In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das hier ist eine Karte, die einen Überblick verschafft über militärische Einrichtungen der USA, der NATO, von Großbritannien und Frankreich in Deutschland:

Quelle: wikipedia – „Ausländische Militärbasen in Deutschland“ / 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0

Das ist eine Karte auf dem Stand von 2019. Seitdem wurde vermutlich wenig verändert.

Diese Karte zeigt: Weitere militärische US-Basen in Rheinland-Pfalz gibt es in Spangdahlem, in Baumholder, in Pirmasens, in Miesau, in Germersheim und in Landstuhl. Eine große Bedeutung haben auch die Militärbasen in Wiesbaden, in Stuttgart und im nordbayerischen Grafenwöhr – ein Truppenübungsplatz. Die südlichen Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind also offensichtlich auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch eine Art Besatzungsgebiet. Das hat sich offensichtlich noch nicht bis zum Sauerland, dem Heimatland des Herrn Bundeskanzler, rumgesprochen. Eigentlich müsste er nur mal googeln. Dort steht zu lesen:

„Deutschland ist ein zentraler Stützpunkt für das US-Militär in Europa mit rund 37.000 bis 39.000 Soldaten (Stand Anfang 2026). Hauptstandorte sind die Ramstein Air Base (Luftwaffe) und Grafenwöhr (Heer/Übungsplatz). Die Präsenz ist essenziell für die NATO-Verteidigung, dient als Logistikdrehkreuz und hat große wirtschaftliche Bedeutung für die Standortregionen.

Die US-Armee unterhält über 40 Militärstützpunkte in Deutschland, von denen zwei geschlossen werden sollen. Über 220 weitere wurden bereits stillgelegt, die meisten nach dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren. Viele waren strategisch günstig gelegen, um im Falle eines Krieges gegen die UdSSR als vorgeschobene Stützpunkte zu dienen.“

Anlage 1:

Münchner Sicherheitskonferenz
Merz geht auf Distanz zu den USA
Stand: 13.02.2026 15:36 Uhr

Das zerrüttete transatlantische Verhältnis stand im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse ein „selbsttragender Pfeiler“ der NATO werden – etwa mit einem europäischen Atomschirm.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Konferenz.

Anlage 2:

Tagesspiegel

Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, nun beginnt die Nachlese der Expertinnen und Experten. Sie können dabei mitmachen: Bei unserem heutigen digitalen „High Noon“-Talk von 12 bis 13 Uhr geht es um Amerikas Kurswechsel und Europas unbequeme Zukunft. Melden Sie sich hier an.

Titelbild: 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0

So auch jetzt wieder Bundeskanzler Merz. Die Schlagzeile auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung lautet heute: „Merz kündigt Reform der Rente für 2026 an“. Im Vorspann ist dann noch die Rede davon, der Bundeskanzler wolle einen Paradigmenwechsel bei der Altersvorsorge. – Watt ist dat denn? – kann man da nur fragen. So etwas Ahnliches hat der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester schon versucht. Ihm verdanken wir die sogenannte Riester-Rente – weitgehend ein Flop. Albrecht Müller.

Es hat einen gewissen Reiz und gehört auch zu den vornehmsten Aufgaben von Politikern, sich gute gesellschaftliche Regelungen (Sozialtechniken) auszudenken und diese umzusetzen. So hat man sich schon Ende des 19. Jahrhunderts, also vor über 100 Jahren, die Regelung der Altersvorsorge ausgedacht – siehe hier – und diese dann im Verlauf der weiteren Jahrzehnte verfeinert. Das Produkt war die sogenannte „Gesetzliche Altersvorsorge“. Das Prinzip war und ist einfach: Die abhängig Beschäftigten zahlen von ihrem Lohn Beiträge an die Gesetzliche Rentenversicherung. Zurzeit sind es 18,6 Prozent. Der Beschäftigte und das Unternehmen bezahlen jeweils die Hälfte, also 9,3 Prozent.

Die Gesetzliche Rente wird von der Deutschen Rentenversicherung verwaltet. Die Kosten für den Betrieb, also für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung und die Sachkosten, werden aus den Rentenbeiträgen bezahlt. Die Kosten für den Betrieb liegen bei 1,2 bis 1,3 Prozent der Beitragszahlungen. Es gibt außerdem noch einen (beachtlich hohen) Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung. Damit gleichen wir Steuerzahler sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung aus.

Kanzler Merz meint nun, mit einer neuen Reform sollten private und betriebliche Vorsorge mehr Gewicht bekommen. Die Gesetzliche Rentenversicherung solle bleiben, sie werde aber nur ein (!) „Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden“. Die „Kapitaldeckung“ solle gestärkt werden.

Sinnigerweise hat Merz diese alten Ideen als neue Ideen und als „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Altersversorgungpolitik beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse verkündet. Bei dieser Verkündung behauptet der Bundeskanzler dann auch noch, diese Änderung werde „für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland von dieser Seite aus einen erheblichen Wachstumsschub auslösen“. An diesen Sprüchen erkennt man schon, dass es dem amtierenden Bundeskanzler nicht um die Verbesserung der Altersvorsorge der Beschäftigten geht, sondern um bessere Gewinne für jene, die auf dem Kapitalmarkt und an den Börsen tätig sind.

