Bei der Essener Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein/Ruhr am Ostersonntag zitierten die Aktivisten vor hunderten Demonstranten unterstützende Grußworte bekannter Persönlichkeiten. Wir geben hier einige Zitate von Rolf Mützenich, Margot Käßmann und Peter Brandt wieder. Von Bernhard Trautvetter.

Margot Käßmann schrieb dem Essener Friedensforum ein Grußwort, in dem sie die Wichtigkeit der Gegenaufklärung im Klima der Militarisierung hervorhob:

„Bedrückend ist, wie seit Februar 2022 eine schleichende Militarisierung unsere Gesellschaft durchzieht. Das ist von Sprache, über Medien und Schulen bis hin zu Häfen, Flughäfen und Zivilschutz zu beobachten. Dass nun in der Messe Essen die EURO DEFENCE EXPO an die Leitmesse für zivile Sicherheit angegliedert wird und so zivile und militärische Sicherheitstechnologien zusammengebracht werden, zudem gleichzeitig mehr als 400 hochrangige Militärvertreter der Nato tagen, ist ein weiterer, eklatanter Schritt. Es ist so wichtig, dass die Friedensbewegung in diesen Tagen wachsam bleibt, die Zivilgesellschaft informiert und hoffentlich aufrüttelt!…“

Rolf Mützenich ermutigte die Friedensaktivisten, die sich den zugespitzten Bedrohungen entgegenstellen, folgendermaßen: 

„Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags am 5. Februar 2026 ist der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland Geschichte. Damit wächst die Gefahr eines neuen unkontrollierten atomaren Wettrüstens. Gleichzeitig wird wieder offen über Abschreckung, Machtpolitik und militärische Stärke gesprochen. Und selbst bei uns in Deutschland werden Stimmen lauter, die über eine eigene atomare Bewaffnung nachdenken. Die bittere Realität ist: Die Gefahr eines atomaren Konflikts ist heute wohl so groß wie noch nie zuvor. Wir stehen an der Schwelle eines neuen nuklearen Zeitalters, das noch komplexer, unberechenbarer und unsicherer ist als das sogenannte ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ während des Kalten Krieges. … Ihr Engagement für Frieden, Dialog und internationale Verständigung ist heute wichtiger und notwendiger denn je.“

Peter Brandt erklärte seine persönliche Betroffenheit mit einem Rückblick auf über 60 Jahre Zeitgeschichte zwischen Kriegsgefahr und Frieden:

„Liebe Freundinnen und Freunde!

Es ist 60 Jahre her, dass ich erstmals an einem Ostermarsch teilgenommen habe: 1966, zuerst im Ruhrgebiet, dann in Frankfurt. Das war dreieinhalb Jahre nach der wohl gefährlichsten Konfrontation der beiden damaligen Supermächte USA und Sowjetunion vor Kuba. Die USA beantworteten die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel durch die UdSSR mit einer Seeblockade, und es drohte eine militärische Invasion.

Nur weil die Führer der Weltmächte, US-Präsident Kennedy und KPdSU-Chef Chruschtschow, die Nerven behielten und hinter den Kulissen den Weg zu einem beiderseits akzeptablen Kompromiss fanden – wobei das amerikanische Zugeständnis, nach dem Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba die amerikanischen aus der Türkei zu entfernen, aus US-innenpolitischen Gründen zunächst geheim bleiben musste – , konnte die akute Krise entschärft, dann überwunden werden. 

Der Oktober 1962 wurde zu einem Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen. Mit ersten Rüstungskontrollabkommen begann eine Übergangsphase zum Entspannungsjahrzehnt der 1970er mit den bundesdeutschen Ostverträgen und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Obwohl auch in diesen Jahren in der damals so genannten Dritten Welt weiterhin Interventions- und Befreiungskriege tobten, an erster Stelle in Vietnam, entstand auf der Nordhalbkugel eine Staatenordnung, die, obgleich unter der geteilten Hegemonie der Supermächte, auf sukzessive Sicherung des Friedens bei wachsendem Spielraum für die in die Paktsysteme eingebundenen staatlichen Akteure mittlerer und kleinerer Größe gerichtet war. 

