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Eine Woche im Leben des Bundespräsidenten: Hof halten, Ursachen ausblenden, sich zum Schein echauffieren – Hauptsache patriotisch sein

03. April 2026 um 12:00

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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, heißt es. Seine Funktionen sind repräsentativer Natur (nach innen und außen) und doch politisch von Gewicht. So soll der Präsident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. Wie macht er das, und wird er diesem hohen Anspruch gerecht? Beobachtungen einer Woche des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ergaben für mich: Der Präsident repräsentiert vor allem die herrschende politische Klasse, geschickt garniert mit Folklore und schönen Bildern für das Volk, an das er gern steinmeiernde Appelle richtet und Reden hält – immer schön am eigentlichen Thema, an wahren Ursachen vorbeibalancierend. Bald ist seine Amtszeit der Worthülsen und Verrenkungen vorbei, 2027 wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Hoffnung? Man weiß es nicht. Gewählt wird dieses, typisch für die Eliten, nicht direkt vom Volk. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Passend zu Steinmeier: ein Amtssitz wie im Märchen, Basis volksfernen Handelns

Berlin. Es ist Frühling, endlich. Ein Spaziergang im großen Park nahe dem Brandenburger Tor bereitet Vergnügen – ebenso, wie die Menschen zu beobachten, wie sie spürbar aufatmen nach den langen, kalten Wochen, ihre freie Zeit genießend. Mein ausgiebig langer Weg durch die Hauptstadt führte auch am Schloss Bellevue vorbei, das edel, historisch, überaus erhaben und majestätisch wirkt. Ein bisschen wie im Märchen sieht das aus. Es könnte so schön sein, wenn auch aus diesem Haus heraus (wie aus vielen anderen repräsentativen Gebäuden der Republik) eine andere, eine den Menschen wahrhaftig zugewandte Politik betrieben würde. Leider geschieht anderes. Das Gelände drumherum ist ebenfalls sehr groß, und mächtige Nebengebäude sollten erahnen lassen, dass hier ordentlich was weggearbeitet und repräsentiert werden muss. Repräsentieren kann er ja, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dachte ich.

Ich habe deshalb mal eine Woche der Amtsgeschäfte Steinmeiers etwas aufmerksamer in den Medien verfolgt. Einen Ausflug nach Stralsund, ein Beitrag zu einem Tag der Demokratiegeschichte und eine Reise nach Lateinamerika standen auf dem Arbeitsplan. Mich interessierte, wie das Staatsoberhaupt unser Land und uns einfache Leute repräsentiert, ob er uns vertritt, wie er überparteilich agiert und welchen Ton er anschlägt. Mein erstes Fazit: Steinmeier bewies, dass er vor allem ein ideologisch einseitiger, allein der richtige Vertreter der politischen Klasse und derer entsprechenden Interessen ist. Braucht das Volk ein solches Staatsoberhaupt? Ich schüttelte für mich den Kopf.

Der Ausflug in die Provinz – und doch bleibt alles beim Alten

Stralsund. Sich unters Volk mischen und zuhören. Der Bundespräsident verlegte seine Amtsgeschäfte für drei Tage an die Ostsee. Motto: Ein Präsident zum Anfassen. Demokratie wird als Bürgerdialog verkauft und ist Teil der Dramaturgie des Bundespräsidialamts. NachDenkSeiten-Ikone Florian Warweg schrieb für seinen neuen Arbeitgeber in einem Beitrag:

Der Besuch … ist kein politischer Schritt, er ist politisches Systemmanagement. Eine Inszenierung, die das eigentliche Problem nicht löst.
(Quelle: Ostdeutsche Allgemeine Zeitung)

Der Bundespräsident findet die Demokratie bedroht – jedoch nicht durch sein eigenes Handeln

Die Woche nahm Fahrt auf. Steinmeier schreibt hin und wieder Beiträge für Medien. So hat er zum am 18. März in Deutschland erstmals begangenen „Tag der Demokratiegeschichte“ einen flammenden, patriotischen Appell an die Bürger verfasst, die Freiheit und Demokratie durch persönlichen Einsatz zu verteidigen. Von seinem eigenen Einsatz fand sich kein Wort. Die, wie ich meine, oberflächliche Wortwahl passt zu seinem Stil und zu denen, die von „die guten Zeiten sind vorbei“ und „wir müssen kriegstüchtig werden und allzeit bereit sein“ reden. Das ist alles andere als friedlich, deeskalierend und verbindend, noch ist es präsidial oder ein würdiges Repräsentieren des Volkes.