Wer die letzten Versuche zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge mittels Riester-Rente miterlebt hat, wird am laufenden Band ein Déjà-vu erleben. Die Sprüche und die falschen Versprechungen sind quasi identisch mit jenen, die uns von Riester und Schröder unter stehendem Applaus des konservativen Teils des politischen Publikums vor über zwei Jahrzehnten schon einmal aufgetischt worden sind – übrigens mit ähnlichen Argumenten: das Geld arbeiten lassen, den Kapitalmarkt für die Rentner arbeiten lassen, usw. – Das ist alles ausgemachter Quatsch.

Es ist auch deshalb falsch, weil das System der Gesetzlichen Rente darauf angelegt ist, dass tendenziell keine Kapitalien angespart werden. Die Beiträge werden eingenommen und sie werden quasi gleichzeitig wieder ausgegeben. Die arbeitende Generation zahlt mit ihren Beiträgen die Altersversorgung der Rentnergeneration – und übrigens auch die Bildungs- und Ausbildungskosten der jungen Generation. Und das System ist und arbeitet dann vernünftig, wenn ein geringer Anteil der eingesammelten Beiträge als Kosten des Systems abgezweigt werden muss.

Die bisherigen Versuche und auch die Neuauflage des jetzigen Bundeskanzlers Merz laufen alle darauf hinaus, dass größere Beträge für die Mitverdiener und Betreiber der Kapitalmärkte abgezweigt werden. Bei der Riester-Rente waren es teilweise weit über 10 Prozent. Bei anderen Kapitaldeckungsverfahren ist der Kostenanteil noch höher. Dahin will Kanzler Merz.

So etwas nennt sich Sozialreform.

Zum Schluss möchte ich noch auf eine Quelle hinweisen, bei der unsere Leserinnen und Leser in der Regel weiterführende Informationen zum Thema Rente finden.

Das ist der sogenannte Seniorenaufstand von Reiner Heyse. Die NachDenkSeiten haben schon oft mit ihm zusammengearbeitet und auch schon viel von ihm gelernt.

Quellen für weitere Informationen

sind auch meine Bücher, insbesondere „Die Reformlüge“. Sie ist 2004, also in der Hochzeit der Debatten um die Riester-Rente, erschienen. Ich beschreibe dort 40 Denkfehler. Die Denkfehler Nummer 5, 6 und 7 betreffen unser Thema:

• Nummer 5: Wir werden immer weniger.
• Nummer 6: Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.
• Nummer 7: Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.

Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock

Das wurde jedenfalls in einer Sondersendung der ARD am gestrigen Dienstagabend nach der Tagesschau um 20:15 Uhr ff. behauptet. Einen Beleg dafür hat man nicht geliefert. Umso mehr Behauptungen gingen in die gleiche Richtung: Albrecht Müller.

Juden würden wieder angespuckt. Das Vertrauen sei verlorengegangen. Die Bedrohungslage sei so groß, dass Teile der Familie eines interviewten Menschen nach Israel gezogen seien. Synagogen müssten von der Polizei geschützt werden. Usw.

In diesem Geist interviewte Moderator Nitsche dann auch Bundespräsident Steinmeier. Und Steinmeier, wie sollte es auch anders sein, plapperte das nach, was ihm vorgesagt wurde: Wachsender Antisemitismus!

Weil ich mir diese Tendenzberichterstattung und -kommentierung nicht erklären kann, habe ich einen Freund in München, der sich in der Szene auskennt und auch beim Aufbau des jüdischen Zentrums mitgeholfen hatte, gefragt, wie er sich derlei Tendenzberichterstattung erklärt. Er meint:

Zunächst wäre darauf hinzuweisen, dass die Wahrnehmung, Antisemitismus nähme zu, daraus folgen könne, dass die Sensibilität gestiegen ist und damit auch die Bereitschaft und Neigung, antisemitische Äußerungen und antisemitisches Verhalten anzuzeigen.

Außerdem: Mit den ständigen und sich wiederholenden Behauptungen vom wachsenden Antisemitismus werde verhindert, dass eine kritische Diskussion über das Verhalten der israelischen Regierung in Sachen Gaza einsetzt. Anders ausgedrückt: Die gängige Behauptung über die Zunahme von Antisemitismus ist Teil einer kompensatorischen Propagandastrategie zur Zurückdrängung der Diskussion über das Verhalten der Netanjahu-Regierung zu Palästina, Iran, Syrien usw.

Im Kontext der Klagen der jüdischen Gemeinden über wachsenden Antisemitismus ist auch noch Folgendes zu beachten: Die Klage aus den Jüdischen Gemeinden über Ängste, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, dienen auch der Festigung des inneren Zusammenhalts und der Bekräftigung ihrer Abkapselung.

Titelbild: Screenshot ARD Extra