Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, heißt es. Seine Funktionen sind repräsentativer Natur (nach innen und außen) und doch politisch von Gewicht. So soll der Präsident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. Wie macht er das, und wird er diesem hohen Anspruch gerecht? Beobachtungen einer Woche des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ergaben für mich: Der Präsident repräsentiert vor allem die herrschende politische Klasse, geschickt garniert mit Folklore und schönen Bildern für das Volk, an das er gern steinmeiernde Appelle richtet und Reden hält – immer schön am eigentlichen Thema, an wahren Ursachen vorbeibalancierend. Bald ist seine Amtszeit der Worthülsen und Verrenkungen vorbei, 2027 wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Hoffnung? Man weiß es nicht. Gewählt wird dieses, typisch für die Eliten, nicht direkt vom Volk. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Passend zu Steinmeier: ein Amtssitz wie im Märchen, Basis volksfernen Handelns

Berlin. Es ist Frühling, endlich. Ein Spaziergang im großen Park nahe dem Brandenburger Tor bereitet Vergnügen – ebenso, wie die Menschen zu beobachten, wie sie spürbar aufatmen nach den langen, kalten Wochen, ihre freie Zeit genießend. Mein ausgiebig langer Weg durch die Hauptstadt führte auch am Schloss Bellevue vorbei, das edel, historisch, überaus erhaben und majestätisch wirkt. Ein bisschen wie im Märchen sieht das aus. Es könnte so schön sein, wenn auch aus diesem Haus heraus (wie aus vielen anderen repräsentativen Gebäuden der Republik) eine andere, eine den Menschen wahrhaftig zugewandte Politik betrieben würde. Leider geschieht anderes. Das Gelände drumherum ist ebenfalls sehr groß, und mächtige Nebengebäude sollten erahnen lassen, dass hier ordentlich was weggearbeitet und repräsentiert werden muss. Repräsentieren kann er ja, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dachte ich.

Ich habe deshalb mal eine Woche der Amtsgeschäfte Steinmeiers etwas aufmerksamer in den Medien verfolgt. Einen Ausflug nach Stralsund, ein Beitrag zu einem Tag der Demokratiegeschichte und eine Reise nach Lateinamerika standen auf dem Arbeitsplan. Mich interessierte, wie das Staatsoberhaupt unser Land und uns einfache Leute repräsentiert, ob er uns vertritt, wie er überparteilich agiert und welchen Ton er anschlägt. Mein erstes Fazit: Steinmeier bewies, dass er vor allem ein ideologisch einseitiger, allein der richtige Vertreter der politischen Klasse und derer entsprechenden Interessen ist. Braucht das Volk ein solches Staatsoberhaupt? Ich schüttelte für mich den Kopf.

Der Ausflug in die Provinz – und doch bleibt alles beim Alten

Stralsund. Sich unters Volk mischen und zuhören. Der Bundespräsident verlegte seine Amtsgeschäfte für drei Tage an die Ostsee. Motto: Ein Präsident zum Anfassen. Demokratie wird als Bürgerdialog verkauft und ist Teil der Dramaturgie des Bundespräsidialamts. NachDenkSeiten-Ikone Florian Warweg schrieb für seinen neuen Arbeitgeber in einem Beitrag:

Der Besuch … ist kein politischer Schritt, er ist politisches Systemmanagement. Eine Inszenierung, die das eigentliche Problem nicht löst.
(Quelle: Ostdeutsche Allgemeine Zeitung)

Der Bundespräsident findet die Demokratie bedroht – jedoch nicht durch sein eigenes Handeln

Die Woche nahm Fahrt auf. Steinmeier schreibt hin und wieder Beiträge für Medien. So hat er zum am 18. März in Deutschland erstmals begangenen „Tag der Demokratiegeschichte“ einen flammenden, patriotischen Appell an die Bürger verfasst, die Freiheit und Demokratie durch persönlichen Einsatz zu verteidigen. Von seinem eigenen Einsatz fand sich kein Wort. Die, wie ich meine, oberflächliche Wortwahl passt zu seinem Stil und zu denen, die von „die guten Zeiten sind vorbei“ und „wir müssen kriegstüchtig werden und allzeit bereit sein“ reden. Das ist alles andere als friedlich, deeskalierend und verbindend, noch ist es präsidial oder ein würdiges Repräsentieren des Volkes.

Vor allem blendete Steinmeier – wie so oft – die wirklichen Ursachen für die gesellschaftlichen Krisen, für den Zustand unseres Landes aus. Vielen Menschen geht es nicht gut, und zwar aus folgendem Grund: Die Politik ist konstant asozial und kriegerisch – innen und außen. Wie einfach und feige ist es also von Steinmeier, lieber andere Bedroher (Verursacher?) zu finden, die er dann Verächter nennt oder in imperialen Großmächten sieht. Bei Letzterem meinte er mindestens die USA, direkt angesprochen wäre es eine Ansage gewesen. Welche imperialistischen Kräfte meinte er aber weiter, und weiß er, was Imperialismus ist? Steinmeier sendet weiter trotzig Worthülsen in die Welt:

„Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zwischenruf: Wo bleibt die Formulierung „bedroht und beschädigt durch die herrschende politische Klasse, die gerade nicht aufzuhalten ist“?

In des Bundespräsidenten Aufsatz finden sich weitere aufgeblasene Sätze (geschrieben im schönen Schloss Bellevue?):

Die heutige Bundesrepublik sei das Deutschland, von dem Generationen geträumt, dafür gekämpft und gelitten hätten, schreibt Steinmeier. „Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben“, mahnte er. Der Bundespräsident betonte: „Wenn Extremisten heute ‚Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein.“ „Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde“, erklärt Steinmeier. Nationalstolz und Patriotismus dürfe man nicht den Extremisten überlassen: „Souveräne Bürgerinnen und Bürger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz“, betont der Bundespräsident in seinem Text.
(Quelle: Welt)

Die Zeilen triefen vor Vokabeln, die der einfache Bürger nicht braucht, um seine Rechnungen bezahlen zu können und den Frühling wie in Berlin unbeschwert genießen zu können. Stattdessen sah ich beim Lesen nur Fragezeichen und sagte innig, dass diese Sätze Widerspruch und Protest verdienten wie solche leeren Worte aus der Feder des Staatsoberhauptes: Souveränität, Stolz, Ideale, Traditionen, Selbstbehauptung, Gebot der Stunde.

Gern würde ich dem Gedanken der „Europäischen Völkerfreundschaft“ folgen, wenn diese wirklich gelebt würden und alle europäischen Völker einschlössen. Auch diese Realität ist eine andere.

Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht?

Auf dem Wochenplan des Bundespräsidenten stand schließlich noch eine Reise nach Panama, Guatemala und Mexiko. Was wäre gewesen, hätte Steinmeier Kuba besucht? Was wäre das für ein großes Signal gewesen? Erneut hörte sich dagegen für mich die Aufgabenstellung wie aus einer schwammig dahinplätschernden Seifenoper an:

Im Fokus stehen die Stärkung der Beziehungen zu Deutschlands Partnern in der Region, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Austausch zu globalen Herausforderungen.
(Quelle: Bundespräsident)

Einen kurzen Moment schien Steinmeier mutig zu sprechen und wählte eine Formulierung, die fast so alt wie Lateinamerika selbst ist – Lateinamerika sei kein Hinterhof:

Zum Auftakt seiner Reise durch die Region sagte Steinmeier, Lateinamerika sei kein Hinterhof von irgendjemandem. Damit reagierte er auf das militärische Eingreifen der USA in Venezuela und auf die Forderung von Präsident Trump, mehr Einfluss auf den Panamakanal zu bekommen.
(Quelle: DLF)

In Guatemala fand Steinmeier lobende Worte für die politische Klasse des Landes und forderte etwas, was er in seinem eingangs erwähnten Text in Deutschland nicht schrieb. Es braucht:

… Mitstreiter auf dem ganzen Globus. Oder – wie Rigoberta Menchú Tum es ausgedrückt hat: Ich wünsche mir, dass sich in allen Völkern ein bewusstes Friedensgefühl und ein Sinn für menschliche Solidarität entwickeln. Der Wunsch nach dauerhaftem Frieden, nach Freundschaft zwischen den Völkern – er eint unsere Länder seit Jahrhunderten.
(Quelle: Bundespräsident)

Und während er Wünsche äußerte, tobt im Land das wahre Leben, beeinflusst durch die Regierung:

Ohne Land und ohne Rente. Guatemala: Landarbeiter werden um Rentenbeiträge betrogen und vertrieben. Landarbeiterorganisation kritisiert Regierung

Auf der Finca La Asunción im Departamento Quetzaltenango eskaliert der Konflikt um nicht gezahlte Rentenbeiträge. Am vergangenen Mittwoch zerstörten Polizeieinheiten die Häuser von ehemaligen Arbeitern des Gutshofes. Sechs Familien, insgesamt 30 Personen, wurden vertrieben und mussten bei Verwandten Zuflucht suchen, erklärte Dalila Merida, Koordinatorin der Landarbeiterorganisation Komitee für Bauerneinheit (CUC) für die Region Costa Sur, im Gespräch mit junge Welt am Dienstag.

Hintergrund ist, dass die Besitzer des Gutshofes, die Oligarchenfamilien Campollo und Quintanal, die Arbeiter jahrzehntelang um die Rentenbeiträge betrogen haben. Die sechs Familien ehemaliger Arbeiter hätten ohne Rente nicht »gewusst, wohin« und sind daher auf der Finca geblieben. Zwar haben die Fincabesitzer als Entschädigung jeder Familie ein kleines Stück Land angeboten, aber das lag weit weg von jeder Infrastruktur und ohne Anbindung an Strom- oder Wasserversorgung, sagte Merida. Daher haben die Familien entschieden, in kleinen Häusern auf der Finca zu bleiben.

(Quelle: junge Welt)

Ich las Steinmeiers Rede zum Abendessen im Präsidentenpalast von Guatemala-Stadt und danach vom Schicksal der Landarbeiter. Was für Welten liegen da dazwischen?

Die Adressen der Macht – noch etwas größer, noch etwas teurer, aber wofür?

Zurück in Berlin. Das Schloss Bellevue ist demnächst nicht mehr das Zuhause von Steinmeier, weil das Domizil bald renoviert werden soll. Dafür wird der Präsident in einem feinen Ausweichgebäude nahe Hauptbahnhof und Bundeskanzleramt würdig unterkommen. Wie in der Hauptstadt geflüstert wird (auch beim Spaziergang hörte ich dies von Passanten), sollen der Umzug und die Sanierung entsprechend sehr sehr viel kosten. In der Presse erfährt man dazu Imposantes:

Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte, wird die Sanierung mindestens 601 Millionen Euro kosten und bis zu acht Jahre dauern. Eingeplant ist zudem eine Risikoreserve für weitere Kosten, die entstehen könnten, sowie eine Vorsorge für Baupreissteigerungen. Sie betragen insgesamt knapp 260 Millionen Euro. „Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden“, betonte die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt, Dörte Dinger. Ursprüngliche Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums seien fallengelassen worden. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb habe man diskutiert, sie sei aber organisatorisch und technisch nicht möglich.
(Quelle: Rheinische Post)

Weil die Zeiten (Gürtel enger schnallen) keine üppigen sind und das auch im Bundespräsidialamt Thema ist, werde es keine Luxussanierung geben, heißt es – Satire live. 260 Millionen und mehr für „das Nötigste“. Für ein Schloss, aus dem die nächsten Präsidenten volksnaher agieren, vielleicht? Gewählt wird der oder die aber nicht direkt vom Volk, das wäre ja unter Umständen nicht die richtige Wahl …

Mein Spaziergang endete in der Gegend, wo demnächst der Bundespräsident residieren wird. Dabei kam ich auch an einer gigantischen Baustelle vorbei: der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Mir kam der Gedanke: Wozu braucht es einen Protzbau, der Unsummen verschlingt? Schätzungen sollen sich auf bis zu 800 Millionen Euro Kosten belaufen, möglich seien locker auch mehr als eine Milliarde Euro. Eine alte Dame passierte meinen Weg, sie erkundigte sich bei mir, was der Rohbau darstellen soll. Ich hatte die Antwort und noch einen kleinen Spruch: Das muss so sein und auch so teuer, wir sind ja bald wieder wer.

Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com

Allmählich bewegt sich was. Die vor unseren Augen stattfindende endgültige Zerstörung des Internationalen Rechts erzeugt zunehmend Aufmerksamkeit und Kritik. Offensichtlich wird es doch so einigen Zeitgenossen in Medien, Politik und Wissenschaft allmählich mulmig, wohin die Welt abdriftet. Andere hingegen wollen den Kurs unbeeindruckt fortgesetzt wissen und kritisieren oder diffamieren gar die „Abweichler“. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundespräsident Steinmeier hat es gewagt: Er hat den US-israelischen Angriffskrieg als das qualifiziert, was er ist: Der Krieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, konzedierte er auf einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes.

