommens zwischen einem Verdiener von 100.000 £ (oberste 5 %) und einem Vollzeitbeschäftigten zum Mindestlohn auf etwa 3:1. Während der Sowjetzeit fiel das entsprechende Verhältnis nie unter 5:1 und schwankte in der Regel zwischen 3,2 und 4,4. Das ist kein Erfolg der Gleichheit; es ist die Stagnation, die durch hohe Grenzsteuersätze, Sozialleistungsfallen und regulatorische Mobilitätsbarrieren verursacht wird.
Die Ideologie hat zwar ihr Äußeres verändert, nicht aber ihren Charakter. Der sowjetische Kommunismus erzwang Konformität durch Klassenkampf; das heutige progressive Credo erzwingt sie durch Identität, Gleichberechtigung und Klimakatastrophen-Eschatologie. Oppositionsparteien, die als „rechtsextrem“ gebrandmarkt werden – Deutschlands AfD, Frankreichs Rassemblement National, Großbritanniens Restore Britain – sehen sich unerbittlicher Feindseligkeit seitens der Medien, behördlicher Schikane und richterlichem Aktivismus ausgesetzt.
In Großbritannien ist eine zweigleisige Politik zur Routine geworden: Online-Kommentare zur Masseneinwanderung ziehen oft schneller die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich als Ladendiebstahl, Grooming-Banden oder islamistische Radikalisierung in örtlichen Moscheen. In einem mittlerweile viral gegangenen Interviewausschnitt stellte Konstantin Kisin, der in Russland geborene Co-Moderator des Podcasts „Triggernometry“, seinem Gastgeber eine Frage, die nach wie vor nachhallt: „In Russland wurden im letzten Jahr 400 Menschen wegen Äußerungen in den sozialen Medien verhaftet. Wie viele wurden Ihrer Meinung nach in Großbritannien verhaftet?“ Die Antwort – 3.300 – sorgte für Aufschreie. Jahre später hat sich die Kluft nur noch vergrößert. Allein im Jahr 2023 verzeichnete die britische Polizei 12.183 Festnahmen wegen „anstößiger“ Online-Äußerungen. Ein Land, das einst der Welt Lektionen in Sachen Freiheit erteilte, überwacht nun die Meinungsäußerung mit einem Eifer, der die alten sowjetischen Zensoren beeindruckt hätte.
In der EU drohen Andersdenkenden außergerichtliche finanzielle Sanktionen, ohne dass vor Gericht Anklage erhoben wird. Jacques Baud, ein ehemaliger Schweizer Oberst und Geheimdienstanalyst mit Spezialisierung auf Militär- und Terrorismusfragen, sah sich im Dezember 2025 mit einer Einfrierung seiner Vermögenswerte in der EU konfrontiert, weil er strategische Analysen veröffentlicht hatte, die der westlichen Politik gegenüber der Ukraine kritisch gegenüberstanden; eine Ausnahmegenehmigung aus humanitären Gründen wurde erst nach einem öffentlichen Aufschrei gewährt.
Das Gruppendenken zeigt sich besonders deutlich in der fanatischen antirussischen Haltung, die mittlerweile ein Kernelement der Selbstidentität Westeuropas und der NATO bildet – mit der bedeutenden Ausnahme von Präsident Trumps Amerika. Russland wird als von Natur aus revisionistische Macht dargestellt, die darauf aus ist, auf Paris und Berlin zu marschieren, was jede Form von Verhandlungen für moralisierende europäische Diplomaten ethisch unzulässig macht. Während China als langfristiger systemischer Rivale identifiziert wird, bleibt die unmittelbare Obsession die Notwendigkeit, Russland in kleinere Kleinstaaten zu zersplittern – ein Thema, das von hochrangigen EU-Vertretern wie Kaja Kallas wiederholt angemahnt worden ist.