Vor allem blendete Steinmeier – wie so oft – die wirklichen Ursachen für die gesellschaftlichen Krisen, für den Zustand unseres Landes aus. Vielen Menschen geht es nicht gut, und zwar aus folgendem Grund: Die Politik ist konstant asozial und kriegerisch – innen und außen. Wie einfach und feige ist es also von Steinmeier, lieber andere Bedroher (Verursacher?) zu finden, die er dann Verächter nennt oder in imperialen Großmächten sieht. Bei Letzterem meinte er mindestens die USA, direkt angesprochen wäre es eine Ansage gewesen. Welche imperialistischen Kräfte meinte er aber weiter, und weiß er, was Imperialismus ist? Steinmeier sendet weiter trotzig Worthülsen in die Welt:

Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zwischenruf: Wo bleibt die Formulierung „bedroht und beschädigt durch die herrschende politische Klasse, die gerade nicht aufzuhalten ist“?

In des Bundespräsidenten Aufsatz finden sich weitere aufgeblasene Sätze (geschrieben im schönen Schloss Bellevue?):

Die heutige Bundesrepublik sei das Deutschland, von dem Generationen geträumt, dafür gekämpft und gelitten hätten, schreibt Steinmeier. „Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben“, mahnte er. Der Bundespräsident betonte: „Wenn Extremisten heute ‚Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein.“ „Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde“, erklärt Steinmeier. Nationalstolz und Patriotismus dürfe man nicht den Extremisten überlassen: „Souveräne Bürgerinnen und Bürger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz“, betont der Bundespräsident in seinem Text.
(Quelle: Welt)

Die Zeilen triefen vor Vokabeln, die der einfache Bürger nicht braucht, um seine Rechnungen bezahlen zu können und den Frühling wie in Berlin unbeschwert genießen zu können. Stattdessen sah ich beim Lesen nur Fragezeichen und sagte innig, dass diese Sätze Widerspruch und Protest verdienten wie solche leeren Worte aus der Feder des Staatsoberhauptes: Souveränität, Stolz, Ideale, Traditionen, Selbstbehauptung, Gebot der Stunde.

Gern würde ich dem Gedanken der „Europäischen Völkerfreundschaft“ folgen, wenn diese wirklich gelebt würden und alle europäischen Völker einschlössen. Auch diese Realität ist eine andere.

Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht?

Auf dem Wochenplan des Bundespräsidenten stand schließlich noch eine Reise nach Panama, Guatemala und Mexiko. Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht? Was wäre das für ein großes Signal gewesen? Erneut hörte sich dagegen für mich die Aufgabenstellung wie aus einer schwammig dahinplätschernden Seifenoper an:

Im Fokus stehen die Stärkung der Beziehungen zu Deutschlands Partnern in der Region, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Austausch zu globalen Herausforderungen.
(Quelle: Bundespräsident)

Einen kurzen Moment schien Steinmeier mutig zu sprechen und wählte eine Formulierung, die fast so alt wie Lateinamerika selbst ist – Lateinamerika sei kein Hinterhof:

Zum Auftakt seiner Reise durch die Region sagte Steinmeier, Lateinamerika sei kein Hinterhof von irgendjemandem. Damit reagierte er auf das militärische Eingreifen der USA in Venezuela und auf die Forderung von Präsident Trump, mehr Einfluss auf den Panamakanal zu bekommen.
(Quelle: DLF)

In Guatemala fand Steinmeier lobende Worte für die politische Klasse des Landes und forderte etwas, was er in seinem eingangs erwähnten Text in Deutschland nicht schrieb. Es braucht:

… Mitstreiter auf dem ganzen Globus. Oder – wie Rigoberta Menchú Tum es ausgedrückt hat: Ich wünsche mir, dass sich in allen Völkern ein bewusstes Friedensgefühl und ein Sinn für menschliche Solidarität entwickeln. Der Wunsch nach dauerhaftem Frieden, nach Freundschaft zwischen den Völkern – er eint unsere Länder seit Jahrhunderten.
(Quelle: Bundespräsident)