Mit dieser Aussage hat er Bewegung in eine gelähmte, geradezu bleierne Debatte oder besser gesagt Nicht-Debatte gebracht. Bislang galt die Doktrin, so ganz im Sinne der „regelbasierten internationalen Ordnung“, mithin der westlichen Ordnung: Rechtsbrüche begehen immer nur die anderen, wir bewegen uns immer innerhalb des gesetzten Rechts – gemeint war das eigene Recht, nicht die UN-Charta. Mit seinem Tabubruch hat Steinmeier Zustimmung wie auch Kritik geerntet.

Politisches Berlin

Die Entscheidungsfunktionäre der Union (Merz, Wadephul und Spahn) bleiben dabei, die völkerrechtliche Frage sei „ein Dilemma“, sehr „komplex“ und bewertungsintensiv oder der Iran könne sich nicht auf das Völkerrecht zurückziehen. Diese Argumente sind sehr abenteuerlich, zeugen sie doch davon, dass die Bundesregierung den USA keinen Völkerrechtsbruch anhängen will. Es wird dasselbe Muster wiederholt, wie in der Vergangenheit hinsichtlich der rechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak sowie die Angriffe auf Syrien – zumal Deutschland in diesen militärischen Abenteuern in unterschiedlicher Ausprägung durch die eigenen Regierungen beteiligt wurde. Während also in der Union die brave transatlantische Parole, wir sind im Recht und daher können westliche Kriege per definitionem nicht rechtswidrig sein, geblasen wird, sehen das die übrigen Parteien mittlerweile anders – selbst in der SPD sowie bei den Grünen, und das soll schon was heißen. Ob die Neubewertung der US-Außenpolitik in der SPD und bei den Grünen an den ausgeprägten Antipathien gegenüber dem US-Präsidenten Trump ihren Ursprung haben oder ob es tatsächlich eine politische Metamorphose ist, sei einmal dahingestellt.

Mainstreammedien

Die Mainstreammedien scheinen gespalten zu sein. Schnell waren die transatlantischen Hofschranzen dabei, Steinmeier zu tadeln: Zunächst die Frankfurter Allgemein Zeitung, die „Zeitung für Deutschland“, wie sie sich gerne selbst beschreibt. Die FAZ versucht, die Äußerung Steinmeiers auf persönliche Motive plus Seitenhieb für dessen angebliche Russlandfreundlichkeit zu degradieren und damit zu entwerten:

„Der Jurist Steinmeier hat seine Äußerungen nicht gemacht, weil er oder seine Rechtsabteilung zu der wissenschaftlich begründeten Erkenntnis gekommen wäre, der Irankrieg der Amerikaner und Israelis sei völkerrechtswidrig. Da kämpft ein Politiker, der viel für seine zu russlandfreundliche Politik gescholten wurde und wird, in seinem letzten Amtsjahr um sein Vermächtnis. Steinmeier, ein Diplomat durch und durch, nahm bewusst die Provokation des Kanzlers in Kauf, um darauf hinzuweisen, welche Verdienste er sich als Außenminister um eine friedliche Lösung des Atomstreits mit Teheran gemacht habe.“

Darüber hinaus ist die FAZ bemüht, die transatlantische Nibelungentreue zu pflegen, indem sie versucht, den Leser mit einem raffinierten Schachzug in die Irre zu führen, demnach eine Völkerrechtswidrigkeit des Krieges seitens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht festgestellt worden sei: Unter dem Titel „Ein Linker bestellt ein Gutachten“ verweist sie darauf, die Wiedergabe eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sei unzutreffend.

Mal davon abgesehen, dass bereits der Titel suggerieren soll, wenn es sich um einen LINKEN handelt, sind ohnehin Zweifel anzubringen, bezieht sich die FAZ zwar auf ein Gutachten. Es handelt sich aber um zwei, genau genommen sogar um drei Gutachten, was die FAZ indes lieber verschweigt:

In dem zweiten Gutachten vom März 2026 mit dem Titel „Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des Völkerrechts“ wird tatsächlich die Frage nach der Legalität des US-israelischen Angriffskrieges (Ius ad bellum) zu klären versucht. Hierbei wird auch auf die herrschende rechtswissenschaftliche Debatte verwiesen. Das Ergebnis ist laut Wissenschaftlichem Dienst sehr eindeutig:

Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42 VN-Charta autorisiert wurden.

Zu den von den USA und Israel sowie Kommentatoren vorgetragenen Begründungen der Angriffe – u. a. das Argument der präventiven Selbstverteidigung oder der Verweis auf ein Agieren in einem andauernden bewaffneten Konflikt – wird auf die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 3. Juli 2025 verwiesen (bundestag.de/resource/blob/1098542/WD-2-029-25.pdf).

Über die Ausführungen in der vorgenannten Arbeit hinaus ist bezüglich möglicher Rechtfertigungsversuche der Militärangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass diese Argumentationslinie angesichts der Militäroperationen Rising Lion und Midnight Hammer im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Präsident Trump hatte nach den Operationen 2025 erklärt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch „vollständig zerstört“ worden seien.

In der öffentlichen Debatte gibt es auch Ansätze, die amerikanischen und israelischen Angriffe als „humanitäre Intervention“ zu definieren – wenngleich weder die USA noch Israel ihre Militärangriffe mit Verweis hierauf gerechtfertigt haben. Die humanitäre Intervention stellt einen potenziellen Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung des in Art. 2 Abs. 4 der VN-Charta verankerten Gewaltverbots für den Fall dar, dass besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen die lokale Bevölkerung begangen werden und eine humanitäre Katastrophe beendet oder abgewendet werden soll.

Sie ist allerdings weder in der VN-Charta noch in anderen völkerrechtlichen Verträgen ausdrücklich anerkannt. Auch eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung ist tendenziell abzulehnen, da sich die Rechtsfigur in der Staatenpraxis trotz vereinzelter Bezugnahmen bislang nicht durchsetzen konnte. Auch in der völkerrechtlichen Literatur sind Existenz und Inhalte der humanitären Intervention umstritten.

Wie man es auch drehen und wenden mag, alle vorgebrachten Motive (Selbstverteidigung und Humanitäre Intervention) für den Angriff sind weder stichhaltig noch überzeugend, sodass eine völkerrechtliche Legalität seitens des Wissenschaftlichen Dienstes schlichtweg nicht festgestellt werden kann.