Und als um 1980 die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion samt den von ihnen geführten Militärpakte erneut eine gefährliche Dimension annahmen – viele der heute Älteren erinnern sich lebhaft an die Massenproteste gegen die sog. Nachrüstung, erneut stand die Problematik der atomaren Mittelstreckenraketen im Zentrum – , trugen die in den Vorjahren geschaffenen vertraglichen Strukturen dazu bei, dass der erneuerte Kalte Krieg nicht auf Europa durchschlug. 

Eine ähnlich gefährliche Situation wie 1962 entstand im November 1983 infolge der NATO-Übung Able Archer, die die sowjetische Führung zunächst für die unmittelbare Vorbereitung eines atomaren Großangriffs hielt.

Erst diese Erfahrung machte dem strikt antikommunistischen US-Präsidenten Reagan klar, dass sich die andere Seite tatsächlich bedroht sah. Diese Erkenntnis war die Voraussetzung dafür, dass es 1987 auf Initiative Michail Gorbatschows zur bedeutendsten Abrüstungsmaßnahme seit 1946 kam: der Null-Lösung im Bereich der atomaren Mittelstreckenraketen, der Eliminierung einer ganzen Waffengattung in Europa.

Mit dem Ende des alten Ost-West-Konflikts kamen um 1990 weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen hinzu.

Wir mussten jedoch erleben, dass anstelle der Weiterführung dieses Prozesses, insbesondere im Hinblick auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, spätestens seit der Jahrtausendwende, eine Tendenz zur erneuten Verschärfung der Spannungen, jetzt zwischen der nach Osten erweiterten NATO und Russland, sich geltend machte, nicht allein, aber hauptsächlich forciert durch die westliche Führungsmacht.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der Antritt der zweiten Regierung Trump im Januar 2025 stehen am vorläufigen Ende einer langen Ereigniskette, die die Weltordnung der vorangegangenen drei Jahrzehnte zerstört hat. 

Ich erinnere hier an die zurückliegenden Epochen, um die reale politische Bedeutung der europäischen blockübergreifenden Friedensbewegung mit dem Höhepunkt in den frühen 1980er-Jahren hervorzuheben: Obwohl die Stationierung der Pershing 2 und der Cruise Missiles nicht verhindert werden konnte, hat damals der Massenprotest, einschließlich seiner Resonanz im anderen Teil Deutschlands und Europas, etwas bewirkt, indem er, bis auf die Ebene der staatlichen Entscheidungsträger, das Bewusstsein und namentlich das politisch-programmatische Denken verändert hat.

Hieran gilt es anzuknüpfen: So offensichtlich damals die besondere Gefahr für die Menschen weltweit war, so wichtig war und ist das Engagement für den Frieden bis heute.

Ihr Prof. i. R. Dr. Peter Brandt“

Titelbild: FooTToo / Shutterstock

Wie jedes Jahr gibt es auch 2026 zu Ostern viele Gelegenheiten, auf die Straße zu gehen und für den Frieden zu demonstrieren.

Unter diesem Link hat das Netzwerk Friedenskooperative viele Termine im ganzen Bundesgebiet für die Feiertage zusammengestellt – geordnet nach Daten oder Bundesländern.

Ergänzend dazu veröffentlichen die NachDenkSeiten hier noch ein paar zusätzliche Termine, die dort nicht aufgelistet sind:

Augsburg-Steht-Auf Ostermarsch für den Frieden

Am Samstag, 4. April 2026, Treffpunkt: Ladehofstraße

Beginn: 14:00 Uhr, Umzug ca. 14:30 Uhr (durch die Innenstadt)

Plakate, Fahnen, Trommeln sind herzlich willkommen.