Diese unaufhörliche Kriegstreiberei hat sich nahtlos in die allgemeine progressive Ideologie eingefügt. Christliche Tugenden – Familie, Nation, traditionelle Moral – werden routinemäßig als frauenfeindlich oder ethno-nationalistisch abgetan. Bezeichnend dafür ist die langjährige Kampagne der EU gegen das Ungarn von Viktor Orbán, das sich gegen offene Grenzen und die LGBTQ-Agenda in Schulen gewehrt hat. Nach dem anfänglichen Jubel in Brüssel über die jüngste Wahlniederlage von Ministerpräsident Orbán setzte bei den EU-Bürokraten eine nüchternere Erkenntnis ein, als der siegreiche Kandidat Péter Magyar (Tisza-Partei) nur wenige Tage später klarstellte: „Ungarn wird keinen [Einwanderungs-]Pakt akzeptieren. Tatsächlich werde ich den Grenzzaun noch weiter verstärken.“
Eine globalistische Regierungsführung, die nationale Grenzen außer Kraft setzt, das jüdisch-christliche Erbe des Westens herabwürdigt, fossile Brennstoffe verteufelt und erneuerbare Energien als moralische Imperative hochhält, ist zur neuen Orthodoxie geworden. Europas herrschende Eliten verkörpern einen Regierungsstil, der emotionale Signale mit kompetenter Staatskunst verwechselt.
Die Durchsetzung erfordert institutionelle Macht. Die NATO-Mitgliedstaaten unterliegen geheimen „Verpflichtungen“ oder Resilienz-Zielen, die innenpolitische Entscheidungen außer Kraft setzen können. Ein niederländischer Gesundheitsminister führte diese Verpflichtungen öffentlich als Grund dafür an, dass bestimmte Maßnahmen zur Pandemievorsorge nicht umgesetzt werden konnten. Strategische Kommunikationsinitiativen im Europäischen Parlament werden nicht von der Kommunikationsdirektion, sondern vom Sicherheitskommissar geleitet – ein Beleg dafür, dass Verteidigungs- und Geheimdienstapparate mittlerweile über der Politik stehen. Migration, Energiepolitik, öffentliche Gesundheit und die Haltung gegenüber Russland werden alle in erster Linie als Sicherheitsbedrohungen dargestellt. Andersdenken wird als kognitive Kriegsführung umgedeutet; der Zugang zu alternativen Medien gilt als Anscheinsbeweis für ausländische Einflussnahme. Der Westen, der einst ohne Furcht sowjetische Zeitungen importierte, behandelt russische Medien heute als Vehikel der Gedankenkontrolle und verbietet beispielsweise RT [der russische Auslands-Fernsehsender in englischer Sprache „Russia Today“. A. d. Übers.]
Während die politischen Eliten in der EU, Kanada und Australien die Sperrung der Straße von Hormus als Ursache der Energiekrise anprangern, ist dies lediglich der Funke. Der Treibstoff für die Feuersbrunst im Westen (mit der bedeutenden Ausnahme der USA unter Präsident Trump) hat sich seit mindestens zwei Jahrzehnten angehäuft, wenn nicht sogar schon länger.
Auf IPCC-Klimamodellen basierende Netto-Null-Ziele, die auf vorab festgelegte Ergebnisse „abgestimmt“ sind, fungieren de facto als Rationierungsprozess. Haushalte und Industrie werden durch Steuern, Vorschriften und Preissignale zu einem reduzierten Verbrauch gedrängt. Die Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 führten zu klassischen Bumerang-Effekten: Die EU und Großbritannien, die bewusst die Förderung in der Nordsee, Fracking, die Stromerzeugung aus Kohle und die Kernkraftkapazitäten eingeschränkt hatten, fanden sich als Preisnehmer auf den globalen LNG-Märkten wieder, während die Vereinigten Staaten Rekordmengen exportierten. Die heimische Energiefülle wurde auf dem Altar der Emissionsbilanzen geopfert; das Ergebnis waren höhere Preise, die Verlagerung von Industrie ins Ausland und geopolitische Bedeutungslosigkeit.