Und während er Wünsche äußerte, tobt im Land das wahre Leben, beeinflusst durch die Regierung:

Ohne Land und ohne Rente. Guatemala: Landarbeiter werden um Rentenbeiträge betrogen und vertrieben. Landarbeiterorganisation kritisiert Regierung

Auf der Finca La Asunción im Departamento Quetzaltenango eskaliert der Konflikt um nicht gezahlte Rentenbeiträge. Am vergangenen Mittwoch zerstörten Polizeieinheiten die Häuser von ehemaligen Arbeitern des Gutshofes. Sechs Familien, insgesamt 30 Personen, wurden vertrieben und mussten bei Verwandten Zuflucht suchen, erklärte Dalila Merida, Koordinatorin der Landarbeiterorganisation Komitee für Bauerneinheit (CUC) für die Region Costa Sur, im Gespräch mit junge Welt am Dienstag.

Hintergrund ist, dass die Besitzer des Gutshofes, die Oligarchenfamilien Campollo und Quintanal, die Arbeiter jahrzehntelang um die Rentenbeiträge betrogen haben. Die sechs Familien ehemaliger Arbeiter hätten ohne Rente nicht »gewusst, wohin« und sind daher auf der Finca geblieben. Zwar haben die Fincabesitzer als Entschädigung jeder Familie ein kleines Stück Land angeboten, aber das lag weit weg von jeder Infrastruktur und ohne Anbindung an Strom- oder Wasserversorgung, sagte Merida. Daher haben die Familien entschieden, in kleinen Häusern auf der Finca zu bleiben.

(Quelle: junge Welt)

Ich las Steinmeiers Rede zum Abendessen im Präsidentenpalast von Guatemala-Stadt und danach vom Schicksal der Landarbeiter. Was für Welten liegen da dazwischen?

Die Adressen der Macht – noch etwas größer, noch etwas teurer, aber wofür?

Zurück in Berlin. Das Schloss Bellevue ist demnächst nicht mehr das Zuhause von Steinmeier, weil das Domizil bald renoviert werden soll. Dafür wird der Präsident in einem feinen Ausweichgebäude nahe Hauptbahnhof und Bundeskanzleramt würdig unterkommen. Wie in der Hauptstadt geflüstert wird (auch beim Spaziergang hörte ich dies von Passanten), sollen der Umzug und die Sanierung entsprechend sehr sehr viel kosten. In der Presse erfährt man dazu Imposantes:

Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte, wird die Sanierung mindestens 601 Millionen Euro kosten und bis zu acht Jahre dauern. Eingeplant ist zudem eine Risikoreserve für weitere Kosten, die entstehen könnten, sowie eine Vorsorge für Baupreissteigerungen. Sie betragen insgesamt knapp 260 Millionen Euro. „Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden“, betonte die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt, Dörte Dinger. Ursprüngliche Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums seien fallengelassen worden. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb habe man diskutiert, sie sei aber organisatorisch und technisch nicht möglich.
(Quelle: Rheinische Post)

Weil die Zeiten (Gürtel enger schnallen) keine üppigen sind und das auch im Bundespräsidialamt Thema ist, werde es keine Luxussanierung geben, heißt es – Satire live. 260 Millionen und mehr für „das Nötigste“. Für ein Schloss, aus dem die nächsten Präsidenten volksnaher agieren, vielleicht? Gewählt wird der oder die aber nicht direkt vom Volk, das wäre ja unter Umständen nicht die richtige Wahl …

Mein Spaziergang endete in der Gegend, wo demnächst der Bundespräsident residieren wird. Dabei kam ich auch an einer gigantischen Baustelle vorbei: der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Mir kam der Gedanke: Wozu braucht es einen Protzbau, der Unsummen verschlingt? Schätzungen sollen sich auf bis zu 800 Millionen Euro Kosten belaufen, möglich seien locker auch mehr als eine Milliarde Euro. Eine alte Dame passierte meinen Weg, sie erkundigte sich bei mir, was der Rohbau darstellen soll. Ich hatte die Antwort und noch einen kleinen Spruch: Das muss so sein und auch so teuer, wir sind ja bald wieder wer.

Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert

02. April 2026 um 11:00

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Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann.

Die Mängel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Es gab regelrechte Lügen. Nun sind Lügen – obwohl der Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht wenig Anhänger hat – nicht unbedingt die Methode, mit der politische Journalisten versuchen, ihr Publikum in ihre Deutung der Ereignisse „mitzunehmen“; da gibt es wesentlich mehr und erfolgversprechendere (weil auch nicht so leicht aufzudeckende). Trotzdem kommen auch immer wieder Lügen im harten Sinn des Wortes vor – so bei der Darstellung des Hamas-Überfalls auf Israel.

„Sie schnitten Babys die Köpfe ab“, behauptete etwa die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2026; Welt TV veranstaltete eine Talkrunde mit dem Namen „Die schlagen Babys die Köpfe ab“, und die Gießener Zeitung schrieb von „Bildern, die um die Welt gehen … Kleinkinder, die geköpft wurden“. (Seite 38)

Dass es weder diese Bilder gab noch die angeblich geköpften Babys, erfuhren die Leser dieser Zeitungen nie, obwohl ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schon am 11. Oktober 2023 mitteilte, dass er diese Geschichte nicht bestätigen könne, und israelische Regierungsvertreter wie Beamte das in den nächsten Wochen mehrfach wiederholten: Das jüngste Opfer aus dem Kibbuz, um das es bei den Meldungen ging, war ein 15-jähriger Junge.

Zweitens blieb die Auswahl der Quellen extrem einseitig. Der Sprecher der israelischen Armee und dessen Behauptung, dass alles, was in den folgenden Jahren in Gaza bombardiert und systematisch zerstört wurde, eine Re-Aktion auf die „böse Tat“ des 7. Oktober war und dazu diente, die „Terrororganisation Hamas“ auszuradieren, galt über Jahre hinweg als Primärquelle, die ohne Nachfragen und Anmerkungen zitiert wurde.

Ganz anders sah das bei den Zahlen der Palästinensischen Gesundheitsbehörde zu den Opfern in Gaza aus; diese wurden stets mit dem Hinweis versehen, dass dahinter die Hamas stecke und man den Zahlen daher nicht unbedingt vertrauen könne.

Nicht wenige Zuschauer bzw. Leser der Nachrichten hatten nach dem 7. Oktober bereits früh den Eindruck einer sehr parteilichen Berichterstattung gewonnen. Fabian Goldmann hat sich in seiner Studie die Mühe gemacht, die verwendeten Quellen deutscher Medien und die Konsequenzen auf die Berichterstattung empirisch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist erschlagend. „Das Ausmaß, in dem SPIEGEL und viele andere Medien völlig unkritisch die Behauptungen der israelischen Armee über immer neue vermeintliche Hamas-Kommandozentralen übernahmen, wurde im Laufe des Krieges fast schon zu einer Art tragischen Running Gag“, schreibt der Autor, der 116 „Waffenlager“, 51 „Hauptquartiere“ sowie sechs „Geheimdienstzentralen“ in den deutschen Medien gezählt hat, mit denen Israel die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen oder Flüchtlingslagern rechtfertigte.

Das fast völlige Fehlen palästinensischer Quellen und das ebenso durchgängige Desinteresse gegenüber der Berichterstattung des arabischen Senders Al Jazeera mit „reichhaltigen, detaillierten und aktuellen Informationen“ gehören ins Bild.

Die Art ungleicher Repräsentation wiederholt sich bei den Titelzeilen: „Von den 4.856 untersuchten Überschriften beruhen 2.100 (43,3 Prozent) auf israelischen Quellen. Palästinensische Angaben schafften es in lediglich 244 Überschriften (5 Prozent).“ (Seite 91)

Goldmanns Analyse der Inhalte bringt drittens gravierende Defizite zu Tage. Beim „Wording“, d.h. bei den Benennungen von Ereignissen, Personen und Interessen, und ebenso bei der Darstellung von „Kontexten und Hintergründen“ fallen Journalisten weit hinter ihre Selbstdarstellung von „erst die Nachricht, dann der Kommentar“ bzw. zu objektiver Information zurück. Fabian Goldmann zeigt das an der verwendeten „Sprache der Gewalt“, die er in einem ganzen „Glossar“ von A wie „Anti-Terror-Einsatz“ bis Z wie „Ziel“ zusammenfasst. (Seite 210 bis 228)

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu Opfern und Zerstörung im parallel laufenden Ukraine-Krieg wurden sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.