Dieses Gutachten stellt eine Fortsetzung eines Gutachtens aus dem Jahre 2025 vor dem Hintergrund des ersten Angriffs der USA und Israel auf den Iran dar, in dem für alle Politmoralisten und sonstigen Rechtsrelativierer das vernichtende Urteil gefällt wird:

„Es besteht insoweit auch kein „Zielkonflikt“ zwischen der Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts und der Durchsetzung legitimer sicherheitspolitischer Interessen. Die Völkerrechtsordnung wird in ihrem normativen Geltungsanspruch in Frage gestellt, wenn Rechtsregeln moralisch „nachjustiert“ und die juristische Argumentation durch Aspekte der „Moral“ oder der „Legitimität“ aufgeladen bzw. überlagert werden. Genau dies erleichtert es Aggressoren, Völkerrechtsbrüche oder Angriffskriege jenseits des Rechts zu legitimieren.“

Kurzum: Das Völkerrecht gilt ausnahmslos für alle oder für keinen.

Das von der FAZ ausschließlich hervorgehobene dritte Gutachten mit dem Titel „Rechtsfragen zu Handlungen von Drittstaaten im Kontext der US-amerikanischen Militäroperation Epic Fury“ wurde am selben Tag, also am 19. März 2026, vom Wissenschaftlichen Dienst veröffentlich, ebenso wie das zweite Gutachten mit dem Titel „Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des Völkerrechts“.

Es handelt sich also um drei Gutachten, eines vom Sommer 2025 und zwei vom März 2026. Dass der „Zeitung für Deutschland“ eine journalistische Unaufmerksamkeit widerfahren sein könnte, ist zu bezweifeln. Eher ist eine Vernebelungstaktik zu vermuten.

DIE WELT platziert ihre Kritik an Steinmeier anders: Sie unterstellt dem Bundespräsidenten eine punktuelle Nähe zum Iran und der AfD: „Irans Außenminister und AfD loben Steinmeiers Rede zum Krieg“.

Das Motto lautet: Wenn Du dich kritisch äußerst, bist Du gesichert im Lager der Gegner, übernimmst deren propagandistische Narrative. So primitiv, aber auch durchaus wirkmächtig ist diese Technik, die notwendige Debatte im Keim zu ersticken, indem die Kritiker mit unterstellter Feindesnähe mundtot gemacht werden sollen.

Ein weiterer Vorwurf der WELT ist Steinmeiers „moralische Überheblichkeit“. Diese Kritik ist doppelt perfide: Erstens, Steinmeier hat mit seiner Feststellung eben nicht moralisiert, sondern rational politisch und rechtlich argumentiert. Und zweitens, gerade der Vorwurf der „moralischen Überlegenheit“ ist ein kaum zu übertreffendes Indiz für die Verkommenheit des Blattes. Sind es doch gerade deutsche Mainstreammedien, die vor lauter moralbasiertem Politikverständnis kaum noch laufen können.

Auch das Handelsblatt geht in die Richtung, die Aussage Steinmeiers liege auf der Linie mit der AfD und dem Iran und er ecke damit an: „Iran-Krieg ,völkerrechtswidrig‘: Steinmeier eckt an“ und „Dass er Beifall von ungewollter Seite bekommen würde, nahm er in Kauf. So erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, ‚dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat‘. Vergiftet wirkte das Lob des AfD-Co-Vorsitzenden Tina Chrupalla: ‚Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.‘“

Die Berliner Zeitung hingegen thematisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und kritisiert die Tabuisierung unliebsamer Themen und Positionierungen zu ihnen.

Was diese Mainstreamhofschranzen vermutlich nicht verstehen: Sie fordern Deutschland auf, Rechtsbrüche mindestens zu tolerieren für die angeblich gerechte Sache, schlimmstenfalls sogar, sich daran aktiv zu beteiligen. Aber vielleicht verstehen sie es auch und es ist ihnen gleichgültig. Nur dann reden und schreiben sie einen rechtsfreien Zustand in der internationalen Politik herbei, ohne die strategischen Konsequenzen für Deutschland und Europa auch nur ansatzweise zu verstehen.

Überfällige Reaktionen in der deutschen Rechts- und Politikwissenschaft

Am 17. März wurde eine „Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran“ via Verfassungsblog veröffentlicht. 113 Wissenschaftler (Stand 1. April 2026) fordern darin eine Kurskorrektur und Klarstellung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bewertung des US-israelischen Angriffskrieges:

„Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Völkerrecht und den internationalen Beziehungen befassen, sind wir besorgt über die Reaktionen der deutschen Politik auf den am 28.Februar 2026 gestarteten Angriff der USA und Israels auf die Islamische Republik Iran. Die bisherigen Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung lassen keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens erkennen und tragen damit zur weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei. (…).

Die Bundesregierung hat der Rechtswidrigkeit dieses Angriffs bei der Entscheidung über die Nutzung von Militärbasen auf deutschem Territorium Rechnung zu tragen, um nicht Gefahr zu laufen, sowohl das Völkerrecht als auch das Grundgesetz zu verletzen.

Die historische Verantwortung Deutschlands sowie die daran anknüpfende Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verpflichten die Bundesregierung, völkerrechtliche Grundnormen als Grundlage deutscher Außenpolitik zu respektieren und zu stärken. (…).

Wir fordern daher eine Rückkehr zur Grundlage der deutschen Außenpolitik, die auf der UN-Charta und dem Grundgesetz basiert sowie eine Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen anstrebt.“

Diese überfällige Stellungnahme zahlreicher Wissenschaftler ist ein Alarmruf. Denn, bis Wissenschaftler sich von der Politik ihrer Regierung offen per Stellungnahme distanzieren, muss schon vieles im Argen sein. Siehe hierzu auch meinen Beitrag aus 2025 und das Originalpapier der Wissenschaftler.

Titelbild: tanitost/shutterstock.com

Die Hamburger Sparkasse hat dem Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden das Konto gekündigt. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat über diesen Vorgang mit Ulrich Heyden gesprochen. Man spürt in dem hiermit veröffentlichten Video etwas von der langen und bitteren Erfahrung mit Aktionen und mit der Propaganda gegen ein gutes und friedliches Verhältnis zwischen unseren Völkern. Schon zu Beginn der Existenz der alten Bundesrepublik Deutschland war das Verhältnis zur damaligen Sowjetunion und damit eng verknüpft die Propaganda gegen Russland und die Russen ein ergiebiges Thema für die innenpolitische Auseinandersetzung. Diese Pflege der Feindseligkeit hat die Verständigung von 1990, den Fall der Mauer und den Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2001 überdauert. Die Feindseligkeit lebt und die Freundschaft leidet. Nicht zu fassen!

