Die US-Regierung prüft, Truppen aus unkooperativen Nato-Staaten abzuziehen und in loyalere Länder zu verlegen. Hintergrund ist der Streit über die Unterstützung im Iran-Krieg.
Dieser Beitrag Krieg im Iran USA wollen unkooperative Nato-Partner mit Truppenabzug bestrafen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bis gestern verfolgten die sich in Abgrenzung zur AfD gerne selbst als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien eine denkbar einfache Strategie zur Bekämpfung der Rechtspartei. Jahrelang habe man – so heißt es aus Regierungskreisen – vergeblich versucht, die Partei auszugrenzen, zu delegitimieren und moralisch einzuhegen. Inhaltliche Forderungen der AfD galten im politischen Diskurs dementsprechend als verbrannt – mit Ausnahme der neoliberalen Steuer- und Wirtschaftspolitik, versteht sich. Das Ergebnis sei bekannt: steigende Umfragewerte, Wahlerfolge und eine wachsende Wählerschaft, die sich von dieser Strategie offenbar wenig beeindruckt zeigt.
„Wir mussten einsehen, dass unsere bisherige Politik nicht den gewünschten Effekt hatte“, heißt es nun aus den Reihen von Union und SPD. Die neue gemeinsame Linie sei daher ebenso einfach wie radikal: Man werde der AfD künftig die Themen wegnehmen, und zwar konsequent. Den Anfang soll dabei die Außen- und Sicherheitspolitik machen. Nachdem Tino Chrupalla am Wochenende gefordert hatte, die US-Truppen müssten Deutschland verlassen und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein geschlossen werden, und damit die Herzen der Wähler gewonnen hatte, hat die Bundesregierung offenbar beschlossen, genau diese Forderung nun „proaktiv umzusetzen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu: „Wenn wir der AfD das Wasser abgraben wollen, müssen wir ihre Themen besetzen, bevor sie es tun. In diesem Fall heißt das: Wir prüfen ernsthaft den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein. Nicht, weil wir es für richtig halten – sondern weil es politisch notwendig ist.“ Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt diese Strategie ausdrücklich: „Wenn die Realität erfordert, dass wir Positionen übernehmen, die wir gestern noch für falsch hielten“, so Klingbeil in einem Pressestatement, „dann ist das eben der Preis der Demokratie“. Man sei sich, so Klingbeil, der Ironie dieser Entscheidung durchaus bewusst. „Einst kamen die Amerikaner, um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Nun müssen sie gehen, um Deutschland vor dem Faschismus zu retten.“ Würden die „demokratischen Parteien diesen unbequemen, aber notwendigen Schritt nicht gehen“, wäre „ein Sieg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen wohl nicht mehr abzuwenden“, so der SPD-Chef.
Laut Aussagen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei man bereits in Verhandlungen mit der US-Regierung und habe dabei den Eindruck, dass man bei US-Präsident Donald Trump mit den Forderungen offene Türen einrenne. Man befinde sich jedoch noch in einer frühen Verhandlungsphase und es gebe noch offene Streitfragen – so soll es beispielsweise einen offenen Dissens über die künftige zivile Nutzung der Ramstein Air Base geben. Während die Bundesregierung aus Ramstein gerne eine transatlantische Begegnungsstätte machen würde, schwebt US-Präsident Trump auf dem 1.400 Hektar großen Gelände die Exploration pfälzischer Schiefergasvorkommen durch US-Ölkonzerne vor. Auf seinem Netzwerk Truth Social kündigte Trump ferner an, nun Pläne für eine „pfälzische Riviera“ mit Luxushotels und Golfplätzen verfolgen zu wollen. „We will make Ramstein great again!“, so der US-Präsident.
Ob es zum Truppenabzug und zur Schließung der Ramstein Air Base kommt, ist jedoch zurzeit noch ungewiss, da es dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt und die Oppositionsparteien die Pläne ersten Meldungen zufolge kategorisch abgelehnt hatten.
Grünen-Chefin Franziska Brantner wütete auf X bereits, dass die Pläne der Bundesregierung ein „strategischer Offenbarungseid“ seien und man ohne die aktive Unterstützung des amerikanischen Brudervolkes sich ohne Not der Option beraube, den Russen Frieden und Demokratie zu bringen. Auch Heidi Reichinnek zeigte sich auf TikTok zunächst „empört“: „Die Bundesregierung kopiert rechte Forderungen und macht so den Faschismus hoffähig. Wir forderten seit Jahren den Abzug der US-Truppen – aber doch nicht, wenn die AfD das will!“ Um ihrer antifaschistischen Ausrichtung Nachdruck zu verleihen, sei die Linkspartei nun für die Aufstockung amerikanischer Truppen und die Errichtung neuer US-Militärstützpunkte – vornehmlich in AfD-Hochburgen in Thüringen und Sachsen.