Viertens stellt Fabian Goldmann heraus, wie verschieden deutsche Journalisten die Opfer des Kriegs würdigen und wie sie zwischen „wertvollen“ und „wertlosen“ Opfern unterscheiden. Empirisch waren israelische Opfer bis zum Redaktionsschluss seiner Studie „um das 37-Fache überrepräsentiert“, bei der BILD-Zeitung sogar „97-fach“.

Die Inhaltsanalyse von Reportagen, die anhand menschlicher Schicksale „Kriegspropaganda als Homestory“ bringen, zeigt, dass bedenkenlos mit der Empathie ihres Publikums gespielt wird, um Sympathie für den Krieg Israels zu erzeugen. „Fast schon als eigene Rubrik in der deutschen Nahostberichterstattung können Geschichten über deutsch-israelische Soldaten gelten, die schweren Herzens ihre Familie und ihr komfortables Leben in Deutschland zurücklassen, um in Gaza Israel ,gegen den Terror zu verteidigen‘ – und die westliche Freiheit gleich mit (…) In den Monaten darauf werden in deutschen Medien Dutzende weitere solcher Beiträge erscheinen. Was die meisten von ihnen gemein haben: selbstlose junge Männer, weinende Angehörige und kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen, die Soldaten wie sie tagtäglich im Gazastreifen begehen.“ (Seite 250)

Wer bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass Goldmanns Studie wissenschaftlich sauber, aber deshalb auch eher langweilig zu lesen sei, liegt falsch. Der Autor schafft es, eine wirklich präzise empirische Untersuchung zu liefern, sich aber gleichzeitig nicht in ödem Zahlenwust zu verlieren. Das Lesen bleibt immer spannend, weil Goldmann kluge Nachfragen an die untersuchten Artikel/Sendungen stellt und seine Inhaltsanalysen einfach gut gemacht sind.

Die Frage nach den Ursachen

Im Anschluss an seine Untersuchung, deren Ergebnisse viele schon vorher skeptische Medienkonsumenten nicht unbedingt überraschen mögen, die aber wegen ihrer geballten und eindeutigen Nachweise trotzdem beeindrucken, widmet sich Fabian Goldmann auf etwa siebzig Seiten der Erklärung dessen, was er als „Versagen und Komplizenschaft“ übertitelt. Maike Gosch von den NachDenkSeiten hat dazu bereits ein ausführliches Interview mit dem Autor geführt.

„Die Frage nach den Ursachen des journalistischen Versagens ist womöglich die wichtigste, ist sie doch die einzige, die – wenn überhaupt – in der Lage ist, einen Weg aus dem medialen Abgrund zu weisen. Gleichzeitig ist sie die mit Abstand am schwersten zu beantwortende.“ (Seite 301) Goldmann gibt seinen Lesern zunächst einen kurzen Überblick über „100 Jahre Medienkritik“ und dann sieben „Denkanstöße statt abschließende(r) Erklärungen“.

Darunter finden sich

  • die „Nähe zur Macht“, die politische Journalisten für ihren Job ebenso brauchen wie goutieren und die dem Verfasser zufolge dazu führt, dass sie die „Positionen der Elite“ abbilden statt sie zu hinterfragen;
  • die Strukturen der auf Profiterwirtschaftung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die bezahlte Zeit für Recherchen kappen und den Meldungen der Presseagenturen zunehmend eine faktische Monopolstellung einräumen;
  • die Besetzung der Chefredaktionen, die die migrantische Bevölkerung der BRD und damit die Vielfalt politischer Standpunkte nicht angemessen widerspiegelt;
  • ein Prüf- und Beschwerdesystem (Rundfunkräte und Presserat), das nur formell ein Kontrollverfahren vorspiegelt, ohne tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Während diese vier Argumente fallübergreifend gelten, nennt Goldmann drei weitere, die mit der Besonderheit des untersuchten Kriegs zu tun haben:

  • der besondere Bezug der deutschen Politik zu Israel als Teil der „Staatsräson“, an den die Medien einerseits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 „von oben“ erinnert wurden (u.a. durch Bundespräsident Steinmeier), der andererseits bereits tief verankert war (z.B. im Selbstverständnis des Springer-Konzerns);
  • der anti-muslimische bzw. anti-arabische Rassismus, der seit dem westlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ als „Kulturkampf“ in der deutschen Bevölkerung fest präsent und inzwischen weit in die Reihen von Grünen und Linken gesickert ist;
  • der politische Druck des „Anti-Semitismus“-Vorwurfs, der gegenüber Versuchen nüchterner Informationen unter Einbezug der Vorgeschichte des Konflikts, aber auch allen Formen von Empathie, Mitleid oder Solidarität mit den Palästinensern aufgemacht wurde.

Fabian Goldmann zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen desillusioniert: „Von der Vorstellung, es bräuchte nur möglichst fundierte und präzise Medienkritik, um Journalistinnen wieder zurück auf den Pfad der Tugend zu führen, habe ich mich schon vor einer Weile verabschiedet. Wen zwei Jahre Genozid im Livestream nicht zum Nachdenken gebracht haben, bei dem werden auch ein paar bedruckte Seiten nichts verändern.“ (Seite 386)

Mit dieser Bemerkung liegt er meines Erachtens richtig – mit bloßen Worten ist diesem Konglomerat von Interessen, Macht und der Zurichtung der Köpfe nicht beizukommen. Die Erkenntnis über die Machtlosigkeit der eigenen Anstrengungen am Ende eines Buchs auszusprechen, das sehr viel Arbeit gekostet hat, ehrt den Verfasser.

Enden will Fabian Goldmann mit dieser deprimierenden Feststellung allerdings auch nicht: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Seite 386)

Damit bringt er seine Medienkritik allerdings ein wenig auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten herunter – was vielleicht einen etwas tiefer gehenden Mangel seiner Analyse offenbart.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um so berichten und zu kommentieren wie festgestellt. Die Sache ist leider erheblich härter. Journalisten und Journalistinnen – jedenfalls die meisten von ihnen – berichten nicht wegen des Geldes, ihrer angestrebten Zugehörigkeit zur politischen Elite oder wegen des politischen Drucks so, wie sie es tun, sondern durchaus aus innerer Überzeugung: Sie teilen vielmehr – wie übrigens auch die meisten ihrer Leser – die außenpolitischen, nicht gerade bescheidenen Erfolgsansprüche der deutschen Nation, und das um so mehr, als sie sich dabei auf der Seite der „Guten“ sehen, sprich: des Westens und seiner Werte.

Ihr Blick auf die Welt ist daher von Anfang an nicht der in der journalistischen Ausbildung oder Selbstdarstellung idealisierte: unbestechlich, distanziert, vom Wunsch beseelt, dem Publikum Informationen zu vermitteln, aus denen dieses seinerseits seine Schlüsse ziehen kann. Sondern es handelt sich – bei den Medien wie bei ihren Lesern und Zuschauern – mehrheitlich um um den Erfolg ihrer Nation besorgte Staatsbürger, die deshalb im Einzelfall auch anfällig sind für eine extrem parteiliche, quasi „leitplankengestützte“ Berichterstattung, wenn das von den Führern der Nation gewollt wird.

Fabian Goldmanns ausgezeichnete Untersuchung sollte nicht nur, aber zumindest in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, damit jeder Medienkonsument nachlesen kann, wie im Fall des Gaza-Kriegs in der deutschen Presse berichtet wurde. Gleichzeitig wird sie es eben wegen der offiziellen deutschen Haltung im Gaza-Krieg wohl kaum dorthin schaffen – so viel Zensur ist in Deutschland inzwischen Usus, wobei sich die Verfasserin gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Ergebnisse der Analyse könnten zudem einen Anstoß liefern, über den nationalen Blick der „Vierten Gewalt“ weiter nachzudenken …

Fabian Goldmann: Staats(Räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Renate Dillmann hat selbst ein Buch zur Kritik der Medien veröffentlicht: Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. PapyRossa 2025

Titelbild: Manifest Verlag

(Auszug von RSS-Feed)
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