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Am ersten Tag der Sommerferien 2023 hatten „Klima-Aktivisten“ den Hamburger Flughafen stundenlang lahmgelegt. Gegen einen der Beteiligten hat das Amtsgericht Hamburg nun ein Urteil gesprochen. Und die Antwort des Rechtsstaats? Eine Verwarnung nach dem Jugendstrafgesetz. Keine Strafe, keine Arbeitsstunden, nichts.
Am 13. Juli 2023 schnitten zehn Klimakleber der „Letzten Generation“ ein Loch in den Zaun des Hamburger Flughafens und drangen auf das Gelände ein. Mehrere von ihnen klebten sich anschließend in der Nähe der Start- und Landebahnen fest.
Die Folge: fast vier Stunden – zwischen 6 Uhr und 9.50 Uhr – kompletter Stillstand. 68 Flüge gestrichen, 14 umgeleitet. Tausende Urlauber saßen fest, mitten im Ferienbeginn. Direkter Schaden am Flughafen: 131.000 Euro plus 13.000 Euro für den zerstörten Zaun und das Loslösen der Blockierer vom Asphalt.
Amtsrichter Götz Göttsche hat am Dienstag (8. April 2026) einen der zehn Beteiligten der Letzten Generation-Aktion schuldig gesprochen – wegen Störung öffentlicher Betriebe, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Und dann das Unfassbare getan: Er beließ es bei einer reinen Verwarnung. Die Staatsanwältin hatte immerhin noch 120 Stunden gemeinnützige Arbeit gefordert.
Der Richter respektierte die Motive der Klimakleber – sie hätten ein hehres und völlig uneigennütziges Ziel verfolgt. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Blockade weder durch einen Klimanotstand noch als ziviler Ungehorsam zu rechtfertigen sei.
Der 21-Jährige (damals noch minderjährig) habe sich inzwischen von der Gruppe distanziert, den Kampf gegen den Klimawandel betrachte er als verloren. „Ich habe alles versucht, ich muss mir nichts vorwerfen“, erklärte der Angeklagte in seinem letzten Wort – und brach in Tränen aus.
Dass er bereits früher wegen einer Autobahnblockade in Berlin verwarnt (mit 150 Arbeitsstunden) worden war, wurde nicht strafschärfend berücksichtigt, da diese Tat schon rund drei Jahre zurückliegt.
Im November vergangenen Jahres hatte das Landgericht Hamburg bereits einer Zivilklage der Fluggesellschaft Eurowings stattgegeben. Nach der rechtskräftigen Entscheidung müssen die zehn Flughafen-Blockierer mehr als 400.000 Euro an die Fluggesellschaft zahlen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen weitere Beteiligte an der Flughafen-Blockade laufen noch Verfahren nach Erwachsenenstrafrecht.
Dieses Urteil steht sinnbildlich für eine Justiz, die bei linken Klimaprotesten auffallend viel Verständnis zeigt, während sie bei anderen Delikten deutlich härter durchgreift. Man stelle sich vor, zehn Patrioten hätten aus ideologischen Gründen einen Flughafen lahmgelegt. Die öffentliche und juristische Empörung wäre mit Sicherheit sehr viel größer gewesen.
Die „Letzte Generation“ (mittlerweile teilweise in „Neue Generation“ umbenannt) hat jahrelang bewusst auf maximale Störung gesetzt: Klebeaktionen auf Straßen, Farbattacken auf Gemälde, Blockaden von Flughäfen. Das Ziel war nie nur Aufmerksamkeit, sondern Erpressung der Gesellschaft: „Gebt uns unsere Forderungen, sonst legen wir alles lahm.“ Dass solche Taktiken nun mit einem Schulterklopfen und dem Hinweis auf „gute Absichten“ belohnt werden, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv.