Telegram: t.me/AugsburgStehtAuf (für kurzfristige Änderungen)

Ostermarsch für Frieden und Freiheit – Kaufbeuren

Am Samstag, 4. April 2026, ab 13:00 Uhr (bis ca. 15 Uhr), Treffpunkt Spitalhof

Thema: Frieden, Freiheit, wahre Demokratie und Selbstbestimmung

Organisiert von „Bürger für Grundrechte“

Quelle: buergerfuergrundrechte.de/

Ostermarsch 2026 München

Am Samstag, 4. April 2026, ab 13:00 Uhr, Umzug ab 14:00 Uhr. Treffpunkt am Max-Joseph-Platz (direkt vor der Oper)

Unter dem Motto „Macht Frieden” ruft „München steht auf“ zum Münchner Ostermarsch auf – mit Dr. Jürgen Todenhöfer und anderen.

Quelle: muenchen-steht-auf.de

Ostermarsch für Frieden und gegen Wehrpflicht

Am Ostermontag, 6. April 2026, um 14 Uhr. Treffpunkt: vor der Stadthalle Cottbus, Berliner Platz

Gemeinsam mit der Mittelstandsinitiative Brandenburg ruft die Friedenskoordination Cottbus zum Ostermarsch für Frieden und gegen Wehrpflicht auf.

mit Musik und Kinderprogramm

Quelle: facebook.com/photo/?fbid=1323124153173593&set=a.458050703014280&locale=de_DE

Aus unserer Leserschaft erreichte uns noch der Impuls, diese Märsche zu nutzen, um prominent auf das Schicksal des Journalisten Hüseyin Doğru aufmerksam zu machen. Diesen geben wir hiermit gerne weiter.

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern frohe Ostern und erholsame Feiertage mit Momenten der Ruhe, Zeit in der Natur sowie mit Familie und Freunden, um neue Kraft und Zuversicht zu schöpfen – für den Frieden im Inneren und Äußeren.

Titelbild: FooTToo / Shutterstock

Wenn wir nur wollen, befinden wir uns nicht in einer Vorkriegsphase. Mit „Wir“ meine ich die vielen Bürger, die nicht zur bellizistischen Hetzgemeinde gehören und ihr nicht folgen, die echten Frieden, ein soziales Land fordern und verdienen, die es längst satthaben, dass in allen Bereichen der Gesellschaft unentwegt an der Eskalationsschraube hin zur Katastrophe gedreht wird. Wir brauchen stattdessen eine Phase der Kriegsverhinderung! Zu dem „Wir“ gehören auch mutige, geduldige, engagierte Menschen in meiner Heimatstadt Plauen. Sie machen seit Langem Woche für Woche das, was sich nicht wenige Mitbürger vielleicht auch vornehmen, aber dann doch nicht tun: Auf die Straße gehen, demonstrieren, protestieren, fordern, vorschlagen, kämpfen. Von Frank Blenz.

Die Aktivisten stehen immer samstags in meiner Stadt im Zentrum – mit Fahnen, Plakaten, Unterschriften sammelnd. An ihnen vorbei laufen viele Passanten. Die großartigen Protestmenschen erleben unterschiedlichste Reaktionen: Zuspruch, Ablehnung, Bewunderung, Spott. Trotz allem lautet ihre Devise: nicht aufgeben. Ich ziehe voller Dankbarkeit und Bewunderung den Hut vor ihnen und hoffe, dass sie nicht aufgeben – für eine friedliche Zukunft, eine echte Friedensphase. Übrigens: Deutschland besteht aus etwa 11.000 Städten und Gemeinden. Man stelle sich vor, 11.000-fach gäbe es Demonstrationen gegen Kriegshetze und Sozialkahlschlag – Woche für Woche.