Anlässlich der Kontokündigung hat Ulrich Heyden einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verfasst. Wir dokumentieren hiermit den Wortlaut des Briefes und das Kündigungsschreiben der Bank.

Offener Brief

Moskau, 13.03.26

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier,

ich bin Russland-Korrespondent und schreibe ihnen, weil ich seit heute von einer Kontokündigung betroffen bin. Diese Maßnahme ist nicht nur geeignet meine Existenz zu zerstören, sie widerspricht auch den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Kontokündigung rückgängig gemacht wird.

Mein Konto bei der Hamburger Sparkasse habe ich seit Anfang der 1990er. Am Telefon erklärte mir gestern ein Mitarbeiter der Sparkasse, die Kündigung habe mit den EU-Sanktionen gegen Russland zu tun. Der Mitarbeiter der Sparkasse meinte, ich würde in einem „Hochrisiko-Land“ leben.

Wenn ich in einem „Hochrisiko“-Land lebe, müsste die Bundesregierung und die EU-Kommission mich dann nicht unterstützen? Stattdessen wirft man mir Knüppel zwischen die Beine.

In dem Kündigungsschreiben, das ich heute erhielt, ist nur die Rede von einer „Überprüfung“ aller unserer „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben.“ Konkrete Vorwürfe gegen mich werden nicht erhoben.

Ich bin nicht der Erste, in Russland lebende deutsche Journalist, der von einer Kontokündigung betroffen ist. Vor mir wurde schon meinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp die Konten gekündigt und damit die Existenzgrundlage entzogen.

Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung.

Wie geht das an, Herr Steinmeier? Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten, die in Deutschland leben, werden durch Förderprogramme des Auswärtigen Amtes unterstützt und ein deutscher Journalist, wie ich, der in Moskau lebt und seit 34 Jahren für deutsche Leser und Radiohörer, Informationen und Hintergrundberichte aus Russland, der Ukraine und Zentralasien und dem Kaukasus liefert, wird die Existenzgrundlage entzogen?

Ich lebe ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien, die ich auf meinem Konto bei der Hamburger Sparkasse sammelte. In den letzten zwei Jahren ließ die Hamburger Sparkasse online-Überweisungen nach Moskau schon nicht mehr zu, mit der Begründung, sie sei eine „Regionalbank“.

Ich werde in diesem Jahr 72 Jahre alt. Was soll ich meinem Großonkel, Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, sagen, wenn ich ihn im Himmel treffe? Er wurde im September 1944 in Berlin-Plötzensee als Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime mit einer Drahtschlinge ermordet. Ich trage meinen Vornamen zu seinen Ehren. Was wird mein Großonkel sagen? Er wird sagen, dass es Mord und Terror gegen Andersdenkende auch in der Nazizeit gab, und dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt.

Zu meiner Person: Zehn Jahre lieferte ich als freier Mitarbeiter Radio-Features zu Russland-Themen für den Deutschlandfunk. 13 Jahre war ich Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung. 30 Jahre berichtete ich für die Wochenzeitung „der Freitag“. Außerdem schrieb ich für den Tagesspiegel, den Rheinischen Merkur, die Financial Times, die Märkische Allgemeine, die Thüringer Allgemeine und die Mittelbayerische Zeitung. Heute arbeite ich für die Nachdenkseiten und andere deutsche Internetportale. Ich bin Autor mehrerer Bücher zu den Themen Russland, Ukraine und deutsche Nachkriegsgeschichte. 2024 erschien von mir im Promedia-Verlag das Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters.“

mit freundlichen Grüßen
Ulrich Heyden
Mail: [email protected]
Telefon: +7 916 165 25 50

Titelbild: NachDenkSeiten

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Wie Deutschlands Eliten das Land systematisch in den Ruin treiben

Die Balance zwischen Verantwortung und Kontrolle ist verloren. Bürger zahlen für Ineffizienz, Verschuldung und moralische Experimente, während politische Akteure unangreifbar bleiben und den Status quo zementieren.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Eskalation der politischen Willkür in Deutschland ist kein schleichender Prozess mehr, sie ist offenkundig, greifbar und systemisch verankert. Der Niedergang beginnt mit der Erkenntnis, dass eine abgehobene politische Klasse das Land nicht mehr führt, sondern aussaugt. Ein Politbetrieb, der sich selbst genügt, hat sich vom Gemeinwohl entkoppelt und agiert in erster Linie zur Sicherung eigener Besitzstände. All das dient letztlich nur ihrem eigenen Herrschaftsausbau. Was einst als demokratische Repräsentation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als abgeschottetes Machtkartell, das den eigenen Fortbestand über die Interessen des Landes stellt. Der Zustand ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, ideologischer Verblendung und gezielter Umverteilung zulasten der produktiven Bevölkerung.

Deutschland befindet sich nicht in einer Phase temporärer Schwäche. Es erlebt eine strukturelle und gesellschaftliche Erosion. Wirtschaftliches Wachstum stagniert, Innovationskraft wird durch Regulierung erstickt, und die politische Antwort darauf besteht nicht in Reformen, sondern in weiterer Kontrolle und Umverteilung. Die herrschenden Eliten haben dem Land nichts mehr anzubieten außer dem fortgesetzten Niedergang, wachsender Verschuldung und einer politischen Kultur der Bevormundung.

Die Menschen sitzen fest in der Politik-Falle der Grünen, der SPD und der CDU sowie einer moralisch linksideologischen Elite, die sich selbst als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Sie lösen keines der drängenden Probleme des Landes, weil sie selbst das eigentliche Problem verkörpern. In diesem System wächst nichts mehr, außer allein die Willkür dieser Kaste, die jedwede Freiheit mit ihren Abrissbirnen zertrümmert und jeden Ansatz von Aufbau im Keim erstickt.