Will die Bundesregierung ihre neue Strategie durchsetzen, ist sie daher wohl auf die Stimmen der AfD angewiesen und müsste die Brandmauer einreißen. Es ist jedoch fraglich, ob diese Option überhaupt besteht. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich AfD-Frontfrau Alice Weidel nämlich schockiert vom Strategiewechsel der Regierungsparteien. Wenn es in Deutschland eine Partei gebe, die der amerikanischen MAGA-Bewegung nahesteht, so sei dies die AfD. Im inneren Führungskreis soll Weidel sogar bereits den Verdacht geäußert haben, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla sei in Wahrheit ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Abzug der US-Truppen kommen, werde man selbstverständlich dagegen stimmen.
Diese Ankündigung löste ihrerseits jedoch ein Erdbeben bei der Linkspartei aus. Man könne ja schließlich – so die Linkspartei in einer ersten Stellungnahme – nicht gemeinsam mit der AfD gegen einen Abzug der US-Truppen stimmen, da man nicht gemeinsame Sache mit den Faschisten machen dürfe. In einem zweiten, bereits viral gehenden TikTok-Video distanzierte sich dann auch Heidi Reichinnek von sich selbst, vollzog eine 360-Grad-Wende und versicherte Bundeskanzler Merz die geschlossene Unterstützung der Linksfraktion: „Der Kanzler soll wissen: Wenn es gegen die AfD geht, ist auf uns Verlass“, so Reichinnek.
Wie es aussieht, wird der Bundestag also mit den Stimmen von Union, SPD und Linken und bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der AfD nun den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein beschließen.
Titelbild: ChatGTP, erstellt mit künstlicher Intelligenz
US-Präsident Donald Trump denkt laut darüber nach, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen. Dieser Schritt böte auch neue Chancen für eine echte Souveränität. Vorausgesetzt natürlich, das Land wird auch von Patrioten regiert. Doch es könnte auch schlimmer kommen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Rund 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind noch immer rund 35.000 amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert. Für viele Politiker war das bequem: Man konnte die Bundeswehr kaputtsparen, das Geld für ideologische Prestigeprojekte aus dem Fenster werfen und sich sicherheitspolitisch im gemachten Nest der Amerikaner ausruhen. Die USA zahlten die Zeche, Deutschland spielte den moralischen Weltmeister. Doch damit könnte bald Schluss sein. Trump plant laut Medienberichten einen radikalen Umbau der NATO. Sein Ansatz ist der eines knallharten Geschäftsmannes: Wer mitreden will, muss zahlen. Ein “Pay-to-Play”-Modell soll eingeführt werden, das von den Mitgliedsstaaten satte 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung fordert. Wer nicht liefert, soll bei künftigen NATO-Entscheidungen – bis hin zum Bündnisfall – sein Stimmrecht verlieren.
Aus amerikanischer Sicht ist der Status quo ein Minusgeschäft. Doch andererseits könnte Deutschland auch ohne solch extreme Rüstungsausgaben ein schlagkräftiges Militär zur Landesverteidigung aufbauen. Ein Blick nach Israel zeigt, dass man auch mit den derzeit vorhandenen Finanzmitteln (also um die 80 Milliarden Euro) sehr viel machen könnte. Denn der jüdische Staat investiert (inklusive US-Militärhilfen) zwar nur etwas mehr als ein Drittel dessen in die Verteidigungskräfte, was die Bundesrepublik dafür aufbringt, weist aber deutlich mehr Schlagkraft und Effizienz auf.
Aus deutscher Sicht wäre ein Abzug der US-Truppen auch eine Chance. Zumindest dann, wenn in Berlin auch eine patriotische Regierung sitzen würde. Denn eine Bundeswehr, die sich strikt der Landesverteidigung verpflichtet, ohne sich irgendwelchen Fremdinteressen (sogenannte “Bündnisinteressen” im Rahmen der NATO und der transatlantischen Union) zu unterwerfen, könnte Deutschland auch mehr Souveränität verschaffen.
Das eigentliche Problem für die Deutschen liegt jedoch darin, dass ein solcher Truppenabzug wohl eher die EU-Integrationisten stärken dürfte. Das heißt: Mit den Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP kommen eine EU-Armee, Brüsseler Zentralismus und eine noch umfassendere Aufgabe der deutschen Souveränität. Andererseits wären die Forderungen Trumps nach fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (wir sprechen hier von bis zu 140 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr) nicht nur finanziell eine Katastrophe, sondern – siehe das Beispiel Israel – auch unnötig.
Für die Deutschen sind die möglichen Optionen klar: Berlin kann also die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP hochschrauben und so Trumps Forderungen nachkommen, oder aber mit dem Abzug der US-Truppen und der Aufhebung des “US-Schutzschirms” rechnen. Sollte dies geschehen, bleiben die Option EU-Armee (Brüsseler Zentralismus mit Unterstützung der Kartellparteien) oder nationale Souveränität (in Richtung Israel-Modell, unter AfD-Führung) übrig.