„Man muss sich später nicht vorwerfen, man hätte nichts getan“

Der Demonstrationsort ist gut gewählt. Plauen/Vogtland (Sachsen) hat die steilste Fußgängerzone der Republik, die von den Bürgern sehr gut frequentiert wird. Und Plauen ist eine Stadt mit einer langen Tradition in Sachen Bürgereinsatz für eine bessere Gesellschaft. In Plauen fand 1989 die erste Demonstration der DDR-Wendezeit statt. In dieser berühmten Fußgängerzone also treffen sich seit drei Jahren die Mitstreiter der Mahnwache Vogtland, die sich samstags in einer Reihe vor das Landratsamt stellen. Zwischen 25 und 35 Teilnehmer aus Plauen und Umgebung zählt Mitorganisator Dietmar Schlei bei den Demos, die eine Zeit lang montags stattfanden. Die Teilnehmer kommen aus allen Schichten, sogar Familien „im Trupp“ machen mit, meint Schlei mit einem Lächeln. Immer dabei: Fahnen, Transparente, selbstgebastelte und beschriebene Pappen, auf denen vor allem gefordert wird: Frieden und eine soziale Gesellschaft. Die weiße Friedenstaube auf blauem Grund – das wundervolle Symbol strahlt von der Fahne, die Schlei fest in Händen hält.

Dietmar Schlei erzählt beim Treffen für die NachDenkSeiten über seine Erfahrungen, seine Motivation zu demonstrieren, und das Woche für Woche. Der Plauener beobachtet auch Reaktionen, die ihn nachdenklich stimmen:

„Gefragt werden wir schon manchmal, warum wir das tun. Klar, jeder macht es für sich, für seine Kinder und Enkel, und man muss sich später nicht vorwerfen, man hätte nichts getan. Komisch aber ist: Es sind die älteren Leute, die uns zustimmend zunicken, die, die schon mal einen Krieg erlebt haben, ihn nicht nochmal erleben wollen, und es sind die, die wie o.g. auch Kinder oder Enkel haben. Jene, die es betreffen würde, die an die Front müssten, „verschwenden“ keine Zeit für unser Anliegen. (Es gibt auch da natürlich Ausnahmen).“

Auch wenn in Schleis Stimme bisweilen so etwas wie ein Hauch von Resignation und Ernüchterung mitschwingt, ist Aufgeben für ihn keine Option. „Wir freuen uns auf jeden Samstag, trotz allem“, sagt Dietmar Schlei, der in Plauen für sein unermüdliches politisches wie bürgerschaftliches Engagement bekannt ist wie ein bunter Hund. Schlei war und ist aktiv bei der Bürgerplattform, der Neuen Perspektive, der Mahnwache Plauen-Vogtland, dem Bürgerrat Vogtland bis hin zum Verein „DVG“ (Verein der Direktversicherungsgeschädigten).

Mitmachen ist einfach – ein Beispiel

Die Aktivisten der Mahnwache Plauen-Vogtland erfahren manchmal überraschende Unterstützung und bekommen sogar personelle Verstärkung. So nahm vor einiger Zeit eine Familie aus Augsburg an der Samstagsdemo teil. Dietmar Schlei erzählt:

Sie hatten ihren Urlaub hier in der Gegend verbracht, lasen unsere Termine in einer kleinen Zeitung, dem „Demokratischen Widerstand“. Und da sie von ihren eigenen Aktionen, eben in Augsburg, ihre Utensilien noch im Kofferraum hatten, reihten sie sich bei uns ein.

Nicht jeder Passant auf der Straße findet die Aktionen gut

Bei all der Freude über solche spontanen Mitstreiter gibt es aber auch das zu berichten: Die Friedensaktivisten erleben zuweilen auch, dass Passanten nicht nur Beifall klatschen. Schlei formuliert dazu noch einen eigenen Begriff: ÖRR-Zuschauer. So nennt er die, von denen er Dinge hört, als wäre das Fernsehen laut aufgedreht, wie er findet. Die Vorgeschichte zum Krieg in der Ukraine bleibe außen vor, die Plauener Demonstranten seien von Putin bezahlte Trolle, Putinfreunde gar, und die Leute der Mahnwache würden sogar für den Krieg stehen. Kopfschütteln.

Stimmen sammeln für den Frieden – doch Unterschriften können Nachteile bringen?