Schulden, die Zukunft fressen

Die fiskalische Realität ist brutal. Trotz einer bereits bestehenden Überschuldung allein im Bund von rund 2,6 Billionen Euro (1) droht bereits ab dem Jahr 2027 das nächste gigantische Haushaltsloch in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. (2) Lars Klingbeil, aktuell amtierender Finanzminister, erklärte in diesem Zusammenhang:

„Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit.“ (2)

Statt jedoch die Ausgabenseite ernsthaft zu hinterfragen, wird der gewohnte Reflex aktiviert: Neue Einnahmequellen erschließen, koste es, was es wolle. Für Lars Klingbeil sollte es bei der Erschließung neuer Staatseinnahmen ohnehin „keine Denkverbote“ geben, wie er im letzten Sommer verlauten ließ. (3)

Die Pläne sind eindeutig: Wohlhabende geraten ins Visier, was höhere Steuern für Topverdiener bedeutet (4). Der Mittelstand, der ohnehin schon am Limit kämpft, wird durch zusätzliche Steuerlasten weiter geschwächt. Ein aktuelles Gutachten zeigt, dass die Steuer‑ und Abgabenquote in Deutschland 2025 bei etwa 39–41,9 % lag, deutlich über dem OECD‑Durchschnitt. (5) Auch die Rentenkassen werden seit Jahren als politischer Selbstbedienungsladen betrachtet. Eine Rentnerinitiative verlangt nun die Rückzahlung von diesen Milliarden und hat zu diesem Zweck eine Verfassungsklage eingereicht. (6) Das sogenannte Schuldenpaket, das eigentlich zweckgebunden für zukünftige Investitionen gedacht war, wird in Wahrheit nicht für die Zukunft genutzt, sondern stellt einen eklatanten Betrug am gesamten Volk dar, das ohnehin nur noch hingehalten und systematisch belogen wird. 500 Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes sind einfach zweckentfremdet worden, wie das Ifo-Institut untersucht hat. Ifo-Präsident Clemens Fuest äußert dazu:

„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ (7)

Es ist kein Kurs der Konsolidierung, sondern ein systematischer Zugriff auf die Substanz der Gesellschaft. Verschuldung wird nicht mehr als Problem erkannt, sondern als Instrument genutzt, um politische Spielräume künstlich zu verlängern. Was als Investition in die Zukunft verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Verschiebung der Rechnung. Die langfristigen Kosten werden systematisch externalisiert und landen letztlich bei der Bevölkerung und noch unverhohlener bei den kommenden Generationen. Besonders zynisch daran ist, dass diejenigen, die diese Last tragen müssen, daraus nicht einmal einen erkennbaren Mehrwert ziehen werden. Die Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte.

Es ist eine schleichend enteignende (8) Schuldenpolitik ohne Gegenwert, eine Art fiskalischer Volksbetrug, der die kurzfristige Bequemlichkeit und den eigenen Vorzug über nachhaltige Verantwortung stellt.

Die Freiheit in Deutschland stirbt scheibchenweise

Parallel zur finanziellen Ausplünderung wächst der staatliche Zugriff auf das Leben der Bürger. Der Staat versteht sich längst nicht mehr als Dienstleister, sondern als Erzieher. Er greift tief in private Lebensbereiche ein, reguliert Verhalten, definiert moralische Leitlinien und sanktioniert Abweichungen, weil er die Bürger für unmündig hält. Von oben herab versucht er, sie zu beherrschen, was klare autokratische Strukturen offenbart. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines grundlegenden Misstrauens gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Meldestellen (9) und die politische Verfolgung Andersdenkender fungieren längst nicht mehr als vermeintliche Schutzmechanismen, sondern als Instrumente zur systematischen Verengung des Diskursraums. Was hier passiert, ist keine Verteidigung demokratischer Kultur, sondern deren schleichende Aushöhlung. Der freie Austausch von Argumenten wird nicht gestärkt, sondern gezielt zurückgedrängt, bis nur noch ein eng definiertes Spektrum zulässiger Positionen übrig bleibt. Dieses immer straffer gezogene Korsett des Sagbaren ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer klar erkennbaren Entwicklung. Kritik verliert nicht einfach an Gewicht, sie wird aktiv entwertet, während Opposition nicht argumentativ gestellt, sondern moralisch delegitimiert wird. Wer widerspricht, gilt nicht mehr als Teil der Debatte, sondern wird zum Problem erklärt. Besonders perfide ist die rhetorische Umkehr: Indem politische Akteure abweichende Positionen pauschal zur Bedrohung der Demokratie umdeuten, immunisieren sie sich gegen inhaltliche Auseinandersetzung. Das Ergebnis ist eine Debattenkultur, in der nicht mehr das bessere Argument zählt, sondern die wirksamere Diskreditierung und in der echte Kontroverse bereits im Ansatz erstickt wird. Steinmeiers jüngster Gastbeitrag (10) zeigt eindrücklich, wie politische Inszenierung die Wirklichkeit ersetzt und die Demokratie gefährdet. Er schreibt:

„Wir alle in Deutschland spüren es: Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen. […] Wenn Extremisten heute ,Wir sind das Volk´ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“  (10)

Der Fokus liegt erkennbar nicht auf echten fundamentalen Ordnungsprinzipien oder ernsthaften Problemlösungen, sondern nahezu ausschließlich auf der Konservierung des Status quo. Ein Zustand, der weniger aus sachlicher Notwendigkeit verteidigt wird als aus Eigeninteresse, weil sich ein nicht unerheblicher Teil der politischen Elite in genau diesem Stillstand bemerkenswert komfortabel eingerichtet hat und davon profitiert. Die Grenzen zwischen demokratischer Ordnung und autoritären Strukturen beginnen zu verschwimmen.

Bürokratie als Herrschaftswerkzeug

Während die ökonomische Substanz des Landes sichtbar erodiert, wächst die Bürokratie mit einer Selbstverständlichkeit, die jede ernsthafte Reform im Keim erstickt. (11) In dieser Hinsicht trifft ausgerechnet die taz-Kolumnistin Theresa Hannig den Kern der Sache, wenn sie schreibt:

„Die Bürokratie wird wachsen, bis es eines Tages nur noch Verwaltungs­angestellte gibt.“ (11)

Unternehmen stehen nicht einfach unter Druck, sie werden von einer regelrechten Vorschriftenlawine überrollt, die Innovation abwürgt und Investitionen zur irrationalen Wette macht. Wer noch kann, verlagert seine Aktivitäten ins Ausland (12), während kleinere Betriebe in einem Sumpf aus Formularen und Auflagen versinken, der jede unternehmerische Initiative im Ansatz erstickt. Ganze Regionen rutschen ab, weil politische Zielvorgaben wichtiger genommen werden als praktische Umsetzbarkeit.