Der junge Mann mag heute (angeblich) geläutert sein und seinen “Kampf” als verloren ansehen. Viele Bürger sehen den Rechtsstaat an diesem Punkt allerdings auch als zunehmend verloren an – zumindest, wenn es um konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen selbsternannte Weltretter geht.
Es bleibt zu hoffen, dass andere noch laufende Verfahren gegen die Beteiligten (nach Erwachsenenstrafrecht) und künftige Urteile klarere Signale setzen. Sonst wird aus dem „zivilen Ungehorsam“ bald die neue Normalität: Straffreiheit für diejenigen, die am lautesten schreien, dass das Ende der Welt bevorstünde.
Die politischen Maßnahmen gegen die Spritpreisexplosion wirken nicht einmal homöopathisch: Allgegenwärtig sind nun Debatten über Sprit- und Energiesparmaßnahmen. FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker warnt vor neuen Einschränkungen für die Bürger: Die Erfahrung habe gezeigt, dass aus derartigen Appellen schrittweise verbindliche Maßnahmen werden können.
Erste Forderungen nach einem faktischen Energie-Lockdown werden auch in der EU bereits laut – ausformuliert etwa von EU-Energieminister Dan Jørgensen. Sogenannte Experten fordern auch für Österreich umfassende Maßnahmen. Ziel müsse sein, den Energieverbrauch im Verkehr zu senken und die “Mobilitätswende” voranzutreiben – weg vom Auto, hin zum ÖPNV (oder auch zum “Firmenrad”).
Christian Hafenecker prangert in einem aktuellen Statement diese Debatte über Energie- und Spritsparmaßnahmen scharf an: Diese zeige “einmal mehr, wohin die Politik der Verlierer-Ampel führt: weg von echter Entlastung und hin zu neuen Einschränkungen für die Bevölkerung”.
Besonders kritisch sieht der Freiheitliche dabei die von der Bundesregierung propagierte „Freiwilligkeit“ bei Energiesparmaßnahmen: „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz. Das ist mit unserem Verständnis von individueller Freiheit nicht vereinbar“, so Hafenecker. Bislang werden verpflichtende Maßnahmen von der Regierung noch abgelehnt – Elisabeth Zehetner (ÖVP), zuständige Staatssekretärin für Energie und Tourismus, betonte in einer ersten Reaktion auf Forderungen von Jørgensen: Ja, man müsse Energie sparen. Doch es brauche dabei Augenmaß und Hausverstand. Die Politik kann ihren Kurs allerdings schnell ändern.
Der freiheitliche Verkehrssprecher wies zudem auf eine strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Stadt und ländlichem Raum hin: „Während man in Städten zumindest teilweise auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann, ist das Auto für Menschen am Land schlicht keine Frage des Komforts, sondern des täglichen Überlebens – für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule. Trotzdem werden alle gleich belastet – mit exorbitanten Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Politik gegen das eigene Volk.“
Sein Fazit: „Diese Maßnahmen treffen vor allem Pendler, Familien und Arbeitnehmer im ländlichen Raum hart. Statt ständig über Verzicht und Einschränkungen zu diskutieren, müsste die Bundesregierung endlich die wahren Preistreiber angehen.“ Die Verlierer-Ampel gehe hier deutlich an der Lebensrealität der breiten Bevölkerung vorbei.
Hafenecker weist auf wirklich wirksame Lösungen hin. „CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sorgen gemeinsam dafür, dass Energie und Treibstoffe künstlich verteuert werden. Wer wirklich entlasten will, muss genau hier ansetzen und diese Abgaben abschaffen – alles andere ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.” Die FPÖ fordere daher die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Ende der Mehrfachbesteuerung von Treibstoffen.
Obendrein prangert Hafenecker eine ideologisch motivierte Schieflage in der Energiepolitik an: „Wenn über die Hintertür erneut Maßnahmen gesetzt werden, die Mobilität systematisch verteuern und einschränken, dann ist das die Fortsetzung eines gescheiterten grünen Kurses des Ökokommunismus – nur diesmal ohne die Grünen, dafür unter dem bequemen Deckmantel der Freiwilligkeit.“ Den Bürgern wird damit nicht gedient – im Gegenteil.