Neben dem stillen Protest, den Plakaten und Fahnen agiert die Mahnwache seit mehr als einem halben Jahr auch als Stimmensammler. Eine Million sollen es werden, lautet das Ziel einer Initiative, die von Rostock aus begann, die Menschen für das Thema zu gewinnen. Das Vogtland ist dabei. In Plauen sprechen Mitstreiter behutsam Passanten an, so Schlei. Der Erfolg stellt sich zäh, aber doch nach und nach ein. Mehr als 1.000 Stimmen kamen inzwischen zusammen. Doch der Gegenwind weht heftig. Dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist und Menschen Angst haben, als Bürger souverän für ihre Meinung in und von der Gesellschaft respektiert einzustehen, erfahren Schlei und seine Truppe gerade bei den Unterschriftenaktionen. Am Tisch stehen Menschen, die dann doch nicht unterschreiben – aus besorgniserregenden Gründen. Schlei:

„Man stelle sich das vor, dass es Leute gibt, die Angst haben, die Adresse anzugeben, weil sie spätere Repressalien befürchten. Einer sagte, er muss noch ein paar Jahre arbeiten …“

Der Frieden ist gefährdet durch Sozialabbau und Reformen, die den Namen nicht verdienen

Spricht man mit Aktivisten wie Dietmar Schlei, ist es, als würde man auf des Volkes Maul schauen, wie Luther einst sagte. Die Friedensfahne halten ist das eine, sich Gedanken über den Zustand des Landes, über das Handeln der Politiker zu machen, die diesen Zustand verantworten, das andere. Der Frieden ist durch Sozialabbau gefährdet und durch Reformen, die den Namen nicht verdienen. Dietmar Schlei sieht als Otto Normalbürger die irre ungebremste Aufrüstung, das Aufhetzen und Kriegstüchtigmachen durch zynische Einpeitscher in Politik und Medien, eine Außenpolitik der Konfrontation statt der Diplomatie, ständig steigende Mieten, steigende Energiepreise, in diesen Tagen Benzinpreise, die von den Konzernen ungeniert erhoben werden und all das ohne Konsequenzen seitens politischer Entscheidungsträger. Die Bürger werden nicht ernst genommen, ihre Anliegen, ihre Meinungen werden, falls sie vom politisch-medialen Mainstream abweichen, diffamiert, Bürger ausgegrenzt und stigmatisiert.

Und weiter dreht das herrschende Establishment an der Uhr: Merz und Klingbeil können das sehr gut. Umverteilung von unten nach oben. So abgedroschen wie böse tönt Klingbeil davon, „die Menschen auf härtere Zeiten einstimmen“. Einstimmen? Auf das: Streichung der Pflegestufe 1, Streichung der Mitversicherung der Ehepartner in der GKV, des Ehegattensplittings. Und auch das noch, die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 21 Prozent steigen – so wird das Nachdenken im Finanzministerium in die Öffentlichkeit getragen. Testballon auf Testballon. Merz hat schon im Herbst 2025 einen dieser Flugobjekte losgelassen: Das Leben werde teurer. Für die Bürger, das Volk. Zu welchem Preis? Damit Deutschland bald die Hälfte seines Budgets für die Rüstung ausgibt, zur Freude der Waffenschmieden und Investoren?

Demonstrieren nutzlos? Nein, es braucht Geduld und Mut dazu: Nein sagen!

In Plauen gab es schon viele Demonstrationen, für Demokratie und Freiheit und für soziale Gerechtigkeit. Gegen Hartz IV, gegen Krieg, gegen Corona, für Frieden und Diplomatie statt Kriege in Europa und weltweit, für die Rechte der Bürger, für Abrüstung. Schlei kennt das: Demonstrieren sei nutzlos, bringt nix. Warum stehen sie in der Fußgängerzone? Nutzlos? Nein, es braucht Geduld und Hingabe, weiß Schlei aus eigener Erfahrung. Und ja, Erfolge stellen sich nicht von allein ein und sind meist kleiner Natur. Doch innehalten geht nicht. Wie der Einsatz für Frieden und ein besseres Land. Ich denke nur an den Berliner Appell, der so beklemmend wie wichtig benennt, was Deutschland unbedingt erreichen muss: Nein sagen!

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt!