Besonders deutlich zeigt sich diese Schieflage in den hausgemachten Energiepreisen (13), die gleichermaßen Haushalte wie Unternehmen belasten und Entlassungswellen nach sich ziehen. Die Welt titelt aktuell (14):

„Die „nächste Welle“ rollt – 300.000 Jobs in der Metallindustrie sind in Gefahr. In den Schlüsselbranchen wurden bereits Zehntausende entlassen.“ (14)

Das ist kein Kollateralschaden, sondern die logische Folge eines Kurses, der wirtschaftliche Realität konsequent ausblendet. An die Stelle marktwirtschaftlicher Mechanismen tritt ein dirigistisches System, das Ressourcen fehlleitet, Kosten hochtreibt und Fortschritt in endlosen Genehmigungsverfahren erstickt. Bürokratische Konstrukte und politische Großprojekte wirken dabei weniger wie Lösungen als wie Bremsklötze, die ganze Branchen in die Knie zwingen.

Parallel dazu wird Kapital, das eigentlich produktiv wirken könnte, systematisch umgelenkt, während sich politische und administrative Eliten ihren Einfluss sichern und ausbauen. (15) Anstatt die offensichtlichen Fehlentwicklungen zu beheben, antwortet die Politik mit zunehmender Regulierung, steigender Umverteilung und höheren Ausgaben und zementiert damit jene Abhängigkeiten, die Eigeninitiative untergraben. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale, in der wirtschaftliche Dynamik durch Verwaltung ersetzt wird und unternehmerischer Gestaltungswille zunehmend dem Gefühl weicht, nur noch Bittsteller in einem überdehnten System zu sein.

Umverteilung ohne Gegenleistung

Die Verwendung staatlicher Mittel folgt keinem klaren Prinzip wirtschaftlicher Vernunft. Gelder fließen in Migration, in Nichtregierungsorganisationen, in internationale Projekte und militärische Engagements, doch niemals zurück zu jenen, die es durch harte Arbeit überhaupt erst erwirtschaftet haben. Allein im Jahr 2024 wurden fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungszwecke ausgegeben. (15) Diese Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte. Die Bürger, die das Land eigentlich tragen, die das System finanzieren, werden methodisch zu bloßem Zahlvieh degradiert. Sie sind einer doppelten Belastung ausgesetzt: steigende Abgaben bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung. Die Mittelstands-und Wirtschaftsunion warnte schon vor einem halben Jahr:

„Wer in Deutschland viel leistet, wird vom Staat abkassiert. Leistungsträger werden in Deutschland im Stich gelassen“ (16)

Nicht umsonst wandern deutsche Fachkräfte ins Ausland ab. Allein in den letzten 2 Jahren haben mehr als 270.000 Deutsche das Land verlassen. (17) Die wirtschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen schlagen längst unmittelbar auf die Lebensrealität der Menschen durch. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, sondern funktionalisiert: Leistungen werden ausgeweitet, ohne ihre Finanzierung tragfähig abzusichern (18), während zugleich die Lasten einseitig verschoben werden. Die arbeitende Bevölkerung soll länger arbeiten (19), höhere Beiträge leisten und zusätzlich privat vorsorgen, weil die staatlichen Sicherungssysteme schleichend ausgehöhlt werden. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau beschreibt das Problem klar und deutlich. (20)

„Millionen jüngere Menschen werden genötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres Lohns auf den Finanzmärkten in der Hoffnung anzulegen, dadurch einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können.“ (20)

Wie unverhohlen dieser Kurs ist, zeigt sich auch in der explodierenden Abgabenlast (21), die Eigentum für breite Schichten faktisch unerschwinglich macht (22) und die Bürger schrittweise aus ihrem Vermögensaufbau drängt, sowie in einer chronisch vernachlässigten Infrastruktur. Anlässlich der Veröffentlichung des Ifo Instituts zum eigentlichen Zweck des Sondervermögens, äußerte sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, deutlich: (23)

„Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz - ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.“ (23)

Parallel dazu entwertet anhaltend die Geldpolitik Einkommen real, so dass selbst stabile Lebensentwürfe ins Wanken geraten. (24) Die soziale Mobilität nimmt ab (25). Dieser Prozess untergräbt schleichend das Leistungsprinzip. Deutsche arbeiten immer weniger und sind unmotiviert. Der kürzlich veröffentlichte Gallup Engagement Index (26) offenbart:

„Die emotionale Mitarbeiterbindung in Deutschland bleibt auf einem der niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001. Nur jeder zehnte Beschäftigte ist emotional hoch gebunden, während die große Mehrheit ihre Arbeit zwar pflichtgemäß erledigt, sich jedoch darüber hinaus nicht einbringt.“

Wenn diese Entwicklung anhält, droht nicht nur die Motivation der Beschäftigten weiter zu schwinden, sondern das gesamte Fundament der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu bröckeln.

Symptome eines kranken Systems

Die Liste der Fehlentwicklungen ist lang und wird kontinuierlich erweitert. Wichtige Projekte verzögern sich über Jahre und explodieren finanziell. (27) Die Bildungssysteme verlieren an Qualität (28), während ideologische Inhalte an Gewicht gewinnen. Sicherheitsstrukturen geraten weiter unter Druck. Ungeregelte Migration belastet Infrastruktur und Sozialsysteme zusätzlich. Das Rechtssystem erodiert, Urteile und Gesetze werden zunehmend hinterfragt und verlieren an Verbindlichkeit (29). In seinem aktuellen Artikel (30) schreibt der deutsche Journalist und Kolumnist Jan Fleischhauer:

„Wer sich auf das Augenmaß der Justiz verlässt, ist verlassen. Wir sind auf der Ebene der Gaga-Justiz angekommen. Anders kann man es, glaube ich, nicht nennen, was sich gerade tut.“ (30)

All diese strukturellen Schwächen wirken wie ein schwerer Bremsklotz auf die Modernisierung des Landes. Während grundlegende Systeme unter Druck geraten, bleibt auch die längst überfällige Digitalisierung weitgehend Ankündigung statt Realität. (31) Verwaltungsprozesse bleiben ineffizient, während gleichzeitig neue Regelungen eingeführt werden, die zusätzliche Komplexität schaffen. Der Staat wächst, aber seine Leistungsfähigkeit sinkt exponentiell.

Ein besonders brisanter Aspekt ist die offensichtliche Asymmetrie in der Verantwortlichkeit. Während Bürger für kleinste Verstöße sanktioniert werden, bleiben politische Fehlentscheidungen inzwischen meist folgenlos. Skandale, Lügen, gebrochene Versprechen und offenkundige Fehlplanungen führen selten zu Konsequenzen. Die politische Klasse operiert in einem Schutzraum, der sie vor den Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen und Handlungen bewahrt.