Ein britischer Ökonom hat kürzlich ausgesprochen, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird: Hohe Energiepreise seien „gut für das Klima“, dämpfen sie doch die Nachfrage. Unter Berufung auf Untersuchungen, wonach ein Anstieg der Benzinpreise in Großbritannien um 10 % den Verbrauch um bis zu 5 % senken kann, befürwortet die Analyse faktisch die Rationierung durch Preise als Instrument der Umweltpolitik. Die Energiekosten bestehen bereits zu 40–50 % aus Steuern, doch eine Senkung dieser Steuern zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen wird als undurchführbar abgetan.
Die verspäteten Eingeständnisse sowohl von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch von Ursula von der Leyen, dass der vorzeitige Atomausstieg ein „strategischer Fehler“ gewesen sei, haben zu keiner Kehrtwende in der Energiepolitik geführt. Die grüne Ideologie mit der Kommission als ihrer Priesterschaft bleibt weiterhin vorherrschend. Das wirtschaftliche Urteil ist eindeutig. Vom vierten Quartal 2019 bis zum gleichen Zeitraum im Jahr 2025 stieg das BIP der USA um 14,6 %, während das Deutschlands nur um 0,5 % zunahm – die schwächste Leistung innerhalb der G7. Das BIP von UK wuchs im gleichen Zeitraum um 5,3 %; die Eurozone erreichte 6,7 %. Die Prognosen des IWF und der OECD für 2026 gehen von einem Wachstum in den USA von fast 2 % aus, während die EU und UK bei unter 1,5 % bzw. 1 % stagnieren.
Europa hat sich auf den globalen Energiemärkten in eine unterwürfige Rolle gedrängt und ist nun von Lieferanten abhängig, die es einst moralisch unter Druck setzen wollte. Russland seinerseits hat sich angepasst. Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft eher gestärkt als geschwächt; nationaler Stolz hat die frühere Begeisterung für westliche Vorbilder abgelöst. Nach der Einstellung des Tankerverkehrs durch die Straße von Hormus wurden die Sanktionen gegen russische Ölexporte aufgehoben, und die Ölpreise sind hoch – beides kommt der russischen Wirtschaft zugute.
Die Russen betrachten eine anhaltende Abgrenzung vom im Niedergang begriffenen Westen mittlerweile allgemein als sinnvolle Absicherung. Putins Russland bleibt im Grunde eine Status-quo-Macht – die sich nach den wiederholten Misserfolgen des Minsk-Prozesses und der Osterweiterung der NATO um den Schutz der ethnischen Russen im nahen Ausland sorgt –, doch Europas ideologischer Kreuzzug hat die Brücken für eine ganze Generation abgebrochen.
Das Ancien Régime Westeuropas wird nicht mehr lange Bestand haben. Populistisch-konservative Parteien haben in den letzten Jahren auf dem gesamten Kontinent an Boden gewonnen, gerade weil die gelebte Realität der Mehrheit der Doktrin der Elite widerspricht. Doch solange die Wähler keine Rückkehr zu wirtschaftlichem Sachverstand, einer rationalen Energiepolitik und nationaler Souveränität erzwingen, werden Westeuropa und Großbritannien ihren Kurs im sowjetischen Stil fortsetzen: zentrale Planung ohne Gulag, Energie-Rationierung ohne Brotschlangen und Kontrolle der öffentlichen Meinung, ohne dass „neun Gramm Blei im Hinterkopf“ in den Kellern von Stalins Lubjanka nötig sind.
This article was first published in the Daily Sceptic on 21 April 2026
Dr Tilak K. Doshi is the Daily Sceptic‘s Energy Editor. He is an economist, a member of the CO2 Coalition and a former contributor to Forbes. Follow him on Substack and X.
Link: https://clintel.org/the-european-union-and-the-uk-increasingly-resemble-the-late-soviet-union/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die EU und UK ähneln immer mehr der ehemaligen Sowjetunion erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