Während die Welt ohnehin schon unter den Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Öl- und Gasversorgung leidet, attackierte die Ukraine die Öl-Exporthäfen Russlands an der Ostsee. Damit wird das globale Angebot weiter verknappt. Wie lange wird es wohl dauern, bis die weltweite Versorgungskrise eskaliert?
Die globalen Ölmärkte leiden weiter. Nicht nur, dass der Transport von Erdöl durch die Straße von Hormus infolge des anhaltenden Iran-Krieges weiterhin stockt, auch die ständigen Angriffe der Ukraine auf die Energieinfrastrukturen Russlands sorgen für Probleme. So auch die jüngsten schweren Drohnenangriffe auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga. Dabei flogen diese Drohnen auch über das Territorium der baltischen Staaten, was einige aggressivere Kommentatoren dazu veranlasste, die Frage zu stellen, ob diese Länder damit nicht auch zu legitimen Zielen des russischen Militärs avancieren.
Laut Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters wurden durch diesen Großangriff ganze 40 Prozent der russischen Öl-Exportkapazitäten vom Markt genommen. Für den russischen Pipeline-Giganten Transneft ist dies eine Katastrophe. Man versucht verzweifelt, die gigantischen Öl-Massen irgendwie umzuleiten. Doch das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Allein über Primorsk fließen normalerweise mehr als eine Million Barrel Rohöl pro Tag. Ust-Luga schlug letztes Jahr fast 33 Millionen Tonnen Ölprodukte um.
Eine rasche Lösung für die Umleitung dieser gigantischen Mengen an Öl gibt es nicht. Denn auch die Schwarzmeerhäfen haben nur eine limitierte Kapazität. Dann sind da noch die ständigen ukrainischen Angriffe auf die russischen Öltanker dort. Damit sinkt das globale Angebot an Erdöl und Ölprodukten noch weiter.
Zwar wurden diese Angriffe bislang noch nicht auf den Ölmärkten eingepreist, doch wie lange reichen die globalen Reserven noch? Die Lieferungen aus dem Nahen Osten stottern, nun fällt auch noch ein nicht unerheblicher Teil der russischen Lieferungen aus – das wird ein Versorgungs-Hammer. Denn jene Länder, die zuvor kein russisches Öl mehr kaufen wollten und sich angesichts der Hormus-Blockade dann (wie z.B. die Philippinen) umentschieden, können ebenfalls nicht mehr beliefert werden.
Der ukrainische Großangriff war damit jedoch nicht nur ein Angriff auf Russland, sondern auch ein Angriff auf die Weltwirtschaft, welche ohnehin schon extrem unter den hohen Ölpreisen leidet. Denn Länder wie zum Beispiel Indien oder China, die weiterhin russisches Erdöl kaufen (und dann raffinierte Produkte wie Benzin und Diesel weiterverkaufen) werden ebenfalls davon getroffen – und damit auch deren Abnehmer im Ausland. Das wird dann auch für die Europäer teuer.
Aus dem Klappentext:
00:13 Islamismus bei jungen Muslimen verbreitet
00:58 EU berät über Treibstoffpreis-Maßnahmen
01:35 Deutschland lehnt Trumps Hormus-Forderung ab
01:59 Palmer bleibt Tübingens Oberbürgermeister
02:36 Warnstreik am Flughafen BER angekündigt
03:09 Iran droht US-Firmen mit Angriffen
03:41 Offener Brief gegen politische Einflussnahme
04:26 Steuerzahlerbund klagt gegen Rundfunkbeitrag
05:00 China importiert weiter iranisches Öl
05:37 Chemieindustrie leidet unter Auftragsflaute
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 16.03.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Bildquelle: TriggerFM