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Quelle: Nie wieder Krieg

An die 11.000 Städte und Dörfer gibt es in Deutschland. Das wäre dann 11.000 Mal etwas tun, Kriege zu vermeiden und für eine friedliche, soziale Welt einzustehen. Was wäre das für ein Signal an die Politik, endlich für die Menschen und nicht gegen sie zu agieren.

In Plauen steigt weiter Samstag für Samstag die Demonstration der Freunde um Dietmar Schlei. Die haben neuerdings Handzettel parat, die für den Ostermarsch in der Vogtlandmetropole am 4. April ab 15 Uhr werben.

„Meine Friedensfahne hat schon tüchtig gelitten“

Fest eingeplant hat den Termin auch Dietmar Schlei. Etwas nachdenklich sagt er noch zum Ende unseres Gesprächs, als er auf seine Fahne zeigt, die keine neue mehr ist:

Unter uns: Es wird Zeit für Frieden, meine Friedensfahne hat schon tüchtig gelitten.“

Titelbild: © Dietmar Schlei

In unserer Reihe „Stimmen aus Russland“ bieten wir Einblicke in russische Debatten und strategische Überlegungen, die in westlichen Leitmedien oft fehlen. In diesem Beitrag erklärt der Politologe Geworg Mirsajan, warum ein vollwertiger Friede ohne Europa nicht möglich ist – und warum Brüssel sich derzeit dennoch selbst ins Abseits manövriert. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Das Drängen europäischer Staaten auf einen Platz bei den russisch-US-amerikanischen oder russisch-US-amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen löst Fremdscham für die Nachbarn auf dem eigenen Kontinent aus. Vertreter Europas reisen zu den Treffpunkten, treiben sich in den Hotels herum und beraten ukrainische Beamte – doch der Verhandlungssaal bleibt für sie verschlossen. Sowohl Russland als auch die USA schlagen ihnen die Tür vor der Nase zu.

Dieses Vorgehen ist folgerichtig. Moskau und Washington wollen – im Gegensatz zu Kiew – die Verhandlungen zum Erfolg führen. Sie suchen jenen Kompromiss, den Wladimir Putin und Donald Trump bei ihrem Treffen in Anchorage bereits grob skizzierten. Europa hingegen agiert völlig destruktiv. Das beweist die sogenannte „Liste der Zugeständnisse“ der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Darin listet sie Forderungen auf, die Moskau in einem Friedensvertrag erfüllen soll. Im Kern ist das eine Kapitulationsurkunde: Russland soll Reparationen zahlen, Truppen von eigenem Territorium abziehen und die Armee verkleinern. Wer so auftritt, disqualifiziert sich für jeden Verhandlungstisch.

Sicherheitsgarantien und Sanktionen: Warum Europa unverzichtbar ist

Dennoch braucht es Europa bei diesen Gesprächen. Ohne die europäischen Staaten gelingt kein Friede, der die Ursachen des Konflikts dauerhaft ausräumt. Europa muss beispielsweise schriftlich garantieren, die Ukraine nicht in die NATO zu ziehen. Würden nur die US-Amerikaner diese Zusage geben, triebe die Alte Welt die euro-atlantische Integration der Ukraine einfach weiter voran. Zudem könnten sie die Ukraine in den europäischen Pfeiler der NATO einbetten, ohne sie offiziell aufzunehmen – genau wie zuvor im Fall Schwedens.

Ebenso muss Europa die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland unterzeichnen. Andernfalls bliebe die russische Außenwirtschaft blockiert und das Ringen um die Rückgabe eingefrorener russischer Vermögenswerte würde sich über Jahrzehnte hinziehen. Theoretisch könnte ein „Trojanisches Pferd“ wie Ungarn zwar mit US-amerikanischer Rückendeckung die Verlängerung von Sanktionen per Veto verhindern. Doch die einzelnen Staaten könnten diese auf nationaler Ebene jederzeit reaktivieren. Zudem sind kritische Fragen, wie der Verbleib der eingefrorenen Gelder, längst aus den regulären Verlängerungsverfahren ausgegliedert.