Diese Entkopplung verstärkt das Gefühl struktureller Ungerechtigkeit. Der Staat fordert Disziplin, Leistungsbereitschaft und Opferbereitschaft, während er selbst diese Maßstäbe nicht erfüllt. Das Ergebnis ist eine wachsende Distanz zwischen Regierenden und Regierten.

Ein System gegen die eigene Bevölkerung

Am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass diese Willkür nicht nur zunimmt, sondern das gesamte Land in einen unaufhaltsamen Ruin treibt, aus dem es ohne radikalen Bruch kaum noch ein Entrinnen gibt. Die Eliten haben alles gegeben, was sie zu geben bereit sind: Niedergang, Dekadenz, Ausplünderung und Verschuldung als langfristige Form der Enteignung. Deutschland steht nicht vor einer isolierten Krise, sondern vor einer systemischen Fehlentwicklung. Die politische Elite agiert zunehmend losgelöst von den Interessen der Bevölkerung und nutzt staatliche Strukturen zur Sicherung eigener Macht. Schulden, Bürokratie, ideologische Verengung und wirtschaftlicher Niedergang sind keine voneinander getrennten Phänomene, sondern Ausdruck desselben Problems.

In diesem System bleibt nur noch die Gewissheit, dass die herrschende Kaste nicht die Retter, sondern die Zerstörer sind und ihre Politik-Falle das Land bereits so tief in den Abgrund gestoßen hat, dass die nächste Generation die Rechnung für diese Dekadenz bezahlen wird. Ein Staat, der seine Bevölkerung als Objekt politischer Steuerung betrachtet, verliert seine Legitimation. Was bleibt, ist ein System, das sich selbst erhält, während es die Basis zerstört, auf der es ursprünglich aufgebaut wurde.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-954838

(2) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2385686/4820f4c73aebb3a7373fd1787d3ba0aa/81-1-bmf-bt-data.pdf

(3) https://www.deutschlandfunk.de/klingbeil-fordert-alle-minister-zum-sparen-auf-106.html

(4) https://www.nzz.ch/wirtschaft/hoehere-steuern-fuer-hoehere-einkommen-die-cdu-koennte-der-spd-entgegenkommen-ld.1929184

(5) https://www.insm.de/aktuelles/publikationen/insm-gutachten-die-steuerbelastung-der-unternehmen-im-internationalen-und-zeitlichen-vergleich

(6) hhttps://www.focus.de/finanzen/rentner-initiative-fordert-240-milliarden-vom-staat-zurueck_f9036af4-f922-44e8-b877-3bd29ddb7ede.html 

(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html

(8) https://www.schwaebische.de/politik/sie-werden-enteignet-die-frage-ist-nur-noch-wie-schnell-3855474

[9] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/modsupport/meldestellen/ 

(10) https://www.rnd.de/politik/worauf-wir-stolz-sein-koennen-bundespraesident-steinmeier-ruft-zur-verteidigung-der-demokratie-auf-RT32E3IJYZDA3DGOHGTX6R54SE.html

(11) https://taz.de/Buerokratieabbau/!6154471/

(12) https://www.focus.de/finanzen/industrie-zieht-reissleine-zwei-drittel-der-firmen-planen-abwanderung-ins-ausland_a5c3ca4e-a73b-4b00-848e-39b9c0b546d4.html

(13) https://www.agrarheute.com/energie/strom/strompreise-stuerzen-ins-negative-stromkunden-kaufen-strom-billig-trotz-irankrieg-639646

(14) https://www.welt.de/wirtschaft/plus69b40a5efc05063917a4a522/arbeitsmarkt-die-naechste-welle-rollt-300-000-jobs-in-der-metallindustrie-sind-in-gefahr.html

(15) https://www.focus.de/finanzen/steuern/finanzhilfen-fuer-indien-peru-co-die-milliarden-liste-lesen-sie-in-welche-winkel-der-welt-steuergeld-fliesst_id_259654766.html

(16) https://mit-bw.de/pressemitteilung-wer-in-deutschland-viel-leistet-wird-vom-staat-abkassiert/

 (17) https://www.focus.de/finanzen/news/so-viele-auswanderer-wie-nie-das-sind-die-menschen-die-deutschland-verlassen_18277cd8-c700-402f-bb4a-5dc8ec26cf2a.html

(18) https://www.spiegel.de/wirtschaft/zwei-drittel-halten-sozialstaat-fuer-nicht-mehr-bezahlbar-a-891f11e1-7e56-4908-b5b1-4860355a6f5a

(19) https://www.fr.de/wirtschaft/droht-deutschland-mehr-altersarmut-renteneintrittsalter-auf-70-94180499.html

(20) https://www.fr.de/wirtschaft/droht-deutschland-mehr-altersarmut-renteneintrittsalter-auf-70-94180499.html

(21) https://www.zdfheute.de/wirtschaft/iw-abgabenquote-rekord-100.html

(22) https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/wohnen-immobilienpreis-inflation-studie-deutsche-wirtschaft-gxe

(23) https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/vermischtes/ifo-institut-milliarden-schulden-2025-kaum-fuer-infrastruktur-genutzt-3780159

(24) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-verlieren-an-kaufkraft-und-wohlstand-einkommen-stiegen-seit-2020-deutlich-langsamer-als-inf-100.html

(25) https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-09-05/soziale-mobilitaet-deutschland-geht-zurueck 

(26) https://www.gallup.com/de/472028/bericht-zum-engagement-index-deutschland.aspx

(27) https://www.welt.de/wirtschaft/article256377732/mittel-aus-sondervermoegen-bauindustrie-wirft-schwarz-rot-verlorenes-jahr-vor-so-rollen-keine-bagger-in-deutschland.html?

(28) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69b127d552b77f377e19d008/was-deutschland-lernen-kann-schulen-in-erfolgreichen-bildungslaendern-stellen-hohe-akademische-anforderungen-an-schueler.html

(29) https://www.focus.de/politik/meinung/fleischhauer-kolumne-gaga-justiz-ruiniert-unser-vertrauen-in-den-rechtsstaat_8bd50a10-b973-42c3-a0f9-f57dad5d8dee.html

(30) https://www.focus.de/politik/meinung/fleischhauer-kolumne-gaga-justiz-ruiniert-unser-vertrauen-in-den-rechtsstaat_8bd50a10-b973-42c3-a0f9-f57dad5d8dee.html

(31) https://www.stimme.de/wirtschaft/baden-wuerttemberg/industrie-4-0-barometer-mhp-lmu-muenchen-china-indien-usa-mexiko-sdm-studie-art-5152750

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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