Schließlich muss Europa die neuen russischen Gebiete offiziell anerkennen. Ohne diesen Schritt fehlt jede Grundlage, um Sanktionen zu beenden oder die Diskriminierung der dortigen Bewohner bei Visa und Investitionen zu stoppen. Den Revanchisten in Kiew bliebe sonst die Hoffnung, dass der Westen neue Kämpfe als „Wiederherstellung der territorialen Integrität“ rechtfertigt, während russische Schutzmaßnahmen als „neuer Angriff“ gälten. Dies würde die Verteidigungsgarantien für das Kiewer Regime sofort wieder aktivieren.

Nationale Alleingänge gegen das Brüsseler Veto

Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich Europa an den Verhandlungstisch bringen? In einer idealen Welt mit pragmatischen Politikern an der Spitze der EU wäre das einfach. Sie würden begreifen, dass ihre Abwesenheit der europäischen Souveränität schadet. Sie müssten zusehen, wie Russen und US-Amerikaner die Zukunft des Kontinents erneut ohne sie gestalten. Sie würden erkennen, dass der Krieg verloren ist und sie nur eine Chance haben: Sie müssen auf den Verhandlungszug aufspringen, so wie es einst Donald Trump tat.

Doch Europa wird heute nicht von Staatsmännern vom Kaliber eines Helmut Kohl oder Charles de Gaulle regiert. An der Spitze stehen intellektuelle Liliputaner wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas. Sie dienen bürokratischen Interessen, nicht ihren Nationen. Sie ziehen in einen ideologischen Kreuzzug, statt Realpolitik zu betreiben. Solche Akteure wird niemand zu einem Kurswechsel bewegen.

Es bleibt also nur ein Weg: Andere müssen an den Tisch. Die Strategie muss auf einzelne nationale Anführer setzen, die das Brüsseler Veto durchbrechen, und als „Vertreter Europas“ profilieren. Sie müssten jene diplomatische Rolle übernehmen, an der Kaja Kallas scheitert. Das würde eine Kettenreaktion auslösen: Andere europäische Staatschefs würden aus Sorge um den Einfluss ihrer Konkurrenten ebenfalls von der Brüsseler Linie abweichen, um eigene Interessen im künftigen Abkommen zu wahren. Sobald der erste Dominostein fällt, folgen die anderen. Da hilft es auch nicht, wenn die baltischen Staatschefs in Kiew fordern, ein EU-Vertreter dürfe nur die Positionen der Ukraine vertreten.

Eigentlich ließe sich dieser Plan schon jetzt umsetzen, denn Moskau und Washington haben bereits Kandidaten für die Rolle des ersten Dominosteins: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen slowakischen Kollegen Robert Fico. Das Problem ist jedoch, dass diese Anführer nicht das nötige Kaliber besitzen. Ihnen fehlt das institutionelle Gewicht; sie werden die übrigen Steine nicht umwerfen – sie werden bloß zu noch größeren Ausgestoßenen innerhalb der EU.

Diese Rolle erfordert jemanden von größerem Format – zum Beispiel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bei aller, gelinde gesagt, schwierigen Einstellung zu ihm. Er beginnt bereits zu schwanken, spricht über die Notwendigkeit direkter Gespräche mit Moskau und demonstriert einen konstruktiven Ansatz, etwa indem er die Konfiszierung russischer Vermögenswerte blockiert. Die Frage ist nur, wann er erkennt, wie vorteilhaft es wäre, der erste Dominostein zu sein – statt lediglich eine gesamteuropäische Vogelscheuche.

Zum Autor: Geworg Mirsajan ist ein russischer Politologe und Journalist. Er ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation in Moskau. Als Experte für internationale Beziehungen und Geopolitik publiziert er regelmäßig Analysen zu den russisch-amerikanischen Beziehungen sowie zur europäischen Sicherheitspolitik, unter anderem für das Fachmagazin Expert und das Online-Portal Vzglyad. In seinen Arbeiten vertritt er häufig realpolitische Ansätze und setzt sich kritisch mit der Rolle supranationaler Institutionen auseinander.

Der Beitrag ist auf in der russischen Onlinezeitung Vzgljad erschienen.

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